Urteil des VerfGH Berlin vom 15.03.2017

VerfGH Berlin: untersuchungshaft, wichtiger grund, freiheit der person, aufrechterhaltung der ordnung, verfassungsbeschwerde, haftbefehl, fortdauer, strafrechtspflege, beschleunigungsgebot, hehlerei

Gericht:

Verfassungsgerichtshof

des Landes Berlin

Entscheidungsdatum:

Aktenzeichen:

113/02

Dokumenttyp:

Beschluss

Quelle:

Normen:

Art 1 Abs 1 GG, Art 20 GG, Art

2 Abs 2 S 1 GG, Art 8 Abs 1 S 2

GG, Art 5 Abs 3 S 2 MRK

VerfGH Berlin: Keine Verletzung der Menschenwürde iSv Art 6

Verf BE und des Freiheitsgrundrechts aus Art 8 Abs 1 S 2 Verf

BE durch Aufrechterhaltung von 15-monatiger

Untersuchungshaft wegen Fluchtgefahr - Beschleunigungsgebot

in Haftsachen - Verfahrensverzögerung - Verfahrensverbindung

mit Strafverfahren anderer Angeklagter

Gründe

Dem Beschwerdeführer wurde mit Anklageschrift der Staatsanwaltschaft Berlin vom 3.

Juli 2001 zusammen mit weiteren Personen u. a. schwerer Bandendiebstahl in mehreren

Fällen zur Last gelegt. Der erste Komplex der Anklageschrift betraf den Vorwurf, der

Beschwerdeführer habe sich mit A. R., N. R. und zwei gesondert Verfolgten spätestens

Ende 1999 zu einer Bande zum Zwecke der Begehung von Einbruchsdiebstählen und

Hehlerei zusammengeschlossen. Der zweite Komplex der Anklageschrift betraf den

Vorwurf des schweren Bandendiebstahls in mehreren Fällen ohne Beteiligung des

Beschwerdeführers.

Dem Beschwerdeführer war im Einzelnen zur Last gelegt worden, am 20./21. Dezember

1999 gemeinsam mit A. R. und N. R. beim Arbeitsamt Südwest eingebrochen und fünfzig

Flachbildmonitore im Gesamtwert von etwa 50.000 DM entwendet zu haben. In der

Nacht vom 31. Dezember 1999 zum 1. Januar 2000 sei er mit den beiden

Mitangeklagten in das Geschäft "..." eingebrochen und habe Elektrogeräte im

Gesamtwert von etwa 440.000 DM bis 500.000 DM entwendet. Ferner wurde dem

Beschwerdeführer Hehlerei von Diebesgut im Wert von 5.500 DM bzw. rund 14.000 DM

durch zwei selbständige Handlungen in der Zeit von Juni 1999 bis Juni 2000 zur Last

gelegt. Außerdem habe er im September 2000 einen Teppich im Wert von 20.000 DM

entwendet.

Seit dem 26. Oktober 2001 fand gegen den Beschwerdeführer und die weiteren

Angeklagten vor dem Landgericht Berlin die Hauptverhandlung statt. Am 5.

Hauptverhandlungstag wurde der Anklagesatz verlesen und in der Folgezeit zunächst

nur über Anklagepunkte verhandelt, die den Angeklagten A. R. betrafen.

Der Beschwerdeführer befand sich seit dem 4. Mai 2001 in Untersuchungshaft. Der

ursprüngliche Haftbefehl wurde am 5. September 2001 durch den angegriffenen

Haftbefehl des Landgerichts ersetzt, der sich auf den Haftgrund der Fluchtgefahr stützt.

Die Haftbeschwerde des Beschwerdeführers vom 1. bzw. 4. Juli 2002, mit der er

beanstandete, dass die Untersuchungshaft andauere, eine Verhandlung der ihn

betreffenden Vorwürfe und ein Urteil aber nicht absehbar seien, und der das Landgericht

durch Beschluss vom 9. Juli 2002 nicht abhalf, verwarf das Kammergericht mit Beschluss

vom 26. Juli 2002 und führte zur Begründung aus, der Haftgrund der Fluchtgefahr

bestehe weiter in einem so hohen Grade, dass nicht zu erwarten sei, dass der Zweck der

Untersuchungshaft durch weniger einschneidende Maßnahmen als den Vollzug des

Haftbefehls erreicht werden könne. Der Fortdauer der Untersuchungshaft stehe auch

nicht entgegen, dass die Anklagevorwürfe gegen den Beschwerdeführer bisher nicht

Gegenstand der Beweisaufnahme gewesen seien und sich vorerst auch nicht

einschätzen lasse, wann dies der Fall sein werde. Ferner führte das Kammergericht

näher aus, dass die Durchführung des gemeinsamen Strafverfahrens gegen die

verschiedenen Angeklagten wegen des sachlichen Zusammenhangs, den die Vorwürfe

der Bandenkriminalität unter ihnen herstellten, geboten sei.

