Urteil des VerfGH Berlin vom 15.03.2017

VerfGH Berlin: beschlagnahme, durchsuchung, grundsatz der erforderlichkeit, berufliche tätigkeit, verfassungsbeschwerde, befragung von zeugen, berufsausübungsfreiheit, berufsfreiheit, grundrecht

Gericht:

Verfassungsgerichtshof

des Landes Berlin

Entscheidungsdatum:

Aktenzeichen:

100/00

Dokumenttyp:

Beschluss

Quelle:

Normen:

Art 12 Abs 1 S 1 GG, Art 17

Verf BE, § 90 Abs 2 S 1

BVerfGG, § 49 Abs 2 S 1 VGHG

BE, § 94 StPO

VerfGH Berlin: Keine verfassungsrechtlichen Bedenken gegen

Durchsuchung von Wohn- und Praxisräumen und Beschlagnahme

von Patientenakten wegen Verdachts der Ausstellung

unrichtiger ärztlicher Atteste - Verhältnismäßigkeitsgrundsatz

Gründe

1. Die Beschwerdeführer sind als Ärzte - der Beschwerdeführer zu 1. als Arzt für

Neurologie und Psychiatrie, die Beschwerdeführerin zu 2. als Ärztin für Allgemeinmedizin

- in Berlin niedergelassen. Mit ihrer Verfassungsbeschwerde wenden sie sich gegen die

Durchsuchung ihrer Wohn- und Praxisräume sowie die Beschlagnahme von

Patientenakten im Rahmen eines gegen sie gerichteten Ermittlungsverfahrens.

Aufgrund von Angaben eines in den Ermittlungsakten namentlich nicht genannten

“Hinweisgebers" leitete die Staatsanwaltschaft bei dem Landgericht Berlin im August

1999 ein Ermittlungsverfahren gegen die Beschwerdeführer wegen des Verdachts des

Ausstellens unrichtiger Gesundheitszeugnisse und des Verstoßes gegen das

Ausländergesetz ein. Gegenstand des Verfahrens ist der Verdacht, die

Beschwerdeführer hätten Personen aus dem ehemaligen Jugoslawien unrichtige ärztliche

Atteste ausgestellt, die bei der Ausländerbehörde zur Verlängerung von Duldungen

eingereicht worden seien. Ein entsprechendes, aufgrund von Angaben eines ehemaligen

Patienten der Beschwerdeführer bereits Anfang 1997 eingeleitetes Ermittlungsverfahren

war zunächst eingestellt worden. Im Zuge der Ermittlungen wurden Ausländerakten,

Meldedateien und Kriminalakten ausgewertet, die sich auf Patienten der

Beschwerdeführer bezogen. Zugleich wurde die beim Polizeiärztlichen Dienst

beschäftigte klinische Psychologin, die im Auftrag des Landeseinwohneramtes in

zahlreichen Fällen mit der Zweitbegutachtung der vorgelegten, von den

Beschwerdeführern ausgestellten Atteste beauftragt war, zeugenschaftlich vernommen;

die beim Polizeiärztlichen Dienst vorhandenen Unterlagen über die Zweitgutachten

wurden im Rahmen einer richterlich angeordneten Durchsuchung sichergestellt.

Mit Beschluss vom 24. März 2000 - 349 Gs 1338/00 - ordnete das Amtsgericht

Tiergarten auf Antrag der Staatsanwaltschaft die Durchsuchung der Wohn-, Geschäfts-

und Nebenräume der Beschwerdeführer an, da diese vermutlich zur Auffindung von

Beweismitteln, insbesondere der Patientenkartei und von Abrechnungsdaten, führen

werde. Zur Begründung wurde ausgeführt, die Beschwerdeführer stünden in dem

Verdacht, mehrere Vergehen nach §§ 278, 25 Abs. 2, 52, 53 StGB, § 92 Abs. 2 Nr. 2

AuslG begangen zu haben. Ihnen werde vorgeworfen, seit etwa Januar 1997 bis

fortlaufend in mindestens 270 Fällen für Personen aus dem ehemaligen Jugoslawien

Atteste ausgestellt zu haben, in denen posttraumatische Belastungsstörungen, als

Folge traumatisierender Erlebnisse während des Krieges in Bosnien-Herzegowina

bescheinigt worden seien. Diese Atteste seien zur Vorlage bei der Ausländerbehörde

erstellt worden, um dort Verlängerungen bestehender Duldungen zu erreichen. Nach

dem derzeitigen Ermittlungsstand sei in mindestens 14 Fällen davon auszugehen, dass

das Attest in Kenntnis dessen, dass die attestierte Störung tatsächlich nicht vorliege,

ausgestellt worden sei.

Bei der noch am selben Tag vorgenommen Durchsuchung wurden in den Räumen der

Gemeinschaftspraxis u.a. 578 Patientenakten von der Polizei beschlagnahmt. Auf Antrag

der Staatsanwaltschaft bestätigte das Amtsgericht Tiergarten mit Beschluss vom 19.

April 2000 - 349 Gs 1704/00 - die Beschlagnahme gemäß § 98 Abs. 2 StPO richterlich,

weil die in der Anlage zum Beschluss im einzelnen aufgeführten Gegenstände als

Beweismittel für die Untersuchung von Bedeutung sein könnten.

Gegen den Durchsuchungsbeschluss des Amtsgerichts Tiergarten vom 24. März 2000

legten sowohl der Beschwerdeführer zu 1. als auch die Beschwerdeführerin zu 2.

Beschwerde ein. Sie machten geltend, die nicht ausreichend begründete

Durchsuchungsanordnung sei angesichts der Tatsache, dass sich die Ermittlungen auf

eine begrenzte Anzahl von Patienten bezogen hätten, unverhältnismäßig. Die

Durchsuchung sei weder zur Auffindung von Beweismitteln geeignet noch erforderlich

gewesen noch habe sie in einem angemessenen Verhältnis zur Stärke des Tatverdachts

gestanden, der sich nach dem bisherigen Ermittlungsergebnis allein auf eine

Gegenüberstellung der von den Beschwerdeführern ausgestellten Atteste mit den

polizeiärztlichen Stellungnahmen gründe.

Das Landgericht Berlin verwarf die Beschwerden mit Beschluss vom 6. Juni 2000 - 528 Qs

21/00 - als unbegründet. Sie seien zwar zulässig, da trotz abgeschlossener

Durchsuchung ein fortwirkendes Rechtsschutzinteresse der Beschwerdeführer bestehe,

in der Sache jedoch unbegründet. Die Begründung des angefochtenen Beschlusses

genüge den notwendigen Anforderungen an einen Durchsuchungsbeschluss. Da sich die

Ermittlungen noch in einem frühen Stadium bewegten, sei eine über eine Mindestanzahl

hinausgehende Bezifferung sowie eine genaue Konkretisierung bislang bekannter

Verdachtsmomente nicht möglich. Dass die im Beschluss bezeichneten Unterlagen,

insbesondere die Patientenkartei und etwaige Abrechnungsdaten, für die weiteren

Ermittlungen von Bedeutung seien, liege angesichts der sich daraus ergebenden

Angaben über die Häufigkeit und Dauer der Behandlungen, der erstellten Diagnosen und

eingeleiteten Behandlungsmethoden auf der Hand.

Nach dem gegenwärtigen Ermittlungsstand liege auch unter Berücksichtigung der

beeinträchtigten verfassungsrechtlich geschützten Rechtspositionen der

Beschwerdeführer im Sinne des Art. 13 GG der für die Durchsuchung erforderliche

Anfangsverdacht vor. Zureichende tatsächliche Anhaltspunkte ergäben sich sowohl aus

den Aussagen des bereits 1997 als Zeuge vernommenen ehemaligen Patienten der

Beschwerdeführer als auch aus den Angaben des namentlich nicht benannten

“Hinweisgebers" sowie der Divergenz zwischen den beschlagnahmten Unterlagen der

polizeiärztlichen Untersuchungen und den sich aus den Attesten der Beschwerdeführer

ergebenden Behandlungsergebnissen. Den von der Verteidigung vorgebrachten

Bedenken gegen die Vorgehensweise bei den polizeiärztlichen Untersuchungen müsse

ggf. im weiteren Verfahren nachgegangen werden; angesichts der weiteren Beweismittel

stünden derartige Bedenken der Annahme eines Anfangsverdachts gegen beide

Beschwerdeführer nicht entgegen.

Gegen die richterliche Bestätigung der Beschlagnahme legte, soweit aus den

Ermittlungsakten ersichtlich, lediglich die Beschwerdeführerin zu 2. Beschwerde ein, die

vom Landgericht Berlin mit Beschluss vom 14. Juli 2000 - 528 Qs 36/00 - als

unbegründet verworfen wurde. Hinsichtlich des für die Beschlagnahme erforderlichen,

aber auch ausreichenden Anfangsverdachts verwies das Landgericht zur Begründung

auf seinen vorangegangenen, die Durchsuchung betreffenden Beschluss. Die potentielle

Beweisbedeutung der beschlagnahmten Unterlagen sei ohne weiteres gegeben.

