Urteil des VerfGH Berlin vom 14.03.2017

VerfGH Berlin: wiedereinsetzung in den vorigen stand, anspruch auf rechtliches gehör, eidesstattliche erklärung, glaubhaftmachung, verfassungsbeschwerde, eigenes verschulden, schwiegermutter

Gericht:

Verfassungsgerichtshof

des Landes Berlin

Entscheidungsdatum:

Aktenzeichen:

130/02, 179/02

Dokumenttyp:

Beschluss

Quelle:

Normen:

Art 103 Abs 1 GG, Art 3 Abs 1

GG, § 33a StPO, § 409 StPO, §

410 Abs 1 StPO

VerfGH Berlin: Teils unzulässige, im Übrigen unbegründete

Verfassungsbeschwerde: Keine Verletzung des rechtlichen

Gehörs durch strafgerichtliche Entscheidung über

Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen Versäumung der

Wiedereinsetzungsfrist - trotz Vorliegens eines Gehörsverstoßes

- da Gehörsgewährung zu keiner günstigeren Entscheidung

zugunsten des Beschwerdeführers geführt hätte

Tenor

1. Die Verfahren werden unter dem führenden Aktenzeichen VerfGH 130/02 zur

gemeinsamen Entscheidung verbunden.

2. Die Verfassungsbeschwerden werden zurückgewiesen.

3. ...

4. ...

Gründe

Der Beschwerdeführer, ein Arzt für Radiologie, war Beschuldigter in einem

Strafverfahren, das gegen ihn wegen des Verdachts eines versuchten

Abrechnungsbetruges mit einer Schadenshöhe von 92,01 DM geführt wurde. Am 19.

Januar 2001 erließ das Amtsgericht Tiergarten einen Strafbefehl, mit dem es eine

Geldstrafe von 30 Tagessätzen zu je 400 DM, insgesamt 12.000 DM, festsetzte. Der

Strafbefehl wurde dem Beschwerdeführer durch Niederlegung unter Einwurf einer

schriftlichen Benachrichtigung durch den Türschlitz seiner Wohnung am 10. Februar 2001

zugestellt.

Mit Schriftsatz vom 27. Juli 2001 beantragte der Beschwerdeführer durch seinen

Verfahrensbevollmächtigten im Hinblick auf die versäumte Einspruchsfrist

Wiedereinsetzung in den vorigen Stand und legte zugleich Einspruch gegen den

Strafbefehl ein. Zur Begründung führte er an, er habe erstmals an diesem Tag anlässlich

einer mündlichen Verhandlung in einer anderen gegen ihn geführten Strafsache

Kenntnis von der Zustellung und der zwischenzeitlich eingetretenen Rechtskraft des

Strafbefehls erlangt. Er beantrage Akteneinsicht; erst danach sei ihm eine

Glaubhaftmachung des Wiedereinsetzungsgesuchs möglich. Unter dem 10. August 2001

übersandte das Amtsgericht Tiergarten die Strafakten zum Zweck der Gewährung von

Akteneinsicht an die Verfahrensbevollmächtigten des Beschwerdeführers.

Mit Schriftsatz vom 21. August 2001 begründete der Beschwerdeführer seinen Antrag

auf Wiedereinsetzung: Er sei vom 3. bis einschließlich 11. Februar 2001 verreist gewesen.

Seine Schwiegermutter, die in dieser Zeit in seiner Wohnung gelebt habe, sei

angewiesen worden, jeglichen Posteingang auf den Esstisch zu legen. Der Einwurf der

Benachrichtigung über die Zustellung des Strafbefehls, eines kleinen grauen Zettels, sei

wie andere Tagespost auch durch den Briefschlitz in der Tür erfolgt. Seine

Schwiegermutter Frau M., die Kanadierin sei und nur wenig Deutsch spreche, sei davon

ausgegangen, dass es sich bei dem Zettel nur um Werbung handele, und habe ihn

vernichtet. Eine schriftliche Erklärung der Schwiegermutter in englischer Sprache sei

beigefügt. Soweit das Gericht eine deutsche Übersetzung für erforderlich halte, werde

um einen rechtlichen Hinweis gebeten. Eine eigene eidesstattliche Versicherung werde

nachgereicht; falls eine eidesstattliche Versicherung der Schwiegermutter für erforderlich

gehalten werde, werde ebenfalls um einen Hinweis gebeten. Der Schriftsatz vom 21.

August 2001 ging ausweislich des Posteingangsstempels am 30. August 2001 bei

Gericht ein, wurde der zuständigen Richterin jedoch erst am 5. Oktober 2001 vorgelegt.

Mit Schreiben vom 10. September 2001 setzte die Staatsanwaltschaft Berlin dem

Beschwerdeführer eine Frist zur Glaubhaftmachung der Voraussetzungen einer

Wiedereinsetzung bis zum 20. Oktober 2001.

Mit Schreiben vom 13. September 2001 übersandte der Beschwerdeführer eine eigene

eidesstattliche Versicherung des Sachverhalts. Mit Schreiben vom 18. und 22. Oktober

2001 überreichte er zwei eidesstattliche Versicherungen der Frau M. in englischer

Sprache.

