Urteil des VerfGH Berlin vom 14.03.2017

VerfGH Berlin: anspruch auf rechtliches gehör, verfassungsbeschwerde, öffentliche gewalt, widerklage, unterlassen, bestätigung, verfassungsrecht, urteilsbegründung, mandat, schriftstück

Gericht:

Verfassungsgerichtshof

des Landes Berlin

Entscheidungsdatum:

Aktenzeichen:

127/00

Dokumenttyp:

Beschluss

Quelle:

Norm:

Art 15 Abs 1 Verf BE

Tenor

Die Verfassungsbeschwerde wird zurückgewiesen.

Das Verfahren ist gerichtskostenfrei.

Auslagen werden nicht erstattet.

Gründe

I. Der Beschwerdeführer wendet sich gegen ein Urteil des Landgerichts Berlin, durch das

er verurteilt wurde, an die in einer Rechtsanwaltssozietät verbundenen Beteiligten zu 2.

ein Honorar für verschiedene außergerichtliche Tätigkeiten zu zahlen.

1. Die von den Beteiligten zu 2. gegenüber dem Beschwerdeführer zunächst vor dem

Amtsgericht Charlottenburg geltend gemachte Klageforderung in Höhe von insgesamt

4.462,12 DM setzte sich aus verschiedenen Honoraransprüchen zusammen. Dazu

gehörte ein Honoraranspruch in Höhe von 3.703,-- DM, den die Beteiligten zu 2. in einer

Angelegenheit des Beschwerdeführers gegen die H. GmbH forderten. Hierzu trugen sie

vor, der Beschwerdeführer habe sie im Juli 1995 wegen von der H. GmbH nicht erfolgter

Zahlungen aus einem Bauvertrag mit der Vorbereitung einer Klage betraut. Der

Beschwerdeführer habe ihnen zugleich umfangreiche Unterlagen übergeben. Nach

umfassender Prüfung der Angelegenheit sei die Angelegenheit mit dem

Beschwerdeführer im Juli besprochen worden. Dabei habe der Beschwerdeführer um die

Anfertigung eines Entwurfes einer Klageschrift gebeten. Letztlich sei dem

Beschwerdeführer kein Klageentwurf übergeben worden, weil er keine

Gebührenvorschüsse geleistet habe. In der Folgezeit habe der Beschwerdeführer

Rechtsanwalt F. mit der Durchführung der Klage vor dem Landgericht Berlin (6.0.64/96)

beauftragt.

Das Amtsgericht Charlottenburg gab der Klage durch ein am 26. November 1998

verkündetes Urteil - 11 C 130/98 - nur teilweise statt und wies die Klage in Höhe der von

den Beteiligten zu 2. in der Angelegenheit der H. GmbH geltend gemachten Forderung

mit der Begründung ab, daß die Beteiligten zu 2. einen Anspruch gegen den Beklagten

insofern nicht unter Beweis gestellt hätten.

Hiergegen legten die Beteiligten zu 2. beim Landgericht Berlin Berufung ein, der sie zum

Nachweis, daß sie in der Angelegenheit der H. GmbH vom Beschwerdeführer beauftragt

worden seien, verschiedene, die H. GmbH betreffende Unterlagen beifügten, die nach

ihren Angaben am 13. Juli 1995 vom Beschwerdeführer überreicht worden sein sollen.

Der Beschwerdeführer trat der Berufung entgegen und legte zugleich unter Erhebung

der Widerklage Anschlußberufung ein.Er beantragte, die Klage insgesamt abzuweisen

und die Beteiligten zu 2. zur Zahlung von 5.598,99 DM zu verurteilen. Dabei machte er

gegenüber den Beteiligten zu 2. einen Gegenanspruch in Höhe von 6.966,-- DM geltend,

mit dem er gegenüber der vom Amtsgericht ausgeurteilten Forderung Aufrechnung

erklärte. Der Beschwerdeführer bestritt, daß er den Beteiligten zu 2. in der

Angelegenheit der H. GmbH im Juli 1995 einen Auftrag erteilt habe. Es habe auch keinen