Beschlagnahmt worden seien nur Unterlagen von Patienten, die nach erstem Anschein

aus dem ehemaligen Jugoslawien stammten und im Jahre 1996 oder später behandelt

worden seien. Zur Untersuchung der Tatvorwürfe stellten die beschlagnahmte

Patientenkartei und die weiteren Gegenstände bedeutsame Mittel dar, die zur

Belastung, aber auch zur Entlastung der Beschwerdeführerin beitragen könnten. Bei der

Beschlagnahme einer Sachgesamtheit sei es nicht erforderlich, für jeden einzelnen

Gegenstand eine mögliche Eignung als Beweismittel nachzuweisen.

Die Tatsache, dass der angegriffene Beschluss eine - wenn überhaupt - nur

unzureichende Begründung enthalte, sei auch unter Berücksichtigung der

verfassungsrechtlich geschützten Interessen der Beschwerdeführerin aus Art. 12 Abs. 1

und Art. 14 Abs. 1 GG in Verbindung mit dem Rechtsstaatsprinzip unschädlich. Denn die

im Beschluss bestätigte Beschlagnahme sei in unmittelbarem Zusammenhang mit der

richterlichen Durchsuchungsanordnung vom 24. März 2000 erfolgt, die eine

eigenständige, ausreichende und zutreffende Begründung enthalte, welche angesichts

der im wesentlichen identischen Eingriffsvoraussetzungen gleichermaßen für die

richterliche Bestätigung der Beschlagnahme gelte.

2. Mit ihrer Verfassungsbeschwerde rügen die Beschwerdeführer, die zur Durchsuchung

und Beschlagnahme ergangenen gerichtlichen Entscheidungen verletzten ihr Recht auf

freie Berufsausübung aus Art 17 VvB sowie die in Art. 7 VvB geschützte allgemeine

Handlungsfreiheit und das allgemeine Persönlichkeitsrecht. Art. 17 VvB schütze ebenso

wie die inhaltsgleiche Gewährleistung in Art. 12 Abs. 1 GG sowohl die Freiheit der

Berufswahl als auch der Berufsausübung. Durch die Durchsuchung und Beschlagnahme

sei, auch wenn beide Maßnahmen vorrangig anderen Zielen gedient hätten, in ihr

Grundrecht auf freie Berufsausübung eingegriffen worden. Seit der Anordnung der

Durchsuchung und Beschlagnahme fehlten die in den betreffenden Patientenakten

festgehaltenen, für die effiziente und effektive Behandlung der Patienten erforderlichen

Daten. Die Patientenakten enthielten alle Informationen zu bisherigen Diagnosen,

medizinischen Untersuchungen, bisher verschriebenen Medikamenten und eigenen

Angaben der Patienten. Alle diese Angaben seien für die Weiterbehandlung der

Patienten und für die Erstellung ärztlicher Atteste und Befundberichte, die etwa bei einer

Mit- oder Weiterbehandlung durch andere Ärzte üblich seien, erforderlich. Da die

Beschwerdeführer in ihrer täglichen Arbeit auf die Patientenakten angewiesen seien, sei

die durch die Beschlagnahme eingetretene Beschränkung ihrer Berufsausübung so

stark, dass sie faktisch einem Berufsverbot nahe komme und damit auch die Berufswahl

betreffe.

Die mit den angegriffenen Maßnahmen verbundenen Belastungen und Einschränkungen

stellten zudem einen Eingriff in die grundrechtlich geschützte allgemeine

Handlungsfreiheit und das allgemeine Persönlichkeitsrecht der Beschwerdeführer dar.

Die Durchsuchung habe an einem Arbeitstag in Gegenwart der Patienten stattgefunden,

die regelmäßig schon aufgrund der Art ihrer Unterbringung in engem Kontakt

untereinander standen. Sowohl die Durchsuchung als auch die Beschlagnahme seien

daher geeignet, Misstrauen in das notwendige Vertrauensverhältnis zu den

Beschwerdeführern zu begründen. Dies gelte umso mehr, als nunmehr

höchstpersönliche Daten und eigene Aufzeichnungen der Patienten durch die

Staatsanwaltschaft ausgewertet würden, was zu erheblichen Vorbehalten der Patienten

geführt habe.

Sowohl die Durchsuchungsanordnung als auch die richterliche Bestätigung der

Beschlagnahme verletzten den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit. Die Unterlagen der

Beschwerdeführer seien nicht geeignet, den Verdacht der Fälschung von

Gesundheitszeugnissen zu bestätigen. Es könne nicht ernsthaft unterstellt werden, dass

der behandelnde Arzt in seinen Patientenakten Angaben festhalte, die der von ihm

getroffenen und attestierten Diagnose widersprächen. Die Begrifflichkeiten,

Voraussetzungen und Einordnung einer posttraumatischen Belastungsstörung seien in

der Medizin ebenso umstritten wie die Art und Weise der Behandlung betroffener

Patienten. Da es an einer standardisierten Diagnostik und Behandlung fehle, sei nicht zu

erwarten, dass sich anhand der Patientenakten der Beschwerdeführer der Verdacht der

Fälschung von Gesundheitszeugnissen mit der für das Strafrecht erforderlichen

Sicherheit bestätigen lasse. Soweit sich der Anfangsverdacht der Staatsanwaltschaft

allein auf die Tatsache stützte, dass von den Beschwerdeführern behandelte bosnische

Flüchtlinge an einer posttraumatischen Belastungsstörung erkrankt seien, gingen die

angegriffenen Maßnahmen zu weit. Dass sie zumindest der Form nach ungeeignet

seien, zeige bereits die in Gegenwart der Verteidigung vorgenommene Durchsicht der

Unterlagen, bei der selbst Krankenunterlagen, die keinerlei Angaben zu

posttraumatischen Störungen enthielten oder bei denen vieles für einen Abbruch des

Behandlungsverhältnisses spreche ebensowenig aussortiert worden seien wie

Patientenakten, in denen die Diagnose einer posttraumatischen Belastungsstörung von

anderer Seite bestätigt worden sei.

Allenfalls in den in der Durchsuchungsanordnung des Amtsgerichts Tiergarten

angeführten 14 Fällen, in denen für die Staatsanwaltschaft ein Anfangsverdacht bestehe,

könne eine weitere Untersuchung als verhältnismäßig angesehen werden. Auch insoweit

liege jedoch, wie bereits im Beschwerdeverfahren vorgetragen, ein begründeter

Anfangsverdacht nicht vor. Insofern könne nicht außer Betracht bleiben, dass die

Ergebnisse der polizeiärztlichen Untersuchungen, auf die die Ermittlungsbehörden den

Anfangsverdacht stützten, sowohl vom Verwaltungs- als auch vom

Oberverwaltungsgericht Berlin in Frage gestellt würden. Soweit von den Gerichten eine

erneute Begutachtung für erforderlich gehalten worden sei, seien auch die Diagnosen

und Atteste der Beschwerdeführer - entgegen den abweichenden Stellungnahmen des

Polizeiärztlichen Dienstes - von dritter Seite gutachterlich bestätigt worden. Die

Diskussion um die Qualität der Arbeit des Polizeiärztlichen Dienstes, die auch bereits

den Ausschuss für Gesundheit, Soziales und Migration beschäftigt habe, betreffe daher

nicht nur, wie vom Landgericht in seiner Beschwerdeentscheidung dargestellt, Einzelfälle;

vielmehr böten die Gesamtergebnisse Anlass zu berechtigten Zweifeln.

3. Der Senatsverwaltung für Justiz, dem Präsidenten des Landgerichts Berlin und dem

Präsidenten des Amtsgerichts Tiergarten ist gemäß § 53 Abs. 1 VerfGHG Gelegenheit

zur Stellungnahme gegeben worden.

4. Die Richterin Dr. Möcke ist gemäß § 16 Abs, 1 Nr. 2 VerfGHG von der Ausübung ihres

Richteramtes ausgeschlossen.

II.

