Urteil des VerfGH Berlin vom 14.03.2017

VerfGH Berlin: jugend und sport, schule, recht auf bildung, anwendung des rechts, bevorzugung, verfassungsbeschwerde, muttersprache, neue beweismittel, schüler, englisch

Gericht:

Verfassungsgerichtshof

des Landes Berlin

Entscheidungsdatum:

Aktenzeichen:

180/06, 180 A/06

Dokumenttyp:

Beschluss

Quelle:

Normen:

Art 3 Abs 1 GG, § 15 Abs 2 S 1

GAD, § 19 Abs 1 S 1 GAD, § 18

Abs 1 S 1 SchulG BE, § 55 Abs

3 S 2 SchulG BE

VerfGH Berlin: Teils aus Subsidiaritätsgründen unzulässige, im

Übrigen unbegründete Verfassungsbeschwerde gegen

Ablehnung der Aufnahme in die staatliche internationale Nelson-

Mandela-Gesamtschule - vorrangige Berücksichtigung der

Kinder von Bediensteten des Auswärtigen Amtes verstößt nicht

gegen den Gleichheitssatz iSv Art 10 Abs 1 Verf BE -

Bevorzugung von Geschwisterkindern bei der Vergabe der

Schulplätze willkürfrei

Gründe

Die im Jahre 2000 geborene Beschwerdeführerin ist mit Beginn des Schuljahres

2006/2007 am 1. August 2006 schulpflichtig geworden. Sie begehrt die Aufnahme in die

Nelson-Mandela-Schule/Staatliche Internationale Gesamtschule Berlin.

Bei der Nelson-Mandela-Schule handelt es sich um einen von der Senatsverwaltung für

Schule, Jugend und Sport mit Schreiben vom 28. September 2000 genehmigten und bis

zum Ablauf des Schuljahres 2015/2016 befristeten Schulversuch. Hiernach gehört es zu

den Zielen der Nelson-Mandela-Schule, Schülerinnen und Schüler verschiedener

Nationalität, die sich zumeist nur vorübergehend in Berlin aufhalten, gemeinsam

durchgängig zweisprachig (deutsch-englisch) zu unterrichten und zu erziehen.

Insbesondere Kindern und Jugendlichen aus hochmobilen Familien solle es ermöglicht

werden, ihre durch den Wechsel gekennzeichnete Schullaufbahn ohne größere

Beeinträchtigungen zu durchlaufen und anschlussfähig zu halten. Damit werde der Rolle

Berlins als politisches Zentrum der Bundesrepublik Deutschland Rechnung getragen, die

nicht nur eine wachsende Zahl diplomatischer Einrichtungen zur Folge habe, sondern

auch die zunehmende Ansiedlung internationaler Unternehmen erwarten lasse. Es seien

bedarfsgerecht zwei bis vier erste Klassen einzurichten. Die Mindestfrequenz dieser

Klassen betrage 20, die Höchstfrequenz 28 Schüler. Durchschnittlich sei von 24 Schülern

auszugehen. Aufgenommen würden Schülerinnen und Schüler, die Deutsch bzw.

Englisch auf dem Niveau einer Muttersprache beherrschten. Bei der Einrichtung der

Klassen seien jeweils zehn Plätze an Schülerinnen und Schüler mit der Muttersprache

Deutsch zu vergeben, die übrigen Plätze an solche mit der Muttersprache Englisch.

Soweit in dem Schreiben nichts anderes bestimmt werde, fänden die allgemeinen für die

Berliner Schule geltenden Regelungen Anwendung.

Die Genehmigung vom 28. September 2000 wurde hinsichtlich der Aufnahme in die

Nelson-Mandela-Schule mit Schreiben der Senatsverwaltung für Bildung, Jugend und

Sport mit Schreiben vom 18. Dezember 2003 wie folgt modifiziert: Übersteige die Zahl

der Anmeldungen geeigneter Bewerberinnen und Bewerber die der verfügbaren Plätze

im Kontingent, seien bei der Auswahl vorrangig Kinder zu berücksichtigen, deren

Erziehungsberechtigte hochmobilen Personengruppen angehörten und glaubhaft

schriftlich erklärten, Berlin innerhalb eines begrenzten Zeitraums aus beruflichen

Gründen wieder verlassen zu müssen bzw. nachwiesen, dass ihre Kinder zuletzt eine

internationale Schule besucht hätten und die Schullaufbahn mit einem entsprechenden

Abschluss beenden wollten. Die Aufnahme erfolge unter den Kindern entsprechend der

beruflichen Tätigkeit ihrer Erziehungsberechtigten in folgender Reihenfolge: 1.

Auswärtiges Amt, 2. andere Einrichtungen des Bundes, diplomatische Vertretungen,

Universitäten, (international tätige) Unternehmen, Verbände, Medienbereich,

international tätige Organisationen. Seien innerhalb dieser Personengruppen nicht alle

Anmeldungen zu realisieren, entscheide das Los. Der Aufnahmevorrang sei bei der

Einrichtung einer Klasse auf 75 % der Plätze beschränkt. Die übrigen Plätze stünden

Schülerinnen und Schülern zur Verfügung, die dauerhaft in Berlin lebten.

Die Beschwerdeführerin beantragte im November 2005 die Aufnahme in die Nelson-

Mandela-Schule für das Schuljahr 2006/2007. Zur Begründung des Antrages verwies die

Mutter der Beschwerdeführerin darauf, dass sie in einem Unternehmen mit

Rotationsmodell arbeite und Berlin im Jahre 2008 aus beruflichen Gründen verlassen

müsse. Sie gehöre daher wohl zu einer hochmobilen Personengruppe.