Besprechungstermin gegeben. Die Angaben der Beteiligten zu 2. zum Zeitpunkt der

angeblichen Besprechungen und Übergabe von Unterlagen seien widersprüchlich. In

diesem Zusammenhang verwies der Beschwerdeführer ferner darauf, daß sich unter den

von den Beteiligten zu 2. eingereichten Unterlagen ein Schriftstück befinde, das

automatische Aufdrucke hinsichtlich im Jahr 1996 erfolgter Telefaxübermittlungen

enthalte. Jedenfalls dieses Schriftstück könne er den Beteiligten zu 2. nicht bereits im

Jahr 1995 überreicht haben. Aus der unstreitigen Tatsache, daß die Beteiligten zu 2. die

H. GmbH betreffende Unterlagen überhaupt in ihrem Besitz hätten, könnte allenfalls

dann etwas in Richtung auf ein erteiltes Mandat geschlußfolgert werden, wenn es keine

andere Erklärung dafür gäbe, wie sie zu den Unterlagen gekommen seien. Eine solche

Erklärung gebe es aber, da ihnen die Schriftstücke im Zusammenhang mit Prozessen

gegen andere Firmen übergeben worden seien.

Hinsichtlich des von ihm geltend gemachten Gegenanspruchs behauptete der

Beschwerdeführer, daß er in der Strafverteidigungsangelegenheit eines Herrn K. K. das

Mandat für die Beteiligten zu 2. vermittelt und einen Vorschuß in Höhe von 6.966,-- DM

an sie gezahlt habe. Nach dem Freispruch von K. K. seien die Beteiligten zu 2.

verpflichtet gewesen, den nicht benötigten Vorschluß zurückzuzahlen. Zu einer von den

Beteiligten zu 2. vorgelegten Erklärung des K. K. vom 10. September 1999, in der dieser

ausführt, daß er selbst das Mandat erteilt und der Beschwerdeführer lediglich den

Auftrag gehabt habe, für ihn als Bote tätig zu sein und in seinem Namen Geld an die

Rechtsanwaltskanzlei weiterzuleiten,äußerte sich der Beschwerdeführer in seinem

Schriftsatz vom 15. Dezember 1999 wie folgt: Die Behauptung der Beteiligten zu 2., K. K.

habe die Vereinbarung selbst abgeschlossen, werde ebenso bestritten wie die

Behauptung, der Betrag sei von K. K. an ihn, den Beschwerdeführer, ausgehändigt

worden, um an die Beteiligten zu 2. weitergeleitet zu werden.Weiter führte der

Beschwerdeführer im einzelnen aus, aus welchen Gründen der Vortrag der Beteiligten zu

2. insofern widersprüchlich sei.

Nachdem das Landgericht über die Behauptung der Beteiligten zu 2., der

Beschwerdeführer habe sie im Sommer 1995 mit seiner Vertretung in der Angelegenheit

gegen die H. GmbH beauftragt und es habe in dieser Sache am 13. Juli 1995 ein

Besprechungstermin stattgefunden, durch Zeugenvernehmung von Rechtsanwalt F. und

der in der Kanzlei der Beteiligten zu 2. angestellten H. Beweis erhoben hatte, änderte es

durch Urteil vom 19. Juni 2000, dem Beschwerdeführer zugestellt am 7. August 2000,

das Urteil des Amtsgerichts Charlottenburg, indem es den Beschwerdeführer verurteilte,

an die Beteiligten zu 2. einen Betrag von 4.462,12 DM zu zahlen. Die Anschlußberufung

des Beschwerdeführers wies das Landgericht zurück.

Zur Begründung führte das Landgericht aus, daß den Beteiligten zu 2. ein

Vergütungsanspruch gemäß §§ 675, 611, 612 BGB gegen den Beschwerdeführer in der

Angelegenheit H. GmbH zustehe. Sie hätten ihre Beauftragung durch den

Beschwerdeführer im Juli 1995 ausreichend dargetan und bewiesen. Nach ihren

Ausführungen sei ihnen zu diesem Zeitpunkt von dem Beschwerdeführer die

Schlußrechnung des Objekts sowie eine Rechnungsübersicht über die einzelnen

Teilaufträge übergeben worden; darüber hinaus hätten Besprechungen am 13. und 28.

