Urteil des VerfGH Berlin vom 14.03.2017

VerfGH Berlin: anspruch auf rechtliches gehör, verfassungsbeschwerde, subjektives recht, richterliche gewalt, öffentliche gewalt, rüge, unrichtigkeit, unterhaltsrente, gehalt, zustellung

Gericht:

Verfassungsgerichtshof

des Landes Berlin

Entscheidungsdatum:

Aktenzeichen:

8/97

Dokumenttyp:

Beschluss

Quelle:

Normen:

Art 3 Abs 1 GG, Art 103 Abs 1

GG, Art 79 Abs 1 Verf BE, Art

10 Abs 1 S 1 Verf BE, Art 15

Abs 1 Verf BE

VerfGH Berlin: Unzulässige Verfassungsbeschwerde wegen

ausdrücklicher Rüge der Verletzung von Grundrechten nach dem

GG – Abweisung einer Klage auf Verminderung nachehelichen

Unterhalts durch das KG

Gründe

Der Beschwerdeführer wurde im Jahre 1995 von seiner geschiedenen Ehefrau, der

Beteiligten, auf Zahlung nachehelichen Unterhalts verklagt. Zur Begründung ihrer Klage

gab die Beteiligte u.a. an, aus den von ihr vorgelegten Gehaltsbescheinigungen ergebe

sich unter Berücksichtigung eines 13. Monatsgehalts, das dem Beschwerdeführer als

Richter am Landgericht zustehe, ein durchschnittliches Netto-Monatseinkommen von

6.930 DM.

Mit Urteil vom 7. Juni 1996 verurteilte das Amtsgericht Tempelhof-Kreuzberg den

Beschwerdeführer, an die Beteiligte ab 1. Juni 1995 eine monatliche Unterhaltsrente in

Höhe von 500 DM und ab 14. November 1995 eine monatliche Unterhaltsrente in Höhe

von 570 DM im voraus zu zahlen. Das Amtsgericht legte bei seiner Entscheidung unter

Hinweis auf einen Gehaltsnachweis für den Monat April 1996 ein Netto-Einkommen von

monatlich "rund 6.018 DM" zugrunde. Auf die Berufung des Beschwerdeführers änderte

das Kammergericht mit Urteil vom 15. November 1996 - zugestellt am 28. November

1996 - die erstinstanzliche Entscheidung teilweise ab und verurteilte den

Beschwerdeführer, für die Zeit vom 1. Juni 1995 bis zum 31. Dezember 1995

nachehelichen Unterhalt von monatlich 335 DM und ab Januar 1996 von monatlich 300

DM zu zahlen. Das Kammergericht stellte für die Berechnung des

Aufstockungsanspruchs auf ein durchschnittliches Netto-Einkommen des

Beschwerdeführers von 6.930 DM ab. Dieser beantragte daraufhin eine Berichtigung des

Urteils wegen offenbarer Unrichtigkeit gemäß § 319 ZPO und Berichtigung des

Tatbestands gemäß § 320 ZPO mit der Begründung, das Kammergericht sei offenkundig

versehentlich nicht von einem durchschnittlichen Netto-Einkommen von 6.018 DM

monatlich ausgegangen. Das Kammergericht wies diese Anträge durch Beschluß vom

17. Januar 1997 zurück: Der Ansatz des Einkommens des Beschwerdeführers von 6.930

DM beruhe nicht auf einem Versehen, sondern auf der Grundlage des von der Klägerin

unter Zugrundelegung der im Rahmen der Auskunftserteilung überreichten

Gehaltsbescheinigungen für 1995 errechneten und mitgeteilten Einkommens. Dem sei

der Beschwerdeführer substantiiert nicht entgegengetreten. Insbesondere habe er auf

die Auflage des Familiengerichts vom 6. April 1996 weder seine sämtlichen

Gehaltsbescheinigungen für 1995 noch - sofern er diese, ohne sich zuvor Fotokopien zu

fertigen - der Beteiligten überreicht haben sollte - die Rückseite seiner Lohnsteuerkarte

für 1995 eingereicht, aus der sich die Höhe seines Netto-Einkommens ebenfalls

zuverlässig hätte ablesen lassen. Zur Rüge der Verletzung des rechtlichen Gehörs führt

das Kammergericht aus, der anwaltlich vertretene Beschwerdeführer habe, nachdem die