Mit Bescheid des Bezirksamtes Charlottenburg-Wilmersdorf von Berlin vom 24. Februar

2006, bestätigt durch Widerspruchsbescheid derselben Behörde vom 7. Juli 2006, lehnte

das Land Berlin den Aufnahmeantrag der Beschwerdeführerin ab. Zur Begründung

wurde angeführt, die Beschwerdeführerin gehöre zur Gruppe der hochmobilen

deutschsprachigen Kinder. Für diese Gruppe stünden im Schuljahr 2006/2007 25 Plätze

an der Nelson-Mandela-Schule zur Verfügung. Um die Aufnahme beworben hätten sich

55 zu berücksichtigende hochmobile deutschsprachige Kinder. 22 dieser Kinder seien

vorrangig aufgenommen worden, da sie mindestens einen Erziehungsberechtigten

hätten, der als Beschäftigter des Auswärtigen Amtes dem Rotationsverfahren unterliege.

Von den übrigen hochmobilen Bewerbern seien drei Kinder vorrangig aufgenommen

worden, da sie bereits ein Geschwisterkind an der Nelson-Mandela-Schule hätten. Der

Vorrang der Kinder von Beschäftigten des Auswärtigen Amtes, die dem

Rotationsverfahren unterlägen, folge aus der Vorgabe des Genehmigungsschreibens

und entspreche den besonderen Intentionen des Schulversuchs, Schulplätze für diese

Klientel bereitzustellen.

Gegen die Ablehnung ihrer Aufnahme in die Nelson-Mandela-Schule erhob die

Beschwerdeführerin im Juli 2006 bei dem Verwaltungsgericht Berlin Klage, über die noch

nicht entschieden ist. Zugleich beantragte sie, das Land Berlin im Wege einstweiliger

Anordnung zu verpflichten, sie zum Schuljahr 2006/2007 vorläufig in die 1. Klasse der

Nelson-Mandela-Schule aufzunehmen.

Mit Beschluss vom 1. August 2006 wies das Verwaltungsgericht den Antrag auf

vorläufigen Rechtsschutz zurück. Zur Begründung führte es im Wesentlichen an, die

Kapazitätsberechnung und Verteilung der zur Verfügung stehenden Plätze an die

Bewerber sei rechtsfehlerfrei erfolgt. Die vorrangige Berücksichtigung der Kinder von

Bediensteten des Auswärtigen Amtes sei jedenfalls dann nicht zu beanstanden, wenn -

wie hier - die hohe Mobilität von dem ausgewählten Bewerber dargelegt worden sei. Die

vorrangige Berücksichtigung von Geschwisterkindern sei gemäß § 55 Abs. 3 Satz 2

SchulG gerechtfertigt.

Hiergegen erhob die Beschwerdeführerin beim Oberverwaltungsgericht Berlin-

Brandenburg Beschwerde. Zur Begründung trug sie u. a. vor, dass die Ablehnung der

Aufnahme in mehrfacher Hinsicht willkürlich sei. So würden Geschwisterkinder bei der

Vergabe der Plätze ohne sachlichen und rechtfertigenden Grund bevorzugt. Nach dem

Genehmigungsschreiben habe das Los zu entscheiden, sofern es mehr Bewerber als

Plätze gebe. Ein Rückgriff auf § 55 Abs. 3 SchulG sei nicht vorgesehen. Willkürlich sei es

auch, dass mit dem Genehmigungsschreiben vom 18. Dezember 2003 die

Auswahlkriterien zu Gunsten von Kindern der Angehörigen des Auswärtigen Amtes

geändert worden seien. Diese Änderungen der Zugangsvoraussetzungen seien

willkürlich, da sie einzig zu dem Zweck erfolgt seien, jeweils die von dem Land Berlin

gewollten Kinder an der Nelson-Mandela-Schule aufnehmen zu können.

Mit Beschluss vom 5. September 2006 wies das Oberverwaltungsgericht die Beschwerde

mit der Begründung zurück, das Beschwerdevorbringen, welches gemäß § 146 Abs. 4

Satz 6 VwGO den Umfang der gerichtlichen Prüfung des angefochtenen Beschlusses

bestimme, rechtfertige dessen Änderung oder Aufhebung nicht.

Entgegen der Auffassung der Beschwerde sei die Bevorzugung von Geschwisterkindern

nicht zu beanstanden. Die Aufnahme in eine Grundschule im Rahmen eines

Schulversuchs vollziehe sich insoweit nach den in § 55 Abs. 3 Satz 2 SchulG

aufgeführten Kriterien, als nicht in dem Schulversuch selbst anderweitig spezifische,

sachlich vorrangige Aufnahmekriterien angelegt seien. Ein Losentscheid komme erst in

Betracht, wenn sowohl nach Maßgabe der spezifischen Auswahlkriterien des

Genehmigungsschreibens als auch unter Berücksichtigung der allgemeinen

Auswahlkriterien des § 55 Abs. 3 Satz 2 SchulG nicht allen Bewerbungen entsprochen

werden könne. Denn ein Losentscheid sei nur zulässig, wenn eine Gleichbehandlung

nach dem Zufallsprinzip geboten sei, weil ein Auswahlverfahren nach sachgerechteren

Kriterien nicht mehr möglich sei. Einer ausdrücklichen Regelung des

Genehmigungsschreibens hinsichtlich der Auswahl bei Geschwisterkindern bedürfe es

nicht, weil sich die insoweit maßgeblichen Voraussetzungen bereits aus § 55 Abs. 3 Satz

2 SchulG ergäben.

Die vorrangige Berücksichtigung von Kindern Bediensteter des Auswärtigen Amtes sei

jedenfalls dann nicht zu beanstanden, wenn die Eltern ihre hohe Mobilität im Einzelfall

darlegten. Im Übrigen ergebe sich aus der mit Änderungsschreiben vom 18. Dezember

2003 erfolgten Neufassung des Genehmigungsschreibens, wonach nur noch der

Personengruppe der Beschäftigten des Auswärtigen Amtes auf der ersten Stufe Vorrang

eingeräumt werde und alle anderen als hochmobil bewerteten Personengruppen auf der

nächsten Stufe gleichbehandelt nebeneinander stünden, dass durch die Bevorzugung

der Kinder Beschäftigter des Auswärtigen Amtes nach den Vorstellungen des

Schulversuchs dessen Zielstellung besser verwirklicht werde. Die Nelson-Mandela-Schule

solle erklärtermaßen der Rolle Berlins als politisches Zentrum Deutschlands Rechnung

tragen. Danach sei es unbedenklich, wenn die typischen Belange der im Auswärtigen

Dienst der Bundesrepublik Deutschland periodisch weltweit Beschäftigten bevorzugte

Beachtung fänden. Die Beschwerdeführerin habe nicht gemäß § 146 Abs. 4 Satz 3 VwGO

dargelegt, dass und warum die Annahme des dieser Regelung zugrunde liegenden

Bedarfs fehlerhaft sein könne.