Der Grenzbereich zur Unverhältnismäßigkeit sei im Falle des Beschwerdeführers bei

weitem noch nicht erreicht, wenn auch die Beweisaufnahme zu dem unmittelbar nur den

Mitangeklagten A. R. betreffenden Vorwurf schon ein sehr ausgedehntes zeitliches

Ausmaß angenommen habe. Zu berücksichtigen sei das große Gewicht der gegen den

Beschwerdeführer erhobenen Vorwürfe. Allein bei dem schweren Bandendiebstahl aus

der ......-Filiale gehe es um die Entwendung von Waren im Werte von etwa 440.000 bis

500.000 DM, und die dem Beschwerdeführer zur Last gelegten Vermögensdelikte

bezögen sich insgesamt auf einen Wert von etwa 529.000 bis 589.000 DM. Erst recht

könne nicht von menschenrechtsverletzender Degradierung des Beschwerdeführers

zum bloßen Objekt des Verfahrens die Rede sein, denn auch die bisherige

Beweisaufnahme betreffe ihn insofern, als das Licht, das sie auf den Mitangeklagten A.

R. werfe, von indizieller Bedeutung für die Bewertung der den Beschwerdeführer

betreffenden Bandendeliktsvorwürfe sein könne.

Während der Hauptverhandlung untersagte es der Vorsitzende Richter am Landgericht

den Angeklagten durch Verfügung vom 13. Mai 2002, aus Gründen der

Verdunklungsgefahr miteinander, mit anderen Gefangenen oder Zuhörern Verbindung

aufzunehmen, soweit dies nicht ausdrücklich gestattet sei (1.). Die schon bisher

praktizierte Ausnahme, dass die Angeklagten sich einander zu Sitzungsbeginn kurz

begrüßen dürften, bleibe unberührt. Die Genehmigung einzelner überwachter Gespräche

mit Zuhörern bleibe weiterhin vorbehalten (2.). Unabhängig davon werde den

Angeklagten zur Aufrechterhaltung der Ordnung in der Sitzung nach § 176 GVG

untersagt, sich in den Präsenzzellen mutwillig in einer Weise zu verhalten, die geeignet

sei, in den Präsenzzellen untergebrachte Gefangene aus anderen Sälen zu stören.

Insbesondere sei es den Angeklagten untersagt, sich von Zelle zu Zelle zu unterhalten,

zu poltern oder laut zu singen (3.).

Die hiergegen gerichtete Beschwerde u. a. des Beschwerdeführers, der das Landgericht

mit Beschluss vom 22. Mai 2002 nicht abhalf, verwarf das Kammergericht mit Beschluss

vom 21. Juni 2002, dem Beschwerdeführer am 26. Juni 2002 zugestellt.

Mit seiner am 23. August 2002 erhobenen Verfassungsbeschwerde wandte sich der

Beschwerdeführer zunächst gegen den Haftbefehl des Landgerichts vom 5. September

2001, den Nichtabhilfebeschluss der Kammer vom 9. Juli 2002 und den Beschluss des

Kammergerichts vom 26. Juli 2002 sowie gegen die Sicherungsverfügung des

Vorsitzenden Richters am Landgericht und die diese bestätigenden Beschlüsse des

Land- und des Kammergerichts.

Er rügt eine Verletzung seiner Grundrechte aus Art. 6, Art. 7, Art. 8 Abs. 1 der

Verfassung von Berlin (VvB) i. V. m. Art. 20 GG und Art. 5 Abs. 3 Satz 2, Art. 6 Abs. 1

Satz 1 MRK (Grundsatz des fairen Verfahrens, Beschleunigungsgebot in Haftsachen).

Das Land- und das Kammergericht hätten seinen Freiheitsanspruch, seinen Anspruch

auf Einhaltung von Verfahrensgarantien und sein allgemeines Persönlichkeitsrecht und

damit Art. 6, Art. 7, Art. 8 Abs. 1 VvB i. V. m. Art. 20 GG in gravierender Weise verkannt.

Mit der Haftentscheidung setze sich das Kammergericht zu der vom

Bundesverfassungsgericht entwickelten Rechtsgüterabwägung offensichtlich in

Widerspruch, da es grundsätzlich der Funktionsfähigkeit und vermeintlichen Effektivität

der Strafrechtspflege den Vorrang vor dem Interesse des Beschwerdeführers an

alsbaldiger Entscheidung einräume. Das Bundesverfassungsgericht betone in ständiger

Rechtsprechung, dass sich ein vertretbarer Ausgleich des Widerstreites zwischen den

Freiheitsgarantien einer Person aus Art. 2 Abs. 2 Satz 2 GG und einem unabweisbaren

