Urteil des VerfGH Berlin vom 15.03.2017

VerfGH Berlin: schutzwürdiges interesse, daten, recht auf akteneinsicht, hinreichender tatverdacht, auskunft, verfassungsbeschwerde, grundrecht, verfassungsrecht, ermittlungsverfahren, geheimhaltung

Gericht:

Verfassungsgerichtshof

des Landes Berlin

Entscheidungsdatum:

Aktenzeichen:

132/08, 132 A/08

Dokumenttyp:

Beschluss

Quelle:

Normen:

Art 6 Verf BE, Art 7 Verf BE, Art

10 Abs 1 Verf BE, Art 33 Verf

BE, Art 33 Abs 2 Verf BE

Akteneinsicht Dritter in strafprozessuale Ermittlungsakten

Leitsatz

Die Erteilung von Auskünften aus Ermittlungsakten und die Gewährung von Akteneinsicht

nach § 475 StPO greifen in das Recht auf Schutz persönlicher Daten nach Art. 33 VvB

derjenigen ein, deren personenbezogene Daten auf diese Weise Dritten zugänglich gemacht

werden. Die Auskunft erteilende oder Akteneinsicht gewährende Stelle hat daher die

schutzwürdigen Interessen des Beschuldigten (und weiterer Personen, deren Daten offenbart

werden) gegen das Informationsinteresse des Antragstellenden abzuwägen und den Zugang

zu den Daten gegebenenfalls angemessen zu beschränken.

Tenor

Der Beschluss des Landgerichts Berlin vom 14. August 2008 - 535 AR 3/08 - verletzt den

Beschwerdeführer in seinen Rechten aus Art. 33 der Verfassung von Berlin. Er wird

aufgehoben. Die Sache wird an das Landgericht Berlin zurückverwiesen.

Damit ist der Beschluss des Landgerichts Berlin vom 15. Oktober 2008 gegenstandslos.

Nach Zurücknahme des Antrags auf Erlass einer einstweiligen Anordnung wird das

Verfahren VerfGH 132 A/08 eingestellt.

Das Verfahren ist gerichtskostenfrei.

Das Land Berlin hat den Beschwerdeführern im Verfahren VerfGH 132/08 die

notwendigen Auslagen zu erstatten.

Gründe

Die Beschwerdeführer wenden sich gegen die Gewährung von Akteneinsicht nach § 475

StPO an den Beteiligten zu 2 in einem gegen sie gerichteten strafrechtlichen

Ermittlungsverfahren.

Die Beschwerdeführer sind Vorstandsmitglieder, der Beteiligte zu 2 ist Mitglied der

Vertreterversammlung der Kassenzahnärztlichen Vereinigung (KZV) Berlin. Nachdem

der Rechnungsprüfungsausschuss der KZV für das Jahr 2003 Beanstandungen erhoben,

die Vertreterversammlung Anfang November 2005 aber gleichwohl mehrheitlich die

Entlastung des Vorstands beschlossen hatte, erstattete der Beteiligte zu 2 im

November 2005 Strafanzeige gegen die Beschwerdeführer als Vorstandsmitglieder der

KZV. Das Ermittlungsverfahren der Staatsanwaltschaft wegen Verdachts der Untreue ist

noch nicht abgeschlossen.

Der Beteiligte zu 2 beantragte im Mai 2008 bei der Staatsanwaltschaft Berlin

Akteneinsicht, weil er als Mitglied der Vertreterversammlung der KZV Teil dieses

Selbstverwaltungsorgans und durch seinen gesetzlichen Auftrag zur Kontrolle des

Vorstands legitimiert sei. Die Staatsanwaltschaft Berlin gab dem Antrag gemäß § 475

StPO statt und teilte dies den Beschwerdeführern mit Schreiben vom 10. Juli 2008 mit.

Der Beteiligte zu 2 habe sein berechtigtes Interesse dargelegt, schützenswerte

Interessen der Beschwerdeführer stünden nicht entgegen.

Hiergegen beantragten die Beschwerdeführer mit Schriftsatz vom 30. Juli 2008

gerichtliche Entscheidung gemäß § 478 Abs. 3 Satz 1 StPO. Sie machten geltend, die

Akteneinsicht sei zu versagen, weil ein berechtigtes Interesse im Sinne von § 475 StPO

nicht dargelegt worden sei und sie ihrerseits schutzwürdige Interessen bezeichnet

hätten, die einer Akteneinsicht durch den Beteiligten zu 2 entgegenstünden. Es sei zu

befürchten, dass dieser durch die Akteneinsicht erlangte Informationen weiterverbreite.