Mit der Verfassungsbeschwerde rügt die Beschwerdeführerin eine Verletzung ihrer

Rechte aus Art. 20 Abs. 1 der Verfassung von Berlin - VvB - in Verbindung mit Art. 10

Abs. 1 VvB sowie Art. 59 Abs. 1 VvB. Sie beantragt zudem, das Land Berlin im Wege

einstweiliger Anordnung zu verpflichten, sie vorläufig in eine der drei ersten Klassen in

die Staatliche Internationale Schule Berlin/Nelson-Mandela-Schule aufzunehmen.

Die Beschwerdeführerin hält die Verfassungsbeschwerde für zulässig; insbesondere sei

der Rechtsweg erschöpft. Es sei ihr nicht zumutbar, eine rechtskräftige Entscheidung in

der Hauptsache abzuwarten. Andernfalls würde ihr Aufnahmeanspruch durch Zeitablauf

vereitelt, da ihr dann die notwendigen Kenntnisse der englischen Sprache fehlten, um

dem zweisprachigen Unterricht folgen zu können.

Die angegriffenen Entscheidungen verletzten ihr Recht auf Bildung gemäß Art. 20 Abs. 1

VvB. Dieses Recht in Verbindung mit dem Recht auf Gleichbehandlung gewähre

gleichberechtigte Zugangsmöglichkeiten zu allen staatlichen Bildungseinrichtungen; das

Zugangsrecht umfasse auch Schulversuche wie die Staatliche Internationale Schule

Berlin. Der faktische Ausschluss von dieser Bildungseinrichtung stelle einen wesentlichen

Eingriff in ihre Grundrechte dar, der gemäß Art. 59 Abs. 1 VvB einer gesetzlichen

Grundlage bedurft hätte. An einer gesetzlichen Regelung des Vergabeverfahrens fehle

es jedoch.

Sie sei in ihrem Grundrecht auf gleichberechtigten Zugang zu staatlichen

Bildungseinrichtungen nach Art. 20 Abs. 1 i. V. m. Art. 10 Abs. 1 VvB auch deshalb

verletzt, weil die Bevorzugung der Kinder von Angehörigen des Auswärtigen Amtes allein

durch sachfremde Überlegungen herbeigeführt werde und die Ungleichbehandlung

daher nicht gerechtfertigt sei. Die Beschäftigung der Eltern beim Auswärtigen Amt sei

als Differenzierungskriterium weder geeignet, den Zwecken des § 18 Abs. 1 Satz 1

SchulG zu dienen und das Schulwesen pädagogisch und organisatorisch

weiterzuentwickeln, noch sei dieses Kriterium geeignet, der Beeinträchtigung der

Schullaufbahn von Kindern und Jugendlichen entgegenzuwirken.

Schließlich sei die Bevorzugung der Geschwisterkinder bei der Vergabe der zur

Verfügung stehenden Schulplätze mit Art. 20 Abs. 1 i. V. m. Art. 10 Abs. 1 VvB

unvereinbar. Einziges Kriterium zur Entscheidung über die Aufnahme sei die

Zugehörigkeit zu hochmobilen Elternhäusern. Eine Bevorzugung von Geschwisterkindern

unter Rückgriff auf die Regelungen des § 55 Abs. 3 SchulG sei in den

Genehmigungsschreiben nicht vorgesehen.

II.

Die Verfassungsbeschwerde hat keinen Erfolg.

1. Sie ist unzulässig, soweit sie sich gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts vom

1. August 2006 richtet. Denn die Beschwerdeführerin legt keine Verletzung von Rechten

durch diese Entscheidung dar, die im Beschwerdeverfahren nicht korrigierbar gewesen

wäre. Gemäß § 146 Abs. 1 und 4 VwGO tritt das Oberverwaltungsgericht als

Beschwerdegericht in den Grenzen des Rechtsmittels an die Stelle der ersten Instanz;

die Beschwerde kann - jedenfalls im Rahmen der Frist des § 146 Abs. 4 Satz 1 VwGO -

auf neue Tatsachen gestützt und es können neue Beweismittel benannt werden. An der

grundsätzlichen Korrigierbarkeit der erstinstanzlichen Entscheidung ändert es nichts,

dass das Oberverwaltungsgericht gemäß § 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO nur die vom

Beschwerdeführer dargelegten Gründe zu prüfen hat und sich die Beschwerde mit der

angefochtenen Entscheidung auseinandersetzen muss (Beschlüsse vom 19. August

2005 - VerfGH 111/04 - und 27. Juni 2006 - VerfGH 66/06, 66A/06).

2. Unzulässig ist die Beschwerde ferner, soweit eine Verletzung von Art. 59 Abs. 1 VvB

gerügt wird. Insoweit steht der Zulässigkeit der in § 49 Abs. 2 VerfGHG zum Ausdruck

kommende Grundsatz der Subsidiarität entgegen. Mit diesem Grundsatz ist es

unvereinbar, wenn ein - tatsächlicher oder vermeintlicher - Verfassungsverstoß im

Instanzenzug deshalb nicht nachgeprüft werden konnte, weil er dort nicht oder nicht in

ordnungsgemäßer Form gerügt worden ist (vgl. Beschlüsse vom 18. Juni 1998 - VerfGH

56/97 - LVerfGE 8, 59 <62>, 29. August 2001 - VerfGH 115/00 - GE 2001, 1332 <1334>

und 23. August 2004 - VerfGH 114/98 -; vgl. zum Bundesrecht BVerfGE 16, 124 <127>;

54, 53 <65>; 74, 102 <114>). So liegt es hier.

