Urteil des VerfGH Berlin vom 15.03.2017

Gericht

Verfassungsgerichtshof des Landes Berlin

Aktenzeichen

e CDU 294.026

Entschieden

15.03.2017

Schlagworte

Lwg , Verteilung der mandate , Verteilung der sitze , Zahl , Sitzverteilung , Staatliches handeln , Wahlergebnis , Vergleich , Ermächtigung , Abgeordneter

VerfGH Berlin: lwg, verteilung der mandate, verteilung der sitze, zahl, sitzverteilung, staatliches handeln, wahlergebnis, vergleich, ermächtigung, abgeordneter

Gericht:

Verfassungsgerichtshof

des Landes Berlin

Entscheidungsdatum:

Aktenzeichen:

168/06

Dokumenttyp:

Urteil

Quelle:

Normen:

Art 39 Abs 1 Verf BE, Art 39

Abs 5 Verf BE, § 40 Abs 2 Nr 5

VGHG BE, § 40 Abs 3 Nr 1

VGHG BE, § 42 Nr 5 VGHG BE

Wahlprüfungsverfahren der Wahlen zum Abgeordnetenhaus von

Berlin 2006: Verteilung von Ausgleichsmandaten auf

Bezirkslisten einer Partei

Leitsatz

1. Das Gebot der Folgerichtigkeit innerhalb jedes Abschnitts der Wahl und die

Chancengleichheit der Wahlbewerber gebieten es, § 73 Abs 6 Buchst. d Satz 7 LWO i. V. m. §

17 Abs. 3 LWG dahin auszulegen, dass bei der Zuteilung der Ausgleichsmandate auf die

Bezirkslisten einer Partei der Berechnung nach dem Verfahren der mathematischen

Proportion (Hare-Niemeyer) die um die Zahl der Ausgleichsmandate erhöhte Anzahl der nach

§ 17 Abs. 3 LWG für die Partei ermittelten Mandate einschließlich der Überhangmandate zu

Grunde gelegt wird.

2. Es ist mit den Regelungen des Landeswahlgesetzes vereinbar, von der Ermächtigungsnorm

des § 19 Abs. 2 Satz 2 LWG gedeckt und in § 73 Abs. 6 Buchst. d Satz 8 LWO angelegt, wenn

in dem Fall, in dem die Verteilung der Ausgleichsmandate auf die Bezirkslisten bei einer

dieser Listen zu einer niedrigeren Mandatszahl im Vergleich zur ursprünglichen Verteilung der

Grund- und Überhangmandate nach § 17 Abs. 3 und 4 LWG führt, die betroffene Bezirksliste

mit ihrer Zweitstimmenzahl und den bereits zugewiesenen Mandaten (einschließlich etwaiger

Überhangmandate) aus der Berechnung genommen und die Berechnung erneut ohne sie

durchgeführt wird.

3. Mit diesem Berechnungsverfahren kann in Übereinstimmung mit dem Urteil des

Verfassungsgerichtshofs vom 21. März 2003 (VerfGH 175/01 - LVerfGE 14, 63 ff.) das Ziel der

Neufassung des § 73 Abs. 6 Buchst. d LWO durch die Achte Verordnung zur Änderung der

Landeswahlordnung vom 28. Februar 2006 gewährleistet werden, bei der Zuteilung von

Ausgleichsmandaten eine Veränderung der bereits nach § 17 Abs. 3 und 4 LWG ermittelten

Mandatsverteilung zu Lasten einer Bezirksliste zu verhindern.

Tenor

Der Einspruch wird zurückgewiesen.

Das Verfahren ist gerichtskostenfrei.

Auslagen werden nicht erstattet mit Ausnahme der notwendigen Auslagen des

Beteiligten zu 9., die das Land Berlin zu erstatten hat.

Tatbestand

Der Einsprechende wendet sich gegen die Verteilung der Sitze im Abgeordnetenhaus

von Berlin aufgrund des Beschlusses des Landeswahlausschusses vom 5. Oktober 2006

und begehrt seine Berufung als Abgeordneter in das Abgeordnetenhaus.

Zu der am 17. September 2006 durchgeführten Wahl zum Abgeordnetenhaus von Berlin

kandidierte der Einsprechende im Wahlkreisverband Charlottenburg-Wilmersdorf auf

Listenplatz 5 der von der CDU eingereichten Bezirksliste. Nach dem vom

Landeswahlleiter veröffentlichten vorläufigen Wahlergebnis erzielte die CDU insgesamt

37 Mandate, darunter ein Überhangmandat und vier Ausgleichsmandate. Auf die

Bezirksliste Charlottenburg-Wilmersdorf entfielen fünf Mandate einschließlich eines

Ausgleichsmandats mit der Folge, dass der Einsprechende vom Landeswahlleiter

vorläufig als gewählter Abgeordneter benannt wurde.

In seiner Sitzung vom 5. Oktober 2006 beschloss der Landeswahlausschuss, die

Verteilung der Ausgleichsmandate auf die Bezirkslisten der Parteien und damit die

Sitzverteilung abweichend von dem veröffentlichten vorläufigen Wahlergebnis

vorzunehmen. Das ursprünglich dem Wahlkreisverband Charlottenburg-Wilmersdorf

zugeordnete Ausgleichsmandat entfiel auf den Wahlkreisverband Marzahn-Hellersdorf,

so dass der dort auf Listenplatz 2 geführte Kandidat anstelle des Einsprechenden als

Abgeordneter in das Abgeordnetenhaus von Berlin gewählt war. Das endgültige

Wahlergebnis wurde am 20. Oktober 2006 im Amtsblatt für Berlin (S. 3757 <3780 ff.>)

bekannt gemacht. Nachdem der zunächst in das Abgeordnetenhaus gewählte Kandidat

am 30. November 2006 ausgeschieden ist, ist für ihn der Beteiligte zu 9. als

Abgeordneter nachgerückt.

Im Einzelnen ermittelte der Landeswahlausschuss die Sitzverteilung auf die Bezirkslisten

wie folgt:

Nach dem Wahlergebnis konnte die CDU von den 130 Grundmandaten des

Abgeordnetenhauses (§ 7 Abs. 2 des Gesetzes über die Wahlen zum Abgeordnetenhaus

und zu den Bezirksverordnetenversammlungen – Landeswahlgesetz, LWG –) aufgrund

des gemäß § 17 Abs. 2 LWG, § 73 Abs. 4 der Landeswahlordnung – LWO –

anzuwendenden Verfahrens der mathematischen Proportion (Hare-Niemeyer) 32

Grundmandate beanspruchen. Die Verteilung der Grundmandate auf die zwölf

Bezirkslisten der CDU erfolgte gemäß § 17 Abs. 3 Sätze 2 bis 6 LWG, § 73 Abs. 5 LWO,

indem auf Grund des Verfahrens der mathematischen Proportion für jeden

Wahlkreisverband gesondert die Anzahl der Zweitstimmen in diesem Wahlkreisverband

mit der Zahl der Grundmandate von 32 multipliziert und dann durch die Gesamtzahl der

Zweitstimmen der CDU aus allen Wahlkreisverbänden (294.026 Stimmen) geteilt wurde.