Bedürfnis nach wirksamer Strafverfolgung nur erreichen lasse, wenn den

Freiheitsbeschränkungen, die vom Standpunkt der Strafverfolgung aus nötig und

zweckmäßig seien, ständig der Freiheitsanspruch des noch nicht verurteilten

Beschuldigten als Korrektiv entgegengehalten werde. Das bedeute, dass zwischen

beiden Rechtsgütern abzuwägen sei, wobei zu berücksichtigen bleibe, dass der

Grundsatz der Verhältnismäßigkeit - auch unabhängig von der zu erwartenden Strafe -

der Haftdauer Grenzen setze. Angesichts dieser Umstände verändere sich die

verfassungsrechtliche Abwägung zwischen der Strafverfolgungspflicht des Staates und

dem Freiheitsanspruch des Beschuldigten, je länger die Untersuchungshaft währe. Dem

trage § 121 Abs. 1 StPO insoweit Rechnung, als er den Vollzug von Untersuchungshaft

wegen derselben Tat grundsätzlich auf sechs Monate begrenze und Ausnahmen nur in

beschränktem Umfang gestatte. Voraussetzung sei, dass die besondere Schwierigkeit

oder der besondere Umfang der Ermittlungen oder ein anderer wichtiger Grund das

Urteil noch nicht zulasse und die Fortdauer der Haft rechtfertige. Die dem

Beschwerdeführer angelasteten Vorwürfe seien weder von besonderer Schwierigkeit

noch von besonderem Umfang. Ihm werde lediglich in zwei Fällen bandenmäßige

Begehung von Eigentumsdelikten angelastet. Die übrigen Vorwürfe beschränkten sich

auf einfache Vorwürfe der Hehlerei bzw. einen einfachen Diebstahl. Unter diesen

Umständen hätte nach mehr als 50 Hauptverhandlungstagen ohne weiteres ein Urteil

gegen den Beschwerdeführer ergehen können. Organisatorische Gründe im Bereich der

Strafverfolgungsbehörden oder der Gerichte rechtfertigten grundsätzlich nicht eine

Verzögerung in Haftsachen. Vorliegend wäre es ohne weiteres möglich gewesen, die

Vorwürfe bandenmäßiger Begehung durch zwei Banden in zwei verschiedenen Verfahren

zu verhandeln. Dadurch, dass die Staatsanwaltschaft die beiden Banden in einer

Anklage verbunden und die Kammer dementsprechend eröffnet habe, habe ersichtlich

zur lediglich vorbeugenden Entlastung der Justiz vermieden werden sollen, dass in mehr

als einem Prozess ein und derselbe Sachverhalt verhandelt werde. Es gehe im Übrigen

entgegen der Ansicht des Kammergerichts gerade nicht um einen einheitlichen

Lebenssachverhalt, sondern um die Zusammenfassung von verschiedenen

Angeklagten, die sich zu zwei verschiedenen Banden zusammengeschlossen und

darüber hinaus teilweise in Alleintäterschaft gehandelt haben sollten und denen

insgesamt 26 Vorwürfe gemacht würden. So seien andere vermeintliche Mitglieder der

Bande, der auch der Beschwerdeführer angehören solle, gesondert angeklagt und

zwischenzeitlich verurteilt worden.

Die Tatsache, dass gegen den Beschwerdeführer seit Mai 2001 Untersuchungshaft

vollzogen und gegen ihn formal seit dem 26. Oktober 2001 verhandelt werde, ohne dass

bislang Anklagevorwürfe gegen ihn in der Beweisaufnahme erörtert worden seien, stelle

auch eine Verletzung der Menschenrechte aus Art. 5 Abs. 3 Satz 2 MRK i. V. m. Art. 2

Abs. 2 Satz 2 GG dar, wonach jeder Verhaftete Anspruch darauf habe, innerhalb

angemessener Frist abgeurteilt oder aus der Haft entlassen zu werden. Ferner verletze

die Entscheidung des Kammergerichts den Beschwerdeführer in seinen Rechten aus Art.

6 Abs. 1 MRK i. V. m. Art. 2 Abs. 2 Satz 2 GG (Grundsatz des fairen Verfahrens).

Die dem Beschwerdeführer in der Verhandlung auferlegten Beschränkungen in Form des

nahezu vollständigen Kommunikationsverbotes verstießen gegen den Grundsatz der

Verhältnismäßigkeit sowie des fairen Verfahrens gemäß Art. 6 MRK, seien unmenschlich

i. S. d. Art. 3 MRK und verletzten die Freiheitsgarantien aus Art. 2 Abs. 2 Satz 2 GG.

Den vom Beschwerdeführer ferner am 25. Oktober 2002 gestellten Antrag auf Erlass

einer einstweiligen Anordnung, gerichtet auf Aufhebung, hilfsweise Außervollzugsetzung

des Haftbefehls, hat der Verfassungsgerichtshof durch Beschluss vom 31. Oktober 2002

zurückgewiesen.

Am 5. November 2002 trennte das Landgericht das Verfahren gegen den

Beschwerdeführer ab, machte aufgrund einer Absprache über die einverständliche

Abkürzung des Verfahrens im Wege der Nachtragsanklage weitere Tatvorwürfe zum

Gegenstand der Hauptverhandlung, verurteilte den Beschwerdeführer am 12. November

2002 wegen vorsätzlichen gefährlichen Eingriffs in den Straßenverkehr in drei Fällen,

Betruges in zwei Fällen und Hehlerei in drei Fällen unter Einbeziehung einer

Freiheitsstrafe aus einem amtsgerichtlichen Urteil zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von

drei Jahren und sechs Monaten und setzte den Haftbefehl vorerst außer Vollzug.