Die Beschwerdeführerin hat erstmals mit der Verfassungsbeschwerde vorgebracht, der

Gesetzgeber sei gemäß Art. 59 Abs. 1 VvB verpflichtet, das Vergabeverfahren für die

Nelson-Mandela-Schule selbst zu regeln. Im Beschwerdeverfahren vor dem

Oberverwaltungsgericht hat sie dies unterlassen. Das Oberverwaltungsgericht war daher

gehindert, auf diese Frage einzugehen. Denn es prüft, wie ausgeführt, gemäß § 146 Abs.

4 Satz 6 VwGO nur die mit der Beschwerde dargelegten Gründe. Dass eine

entsprechende Rüge im Verfahren vor dem Oberverwaltungsgericht von vornherein

aussichtslos und der Beschwerdeführerin entsprechender Vortrag daher nicht zumutbar

gewesen wäre, ist nicht ersichtlich.

3. Soweit sich die Verfassungsbeschwerde gegen den Bescheid des Bezirksamtes

Charlottenburg-Wilmersdorf vom 24. Februar 2006 und den Widerspruchsbescheid

derselben Behörde vom 7. Juli 2006 wendet, steht der Zulässigkeit der

Verfassungsbeschwerde gemäß § 49 Abs. 2 VerfGHG entgegen, dass der Rechtsweg

noch nicht erschöpft ist. Es ist der Beschwerdeführerin auch nicht unzumutbar, die

rechtskräftige Entscheidung über die gegen die Ausgangsbescheide gerichtete Klage

abzuwarten. Zwar haben die Fachgerichte im Verfahren des einstweiligen

Rechtsschutzes deutlich gemacht, dass sie eine Klage in der Hauptsache für

aussichtslos halten. Die zur Entscheidung in der Hauptsache berufenen Spruchkörper

sind an diese Begründung jedoch nicht gebunden und sich regelmäßig auch der

Vorläufigkeit von rechtlichen Erwägungen zur Hauptsache, die im Rahmen des

einstweiligen Rechtsschutzes angestellt wurden, bewusst. Darüber hinaus haben die

Verwaltungsgerichte bislang nicht darüber entschieden, ob es Sache des Gesetzgebers

ist, das Verfahren über die Vergabe der Plätze an der Nelson-Mandela-Schule zu regeln.

4. Im Übrigen ist die Verfassungsbeschwerde zwar zulässig, jedoch unbegründet.

Ist - wie hier - eine gerichtliche Entscheidung Gegenstand einer Verfassungsbeschwerde,

besteht eine Prüfungsbefugnis des Verfassungsgerichtshofs nur in engen Grenzen. Die

Verfahrensgestaltung, die Würdigung des Sachverhalts, die Auslegung und Anwendung

des einfachen Rechts durch die Fachgerichte im einzelnen Fall sind der Nachprüfung

grundsätzlich entzogen. Der Verfassungsgerichtshof kann auf eine

Verfassungsbeschwerde hin nur dann eingreifen, wenn Verfassungsrecht verletzt ist,

insbesondere Grundrechte eines Betroffenen in ihrer Bedeutung und Tragweite

grundsätzlich verkannt worden sind oder die fachgerichtliche Entscheidung auf Willkür

beruht (Beschlüsse vom 28. Juni 2001 - VerfGH 48/01, 48 A /01 - LVerfGE 12, 34 <38>

und 16. Mai 2002 - VerfGH 124/01, 124 A/01 - LVerfGE 13, 42 <51>; st. Rspr.; vgl. zum

Bundesrecht: BVerfG, NJW 1996, 3071 <3072>). Ein solcher Verstoß ist hier nicht

gegeben.

a) Das Oberverwaltungsgericht ist zu dem von der Beschwerdeführerin beanstandeten

Ergebnis einer Versagung ihrer einstweiligen Zulassung zum Schulversuch im Rahmen

einer Interessenabwägung gekommen, die vom Fehlen eines Anordnungsanspruchs -

und das heißt von der voraussichtlichen Erfolgslosigkeit der Klage in der Hauptsache -

ausgeht. Zu dieser Entscheidung kommt das Oberverwaltungsgericht durch Anwendung

und Auslegung der Bestimmungen des Schulgesetzes für das Land Berlin (Schulgesetz -

SchulG) vom 26. Januar 2004 (GVBl. S. 26), zuletzt geändert durch Gesetz vom 11. Juli

2006 (GVBl. S. 812), sowie den Inhalt des Genehmigungsschreibens der

Senatsverwaltung für Schule, Jugend und Sport vom 28. September 2000 und der

nachfolgenden Modifizierungen. Gemäß § 18 Abs. 1 Satz 1 SchulG sind Schulversuche

innovative Maßnahmen, die das Schulwesen pädagogisch und organisatorisch

weiterentwickeln. Diesen Zwecken soll nach Auffassung des Oberverwaltungsgerichts der

an der Nelson-Mandela-Schule begonnene Schulversuch dienen. Dieser wird ausweislich

des Genehmigungsschreibens vom 28. September 2000 dadurch gekennzeichnet, dass

Schülerinnen und Schüler verschiedener Nationalität, die Deutsch bzw. Englisch auf dem

Niveau einer Muttersprache beherrschen, gemeinsam durchgängig zweisprachig

(deutsch-englisch) unter besonderer Berücksichtigung internationaler Inhalte

unterrichtet und erzogen werden. Die Klassen sollen grundsätzlich mit Schülern mit der

Muttersprache Deutsch und Schülern mit der Muttersprache Englisch gemischt werden,

wobei eine überwiegende Zahl von Schülern mit der Muttersprache Englisch angestrebt

wird. Damit soll in einer (außerhalb der Schule) ganz überwiegend deutschsprachigen

Umgebung nicht zuletzt der Erfolg der zweisprachigen Unterrichtung und Erziehung bei

den Schülern gewährleistet werden, deren Muttersprache Deutsch ist. Der Schulversuch

hat nach den vom Oberverwaltungsgericht herangezogenen Rechtsgrundlagen zum Ziel,

Kindern und Jugendlichen aus hochmobilen Familien zu helfen, ihre durch den Wechsel

gekennzeichnete Schullaufbahn ohne größere Beeinträchtigungen zu durchlaufen und

anschlussfähig zu halten. Damit wird auf einen besonderen Bedarf reagiert, der sich aus

der Rolle Berlins als Hauptstadt Deutschlands und Sitz von Parlament und Regierung

ergibt. Soweit die Beschwerdeführerin die Verfassungsmäßigkeit dieses

Ausgangspunktes aus formellen Gründen in Frage stellt, ist sie mit diesem Vorbringen

ausgeschlossen (vgl. oben 2.).