Daraus ergaben sich für die Bezirksliste Charlottenburg-Wilmersdorf vier Grundmandate

in Gestalt von drei Listenmandaten und einem Direktmandat. Auf die Bezirksliste

Marzahn-Hellersdorf entfiel nach dieser Berechnung ein Grundmandat in Gestalt eines

Direktmandats.

Anschließend erhöhte sich für die CDU auf Grund eines Überhangmandats aus der

Bezirksliste Reinickendorf in Anwendung des § 19 Abs. 1 LWG, § 73 Abs. 6 Buchst. c LWO

die Zahl der Mandate auf 33. Da zudem die SPD sieben Überhangmandate erhalten

hatte, erfolgte nach § 19 Abs. 2 LWG, § 73 Abs. 6 Buchst. d Sätze 1 bis 4 LWO eine

Erhöhung der Anzahl der Sitze des Abgeordnetenhauses durch Ausgleichsmandate auf

eine Gesamtmandatszahl von 149, um unter Einbeziehung der Überhangmandate die

Sitzverteilung im Wahlgebiet nach dem Verhältnis der gesamten Zweitstimmenzahl der

Parteien im Wahlgebiet zu gewährleisten. Daraus ergaben sich neben den 130

Grundmandaten und acht Überhangmandaten elf zusätzliche Ausgleichsmandate.

Im Folgenden kamen die für die streitgegenständliche Entscheidung maßgeblichen

Regelungen in § 73 Abs. 6 Buchst. d Sätze 5 bis 8 LWO zur Anwendung, die der

Verordnungsgeber mit der Achten Verordnung zur Änderung der Landeswahlordnung

vom 28. Februar 2006 (GVBl. S. 216; Neufassung vom 9. März 2006, GVBl. S. 224)

geschaffen hatte. Sie sind an die Stelle der zuvor geltenden Sätze 5 und 6 getreten und

lauten nunmehr:

„Die neue Gesamtzahl wird nach § 17 Abs. 2 des Landeswahlgesetzes auf die

Parteien verteilt. Der Unterschied der neuen Mandatszahl einer Partei zur Zahl ihrer

zunächst nach § 17 des Landeswahlgesetzes einschließlich der Überhangmandate

errungenen Sitze ergibt die Zahl der Ausgleichsmandate. Den Landes- und Bezirkslisten

werden die Ausgleichsmandate nach § 17 Abs. 3 des Landeswahlgesetzes zugeteilt.

Dabei werden Bezirkslisten übergangen, soweit auf sie Überhangmandate entfallen.“

Danach wurde zunächst die neue Gesamtzahl von 149 Mandaten gemäß § 73 Abs. 6

Buchst. d Sätze 5 und 6 LWO nach § 17 Abs. 2 LWG auf die Parteien verteilt. Auf die CDU

entfielen vier Ausgleichsmandate und damit insgesamt 37 Mandate.

Gemäß § 73 Abs. 6 Buchst. d Satz 7 LWO waren nunmehr die Ausgleichsmandate den

Landes- bzw. Bezirkslisten der Parteien nach § 17 Abs. 3 LWG zuzuteilen. Hierzu wurde

die Anzahl der Zweitstimmen in jedem Wahlkreisverband mit der Zahl der insgesamt zu

verteilenden Mandate einer Partei, für die CDU somit 37, multipliziert und dann durch die

Gesamtzahl der Zweitstimmen der Partei aus allen Wahlkreisverbänden, für die CDU

294.026 Stimmen, geteilt. Hieraus ergab sich für jede Bezirksliste der CDU eine

Berechnungszahl, auf Grund derer die 37 Mandate nach Ganzzahl und Zahlenbruchteil

auf die Bezirkslisten verteilt wurden.

Im Vergleich zur Verteilung der 32 Grundmandate und unter Berücksichtigung des für

den Bezirk Reinickendorf angefallenen Überhangmandats erhielten bei der CDU im

Ergebnis die Bezirkslisten Tempelhof-Schöneberg, Steglitz-Zehlendorf, Neukölln und

Marzahn-Hellersdorf jeweils ein zusätzliches Mandat in Gestalt eines Ausgleichsmandats

zugewiesen. Während sich die Mandatszahl für den Bezirk Marzahn-Hellersdorf somit von

eins auf zwei erhöhte, blieb es für den Bezirk Charlottenburg-Wilmersdorf bei der im

Rahmen der Zuteilung der Grundmandate ermittelten Zahl von vier Mandaten.

Demgegenüber war nach dem vom Landeswahlleiter zunächst veröffentlichten

vorläufigen Wahlergebnis eines der vier Ausgleichsmandate der Bezirksliste

Charlottenburg-Wilmersdorf anstelle der Bezirksliste Marzahn-Hellersdorf zugefallen.

Dieses Ergebnis beruhte auf einer abweichenden Berechnung der

Ausgleichsmandatszuteilung gemäß § 73 Abs. 6 Buchst. d Satz 7 LWO i. V. m. § 17 Abs.

3 LWG dergestalt, dass die Anzahl der Zweitstimmen in jedem Wahlkreisverband

lediglich mit der Zahl der zu vergebenden Ausgleichsmandate, hier also mit 4,

multipliziert und dann durch die Gesamtzahl der Zweitstimmen der Partei aus allen

Wahlkreisverbänden geteilt worden war.

Der Einsprechende macht mit seinem am 23. Oktober 2006 beim

Verfassungsgerichtshof eingereichten Einspruch geltend, er sei anstelle des Beteiligten

zu 9. auf einen Sitz im Abgeordnetenhaus zu berufen. Er hält die Auslegung und

Anwendung der Vorschrift des § 73 Abs. 6 Buchst. d Satz 7 LWO durch den

Landeswahlausschuss für unzutreffend.

§ 19 Abs. 2 Satz 2 LWG ermächtige den Verordnungsgeber allein dazu, die Verteilung

der Ausgleichsmandate zu regeln, nicht aber dazu, das Ergebnis gesetzlicher

Regelungen des Landeswahlgesetzes, also die Verteilung der Grundmandate nach § 17

Abs. 3 LWG, in Frage zu stellen. Für diese Auslegung spreche auch der Wortlaut des § 73

Abs. 6 Buchst. d Sätze 6 und 7 LWO. Danach seien die „Ausgleichsmandate“ lediglich

zusätzlich zuzuteilen, nicht aber – wie die Mehrheit des Landeswahlausschusses meine –

auch die zunächst nach § 17 des Landeswahlgesetzes einschließlich der

Überhangmandate errungenen Sitze in die Verteilungsrechnung einzubeziehen. Bei der

vom Landeswahlausschuss vorgenommenen Berechnung sei die unzulässige Folge nicht

auszuschließen, dass sich über die Verweisung auf § 17 Abs. 3 LWG in rechnerischen

Randbereichen eine andere Sitzverteilung ergebe.

