Urteil des VerfGH Berlin vom 14.03.2017

VerfGH Berlin: kindeswohl, verfassungsbeschwerde, recht auf information, haushalt, unterbringung, entziehen, anhörung, elterliche sorge, psychiatrische untersuchung, elternrecht

Gericht:

Verfassungsgerichtshof

des Landes Berlin

Entscheidungsdatum:

Aktenzeichen:

156/09

Dokumenttyp:

Beschluss

Quelle:

Normen:

Art 6 Verf BE, Art 7 Verf BE, Art

12 Abs 3 Verf BE, Art 12 Abs 4

Verf BE, § 1626 Abs 2 BGB

Keine Verletzung des Elternrechts durch Entzug der

Personensorge für 16jährige Tochter

Tenor

Die Verfassungsbeschwerde wird zurückgewiesen.

Das Verfahren ist gerichtskostenfrei.

Auslagen werden nicht erstattet.

Gründe

Die Beschwerdeführerin wendet sich mit der Verfassungsbeschwerde gegen den Entzug

der Personensorge für ihre am … März 1993 geborene Tochter N.

Im April 2008 bat die Beschwerdeführerin nach einer Auseinandersetzung mit ihrer

Tochter eine Freundin um Vermittlung. Diese wandte sich an das zuständige Bezirksamt

(Beteiligter zu 2), das N. am 22. April 2008 auf ihren eigenen Wunsch in Obhut nahm.

Eine am 29. April 2008 zur Abklärung einer Suizidgefahr durchgeführte psychiatrische

Untersuchung diagnostizierte eine Anpassungsstörung, depressive Reaktionen und

Einschlafstörungen. N. schilderte selbstverletzendes Verhalten („Ritzen“).

Suizidgedanken verneinte sie. Die untersuchende Ärztin empfahl den zeitnahen Beginn

einer ambulanten Psychotherapie und gegebenenfalls eine ambulante psychiatrische

Diagnostik.

Seit Mai 2008 lebt N. im Rahmen des betreuten Einzelwohnens in Wohnungen einer

Jugendhilfeeinrichtung. Seit September 2008 befindet sie sich in ambulanter

psychotherapeutischer Behandlung.

Mit der Unterzeichnung eines Hilfeplans Anfang Juni 2008 erklärte sich die

Beschwerdeführerin zunächst mit der Unterbringung ihrer Tochter im betreuten

Einzelwohnen einverstanden. Nachdem sie mit Schreiben vom 18. September 2008 den

Hilfeplan für gescheitert erklärt und den Aufenthalt ihrer Tochter wahlweise bei deren

Großmutter oder in ihrem eigenen Haushalt bestimmt hatte, beantragten N. und der

Beteiligte zu 2 beim Amtsgericht Tempelhof-Kreuzberg den Erlass einer einstweiligen

Anordnung, gerichtet auf die Ersetzung der Einwilligung der Beschwerdeführerin in den

Aufenthalt des Kindes in einer Jugendeinrichtung. Im Termin vom 1. Dezember 2008

erklärte die Beschwerdeführerin ihr Einverständnis mit dem Verbleib ihrer Tochter im

betreuten Einzelwohnen und der Durchführung der Psychotherapie. Sie versprach,

keinen Kontakt zu N. aufzunehmen und die weitere Entwicklung abzuwarten. Am 30.

Januar 2009 stellte sich N. in Begleitung der Beschwerdeführerin, der Großmutter

mütterlicherseits und eines Betreuers im Zentrum für Kinder- und Jugendmedizin des St.

J.-Krankenhauses vor. Die untersuchende Ärztin sah keinen Unterstützungsbedarf durch

die Klinik und empfahl eine kontinuierliche Anbindung an einen niedergelassenen

Jugendpsychiater.

Nachdem die Beschwerdeführerin Anfang Februar 2009 einen Antrag auf Leistungen der

Kinder- und Jugendhilfe zur Unterbringung ihrer Tochter auf den Zeitraum bis zum 28.

Februar 2009 befristet hatte, beantragte der Beteiligte zu 2 beim Familiengericht, ihr die

Personen- und Gesundheitssorge sowie das Aufenthaltsbestimmungsrecht zu entziehen.

Nach erneuten Anstrengungen auf Seiten des Jugendamtes habe keine ausreichende

Zusammenarbeit mit der Beschwerdeführerin erreicht werden können. Diese sei

weiterhin nicht in der Lage, sich ausreichend in die Lebenssituation ihrer Tochter

hineinzuversetzen, um das Sorgerecht am Kindeswohl orientiert auszuüben. Mit

Beschluss vom 14. Mai 2009 wies das Amtsgericht den Antrag auf Entzug der

Personensorge zurück. Die Voraussetzungen der §§ 1666, 1666a BGB seien nicht

gegeben. Das Gericht verkenne nicht, dass zwischen Mutter und Tochter eine

hochgradig gestörte, eventuell sogar neurotische Mutter-Tochter-Beziehung bestehe,

die bei dem Kind nach häuslichen Konflikten zu Angst und depressiven Reaktionen

geführt habe. Das Verhalten der Beschwerdeführerin gefährde jedoch nicht das

Kindeswohl. Sie kümmere sich im Rahmen ihrer Möglichkeiten um die Befindlichkeiten

und Entwicklungen ihrer Tochter und sei hierbei vielleicht fordernd und unbequem. Ihre

Bedenken hinsichtlich der für ihr Kind getroffenen Maßnahmen seien nachvollziehbar und

stellten keinen Grund dar, ihr eine missbräuchliche Ausübung der elterlichen Sorge

vorzuwerfen. Das Gericht rede nicht einer Rückführung in den mütterlichen Haushalt das

Wort. Der Beteiligte zu 2 und die Beschwerdeführerin hätten vielmehr einverständlich

zum Wohle des Kindes zu überlegen, welche weitere Maßnahmen in Betracht zu ziehen

seien. Das Gericht habe den Eindruck gewonnen, dass es N. gut täte, wenn ihr

deutlichere Grenzen und Zielvorgaben gesetzt und durchgesetzt würden. Ob dies in der

von ihr bewohnten Einzimmerwohnung unter loser Anbindung an einen Betreuer möglich

sein werde, erscheine zweifelhaft. Abschließend legte das Amtsgericht der

Beschwerdeführerin nahe, bei einer pädagogischen Beratungsstelle Rat und Hilfe

nachzusuchen.