Durch Beschluss vom 2. Oktober 2001, der am 29. November 2001 ab- und dem

Beschwerdeführer am 30. November 2001 zuging, verwarf das Amtgericht Tiergarten

den Einspruch gegen den Strafbefehl unter Zurückweisung des

Wiedereinsetzungsantrages als unzulässig. Der Einspruch wahre nicht die Frist nach §§

409, 410 der Strafprozessordnung - StPO - und sei damit unzulässig. Der

Wiedereinsetzungsantrag sei zurückzuweisen, da die eidesstattliche Erklärung des

Betroffenen nicht zur Glaubhaftmachung ausreiche.

Gegen diesen Beschluss legte der Beschwerdeführer am 30. November 2001 sofortige

Beschwerde ein. Zur Begründung verwies er auf die ihm von der Staatsanwaltschaft

Berlin mir Schreiben vom 10. September 2001 gesetzte Frist zur Glaubhaftmachung bis

zum 20. Oktober 2001. Im Hinblick darauf habe er zwei eidesstattliche Versicherungen

der Frau M. eingereicht, die im vom 2. Oktober 2001 datierenden Beschluss nicht

berücksichtigt worden sein könnten. Im Übrigen habe er in der Begründung seines

Wiedereinsetzungsgesuchs um einen gerichtlichen Hinweis gebeten, wenn die vorgelegte

schriftliche Erklärung der Schwiegermutter nicht ausreiche; ein solcher Hinweis sei nicht

erfolgt.

Das Landgericht Berlin verwarf die sofortige Beschwerde durch Beschluss vom 21.

Dezember 2001 als unbegründet. Das Amtsgericht habe zu Recht die begehrte

Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen Versäumung der Frist zur Einlegung des

Einspruchs gegen den Strafbefehl abgelehnt, weil der Beschwerdeführer die behauptete

unverschuldete Fristversäumung nicht glaubhaft gemacht habe. Seine eigene

eidesstattliche Erklärung reiche hierzu ebenso wenig aus wie die in englischer Sprache

abgefasste Erklärung der Frau M. von Oktober 2001. Gemäß § 184 des

Gerichtsverfassungsgesetzes - GVG - seien schriftliche Erklärungen in fremder Sprache

unbeachtlich. Der anwaltlich vertretene Beschwerdeführer hätte hierauf vor der

Entscheidung des Amtsgerichts auch nicht hingewiesen werden müssen.

Mit Schriftsatz vom 10. Januar 2002 beantragte der Beschwerdeführer beim Amtsgericht

Tiergarten, ihm Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen Versäumung der

Wiedereinsetzungsfrist zu gewähren. Gleichzeitig beantragte er die Wiedereinsetzung in

den vorigen Stand wegen Versäumung der Einspruchsfrist gegen den Strafbefehl und

legte gegen diesen nochmals Einspruch ein. Zur Begründung erklärte sein

Prozessbevollmächtigter im Wege eidesstattlicher Versicherung, den Beschwerdeführer

zu keinem Zeitpunkt auf die Notwendigkeit einer deutschen Übersetzung der

eidesstattlichen Versicherung der Frau M. hingewiesen zu haben. § 184 GVG sei von ihm

nicht beachtet worden, und er habe sich darauf verlassen, im Falle der Notwendigkeit

einer deutschen Übersetzung den erbetenen Hinweis des Gerichts zu erhalten. Seiner

Auffassung nach finde im Übrigen § 184 GVG nicht auf Urkunden in fremder Sprache wie

die vorgelegten eidesstattlichen Versicherungen Anwendung. Der Beschwerdeführer

habe keinerlei Anlass gehabt, an seiner Zuverlässigkeit als Verteidiger zu zweifeln. Es

entspreche ständiger Rechtsprechung, dass einem Angeklagten Versäumnisse seines

Verteidigers nicht zuzurechnen seien. Zur Glaubhaftmachung wurden nunmehr durch

einen beeidigten Dolmetscher gefertigte Übersetzungen der eidesstattlichen

Versicherungen der Frau M. von Oktober 2001 eingereicht.

Mit Beschluss vom 11. März 2002 verwarf das Amtsgericht Tiergarten den Einspruch des

Beschwerdeführers gegen den Strafbefehl unter Zurückweisung des

Wiedereinsetzungsantrages. Der Einspruch gegen den Strafbefehl sei verspätet

eingegangen und deshalb erneut als unzulässig zu verwerfen. Daneben sei auch der

Wiedereinsetzungsantrag vom 10. Januar 2002 als unzulässig zu verwerfen, weil er nicht

binnen einer Woche nach Wegfall der Hindernisse bei Gericht eingegangen sei. Nachdem

der Verteidiger am 10. August 2001 Akteneinsicht genommen habe, hätte der

Beschwerdeführer binnen einer Woche vortragen müssen, weshalb er an der Einhaltung

der Einspruchsfrist gehindert gewesen sei und wann der Hinderungsgrund in Wegfall

geraten sei. Derartige Umstände habe der Beschwerdeführer jedoch erstmals mit

Schreiben vom 21. August 2001 und damit verspätet vorgetragen.