Daraufhin beantragte der Beschwerdeführer beim Verfassungsgerichtshof mit

Schriftsatz vom 9. Dezember 2002, den Haftbefehl des Landgerichts Berlin vom 5.

September 2001 aufzuheben (1.) und festzustellen, dass die Aufrechterhaltung des

Haftbefehls ab dem 6. Hauptverhandlungstag (2.) sowie die Sicherungsverfügung des

Vorsitzenden vom 13. Mai 2002 (3.) rechtswidrig gewesen seien. Das

Fortsetzungsfeststellungsinteresse ergebe sich aus der Tatsache, dass der Haftbefehl,

wenngleich er außer Vollzug gesetzt worden sei, fortbestehe, denn dadurch werde er

weiterhin beeinträchtigt. Darüber hinaus habe sich seine Inhaftierung auf einen Zeitraum

beschränkt, in dem er nach dem regelmäßigen Geschäftsgang eine Entscheidung des

angerufenen Gerichts nicht habe erlangen können. Sein Grundrechtsschutz wäre in

unzumutbarer Weise verkürzt, verneine man hier ein Rechtsschutzbedürfnis.

Die Revision des Beschwerdeführers ist vom Bundesgerichtshof mit Urteil vom 4. März

2004 verworfen worden. Als Ende der Strafhaft, die der Beschwerdeführer seit dem 23.

August 2004 verbüßt, ist der 12. August 2006 vorgesehen.

Der Richter L. ist gemäß § 16 Abs. 1 Nr. 2 VerfGH von der Mitwirkung an dieser

Entscheidung ausgeschlossen.

II.

Die Verfassungsbeschwerde ist hinsichtlich der Anträge zu 1. und 3. unzulässig. Bezogen

auf den Antrag zu 2. ist sie zumindest teilweise unzulässig und im Übrigen jedenfalls

unbegründet.

1. Soweit der Beschwerdeführer mit der Verfassungsbeschwerde die Aufhebung des

Haftbefehls bzw. - bei sinngemäßer Auslegung des Begehrens - der ihn bestätigenden

Entscheidungen des Landgerichts und des Kammergerichts durch den

Verfassungsgerichtshof erstrebt (Antrag zu 1.), ist sie gegenstandslos geworden, weil

der Haftbefehl durch den rechtskräftigen Beschluss des Bundesgerichtshofs vom 4. März

2004 und den Strafantritt des Beschwerdeführers prozessual und sachlich überholt ist

(zur Erledigung vgl. BVerfGE 9, 160 <161>; Boujong, in: Karlsruher Kommentar zur

Strafprozessordnung und zum Gerichtsverfassungsgesetz mit Einführungsgesetz, 5.

Aufl. 2003, § 120 StPO, Rn. 22 m. w. N.; Meyer/Goßner, Strafprozessordnung,

Gerichtsverfassung, Nebengesetze und ergänzende Bestimmungen, 48. Aufl. 2005, §

120 Rn. 15 m. w. N.).

2. Hinsichtlich des Antrags zu 3. festzustellen, dass die Sicherungsverfügung des

Vorsitzenden der 1. Strafkammer des Landgerichts rechtswidrig war, hat der

Beschwerdeführer weder ein Feststellungsinteresse dargelegt noch ist das Vorliegen

eines solchen Feststellungsinteresses erkennbar. Es ist keine Wiederholung der

angegriffenen Maßnahmen zu besorgen, und es handelte sich bei der Verfügung auch

nicht um einen besonders belastenden Grundrechtseingriff (zu den Anforderungen an

das Rechtsschutzinteresse einer Verfassungsbeschwerde bei Erledigung der

angegriffenen Maßnahme in der Hauptsache vgl. zuletzt Beschluss vom 21. März 2005 -

VerfGH 67/03 - FamRZ 2005, 2012 <2013 f.>; zum Bundesrecht vgl. etwa BVerfGE 81,

138 <140 f.>). Denn es bestand bereits seit Beginn der Inhaftierung für alle Angeklagten

und mithin auch für den Beschwerdeführer eine strikte Trennungsanordnung, so dass die

Sicherungsverfügung vom 13. Mai 2002 auch ausweislich des landgerichtlichen

Beschlusses vom 22. Mai 2002 lediglich der Klarstellung gegenüber den Angeklagten

diente. Zudem enthielt die - vom Beschwerdeführer mit der Verfassungsbeschwerde

inhaltlich ausschließlich angegriffene - Kontaktuntersagungsverfügung (vgl. Ziff. 1 der

Verfügung vom 13. Mai 2002) einen Erlaubnisvorbehalt, von dem nach Angaben des

Strafkammervorsitzenden im Nichtabhilfebeschluss in erheblichem Umfang Gebrauch

gemacht wurde.

3. Offen bleiben kann, ob auch der Antrag des Beschwerdeführers festzustellen, dass die

Aufrechterhaltung des Haftbefehls ab dem 6. Hauptverhandlungstag rechtswidrig

gewesen ist, im Hinblick auf das Vorliegen eines Rechtsschutzbedürfnisses bzw.

Feststellungsinteresses zulässig ist.