Gegen diesen Beschluss legte der Beteiligte zu 2 mit der Begründung Beschwerde ein,

das Gericht habe die aktuelle Lebenssituation der Jugendlichen nicht ausreichend

berücksichtigt und letztendlich verkannt. Die Beschwerdeführerin sei nicht in der Lage,

konstruktiv an der Erstellung einer Zukunftsperspektive für ihre Tochter mitzuarbeiten

und sorge vielmehr dafür, dass deren Lebenssituation von Verunsicherungen geprägt

sei. Zu Unrecht sei das Familiengericht der Sicht der Beschwerdeführerin gefolgt, dass

sich die Lebenssituation ihrer Tochter seit der Inobhutnahme zum Negativen verändert

habe. Die Beschwerdeführerin sei nicht in der Lage, mit den an der Betreuung und

Behandlung der Tochter beteiligten Fachkräften zusammenzuarbeiten. Die Auffassung

des Familiengerichts, die Beschwerdeführerin sei lediglich eine besorgte und unbequeme

Mutter, stelle sich aus Sicht des Jugendamtes als Fehleinschätzung dar. Zu Unrecht

habe das Familiengericht der Bindung und dem Vertrauensverhältnis zwischen N. und

ihren Betreuern keine Bedeutung beigemessen und die Argumentation des

Jugendamtes, dass ihr zur Zeit kein Wechsel in eine andere Jugendhilfeeinrichtung

zuzumuten sei, als „lapidar“ abgetan.

Mit Beschluss vom 13. Oktober 2009 entzog das Kammergericht der Beschwerdeführerin

die Personensorge für N. und übertrug diese auf den Beteiligten zu 2 als Pfleger. Zur

Begründung führte es aus, der Senat sei nach dem Ergebnis seiner ergänzenden

Ermittlungen zu der Überzeugung gelangt, dass der Beschwerdeführerin gemäß § 1666

Abs. 1, Abs. 3 Ziff. 6 BGB die Personensorge für das Kind zu entziehen sei, weil diese

Maßnahme zur Abwehr einer Gefährdung des Kindeswohls jetzt notwendig sei. Es sei

festzuhalten, dass das Kindeswohl zweifellos dann akut gefährdet werde, wenn die

Beschwerdeführerin ihre Tochter in Ausübung ihres Sorgerechts in den eigenen Haushalt

zurückbeordere. Ihrem behandelnden Psychotherapeuten zufolge müsse N. die Chance

haben, in einem sozial-stabilen Umfeld zu leben, in dem sie durch die aktuellen

familiären Konflikte nicht belastet werde. Anlässlich der Untersuchung im St. J.-

Krankenhaus, bei der die Tochter ein gemeinsames Diagnosegespräch mit ihrer Mutter

abgelehnt habe, habe die Beschwerdeführerin hochemotional reagiert, sich vor ihrer

Tochter aufgebaut und sie angeschrien, so dass die Ärztin habe intervenieren müssen.

Es könne also nicht zweifelhaft sein, dass es nach der im Zeitpunkt der Entscheidung

des Senats eineinhalbjährigen Trennung von Mutter und Tochter und der vollständigen

Ablehnung der Mutter durch ihre 16 ½ Jahre alte Tochter - wie sie auch in der vom Senat

durchgeführten Anhörung geäußert worden sei - deren Wohl widerspräche, würde sie

gegen ihren Willen aus der von ihr befürworteten Einrichtung genommen und in den

Haushalt ihrer Mutter überführt. Zwar habe die Beschwerdeführerin aktuell nicht in

Aussicht gestellt, N. in ihren Haushalt zurückholen zu wollen. Sie lehne aber weiterhin

deren Unterbringung in der derzeitigen Betreuungseinrichtung ab und sei offenkundig

nicht in der Lage, nachhaltig mit den an der Betreuung und Behandlung beteiligten

Fachkräften zum Wohle ihrer Tochter zusammenzuarbeiten. Die ständige Ungewissheit

über ihren weiteren Verbleib und die Angst vor Fremdbestimmung durch ihre Mutter

hätten bei N. zu einer erheblichen psychischen Belastung geführt, die jedenfalls zum Teil

auch Ursache für die schlechten schulischen Leistungen einschließlich der Fehlzeiten sei.

Der Beschwerdeführerin sei deshalb jetzt die Personensorge zu entziehen, weil nur so

Stabilität und Sicherheit für ihre Tochter erreicht werden könnten.

Die Beschwerdeführerin sei aufgrund ihrer eigenen Befindlichkeit nicht in der Lage, sich

mit den Gründen für die erheblich gestörte Mutter-Tochter-Beziehung

auseinanderzusetzen. Sie halte die Inobhutnahme für Unrecht und wolle noch heute

deren Umstände aufgeklärt wissen. Dass sie entgegen ihren Ankündigungen in den

Anhörungsterminen vor dem Amtsgericht nicht wirklich bereit sei, jedenfalls an den vom

Jugendamt durchgeführten Hilfemaßnahmen mitzuwirken, ergebe sich aus ihren

vielfältigen in der Akte befindlichen Eingaben an das Amtsgericht, das Jugendamt und

die Betreuungseinrichtung. Auch in ihrer Anhörung vor dem Senat habe die

Beschwerdeführerin zum Ausdruck gebracht, dass es ihr auch um eine Aufarbeitung der

Ereignisse des Jahres 2008 gehe und darum, dass die Betreuungseinrichtung auf N.

wegen der Wiederaufnahme der Beziehung zu ihr einzuwirken habe. Beides könne die

Betreuungseinrichtung nicht gewährleisten. Vielmehr sei die Ursache für die

Unterbringung in einer tiefgreifenden Beziehungsstörung zwischen Mutter und Tochter

zu sehen, mit deren Gründen sich zunächst die Beschwerdeführerin selbst

auseinandersetzen müsse, während N. nur durch den für sie sicheren und von ihr

gewünschten Aufenthalt in ihrer Betreuungseinrichtung, unterstützt durch die von ihr

weiterhin durchgeführte Therapie, in die Lage versetzt werde, ihre Probleme mit der