1. Die Verfassungsbeschwerde ist zulässig.

a) Der Zulässigkeit der Verfassungsbeschwerde steht nicht entgegen, dass die

angegriffenen gerichtlichen Entscheidungen auf der Anwendung der §§ 94, 102 StPO und

damit auf Bundesrecht beruhen. Denn die in der Verfassung von Berlin gewährleisteten

Grundrechte sind auch in diesem Bereich in den Grenzen der Art. 142, 31 GG, soweit sie

in inhaltlicher Übereinstimmung mit den Grundrechten des Grundgesetzes stehen, von

der rechtsprechenden Gewalt des Landes Berlin zu beachten und dem Schutz durch den

Verfassungsgerichtshof anvertraut (st. Rspr.; u.a. Beschluss, vom 6. Oktober 1998 -

VerfGH 32/98 - NJW 1999, 47). Diese Voraussetzung ist sowohl bei der Rüge einer

Verletzung der allgemeinen Handlungsfreiheit aus Art. 7 VvB (vgl. Art. 2 Abs. 1 GG) als

auch bei der Rüge einer Verletzung des Art. 17 VvB erfüllt. Die Verfassungsbeschwerde

ist insbesondere auch insoweit einer Sachentscheidung zugänglich, als die

Beschwerdeführer eine Verletzung ihrer Berufsausübungsfreiheit geltend machen. Art.

17 VvB enthält - in Übereinstimmung mit der bundesrechtlichen Gewährleistung in Art.

12 Abs. 1 Satz 1 GG - ein eigenständiges Grundrecht der Freiheit der Berufsausübung.

Der Verfassungsgerichtshof hat bereits in seinem Beschluss vom 25. April 1994 (VerfGH

34/94 - LVerfGE 2, 16 <17 f.>) die Auffassung vertreten, Art. 11 VVB 1950, der mit dem

heute geltenden Art 17 VvB wörtlich übereinstimmt, gewährleiste das Grundrecht der

Berufsfreiheit und sei inhaltsgleich mit den in Art. 12 GG enthaltenen bundesrechtlichen

Verbürgungen; eine Begründung dafür ist in dieser Entscheidung allerdings nicht erfolgt.

An dieser Auffassung hat der Verfassungsgerichtshof in der Folgezeit jedoch nicht

festgehalten. Im Urteil vom 31. Mai 1995 (VerfGH 55/93 - JR 1996, 146 f.) hat er eine

Inhaltsgleichheit von Art. 11 VvB 1950 und Art. 12 GG hinsichtlich der

Berufsausübungsfreiheit verneint; Art. 11 VvB schütze zwar die Freiheit der Berufswahl,

nicht aber stets auch diejenige der Berufsausübung. Die vier diese Entscheidung

tragenden Richter haben sich zur Begründung sowohl auf den Wortlaut und die

Entstehungsgeschichte der Vorschrift als auch auf die Rechtsprechung des

Bundesverfassungsgerichts zu Art. 12 GG gestützt. Bereits der Wortlaut des Art. 11 VvB

1950 bleibe hinter demjenigen des Art. 12 Abs. 1 GG zurück, der - wie aus Satz 2 dieser

Vorschrift ersichtlich - ausdrücklich auch die freie Berufsausübung gewährleiste. Die

Entstehungsgeschichte mache deutlich, dass bei der Verfassungsgebung nicht

beabsichtigt gewesen sei, der Berufsausübung grundrechtlichen Schutz auf der Ebene

der Landesverfassung zu verleihen; Art. 11 VvB 1950 habe nur die Berufswahlfreiheit

erfassen sollen. Darauf deute auch die Art. 11 VvB 1950 beigegebene "Grenze" der

Verpflichtung hin, bei Überwindung öffentlicher Notstände mitzuhelfen; der

Verfassungsgeber habe insoweit die Frage des "Ob", nicht die Frage des "Wie" beruflicher

Betätigung im Auge gehabt. Durch den auf die Berufswahl beschränkten Art. 11 VvB

1950 habe der Verfassungsgeber auch nicht gleichsam "notwendigerweise" die

Berufsausübungsfreiheit mit gewährleistet. Selbst wenn zwischen der Wahl des Berufs

einerseits und seiner Ausübung andererseits ein Zusammenhang bestehe, folge daraus

nicht, dass eine Unterscheidung zwischen beiden Aspekten der beruflichen Tätigkeit

nicht möglich sei; das zeige nicht zuletzt die Rechtsprechung des

Bundesverfassungsgerichts zu den unterschiedlichen Schranken bei Eingriffen in die

Berufswahlfreiheit und die Berufsausübungsfreiheit. Die Rüge einer Verletzung des Art.

11 VvB im Verfahren der Verfassungsbeschwerde könne daher nur zulässig sein, wenn

konkret dargetan werde, dass eine Berufsausübungsregelung eine Breite oder Intensität

erreiche, welche Anlass gebe, sie wegen ihrer Rückwirkungen auf die Berufswahl

ausnahmsweise als Verletzung des Schutzbereichs dieser Norm zu qualifizieren. Diese

Auffassung hat der Verfassungsgerichtshof in drei Entscheidungen vom 26. September

1996 (u. a. VerfGH 46/93 - LVerfGE 5, 14 <17>) mit Mehrheit ausdrücklich bestätigt und

die Zulässigkeit einer Verfassungsbeschwerde verneint, mit der eine

Berufsausübungsregelung unter Berufung auf Art. 11 VvB 1950 gerügt worden war.

An dieser Rechtsprechung hat der Verfassungsgerichtshof in seinem Beschluss vom 6.

Oktober 1998 (VerfGH 32/98 -- LVerfGE 9, 45 <50 f.>) auch unter der Geltung des Art.

17 VvB festgehalten.

Die Auffassung, Art. 17 VvB enthalte kein Grundrecht der Berufsausübungsfreiheit, gibt

der Verfassungsgerichtshof nunmehr einstimmig auf.

Für die Auslegung einer Verfassungsnorm ist der in dieser zum Ausdruck kommende

objektivierte Wille des Verfassungsgebers maßgebend, so wie er sich aus Wortlaut und

Sinnzusammenhang der Vorschrift entnehmen lässt; nicht entscheidend ist hingegen

die subjektive Vorstellung der am Rechtsetzungsverfahren beteiligten Organe oder

einzelner ihrer Mitglieder (vgl. allgemein zum Gesetzgebungsverfahren BVerfGE 1. 299

<312>; 6, 56 <75>; 45, 187 <227 >; 64, 261 <275>). Die Entstehungsgeschichte ist

für die Auslegung einer Norm nur insofern bedeutsam, als sie die Richtigkeit einer nach

anderen anerkannten Interpretationsregeln ermittelten Auslegung bestätigt oder Zweifel

behebt, die ansonsten nicht ausgeräumt werden können (vgl. BVerfGE 1, 299 <312>).

Wesentlich für die Auslegung von Grundrechtsnormen ist in der Rechtsprechung des

Bundesverfassungsgerichts zudem der Grundsatz der größtmöglichen

Grundrechtseffektivität, der besagt, dass in Zweifelsfällen diejenige Auslegung zu wählen

ist, welche die juristische Wirkungskraft der Grundrechtsnorm am stärksten entfaltet (vgl.

BVerfGE 6, 55 <72>; 32, 54 <71>; 39, 1 <38>; allgemein zum Vorstehenden von

Münch, in: ders./Kunig, Grundgesetz-Kommentar, Band 1, 5. Aufl. 2000, Vorb. Art. 1-19

Rdnr. 50 f. m. w. N.; Böckenförde, Die Methoden der Verfassungsinterpretation -

Bestandsaufnahme und Kritik, NJW 1976, 2089).

Zwar erwähnt Art. 17 VvB die freie Ausübung des Berufs nicht ausdrücklich. Zieht man

bei der Auslegung des Wortlauts jedoch auch die Systematik der Norm heran, so ergibt

sich die Gewährleistung auch eines Grundrechts der Berufsausübungsfreiheit. Dazu führt

ein Vergleich mit der bundesrechtlichen Regelung in Art. 12 Abs. 1 GG. Diese

Grundrechtsnorm umfasst ausdrücklich sowohl die Berufswahl als auch die

Berufsausübung (vgl. etwa Wieland, in: Dreier, Grundgesetz, Bd. 1, 1996, Art. 12 Rdnr.

17). Da beide Begriffe in Absatz 1 verwendet werden, hat die Frage, ob sich der

Schutzbereich der Norm - im Sinne einer umfassenden Gewährleistung der

Berufsfreiheit - bereits aus Satz 1 oder erst im Zusammenspiel mit Satz 2 des Absatzes

1 ergibt, in der Auslegung des Grundgesetzes - soweit ersichtlich - keine entscheidende

Rolle gespielt (vgl. BVerfGE 7, 377 <397 ff.>; 33, 303 <330>, wo allein Art. 12 Abs. 1 GG

zitiert wird). Das Bundesverfassungsgericht ist erstmals im sogenannten Apotheken-

Urteil (BVerfGE 7, 377 <400 ff.>) von einem einheitlichen Grundrecht der Berufsfreiheit

ausgegangen. Diese Interpretation beruht auf der Erkenntnis, dass sich die freie Wahl

und die freie Ausübung eines Berufs nicht klar auseinanderhalten lassen. Diese

bezeichnen nicht genau abgrenzbare Bereiche der Berufsfreiheit, sondern - wie etwa bei

der Berufsaufnahme - sich berührende und ineinander übergehende Phasen einer

einheitlichen Freiheitsgewährleistung (Scholz, in: Maunz/Dürig, Grundgesetz, Bd. II, Art.