Gegen diesen Beschluss legte der Beschwerdeführer am 25. März 2002 sofortige

Beschwerde ein. Er führte an, das Amtsgericht sei erstmalig davon ausgegangen, dass

der Verteidiger am 10. August 2001 Akteineinsicht genommen habe und danach binnen

Wochenfrist kein Wiedereinsetzungsantrag gestellt worden sei. Dieser Sachverhalt sei

offenkundig falsch. Zum einen sei bereits mit Schriftsatz vom 27. Juli 2001

Wiedereinsetzung in den vorigen Stand beantragt worden. Zum anderen seien die Akten

per Post erst am 14. August 2001 im Büro des Verfahrensbevollmächtigten

eingegangen. Die weiteren Ausführungen zur Antragsbegründung und

Glaubhaftmachung seien mit Schriftsatz vom 21. August 2001 erfolgt. Sollten sie nicht

fristgerecht eingegangen sein, habe das Amtsgericht übersehen, dass die

Glaubhaftmachung sogar noch im Beschwerderechtszug nachgeholt werden könne.

Rein vorsorglich für den Fall, dass die Antragsbegründung vom 27. Juli 2001 nicht

ausreichend und der Schriftsatz vom 21. August 2001 verspätet gewesen sei, werde

erneut die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen Versäumnis der

Wiedereinsetzungsfrist beantragt. Sowohl der Antrag vom 27. Juli 2001 als auch die

Begründung vom 21. August 2001 seien ausschließlich auf Veranlassung seines

Verteidigers hin gefertigt worden. Dieser versicherte an Eides Statt, dass ausschließlich

er Fristen notiert und den Schriftsatz vom 21. August 2001 gefertigt und bei Gericht

eingereicht habe.

Auf die Beschwerde hin hob das Landgericht Berlin den Beschluss des Amtsgerichts

Tiergarten vom 11. März 2002 durch Beschluss vom 26. April 2002 auf und stellte fest,

dass es bei dem Beschluss des Landgerichts Berlin vom 21. Dezember 2001 verbleibe.

Durch den genannten Beschluss habe es in dieser Sache bereits abschließend

entschieden. Die Schriftsätze des Beschwerdeführers vom 10. Januar und 25. März 2002

würden als (weitere unzulässige) Beschwerde betrachtet, über die das hierfür zuständige

Beschwerdegericht zu entscheiden habe.

Mit Schriftsatz vom 15. Mai 2002 erhob der Beschwerdeführer gegen den Beschluss vom

26. April 2002 Gegenvorstellung und beantragte gemäß § 33 a StPO die Nachholung

rechtlichen Gehörs. Er verwies darauf, dass sein Antrag vom 10. März 2002 einen völlig

neuen Wiedereinsetzungsantrag wegen Versäumung der Wiedereinsetzungsfrist

darstelle, über den, nachdem der Beschluss des Amtsgerichts Tiergarten vom 11. März

2002 aufgehoben worden sei, noch nicht entschieden sei. Hierdurch sei sein Anspruch

auf rechtliches Gehör verletzt.

Das Landgericht Berlin erklärte auf die Gegenvorstellung hin mit Beschluss vom 29. Mai

2002, es verbleibe bei dem Beschluss der Kammer vom 26. April 2002.

Mit Beschluss vom 24. Juli 2002 stellte das Kammergericht fest, dass eine Entscheidung

des Senats nicht veranlasst sei. Entgegen der Auffassung des Landgerichts seien weder

der Antrag des Beschwerdeführers vom 10. Januar 2002 noch seine sofortige

Beschwerde vom 25. März 2002 als "weitere Beschwerden" gegen den Beschluss des

Landgerichts vom 21. Dezember 2001 zu behandeln. Nach dem eindeutigen Wortlaut

handele es sich bei der Antragsschrift um einen Antrag auf Wiedereinsetzung in den

vorigen Stand gegen die Versäumung der Frist zum Antrag auf Wiedereinsetzung gegen

die Versäumung der Einspruchsfrist. Ebenso eindeutig ihrem Wortlaut nach richte sich

die Rechtsmittelschrift gegen den Beschluss vom 11. März 2002, mit dem das

Amtsgericht über den neuerlichen Wiedereinsetzungsantrag vom 10. Januar 2002 in der

Sache entschieden habe. Der Beschluss des Landgerichts vom 26. April 2002 sei einer

Überprüfung durch den Senat nicht zugänglich. Es handele sich um eine das Verfahren

über den neuerlichen Wiedereinsetzungsantrag förmlich abschließende und nicht mit der

weiteren Beschwerde anfechtbare, wirksame Sachentscheidung des

Beschwerdegerichts. Ob das Landgericht - und gegebenenfalls mit welchem Ergebnis -

die vorstehenden Ausführungen zum Anlass nehme, sich nochmals mit der gegen den

Beschluss vom 26. April 2002 erhobenen Gegenvorstellung zu befassen, bleibe allein

seiner Entscheidung überlassen.

Mit Schreiben vom 7. August 2002 bat der Beschwerdeführer das Landgericht Berlin

daraufhin um unverzügliche Mitteilung, ob beabsichtigt sei, entweder über die

Gegenvorstellung neu zu entscheiden oder sich mit dem Antrag nach § 33 a StPO zu

befassen oder nunmehr auch über den Wiedereinsetzungsantrag zu entscheiden.

Mit seiner am 30. September 2002 eingegangenen Verfassungsbeschwerde (VerfGH

130/02) macht der Beschwerdeführer eine Verletzung seiner Grundrechte aus Art. 10

Abs. 1, Art. 15 Abs. 1 und Art. 15 Abs. 4 der Verfassung von Berlin - VvB - geltend.