Ferner bestehe derzeit kein für die Anklageerhebung hinreichender Tatverdacht. Auch

sei zu berücksichtigen, dass der Beteiligte zu 2 Akteneinsicht nicht als „Verletzter“ nach

§ 406e StPO erhalten solle; dann aber komme es nach dem Wortlaut von § 475 Abs. 1

Satz 2 StPO nicht darauf an, ob ihre Interessen überwögen, sondern die Akteneinsicht

sei allein schon deshalb zu versagen, weil sie entgegenstehende schutzwürdige

Interessen hätten. Schließlich müsse die Akteneinsicht versagt werden, weil der

Beteiligte zu 2 nicht dargelegt habe, dass die über einen Auskunftsanspruch nach § 475

Abs. 1 StPO hinausgehenden Voraussetzungen für das Recht auf Akteneinsicht nach §

475 Abs. 2 StPO vorlägen.

Das Landgericht wies den Antrag mit dem angegriffenen Beschluss zurück und führte

zur Begründung aus:

„Der Antrag auf gerichtliche Entscheidung ist zurückzuweisen.

Auskünfte aus Akten eines laufenden oder abgeschlossenen Verfahrens können

nach Maßgabe des § 475 Abs. 1 StPO nur über einen Rechtsanwalt und nur dann

erhalten werden, wenn ein berechtigtes Interesse an der Informationserteilung dargelegt

werden kann. Der Ausschluss des persönlichen Akteneinsichtsrechts verstößt nicht

gegen Grundrechte. Darlegung eines berechtigten Interesses bedeutet, entsprechende

Tatsachen schlüssig vorzutragen. Dies ist weniger als eine Glaubhaftmachung. Aus der

Verwendung des Wortes „soweit“ ergibt sich, dass Auskünfte auch lediglich teilweise

erteilt werden können. Nach Abs. 1 Satz 2 ist die Auskunft zu versagen, wenn der

Betroffene ein schutzwürdiges Interesse hat und dieses das berechtigte Interesse des

Antragstellers überwiegt. Die Auffassung, schon das Bestehen eines Interessenkonflikts

führe für sich genommen zwingend zur Versagung, findet im Gesetz keine Stütze. Eine

Versagung der Auskunft kommt insbesondere zum Schutz der Intimsphäre oder von

Geschäfts- und Betriebsgeheimnissen sowie des Steuergeheimnisses in Betracht.

Vorliegend hat die Staatsanwaltschaft Berlin dem Verfahrensbevollmächtigten des

Anzeigenden zu Recht Akteneinsicht gewährt. Dieser hat zutreffend darauf hingewiesen,

dass der Anzeigende als Mitglied der Vertreterversammlung Teil des gesetzlichen

Selbstverwaltungsorgans der verletzten Körperschaft und durch seinen gesetzlichen

Auftrag zur Kontrolle des Vorstands in diesem Bereich als Vertreter der verletzten

Körperschaft legitimiert ist.

Die Entscheidung ist unanfechtbar.“

Die Beschwerdeführer stellten daraufhin einen Antrag auf nachträgliche Anhörung

gemäß § 33a StPO, weil das Landgericht ihr Vorbringen nicht ausreichend zur Kenntnis

genommen habe. Das Landgericht wies den Antrag mit Beschluss vom 15. Oktober

2008 zurück. Es führte aus, die Kammer sei auf den wesentlichen Kern des

Tatsachenvortrages der Beschwerdeführer in den Entscheidungsgründen eingegangen

und habe sich nicht mit jedem Gesichtspunkt des umfangreichen Vorbringens

auseinandersetzen müssen.

Mit der Verfassungsbeschwerde rügen die Beschwerdeführer zum einen die Verletzung

des Willkürverbots, Art. 10 Abs. 1 der Verfassung von Berlin - VvB - . Das Landgericht

habe nicht geprüft, ob sie ein schutzwürdiges Interesse an der Versagung der

Akteneinsicht gemäß § 475 Abs. 1 Satz 2 StPO hätten. Allenfalls im zweiten Absatz der

Entscheidungsgründe, der aber lediglich abstrakte Rechtsausführungen enthalte und

eine Kommentarstelle wörtlich wiedergebe, werde in gewisser Hinsicht darauf

eingegangen. Auf diese Ausführungen komme es zu großen Teilen inhaltlich nicht an.