12 Rdnr. 14). Vorbildung, Berufswahl und Berufsausübung lassen sich als Abschnitte

eines einheitlichen Lebensvorgangs begreifen (vgl. BVerfGE 33, 303 <329 f.>; 41, 251

<261 >; 59, 172 <205>). Folgerichtig hat das Bundesverfassungsgericht in seiner

neueren Judikatur - ausgehend von einem sich auf sämtliche Teilaspekte erstreckenden

Schrankenvorbehalt in Art. 12 Abs. 1 Satz 2 GG - den Schutz der

Berufsausübungsfreiheit ausdrücklich bereits in Art. 12 Abs. 1 Satz 1 GG angesiedelt

(vgl. BVerfGE 85, 248 <256>; 94, 372 <389>; 95, 173 <181>; 101, 331 <346>). Dieser

Rechtsprechung wird die These, der Wortlaut des Art. 17 VvB bzw. Art. 11 VvB 1950

bleibe hinter der bereits alle Aspekte der Berufsfreiheit umfassenden Regelung des Art.

12 Abs. 1 Satz 1 GG zurück, nicht gerecht. Ebenfalls ausdrücklich auf die

Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts zu Art. 12 Abs. 1 GG hat sich der

Staatsgerichtshof Bremen zur Auslegung des Art. 8 Abs. 2 der Bremer Verfassung

("Jeder hat das Recht, seinen Beruf frei zu wählen") bezogen. Er ist dabei von einem

einheitlichen Grundrecht der Berufsfreiheit ausgegangen, obwohl die landesrechtliche

Regelung - anders als das Grundgesetz - die freie Wahl der Ausbildungsstätte nicht

erwähnt (StGH Bremen, Urteil vom 23. September 1974 - St 1, 2/73 - NJW 1974, 2223).

Auch in der Kommentarliteratur ist vertreten worden, dass Art. 8 Abs. 2 BremVerf und

Art. 11 VvB 1950 umfassende Gewährleistungen der Berufsfreiheit in dem für Art 12 Abs,

1 GG anerkannten Sinne enthalten (vgl. Papier, in: Starck/Stern,

Landesverfassungsgerichtsbarkeit, Teilbd. 111, 1983, S. 357; Schwan, in:

Pfennig/Neumann, Verfassung von Berlin, 2. Aufl. 1987, Art. 11 Rdnr. 4; anders - unter

Bezugnahme auf die bisherige Rechtsprechung des Verfassungsgerichtshofs und ohne

weitere Begründung - Stöhr, in: Pfennig/ Neumann a. a. O., 3. Aufl. 2000, Art. 17 Rdnr.

9).

Der Verankerung der Berufsausübungsfreiheit in Art. 17 VvB steht die

Entstehungsgeschichte des wortgleichen Art. 11 VvB 1950 nicht entgegen. Ihr lässt sich

die Intention des Verfassungsgebers entnehmen, durch die Vorschrift in Art. 11 VvB

1950 sicherzustellen, dass niemand gezwungen werden kann, einen bestimmten Beruf

zu ergreifen (vgl. Reichhardt, Die Entstehung der Verfassung von Berlin, Bd. I, 1990, Dok.

119, S. 1142 f.). D es betrifft zwar unmittelbar die Berufswahl, nicht die Berufsausübung.

Dass der Verfassungsgeber aber auch letztere mit im Blick hatte, lässt sich daraus

schließen, dass vor dem Hintergrund von Arbeitsverpflichtungen und

Zwangseinweisungen das Recht der freien Wahl des Arbeitsplatzes diskutiert und in die

Verfassung aufgenommen wurde. Nach der Rechtsprechung des

Bundesverfassungsgerichts betrifft die Arbeitsplatzwahl die Entscheidung, an welcher

Stelle der Einzelne dem von ihm gewählten Beruf nachgehen möchte (vgl. BVerfGE 84,

133 <146>); insoweit besteht ein enger Zusammenhang mit der Berufsausübung, die

erst an dem gewählten Arbeitsplatz stattfindet. Die Art. 11 VvB 1950 beigegebene

Schranke betrifft angesichts des in diesem Zusammenhang in den Beratungen

erwähnten Beispiels, Ärzte für die Dauer einer Epidemie in gefährdete Gebiete zu

entsenden (Reichhardt, a.a.0., Dok. 122, S. 1165 f.), ebenfalls eher die Frage des "Wie"

und "Wo" beruflicher Betätigung, nicht aber die Entscheidung für einen bestimmten

Beruf.

Das Fehlen einer gesonderten Schrankenregelung für die Modalitäten der

Berufsausübung in Art. 17 VvB darf nicht zu einer Reduktion des Schutzbereichs führen

und steht daher der Gewährleistung der Berufsausübungsfreiheit nicht entgegen (vgl

Tettinger, in: Sachs, Grundgesetz, 2. Aufl. 1999, Art. 12 Rdnr. 8 a). Der

Verfassungsgerichtshof hat in seinem Beschluss vom 6. Februar 1998 (VerfGH 80/96 -

LVerfGE 8, 45 <52>) in bezug auf eine die Freiheit der Berufswahl beschränkende

Altersgrenze ausgeführt, dass die diesbezügliche Rechtsprechung des

Bundesverfassungsgerichts einschlägig sei, weil hinsichtlich der Berufswahl Art. 17 VvB

und Art. 12 Abs. 1 GG vom materiellen Inhalt her übereinstimmten; subjektive

Zulassungsschranken seien nach der vom Bundesverfassungsgericht vertretenen Drei-

Stufen- Theorie mit der Berufsfreiheit vereinbar, wenn sie dem Schutz eines besonders

wichtigen Gemeinschaftsgutes dienten und verhältnismäßig seien (vgl. auch bereits

Beschluss vom 13. August 1996 - VerfGH 63/94 - LVerfGE 5, 3 <8 f.>). Wegen der

Einheitlichkeit des Grundrechts der Berufsfreiheit ist diese Drei- Stufen-Lehre auch auf

Beschränkungen der in Art. 17 VvB gewährleisteten Berufsausübungsfreiheit

übertragbar. Danach sind Regelungen der Berufsausübung zulässig, wenn sie durch

hinreichende Gründe des Gemeinwohls gerechtfertigt werden, das gewählte Mittel zur

Erreichung des verfolgten Zwecks geeignet sowie erforderlich ist und bei einer

Gesamtabwägung zwischen der Schwere des Eingriffs und dem Gewicht der diesen

rechtfertigenden Gründe die Grenze der Zumutbarkeit noch gewahrt ist (vgl. zu Art. 12

Abs. 1 GG u.a. BVerfGE 61, 291 <312>; 68, 272 <282>; 101, 331 <347 ff.>; Sodan,

Freie Berufe als Leistungserbringer im Recht der gesetzlichen Krankenversicherung,

1997, S. 233 f. m.w.N.).

b) Das Gebot der Rechtswegerschöpfung steht der Zulässigkeit der

Verfassungsbeschwerde ebenfalls nicht entgegen. Nach § 49 Abs. 2 Satz 1 VerfGHG

muss der Rechtsweg vor Erhebung der Verfassungsbeschwerde zwar grundsätzlich von

jedem Beschwerdeführer selbst erschöpft sein (vgl. zum Bundesrecht BVerfGE 17, 99

<102 f.>). Dies ist vorliegend nur hinsichtlich der Durchsuchungsanordnung des

Amtsgerichts Tiergarten vom 24 März 2000 der Fall, die beide Beschwerdeführer mit der

Beschwerde nach § 304 StPO angegriffen haben. Soweit aus den Ermittlungsakten

ersichtlich, hat jedoch nur die Beschwerdeführerin zu 2. Beschwerde gegen den

Beschluss vom 19. April 2000 eingelegt, mit dem das Amtsgericht Tiergarten die

Beschlagnahme richterlich bestätigt hat. Unter den besonderen Umständen des

vorliegenden Falles kann die Rechtswegerschöpfung indes beiden Beschwerdeführern

zugerechnet werden.