Die Beschlüsse des Amtsgerichts Tiergarten vom 11. März 2002 und des Landgerichts

Berlin vom 26. April 2002 verletzten ihn in seinem Anspruch auf rechtliches Gehör aus

Art. 15 Abs. 1 VvB, da beide Gerichte nicht beachtet hätten, dass es für ihn in diesem

Verfahren um den erstmaligen Zugang zum Gericht gehe. Gerade in dieser Situation

stehe der Grundsatz des rechtlichen Gehörs überspannten Anforderungen an

Wiedereinsetzungsanträge entgegen. Sein Antrag auf Wiedereinsetzung in die

Wiedereinsetzungsfrist sei damit begründet worden, dass sein

Verfahrensbevollmächtigter es schuldhaft unterlassen habe, ihn über die Notwendigkeit

der Vorlage einer eidesstattlichen Versicherung seiner Schwiegermutter in deutscher

Übersetzung zu informieren. Das Amtsgericht habe sich in seinem Beschluss mit

diesem Vorbringen nicht auseinandergesetzt. Auch das Landgericht habe sein

Rechtsschutzziel verkannt und den eindeutig formulierten Antrag auf Wiedereinsetzung

als weitere Beschwerde ausgelegt. Obwohl es sich um einen erneuten, auf einen neuen

Sachverhalt gestützten Antrag handele, lehne es eine Befassung mit der Sache ab.

Diese Vorgehensweise zwinge zu dem Schluss, dass die Gerichte das Vorbringen nicht

zur Kenntnis genommen und bei ihren Entscheidungen nicht in Erwägung gezogen

hätten.

Ferner werde er in seinen Rechten aus Art. 15 Abs. 1 und Abs. 4 Satz 1 VvB verletzt, weil

über seinen Antrag auf Nachholung des rechtlichen Gehörs gemäß § 33 a StPO nicht

entschieden worden sei. Eine Entscheidung sei auch nicht mehr zu erwarten; das

Landgericht meine gegebenenfalls, mit seinem Beschluss vom 29. Mai 2002 bereits über

den Antrag entschieden zu haben.

Schließlich liege auch eine Verletzung des Gleichheitsgrundsatzes aus Art. 10 Abs. 1 VvB

vor. Denn entgegen dem geltenden Grundsatz, dass sich ein Beschuldigter

Anwaltsverschulden nicht zurechnen lassen müsse, werde er aufgrund der angegriffenen

Entscheidungen für dieses zur Verantwortung gezogen.

Mit Beschluss vom 27. November 2002 stellte das Landgericht Berlin "auf die erneute

Gegenvorstellung des Angeklagten mit Verteidigerschriftsatz vom 7. August 2002" fest,

dass es beim Beschluss der Kammer vom 26. April 2002 verbleibe. Dabei wurde

"ergänzend bemerkt", die durch Beschluss vom 21. Dezember 2001 als unzulässig

abgelehnte Wiedereinsetzung wäre auch in der Sache unbegründet gewesen. Wer in

Kenntnis gegen ihn laufender Strafverfahren während seiner Urlaubsabwesenheit seine

Postzugangsangelegenheiten in der vom Beschwerdeführer mitgeteilten Weise regele,

handele jedenfalls nicht unverschuldet, wenn er von erfolgten Zustellungen keine

Kenntnis erhalte und Fristen versäume. Auf das behauptete Anwaltsverschulden komme

es daher nicht an. Die Nachholung rechtlichen Gehörs komme nicht in Betracht, weil dies

schon im Wiedereinsetzungs- und anschließenden Beschwerdeverfahren erfolgt sei.

Gegen diesen Beschluss wendet sich der Beschwerdeführer mit einer weiteren

Verfassungsbeschwerde vom 6. Dezember 2002 (VerfGH 179/02), zu deren Begründung

er im Wesentlichen auf die im Verfahren VerfGH 130/02 angeführten Gründe verweist.

Der Beschluss vom 27. November 2002 enthalte keine weitere oder erneute

Auseinandersetzung mit dem Sachverhalt.

Entsprechend § 53 Abs. 1 VerfGHG ist den Präsidenten des Landgerichts Berlin und des

Amtsgerichts Tiergarten Gelegenheit gegeben worden, sich zu den

Verfassungsbeschwerden zu äußern.

II.

Die Verfassungsbeschwerden haben keinen Erfolg.

Der Verfassungsgerichtshof geht im Verfahren VerfGH 130/02 davon aus, dass sich der

Beschwerdeführer nicht gegen den eingangs der Beschwerdeschrift bezeichneten

Beschluss des Landgerichts Berlin vom 21. Dezember 2001 wendet, der richtigerweise

das Aktenzeichen 520 Qs 153/01 tragen müsste. Wie sich aus den Rechts-ausführungen

zur Begründung der Verfassungsbeschwerde eindeutig ergibt, richtet sich diese vielmehr

gegen den Beschluss des Landgerichts Berlin vom 26. April 2002, dessen Aktenzeichen

525 Qs 49/02 eingangs der Beschwerdeschrift genannt ist. Im Übrigen wäre eine gegen

den Beschluss vom 21. Dezember 2001 erhobene Verfassungsbeschwerde bereits

unzulässig, weil sie nicht die Darlegungserfordernisse der § 49 Abs. 1 und § 50 des

Gesetzes über den Verfassungsgerichtshof - VerfGHG - erfüllte.