Das für die Zulässigkeit einer Verfassungsbeschwerde erforderliche

Rechtsschutzbedürfnis muss noch im Zeitpunkt der Entscheidung des

Verfassungsgerichtshofs gegeben sein (Beschluss vom 11. Juli 2003 - VerfGH 81/01, 81

A/01; st. Rspr.; ebenso zum Bundesrecht BVerfGE 21, 139 <143>; 81, 138 <140>; 104,

220 <232>). In Fällen besonders tief greifender und folgenschwerer Grundrechtseingriffe

folgt aus dem Gebot des effektiven Rechtsschutzes, dass der Betroffene Gelegenheit

erhält, die Berechtigung eines Grundrechtseingriffs gerichtlich klären zu lassen, und zwar

selbst dann, wenn dieser sich erledigt hat und nicht mehr fortwirkt (Beschlüsse vom 11.

Februar 1999 - VerfGH 25/97, 25 A/97 und 60/97 - und vom 11. Juli 2003 - VerfGH 81/01,

81 A/01; BVerfGE 9, 89 <93>; 53, 152 <157 f.>; 104, 220 <232 f.>; BVerfG,

Entscheidung vom 31. Oktober 2005 - 2 BvR 2233/04 -, homepage des

Bundesverfassungsgerichts). Dies gilt bei Freiheitsentziehungen durch

Untersuchungshaft, die in das Freiheitsgrundrecht eingreifen und diskriminierende

Wirkung entfalten können, zugleich im Hinblick auf ein Rehabilitierungsinteresse des

Betroffenen (BVerfG, Entscheidung vom 31. Oktober 2005, a. a. O.; so auch BVerfGE

104, 220 <235> zur Abschiebungshaft; vgl. ferner BVerfG, NJW 2002, 2700 <2701> zur

diskriminierenden Unterbringung beim Strafvollzug).

Allerdings ist der Beschwerdeführer rechtskräftig zu einer Freiheitsstrafe ohne

Bewährung verurteilt worden, die er zur Zeit verbüßt und auf die die erlittene

Untersuchungshaft angerechnet wird (vgl. § 51 Abs. 1 Satz 1 StGB). Im Hinblick darauf

ist ein Rehabilitierungsinteresse bzw. eine weitere Beeinträchtigung des

Beschwerdeführers durch die Untersuchungshaft trotz ihres im Vergleich zur Strafhaft

unterschiedlichen Zweckes möglicherweise nicht mehr erkennbar (vgl. einerseits den

Beschluss des Bundesverfassungsgerichts vom 8. Januar 1959 - 1 BvR 396/55 -, BVerfGE

9, 89 <94>, in dem dieses Zweifel an der Benachteiligung der dortigen

Beschwerdeführerin durch den Vollzug der Untersuchungshaft geäußert hat, da das

ergangene Strafurteil die Untersuchungshaft in vollem Umfang angerechnet hatte,

andererseits den Beschluss des Bundesverfassungsgerichts vom 26. September 2005 -

2 BvR 1019/01 -, NJW 2006, 427, in dem vom Fortbestehen des Rechtsschutzinteresses

an der Feststellung der Verfassungswidrigkeit von "Organisationshaft" trotz deren

vollständiger Anrechnung auf die Strafzeit ausgegangen wird).

Die Verfassungsbeschwerde ist jedenfalls insoweit aus anderen Gründen z. T. unzulässig

und im Übrigen unbegründet.

(1) Der Zulässigkeit des Antrags zu 2. aus dem Schriftsatz des Beschwerdeführers vom

9. Dezember 2002 steht - den Antrag für sich genommen - entgegen, dass der

Verfassungsgerichtshof die Verfassungsmäßigkeit einer Maßnahme des Landes Berlin

nur auf den Zeitpunkt der letzten, die Instanz abschließenden Entscheidung hin,

vorliegend des Beschlusses des Kammergerichts vom 26. Juli 2002, überprüft, während

der Beschwerdeführer die Feststellung der Rechtswidrigkeit des Haftbefehls bis zu

dessen Außervollzugsetzung im November 2002 begehrt.

Sollte der Beschwerdeführer sich dagegen, wie sein Schriftsatz vom 28. Februar 2006

nahe legt, weiterhin sowohl gegen den Haftbefehl als auch gegen die ihn bestätigenden

Beschlüsse des Landgerichts vom 9. Juli 2002 und des Kammergerichts vom 26. Juli

2002 wenden und - als Folge der Erledigung - die Feststellung ihrer Rechtswidrigkeit

begehren, genügt die Beschwerdeschrift hinsichtlich des Haftbefehls sowie der

landgerichtlichen Entscheidung nicht den Begründungsanforderungen der §§ 49, 50

VerfGHG, weil der Beschwerdeführer sich hierin lediglich mit der Entscheidung des

Kammergerichts auseinandersetzt.

(2) Hinsichtlich des Beschlusses des Kammergerichts vom 26. Juli 2002 ist die

Verfassungsbeschwerde unzulässig, soweit der Beschwerdeführer eine Verletzung von

Art. 20 GG, Art. 5 Abs. 3 Satz 2 und Art. 6 Abs. 1 MRK rügt. Denn der

Verfassungsgerichtshof kann Maßnahmen des Landes Berlin nur auf ihre Vereinbarkeit

mit der Verfassung von Berlin überprüfen.