Juli 1995 in dieser Angelegenheit stattgefunden. Aus den Aussagen der Zeugen

Rechtsanwalt F. und Frau H. ergäben sich ebenfalls eindeutige Hinweise für eine

entsprechende Beauftragung. Der Zeuge Rechtsanwalt F. habe überzeugend dargetan,

daß er mit einem der Beteiligten zu 2. ein Telefongespräch über diese Angelegenheit

geführt habe. Ihm seien auch entsprechende Unterlagen von den Beteiligten zu 2. zur

Verfügung gestellt worden. Die Zeugin H. habe ausgesagt, sie sei von den Beteiligten zu

2. im Sommer 1995 mit der Anlegung einer entsprechenden, umfangreichen Akte H.

GmbH beauftragt worden, und sie habe den diese Angelegenheit betreffenden

Besprechungstermin für den 13. Juli 1995 in den Terminkalender eingetragen.

Gegen die Glaubhaftigkeit dieser Zeugenaussagen bestünden unter keinem

Gesichtspunkt Bedenken. Das Bestreiten des Beschwerdeführers, daß an den

Besprechungsterminen am 13. Juli und 28. Juli 1995 über die Angelegenheit der H.

GmbH gesprochen worden sei, sei nicht erheblich, weil er zu den substantiierten

Angaben der Beteiligten zu 2. keine Angaben gemacht habe, was seiner Auffassung

nach Gegenstand der einzelnen Besprechungstermine gewesen sei. Seinem Einwand,

die von den Beteiligten zu 2. zu den Akten gereichten Unterlagen würden aus dem von

ihm gegen die H. GmbH vor dem Landgericht Berlin geführten Verfahren 6.O.64/96

stammen und seien den Beteiligten zu 2. lediglich zur Weiterleitung an die Klägerin in

einem anderen Verfahren gegen ihn überlassen worden, könne nicht gefolgt werden.

Denn eine Durchsicht der beigezogenen Akten des Verfahrens 6.O.64/96 habe ergeben,

daß sich eine Vielzahl der von den Beteiligten zu 2. mit der Berufungsbegründung zu den

Akten gereichten Schriftstücke nicht in den dortigen Akten befänden.

Die vom Beschwerdeführer im Rahmen einer Anschlußberufung erhobene Widerklage sei

abzuweisen, weil er nicht schlüssig dargetan habe, daß zwischen ihm und den Beteiligten

zu 2. ein Geschäftsbesorgungsvertrag über die Strafverteidigung zugunsten des K. K.

geschlossen worden sei. Ein an ihn gerichtetes Schreiben der Beteiligten zu 2. vom 4.

August 1997 sei nicht geeignet, seinen Vortrag zu stützen. Denn aus diesem Schreiben

ergebe sich, daß der Betroffene K. K. den in Rede stehenden Betrag dem

Beschwerdeführer übergeben habe, damit dieser ihn an die Beteiligten zu 2. habe

weiterleiten können. Letzteres habe der Beschwerdeführer aber offenbar zunächst

unterlassen, was Anlaß für das Schreiben der Beteiligten zu 2. gewesen sei.

Gegen die Darstellung des Beschwerdeführers, er habe das Geld nicht lediglich als Bote

übergeben, spreche auch die Erklärung eines der klagenden Rechtsanwälte anläßlich

dessen richterlicher Vernehmung vor dem Amtsgericht Tiergarten am 21. Juni 1999,

wonach der Beschwerdeführer ihn nicht mandatiert, sondern lediglich gefragt habe, ob er

bereit sei, für einen Mandanten in Stuttgart tätig zu sein. Schließlich habe der

Beschwerdeführer es unterlassen, sich mit der schriftlichen Bestätigung des K. K. vom

10. September 1999 auseinanderzusetzen, in der K. K. die Botentätigkeit des

Beschwerdeführers ausdrücklich bestätigt habe.

2. Mit der am 9. Oktober 2000 eingegangenen Verfassungsbeschwerde gegen das

Berufungsurteil rügt der Beschwerdeführer eine Verletzung von Art. 15 Abs. 1 der

Verfassung von Berlin - VvB -. Die Entscheidung verletze sowohl hinsichtlich der

Abänderung des amtsgerichtlichen Urteils als auch hinsichtlich der Zurückweisung der

Anschlußberufung seinen Anspruch auf Gewährung rechtlichen Gehörs.