Die Verfassungsbeschwerden sind danach teilweise unzulässig (1.), im Übrigen

zumindest unbegründet (2.).

1. a) Die im Verfahren VerfGH 130/02 erhobene Verfassungsbeschwerde ist unzulässig,

soweit sie sich gegen den Beschluss des Amtsgerichts Tiergarten vom 11. März 2002

richtet, da dieser Beschluss vom Landgericht Berlin aufgehoben wurde und ihn deshalb

nicht mehr beschwert; im Übrigen legt der Beschwerdeführer keine Verletzung von

Rechten durch diese Entscheidung dar, die im Verfahren der sofortigen Beschwerde vor

dem Landgericht nicht korrigierbar gewesen wäre.

b) Die Verfassungsbeschwerden sind auch insoweit unzulässig, als der Beschwerdeführer

die Verletzung seiner Ansprüche auf rechtliches Gehör nach § 15 Abs. 1 VvB und auf

Zugang zum Gericht nach Art. 15 Abs. 4 Satz 1 VvB mit der Begründung rügt, das

Landgericht habe über seinen Antrag auf Nachholung rechtlichen Gehörs gemäß § 33 a

StPO nicht entschieden. Denn eine solche Entscheidung ist jedenfalls - nach Erhebung

der Verfassungsbeschwerde im Verfahren VerfGH 130/02 - durch Beschluss des

Landgerichts vom 27. November 2002 ergangen. Es kommt nicht darauf an, dass sich

das Landgericht darin nicht näher mit dem Vorbringen des Beschwerdeführers

auseinandergesetzt und demgemäß nicht die begehrte Entscheidung über dessen

Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand nachgeholt hat. Aus dem Beschluss

wird zumindest deutlich, dass das Gericht eine Nachholung der Gehörsgewährung nicht

für erforderlich hielt, weil rechtliches Gehör bereits im "Wiedereinsetzungs- und

anschließenden Beschwerdeverfahren" gewährt worden sei.

Die im Verfahren VerfGH 179/02 unmittelbar gegen den Beschluss des Landgerichts

vom 27. November 2002 erhobene Verfassungsbeschwerde ist unzulässig, weil der auf

dessen Gegenvorstellung und Rüge nach § 33 a StPO ergangene Beschluss für sich

genommen keine eigene Verletzung des Beschwerdeführers in seinen Rechten

begründen kann.

c) Soweit der Beschwerdeführer einen Verstoß gegen das in Art. 10 Abs. 1 VvB

enthaltene Gleichheitsgebot geltend macht, entspricht die Begründung seiner

Verfassungsbeschwerde VerfGH 130/02 nicht den in § 49 Abs. 1 und § 50 VerfGHG

geregelten Darlegungserfordernissen.

Im Hinblick auf Art. 10 Abs. 1 VvB besteht eine Prüfungsbefugnis des

Verfassungsgerichtshofs für gerichtliche Entscheidungen nur in engen Grenzen. Die

Verfahrensgestaltung, die Würdigung des Sachverhalts, die Auslegung und Anwendung

des einfachen Rechts durch die Fachgerichte im einzelnen Fall sind der Nachprüfung

grundsätzlich entzogen (vgl. Beschluss vom 30. Juni 1992 - VerfGH 9/92 - LVerfGE 1, 7

<8 f.>; st. Rspr.). Ein verfassungsrechtlich zu beanstandender Verstoß unter dem

Gesichtspunkt des Willkürverbots des Art. 10 Abs. 1 VvB liegt nicht schon immer dann

vor, wenn die Rechtsanwendung Fehler enthält. Hinzukommen muss vielmehr, dass die

Entscheidung schlechthin unhaltbar und deshalb objektiv willkürlich ist. Dies ist nur dann

der Fall, wenn die Entscheidung unter keinem denkbaren Aspekt vertretbar ist und sich

daher der Schluss aufdrängt, dass sie auf sachfremden Erwägungen beruht (Beschluss

vom 25. April 1994 - VerfGH 34/94 - LVerfGE 2, 16 <18>; st. Rspr.). Gemessen an

diesen Maßstäben ist der Vortrag des Beschwerdeführers unzureichend. Er beruft sich

lediglich pauschal darauf, dass er entgegen dem geltenden Grundsatz, wonach sich ein

Beschuldigter Anwaltsverschulden nicht zurechnen lassen müsse, zur Verantwortung

gezogen werde. Damit legt er jedoch weder die Voraussetzungen einer Anwendung

dieses Grundsatzes für seinen Fall dar noch führt er Gründe für die Annahme an, das

Landgericht könne mit seinen Entscheidungen die Grenze zur Willkür überschritten

haben.

2. Im Hinblick auf die vom Beschwerdeführer gerügte Verletzung seines Grundrechts aus

Art. 15 Abs. 1 VvB durch den Beschluss des Landgerichts Berlin vom 26. April 2002 kann

dahin stehen, ob die Verfassungsbeschwerde den Erfordernissen der § 49 Abs. 1 und §

50 VerfGHG genügt, insbesondere hinreichend darlegt, dass die angegriffene

Entscheidung auf einer Verletzung dieses Rechts beruht. Denn die

Verfassungsbeschwerde ist jedenfalls unbegründet.