Beschwerdeführerin langfristig aufzuarbeiten. Die Weigerungshaltung ihrer Tochter sei

nicht auf ein Versagen des Beteiligten zu 2 und/oder der Betreuungseinrichtung durch

Ausgrenzung der Beschwerdeführerin oder auf eine misslungene Therapie

zurückzuführen. Es bleibe vielmehr vordringliche Aufgabe der Beschwerdeführerin selbst,

sich in die derzeitige Situation ihrer Tochter hineinzuversetzen. Dann werde sie N. und

ihre Betreuer danach fragen, wie es ihrer Tochter derzeit gehe und darauf verzichten,

Antworten auf die nur eigenen Fragen zu erhalten. Dann werde sie sich auch nicht - wie

geschehen - gegen deren Teilnahme an einer von der Betreuungseinrichtung geplanten

pädagogischen Jugendreise aussprechen, was - verbunden mit weiteren Belastungen für

N. - zur Folge gehabt habe, dass die Zustimmung zur Teilnahme durch eine

Entscheidung des Familiengerichts habe ersetzt werden müssen. Ebenfalls sei unter den

dargestellten Umständen eines nahezu vollständigen Kontaktabbruchs zwischen der

Mutter und ihrer 16 ½-jährigen Tochter bei einem unveränderten Verhalten der Mutter

ausgeschlossen, dass diese die elterliche Sorge für N. in einer Weise wahrnehme, die

deren Wohl entspreche. Dieses sicher unverschuldete Versagen rechtfertige den Entzug

der Personensorge. Da sich die Streitigkeiten auf mehrere Lebensbereiche erstreckten

(Aufenthalt in der Betreuungseinrichtung, Geeignetheit der durchgeführten Therapie,

Teilnahme an Reisen, evtl. weiterer schulischer Werdegang), sei der Beschwerdeführerin

das Personensorgerecht und nicht nur das Aufenthaltsbestimmungsrecht zu entziehen.

Mit der Verfassungsbeschwerde rügt die Beschwerdeführerin die Verletzung ihrer

Grundrechte aus Art. 7, 12 Abs. 3 und 4 der Verfassung von Berlin - VvB - durch die

Entscheidung des Kammergerichts. Diese beruhe auf einer grundsätzlich unrichtigen

Anschauung von der Bedeutung der angeführten Grundrechte. Sie weise einzelne

Auslegungsfehler auf, auf die sie maßgeblich gestützt werde. Die Entscheidung beachte

nicht hinreichend den Verhältnismäßigkeitsgrundsatz und basiere auf einer

unzureichenden Sachverhaltsaufklärung, woraus sich unzutreffende Schlussfolgerungen

ergäben.

Das Kammergericht habe unter Bezugnahme auf eine Stellungnahme des

Psychotherapeuten zunächst darauf abgestellt, dass das Kindeswohl akut gefährdet

wäre, wenn die Beschwerdeführerin ihre Tochter in Ausübung ihres Sorgerechts in ihren

eigenen Haushalt „zurückbeordere“. Hierzu sei darauf hinzuweisen, dass sie die

Herauslösung ihrer Tochter aus dem gemeinsamen Haushalt unterstützend begleitet

und auch danach ihre Rückkehr nicht primär angestrebt habe. In der mündlichen

Anhörung vor dem Kammergericht habe sie ausdrücklich wiederholt erklärt, dass sie zur

Zeit nicht beabsichtige, ihre Tochter in ihren Haushalt zurückzuholen. Sie habe insoweit

selbst erkannt, dass dies nicht deren Wohl entspräche. Das Kammergericht gehe

offenbar dennoch davon aus, sie könne ihr Sorgerecht dazu gebrauchen, ihre Tochter

nach Hause zu nehmen, ohne dies nachvollziehbar zu begründen. Gegen diese

Annahme spreche ihr Vorschlag, N. in einer anderen Einrichtung unterzubringen. Selbst

wenn zu befürchten wäre, sie werde N. entgegen ihren Äußerungen im Rahmen der

Anhörung in ihren Haushalt zurückführen, hätte als verhältnismäßige Maßnahme

ausgereicht, ihre Zustimmung zur Fortsetzung der Unterbringung zu ersetzen.

Die weitere Begründung des Kammergerichts, sie lehne die Unterbringung ihrer Tochter

ab, lasse keine Berücksichtigung der Umstände des Einzelfalles und keine

Auseinandersetzung mit den Elterninteressen in Abwägung mit den Belangen des Kindes

erkennen. Darüber hinaus fehle es an einer zuverlässigen Entscheidungsgrundlage.

Soweit das Kammergericht darauf abstelle, dass sie die Unterbringung ihrer Tochter in

der derzeitigen Betreuungseinrichtung ablehne und nicht in der Lage sei, nachhaltig mit

den an der Betreuung und Behandlung ihrer Tochter beteiligten Fachkräften zu deren

Wohl zusammenzuarbeiten, wodurch sie bei dieser ständige Ungewissheit über ihren

weiteren Verbleib und Angst vor Fremdbestimmung hervorgerufen habe, benenne das

Gericht nicht konkret, worin es die fehlende nachhaltige Mitarbeit sehe. Die Begründung

des Kammergerichts, die schulischen Leistungen ihrer Tochter und die unentschuldigten

Fehlzeiten lägen auch an dem psychischen Stress, den diese dadurch erleide, dass ihre

Mutter sie in Unsicherheit über den weiteren Verbleib in der Einrichtung lasse,

widerspreche den Denkgesetzen und sei nicht durch erforderliche tatbestandliche

Feststellungen gedeckt. Hätte N. aufgrund der psychischen Belastung mit depressiven

Reaktionen reagiert, wäre es Aufgabe der Betreuer gewesen, dafür Sorge zu tragen,

dass sie mit einem ärztlichen Attest vom Unterricht befreit werde. Dass vielmehr

unentschuldigte Fehlzeiten in erheblichem Maße entstanden seien, spreche dafür, dass