Dieses Verständnis entspreche auch der Auffassung des Verfassungsgerichtshofs in

seinem Urteil vom 21. März 2003. Danach dürfe die Wahlordnung nichts bestimmen

oder auch nur zulassen, was mit Wortlaut, Sinn und Zweck des Wahlgesetzes und der

Verordnungsermächtigung in Widerspruch stehe oder über das hinausgehe, was das

Wahlgesetz überhaupt geregelt haben wolle. Im Leitsatz seiner Entscheidung spreche

der Verfassungsgerichtshof aus, § 19 Abs. 2 Satz 2 LWG biete keinen Anhaltspunkt

dafür, dass der Gesetzgeber den Verordnungsgeber zu einer Regelung habe

ermächtigen wollen, die zur Verteilung von Ausgleichsmandaten auf die Bezirkslisten

einer Partei eine im Vergleich zur gesetzlichen Regelung des § 17 Abs. 3 LWG völlige

Neuregelung der innerparteilichen zwischenbezirklichen Sitzverteilung vorsehe. Die vom

Landeswahlausschuss favorisierte Auslegung des § 17 Abs. 3 LWG laufe jedoch hierauf

hinaus. Seine (des Einsprechenden) Auffassung werde schließlich durch die amtliche

Begründung zur Neufassung des § 73 Abs. 6 Buchst. d LWO bestätigt. Bei zutreffender

Auslegung ergebe sich danach die Zuordnung des strittigen Ausgleichsmandats auf die

Bezirksliste Charlottenburg-Wilmersdorf der CDU mit der Folge, dass er, der

Einsprechende, statt des Beteiligten zu 9. in das Abgeordnetenhaus zu berufen sei.

Auch wenn es für die Entscheidung nur auf die Auslegung des § 17 Abs. 3 LWG

ankomme, sei klarzustellen, dass die Verfahrensweise des Landeswahlausschusses in

dessen Sitzung vom 5. Oktober 2006 rechtsstaatlichen Grundsätzen nicht entsprochen

habe. Eine von dem Bevollmächtigten des auf Platz 2 der Bezirksliste Marzahn-

Hellersdorf Kandidierenden verfasste schriftliche Stellungnahme sei vor der Sitzung den

sieben übrigen Mitgliedern des Landeswahlausschusses, nicht aber dem

Landeswahlleiter zugeleitet worden. Im Verlauf der Sitzung habe der Bevollmächtigte

Gelegenheit erhalten, eingehend seine Rechtsauffassung darzulegen; den nach dem

vom Landeswahlleiter veröffentlichten vorläufigen Ergebnis gewählten Bewerbern, zu

deren Nachteil diese Rechtsauffassung habe führen müssen, sei hingegen keine

Gelegenheit zur Stellungnahme gegeben worden.

Gemäß § 41 VerfGHG hat der Verfassungsgerichtshof den Vorsitzenden der im

Abgeordnetenhaus von Berlin vertretenen Fraktionen, dem Präsidenten des

Abgeordnetenhauses, der Senatsverwaltung für Inneres (Beteiligte zu 7.), dem

Landeswahlleiter (Beteiligter zu 8.) einschließlich der übrigen Mitglieder des

Landeswahlausschusses sowie dem betroffenen Bewerber Gelegenheit zur Äußerung

eingeräumt.

Die Beteiligte zu 7. schließt sich, zugleich im Namen des Beteiligten zu 8., im

Wesentlichen den Rechtsausführungen des Einsprechenden an. Sie verweist ergänzend

auf die Ausführungen des Verfassungsgerichtshofs in dessen Urteil vom 21. März 2003,

wonach § 19 Abs. 2 Satz 2 LWG lediglich die Ermächtigung enthalte, in der

Landeswahlordnung zu regeln, welche Bezirkslisten ungeachtet der ihnen bereits auf

Grund des § 17 Abs. 3 LWG zugeteilten Sitze „die zusätzlich anfallenden

Ausgleichsmandate erhalten“. Während die der Wahlprüfungsentscheidung zugrunde

liegende Fassung der Landeswahlordnung eine Gesamtverteilung aller Mandate

einschließlich der Überhang- und Ausgleichsmandate vorgesehen habe, beschränke sich

§ 73 Abs. 6 Buchst. d Satz 7 LWO in der geltenden Fassung allein auf die Verteilung der

Ausgleichsmandate. Damit werde vermieden, dass die durch die Grundverteilung den

Bezirkslisten bereits nach § 17 LWG zugeteilten Mandate in der Ausgleichsrechnung

wieder verändert würden. Zum anderen schreibe die Landeswahlordnung nunmehr vor,

dass Bezirkslisten übergangen würden, soweit auf sie Überhangmandate entfielen. Bei

der erneuten Gesamtverteilung aller Mandate einschließlich der Überhang- und

Ausgleichsmandate – wie sie der Landeswahlausschuss vorgenommen habe – könnten

diese für die rechtskonforme Mandatsverteilung wesentlichen Gesichtspunkte nicht

berücksichtigt werden.

Der Beteiligte zu 9. hält die Entscheidung des Landeswahlausschusses für zutreffend.

Die streitentscheidende Norm des § 17 Abs. 3 LWG formuliere unzweideutig, dass bei

der Rechenoperation, die zum Zweck der Zuteilung erfolge, die „Gesamtzahl der Sitze“

der maßgebliche Faktor sei, nicht etwa die „Zahl der Ausgleichsmandate“. § 17 Abs. 3

LWG regele im ersten Schritt abschließend die Verteilung der Grundmandate. Diese

Verteilung werde in einem zweiten Schritt fortgesetzt, ohne dass die Erstverteilung der

Grundmandate davon berührt werde.

Entgegen der Auffassung des Einsprechenden ermächtige § 19 Abs. 2 LWG den

Verordnungsgeber nicht, die Verteilung der Ausgleichsmandate zu regeln, sondern

lediglich dazu, das Nähere über deren Berechnung zu bestimmen. Hinsichtlich der

Verteilung verweise § 73 Abs. 6 Buchst. d LWO, die Grenzen seiner

Delegationsermächtigung beachtend, auf das Gesetz. Er vertrete nicht die Auffassung,

dass die Gesamtzahl der Grund- und Überhangmandate zuzüglich der

Ausgleichsmandate erneut zu berechnen sei; dies sei auch nicht Folge der von dem

Landeswahlausschuss vorgenommenen Berechnung. Ebenso wenig führe sein

Rechtsstandpunkt zu der unzulässigen Folge, dass sich in rechnerischen Randbereichen

eine andere Sitzverteilung ergebe. Soweit der Einsprechende auf die Entscheidung des

Verfassungsgerichtshofs verweise, versäume er, die Vergleichbarkeit der sich deutlich

unterscheidenden Sachverhalte darzustellen.