Soweit der Beschwerdeführer sinngemäß eine Verletzung von Art. 8 Abs. 1 Satz 2 VvB

rügt, obwohl sich die Begründung der Verfassungsbeschwerde nur auf den in

Formulierung wie auch Inhalt vergleichbaren Art. 2 Abs. 2 Satz 2 GG bezieht, ist die Rüge

jedenfalls unbegründet. Denn die Entscheidung des Kammergerichts verletzt den

Beschwerdeführer nicht in seinem in Art. 8 Abs. 1 Satz 2 VvB garantierten Grundrecht

auf Unverletzlichkeit der Freiheit der Person.

Gemäß Art. 8 Abs. 1 Satz 3 VvB darf in dieses Grundrecht nur aufgrund eines Gesetzes

eingegriffen werden, wobei es nur aus besonders wichtigen Gründen und unter strengen

formellen Gewährleistungen eingeschränkt werden darf. Zu den Belangen des

Gemeinwohls, gegenüber denen der Freiheitsanspruch eines Angeklagten unter

Umständen zurücktreten muss, gehören die unabweisbaren Bedürfnisse einer

wirksamen Strafverfolgung (zum Bundesrecht vgl. BVerfGE 36, 264 <269>; 53, 152

<158>). Das öffentliche Interesse an der Gewährleistung einer funktionstüchtigen

Strafrechtspflege hat im Rechtsstaat besonderes Gewicht. Die Untersuchungshaft

bezweckt die Sicherung des Strafverfahrens und die Sicherstellung der Vollstreckung

einer etwaigen Freiheitsstrafe. Dem so bestimmten Gewicht des staatlichen

Strafanspruchs und der zu seiner Durchsetzung erforderlichen Maßnahmen stehen die

mit der Untersuchungshaft verbundenen Freiheitsbeschränkungen des

Beschwerdeführers gegenüber, deren Dauer der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit

auch unabhängig von der zu erwartenden Strafe Grenzen setzt (Beschlüsse vom 23.

Dezember 1992 - VerfGH 38/92 - LVerfGE 1, 44 <53>, vom 13. Dezember 2001 -

VerfGH 138/01 - und vom 22. November 2005 - VerfGH 146/05, 146 A/05; zum

Bundesrecht vgl. BVerfGE 19, 342 <347 f.>; 20, 45 <49 f.> und 144 <148>; 36, 264

<270>; 53, 152 <158>). Bei der erforderlichen Abwägung ist zu berücksichtigen, dass

sich das Gewicht des Freiheitsanspruchs des Untersuchungsgefangenen mit

zunehmender Dauer der Untersuchungshaft verstärkt (BVerfGE 36, 264 <270>; 53, 152

<158 f.>; BVerfG, NStZ 2005, 456 <457>). Dem trägt § 121 Abs. 1 StPO insoweit

Rechnung, als die Untersuchungshaft vor Ergehen eines Urteils wegen derselben Tat

über sechs Monate hinaus nur weiter vollzogen werden darf, wenn die besondere

Schwierigkeit oder der besondere Umfang der Ermittlungen oder ein anderer wichtiger

Grund ein Urteil noch nicht zulassen und die Fortdauer der Untersuchungshaft

rechtfertigen, wobei diese Ausnahmetatbestände eng auszulegen sind (BVerfGE 36, 264

<271>; 53, 152 <159>).

Den dargelegten, sich aus Art. 8 Abs. 1 Satz 2 VvB ergebenden Anforderungen wird die

angefochtene Entscheidung des Kammergerichts gerecht. Dabei ist zu beachten, dass

es nicht Aufgabe des Verfassungsgerichtshofs ist, Entscheidungen der Gerichte in jeder

Hinsicht auf die Richtigkeit der getroffenen tatsächlichen Feststellungen, der Auslegung

der Gesetze und ihrer Anwendung auf den konkreten Fall zu kontrollieren. Die Gestaltung

des Verfahrens, die Feststellung und Würdigung des Sachverhalts, die Auslegung des

einfachen Rechts und seine Anwendung auf den Einzelfall sind Sache der dafür allgemein

zuständigen Gerichte und insoweit der Nachprüfung durch den Verfassungsgerichtshof

entzogen (Beschluss vom 30. Juni 1992 - VerfGH 9/92 - LVerfGE 1, 7 <8>; st. Rspr.).

Dies gilt für das Recht der Untersuchungshaft auch hinsichtlich der Prüfung und

Feststellung der Voraussetzungen für den Erlass oder die Fortdauer eines Haftbefehls.