N. die fehlende Kontrolle ausgenutzt habe. Es liege die Frage nahe, ob sie den

Anforderungen des betreuten Einzelwohnens gewachsen sei und dieses als eine dem

Kindeswohl entsprechende Maßnahme aufrechterhalten bleiben müsse. Diese Frage

habe das Familiengericht verneint. Das Kammergericht habe sich nicht damit

auseinandergesetzt, ob die Sicherheit und Beibehaltung der vorhandenen

Lebensumstände wichtiger sei als ein regelmäßiger Schulbesuch. Es wären hier die

Vorteile einer engmaschigeren Beaufsichtigung und fachlichen Förderung mit den

potentiellen Nachteilen einer erneuten Veränderung der Ansprechpartner und Betreuer

in einer anderen Betreuungsform abzuwägen gewesen. Inwieweit ihre Forderung nach

einer anderen Betreuungseinrichtung für ihre Tochter, in der ein regelmäßiger

Schulbesuch gewährleistet wäre, nachhaltig und schwerwiegend das Kindeswohl

gefährde, sei der Entscheidung des Kammergerichts nicht zu entnehmen. Ihr

offenkundiges Interesse, ihre Tochter bei dem Erreichen eines qualifizierten

Schulabschlusses zu unterstützen, habe das Kammergericht unter Verkennung der

Bedeutung ihres Elternrechts nicht als verantwortungsvolle Ausübung der

Personensorge anerkannt. Es habe nicht geprüft, ob der von ihrer Tochter in der

Anhörung eindeutig geäußerte Wille, in der Einrichtung zu bleiben, ihren wirklichen

zukünftigen Interessen dienlich sei. Jedenfalls könne nicht einseitig aus ihrer

Willensäußerung geschlossen werden, ihr Verbleib in dem betreuten Einzelwohnen sei die

allein richtige Maßnahme. Dies sei auch der Stellungnahme des Psychotherapeuten

nicht zwingend zu entnehmen. Ein Sorgerechtsentzug entspräche nur dann den

verfassungsrechtlichen Grundsätzen, wenn jede andere Form der Unterbringung,

insbesondere solche, die sie befürworte, für das Kindeswohl nachhaltig schädlich wären.

Eine solche Abwägung lasse sich der gerichtlichen Entscheidung nicht entnehmen.

Darüber hinaus werde gerügt, dass die Ermittlungen des Gerichts, die sich im

Wesentlichen auf die Anhörung ihrer Tochter stützten, keine der Bedeutung des

Grundrechtseingriffs angemessene und entsprechend zuverlässige

Entscheidungsgrundlage darstellten. Es wäre die Ermittlung geboten gewesen, ob N. die

Reife und Stabilität habe, die ihr das betreute Einzelwohnen und die eigenständige

Entscheidung über den Schulbesuch abverlangten. Angesichts der nicht mehr zu

tolerierenden unentschuldigten Fehltage in der Schule bestünden hieran begründete

Zweifel. Da nicht davon auszugehen sei, dass die entscheidenden Richter über

entsprechende psychologische Kenntnisse verfügten, wäre die Einholung eines

Sachverständigengutachtens geboten gewesen.

Auch für die Schlussfolgerung, das Personensorgerecht sei ihr zu entziehen, weil sie

nicht mit dem behandelnden Psychotherapeuten zusammenarbeite, fehle es an einer

nachvollziehbaren Feststellung einer nachhaltigen Kindeswohlgefährdung. Die

Entscheidung lasse offen, worin eine weitergehende Mitarbeit hätte liegen können. Eine

Mitarbeit zum Wohle des Kindes könne jedenfalls nicht in der bloßen Zustimmung zu

allen vom Jugendamt vorgeschlagenen Maßnahmen gesehen werden. Die Entscheidung

erkläre nicht, warum der Wunsch nach einer eingehenderen Diagnostik das Kindeswohl

gefährde. Sie habe von Anfang an eine gründliche Diagnose über die Ursachen des

selbstverletzenden Verhaltens und einer möglichen Suizidgefährdung gefordert. Nach

der Empfehlung der Ärztin im St. J.-Krankenhaus habe sie ihre Vorstellung von einem

stationären Aufenthalt zur Diagnostik nicht weiter aufrechterhalten. Unter

Berücksichtigung ihrer Bemühungen um eine ausreichende Diagnostik lasse sich nicht

nachvollziehen, weshalb ihr das Kammergericht unterstelle, sie sei nicht in der Lage, mit

den Fachkräften zusammenzuarbeiten, und warum die Ausübung des Sorgerechts durch

sie zu einer schwerwiegenden und nachhaltigen Gefährdung des Kindeswohls führe.

Auch soweit das Kammergericht zur Begründung des Sorgerechtsentzugs auf die

gestörte Mutter-Tochter-Beziehung abgestellt habe, habe es die Bedeutung ihrer

Grundrechte aus Art. 7, 12 Abs. 3 und 4 VvB verkannt. Entgegen der Auffassung des

Kammergerichts verkenne sie ihre Eigenverantwortung an der gestörten Mutter-Tochter-

Beziehung nicht. Vielmehr habe sie gehofft und beabsichtigt, durch eine eingehende

Diagnostik des gesundheitlichen Zustandes ihrer Tochter auch Erkenntnisse über ihr

eigenes Verhalten und für die Beziehung zu ihrer Tochter zu gewinnen. Weiterhin habe

das Kammergericht auf den nahezu vollständigen Kontaktabbruch zwischen ihr und N.

abgestellt. Dies sei von den Betreuern der Einrichtung und dem Jugendamt aber gerade

angeraten und verlangt worden. Nunmehr werde dieser Kontaktabbruch, durch den sie

ihren Willen und ihre Fähigkeit zur Kooperation mit dem Jugendamt nachdrücklich unter

Beweis gestellt habe, zur Begründung ihrer Erziehungsunfähigkeit herangezogen. Eine

solche Bewertung ihrer Persönlichkeit sei mit verfassungsrechtlichen Grundsätzen nicht

vereinbar. Es hätte geprüft werden müssen, ob der Kontaktabbruch tatsächlich auch

dazu führe, dass sie keinerlei kindeswohlgerechte Entscheidungen mehr für ihre Tochter

treffen könne. Es müsse auch gefragt werden, ob die bloße Verweigerungshaltung von

Kindern ausreichen könne, um die Eltern ihrer Verantwortung zu entheben und ihnen das

Recht zur Pflege und Erziehung der Kinder zu entziehen. Es hätte der Begründung

bedurft, warum jeder Kontakt, der in Ausübung des Personensorgerechts nicht

vermeidbar sei, dem Kindeswohl nachhaltig und schwerwiegend schaden würde.