Eine sachliche Entscheidung ist dagegen zu der Frage erforderlich, ob das

Oberverwaltungsgericht dadurch Bedeutung und Tragweite des Rechts auf Bildung (Art.

20 Abs. 1 VvB) und des Allgemeinen Gleichheitssatzes (Art. 10 Abs. 1 VvB) verkannt hat,

dass es die bevorzugte Berücksichtigung von Kindern solcher Bediensteter des

Auswärtigen Amtes, die nachweislich der so genannten Rotation unterliegen, im Rahmen

des einstweiligen Rechtsschutzes vorläufig für rechtmäßig erachtet hat. Dies ist nicht der

Fall. Es ist nicht zu beanstanden, dass das Gericht die Auffassung vertreten hat, durch

die Bevorzugung dieser Kinder werde nach den Vorstellungen des Schulversuchs dessen

Zielstellung besser verwirklicht, und es sei unbedenklich, wenn die typischen Belange der

im Auswärtigen Dienst der Bundesrepublik Deutschland periodisch weltweit

Beschäftigten bevorzugte Beachtung fänden.

aa) Art. 20 Abs. 1 VvB gewährt jedem Menschen das Recht auf Zugang zu den

bestehenden öffentlichen Bildungseinrichtungen im Land Berlin nach Maßgabe der den

Zugang regelnden Gesetze. Die den Zugang regelnden rechtlichen Bestimmungen

müssen den Anforderungen des Art. 10 Abs. 1 VvB entsprechen (vgl. Driehaus, in: ders.,

Verfassung von Berlin, 2. Aufl. 2005, Art. 20, Rn. 2). Nach dem mit dem Grundrecht aus

Art. 3 Abs. 1 GG inhaltsgleichen (vgl. Beschluss vom 12. Dezember 1996 - VerfGH 38/96

- LVerfGE 5, 58 <60>) Art. 10 Abs. 1 VvB sind alle Menschen vor dem Gesetz gleich.

Dem Gesetzgeber ist damit jedoch nicht jede Differenzierung verboten. Der

Gleichheitssatz verwehrt grundsätzlich auch nicht die Verwendung generalisierender,

typisierender und pauschalierender Regelungen (vgl. Urteil vom 12. Juli 2001 - VerfGH

152/00 - LVerfGE 12, 40 <61>; vgl. zum Bundesrecht BVerfGE 103, 310 <319>; 111,

115 <137>). Es ist vielmehr grundsätzlich Sache des Normgebers, diejenigen

Sachverhalte auszuwählen, an die er dieselbe Rechtsfolge knüpft, die er mithin im

Rechtssinn als gleich ansehen will. Den ihm zustehenden Gestaltungsspielraum muss

der Gesetzgeber allerdings sachgerecht ausüben. Was dabei in Anwendung des

Gleichheitssatzes sachlich vertretbar oder sachfremd ist, lässt sich nicht abstrakt und

allgemein feststellen, sondern immer nur in Bezug auf die Eigenart des konkreten

Sachverhalts, der geregelt werden soll (Urteil vom 12. Juli 2001, a .a. O., S. 58; Beschluss

vom 1. November 2004 - VerfGH 120/03 - LKV 2005, 212, jeweils m. w. N.).

(1.) Je nach Regelungsgegenstand und Differenzierungsmerkmalen ergeben sich danach

unterschiedliche Grenzen für den Gesetzgeber, die vom bloßen Willkürverbot bis zu einer

strengen Bindung an Verhältnismäßigkeitserfordernisse reichen (Beschluss vom 6.

Oktober 1998 - VerfGH 32/98 - LVerfGE 9, 45 <53> und Urteil vom 12. Juli 2001, a. a. O.,

S. 58; vgl. zum Bundesrecht BVerfGE 88, 87 <96>; 99, 367 <388>). Bei einer

Ungleichbehandlung von Personengruppen sind dem Gesetzgeber umso engere

Grenzen gesetzt, je stärker sich die Ungleichbehandlung von Personen oder

Sachverhalten auf die Ausübung grundrechtlich geschützter Freiheiten nachteilig

auswirken kann (Urteil vom 12. Juli 2001 - VerfGH 152/00 - LVerfGE 12, 40 <58>; zum

Bundesrecht vgl. BVerfGE 112, 164 <174>; 105, 73 <110 f.>; 103, 173 <193>).

Entsprechendes gilt, je mehr sich Merkmale personenbezogener Differenzierung den in

Art. 10 Abs. 2 VvB genannten annähern und je größer deshalb die Gefahr ist, dass eine

an sie anknüpfende Ungleichbehandlung zur Diskriminierung einer Minderheit führt (vgl.

zum Bundesrecht BVerfGE 103, 310 <319>; 101, 275 <291>; 99, 376 <388>). Bei

lediglich verhaltens- oder sachverhaltsbezogenen Unterscheidungen hängt das Maß der

Bindungen vor allem davon ab, inwieweit die Betroffenen in der Lage sind, durch ihr

Verhalten die Verwirklichung der Merkmale zu beeinflussen, nach denen unterschieden

wird (Urteil vom 12. Juli 2001, a. a. O., S. 58).