Hinsichtlich der Auftragserteilung betreffend die H. GmbH stütze das Landgericht seine

Entscheidung ausschließlich auf den Vortrag der Beteiligten zu 2. und die Angaben der

Zeugin H. Dabei habe die Zeugin keine Angaben über die Art und den Zeitpunkt der

angeblich erbrachten anwaltlichen Tätigkeit machen können. Unabhängig von der

Glaubwürdigkeit einer Mitarbeiterin der Beteiligten zu 2. habe damit ein direkter Beweis

weder für den Abschluß eines Anwaltsvertrages noch für erfolgte anwaltliche Tätigkeiten

erbracht werden können. Die Angaben der Zeugin hätten allenfalls als Indiz für

Schlußfolgerungen dahingehend dienen können, daß es zum Abschluß eines

Anwaltsvertrages gekommen sein könnte. Das Landgericht habe aber insofern nicht alle

für oder gegen Beauftragung und Tätigkeit sprechenden Indizien gewürdigt. Die

Beteiligten zu 2. hätten nämlich widersprüchliche Zeitangaben dazu gemacht, an

welchen Tagen des Juli 1995 sie beauftragt und wann ihnen in diesem Zusammenhang

Unterlagen übergeben worden seien. Dabei verwies der Beschwerdeführer wie in seiner

Berufungsbegründung darauf, daß eines der angeblich im Juli 1995 übergebenen

Schriftstücke Aufdrucke trage, die sich auf Telefaxversendungen im Jahr 1996 bezögen.

Auf diese gravierende Unstimmigkeit habe er in seinen Schriftsätzen vom 16. Juli 1999

und 15. Dezember 1999 hingewiesen. Das Landgericht habe jedoch die

Widersprüchlichkeit und Fragwürdigkeit des klägerischen Vortrags übergangen. Hätte

das Landgericht den insgesamt widersprüchlichen Vortrag der Beteiligten zu 2.

gewürdigt, hätte es den Indizwirkungen, die es der Aussage der Zeugin H. unterstellt

habe, keine so starke Wirkung zugemessen, daß es davon ausgehend den Abschluß

eines Anwaltsvertrages als erwiesen angesehen hätte.

Im übrigen habe sich das Landgericht mit einer Einlassung auseinandergesetzt, die er,

der Beschwerdeführer, nicht gemacht habe. Denn er habe zu keinem Zeitpunkt

behauptet, daß die von den Beteiligten zu 2. eingereichten Unterlagen aus dem von ihm

geführten Gerichtsverfahren gegen die H. GmbH zum Aktenzeichen 6.0.64/96

stammten. Das verfassungsrechtliche Gebot auf rechtliches Gehör verbiete es aber den

Gerichten, anderes als tatsächlich Vorgetragenes als Vorbringen zu unterstellen, dieses

dann zu widerlegen und daraus für die Partei negative Schlußfolgerungen zu ziehen.

Das angefochtene Urteil beruhe zudem auf einem Verstoß gegen Art. 15 Abs. 1 VvB,

soweit die Anschlußberufung zurückgewiesen worden sei. Das Landgericht sei

ausweislich seiner Urteilsbegründung davon ausgegangen, daß er, der

Beschwerdeführer, es unterlassen habe, sich mit der schriftlichen Bestätigung des K. K.

vom 10. September 1999 auseinander zu setzen. Dies sei jedoch nicht zutreffend.

Tatsächlich habe er zu der Erklärung im einzelnen in seinem Schriftsatz vom 15.

Dezember 1999 vorgetragen. Die offenkundige Nichtbeachtung dieses ausdrücklichen

Vortrags habe dazu geführt, daß das Landgericht die offensichtliche Widersprüchlichkeit

und Unglaubwürdigkeit des Vortrags der Beteiligten zu 2. übersehen habe. Darauf

beruhe das angefochtene Urteil.

3. Gemäß § 53 Abs. 1 und 2 VerfGHG ist den Beteiligten zu 1. und 2. Gelegenheit

gegeben worden, sich zu der Verfassungsbeschwerde zu äußern.