Dem Landeswahlleiter sei die von dem Bevollmächtigten des auf Platz 2 der Bezirksliste

Marzahn-Hellersdorf Kandidierenden verfasste Stellungnahme ebenfalls zugeleitet

worden; sie habe ihn allenfalls wegen eines verzögerten Geschäftsgangs innerhalb der

Behörde nicht rechtzeitig erreicht. Eine Verpflichtung, Wahlbewerber, die ihr Wahlziel

verfehlten, vor der Feststellung des amtlichen Endergebnisses anzuhören, bestehe

nicht.

Entscheidungsgründe

II.

1. Der Einspruch ist gemäß § 40 Abs. 2 Nr. 5, Abs. 3 Nr. 1, Abs. 4 Sätze 1 und 5 des

Gesetzes über den Verfassungsgerichtshof – VerfGHG – zulässig. Bei dem

Einsprechenden handelt es sich um einen „betroffenen Bewerber“ im Sinne des § 40

Abs. 3 Nr. 1 VerfGHG. Er macht geltend, zu Unrecht, nämlich infolge einer von ihm für

rechtsfehlerhaft gehaltenen Auslegung einer Regelung der Landeswahlordnung, nicht in

das Abgeordnetenhaus berufen worden zu sein (vgl. dazu Urteil vom 21. März 2003 –

VerfGH 175/01 – LVerfGE 14, 63 <68>).

2. Der Einspruch ist jedoch unbegründet. Der Einsprechende ist nicht als Abgeordneter

in das Abgeordnetenhaus von Berlin zu berufen, da der Landeswahlausschuss das

Ergebnis der Wahl vom 17. September 2006 zutreffend festgestellt hat. Das vom

Einsprechenden für die Bezirksliste Charlottenburg-Wilmersdorf begehrte

Ausgleichsmandat ist zu Recht dem Beteiligten zu 9. für die Bezirksliste Marzahn-

Hellersdorf zugewiesen worden.

Das in § 14 Nr. 3, §§ 40 ff. VerfGHG geregelte Wahlprüfungsverfahren dient dem Schutz

des objektiven Wahlrechts, somit der Gewährleistung der richtigen Zusammensetzung

des Abgeordnetenhauses (Urteile vom 17. März 1997 – VerfGH 87/95 und VerfGH 90/95

– LVerfGE 6, 32 <38>). Der Verfassungsgerichtshof kann im Falle eines auf § 40 Abs. 2

Nr. 5 VerfGHG gestützten Einspruchs gemäß § 42 Nr. 5 VerfGHG die Feststellung des

Verlustes des Sitzes des berufenen Bewerbers, hier des Beteiligten zu 9., treffen und die

Berufung des berechtigten Bewerbers, hier des Einsprechenden, anordnen, wenn der

Einsprechende zu Unrecht nicht in das Abgeordnetenhaus berufen worden ist. Die

Berufung eines Bewerbers ist – wie sich mittelbar aus § 40 Abs. 2 Nr. 8 VerfGHG

(„sonst“) ergibt – an den Vorschriften des Grundgesetzes, der Verfassung von Berlin,

des Landeswahlgesetzes und der Landeswahlordnung zu messen (vgl. Urteil vom 6.

Dezember 2002 – VerfGH 192/01 – LVerfGE 13, 71 <82>).

a) Nach Art. 39 Abs. 1 der Verfassung von Berlin – VvB – werden die Abgeordneten in

allgemeiner, gleicher, geheimer und direkter Wahl gewählt. Alles Nähere wird durch das

Wahlgesetz geregelt (Art. 39 Abs. 5 VvB). So enthält das Landeswahlgesetz vom 25.

September 1987 (GVBl. S. 2370; zuletzt geändert durch Gesetz vom 11. Oktober 2005,

GVBl. S. 534) hinsichtlich der Wahl zum Abgeordnetenhaus insbesondere in § 17 und §

19 LWG Bestimmungen über das Verfahren der Wahl nach Bezirks- oder Landeslisten.

Nach § 17 Abs. 2 LWG erfolgt die Verteilung der Sitze auf die Bezirks- und Landeslisten

der Parteien auf Grund des Verfahrens der mathematischen Proportion (Hare-

Niemeyer). § 17 Abs. 3 LWG regelt in den Sätzen 2 bis 6 für Parteien, die Bezirkslisten

eingereicht haben, die Unterverteilung der ihnen zustehenden Sitze auf ihre einzelnen

Wahlkreisverbände, und zwar entsprechend dem Anteil der gültigen Zweitstimmen der

Partei in jedem Wahlkreisverband an der gesamten Zweitstimmenzahl der Partei im

ganzen Wahlgebiet, auf Grund des Verfahrens der mathematischen Proportion. Soweit

die in den Wahlkreisen direkt errungenen Sitze einer Partei die so nach § 17 LWG

ermittelte Anzahl von Sitzen übersteigen, verbleiben sie nach § 19 Abs. 1 LWG den

Parteien als Überhangmandate. § 19 Abs. 2 LWG enthält für diesen Fall eine Regelung

des angemessenen Ausgleichs der Überhangmandate. Nach Satz 1 erhöht sich die

Anzahl der Sitze um so viele Ausgleichsmandate, wie erforderlich sind, um unter

Einbeziehung der Überhangmandate die Sitzverteilung im Wahlgebiet nach dem

Verhältnis der gesamten Zweitstimmenzahl der Parteien im Wahlgebiet zu

gewährleisten. Nach Satz 2 bestimmt das Nähere über die Berechnung die

Landeswahlordnung.

Diese Verordnungsermächtigung begegnet im Hinblick auf Art. 39 Abs. 5 VvB keinen

verfassungsrechtlichen Bedenken (vgl. Urteil vom 21. März 2003, a. a. O., S. 70). § 19

Abs. 2 Satz 2 LWG leitet sich von der allgemeinen Verordnungsermächtigung des § 34

LWG ab und konkretisiert diese. Der Gesetzgeber braucht Inhalt, Zweck und Ausmaß der

Ermächtigung nicht ausdrücklich im Gesetz zu bestimmen. Vielmehr gelten für die

Interpretation von Ermächtigungsnormen die allgemeinen Auslegungsregeln, so dass

der Sinnzusammenhang mit anderen Vorschriften, das Ziel, das die gesetzliche

Regelung insgesamt verfolgt, und die Entstehungsgeschichte zur Auslegung

herangezogen werden können (Urteil vom 21. März 2003, a. a. O., S. 70; vgl. BVerfGE

58, 257 <277>). Hiernach beschränkt sich die Verordnungsermächtigung in § 19 Abs. 2

Satz 2 LWG – entgegen der Auffassung des Beteiligten zu 9. – nicht auf das bloße

Berechnungsverfahren zur Ermittlung der notwendigen Zahl an Ausgleichsmandaten.