Der Verfassungsgerichtshof ist kein Instanzgericht. Er kann nicht das Ermessen der

Fachgerichte durch eigenes ersetzen. Im Verfassungsbeschwerdeverfahren ist nur zu

prüfen, ob das Gericht in der Verfassung von Berlin enthaltene Rechte des

Beschwerdeführers verletzt hat. Ein solcher Verstoß ist nur gegeben, wenn das Gericht

durch verfahrensrechtliche Maßnahmen Verfassungsrechte eines Beteiligten

beeinträchtigt, bei seiner Entscheidung willkürlich gehandelt, bei der Auslegung der

Gesetze gegen Grundrechtssätze verstoßen, namentlich die Bedeutung und Tragweite

eines Grundrechts, insbesondere den Umfang seines Schutzbereichs verkannt, oder

grundrechtswidrige Gesetze angewandt hat und die Entscheidung darauf beruht

(Beschluss vom 7. Dezember 2004 - VerfGH 197/04, 197 A/04; st. Rspr.). Dies ist hier

nicht der Fall.

Zunächst hat sich das Kammergericht entgegen der Ansicht des Beschwerdeführers

nicht in Widerspruch gesetzt zu den vom Bundesverfassungsgericht entwickelten

Maßstäben für die Rechtsgüterabwägung. Das Kammergericht hat einen wichtigen Grund

für die Fortdauer der zum Zeitpunkt der Entscheidung etwa 15 Monate andauernden

Untersuchungshaft darin gesehen, dass die Durchführung des gemeinsamen

Strafverfahrens gegen die verschiedenen Angeklagten wegen des sachlichen

Zusammenhangs (§ 3, 2. Alt. StPO), den die Vorwürfe der Bandenkriminalität unter

ihnen herstellten, geboten sei. Die Durchführung eines gemeinsamen Verfahrens liege

im Interesse der Funktionsfähigkeit und Effektivität der Strafrechtspflege, weil so

verhindert werden könne, dass derselbe Sachverhalt in mehreren Gerichtsverfahren

behandelt und unter Umständen auch noch verschieden beurteilt werde. Dass sich bei

dieser Verfahrensweise für den einzelnen Angeklagten die Zeitspanne bis zum Urteil

verlängern könne, weil die Verhandlung sich nicht auf allein die Vorwürfe gegen ihn

konzentriere, sondern auch ihn nicht unmittelbar betreffender Prozessstoff in die

Verhandlung einbezogen werde, begründe allerdings einen Konflikt mit seinem

anzuerkennenden Interesse an Herbeiführung der ihn betreffenden Entscheidung mit

größtmöglicher Beschleunigung. In dieser Konfliktsituation gehe zwar grundsätzlich das

Allgemeininteresse an den Vorteilen für die Strafrechtspflege vor. Wenn die mit dem

Tatvorwurf gegen den inhaftierten Angeklagten in nicht unmittelbarem Zusammenhang

stehenden Erhebungen allerdings so lange andauerten, dass die Untersuchungshaft

unverhältnismäßig zu werden drohe, gewinne das Beschleunigungsgebot gegenüber

dem Gebot, einen einheitlichen Lebenssachverhalt durch ein gemeinsames

Strafverfahren aufzuklären, das Übergewicht. Diese Ausführungen machen deutlich,

dass das Kammergericht die Funktionsfähigkeit und Effektivität der Strafrechtspflege

nicht als allein ausschlaggebend angesehen, sondern dieses Interesse - entsprechend

den Maßstäben des Bundesverfassungsgerichts - mit dem Beschleunigungsgebot

abgewogen hat.

Auch inhaltlich hält die vom Kammergericht vorgenommene Abwägung zwischen dem

Freiheitsgrundrecht des Beschwerdeführers und dem Strafverfolgungsinteresse einer

verfassungsrechtlichen Überprüfung stand.

Keinen durchgreifenden verfassungsrechtlichen Bedenken unterliegt zum einen die

Annahme des Kammergerichts, ein die Fortdauer der Untersuchungshaft

rechtfertigender wichtiger Grund sei das staatliche Interesse an der Durchführung eines

gemeinsamen Strafverfahrens gegen die verschiedenen Angeklagten wegen des

sachlichen Zusammenhangs, den die Vorwürfe der Bandenkriminalität unter ihnen

herstellten. Insbesondere handelte es sich bei der langen Untersuchungshaftdauer

entgegen der Auffassung des Beschwerdeführers nicht nur um die Folge einer lediglich

zur Entlastung der Justiz getroffenen organisatorischen Maßnahme, um an der "knappen

Ressource Recht" zu sparen. Denn es ging vorliegend um die Aufklärung und Ahndung

von Straftaten, an denen mehrere Tatverdächtige mit unterschiedlichen Tatbeiträgen

beteiligt gewesen sein sollten, und es konnte nachvollziehbar davon ausgegangen

werden, durch die gleichzeitige Aburteilung eine umfassende Aufklärung sowie eine

gerechte Rechtsfindung und Strafzumessung sicherzustellen (vgl. auch OLG Hamm, JZ

1965, 545 f.). Hinsichtlich des Tatkomplexes der Anklagevorwürfe I. 1.-4., II. 2.-4., III. 1.

und 2. durfte eine Verbindung des gegen den Beschwerdeführer geführten Verfahrens

mit demjenigen gegen A. R. und N. R. angebracht erscheinen, da alle drei Angeklagten

der Vorwurf betraf, sich gemeinsam mit zwei gesondert Verfolgten zu einer Bande

zusammengeschlossen zu haben. Als geboten durfte ferner eine Verbindung des

Verfahrens hinsichtlich der Anklagepunkte I. 5.-16, II. 5.-7., IV. 5.-8., V. 1.-9., VI 1.-4., VII