Derartige Feststellungen seien dem angegriffenen Beschluss nicht zu entnehmen.

Darüber hinaus sei die Feststellung, sie sei nicht erziehungsfähig, nicht in der

verfassungsrechtlich gebotenen Weise geprüft und begründet worden. Die Begründung

lasse insgesamt nicht erkennen, dass sie sich mit den Interessen, den Vorstellungen

und der Persönlichkeit der Beschwerdeführerin in ausreichendem Maße

auseinandergesetzt habe. Außerdem fehle es an einer einem

Sachverständigengutachten gleichwertigen Entscheidungsgrundlage.

Die Beteiligten hatten Gelegenheit zur Äußerung.

II.

1. Die Verfassungsbeschwerde ist zulässig.

a) Soweit die Beschwerdeführerin sich auf die Verletzung von Art. 12 Abs. 4 VvB beruft,

ist der Verfassungsbeschwerde mit hinreichender Deutlichkeit zu entnehmen, dass sie

sich durch die von dem Beteiligten zu 2 gewählte Unterbringung in ihren Rechten verletzt

sieht. Art. 12 Abs. 4 VvB betrifft die tatsächliche (räumliche) Trennung des Kindes von

der Familie (vgl. zum Bundesrecht: BVerfGE 24, 119 >139 ff.>; Robbers, in: v.

Mangold/Klein/Starck, Grundgesetz Kommentar, 5. Aufl. 2005, Art. 6 Abs. 3 Rn. 269)

gegen den Willen des Erziehungsberechtigten (zum Bundesrecht: Umbach, in:

Umbach/Clemens, Mitarbeiterkommentar zum Grundgesetz, 2002, Art. 6 Rn. 83,

Jestaedt, in: Bonner Kommentar, Art. 6 Abs. 2 und 3 [Stand 1995] Rn. 240). Erfasst ist

nicht nur die erstmalige Trennung, sondern auch die Aufrechterhaltung der Trennung

gegen den Willen des Sorgeberechtigten (vgl. zum Bundesrecht: BVerfGE 68, 176

<187>). Zwar trägt die Beschwerdeführerin vor, sie habe die Herauslösung ihrer Tochter

aus dem gemeinsamen Haushalt unterstützend begleitet und auch danach ihre

Rückkehr nicht primär angestrebt. Sie habe selbst erkannt, dass die Rückführung ihrer

Tochter in ihren Haushalt keine geeignete Maßnahme für deren Wohl darstelle. Wohl

aber trägt sie auch in der Verfassungsbeschwerde zur Begründung der Verletzung ihres

Elternrechts vor, dass die gewählte Maßnahme unter den von ihr genannten Umständen

nicht die geeignete Form der Unterbringung ist, was sie veranlasst hat, der Maßnahme

nicht weiter zuzustimmen.

b) Die Verfassungsbeschwerde ist auch zulässig, soweit die Beschwerdeführerin eine

Verletzung ihres Elternrechts aus Art. 12 Abs. 3 VvB und der Sache nach ihres

allgemeinen Persönlichkeitsrechts aus Art. 7 i. V. m. Art. 6 VvB (vgl. Beschluss vom 14.

Dezember 2009 - VerfGH 31/09 - wie alle nachfolgend zitierten Entscheidungen des

Verfassungsgerichtshofs unter www.gerichtsentscheidungen.berlin-brandenburg.de)

rügt. Die Beschwerdeführerin legt die eigenständige, d. h. nicht bereits von der

Verletzung des Elternrechts als solche umfasste, Verletzung ihres allgemeinen

Persönlichkeitsrechts durch die Feststellungen des Kammergerichts zu ihrer Person

hinreichend dar (vgl. Beschluss vom 21. März 2005 - VerfGH 67/03 – Rn. 23).

2. Die Verfassungsbeschwerde ist jedoch nicht begründet. Die Entscheidung des

Kammergerichts verletzt die Beschwerdeführerin weder in ihrem Grundrecht aus Art. 12

Abs. 3 und 4 VvB noch in ihrem durch Art. 7 i. V. m. Art. 6 VvB geschützten allgemeinen

Persönlichkeitsrecht.

a) Art. 12 Abs. 3 VvB gewährleistet den Eltern gegenüber dem Staat das Freiheitsrecht

auf Pflege und Erziehung ihrer Kinder. Die Erziehung des Kindes ist damit primär in die

Verantwortung der Eltern gelegt. In der Beziehung zum Kind muss aber das Kindeswohl

die oberste Richtschnur der elterlichen Pflege und Erziehung sein (Beschluss vom 25.

April 2006 - VerfGH 127/05 -, FamRZ 2006, 1465 <1466>; zum Bundesrecht: BVerfGE

60, 79 <88>; BVerfG, FamRZ 2010, 713). Soweit es um die Trennung des Kindes von

seinen Eltern als stärksten Eingriff in das Elternrecht geht, ist diese allein unter den

Voraussetzungen des Art. 12 Abs. 4 VvB zulässig. Danach dürfen Kinder gegen den

Willen der Erziehungsberechtigten nur auf Grund eines Gesetzes von der Familie

getrennt werden, wenn die Erziehungsberechtigten ihrem Erziehungsauftrag nicht

nachkommen. Dabei muss das elterliche Fehlverhalten ein solches Ausmaß erreichen,

dass das Kind bei einem Verbleiben in der Familie in seinem körperlichen, geistigen oder

seelischen Wohl nachhaltig gefährdet ist (BVerfGE 60, 79 <91>). Dem Elternrecht steht

das Recht des Kindes auf eine möglichst ungehinderte Entfaltung seiner Persönlichkeit

gegenüber (Art. 7 i. V. m. Art. 6 VvB). Das Verhältnis des Elternrechts zum

Persönlichkeitsrecht des Kindes wird durch die besondere Struktur des Elternrechts

geprägt (BVerfGE 72, 122 <137>), das wesentlich ein Recht im Interesse des Kindes ist,

wie sich bereits aus dem Wortlaut des Art. 12 Abs. 3 VvB ergibt, der nicht nur von dem