Ausgehend von Sinn und Zweck des Erfordernisses der Rechtswegerschöpfung, eine

Vorklärung der geltend gemachten Beschwer durch die zuständigen Fachgerichte zu

ermöglichen, kann es in Ausnahmefällen genügen, dass der Rechtsweg durch andere

oder - bei mehreren Beschwerdeführern - durch einen der Beschwerdeführer erschöpft

ist (vgl. zur inhaltsgleichen Regelung in § 90 Abs. 2 Satz 1 BVerfGG: BVerfGE 38, 105

<110>; 51, 386 <395 f.>; 76, 1 <39>). Ein derartiger Ausnahmefall liegt hier vor. In

seiner die Beschlagnahme betreffenden Beschwerdeentscheidung hat sich das

Landgericht sowohl mit der von den Beschwerdeführern unter dem Gesichtspunkt der

Verhältnismäßigkeit gerügten Beweiseignung der beschlagnahmten Patientenakten als

auch - unter Bezugnahme auf seinen vorangegangenen Beschluss - mit dem Vorliegen

eines die Beschlagnahme rechtfertigenden Anfangsverdachts auseinandergesetzt. Bei

dieser Sachlage ist nicht zu erwarten, dass seine Entscheidung auf eine Beschwerde des

Beschwerdeführers zu 1. im Ergebnis anders ausgefallen wäre. Da die eine

Gemeinschaftspraxis betreibenden Beschwerdeführer durch die Beschlagnahme in

gleicher Weise betroffen sind und die Verletzung derselben Grundrechte geltend

machen, ist dem Sinn und Zweck des Erfordernisses der Rechtswegerschöpfung daher

auch insoweit Genüge getan, als der Beschwerdeführer zu 1. die Gewährung

verfassungsgerichtlichen Rechtsschutzes gegen die richterliche Bestätigung der

Beschlagnahme begehrt.

Soweit sich die Beschwerdeführer mit ihrer Verfassungsbeschwerde auch gegen die Art

und Weise des Vollzugs der Durchsuchung, insbesondere den Zeitpunkt der

Durchsuchung, wenden, sind ihre Einwände allerdings mangels Erschöpfung des

Rechtswegs unzulässig. Von der Möglichkeit, in diesem Zusammenhang einen Antrag

auf gerichtliche Entscheidung nach §§ 23 ff. EGGVG oder § 98 Abs. 2 Satz 2 StPO analog

zu stellen (vgl. Kleinknecht/Meyer- Goßner, a.a.0., § 105 Rdnr. 17; BGHSt 44, 265 ff.;

BVerfGE 96, 44 <50>), haben sie keinen Gebrauch gemacht. Die beanstandete

Durchsuchungsmodalität ist auch nicht mit der strafprozessualen Beschwerde nach §

304 StP0 angefochten worden. Die Begründungen der von beiden Beschwerdeführern

eingelegten Beschwerden lassen nicht erkennen, dass die Beschwerdeführer eine

richterliche Überprüfung auch der Wahl des Zeitpunkts der Durchsuchung begehrten .

Das hat auch die zuständige Strafkammer nicht angenommen. Insoweit ist die

Verfassungsbeschwerde daher unzulässig (vgl. BVerfGE 44, 353 <368>; 96, 27 <44>).

c) Die Tatsache, dass die zur Durchsuchung ergangenen gerichtlichen Entscheidungen

mit der Durchsuchung der Wohn- und Geschäftsräume und der anschließenden

Beschlagnahme der aufgefundenen Unterlagen bereits vollzogen sind (vgl. zur

Beendigung des Vollzugs der Durchsuchung durch die Beschlagnahme: BGH

, Beschluss vorm 3. August 1995 - StB 33/95 - NJW 1995, 3397),

schließt ein Rechtsschutzbedürfnis der Beschwerdeführer an einer

verfassungsgerichtlichen Überprüfung nicht aus. In Fällen besonders tiefgreifender und

folgenschwerer Grundrechtseingriffe - wie der Wohnungsdurchsuchung - besteht auch

nach vorangegangener fachgerichtlicher Prüfung ein Rechtsschutzbedürfnis für eine

Entscheidung des Verfassungsgerichtshof, wenn der behauptete Grundrechtsverstoß

tatsächlich nicht mehr fortwirkt (vgl. Beschluss vom 11. Februar 1999 - VerfGH 25/97, 25

A/97 und 60/97 - StV 1999, 296 f. m. w. N.).

d) Unzulässig ist die Verfassungsbeschwerde soweit sie auf eine Verletzung der

allgemeinen Handlungsfreiheit (Art. 7 VvB) gestützt wird, mit der Begründung, die

Durchsuchung und Beschlagnahme seien geeignet, im notwendigen

Vertrauensverhältnis zwischen den Beschwerdeführern mit den Patienten Misstrauen zu

säen. Das Vertrauensverhältnis zwischen Arzt und Patient ist aus der Sicht der

Beschwerdeführer ein Aspekt der Berufsausübung und damit von Art. 17 VvB geschützt.

Als subsidiäres Grundrecht ist für die Anwendung des Art 7 VvB insoweit kein Raum

mehr, so dass seine Verletzung nicht einmal als möglich erscheint.

2. Soweit die Verfassungsbeschwerde danach zulässig ist, ist sie jedoch unbegründet.

Die mit ihr angegriffenen gerichtlichen Entscheidungen halten einer

verfassungsrechtlichen Prüfung stand.

Strafprozessuale Maßnahmen wie Durchsuchungen und Beschlagnahmen stellen ihrer

Natur nach regelmäßig einen schwerwiegenden Eingriff in die grundrechtlich geschützte

Lebenssphäre des Betroffenen dar. Durch die Anordnung der Durchsuchung und durch

die richterliche Bestätigung der Beschlagnahme sind die Beschwerdeführer in ihrer

Freiheit der Berufsausübung aus Art. 17 VvB betroffen: Diese Freiheit ist jedoch - wie

ausgeführt - nicht schrankenlos gewährleistet. Schranken der grundrechtlichen

Verbürgungen ergeben sich insbesondere aus den Vorschriften der

Strafprozessordnung, die mit Blick auf das rechtsstaatlich begründete Interesse an einer

leistungsfähiger Strafjustiz und die unabweisbaren Bedürfnisse einer wirksamen

Strafverfolgung (vgl. BVerfGE 19, 342 <347>; 20, 45 <49>) verfassungsrechtlich

grundsätzlich unbedenklich sind (vgl. BVerfGE 77, 65 <76 ff.>). Die danach im

grundrechtlichen Bereich vorzunehmende Abwägung der in Betracht kommenden

Interessen erfordert, dass sich grundrechtsbezogene Eingriffe wie Durchsuchungen und

Beschlagnahmen, wie alle Zwangsmaßnahmen im Strafverfahren (vgl. BVerfGE 27, 211

<219>), im Rahmen des allgemeinen Rechtsgrundsatzes der Verhältnismäßigkeit halten

(vgl. BVerf'3E 20, 162 <186 f.>: 42, 212 <220>; 44, 353 <373>; 59, 95 <97>). Dieser

Grundsatz verlangt, dass die jeweilige strafprozessuale Maßnahme zur Erreichung des

angestrebten Ziels geeignet und erforderlich sein muss und dass der mit ihr verbundene

Eingriff nicht außer Verhältnis zur Bedeutung der Sache und zur Stärke des bestehenden

Tatverdachts stehen darf (BVerfGE 27, 211 <219>; 96, 44 <51>; BVerfG, Beschluss

vom 3. September 1991 - 2 BvR 279/90 - NJW 1992, 551 <552> m. w. N.)

Unter Zugrundelegung dieses Maßstabs sind die angegriffenen gerichtlichen

Entscheidungen verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden. Sowohl die Anordnung der

Durchsuchung als auch die richterliche Bestätigung der Beschlagnahme stehen mit dem

Prinzip der Verhältnismäßigkeit in Einklang.

a) Der Erlass einer Durchsuchungsanordnung setzt nach § 102 StPO voraus, dass die bis

zu diesem Zeitpunkt ermittelten Tatsachen den Verdacht begründen, dass eine Straftat

begangen worden ist und dass der Betroffene als Täter oder Teilnehmer in Betracht

kommt (vgl. nur Kleinknecht/Meyer-Goßner, a.a.0., § 102 Rdnr. 1; Nack, in: Karlsruher

Kommentar zur StPO, 4. Aufl. 1999, § 102 Rdnr. 1; BVerfG, Beschluss vom 23. Juni 1990

- 2 BVR 417/88 - NJW 1991, 690 <691>; Beschluss vom 23. März 1994 - 2 BvR 396/94 -

NJW 1994, 2079). Es müssen mithin zureichende tatsächliche Anhaltspunkte für eine

strafbare Handlung vorliegen, vage Hinweise auf das Vorliegen einer Straftat oder bloße

Vermutungen genügen nicht (Kleinknecht/Meyer-Goßner, a.a.0., § 102 Rdnr. 3). Sowohl

das Amtsgericht als auch das Landgericht in seiner hierzu ergangenen

Beschwerdeentscheidung sind davon ausgegangen, dass die bis zum Erlass des

Durchsuchungsbeschlusses ermittelten Tatsachen den Verdacht begründen, die

Beschwerdeführer hätten sich wegen des Ausstellens unrichtiger Gesundheitszeugnisse

und des Verstoßes gegen § 92 Abs. 2 Nr. 2 AuslG strafbar gemacht. Die dagegen

erhobenen Einwände der Beschwerdeführer greifen nicht durch.