Beteiligte den behaupteten Wegfall steuerlicher Ermäßigungen und deren Rückwirkung

bereits mit Schriftsatz vom 26. April 1996 bestritten habe, nicht nochmals gesondert auf

seine Darlegungs- und Beweislast hingewiesen werden müssen (§ 139 ZPO). 1

Mit der am 23. Januar 1997 beim Verfassungsgerichtshof eingegangenen

Verfassungsbeschwerde rügt der Beschwerdeführer "die Verletzung der Art. 63 Abs. 1

Verfassung des Landes Berlin, Art. 3 Abs. 1, 103 Abs. 1 GG, §§ 136 Abs. 3, 139 Abs. 1

und 2, 278 Abs. 3, 288 Abs. 1, 308 Abs. 1 und 546 Abs. 1 Satz 2 ZPO" Beschwerdeschrift

S. 1). Mit einem am 25. Januar 1997 beim Verfassungsgerichtshof eingegangenen

Schriftsatz berichtigt der Beschwerdeführer seine Verfassungsbeschwerde dahin, es

werde die Verletzung des Art. 80 der Verfassung von Berlin geltend gemacht, der

denselben Wortlaut habe wie der frühere Art. 63 Abs.1. Mit einem weiteren Schriftsatz

vom 18. Februar 1997 beruft er sich ausdrücklich auf eine Verletzung des Art. 15 Abs.1

der Verfassung von Berlin.

Zur Begründung bringt der Beschwerdeführer vor, das Kammergericht habe dadurch,

daß es vom Einkommensansatz des Familiengerichts (6.018 DM monatlich netto)

abgewichen sei, eine Überraschungsentscheidung unter Verletzung des Anspruchs auf

rechtliches Gehör getroffen. Die Beteiligte habe ihr ursprüngliches Bestreiten hinsichtlich

seiner Einkommensverhältnisse im Laufe des gerichtlichen Verfahrens aufgegeben; das

ergebe sich daraus, daß das Familiengericht seiner Entscheidung bei der Berechnung

des Einkommens den Einkommensnachweis von April 1996 zugrundegelegt und das so

ermittelte Einkommen als unstreitig dargestellt habe. Das Kammergericht habe sich

über die Verhandlungsmaxime hinweggesetzt und sei von unstreitigen Tatsachen

willkürlich abgewichen. Im nachehelichen, isolierten Unterhaltsverfahren gelte nicht das

Amtsermittlungsprinzip, ganz abgesehen davon, daß auch eine richtig durchgeführte

Amtsermittlung keinen anderen Einkommensansatz als 6.018 DM ergeben hätte.

Die Beteiligte hat gemäß § 53 Abs. 2 VerfGHG Gelegenheit zur Äußerung im

Verfassungsbeschwerdeverfahren erhalten. Sie verweist auf den Vortrag in ihrer

Klageschrift, der Beschwerdeführer erziele ein durchschnittliches Netto-Einkommen von

ca. 6.930 DM monatlich. Von diesem Ansatz sei sie niemals abgewichen. Daß sie selbst

keine Anschlußberufung gegen das Urteil des Familiengerichts eingelegt habe, gehe

allein auf ihren Wunsch zurück, keinen weiteren Rechtsstreit mit dem Beschwerdeführer

auszutragen.

II.

Die gegen das ihm am 28. November 1996 zugestellte Urteil des Kammergerichts vom

15. November 1996 gerichtete Verfassungsbeschwerde des Beschwerdeführers ist

unzulässig.

Gemäß § 49 Abs. 1 VerfG kann jedermann "mit der Behauptung, durch die öffentliche

Gewalt des Landes Berlin in einem seiner in der Verfassung von Berlin enthaltenen

Rechte" verletzt zu sein, Verfassungsbeschwerde zum Verfassungsgerichtshof des

Landes Berlin erheben, soweit nicht Verfassungsbeschwerde zum

Bundesverfassungsgericht erhoben ist oder wird. Voraussetzung für die Zulässigkeit

einer Verfassungsbeschwerde zum Verfassungsgerichtshof des Landes Berlin ist daher,

daß - alles andere vernachlässigt - der Beschwerdeführer geltend macht, gerade in

einem durch die Verfassung von Berlin und nicht etwa durch das Grundgesetz (auch) zu

seinen Gunsten verbürgten (subjektiven) Recht verletzt zu sein (vgl. so u.a. schon

Beschluß vom 3. September 1992 - VerfGH 34/92 -). § 49 Abs. 1 VerfGHG verlangt "die