Durch die Entscheidung des Landgerichts ist der Beschwerdeführer zwar in seinem

Anspruch auf Gewährung rechtlichen Gehörs verletzt worden (a). Es kann jedoch

ausgeschlossen werden, dass die Gehörsgewährung im Ergebnis zu einer für den

Beschwerdeführer günstigeren Entscheidung geführt hätte (b).

a) Der in Art. 15 Abs. 1 VvB enthaltene - mit Art. 103 Abs. 1 des Grundgesetzes (GG)

inhaltsgleiche - Anspruch auf rechtliches Gehör ist eine Folgerung aus dem

Rechtsstaatsgedanken für das gerichtliche Verfahren. Der Einzelne soll nicht bloßes

Objekt des Verfahrens sein, sondern vor einer Entscheidung, die seine Rechte betrifft, zu

Wort kommen, um Einfluss auf das Verfahren und sein Ergebnis nehmen zu können.

Dabei ist den jeweiligen Beteiligten die Möglichkeit zu geben, sich in dem gerichtlichen

Verfahren mit tatsächlichen und rechtlichen Argumenten zu behaupten. Diesem Recht

entspricht die Pflicht des Gerichts, die Ausführungen der Verfahrensbeteiligten zur

Kenntnis zu nehmen und in Erwägung zu ziehen (Beschluss vom 16. November 1995 -

VerfGH 48/94 - LVerfGE 3, 113 <116 f.>; st. Rspr.; vgl. zum Bundesrecht BVerfGE 54,

117 <123>; 60, 1 <5>; 66, 260 <263>; 69, 145 <148>). Art. 15 Abs. 1 VvB schützt

aber regelmäßig nicht davor, dass das Gericht tatsächlichen Umständen nicht die

richtige Bedeutung beimisst oder die Rechtsansicht eines Beteiligten nicht teilt (vgl. zum

Bundesrecht BVerfGE 76, 93 <98>; 64, 1 <12>). Vielmehr ist grundsätzlich davon

auszugehen, dass ein Gericht das von ihm entgegengenommene Vorbringen der

Beteiligten auch zur Kenntnis genommen und in Erwägung gezogen hat. Der

Verfassungsgerichtshof kann nur dann feststellen, dass ein Gericht seine Pflicht verletzt

hat, den Vortrag der Parteien zur Kenntnis zu nehmen und zu erwägen, wenn sich dies

aus den Umständen des einzelnen Falles eindeutig ergibt (Beschlüsse vom 16.

November 1995, a. a. O., und 22. Mai 1997 - VerfGH 34/97 - LVerfGE 6, 80 <82>, st.

Rspr.; vgl. zum Bundesrecht BVerfG, NJW-RR 1995, 1033 <1034>).

Im Strafbefehlsverfahren dient zudem das Recht auf Wiedereinsetzung in den vorigen

Stand unmittelbar der Verwirklichung der von Art. 15 Abs. 1 und 4 VvB verbürgten

Rechtsschutzgarantien. Der Anspruch eines Angeklagten auf ersten Zugang zum

Gericht und auf rechtliches Gehör wird durch die Möglichkeit des Einspruchs (§ 410 Abs.

1 StPO) gewährleistet. Bei unverschuldeter Versäumung der Einspruchsfrist hängt die

Verwirklichung dieses Rechts davon ab, dass dem Betroffenen Wiedereinsetzung in den

vorigen Stand gemäß §§ 44 ff. StPO gewährt wird. Deshalb dürfen bei der Anwendung

und Auslegung der für die Wiedereinsetzung maßgeblichen prozessrechtlichen

Vorschriften die Anforderungen daran nicht überspannt werden, was der Betroffene

veranlasst haben und vorbringen muss, um nach einer Fristversäumnis die

Wiedereinsetzung zu erhalten (Beschlüsse vom 6. Mai 1998 - VerfGH 37/96 - JR 1999,

188 und 15. November 2001 - VerfGH 113/01, 113 A/01 -; vgl. zum Bundesrecht

BVerfGE 31, 388 <390>; 54, 80 <83 f.>; 67, 208 <212>; st. Rspr.).

Unter Anlegung dieser Maßstäbe ist eine Verletzung des Anspruchs des

Beschwerdeführers auf Gewährung rechtlichen Gehörs festzustellen. Das Landgericht

hat in seinem Beschluss vom 26. April 2002 den Antrag des Beschwerdeführers auf

Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen Versäumung der Frist zur Stellung des

Antrags auf Wiedereinsetzung in die versäumte Einspruchsfrist, den dieser mit

Schriftsatz vom 10. Januar 2002 beim Amtsgericht Tiergarten gestellt und mit Schriftsatz

vom 25. März 2002 im Rahmen seiner sofortigen Beschwerde gegen den

amtsgerichtlichen Beschluss vom 11. März 2002 wiederholt und ergänzt hatte,

übergangen und ihn keiner abschließenden Sachentscheidung zugeführt. Dadurch, dass

das Landgericht lediglich den Beschluss des Amtsgerichts Tiergarten aufgehoben hat,

mit dem dieses - wie das Kammergericht in seinem Beschluss vom 24. Juli 2002

zutreffend ausführt - über den (zweiten) Wiedereinsetzungsantrag in der Sache

entschieden hatte, ist der Antrag im Ergebnis unbeschieden geblieben. Indem das

Landgericht zugleich festgestellt hat, es verbleibe bei seinem Beschluss vom 21.