Soweit Gegenstand einer Verfassungsbeschwerde gerichtliche Entscheidungen sind,

besteht die Prüfungsbefugnis des Verfassungsgerichtshofs nur in engen Grenzen. Die

Gestaltung des Verfahrens, die Feststellung und Würdigung des Sachverhalts, die

Auslegung des einfachen Rechts und seine Anwendung auf den einzelnen Fall sind Sache

der dafür allgemein zuständigen Gerichte und insoweit der Nachprüfung durch den

Verfassungsgerichtshof entzogen (Beschluss vom 30. Juni 1992 - VerfGH 9/92 - LVerfGE

1, 7 <8 f.>; st. Rspr.). Es ist nicht Aufgabe des Verfassungsgerichtshofs, gerichtliche

Entscheidungen - ähnlich wie eine Rechtsmittelinstanz - in jeder Hinsicht auf ihre

Übereinstimmung mit dem einfachen Recht zu kontrollieren. Der Verfassungsgerichtshof

kann daher den von den Fachgerichten angenommenen Anfangsverdacht nur dann

beanstanden, wenn sich sachlich zureichende und plausible Gründe für einen die

Anordnung der Durchsuchung rechtfertigenden Tatverdacht nicht finden lassen (vgl. zum

Bundesrecht BVerfG, NJW 1991, 690 <691>; NJW 1994, 2079). Diese Voraussetzung ist

vorliegend nicht erfüllt.

Strafprozessual kann sich ein Tatverdacht auf unterschiedliche Quellen -

Zeugenaussagen, bereits abgeschlossene Verfahren etc. - gründen. Aus den

beigezogenen Akten des Ermittlungsverfahrens ergibt sich, dass die bis zum Erlass der

Durchsuchungsanordnung ermittelten Erkenntnisse sowohl auf Aussagen eines

ehemaligen Patienten der Beschwerdeführer beruhen, die Gegenstand eines zunächst

eingestellten Ermittlungsverfahrens waren, als auch auf Hinweisen eines in den Akten

namentlich nicht genannten “Hinweisgebers". Darüber hinaus sind die beim

Polizeiärztlichen Dienst im Zusammenhang mit der Erstellung von Zweitgutachten

angefertigten Unterlagen beschlagnahmt, sich auf Patienten der Beschwerdeführer

beziehende Ausländerakten, Meldedateien und Kriminalakten ausgewertet und die mit

der Zweitbegutachtung beim Polizeiärztlichen Dienst beschäftigte Psychologin als

Zeugin vernommen worden. Soweit die Beschwerdeführer erhebliche Bedenken gegen

die fachliche Eignung des Polizeiärztlichen Dienstes und die Aussagekraft der dort

erstellten Gutachten geltend machen, ist mithin festzuhalten, dass sich der von den

Gerichten bejahte Anfangsverdacht nicht allein auf Divergenzen zwischen den von den

Beschwerdeführern ärztlich attestierten Behandlungsergebnissen und den Erkenntnissen

der polizeiärztlichen Untersuchungen stützt. Es kann daher dahinstehen, ob derartige

Divergenzen bereits für sich genommen geeignet gewesen wären, einen strafrechtlich

relevanten Anfangsverdacht zu begründen. Dem in den Ermittlungsakten enthaltenen

Zwischenbericht vom 23. März 2000 lässt sich entnehmen, dass sich - unabhängig von

den polizeiärztlichen Unterlagen - Verdachtsmomente u.a. bereits aus den

beigezogenen und ausgewerteten Ausländerakten ergeben haben. Dies war

beispielsweise dann der Fall wenn Patienten der Beschwerdeführer, denen eine

kriegsbedingte posttraumatische Belastungsstörung bescheinigt worden war, schon vor

Kriegsbeginn in die Bundesrepublik eingereist waren oder aufgrund ihrer Angaben vor

der Ausländerbehörde oder im Rahmen von Asylverfahren davon auszugehen war, dass

sie nicht mit dem Bürgerkrieg im ehemaligen Jugoslawien in Berührung gekommen

waren. Bei dieser Sachlage waren für die Gerichte sachlich zureichende und plausible

Gründe für die Annahme eines die Durchsuchung rechtfertigenden Anfangsverdachts

gegeben. Da die Ermittlungen erst am Anfang standen, war eine - über eine

Mindestanzahl hinausgehende - Bezifferung und genaue Konkretisierung bislang

bekannter Verdachtsfälle verfassungsrechtlich ebensowenig geboten wie eine weitere

Präzisierung der zu suchenden Unterlagen. Gemessen am Stand des Verfahrens sind

die zu suchenden Gegenstände - Patientenkartei und Abrechnungsdaten - im

Durchsuchungsbeschluss des Amtsgerichts Tiergarten in ausreichender Weise

bezeichnet worden.

b) Die Durchsuchungsanordnung war auch verhältnismäßig.

Sie war geeignet, zur Klärung des Anfangsverdachts beizutragen. Die zu suchenden

Unterlagen, insbesondere die Patientenakten, können nicht von vornherein als

ungeeignet für den mit der Durchsuchung verfolgten Zweck der Ermittlung und

Verfolgung möglicherweise strafbarer Handlungen angesehen werden. Aus ihnen können

sich Anhaltspunkte für weitere Ermittlungen, insbesondere für weitergehende, über die

bisher im Rahmen des Ermittlungsverfahrens untersuchten Verdachtsfälle hinaus

vorliegende Fälle ergeben. Zusammen mit der Auswertung der Ausländerakten und der

beim Polizeiärztlichen Dienst beschlagnahmten Unterlagen lassen sich aus den in den

Patientenakten enthaltenen Angaben über Art und Dauer des

Behandlungsverhältnisses, erstellte Diagnosen und eingeleitete Behandlungsmethoden

ebenso wie aus den in den Unterlagen offensichtlich vorhandenen eigenen schriftlichen

Aufzeichnungen der Patienten Schlüsse ziehen, die zur Be- oder Entlastung der

Beschwerdeführer beitragen können. Derartige Angaben können Grundlage weiterer im

Rahmen des Ermittlungsverfahrens durchzuführender Zeugenvernehmungen sein. Dass

die Anordnung der Durchsuchung von vornherein nicht erfolgversprechend war, lässt

sich daher nicht feststellen.

Die Durchsuchung war auch erforderlich. Zur Aufklärung des Verdachts, die

Beschwerdeführer hätten in einer bisher nicht genau bestimmbaren Anzahl von Fällen

unrichtige ärztliche Attests ausgestellt, gab es kein milderes Mittel, durch das in gleich

wirksamer Weise die in den Räumen der Beschwerdeführer befindlichen Beweismittel

gesichert werden konnten. Da bei Erlass des Durchsuchungsbeschlusses nicht sicher

ausgeschlossen werden konnte, dass sich auch in der Privatwohnung der

Beschwerdeführer die Gemeinschaftspraxis betreffende Unterlagen befanden, begegnet

die Einbeziehung der Privaträume in die Durchsuchungsanordnung keinen

durchgreifenden verfassungsrechtlichen Bedenken. Einwände sind von den

Beschwerdeführern insoweit nicht erhoben worden; aus den Ermittlungsakten ergibt sich

im übrigen, dass in der Privatwohnung der Beschwerdeführer die Praxis betreffende

Computerprogramme und Disketten sichergestellt worden sind.