Elternrecht, sondern auch von der den Eltern obliegenden Pflicht spricht. Dem entspricht

es, dass mit abnehmender Pflege- und Erziehungsbedürftigkeit sowie zunehmender

Selbstbestimmungsfähigkeit des Kindes die im Elternrecht wurzelnden Rechtsbefugnisse

zurückgedrängt werden, bis sie schließlich mit der Volljährigkeit des Kindes erlöschen

(vgl. zum Bundesrecht: BVerfG, a. a. O.). Dieses Prinzip findet in § 1626 Abs. 2 BGB

seinen Ausdruck, wonach die Eltern die wachsenden Fähigkeiten und das wachsende

Bedürfnis des Kindes zu selbständigem verantwortungsbewusstem Handeln (zu)

berücksichtigen (haben).

Das Kind hat als Grundrechtsträger Anspruch auf staatlichen Schutz (vgl. zum

Bundesrecht: BVerfGE 24, 119 <144>). Die staatlichen Organe sind, wenn es zur

Abwehr einer nachhaltigen Gefährdung des körperlichen, geistigen oder seelischen

Wohls des Kindes erforderlich ist, berechtigt und verpflichtet, dessen Eltern von der

Pflege und Erziehung auszuschließen, wenn einer Gefährdung des Kindeswohls nicht auf

andere Weise begegnet werden kann. Dieser Eingriff ist jedoch nur unter strikter

Beachtung des Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit zulässig (vgl. zum Bundesrecht:

BVerfG, FamRZ 2010, 713). Art und Ausmaß des Eingriffs bestimmen sich nach dem

Grund des Versagens der Eltern und danach, was im Interesse des Kindes geboten ist.

Der Staat muss nach Möglichkeit versuchen, sein Ziel durch Maßnahmen zu erreichen,

die helfend, unterstützend sowie auf Herstellung eines verantwortungsgerechten

Verhaltens der Eltern gerichtet sind (BVerfG, a. a. O.).

Mit §§ 1666 Abs. 1, 1666a BGB hat der Gesetzgeber eine Regelung geschaffen, die es

dem Familiengericht ermöglicht, bei Maßnahmen zum Schutze des Kindes auch dem

grundgesetzlich verbürgten Elternrecht hinreichend Rechnung zu tragen (BVerfGE 60, 79

<90>). Es ist grundsätzlich nicht Aufgabe des Verfassungsgerichtshofs, die

fachgerichtliche Entscheidung und ihre Begründung auf ihre Übereinstimmung mit dem

einfachen Recht zu überprüfen. Der Verfassungsgerichtshof ist keine weitere

Rechtsmittelinstanz. Im Verfahren der Verfassungsbeschwerde besteht im Allgemeinen

erst dann Anlass zu einer verfassungsgerichtlichen Korrektur, wenn das Fachgericht bei

der Auslegung und Anwendung des einfachen Rechts die Grundrechte in ihrem

wesentlichen Gehalt verkannt hat (Beschluss vom 20. November 2007 - VerfGH 137/04 -

, Rn. 44). Bei gerichtlichen Entscheidungen, die Eltern das Sorgerecht für ihr Kind

entziehen, besteht jedoch wegen des Gewichts der Beeinträchtigung der Eltern in ihren

Grundrechten Anlass, auch einzelne Auslegungsfehler nicht außer Betracht zu lassen

(vgl. zum Bundesrecht: BVerfGE 72, 122 <138>; FamRZ 2008, 492). Zum einen stellt

der vollständige Entzug der Personensorge einen der stärksten Eingriffe in das

Elternrecht des Art. 12 Abs. 3 VvB dar (Beschluss vom 21. April 2009 - VerfGH 18/08 -,

FamRZ 2009, 1511 <1512> unter Berufung auf BVerfGE 60, 79 <91>). Zum anderen

können die dem Entzug der Personensorge zugrunde liegenden Feststellungen die Eltern

in ihrem allgemeinen Persönlichkeitsrecht aus Art. 7 i. V. m. Art. 6 VvB berühren (vgl.

zum Bundesrecht: BVerfG, FamRZ 2008, 492 <493> m. w. N.).

Der Grundrechtsschutz ist auch durch die Gestaltung des Verfahrens sicherzustellen;

das gerichtliche Verfahren muss in seiner Ausgestaltung geeignet und angemessen

sein, um der Durchsetzung der materiellen Grundrechtspositionen wirkungsvoll zu

dienen. Zwar muss es auch in Verfahren mit Amtsermittlungsgrundsatz dem

erkennenden Gericht überlassen bleiben, welchen Weg es im Rahmen der gesetzlichen

Vorschriften für geeignet hält, um zu den für seine Entscheidung notwendigen

Erkenntnissen zu gelangen. Das gerichtliche Verfahren muss aber grundsätzlich

geeignet sein, eine möglichst zuverlässige Grundlage für eine am Kindeswohl orientierte

Entscheidung zu erlangen und damit der Durchsetzung der materiellen

Grundrechtspositionen wirkungsvoll zu dienen (Beschluss vom 20. November 2007 –

VerfGH 137/04 -, Rn. 47). Die Fachgerichte sind danach verfassungsrechtlich nicht stets

gehalten, ein Sachverständigengutachten einzuholen. Wenn sie aber von der Beiziehung

eines Sachverständigen absehen, müssen sie anderweit über eine möglichst

zuverlässige Entscheidungsgrundlage verfügen (zum Bundesrecht: BVerfG, a. a. O.).

b) Auch nach diesem strengeren Prüfungsmaßstab besteht kein Anlass zu einer

verfassungsgerichtlichen Korrektur der in Anwendung von §§ 1666, 1666a BGB

ergangenen Entscheidung des Kammergerichts, der Beschwerdeführerin zur Abwehr

einer Gefährdung des Kindeswohls die gesamte Personensorge zu entziehen.