Dezember 2001, mit dem es abschließend über den (ersten) Antrag auf

Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen Versäumung der Einspruchsfrist gegen

den Strafbefehl entschieden hatte, und indem es die maßgeblichen Schriftsätze des

Beschwerdeführers als "weitere Beschwerde" betrachtet und an das Kammergericht

abgegeben hat, hat es das Vorbringen des Beschwerdeführers zum neuerlichen

Wiedereinsetzungsgesuch nicht hinreichend in Erwägung gezogen. Vielmehr wird

deutlich, dass das Landgericht der Auffassung war, durch seinen Beschluss vom 21.

Dezember 2001 bereits in der Sache abschließend entschieden zu haben. Damit hat es

aber die Statthaftigkeit eines wegen Versäumung der Wiedereinsetzungsfrist nach § 45

Abs. 1 Satz 1 StPO gestellten Antrags auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand (vgl.

Graalmann-Scheerer, in: Löwe/Rosenberg, StPO, 26. Aufl. 2006, § 44 Rn. 8; Maul, in:

Karlsruher Kommentar zur StPO, 5. Aufl. 2003, § 45 Rn. 4; Meyer-Goßner, StPO, 49. Aufl.

2006, § 45 Rn. 3; jeweils m. w. N.) ebenso wie dessen Bedeutung im konkreten Fall

verkannt und den Beschwerdeführer in seinem Anspruch auf Gewährung rechtlichen

Gehörs verletzt.

Dies ergibt sich auch aus den auf die Gegenvorstellung und den Antrag auf Nachholung

rechtlichen Gehörs in den Schriftsätzen des Beschwerdeführers vom 15. Mai und 7.

August 2002 hin ergangenen Beschlüssen des Landgerichts vom 29. Mai und 27.

November 2002. Darin lehnt das Gericht erneut eine inhaltliche Befassung mit dem

Antrag und Vorbringen des Beschwerdeführers ab. Soweit es in der letztgenannten

Entscheidung feststellt, die durch seinen Beschluss vom 21. Dezember 2001 als

unzulässig abgelehnte Wiedereinsetzung wäre auch in der Sache unbegründet gewesen,

trifft es erkennbar wiederum keine Entscheidung über den zweiten Antrag auf

Wiedereinsetzung in die versäumte Wiedereinsetzungsfrist, sondern macht lediglich

"ergänzende Bemerkungen" zu der aus seiner Sicht fehlenden Erfolgsaussicht des

zugrunde liegenden Begehrens des Beschwerdeführers, in zulässiger Weise Einspruch

gegen den ergangenen Strafbefehl einzulegen.

b) Die dargestellten Versäumnisse führen gleichwohl nicht zu einer Aufhebung des

Beschlusses des Landgerichts vom 26. April 2002, da dieser im Ergebnis nicht auf einer

Verletzung des rechtlichen Gehörs beruht. Vielmehr kann ausgeschlossen werden, dass

eine den verfassungsrechtlichen Anforderungen entsprechende Befassung mit dem

Wiedereinsetzungsantrag des Beschwerdeführers zu einer anderen, ihm günstigeren

Entscheidung geführt hätte.

Das Landgericht hätte für den Fall, dass es sich mit dem erneuten, mit einer

unverschuldeten Versäumung der Wiedereinsetzungsfrist begründeten Antrag des

Beschwerdeführers auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand vom 10. Januar 2002 in

der Sache befasst hätte, die gegen den amtsgerichtlichen Beschluss vom 11. März 2002

gerichtete sofortige Beschwerde als unbegründet verwerfen müssen. Denn das

Amtsgericht hat im Ergebnis zu Recht den erneuten Wiedereinsetzungsantrag als

unzulässig verworfen. Es hat hierfür zwar irrtümlich die Antragsfrist des § 45 Abs. 1 Satz

1 StPO nicht als gewahrt gesehen, weil es auf den Zeitpunkt des Wegfalls des

Hindernisses zur Einhaltung der Einspruchsfrist gegen den zugrunde liegenden

Strafbefehl abstellte. Bei zutreffender Würdigung des Vorbringens des

Beschwerdeführers hätte es indessen davon ausgehen müssen, dass mit den

Beschlüssen des Amtsgerichts Tiergarten vom 2. Oktober 2001 und des Landgerichts

Berlin vom 21. Dezember 2001, mit denen der erste Wiedereinsetzungsantrag des

Beschwerdeführers als unzulässig abgelehnt worden war, keine Versäumung der

Wiedereinsetzungsfrist festgestellt, sondern dem Beschwerdeführer lediglich die

mangelnde Glaubhaftmachung fehlenden Verschuldens gemäß § 45 Abs. 2 Satz 1 StPO

vorgehalten worden war. Ein (erneuter) Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen

Stand kommt jedoch nur im Falle der Versäumung einer Frist i. S. d. § 45 Abs. 1 Satz 1