II. 1. Die Verfassungsbeschwerde ist zulässig.

Gemäß § 49 Abs. 1 VerfGHG kann jedermann Verfassungsbeschwerde mit der

Behauptung erheben, durch die öffentliche Gewalt des Landes Berlin in einem seiner in

der Verfassung von Berlin enthaltenen subjektiven Rechte verletzt zu sein. Soweit, wie

hier, Gegenstand der Verfassungsbeschwerde die Anwendung von Bundesrecht ist,

besteht die Prüfungsbefugnis des Verfassungsgerichtshofs in den Grenzen der Art. 142,

31 GG allein hinsichtlich solcher Grundrechte der VvB, die inhaltlich nicht im Widerspruch

zu Bundesrecht stehen (Beschluß vom 2. Dezember 1993 - VerfGH 89/93 - LVerfGE 1,

169 <179 ff.>; st. Rspr.)

2. Die Verfassungsbeschwerde ist jedoch unbegründet.

a) Art. 15 Abs. 1 VvB gewährleistet jedermann den Anspruch auf rechtliches Gehör vor

Gericht. Er verpflichtet das mit einem Verfahren befaßte Gericht dazu, die Ausführungen

eines Verfahrensbeteiligten zur Kenntnis zu nehmen und in Erwägung zu ziehen. Dies

bedeutet indessen nicht, daß das Fachgericht jedes Vorbringen ausdrücklich bescheiden

müßte, namentlich nicht bei letztinstanzlichen, mit ordentlichen Rechtsmitteln nicht

mehr angreifbaren Entscheidungen. Vielmehr ist grundsätzlich davon auszugehen, daß

ein Gericht das Vorbringen der Beteiligten zur Kenntnis genommen und in Erwägung

gezogen hat. Ein Verstoß gegen die Berücksichtigungspflicht ist demnach nur dann

anzunehmen, wenn im Einzelfall besondere Umstände deutlich machen, daß erhebliches

Vorbringen überhaupt nicht zur Kenntnis genommen oder bei der Entscheidung nicht

erwogen wurde (Beschlüsse vom 16. November 1995 - VerfGH 48/94 - LVerfGE 3, 113

<116 f.>, vom 26. Juni 1997 - VerfGH 40/97 - und vom 26. Oktober 2000 - VerfGH 54/00

-; st. Rspr.; vgl. zum Bundesrecht: BVerfGE 22, 267 <273 f.>; 47,182 <187>; 65, 293

<295>).

Nach diesen Grundsätzen kann eine Verletzung des Grundrechts auf rechtliches Gehör

durch das Landgericht im Hinblick auf die Abänderung des amtsgerichtlichen Urteils

nicht festgestellt werden.

b) Es trifft zwar zu, daß das Landgericht in der angegriffenen Entscheidung nicht

ausdrücklich auf die Ausführungen des Beschwerdeführers eingegangen ist, der Vortrag

der Beteiligten zu 2. sei widersprüchlich, weil diese zum einen unterschiedliche

Zeitangaben zum Zeitpunkt von Besprechungsterminen und des Erhalts der Unterlagen

gemacht sowie zum anderen ein Schriftstück vorgelegt hätten, das ihnen angeblich

1995 übergeben worden sei, das aber Aufdrucke über eine Telefaxübermittlung aus dem

Jahr 1996 enthalte. Hierin liegt jedoch kein Verstoß gegen den verfassungsrechtlichen

Anspruch auf Gewährung rechtlichen Gehörs. Wie dargelegt, ist ein Gericht nicht

verpflichtet, jeden einzelnen Vortrag einer Partei ausdrücklich zu bescheiden. Es

bestehen zudem keine Anhaltspunkte dafür, daß das Landgericht das diesbezügliche

Vorbringen des Beschwerdeführers nicht zur Kenntnis genommen oder nicht in seiner

Entscheidung berücksichtigt hat. Das Landgericht hat nämlich eine ausführliche

Beweiswürdigung zu der entscheidungserheblichen Frage vorgenommen, ob die

Beteiligten zu 2. in der Angelegenheit der H. GmbH gegen den Beschwerdeführer einen

Vergütungsanspruch haben. Aus der Urteilsbegründung ergibt sich zugleich, daß das

Landgericht demgegenüber dem Vorbringen des Beschwerdeführers keine maßgebliche

Bedeutung beigemessen hat, weil es den Zeugenaussagen „eindeutige Hinweise“ für

die von den Beteiligten zu 2. geltend gemachte Beauftragung entnahm und gegen die

Glaubhaftigkeit der Zeugenaussagen „unter keinem Gesichtspunkt Bedenken“ hatte.