Insbesondere hat das Kammergericht auf der Grundlage der getroffenen Feststellungen

nachvollziehbar unter Beachtung des Gebotes der Verhältnismäßigkeit den Entzug der

gesamten Personensorge im Sinne des § 1666a Abs. 2 BGB für erforderlich gehalten. Es

ist der Entscheidung mit hinreichender Deutlichkeit zu entnehmen, dass das

Kammergericht dem begründeten Wunsch des bald volljährigen Kindes den Vorrang vor

dem Erziehungsrecht der Mutter eingeräumt hat. Dies begegnet im Ergebnis keinen

verfassungsrechtlichen Bedenken.

aa) Die Feststellung des Sachverhalts ist verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden.

Das Kammergericht hat seine Entscheidung auf die entschiedene und über einen

längeren Zeitraum unveränderte Haltung der damals 16 ½-jährigen N., die

übereinstimmenden Einschätzungen der mit ihrer Betreuung befassten Fachkräfte und

der Verfahrenspflegerin, den Bericht des behandelnden Therapeuten und das

aktenkundige Verhalten der Beschwerdeführerin im Umgang mit ihrer Tochter, den

Mitarbeitern der Betreuungseinrichtung und des Jugendamtes gestützt. Es hat die

Beschwerdeführerin, deren Tochter, die Vertreterin des Jugendamtes und die

zuständigen Betreuer der Betreuungseinrichtung persönlich und die Verfahrenspflegerin

schriftlich angehört. Der Entscheidung ging ein Zeitraum von anderthalb Jahren seit der

Inobhutnahme voraus, während dessen das Familiengericht wiederholt mit der

Angelegenheit befasst war. In der Verfahrensakte waren u. a. Eingaben und

Stellungnahmen der Beschwerdeführerin und des Jugendamtes, ärztliche Diagnosen und

ein Bericht des behandelnden Therapeuten vom 30. Dezember 2008 enthalten. Dass für

das Kammergericht Anlass bestanden hätte, die Fachkompetenz der mit der Betreuung

und Behandlung befassten Personen grundsätzlich in Frage zu stellen, ist nicht

ersichtlich.

Es bestand für das Kammergericht deshalb keine Veranlassung, ein

Sachverständigengutachten einzuholen. Ein solches war weder zur Feststellung der das

Kindeswohl gefährdenden erheblichen psychischen Belastung der Jugendlichen noch zur

Beurteilung der Ursächlichkeit des Verhaltens der Beschwerdeführerin aus

verfassungsrechtlicher Sicht zwingend geboten. Die Belastung N.s war evident, und auf

ein etwaiges mütterliches Verschulden kam es im konkreten Fall nicht entscheidend an.

Anders als die Beschwerdeführerin meint, hätte kein Gutachten zur Frage eingeholt

werden müssen, ob und inwieweit die Maßnahmen des Jugendamtes dem Kindeswohl

dienten.

bb) Das Kammergericht durfte seine Entscheidung auf die nach Aktenlage und Anhörung

der Beteiligten gewonnene Erkenntnis stützen, dass dem Wunsch der Jugendlichen nach

Aufrechterhaltung der gewonnenen Selbständigkeit und Schutz vor den Interventionen

der Beschwerdeführerin und damit zugleich ihrem Persönlichkeitsrecht der Vorrang vor

dem Elternrecht einzuräumen ist. Es begegnet auch keinen verfassungsrechtlichen

Bedenken, dass das Kammergericht dem unbedingten Willen der Tochter, entgegen

dem Wunsch der Beschwerdeführerin in der gegenwärtigen Betreuungseinrichtung zu

bleiben, entscheidendes Gewicht beigemessen hat, ohne der Frage nachzugehen, ob sie

den Anforderungen des betreuten Einzelwohnens und eines eigenverantwortlichen

Schulbesuchs gewachsen ist. Aus verfassungsrechtlicher Sicht durfte das

Kammergericht in der Gesamtbetrachtung der mit der Selbsteinschätzung der Tochter

übereinstimmenden Auffassung des Beteiligten zu 2 und der Betreuer folgen, die

schulischen Fehlzeiten seien jedenfalls auch auf die erhebliche psychische Belastung

durch das sich über ihre Vorstellungen und die Empfehlungen des Jugendamtes und der

Betreuer hinwegsetzende Verhalten der Beschwerdeführerin zurückzuführen.

cc) Die Rüge, das Kammergericht sei bei der Beurteilung der Gefährdung des

Kindeswohls von unzutreffenden Tatsachen ausgegangen, verhilft der

Verfassungsbeschwerde nicht zum Erfolg. Entgegen der Auffassung der

Beschwerdeführerin beruht die Entscheidung des Kammergerichts nicht auf der

Feststellung, sie beabsichtige entgegen ihren Angaben, ihre Tochter in ihren Haushalt

zurückzuholen. Vielmehr hat das Kammergericht eine Kindeswohlgefährdung ungeachtet

einer Rückführungsabsicht bejaht. Da die Aussage der Beschwerdeführerin, „zur Zeit“

keine entsprechenden Rückführungsabsichten zu haben, die Möglichkeit eines

Sinneswandels beinhaltete, war es nicht fern liegend, diese in die Gesamtbetrachtung

mit einzustellen, und kann den diesbezüglichen Ausführungen des Kammergerichts nicht

entnommen werden, es habe den Angaben der Beschwerdeführerin in der mündlichen

Anhörung keinen Glauben geschenkt. Vielmehr hat das Kammergericht seine

Entscheidung darauf gestützt, dass die Beschwerdeführerin die Unterbringung ihrer

Tochter in der aktuellen Betreuungseinrichtung unverändert ablehnte und allein diese

Ungewissheit über ihren weiteren Verbleib das Wohl der Jugendlichen gefährdete. Soweit

die Beschwerdeführerin darauf verweist, zur Sicherung des Aufenthalts ihrer Tochter in

der gewählten Einrichtung hätte es nicht des Entzugs der Personensorge bedurft, das

mildere Mittel der Ersetzung ihrer Zustimmung zur weiteren Unterbringung gemäß §

1666 Abs. 2 Nr. 5 BGB hätte ausgereicht, verkennt sie, dass damit die anhaltenden

Konflikte zwischen ihr und ihrer Tochter nicht befriedet wären. Das Kammergericht hat

zutreffend auf nahezu alle anderen unter Ausübung des Sorgerechts zu treffenden

Entscheidungen verwiesen, über die seit der Inobhutnahme keine Einigung zu erzielen

war. Hierzu gehörten insbesondere die Gesundheitsfürsorge und der schulische

Werdegang.