Die unterschiedliche Weite des gesetzgeberischen Gestaltungsspielraums, der eine

abgestufte Kontrolldichte bei der verfassungsgerichtlichen Prüfung entspricht (Urteil vom

12. Juli 2001, a. a. O., S. 59), ist auch von der Rechtsprechung und der Verwaltung zu

beachten. Denn sie dürfen bei der Auslegung und Anwendung des Rechts nicht zu einer

dem Gesetzgeber verwehrten Differenzierung gelangen (vgl. BVerfGE 69, 150 <160>;

99, 129 <139>, m. w. N.; BVerfG, StV 2001, 38 <39>; BVerwGE 77, 188 <192>; Starck,

in: v. Mangoldt/Klein/Starck, GG, Bd. 1, 5. Aufl. 2005, Art. 3 Abs. 1 Rn. 245; Gubelt, in: v.

Münch/Kunig, GG, Bd. 1, 5. Aufl. 2000, Art. 3 Rn. 36 ff.).

(2.) Nach diesen Grundsätzen ist es hier erforderlich, aber auch ausreichend, dass die

differenzierende Regelung auf hinreichend sachbezogenen, nach Art und Gewicht

vertretbaren Gründen beruht (vgl. zu diesem Maßstab Urteil vom 12. Juli 2001, a. a. O.,

S. 60 und Beschluss vom 1. November 2004, a. a. O., S. 213 m. w. N.). Einer

Beschränkung auf eine bloße Willkürkontrolle steht entgegen, dass die Vorgaben für die

Platzvergabe an der Nelson-Mandela-Schule an eine sachverhaltsbezogene

Unterscheidung - die dienstliche Verwendung eines Erziehungsberechtigten in der sog.

Rotation des Auswärtigen Dienstes - anknüpft, die sich einer Einflussnahme durch den

betroffenen Schüler weitgehend entzieht. Ferner ist zu berücksichtigen, dass die

angegriffene Regelung zwar nicht die Ausübung eines Freiheitsgrundrechts einschränkt,

wohl aber den verfassungsmäßigen Anspruch der Beschwerdeführerin auf Teilhabe an

den vorhandenen öffentlichen Bildungseinrichtungen berührt (vgl. dazu OVG Koblenz,

NJW-RR 2000, 680; OVG Hamburg, NordÖR 2005, 545). Die staatlichen Organe

unterliegen andererseits nicht den strengen Bindungen an

Verhältnismäßigkeitserfordernisse. Maßgeblich hierfür ist, dass der Staat bei der

Festlegung der Bildungs- und Erziehungsziele, die mit einem Schulversuch erreicht

werden sollen, einen weiten Gestaltungsraum hat, der die Bestimmung des Kreises der

Schüler, die für die Teilnahme am Schulversuch in Betracht kommen, umfasst. Da es

weder einen Anspruch auf eine flächendeckende Einführung solcher Schulversuche gibt,

noch einen Anspruch auf Aufnahme ohne Rücksicht auf die Kapazität der jeweiligen

schulischen Einrichtung (vgl. VG Augsburg, Beschluss vom 26. August 2004 - Au 3 E

04.1275 - juris), ist mit der Festlegung des Kreises der aufnahmeberechtigten Schüler

zwangsläufig eine Bevorzugung gegenüber anderen Schülern verbunden. Die sich

ergebende Ungleichbehandlung verschiedener Gruppen von Schülern ist aus

verfassungsrechtlicher Sicht unbedenklich, wenn die bevorzugte Gruppe nach

sachgerechten Kriterien ausgewählt worden ist.

bb) Hieran gemessen ist die bevorzugte Berücksichtigung von Kindern Bediensteter des

Auswärtigen Amtes, die nachweislich der sog. Rotation unterliegen, nicht zu

beanstanden. Die bevorzugte Vergabe freier Schulplätze an diese Kinder gegenüber

Kindern, deren Erziehungsberechtigte etwa - wie die Mutter der Beschwerdeführerin - bei

einem (international tätigen) Unternehmen arbeiten und glaubhaft schriftlich erklären,

Berlin innerhalb eines begrenzten Zeitraums aus beruflichen Gründen wieder verlassen

zu müssen, beruht auf legitimen Gründen, die im Hinblick auf die Eigenart des in Frage

stehenden Sachverhalts und unter Berücksichtigung von Sinn und Zweck der

differenzierenden Regelung hinreichend sachbezogen sind. Auch die Art der

Differenzierung ist sachbezogen. Es lässt sich aus dem Sachverhalt, den die

differenzierende Regelung zum Gegenstand hat, gerade für sie ein sachlich vertretbarer

Gesichtspunkt anführen.

(1.) Ausgangspunkt der Erwägungen des Oberverwaltungsgerichts sind die mit dem

Schulversuch verfolgten Ziele. Es werden die Kinder bevorzugt, auf die das

pädagogische Programm und die Organisation der Nelson-Mandela-Schule in

besonderer Weise zugeschnitten ist. Vorrangig berücksichtigt werden Kinder, von denen

wegen des in Folge der beruflichen Verpflichtungen eines Erziehungsberechtigten

notwendigen Wechsels ins Ausland angenommen werden kann, dass ihnen im Verlauf

ihrer schulischen Laufbahn Nachteile drohen, die mit Hilfe einer zweisprachigen, auf

internationale Inhalte besonders ausgerichteten Unterrichtung und Erziehung

ausgeglichen werden können.

Dieser Ausgangspunkt wird von der Beschwerdeführerin in der Sache auch nicht in Frage

gestellt. Es ist verfassungsgerichtlich nicht zu beanstanden, wenn das

Oberverwaltungsgericht davon ausgeht, dass die Bevorzugung von Kindern solcher

Erziehungsberechtigter, die im Auswärtigen Dienst stehen und dort nachweislich der so

genannten Rotation unterliegen, erkennbar auch diesem Zweck dient. Die

Differenzierung knüpft damit an Besonderheiten des Auswärtigen Dienstes gegenüber

anderen staatlichen Stellen oder privaten Unternehmen an, die geeignet sind, die

Ungleichbehandlung zu legitimieren.