Angabe des Prüfungsmaßstabs, der der Annahme des Beschwerdeführers

zugrundeliegt, die von ihm beanstandete Maßnahme verletze ein subjektives Recht, und

an dem nunmehr die, Richtigkeit dieser Annahme gemessen werden soll, d.h. die

Angabe des Maßstabs, auf dessen Grundlage der Beschwerdeführer die von ihm

beanstandete Maßnahme beurteilt wissen möchte" Beschluß vom 25. April 1996

- VerfGH 21/95 - NJW 1996, 1738). An einer unter diesem Blickwinkel den Weg zu einer

zulässigen Verfassungsbeschwerde eröffnenden Behauptung fehlt es im vorliegenden

Fall.

Soweit der Beschwerdeführer sich zur Stützung seiner Verfassungsbeschwerde auf Art.

63 Abs. 1 der Verfassung des Landes Berlin vom 1. September 1950 (VOBl. I S. 433) -

VvB 1950 - zuletzt geändert durch Gesetz vom 8. Juni 1995 (GVBl. S. 339), bzw. - was

mit Blick auf den Zeitpunkt der angegriffenen Entscheidung des Kammergerichts

richtiger wäre - auf Art. 79 Abs. 1 der am 29. November 1995 in Kraft getretenen

Verfassung von Berlin vom 23. November 1995 (GVBl. S. 779) - VvB -, geändert durch

Gesetz vom 14. Juni 1996 (GVBl. S. 233) beruft, bringt er zwar eindeutig zum Ausdruck,

daß er die Überprüfung des Urteils des Kammergerichts vom 15. November 1996 am

Maßstab einer gerade in der Berliner Verfassung enthaltenen Rechtsnorm begehrt.

Insoweit scheitert indes die Zulässigkeit seiner Verfassungsbeschwerde deshalb, weil Art.

63 Abs. 1 VvB 1950 (ebenso wie Art. 79 Abs. 1 VvB), wonach die richterliche Gewalt

durch unabhängige, nur dem Gesetz unterworfene Gerichte im Namen des Volkes

ausgeübt wird, kein subjektives Recht eines Bürgers begründet, sondern eine

rechtsstaatliche Aussage mit objektivrechtlichem Gehalt beinhaltet, deren Einhaltung

nicht mit der Verfassungsbeschwerde eingefordert werden kann (vgl. u.a. - zu Art. 63

Abs. 1 VvB 1950 - Beschluß vom 12. Oktober 1994 - VerfGH 68/94 - LVerfGE 2, 67

<70>).

Ebenfalls unzulässig ist die Verfassungsbeschwerde, soweit der Beschwerdeführer eine

Verletzung der Art. 3 Abs. 1 und 103 Abs. 1 GG regt und damit eine Überprüfung des

angegriffenen Urteils des Kammergerichts an Normen des Grundgesetzes begehrt.

Denn Normen des Grundgesetzes sind - wie § 49 Abs. 1 VerfGHG belegt - kein für eine

Verfassungsbeschwerde zum Verfassungsgerichtshof des Landes Berlin zugelassener

Prüfungsmaßstab. Gleiches gilt im übrigen, soweit sich der Beschwerdeführer auf die

Verletzung von Bestimmungen der Zivilprozeßordnung beruft.

Nach der Rechtsprechung des Verfassungsgerichtshofs (vgl. Beschluß vom 25. April

1996 - VerfGH 21/95 - aaO) ist dann, wenn und soweit ein Beschwerdeführer nicht

ausdrücklich rügt, durch die von ihm beanstandete Maßnahme gerade in einem durch

die Verfassung von Berlin garantierten subjektiven Recht, also in einem sozusagen

"Berliner Rechts", verletzt zu sein, sein Vorbringen mit Blick auf den begehrten

Prüfungsmaßstab auszulegen. Ferner ist nach dieser Rechtsprechung (vgl. dazu auch

Beschluß vom 17. Juni 1996 - VerfGH 4/96 - LKV 1997, 93) in diesem Zusammenhang

bei einer aus Berlin stammenden, an den Verfassungsgerichtshof des Landes Berlin

gerichteten Verfassungsbeschwerde jedenfalls dann grundsätzlich davon auszugehen,

daß die Überprüfung einer bestimmten Maßnahme nach Maßgabe eines "Berliner

Rechts" gewünscht wird, wenn - wie hier - die Verletzung von Grundrechten in Rede steht,

die inhaltsgleich vom Grundgesetz und von der Verfassung von Berlin verbürgt werden.