dd) Soweit die Beschwerdeführerin rügt, der angegriffenen Entscheidung lasse sich nicht

entnehmen, worin das Gericht ihre fehlende nachhaltige Mitarbeit sehe, setzt sie sich

nicht in der gebotenen Weise mit den Entscheidungsgründen auseinander. Auf die vom

Kammergericht benannten Umstände (Eingaben an das Amtsgericht, das Jugendamt

und die Betreuungseinrichtung, Ablehnung von persönlichen Informationsgesprächen

mit den Betreuern, Inhalt der Gespräche mit der Mitarbeiterin des Jugendamtes,

Verweigerung der Zustimmung zur pädagogischen Jugendreise) geht die

Verfassungsbeschwerde nicht im Einzelnen ein. Die in diesem Zusammenhang

wiederholte Kritik an der fehlenden bzw. verspäteten Information durch die Betreuer und

den Beteiligten zu 2 und an den von diesen getroffenen Entscheidungen stellen die

Feststellungen des Kammergerichts nicht durchgreifend in Frage, wenn auch die Kritik

der Beschwerdeführerin an der Zusammenarbeit der Betreuer mit ihr im Einzelfall

berechtigt sein mag. Soweit die Beschwerdeführerin geltend macht, dem Bericht des

behandelnden Psychotherapeuten ließen sich keine Anhaltspunkte für eine fehlende

Zusammenarbeit entnehmen, da der Dissens mit diesem über eine eingehende

Diagnostik ihrer Tochter sachlich gerechtfertigt gewesen sei, übersieht sie die Mitteilung

des Therapeuten, sie habe Gespräche mit ihm nur als Möglichkeit verstanden, sich über

N. zu beschweren, ohne Bereitschaft zu zeigen, ihren eigenen Anteil an den familiären

Konflikten zu reflektieren.

Da das Kammergericht die Kindeswohlgefährdung nicht mit dem Wunsch der

Beschwerdeführerin nach einer eingehenden Diagnostik ihrer Tochter begründet hat,

geht auch der weitere mit der Verfassungsbeschwerde erhobene Einwand ins Leere, die

Entscheidung enthalte hierzu keine Erklärung.

Ebenso wenig hat das Kammergericht den Sorgerechtsentzug unter Verkennung der

Tatsachen damit begründet, dass die Beschwerdeführerin den Kontakt zu ihrer Tochter

abgebrochen habe. Es hat vielmehr gesehen und berücksichtigt, dass der nahezu

vollständige Kontaktabbruch von N. ausging. Die Feststellung des Kammergerichts, die

Beschwerdeführerin sei bislang unverschuldet nicht in der Lage, auf eine Überwindung

der für den Kontaktabbruch ursächlichen tiefgreifenden Beziehungsstörung zwischen

Mutter und Tochter hinzuwirken, begegnet in der Gesamtbetrachtung aller Umstände

keinen verfassungsrechtlichen Bedenken. Entgegen dem Vortrag in der

Verfassungsbeschwerde und im Einklang mit Gesetz und Rechtsprechung lässt die

kammergerichtliche Entscheidung keine Schuldzuweisungen erkennen, sondern beruht

allein auf dem Gedanken, der Kindeswohlgefährdung zu begegnen, und auf der

Prognose, dass dieses nur durch den Sorgerechtsentzug gewährleistet sei. Sie beruht

auf der Abwägung zwischen den Möglichkeiten der Mutter und denen ihrer Tochter zur

Konfliktbewältigung und -aufarbeitung: So führt das Kammergericht aus, N. werde nur

durch den für sie sicheren und von ihr gewünschten Aufenthalt in ihrer

Betreuungseinrichtung, unterstützt durch die von ihr durchgeführte Therapie in die Lage

versetzt, ihre Probleme mit ihrer Mutter langfristig aufzuarbeiten. Das Kammergericht

respektiert den fehlenden Kontaktwunsch des Kindes als Ausdruck seines geschützten

Persönlichkeitsrechts, dem der Wunsch und das Recht der Mutter auf Kontakt und

Mitbestimmung angesichts der nahen Volljährigkeit unterzuordnen sei. Der Wunsch der

Beschwerdeführerin nach Information und Begründung der Vorgänge um die

Inobhutnahme ihrer Tochter ist durchaus verständlich. Ihr Recht auf Information ist im

Übrigen völlig unbestritten, steht aber in keinem Zusammenhang mit der Entziehung

des Sorgerechts.

c) Die in Anwendung von §§ 1666, 1666a BGB ohne Verstoß gegen Art. 12 Abs. 3 und 4

VvB getroffene Entscheidung ist auch gemessen am allgemeinen Persönlichkeitsrecht

der Beschwerdeführerin aus Art. 7 i. V. m. Art. 6 VvB verfassungsrechtlich nicht zu

beanstanden. Die mit einer Entscheidung über den Sorgerechtsentzug notwendig

verbundene Einschätzung der Persönlichkeit der Eltern ist, sofern sie einer Überprüfung

am Maßstab des Elternrechts standhält, auch gemessen am allgemeinen

Persönlichkeitsrecht gerechtfertigt. Eine darüber hinausgehende Verletzung des

Persönlichkeitsrechts der Beschwerdeführerin - etwa durch die Art der Gestaltung des

Verfahrens oder der Begründung der Entscheidung - ist weder dargelegt noch sonst

erkennbar. Auch die Hinweise des Kammergerichts hinsichtlich des zukünftig

wünschenswerten Verhaltens der Beschwerdeführerin enthalten ersichtlich keinen

Rechtsverstoß.

Die Kostenentscheidung beruht auf den §§ 33, 34 VerfGHG.

Mit dieser Entscheidung ist das Verfahren vor dem Verfassungsgerichtshof

abgeschlossen.

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