Vielmehr lässt sich der Vorschrift auch die an den Verordnungsgeber gerichtete

Ermächtigung entnehmen, Regelungen zu treffen, wie angefallene Ausgleichsmandate

im Fall des Vorhandenseins von Bezirkslisten parteiintern zu verteilen sind (Urteil vom

21. März 2003, a. a. O., S. 71).

Auf dieser Grundlage hat der Verordnungsgeber in § 73 Abs. 6 Buchst. d LWO, der mit

der Achten Verordnung zur Änderung der Landeswahlordnung vom 28. Februar 2006 (a.

a. O.) geändert worden ist, nähere Regelungen der Vergabe von Ausgleichsmandaten

getroffen. Die Vorschrift gibt in den Sätzen 1 bis 6 im Einzelnen vor, wie die zur

Herstellung des Parteienproporzes gebotene neue Gesamtzahl der Mandate, d. h. aller

Mandate einschließlich Überhang- und Ausgleichsmandate, zu ermitteln und wiederum

auf Grund des Verfahrens der mathematischen Proportion auf die Parteien zu verteilen

ist. Im Anschluss sieht sie zum Zweck der Herstellung des sog. parteiinternen Proporzes

in den hier maßgeblichen Sätzen 7 und 8 eine Zuteilung der so ermittelten

Ausgleichsmandate auf die Landes- und Bezirkslisten der jeweiligen Parteien „nach § 17

Abs. 3 des Landeswahlgesetzes“ vor.

b) Der Landeswahlausschuss hat diese Verweisung auf § 17 Abs. 3 LWO bei der

Feststellung des Wahlergebnisses zutreffend ausgelegt und angewendet.

aa) Sein Verständnis der Vorschrift des § 73 Abs. 6 Buchst. d Satz 7 LWO ist mit deren

Wortlaut vereinbar. Zwar bestimmt die Vorschrift, dass „die Ausgleichsmandate“ nach §

17 Abs. 3 LWG zugeteilt werden. Entgegen der Auffassung des Einsprechenden folgt

hieraus aber nicht zwingend, dass in die zum Zweck der Verteilung der

Ausgleichsmandate vorzunehmende Berechnung als Rechenfaktor lediglich die (vier) zu

vergebenden Ausgleichsmandate einzubeziehen sind. Die Verweisung auf § 17 Abs. 3

LWG kann auch als Anordnung eines Berechnungsverfahrens verstanden werden, das –

unter Verwendung eines aus § 17 Abs. 3 LWG zu entnehmenden, von der Zahl der zu

verteilenden Ausgleichsmandate abweichenden Rechenfaktors – erst im Ergebnis zu

einer Zuteilung der Ausgleichsmandate führt. In diesem Sinne stellt das der

Entscheidung des Landeswahlausschusses zu Grunde liegende Normverständnis auf den

in § 17 Abs. 3 Satz 3 LWG gewählten Begriff der „Gesamtzahl“ der Sitze einer Partei ab

und interpretiert ihn dahin, dass er – für die Berechnung nach § 73 Abs. 6 Buchst. d Satz

7 LWO – alle aufgrund der Zweitstimmenzahl erworbenen Mandate einer Partei zuzüglich

der Überhang- und der Ausgleichsmandate umfasst. Für diese Auslegung spricht, dass

die so verstandene „Gesamtzahl“ mit dem Begriff der „neuen Gesamtzahl“ in § 73 Abs.

6 Buchst. d Sätze 2 und 5 LWO korrespondiert, welche sich nach Satz 2 unter

Berücksichtigung der „Zahl der errungenen Sitze der Partei einschließlich ihrer

Überhangmandate“ nach Berechnung der Zahl der Ausgleichsmandate ergibt.

bb) Welche der beiden streitgegenständlichen Verfahrensweisen zur Zuteilung der

Ausgleichsmandate der Verordnungsgeber anordnen wollte, lässt sich der Regelung des

§ 73 Abs. 6 Buchst. d Satz 7 LWO nicht unmittelbar entnehmen.

(1.) Der Umstand, dass der Verordnungsgeber für die Zuteilung der Ausgleichsmandate

keine entsprechende, sondern – scheinbar – eine unmittelbare Anwendung der

Berechnung nach § 17 Abs. 3 LWO vorgeschrieben hat, ist nicht aussagekräftig. Da in §

17 Abs. 3 LWG die Gesamtzahl der nach § 17 Abs. 2 LWG für jede Partei ermittelten

Sitze, also die Zahl der Grundmandate, als Berechnungsfaktor vorgesehen, diese Zahl

(hier: 32) für eine Verteilung der Ausgleichmandate nach dem System Hare-Niemeyer

jedoch unbehelflich ist, kann § 73 Abs. 6 Buchst. d Satz 7 LWO in jedem Fall nur eine

entsprechende Anwendung der Berechnung nach § 17 Abs. 3 LWG zum Inhalt haben.

(2.) Die Auslegung von § 73 Abs. 6 Buchst. d Satz 7 LWO durch den

Landeswahlausschuss erweist sich auch nicht schon deshalb als eindeutig zutreffend,

weil der Verordnungsgeber darin konkret auf die Regelung des § 17 Abs. 3 LWG und nicht

– wie in den Absätzen 4 und 5 des § 73 LWO – abstrakt auf das Verfahren der

mathematischen Proportion nach Hare-Niemeyer verweist. Hätte der Verordnungsgeber

Letzteres getan, stünde ebenfalls nicht zweifelsfrei fest, welche Mandatszahl bei der

Berechnung zur Verteilung der Ausgleichsmandate zu verwenden wäre. In diesem Fall

ließe sich darüber streiten, ob zwei nacheinander durchgeführte Berechnungen nach

Hare-Niemeyer mit jeweils nur einem Teil der angefallenen Mandate (hier: 32 und vier)

den an ein Verfahren der mathematischen Proportion zu stellenden Anforderungen

genügte.

cc) Welche Berechnungsweise der Verordnungsgeber vorgeben wollte, ergibt sich auch

nicht aus der Begründung der Achten Verordnung zur Änderung der

Landeswahlordnung, in der es heißt (in: Vorlage an das Abgeordnetenhaus von Berlin

unter A. b) zu 33.):

„Die Neuregelung in Absatz 6 beschränkt sich übereinstimmend mit der

Rechtsprechung des Verfassungsgerichtshofs des Landes Berlin auf die Verteilung der