Dies zeige, dass sich das Gericht überhaupt nicht mit dem Fall auseinandergesetzt

habe. Außerdem habe das Landgericht nicht geprüft, ob über die Voraussetzungen einer

Auskunft nach § 475 Abs. 1 StPO hinaus die Voraussetzungen für eine Akteneinsicht

nach Absatz 2 dieser Vorschrift vorlägen. Zum anderen rügen die Beschwerdeführer die

Verletzung ihres allgemeinen Persönlichkeitsrechts (Art. 6 und 7 VvB) sowie ihres Rechts

auf Schutz persönlicher Daten nach Art. 33 VvB. In diese Grundrechte werde bei der

Gewährung von Akteneinsicht durch Dritte gem. § 475 StPO eingegriffen. Die

Akteneinsicht gewährende Stelle habe zur Wahrung der Grundrechte der betroffenen

Personen deren schutzwürdige Interessen zu ermitteln und dann zu entscheiden, ob und

in welchem Umfang Akteneinsicht bewilligt werde. Stattdessen habe das Landgericht die

Interessen der Beschwerdeführer überhaupt nicht in den Blick genommen.

Die Beteiligten hatten Gelegenheit zur Äußerung. Der Beteiligte zu 2 tritt der

Verfassungsbeschwerde entgegen und verteidigt den angefochtenen Beschluss.

II.

Die zulässige Verfassungsbeschwerde ist begründet, denn der angegriffene Beschluss

des Landgerichts verletzt die Beschwerdeführer in ihren Rechten aus Art. 33 VvB.

1. Das Grundrecht auf Schutz persönlicher Daten nach Art. 33 VvB gewährleistet die aus

dem Gedanken der Selbstbestimmung folgende Befugnis des Einzelnen, grundsätzlich

selbst zu entscheiden, wann und innerhalb welcher Grenzen persönliche

Lebenssachverhalte offenbart werden. Es entspricht dem im Grundgesetz

gewährleisteten Recht auf informationelle Selbstbestimmung aus Art. 1 Abs. 1 und Art. 2

Abs. 1 GG (vgl. Beschlüsse vom 17. Dezember 1997 - VerfGH 2/96 - LVerfGE 7, 26 <31>

und 21. März 2003 - VerfGH 112/02 - LVerfGE 14, 74 <81>; Nachweise der

Entscheidungen des Verfassungsgerichtshofs ohne Fundstelle hier und im Folgenden

jeweils im Internet unter www.gerichtsentscheidun-gen.berlin-brandenburg.de). Dieses

Grundrecht gewährt seinen Trägern Schutz gegen unbegrenzte Erhebung, Speicherung,

Verwendung oder Weitergabe der auf sie bezogenen, individualisierten oder

individualisierbaren Daten (vgl. Beschlüsse vom 21. März 2003, a. a. O. und 14. Februar

2006 - VerfGH 34/03 – juris, Rn. 27; für das Bundesrecht: BVerfGE 65, 1 <42 f.>). Es

kann durch Gesetz im überwiegenden Allgemeininteresse (Art. 33 Satz 2 und 3 VvB) und

unter strikter Wahrung der Verhältnismäßigkeit beschränkt werden (vgl. Beschlüsse vom

6. Juli 2005 - VerfGH 32/05 – juris, Rn. 42, 13. Dezember 2005 - VerfGH 113/05 – NJW

2006, 1416 <1417> und 14. Februar 2006 - VerfGH 34/03 – juris, Rn. 28, 36; für das

Bundesrecht: BVerfG a. a. O. S. 43 f.).

Die Erteilung von Auskünften aus Verfahrensakten und die Gewährung von Akteneinsicht

nach § 475 StPO greifen in das Recht auf Schutz persönlicher Daten nach Art. 33 VvB

derjenigen ein, deren personenbezogene Daten auf diese Weise Dritten zugänglich

gemacht werden. Zu den schutzwürdigen Interessen des Beschuldigten zählt dabei

gerade auch sein Interesse an der Geheimhaltung persönlicher Daten (vgl. zum

Bundesrecht: BVerfG NJW 2007, 1052 zu § 406e StPO unter Hinweis auf BT-Drs 10/5305,

S. 18). Die Auskunft erteilende oder Akteneinsicht gewährende Stelle hat daher die

schutzwürdigen Interessen des Beschuldigten (und weiterer Personen, deren Daten

offenbart werden) gegen das Informationsinteresse des Antragstellenden abzuwägen

und den Zugang zu den Daten gegebenenfalls angemessen zu beschränken (vgl.