Das Rotationsprinzip ist ein grundlegendes Strukturelement des Auswärtigen Dienstes

(vgl. OVG Münster, Urteil vom 2. Februar 2001 - 12 A 2882/99 -). Der Begriff steht für die

ständige Übung des Amtes, die Beamten des Auswärtigen Dienstes etwa alle drei bis

fünf Jahre an einen anderen Einsatzort zu versetzen. Das Prinzip findet seinen

gesetzlichen Ausdruck insbesondere in § 14 Abs. 1 des Gesetzes über den Auswärtigen

Dienst (GAD) vom 30. August 1990 (BGBl. I S. 1842) mit späteren Änderungen, wonach

sich der Beamte des Auswärtigen Dienstes für Verwendungen an allen Dienstorten

bereit zu halten hat. Dabei hat der Bundesgesetzgeber anerkannt, dass sich aus der

Rotation besondere Belastungen und Nachteile für den Beamten und seine Familie

ergeben können. So bestimmt § 15 Abs. 1 GAD, dass die Fürsorge des Dienstherrn für

den Beamten des Auswärtigen Dienstes und seine Familie den Belastungen und

Gefährdungen des Dienstes und den besonderen Gegebenheiten im Ausland Rechnung

trägt. Der Dienstherr sorgt dafür, dass dem Beamten und seinen Familienangehörigen

aus einem Auslandseinsatz möglichst keine Nachteile entstehen (§ 15 Abs. 2 Satz 1

GAD). Gemäß § 19 Abs. 1 Satz 1 GAD wird die Begleitung des ins Ausland entsandten

Beamten durch seinen Ehepartner und seine Kinder zum Schutz von Ehe und Familie

gefördert. Sie liegt im besonderen Interesse des Auswärtigen Dienstes (§ 19 Abs. 1 Satz

1 GAD). Das Gesetz über den Auswärtigen Dienst berücksichtigt in § 21 Abs. 1 Satz 1

auch die vorschulische und schulische Erziehung, Ausbildung und Entwicklung der Kinder

von Beamten des Auswärtigen Dienstes. Diese sind so zu fördern, dass Nachteile in ihrer

persönlichen Entwicklung im Vergleich zu im Inland heranwachsenden Kindern nach

Möglichkeit vermieden oder ausgeglichen werden.

Die bundesgesetzlichen Vorschriften belegen, dass die mit einem Schulwechsel ins

(fremdsprachige) Ausland verbundenen Gefahren für die schulische Entwicklung eines

Kindes den durch die Vergabepraxis an der Nelson-Mandela-Schule bevorzugten Kindern

in besonderem Maße drohen. Denn danach besteht die hohe Wahrscheinlichkeit, dass

sie den ins Ausland entsandten Erziehungsberechtigten begleiten werden und der die

Rotation kennzeichnende stetig auftretende Wechsel des Einsatzortes auch die

schulische Laufbahn dieser Kinder prägen wird.

Demgegenüber ist weder dargelegt noch sonst ersichtlich, dass die Mutter der

Beschwerdeführerin im Speziellen oder die Angehörigen der nachrangig zu

berücksichtigenden hochmobilen Personengruppen im Allgemeinen einem stetig

auftretenden Wechsel des Arbeitsortes in gleichem Maße ausgesetzt sind wie die der

Rotation unterliegenden Beamten des Auswärtigen Dienstes. Ebenso wenig erkennbar

ist demgemäß, dass die Kinder dieser Erziehungsberechtigten den durch einen

Schulwechsel bedingten Gefahren für ihre schulische Entwicklung in gleichem Maße

ausgesetzt sind wie die Kinder aus der bevorzugten Gruppe. Hieraus ergibt sich, dass die

vorrangige Vergabe freier Schulplätze an die Kinder Bediensteter des Auswärtigen

Amtes, die der Rotation unterliegen, in besonderem Maße geeignet ist, die mit dem

Schulversuch an der Nelson-Mandela-Schule verfolgten Ziele, insbesondere den

Ausgleich der mit einem Schulwechsel ins (fremdsprachige) Ausland verbundenen

Nachteile, zu erreichen.

Die bevorzugte Berücksichtigung des hier in Frage stehenden Personenkreises ist ferner

deshalb sachlich vertretbar, weil es gemäß § 18 Abs. 2 Satz 3 SchulG zu den Eigenarten

eines Schulversuchs gehört, dass dieser wissenschaftlich oder in sonstiger geeigneter

Weise zu begleiten und auszuwerten ist. Der zu erwartende stetige Schulwechsel der

bevorzugten Kinder von Bediensteten des Auswärtigen Amtes bietet in besonderem

Maße die Möglichkeit, Erfolg oder Misserfolg des bis zum Schuljahr 2015/2016 befristeten

Schulversuchs wissenschaftlich zu begleiten und auszuwerten. Zudem kann die

vorrangige Berücksichtigung des fraglichen Personenkreises dazu beitragen, dass infolge

des regelmäßigen Wechsels dieser Kinder stets eine hinreichende Zahl freier Plätze

bereit gehalten werden kann für sog. Seiteneinsteiger im Sinne des

Genehmigungsschreibens vom 28. September 2000 (dort S. 2), also für Kinder, die nicht

in Übereinstimmung mit dem Schuljahresbeginn aus Auslandsschulen in die Nelson-

Mandela-Schule wechseln und sich voraussichtlich nicht auf Dauer in Berlin aufhalten

werden.