Ausgleichsmandate. Insoweit wird die Anwendung der in § 17 Abs. 2 und 3 des

Landeswahlgesetzes vorhandenen Regeln ausdrücklich angeordnet. Damit ist

klargestellt, dass im Falle von Überhang- und Ausgleichsmandaten eine erneute

Verteilung sämtlicher Mandate nicht stattfindet. …“

Dieser Begründung kann nur entnommen werden, dass § 73 Abs. 6 LWO – entsprechend

dem Urteil des Verfassungsgerichtshofs vom 21. März 2003 (VerfGH 175/01 – LVerfGE

14, 63 ff.) – die Verteilung der Grundmandate auf die Bezirkslisten nach § 17 Abs. 3

Sätze 2 bis 6 LWG unberührt lässt. Daraus folgt zwar notwendigerweise, dass die

Unterverteilung der Ausgleichsmandate auf die Bezirkslisten in einem gesonderten

Rechenschritt zu erfolgen hat. Welcher Rechenweg dabei nach der Vorstellung des

Verordnungsgebers zu beschreiten ist, wird hingegen nicht deutlich.

dd) Entgegen der Auffassung des Einsprechenden scheidet die vom

Landeswahlausschuss gewählte Auslegung von § 73 Abs. 6 Buchst. d Satz 7 LWO nicht

deshalb aus, weil sie von der gesetzlichen Ermächtigung in § 19 Abs. 2 Satz 2 LWG nicht

gedeckt wäre. Vielmehr ist die Auslegung mit den Vorgaben des

Verfassungsgerichtshofs aus seinem Urteil vom 21. März 2003 (a. a. O.) vereinbar.

Auch bei einer verordnungsrechtlichen Regelung, die – wie hier – auf die Anwendung

einer gesetzlichen Vorschrift verweist, sind allerdings die Anforderungen des Vorbehalts

des Gesetzes zu beachten. Dieser verlangt, dass staatliches Handeln in bestimmten

grundlegenden Bereichen durch förmliches Gesetz legitimiert wird. Der Gesetzgeber ist

verpflichtet, alle wesentlichen Entscheidungen selbst zu treffen (vgl. BVerfGE 98, 218

<251>). Hierzu zählen grundsätzlich auch wahlrechtliche Regelungen zur Herstellung

eines parteiinternen Proporzes; diese darf der Gesetzgeber nicht insgesamt dem Willen

des Verordnungsgebers überlassen (Urteil vom 21. März 2003, a. a. O., S. 71 f.). § 19

Abs. 2 Satz 2 LWG kann daher nicht entnommen werden, dass der Gesetzgeber den

Verordnungsgeber zu einer Regelung des innerparteilichen zwischenbezirklichen

Ausgleichs in Gestalt einer völligen Neuverteilung der Sitze auf die einzelnen

Bezirkslisten einer Partei ermächtigen wollte, die die auf Grund des § 17 Abs. 3 Sätze 2

bis 6 LWG erfolgte Verteilung der Mandate auf die einzelnen Bezirkslisten einer Partei für

den Fall von Überhang- und Ausgleichsmandaten aufhebt und dazu führen kann, dass

eine Bezirksliste in Anwendung der Landeswahlordnung weniger Sitze zugeteilt bekommt

als in Anwendung des Landeswahlgesetzes. § 19 Abs. 2 Satz 2 LWG enthält vielmehr nur

die Ermächtigung, in der Landeswahlordnung zu regeln, welche Bezirkslisten ungeachtet

der ihnen bereits aufgrund des § 17 Abs. 3 LWG zugeteilten Sitze die zusätzlich

angefallenen Ausgleichsmandate erhalten (Urteil vom 21. März 2003, a. a. O., S. 71 f.).

Das Ziel der Neufassung des § 73 Abs. 6 LWO, diesem begrenzten Umfang der in § 19

Abs. 2 Satz 2 LWG enthaltenen Ermächtigung Rechnung zu tragen und eine

Veränderung der bereits nach § 17 Abs. 3 LWG erfolgten Mandatsverteilung zu Lasten

einer Bezirksliste bei der Zuteilung von Ausgleichsmandaten zu verhindern, kann auch

bei Anwendung des vom Landeswahlausschuss beschlossenen Berechnungsverfahrens

gewährleistet werden; es ist bei der Feststellung des endgültigen Ergebnisses der am 17.

September 2006 durchgeführten Wahl auch erreicht worden.

(1.) Insbesondere hat der Landeswahlausschuss – entgegen der Auffassung des

Einsprechenden sowie der Beteiligten zu 7. und 8. – nicht eine unzulässige völlige

Neuregelung oder Neuberechnung der zwischenbezirklichen Sitzverteilung

vorgenommen. Denn er hat nach Ermittlung der auf die jeweiligen Bezirkslisten

entfallenden Grundmandate gemäß § 17 Abs. 3 LWG aufgrund der Verweisung durch die

Landeswahlordnung wiederum gemäß § 17 Abs. 3 LWG, somit in Anwendung des

gleichen Berechnungssystems der mathematischen Proportion nach Hare-Niemeyer,

lediglich eine um die Zahl der Ausgleichsmandate (hier um vier) erhöhte Anzahl an

Mandaten verteilt mit der Folge, dass die einzelnen Bezirkslisten abhängig von ihrem

Zweitstimmenanteil an der Gesamtstimmenzahl (regelmäßig) zumindest ihre bereits

errungene Mandatszahl behalten und die zur Verfügung stehenden weiteren (vier)

Mandate ebenfalls in Abhängigkeit von dem Stimmenanteil vergeben werden. Im

Gegensatz dazu beruhte die der Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs vom 21.

März 2003 zu Grunde liegende Zuteilung der Ausgleichsmandate auf einem von § 17

Abs. 3 LWG abweichenden Berechnungssystem, bei dem die zu berücksichtigende

Zweitstimmenzahl um die Zahl der für Direktmandate anzurechnenden Zweitstimmen

vermindert worden war.

(2.) Dementsprechend weist auch das vom Landeswahlausschuss in dessen Sitzung

vom 5. Oktober 2006 festgestellte endgültige Wahlergebnis nach Verteilung der

Ausgleichsmandate keine Verringerung der Anzahl der auf die einzelnen Bezirkslisten

entfallenden Mandate auf. Handelte es sich hierbei indessen um ein eher zufällig

aufgetretenes Ergebnis eines potentiell erheblich fehlerbehafteten und die oben

genannten Grundsätze verletzenden Berechnungsverfahrens, könnte dieses unter

verfassungsrechtlichen Gesichtspunkten keinen Bestand haben. Das ist indessen nicht

der Fall. Zutreffend macht der Einsprechende zwar geltend, dass sich bei Anwendung

des Verfahrens in rechnerischen Randbereichen eine von der Verteilung der

Grundmandate abweichende Sitzverteilung ergeben kann. Denn dem Verfahren der

mathematischen Proportion nach Hare-Niemeyer ist systemimmanent, dass dasselbe

Stimmenergebnis bei einer Erhöhung der Gesamtmandatszahl in Ausnahmefällen zu

einem Verlust eines Mandats führen kann (sog. „Alabama-Paradoxon“; vgl. die

Ausführungen des Landeswahlleiters im Verfahren VerfGH 175/01, Urteil vom 21. März

2003, a. a. O., S. 73).