StPO in Betracht. Hierunter fällt - wie dargestellt - zwar auch die Wiedereinsetzungsfrist

selbst, nicht aber die Versäumung rechtzeitiger Glaubhaftmachung, da diese nach dem

klaren Wortlaut des § 45 Abs. 2 Satz 1 StPO nicht fristgebunden ist, sondern bei der

Antragstellung oder im Verfahren über den Antrag, somit bis zum rechtskräftigen

Abschluss des Wiedereinsetzungsverfahrens (ganz h. M., vgl. BVerfGE 41, 332 <338>;

Meyer-Goßner, a. a. O., § 45 Rn. 7 m. w. N.), erfolgen kann. Eine Wiedereinsetzung in den

vorigen Stand wegen Versäumung der Wiedereinsetzungsfrist ist danach nicht statthaft,

wenn der Betroffene - wie hier - nicht rechtzeitig während des Verfahrens ein

Beweismittel vorlegen konnte (missverständlich dagegen Graalmann-Scheerer, a. a. O.,

§ 45 Rn. 21, unter Hinweis auf Rechtsprechung zur früheren Gesetzesfassung). Der

Antrag des Beschwerdeführers auf Wiedereinsetzung war somit mangels festgestellter

Versäumung der ursprünglichen Wiedereinsetzungsfrist von vornherein unzulässig.

Auf die Begründetheit des Vorbringens des Beschwerdeführers, die während des Laufes

des ersten Wiedereinsetzungsverfahrens unterbliebene Vorlage einer von einem

Dolmetscher gefertigten Übersetzung der in englischer Sprache abgefassten

eidesstattlichen Erklärung der Frau M. beruhe auf Versäumnissen seines Verteidigers

und sei ihm deshalb nicht nach § 44 Satz 1 StPO als eigenes Verschulden zuzurechnen

war, kommt es nach alledem nicht an.

Da sich der Beschwerdeführer in der Begründung seiner Verfassungsbeschwerden nicht

gegen den rechtskräftigen Beschluss des Landgerichts vom 21. Dezember 2001 wendet,

hat der Verfassungsgerichtshof nicht zu entscheiden, ob das Landgericht mit diesem

Beschluss das rechtliche Gehör dadurch verletzt hat, dass es ohne vorherigen Hinweis

Anforderungen an den Sachvortrag stellte, mit denen auch ein gewissenhafter und

kundiger Prozessbeteiligter - selbst unter Berücksichtigung der Vielfalt vertretbarer

Rechtsauffassungen - nach dem bisherigen Prozessverlauf nicht zu rechnen brauchte

(vgl. Beschlüsse vom 17. Dezember 1997 - VerfGH 112/96 - LVerfGE 7, 49 <58>, 24.

Juni 1999 - VerfGH 48/98 - LVerfGE 10, 72 <78> und 25. Januar 2001 - VerfGH 148 A/00,

148/00 -; vgl. zum Bundesrecht BVerfGE 84, 188 <190>; 86, 133 <144 f.>; BVerfG, NJW

2003, 2524). Im Hinblick auf die gerade im Strafbefehlsverfahren aus Art. 15 Abs. 1 und

4 VvB folgenden verfassungsrechtlichen Anforderungen wäre zu erwägen gewesen, ob

dass Landgericht erstmalig mit seiner das Wiedereinsetzungsverfahren abschließenden

Beschwerdeentscheidung maßgeblich auf den neuen rechtlichen Gesichtspunkt

abstellen durfte, schriftliche Erklärungen in fremder Sprache seien für die

Glaubhaftmachung unbeachtlich. Dies erscheint jedenfalls deshalb bedenklich, weil der

Beschwerdeführer mit Schriftsatz seines Prozessbevollmächtigten vom 21. August 2001

bereits das Amtsgericht um einen rechtlichen Hinweis gebeten hatte, falls das Gericht

eine deutsche Übersetzung der englischsprachigen Erklärung seiner Schwiegermutter

für erforderlich halte. Im Hinblick darauf dürfte es auch von einem gewissenhaften und

kundigen Rechtsanwalt nicht ohne weiteres zu erwarten gewesen sein, mit der auf § 184

GVG gestützten Rechtsauffassung des Landgerichts zu der in Rechtsprechung und

Literatur auch abweichend behandelten Frage der Glaubhaftmachung durch

fremdsprachige Erklärungen zu rechnen (vgl. OLG Bamberg, NStZ 1989, 335;

Graalmann-Scheerer, a. a. O., § 45 Rn. 17; Maul, a. a. O., § 45 Rn. 11). Die Ankündigung

einer Übersetzung auf entsprechenden gerichtlichen Hinweis hin hätte dagegen eher

dem Landgericht Veranlassung geben müssen, dem Beschwerdeführer unter

Fristsetzung die Möglichkeit zur Nachholung einer ausreichenden Glaubhaftmachung

einzuräumen (vgl. VerfGH Brandenburg, NStZ-RR 2002, 239; Weßlau, in: Systematischer

Kommentar zur StPO, Stand Oktober 2006, § 45 Rn. 12; Graalmann-Scheerer, a. a. O., §

45 Rn. 27).

Die Kostenentscheidung folgt aus §§ 33, 34 VerfGHG.

Dieser Beschluss ist unanfechtbar.

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