BVerfG NJW 2003, 501 <502> zu § 475 StPO m. w. N.). Wird durch die Gewährung der

Akteneinsicht in Grundrechte Betroffener eingegriffen, sind diese in der Regel anzuhören

(vgl. BVerfG NJW 2003, 501 <502> m. w. N.).

Soweit Gegenstand einer Verfassungsbeschwerde gerichtliche Entscheidungen sind,

prüft der Verfassungsgerichtshof in der Regel nur, ob die Fachgerichte spezifisches

Verfassungsrecht verletzt haben. Die Gestaltung des Verfahrens, die Feststellung und

Würdigung des Sachverhalts, die Auslegung des einfachen Rechts und seine Anwendung

auf den Einzelfall sind Sache der dafür allgemein zuständigen Gerichte und der

Nachprüfung durch den Verfassungsgerichtshof grundsätzlich entzogen (st. Rspr., vgl.

etwa Beschlüsse vom 30. Juni 1992 - VerfGH 9/92 - LVerfGE 1, 7 <8> und 26. Oktober

2000 - VerfGH 54/00 – nicht veröffentlicht). Der Verfassungsgerichtshof greift nur ein,

wenn der angefochtenen Entscheidung eine grundsätzlich unrichtige Anschauung von

der Bedeutung und Reichweite der Grundrechte zugrunde liegt oder wenn die

Entscheidung aus anderen Gründen objektiv willkürlich erscheint. Verfassungsrecht ist

danach etwa dann verletzt, wenn es an der für Eingriffe in das Recht auf Schutz

persönlicher Daten nach Art. 33 VvB notwendigen Sachaufklärung oder an einer

tragfähigen Entscheidungsbegründung fehlt (vgl. Beschlüsse vom 21. März 2003, a. a.

O., S. 81 und 14. Februar 2006 - VerfGH 34/03 juris -, Rn. 31; für das Bundesrecht:

BVerfGE 103, 21 <35>).

2. Nach diesen Maßstäben ist die angegriffene Entscheidung mit Verfassungsrecht nicht

vereinbar, sie verletzt das Grundrecht der Beschwerdeführer auf Schutz ihrer

persönlichen Daten nach Art. 33 VvB.

Das ergibt sich schon daraus, dass das Landgericht - ebenso wie zuvor die

Staatsanwaltschaft - schutzwürdige Interessen der Beschwerdeführer nicht festgestellt

und gewürdigt hat. Dem angegriffenen Beschluss lässt sich hierzu nichts entnehmen.

Die abstrakten Ausführungen des Landgerichts zu § 475 StPO beziehen sich zwar zum

Teil auf die Frage, welche Interessen eines Betroffenen als schutzwürdig in Betracht

kommen. Solche - hier wörtlich aus einem Kommentar übernommene - Ausführungen

können aber fallbezogene, auch das Vorbringen der Beteiligten erkennbar in Erwägung

ziehende Entscheidungsgründe nicht ersetzen. Außerdem lässt die Begründung des

angegriffenen Beschlusses nicht erkennen, dass das Landgericht die schutzwürdigen

Interessen der Beschwerdeführer an der Geheimhaltung personenbezogener Daten

gegen das Informationsinteresse des Beteiligten zu 2 abgewogen hat. Auch hierzu

enthält der Beschluss keine auf den Fall bezogenen Ausführungen. Schließlich ist der

Begründung des Landgerichts nicht zu entnehmen, dass es den Grundsatz der

Verhältnismäßigkeit hinsichtlich der Wahl des Informationsmittels beachtet und geprüft

hat, ob das gegenüber der Gewährung von Akteneinsicht mildere Mittel der

Auskunfterteilung aus den Akten ausreicht, um dem Interesse des Beteiligten zu

genügen.

3. Auf die von den Beschwerdeführern geltend gemachten weiteren

Grundrechtsverstöße kommt es danach nicht mehr an.

4. Nach § 54 Abs. 3 VerfGHG ist der Beschluss des Landgerichts aufzuheben und die

Sache in entsprechender Anwendung von § 95 Abs. 2 Halbsatz 2 des

Bundesverfassungsgerichtsgesetzes - BVerfGG - an das Landgericht zurückzuverweisen.

5. Die Kostenentscheidung beruht auf den §§ 33, 34 VerfGHG.

Mit dieser Entscheidung ist das Verfahren vor dem Verfassungsgerichtshof

abgeschlossen.

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