Dieser Umstand stellt jedoch die Auslegung von § 73 Abs. 6 Buchst. d LWO, § 17 Abs. 3

LWG durch den Landeswahlausschuss nicht grundsätzlich in Frage. Vielmehr ist davon

auszugehen, dass die Offenheit der streitgegenständlichen Regelungen im Einzelfall

Verfahrensschritte zulässt, mit denen eine Verletzung der dargestellten Grundsätze

vermieden werden kann. So ist es mit den Regelungen des Landeswahlgesetzes

vereinbar und von der Ermächtigungsnorm gedeckt, wenn in dem Fall, in dem die

entsprechend der Berechnung des Landeswahlausschusses vorgenommene Verteilung

der Ausgleichsmandate auf die Bezirkslisten bei einer dieser Listen zu einer niedrigeren

Mandatszahl im Vergleich zur ursprünglichen Verteilung der Grund- und

Überhangmandate nach § 17 Abs. 3 und 4 LWG führte, die betroffene Bezirksliste mit

ihrer Zweitstimmenzahl und den bereits zugewiesenen Mandaten (einschließlich

etwaiger Überhangmandate) aus der Berechnung genommen und die Berechnung

erneut ohne sie durchgeführt würde.

Für diese Verfahrensweise fehlt es – entgegen der Auffassung des Einsprechenden –

nicht an einer rechtlichen Grundlage. Sie ist vielmehr in der ebenfalls durch die Achte

Verordnung zur Änderung der Landeswahlordnung eingeführten Vorschrift des § 73 Abs.

6 Buchst. d Satz 8 LWO angelegt, nach der bei der Zuteilung der Ausgleichsmandate

Bezirkslisten übergangen werden, soweit auf sie Überhangmandate entfallen. Hierin

kommt der Wille des Verordnungsgebers zum Ausdruck, in diesem Fall das in den

vorhergehenden Rechen- und Zuteilungsschritten erlangte Ergebnis nicht wieder in

Frage zu stellen und gleichwohl eine disproportionale Verteilung der einer Partei

zustehenden Mandate auf die Bezirkslisten dadurch zu vermeiden, dass die

entsprechende Bezirksliste aus der Verteilungsberechnung herausgenommen wird. Es

kann dabei dahinstehen, ob damit – wie der Beteiligte zu 9. vorträgt – bereits alle

denkbaren Fälle des rechnerischen Wegfalls eines zuvor schon zugeteilten Mandats

abgedeckt sind; denn dieser Rechtsgedanke ließe sich entsprechend auf die Fälle

übertragen, bei denen das Auftreten des „Alabama-Paradoxons“ bei einer Bezirksliste

zu einer niedrigeren Mandatszahl im Vergleich zur ursprünglichen Verteilung der

Grundmandate führte.

In beiden Fällen kann somit durch die Herausnahme der betroffenen Bezirkslisten

(einschließlich der auf sie entfallenden Stimmen und Mandate) sichergestellt werden,

dass diese ihre bereits aufgrund der vorrangigen gesetzlichen Regelungen erworbenen

Mandate behalten. Die Regelung der § 73 Abs. 6 Buchst. d Sätze 7 und 8 LWO i. V. m. §

17 Abs. 3 LWG kann danach gesetzeskonform in der Weise ausgelegt werden, dass die

durch die Anwendung von § 17 Abs. 3 und 4 LWG ermittelte ursprüngliche Sitzverteilung

beim Anfallen von Überhang- und Ausgleichsmandaten nicht in Frage gestellt bzw.

wieder verändert wird (vgl. zu diesem Erfordernis Urteil vom 21. März 2003, a. a. O., S.

72 f.).

ee) Entscheidend für diese Auslegung von § 73 Abs. 6 Buchst. d Satz 7 LWO spricht,

dass sie den im Landeswahlgesetz enthaltenen Grundgedanken, wonach die einer Partei

zustehenden Mandate nach dem Verfahren der mathematischen Proportion auf deren

Bezirkslisten verteilt werden sollen, folgerichtig weiterführt. Indem an die Berechnung der

Grundmandate nach Hare-Niemeyer angeknüpft und diese Berechnung unter

Beibehaltung des Systems fortgesetzt wird, ergibt sich eine proportionale Verteilung

aller einer Partei zustehenden Mandate auf die Bezirkslisten. Demgegenüber verfehlt die

vom Einsprechenden vertretene Auslegung das durch das Landeswahlgesetz

vorgegebene Ziel, möglichst alle Mandate einer Partei proportional auf die Bezirkslisten

zu verteilen. Da die Ausgleichsmandate in einem von der Zuteilung der Grundmandate

vollständig getrennten Rechenschritt auf die Bezirkslisten verteilt werden, fallen sie

notwendigerweise den Bezirkslisten mit dem höchsten Zweitstimmenanteil zu. Eine

weitere Stärkung gerade derjenigen Wahlkreisverbände, die bereits über die größten

Stimmen- und damit Mandatsanteile verfügen, steht jedoch im Widerspruch zur

Entscheidung des Landesgesetzgebers, für die Wahl zum Abgeordnetenhaus das

Verfahren der mathematischen Proportion nach Hare-Niemeyer zu Grunde zu legen. Im

Gegensatz zum Verfahren nach d´Hondt, das tendenziell stärkere Parteien bzw. Listen

bevorzugt, wird das Verfahren nach Hare-Niemeyer eher dem Erfolgswert der für

kleinere Parteien bzw. Listen abgegebenen Stimmen gerecht (Beschluss vom 21.

Februar 2000 – VerfGH 121/99 – JR 2001, 497; Schreiber, Handbuch des Wahlrechts zum

Deutschen Bundestag, 7. Aufl. 2002, § 6 Rn. 6a). Da nach der Regelung des § 73 Abs. 6

Buchst. d Satz 7 LWO i. V. m. § 17 Abs. 3 LWG auch die Zuteilung der

Ausgleichsmandate nach dem Hare-Niemeyer-Verfahren, also nach dem proportionalen

Verhältnis der Bezirkslisten, vorzunehmen und keine abweichende gesetzgeberische

Wertung zu erkennen ist, widerspricht es dem Gebot der Folgerichtigkeit innerhalb jedes

Abschnitts der Wahl (vgl. BVerfGE 1, 208 <246>), diese Regelung dergestalt

auszulegen, dass dadurch stärkere Bezirkslisten mit hohen Stimmenanteilen gegenüber

schwächeren Bezirkslisten mit kleineren Stimmenanteilen bevorzugt werden.