1.-3. und VIII 1.-3., denen der Vorwurf eines Bandenzusammenschlusses zwischen sechs

Angeklagten ohne den Beschwerdeführer zugrunde lag, erscheinen. Insoweit hat bereits

das Landgericht in seinem Beschluss vom 9. Juli 2002 darauf hingewiesen, dass durch

die Verbindung auch die Möglichkeit bestehe, aus den Beweisergebnissen zu dem einen

Rückschlüsse auf den anderen Tatbeitrag zu ziehen. Zudem lässt sich ein enger

Zusammenhang zwischen den zwei zur Anklage gestellten Komplexen auch daraus

schließen, dass für die verschiedenen Taten als Zeugen zum Teil dieselben Personen

benannt worden sind. Soweit der Beschwerdeführer anführt, gegen zwei weitere

Tatverdächtige sei "außerhalb der Reihe" verhandelt worden, was auch in Bezug auf ihn

möglich gewesen sei, ist diesem Einwand entgegenzuhalten, dass es sich bei den beiden

gesondert Verfolgten nach Aktenlage um geständige Hehler handelte.

Auch die Verhältnismäßigkeitsprüfung des Kammergerichts ist verfassungsrechtlich

unbedenklich. Das Kammergericht hat darauf hingewiesen, dass die Beweisaufnahme zu

dem unmittelbar nur den Mitangeklagten A. R. betreffenden Vorwurf zwar schon ein sehr

ausgedehntes zeitliches Ausmaß angenommen habe, dass aber andererseits das große

Gewicht der gegen den Beschwerdeführer erhobenen Vorwürfe zu berücksichtigen sei:

Allein bei dem schweren Bandendiebstahl aus der ....-Filiale sollten Waren im Werte von

etwa 440.000 bis 500.000 DM erbeutet worden sein, und die dem Beschwerdeführer zur

Last gelegten Vermögensdelikte bezögen sich insgesamt auf einen Wert von etwa

529.000 bis 589.000 DM. Das Kammergericht hat auch Bezug genommen auf die im

Nichtabhilfebeschluss des Landgerichts vom 9. Juli 2002 unter 2. dargelegten

Ausführungen zur Fluchtgefahr und die dort genannte vorläufige Einschätzung einer

möglichen Gesamtfreiheitsstrafe von viereinhalb bis fünf Jahren. Der

Verfassungsgerichtshof hat im Beschluss vom 31. Oktober 2002 - das einstweilige

Anordnungsverfahren betreffend - dargelegt, dass angesichts dieser damals

bestehenden Straferwartung die Grenze zur absoluten Unverhältnismäßigkeit der

Fortdauer der Untersuchungshaft noch nicht überschritten war. An diesen Ausführungen

wird festgehalten.

Nachvollziehbar hat das Kammergericht ausgeführt, dass auch von einer die

Menschenwürde des Beschwerdeführers verletzenden Degradierung zum bloßen Objekt

des Verfahrens keine Rede sein könne, da die bisherige Beweisaufnahme auch ihn

insofern betreffe, als das Licht, das sie auf den Mitangeklagten A. R. werfe, von indizieller

Bedeutung für die Bewertung der den Beschwerdeführer betreffenden

Bandendeliktsvorwürfe sein könne.

Ferner ist nichts dafür vorgetragen oder sonst ersichtlich, dass es bei dem der

Untersuchungshaft zugrunde liegenden Strafverfahren etwa zu einer dem Staat

zuzurechnenden vermeidbaren Verfahrensverzögerung gekommen wäre (zu diesem

Kriterium vgl. etwa BVerfG, NStZ 2005, 456 <456 f.>). Die Durchführung des

gemeinsamen Strafverfahrens gegen die verschiedenen Angeklagten war - wie

ausgeführt - wegen des sachlichen Zusammenhangs der Vorwürfe als solches

berechtigt. Dass zunächst solche Tatvorwürfe zum Gegenstand der Beweisaufnahme

gemacht worden sind, die allein den Angeklagten A. R. betrafen, beruhte nach den

Ausführungen des Landgerichts - dem Wunsch einiger Verteidiger folgend - darauf, dass

diese Fälle zu der Anordnung von Telefonüberwachungsmaßnahmen geführt hatten und

gegebenenfalls die Verwertbarkeit ihrer Ergebnisse hätte in Frage gestellt werden

können (vgl. Beschluss des Landgerichts vom 9. Juli 2002, S. 7). Anhaltspunkte dafür,

dass die Hauptverhandlung insgesamt in vermeidbarer Weise durch das Gericht

verzögert oder nicht mit der gebotenen besonderen Sorgfalt betrieben worden wäre

(hierzu vgl. etwa EGMR, NJW 2005, 3125 <3127>; BVerfGE 36, 264 <271 ff.>), sind nicht

ersichtlich.

Die Kostenentscheidung beruht auf den §§ 33, 34 VerfGHG.

Dieser Beschluss ist unanfechtbar.

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