Damit wendet sich der Beschwerdeführer mit der Rüge, sein Vorbringen sei übergangen

worden, der Sache nach gegen die Gewichtung der für und gegen eine Beauftragung der

Beteiligten zu 2. sprechenden Umstände. Diese vom Landgericht vorgenommene

Gewichtung obliegt indes nicht der Überprüfung durch den Verfassungsgerichtshof. Es

kommt nicht darauf an, ob das Landgericht zu Recht dem Vortrag des

Beschwerdeführers keine Bedeutung zugemessen hat. Soweit Gegenstand einer

Verfassungsbeschwerde gerichtliche Entscheidungen sind, besteht nämlich die

Prüfungsbefugnis des Verfassungsgerichtshofs nur in engen Grenzen. Die Gestaltung

des Verfahrens, die Feststellung und Würdigung des Sachverhalts, die Auslegung des

einfachen Rechts und seine Anwendung auf den Einzelfall sind Sache der dafür allgemein

zuständigen Gerichte und der Nachprüfung durch den Verfassungsgerichtshof entzogen.

Es ist nicht Aufgabe des Verfassungsgerichtshofs, gerichtliche Entscheidungen - ähnlich

wie eine Rechtsmittelinstanz - in jeder Hinsicht auf ihre Übereinstimmung mit dem

einfachen Recht zu kontrollieren (Beschlüsse vom 30. Juni 1992 - VerfGH 9/92 - LVerfGE

1, 7 <8> und vom 26. Oktober 2000 - VerfGH 54/00 -; st. Rspr). Nur bei Verletzung von

spezifischem Verfassungsrecht kann das Verfassungsgericht auf

Verfassungsbeschwerde hin eingreifen. Spezifisches Verfassungsrecht ist aber nicht

schon dann verletzt, wenn eine Entscheidung die Beweislage verkennen und objektiv

fehlerhaft sein sollte (vgl. zum Bundesrecht: BVerfGE 22, 267 <273 f.>).

c) Soweit der Beschwerdeführer rügt, daß das Landgericht seinen Vortrag insofern

mißverstanden habe, als es davon ausgegangen sei, er habe behauptet, die von den

Beteiligten zu 2. eingereichten Unterlagen stammten aus dem Verfahren des

Beschwerdeführers gegen die H. GmbH zum Aktenzeichen 6.O.64/96, kann die

Verfassungsbeschwerde ebenfalls keinen Erfolg haben. Es spricht einiges dafür, daß das

Landgericht den Vortrag des Beschwerdeführers im Hinblick auf dessen Ausführungen

im Schriftsatz vom 12. Juni 2000 in diese Richtung verstehen durfte. Selbst wenn man

dies anders sieht, liegt im Ergebnis kein Gehörverstoß vor. Da, wie bereits ausgeführt,

die Feststellung und Würdigung des Tatbestandes allein Sache der Gerichte ist und

spezifisches Verfassungsrecht nicht schon dann verletzt wird, wenn eine Entscheidung,

am einfachen Recht gemessen, objektiv fehlerhaft ist, vermag die Behauptung, die

richterlichen Feststellungen seien falsch oder der Richter habe einem tatsächlichen