Eine systemgerechte Verteilung der Ausgleichsmandate ist auch im Hinblick auf den

verfassungsrechtlichen Grundsatz der Chancengleichheit der Wahlbewerber geboten.

Dieser Grundsatz folgt – mit Einwirkung auch auf das Landesverfassungsrecht – aus Art.

21 des Grundgesetzes (GG) und verbietet jede staatliche Maßnahme, die den Anspruch

einer Partei bzw. eines Bewerbers auf die Gleichheit der Chancen im politischen

Wettbewerb willkürlich beeinträchtigt (Urteile vom 17. März 1997 – VerfGH 87/95 und

VerfGH 90/95 – LVerfGE 6, 32 <39>; vgl. BVerfGE 82, 322 <337 f.>). Zwar wäre im

vorliegenden Fall nicht das aus dem Grundsatz der Wahlrechtsgleichheit folgende Gebot

der Gleichheit des Erfolgswertes der Wählerstimmen tangiert; denn bei der Verteilung

der Mandate einer Partei auf die Bezirke handelt es sich um einen den Parteienproporz

im Abgeordnetenhaus und damit den Erfolgswert der Stimmen nicht beeinflussenden

parteiinternen Vorgang (Beschluss vom 31. Juli 1998 – VerfGH 82/95 – LVerfGE 9, 23

<28> und Urteil vom 21. März 2003, a. a. O., S. 71 f.). Der Landesgesetzgeber ist im

Hinblick auf das aktive Wahlrecht zur Wahrung des gleichen Erfolgswertes einer für eine

Partei abgegebenen Wählerstimme demgemäß nicht verpflichtet, ein Wahlsystem zu

schaffen, das zur gleichmäßigen Repräsentanz der Bezirke im Abgeordnetenhaus führt

(Beschluss vom 31. Juli 1998, a. a. O.).

Durch die Verteilung der Mandate auf die Bezirkslisten wird jedoch die Chancengleichheit

der Wahlbewerber berührt (Urteil vom 21. März 2003, a. a. O., S. 72). Es wäre mit

diesem Gebot unvereinbar, bei der Auslegung wahlrechtlicher Regelungen einem

Verfahren den Vorzug zu geben, das zu einer systemwidrigen Verzerrung der Chancen

eines auf einer Bezirksliste kandidierenden Wahlbewerbers gegenüber Bewerbern

anderer Bezirkslisten führt, wenn eine andere, systemkonforme Auslegung der Regelung

möglich ist (vgl. StGH Baden-Württemberg, VBlBW 1991, 133 <137>). Dabei ist auch zu

berücksichtigen, dass sich die Behandlung unterschiedlicher Bezirkslisten nicht als ein

rein parteiinterner Vorgang darstellt, dem sich der Wahlbewerber, wie dies bei der

Entscheidung über seine Listenplatzierung der Fall wäre, freiwillig unterworfen hat (vgl.

BVerfGE 7, 63 <70 f.>).

Eine Beeinträchtigung der Chancengleichheit von Wahlbewerbern, die auf

unterschiedlichen Bezirkslisten kandidieren, erscheint möglich, wenn – wie vom

Einsprechenden vertreten – die Zuteilung von Ausgleichsmandaten isoliert, d. h.

unabhängig von der bereits erfolgten Verteilung der Grundmandate, in einem

Berechnungsverfahren nach Hare-Niemeyer vorgenommen wird. Eine derartige

Berechnungsweise hätte, wie dargelegt und aus dem vom Landeswahlleiter

veröffentlichten vorläufigen Wahlergebnis auch ersichtlich, regelmäßig zur Folge, dass

die zu vergebenden Ausgleichsmandate den Bezirkslisten wiederum in der gleichen

Reihenfolge wie die Grundmandate, d. h. beginnend mit den stimmenstärksten Listen,

zugeteilt werden müssten. Hinzu kommt, dass aufgrund der zweimaligen Anwendung

des Verfahrens nach Hare-Niemeyer die dort möglichen erheblichen

Aufrundungsschritte bei einzelnen Listen zu einem gleich zweifachen Mandatszuwachs

führen könnten, der – etwa beim Vergleich zweier nahezu gleich starker Bezirkslisten –

dann außer Verhältnis zu den tatsächlichen Stimmenanteilen stünde. So erhielte im Fall

der Zuteilung des streitgegenständlichen Ausgleichsmandats an die Bezirksliste

Charlottenburg-Wilmersdorf – im Sinne der Auffassung des Einsprechenden – die

Bezirksliste bei insgesamt 36.003 erzielten Stimmen fünf Mandate; für ein Mandat

müssten demnach 7.200 Stimmen aufgebracht werden. Für die Bezirksliste Marzahn-

Hellersdorf des Beteiligten zu 9. verbliebe in diesem Fall lediglich ein Mandat, für das

insgesamt 12.658 Stimmen abgegeben worden wären. Demgegenüber sind die

erforderlichen Stimmenzahlen bei der vom Landeswahlausschuss vorgenommenen

Berechnung deutlich angenähert (Bezirksliste Charlottenburg-Wilmersdorf: 9.000

Stimmen pro Mandat; Bezirksliste Marzahn-Hellersdorf: 6.329 Stimmen pro Mandat).

c) Soweit sich der Einsprechende schließlich darauf beruft, die Verfahrensweise des

Landeswahlausschusses in dessen Sitzung vom 5. Oktober 2006 habe rechtsstaatlichen

Grundsätzen nicht entsprochen, kann dahinstehen, ob der Ausschuss gehalten war, vor

seiner Entscheidung den von der strittigen Rechtsfrage betroffenen Bewerbern, und

damit auch dem Einsprechenden, Gelegenheit zur Stellungnahme zu geben. Die

unterbliebene Anhörung hat sich jedenfalls nicht ausgewirkt, da die Entscheidung des

Landeswahlausschusses – wie dargestellt – auf einer zutreffenden Auslegung und

Anwendung der gesetzlichen Vorschriften beruht. Auch im Übrigen ist kein Verstoß

gegen Vorschriften des Grundgesetzes, der Verfassung von Berlin, des

Landeswahlgesetzes oder der Landeswahlordnung gegeben, durch den die vom

Landeswahlausschuss wahlrechtskonform ermittelte Sitzverteilung rechtswidrig sein

könnte.

Die Kostenentscheidung beruht auf § 33, § 34 Abs. 2 VerfGHG.

Dieses Urteil ist unanfechtbar.

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