Schließlich stand die Durchsuchung nicht außer Verhältnis zur Bedeutung der Straftat

und zur Stärke des insoweit bestehenden Tatverdachts. Die den Beschwerdeführern

vorgeworfenen Straftaten weisen mit Blick auf die sich daraus ergebenden

ausländerrechtlichen Folgerungen, insbesondere hinsichtlich der mit der ärztlichen

Begutachtung zusammenhängenden Frage des Aufenthaltsstatus, einen Bezug zum

Gemeinwohl auf. Sie berühren daher öffentliche Interessen und stellen sich schon

deshalb als keineswegs belanglos dar. Auch der Grad des dem Ermittlungsverfahren

zugrunde liegenden Tatverdachts ist nicht derart vage, dass er aus

verfassungsrechtlicher Sicht ungeeignet wäre, eine Durchsuchung in dem hier

vorliegenden Umfang zu rechtfertigen. Die Durchsuchung ist nicht losgelöst von einem

konkreten Verdacht angeordnet worden; der dem Ermittlungsverfahren zugrunde

liegende Tatverdacht stützt sich vielmehr auf konkrete Verdachtsmomente. Für die

Strafverfolgungsbehörden lagen - wie ausgeführt - hinreichend konkrete Anhaltspunkte

für das Vorliegen einer Straftat in einer nicht genau bestimmbaren Anzahl von Fällen

vor, denen es nachzugehen galt. Demgegenüber können die mit der Durchsuchung

verbundenen Beeinträchtigungen der Beschwerdeführer nicht als unangemessen

intensiv angesehen werden. Die Durchsuchungsanordnung richtete sich nicht gegen die

berufliche Tätigkeit der Beschwerdeführer als solche sie betraf diese - außerhalb dieses

Bereichs - in gleicher Weise wie jede andere Person, die von einer Durchsuchung

betroffen ist. Bei dieser Sachlage lässt die vom Landgericht getroffene Feststellung,

auch unter Berücksichtigung der beeinträchtigten verfassungsrechtlichen

Rechtspositionen der Beschwerdeführer lägen genügende Anhaltspunkte für eine

Durchsuchung vor, eine Verfehlung der von der Verfassung vorgegebenen Maßstäbe

nicht erkennen. Einer weitergehenden Nachprüfung durch den Verfassungsgerichtshof

ist die Abwägung zwischen Anlass und Auswirkung des angeordneten Eingriffs entzogen

(vgl. zum Bundesrecht BVerfGE 27, 211 <219>; 77, 1 <59 f.>; Beschluss vom 23.

Dezember 1994 - 2 BvR 894/94 - NJW 1995; 2839 <2840>).

c) Aus den dargelegten Gründen stehen auch die richterlich bestätigte Beschlagnahme

und die in diesen Zusammenhang ergangene Beschwerdeentscheidung des

Landgerichts mit dem Prinzip der Verhältnismäßigkeit in Einklang.

Gemäß § 94 StPO sind Gegenstände, die als Beweismittel für die Untersuchung von

Bedeutung sein können, zu beschlagnahmen, wenn sie nicht freiwillig herausgegeben

werden. Da das strafrechtliche Ermittlungsverfahren zunächst auf einem Tatverdacht

beruht, kommt es nicht darauf an, ob sie letztlich im Strafverfahren Verwendung finden.

Die rechtsstaatlich geforderte umfassende Ermittlungstätigkeit (vgl. BVerfGE 29, 183

<194>; 33, 367 <383>; 77, 65 <76>) bringt Nachforschungen mit sich, auch wenn sie

später nicht zu einer Anklage oder Verurteilung führen sollte. Entscheidend ist daher nur

die potentielle Bedeutung des zu beschlagnahmenden Materials (vgl. Kleinknecht/Meyer-

Goßner, a.a.0., § 94 Rdnr. 6; Nack, a.a.0., § 94 Rdnr. 7; BVerfGE 77, 1 <53>; BVerfG, NJW

1995, 2839 <2840>). Insofern kommt es nicht darauf an, ob sich aufgrund der

beschlagnahmten Patientenakten, was von den Beschwerdeführern bestritten wird, der

Verdacht des Ausstellens unrichtiger Gesundheitszeugnisse mit der für das Strafrecht

erforderlichen Sicherheit bestätigen lässt.

Eine grundlegend fehlerhafte Einschätzung der Beweismitteleignung der

beschlagnahmten Unterlagen liegt den angegriffenen Entscheidungen nicht zugrunde. In

der für die verfassungsrechtliche Prüfung maßgeblichen Entscheidung des Landgerichts

wird ausgeführt, dass nur Unterlagen über diejenigen Patienten der Beschwerdeführer

beschlagnahmt worden sind, bei denen das Behandlungsverhältnis nach 1996 begonnen

hat und die nach dem ersten Anschein aus dem ehemaligen Jugoslawien stammen. Die

Annahme des Landgerichts, diese Unterlagen könnten für das weitere Verfahren von

Bedeutung sein, ist verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden. Auch wenn es, wie von

den Beschwerdeführern vorgetragen, bisher an einer standardisierten Diagnostik und

Behandlung posttraumatischer Belastungsstörungen fehlt, können sich aus den in den

Patientenakten enthaltenen Aufzeichnungen, insbesondere den schriftlichen Berichten

der Patienten zu etwaigen Kriegserlebnissen, Anhaltspunkte für weitere Ermittlungen

ergeben. Insofern ist zu berücksichtigen, dass Gegenstand des weiteren

Ermittlungsverfahrens nicht allein die beschlagnahmten Patientenakten sind; sie: sollen

vielmehr im Zusammenhang mit der weiteren Auswertung der Ausländerakten und der

Unterlagen des Polizeiärztlichen Dienstes sowie möglichen Zeugenaussagen zur

Feststellung von Widersprüchen und damit zur Klärung des Tatverdachts dienen. Die

potentielle Beweiseignung der beschlagnahmten Unterlagen wird daher reicht dadurch in

Frage gestellt, dass sich etwaige Widersprüche zwischen festgestellter Diagnose und

ärztlich bescheinigtem Behandlungsergebnis nicht unmittelbar aus den in den

Patientenakten enthaltenen schriftlichen Aufzeichnungen der Beschwerdeführer ergeben

werden. Dass den beschlagnahmten Akten - neben anderen Beweismitteln - jeglicher

Bezug zum Vorwurf des Ausstellens unrichtiger Gesundheitszeugnisse fehlt, lässt sich

nicht feststellen.

Die Beschlagnahme war auch erforderlich. Zur Aufklärung des dem Ermittlungsverfahren

zugrunde liegenden Verdachts gab es kein milderes Mittel, das den erstrebten Zweck

der Beweissicherung in zumindest gleich wirksamer Weise erfüllt hätte. Soweit die

Beschwerdeführer insbesondere mit Blick auf die Beschlagnahme der Originalunterlagen

eine Verletzung ihrer grundrechtlich geschützten Berufsausübungsfreiheit rügen, ist dem

Grundsatz der Erforderlichkeit dadurch Genüge getan, dass ihnen nach Angaben ihrer

Verfahrensbevollmächtigten von der Staatsanwaltschaft angeboten worden ist, die für

den weiteren Praxisbetrieb erforderlichen Unterlagen zu kopieren. Es kann daher

dahinstehen, ob eine ersatzlose Beschlagnahme der ärztlichen Unterlagen angesichts

der damit verbundenen Beeinträchtigungen der Beschwerdeführer in ihrer

Berufsausübung und der Erfüllung ihrer ärztlichen Pflichten verfassungsrechtlich hätte

Bestand haben können (vgl. Wasmuth, Beschlagnahme von Patientenkarteien und

Krankenscheinen, NJW 1989, 2297 <2299>). Durch die Möglichkeit der Anfertigung von

Fotokopien und ihrer Verwendung im weiteren Praxisbetrieb kann, wie der

Verfassungsgerichtshof bereits im einstweiligen Anordnungsverfahren ausgeführt hat,

einer weiteren Verunsicherung von Patienten rund der Gefährdung der wirtschaftlichen

Existenz der Beschwerdeführer entgegengewirkt werden. Dem Grundsatz der

Erforderlichkeit ist damit in ausreichendem Maße Rechnung getragen.

Die Gerichte durften auch davon ausgehen, dass es nicht geboten war, die

Beschlagnahme auf die im Durchsuchungsbeschluss des Amtsgerichts Tiergarten

angeführten 14 Verdachtsfälle zu beschränken. Eine derartige stichprobenartige Auswahl

und Überprüfung der im Durchsuchungsbeschluss nur als Mindestanzahl angeführten

Fälle hätte nicht ausgereicht, um das ganze Ausmaß möglicherweise strafbaren

Handelns und damit die Schwere des Tatvorwurfs zu ermitteln. Dabei kann dahinstehen,

ob eine solche eingeschränkte Vorgehensweise dann geboten gewesen wäre, wenn auf

diese Weise ein nur allgemeiner, vager Tatverdacht mit möglichst geringem Aufwand

hätte ausgeräumt werden können (vgl. BVerfG, NJW 1995, 2839 <2840>). Angesichts

der in den Patientenakten enthaltenen Angaben über Anamnese, Diagnose und

therapeutische Maßnahmen und dem insoweit grundrechtlich geschützten

Geheimhaltungsinteresse der Patienten dürfte eine Beschlagnahme sämtlicher

ärztlicher Unterlagen bei einem lediglich “einfachen" Anfangsverdacht, der sich noch

nicht näher konkretisiert hat, zwar verfassungsrechtlichen Bedenken begegnen. So

liegen die Dinge aber hier nicht. Nach den dem Verfassungsgerichtshof vorliegenden

Ermittlungsakten lagen für die Gerichte - wie ausgeführt - sachlich zureichende und

plausible Gründe für die Annahme eines Anfangsverdachts vor, der sich nicht auf die im

Durchsuchungsbeschluss genannte Mindestanzahl von 14 Fällen beschränkte. Aus den

im Verlauf des Ermittlungsverfahrens ausgewerteten Ausländerakten, den

sichergestellten Unterlagen des Polizeiärztlichen Dienstes und der Befragung von

Zeugen, darunter auch Patienten der Beschwerdeführer, ergaben sich vielmehr konkrete

Anhaltspunkte für ein strafbares Verhalten in einer noch nicht genau bestimmbaren

Anzahl von Fällen Der dem Ermittlungsverfahren zugrunde liegende Anfangsverdacht

gründet sich mithin nicht auf eine bloße Vermutung oder einen generell- abstrakten

Erfahrungssatz, dass über die bisher konkretisierten Verdachtsfälle hinaus ein strafbares

Verhalten auch in weiteren Fällen vorliege. Für die Strafverfolgungsbehörden lagen

vielmehr durch Zeugenaussagen und Auswertung bislang herangezogener Akten

untermauerte konkrete Anhaltspunkte vor, die sich in einzelnen Fällen bereits erhärtet

hatten und denen es im Interesse einer wirksamen Strafverfolgung nachzugehen galt.