Jedoch ist diese Vermutung widerlegt, wenn der insoweit allein berücksichtigungsfähige

innerhalb der nach § 51 VerfGHG einschlägigen Frist beim Verfassungsgerichtshof

eingegangene Vortrag ausdrücklich einzig auf die Verletzung einer Bestimmung des

Grundgesetzes abstellt. Jedenfalls das trifft im vorliegenden Fall mit Blick auf die Rüge

des Beschwerdeführers zu, die angegriffene Entscheidung des Kammergerichts verletze

den Gleichheitsgrundsatz des Art. 3 Abs. 1 GG und den durch Art. 103 Abs. 1 GG

verbürgten Anspruch auf rechtliches Gehör.

Angesichts des insoweit eindeutigen Vorbringens des Beschwerdeführers, eines Richters

am Landgericht, ist bereits fraglich, ob nicht anzunehmen ist, mit Blick auf die beiden

genannten Grundrechte fehle es hinsichtlich des gewünschten Prüfungsmaßstabs an

einer Auslegungsfähigkeit. Doch mag das auf sich beruhen. Denn jedenfalls ist im

vorliegenden Fall die zuvor angesprochene Vermutung widerlegt, der Beschwerdeführer

erstrebe insoweit eine Überprüfung der Entscheidung des Kammergerichts am Maßstab

gerade durch die Verfassung von Berlin garantierter Grundrechte. Innerhalb der am 28.

Januar 1997 abgelaufenen Frist des § 51 Abs. 1 Sätze 1 und 2 VerfGHG nämlich hat der

Beschwerdeführer zweifelsfrei zum Ausdruck gebracht, er begehre eine Überprüfung des

angegriffenen Urteils vom 15. November 1996 nach "Maßgabe unterschiedlicher

Normengruppen: Prüfungsmaßstab sollten - erstens - eine Bestimmung der Verfassung

von Berlin (Art. 63 Abs. 1 VvB 1950), - zweitens - zwei Vorschriften des Grundgesetzes

(Art. 3 Abs. 1, 103 Abs. 1 GG) und überdies - drittens - verschiedene Regelungen der

Zivilprozeßordnung sein. Im Rahmen der damit vorgenommenen Differenzierung hat der

Beschwerdeführer den Gleichbehandlungsgrundsatz und den Anspruch auf rechtliches

Gehör ausschließlich dem Grundgesetz zugeordnet. Das schließt die Möglichkeit aus,

entgegen der Vorgabe des Beschwerdeführers insoweit auf entsprechende, durch die

Verfassung von Berlin verbürgte Grundrechte abzustellen.

Die Rüge einer Verletzung des Art. 15 Abs. 1 VvB hat der Beschwerdeführer erst nach

Ablauf der in § 51 Abs. 1 Sätze 1 und 2 VerfGHG bestimmten Frist erhoben, so daß sie

nicht zur Zulässigkeit der Verfassungsbeschwerde führen kann. Die von ihm gestellten

Anträge auf Berichtigung des Urteils und seines Tatbestandes hatten nicht zur Folge,

daß der Beginn jener Frist bis zur Zustellung der Entscheidung über diese Anträge

hinausgeschoben wurde. Denn das Berichtigungsverfahren nach den §§ 319, 320 ZPO ist

weder ein Rechtsweg im Sinne des § 49 Abs. 2 VerfGHG, noch war es im Hinblick auf den

darin zum Ausdruck kommenden allgemeinen Grundsatz der Subsidiarität der

Verfassungsbeschwerde ein geeignetes prozessuales Mittel, um eine fachgerichtliche

Korrektur der geltend gemachten Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör zu

erreichen. Die Rüge, das Kammergericht habe unter Verletzung dieses Anspruchs eine

Überraschungsentscheidung gefällt, enthält nämlich nicht die Behauptung einer

offenbaren Unrichtigkeit im Sinne des § 319 ZPO (Abweichung zwischen Willensbildung

und Willenserklärung) und könnte durch eine Berichtigung des Tatbestandes gemäß §

320 ZPO nicht ausgeräumt werden.

Die Entscheidung ist mit sechs zu drei Stimmen ergangen.

Die Kostenentscheidung folgt aus den §§ 33 f. VerfGHG.

Dieser Beschluß ist unanfechtbar.

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