Umstand nicht die richtige Bedeutung für weitere tatsächliche oder rechtliche

Folgerungen beigemessen, grundsätzlich einen Verstoß gegen Art.15 Abs. 1 VvB nicht

zu begründen. Der Anspruch auf rechtliches Gehör ist nicht schon dann verletzt, wenn

der Richter zu einer unrichtigen Tatsachenfeststellung im Zusammenhang mit der ihm

obliegenden Tätigkeit der Sammlung, Feststellung und Bewertung der von den Parteien

vorgetragenen Tatsachen gekommen ist (Beschluß vom 25. Januar 2001 - VerfGH

148/00 -; vgl. zum Bundesrecht: BVerfGE 22, 267 <273 f.>), sondern erst dann, wenn

die Entscheidung auch auf dem entsprechenden Gehörverstoß beruht. Hier hielt das

Landgericht auf Grund der Zeugenaussagen das Zustandekommen eines

Auftragsverhältnisses für erwiesen, und es ist nichts dafür ersichtlich, daß bei Erkenntnis

des vom Beschwerdeführer gerügten „Mißverständnisses“ die Entscheidung anders

ausgefallen wäre.

d) Die angegriffene Entscheidung kann schließlich auch im Hinblick auf die Abweisung

der im Rahmen der Anschlußberufung erhobenen Widerklage nicht wegen eines

Verstoßes gegen Art. 15 Abs. 1 VvB aufgehoben werden.

Zwar hat das Landgericht ausweislich seiner Urteilsbegründung, wonach es der

Beschwerdeführer unterlassen habe, sich mit der schriftlichen Bestätigung des K. K. vom

10. September 1999 auseinanderzusetzen, den diesbezüglich tatsächlich mit Schriftsatz

vom 15. Dezember 1999 erfolgten Vortrag des Beschwerdeführers offensichtlich nicht

zur Kenntnis genommen und nicht in seine Erwägungen einbezogen. Dennoch ist die

Verfassungsbeschwerde unbegründet. Eine gerichtliche Entscheidung kann nämlich nur

dann wegen einer Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör aufgehoben werden,

wenn die Entscheidung auf dieser Verletzung beruht, d.h. wenn nicht ausgeschlossen

werden kann, daß die unterbliebene Anhörung zu einer anderen, dem Betroffenen

günstigeren Entscheidung geführt hätte (Beschluß vom 25. Januar 2001 - VerfGH 148/00

- ; vgl. zum Bundesrecht BVerfGE 13, 132 <145>). Diese Voraussetzungen liegen nicht

vor.

Das Landgericht stellte nämlich bei der Abweisung der im Rahmen einer

Anschlußberufung erhobenen Widerklage ausdrücklich maßgeblich darauf ab, daß der

Beschwerdeführer den Abschluß eines Geschäftsbesorgungsvertrages zwischen ihm und

den Beteiligten zu 2. über die Strafverteidigung zugunsten des K. K. nicht schlüssig

dargetan habe. Ob das Landgericht zu Recht allein einen Anspruch auf Zahlung aus

einem Geschäftsbesorgungsvertrag geprüft und andere Anspruchsgrundlagen außer

Betracht gelassen hat, ist verfassungsrechtlich unerheblich, da dies eine Frage der

Anwendung des einfachen Rechts ist und darum nicht der verfassungsgerichtlichen

Überprüfung unterliegt. Wegen der Zugrundelegung des vertraglichen Anspruch war für

das Landgericht jedenfalls allein entscheidend, ob der Beschwerdeführer als insofern

beweispflichtige Partei für die Annahme eines Vertragsabschlusses ausreichend

vorgetragen hatte. Zur maßgeblichen Frage eines Vertragsabschlusses geben die vom

Landgericht nicht zur Kenntnis genommenen Ausführungen des Beschwerdeführers in

seinem Schriftsatz vom 15. Dezember 1999 jedoch nichts her. Vielmehr beschränkt sich

der Beschwerdeführer darauf zu bestreiten, daß K. K. selbst die Beteiligten zu 2.

beauftragt und das Geld dem Beschwerdeführer als Boten zur Weiterleitung an die

Beteiligten zu 2. übergeben habe. Selbst wenn sich das Landgericht also mit diesen

Ausführungen des Beschwerdeführers auseinandergesetzt hätte, ist nicht ersichtlich,

daß es zu einem anderen Ergebnis in Gestalt einer für den Beschwerdeführer

günstigeren Entscheidung gelangt wäre.

Die Kostenentscheidung beruht auf den §§ 33, 34 VerfGHG.

Dieser Beschluß ist unanfechtbar.

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