Mit Blick auf den frühen Stand der Ermittlungen war es den Gerichten bei dieser

Sachlage verfassungsrechtlich nicht aufgegeben, die Beschlagnahme schrittweise nur

für einzelne Patientenakten zu bestätigen und Fälle auszuscheiden, bei denen sich nach

näherer Prüfung der Tatverdacht nicht bestätigte. Insofern kann nicht unberücksichtigt

bleiben, dass Zweck der - umfangreichen - Beschlagnahme auch die Beschaffung von

Informationen war, um weitere Ermittlungen - etwa durch Auswertung der betreffenden

Ausländerakten, der Akten des Polizeiärztlichen Dienstes oder Zeugenaussagen -

anstellen zu können. Die Beschlagnahme der einen bestimmten Kreis von Patienten

betreffenden Akten war daher erforderlich, um gezielt dem bisher vorliegenden, durch

zureichende tatsächliche Anhaltspunkte erhärteten Anfangsverdacht nachzugehen und

das Ausmaß und die Schwere des Tatvorwurfs abzuklären.

Auch eine geeignete und erforderliche Beschlagnahme kann verfassungsrechtlich

unzulässig sein, wenn die Schwere des in ihr liegenden Eingriffs nicht mehr in einem

angemessenen Verhältnis zu der Schwere des Tatvorwurfs, dem Grad des

abzuklärenden Verdachts und zur Bedeutung des Beweisgegenstandes für das

Verfahren steht (vgl. BVerfG, NJW 1995, 2839 <2840>). Dies trifft auf die vorliegende

Beschlagnahme jedoch nicht zu. Wie bereits ausgeführt, kann der Grad des dem

Ermittlungsverfahren zugrunde liegenden Verdachts und die Bedeutung des Tatvorwurfs,

im Ergebnis ebenso wie bei der Anordnung der Durchsuchung, aus

verfassungsrechtlicher Sicht nicht als ungeeignet angesehen werden, eine

Beschlagnahme in dem hier vorliegenden Umfang zu rechtfertigen. Den

beschlagnahmten Unterlagen kommt - als Grundlage weiterer Ermittlungen und

zusammen mit anderen Beweismitteln - eine erhebliche Bedeutung im Verfahren zu. Da

die für die Fortführung des Praxisbetriebs erforderlichen Patientenakten den

Beschwerdeführern nicht vollständig und ersatzlos entzogen worden sind, ist die

Beschlagnahme auf das erforderliche Maß beschränkt worden. Eine unmittelbare

Beeinträchtigung der Beschwerdeführer in der Behandlung ihrer Patienten steht wegen

der Möglichkeit der Anfertigung von Kopien nicht zu befürchten. Die mit der Herstellung

und der Verwendung der Fotokopien noch einhergehenden Belastungen sind nicht

geeignet, das rechtsstaatlich begründete Interesse an eurer wirksamen Strafverfolgung

zu überwiegen. Sie können daher zulässige und zur Prüfung des Tatverdachts

erforderliche Ermittlungsmaßnahmen nicht hindern.

Die Kostenentscheidung beruht auf den §§ 33, 34 VerfGHG.

Dieser Beschluss ist unanfechtbar.

Abweichende Meinung

Ich vermag der Entscheidung der Mehrheit im Ergebnis und in der Begründung teilweise

nicht zuzustimmen. Eine Durchsuchungs- und Beschlagnahmeanordnung, die

Patientendaten betrifft, ist mit einem wesentlich schwereren Eingriff in das Grundrecht

des Arztes aus Art 17 VvB verbunden, als die Suche nach und die Beschlagnahme von

sonstigen im Zusammenhang mit ärztlichen oder anderen beruflichen Tätigkeiten

angefallenen Beweismitteln. Das Vertrauensverhältnis zwischen Arzt und Patient ist der

Kernbestand der beruflichen Tätigkeit des Arztes. Wird dieses erheblich gestört, kann der

Arzt seine berufliche Tätigkeit bezogen auf den betroffenen Patienten unter Umständen

nicht fortsetzen. Geschieht dies - wie vorliegend - bei 578 Patienten, kann dies die

berufliche Existenz insgesamt nachhaltig beeinträchtigen oder sogar gefährden.

Korrespondierend dazu ist der jeweils spiegelbildliche Eingriff in das informationelle

Selbstbestimmungsrecht der Patienten zu berücksichtigen, der hinsichtlich der

dokumentierten Krankengeschichte und aufgezeichneter Krankheitsbefunde den

Kernbereich der menschlichen Persönlichkeit überhaupt, nämlich die körperliche und

seelische Integrität dieser Patienten betrifft. Das objektive Gewicht dieses Eingriffs

beeinflusst die Prüfung der Verhältnismäßigkeit auch zugunsten der Beschwerdeführer.

Dies führt dazu, dass ein so grobes Verdachtsraster, wie es hier der Auswahl der

gesuchten und beschlagnahmten Unterlagen zugrunde lag, nämlich alle

Behandlungsfälle nach 1996 von Personen, die nach dem ersten Anschein aus dem

ehemaligen Jugoslawien stammten, das Verhältnismäßigkeitsprinzip nicht wahrt. Würde

man dieses Raster z. B. auf einen Fall übertragen in dem ein konkreter Anfangsverdacht

einiger unrichtiger ärztlicher Arbeitsunfähigkeitsbescheinigungen mit einer bestimmten

Diagnose bestünde, wäre damit die Suche nach und Beschlagnahme von allen

Unterlagen erwerbstätiger Patienten des betreffenden Arztes rechtfertigungsfähig. Eine

solche Beschränkbarkeit der ärztlichen Berufsausübungsfreiheit gibt Art. 17 VvB nicht

her.

Das Verhältnismäßigkeitsprinzip gebietet bei Eingriffen in den Kernbereich des ärztlichen

Berufsausübungsgrundrechts, also in das Vertrauensverhältnis Arzt - Patient, dass

hinsichtlich jedes konkret patientenbezogenen Beweismittels eine Einordnung in einen

bereits anderweitig begründeten Anfangsverdacht möglich ist. Vorliegend waren ca. 270

Fälle ermittelt worden, in denen die Beschwerdeführer posttraumatische

Belastungsstörungen als Folge traumatisierender Erlebnisse während des Krieges in

Bosnien- Herzegowina bescheinigt hatten. Die Fälle konnten namentlich erfasst werden.

Für die Suche nach und Beschlagnahme von Beweismitteln, die andere Patienten

betrafen - rechnerisch immerhin mehr als 300 zusätzliche Eingriffe - bestand keine

zwingende Notwendigkeit. Wenn zu den Akten der Ausländerbehörde insoweit keine

Gesundheitszeugnisse gelangt waren, ist nicht ersichtlich, weshalb sie zur weiteren

Aufklärung eines auf diese Verwendungsform der Gesundheitszeugnisse gerichteten

Anfangsverdachtes hätten hilfreich sein können. Dementsprechend ist nur hinsichtlich

des danach verbleibenden, immer noch mit schwerwiegenden Eingriffsfolgen

verbundenen, aber für die sachgerechte Durchführung des Strafverfahrens

ausreichenden Aufklärungsbedarfs eine exekutivische und fachgerichtliche

Einschätzungsprärogative begründet, die insoweit im Beschluss zu Recht hervorgehoben

und zur Grundlage der zurückweisenden Entscheidung gemacht wird. Die Zurückweisung

der Verfassungsbeschwerde hätte folgerichtig jedoch auf die Akten namentlich bereits

anderweitig ermittelter Patienten begrenzt bleiben und im übrigen die angegriffenen

letztinstanzlichen Beschlüsse aufheben müssen.

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