(2.) Die Gründe für die Ungleichbehandlung sind schließlich von hinreichendem Gewicht,

um die Ungleichbehandlung zu vertreten. Dabei wiegt schwer, dass einerseits den

bevorzugten Kindern in stärkerem Maße als den Kindern aus den anderen hochmobilen

Personengruppen Nachteile in ihrer schulischen Entwicklung drohen und andererseits

ihre bevorzugte Berücksichtigung deshalb in besonderem Maße Gewähr dafür bietet,

dass die wesentlichen Ziele des Schulversuchs verwirklicht werden. Den

Differenzierungsgründen wird weiteres Gewicht dadurch verliehen, dass die

bundesgesetzlichen Regelungen des Gesetzes über den Auswärtigen Dienst ein

gesamtstaatliches Interesse an einem reibungslosen Funktionieren des Auswärtigen

Dienstes zum Ausdruck bringen, welches das Interesse an einer nachteilsfreien

Ausbildung und Entwicklung der Kinder der ins Ausland entsandten Beamten umfasst.

b) Nicht zum Erfolg verhilft der Beschwerdeführerin ferner die Rüge, die Bevorzugung von

Geschwisterkindern bei der Vergabe der zur Verfügung stehenden Schulplätze sei

willkürlich und verstoße deshalb gegen ihren Anspruch auf gleichberechtigten Zugang zu

staatlichen Bildungseinrichtungen nach Art. 20 Abs. 1 i. V. m. Art. 10 Abs. 1 VvB.

Die Auffassung des Oberverwaltungsgerichts, dass die Bevorzugung von

Geschwisterkindern zulässig sei, ist nicht willkürlich. Ein Verstoß gegen Art. 10 Abs. 1 VvB

in seiner Ausprägung als Willkürverbot liegt nicht schon vor, wenn die Auslegung oder

Anwendung des einfachen Rechts Fehler enthält. Hinzukommen muss vielmehr, dass die

Entscheidung sachlich schlechthin unhaltbar und deshalb objektiv willkürlich ist. Eine

gerichtliche Entscheidung verletzt das mit Art. 3 Abs. 1 GG inhaltsgleiche Willkürverbot

nach Art. 10 Abs. 1 VvB nur dann, wenn die Entscheidung unter keinem denkbaren

Aspekt rechtlich vertretbar ist und sich daher der Schluss aufdrängt, sie beruhe auf

sachfremden Erwägungen. Davon kann nicht gesprochen werden, wenn das Gericht sich

mit der Rechtslage eingehend auseinandersetzt und seine Schlussfolgerungen nicht

jedes sachlichen Grundes entbehren (Beschlüsse vom 25. April 1994 - VerfGH 34/94 -

LVerfGE 2, 16 <18> und 20. August 1997 - VerfGH 46/97 - LVerfGE 7, 19 <24>).

aa) Aus den vom Oberverwaltungsgericht angeführten Gründen ist es sachlich

vertretbar, sämtliche Voraussetzungen des § 55 Abs. 3 Satz 2 SchulG als erfüllt

anzusehen, wenn bereits ein Geschwisterkind die Nelson-Mandela-Schule besucht. Es ist

- nicht zuletzt im Hinblick auf das spezifische Bildungsangebot der Nelson-Mandela-

Schule (vgl. auch OVG Berlin, NVwZ-RR 2002, 577 <578>) - nachvollziehbar und lässt

keine sachfremden Überlegungen erkennen, Geschwisterbindungen zu den

gewachsenen Bindungen im Sinne des § 55 Abs. 3 Satz 2 Nr. 2 SchulG zu zählen, die im

Falle des Besuchs der zuständigen Grundschule durch das andere Geschwisterkind

beeinträchtigt würden. Ebenso plausibel ist es, eine erhebliche Erleichterung in der

Betreuung der Geschwisterkinder bei einem gemeinsamen Besuch der Wunschschule

anzunehmen (§ 55 Abs. 3 Satz 2 Nr. 3 SchulG). Der einheitliche Schulweg, die bessere

Möglichkeit der Fürsorge des älteren für das jüngere Geschwisterkind und die Vorteile,

die für die Erziehungsberechtigten daraus erwachsen, dass sie nur mit einer Schule in

Kontakt treten müssen, vermögen diese Auffassung hinreichend zu begründen.

bb) Es überschreitet auch nicht die Grenze zur Willkür, dass es das

Oberverwaltungsgericht für rechtmäßig erachtet hat, das Los zwischen den Bewerbern

erst dann entscheiden zu lassen, wenn auch unter Berücksichtigung der allgemeinen

gesetzlichen Auswahlkriterien des § 55 Abs. 3 Satz 2 SchulG nicht alle Bewerbungen

berücksichtigt werden können.

Für die vorrangige Anwendung dieser gesetzlichen Bestimmungen kann angeführt

werden, dass das Genehmigungsschreiben der Senatsverwaltung für Schule, Jugend und

Sport vom 28. September 2000 ausdrücklich auf die Anwendung der allgemeinen für die

Berliner Schule geltenden Regelungen verweist, soweit in dem Schreiben nichts anderes

bestimmt werde. Weder dieses Schreiben noch die später ergangenen

Modifizierungsschreiben der zuständigen Senatsverwaltung schließen die Anwendung

des § 55 Abs. 3 Satz 2 SchulG ausdrücklich aus.

Ebenso wenig ist den Regelungen des Berliner Schulgesetzes zu entnehmen, dass die

Vergabebestimmungen des § 55 Abs. 3 Satz 2 SchulG im Falle eines Schulversuchs nur

dann heranzuziehen sind, wenn die Organisationsrichtlinien des Schulversuchs dies

ausdrücklich vorsehen. Vielmehr ist zu berücksichtigen, dass ein Schulversuch

Ausnahmecharakter hat. So bestimmt § 18 Abs. 1 Satz 2 SchulG, dass im Rahmen von

Schulversuchen Abweichungen von den Bestimmungen des Schulgesetzes und den

aufgrund dieses Gesetzes erlassenen Rechtsverordnungen erprobt werden können. Der

Ausnahmecharakter eines Schulversuchs findet - auch nach den Vorstellungen des

Gesetzgebers (vgl. Abghs-Drs. 15/1842, S. 23) - weiteren Ausdruck darin, dass die

Genehmigung eines Schulversuchs gemäß § 18 Abs. 2 Satz 2 SchulG nur befristet erteilt

werden darf. Vor diesem Hintergrund ist es auch im Hinblick auf den Vorrang

gesetzlicher Vorschriften gegenüber Einzelfallregelungen der Verwaltung sachlich

vertretbar, die allgemein geltenden gesetzlichen Regelungen für anwendbar zu halten,

soweit die von der Schulaufsichtsbehörde erteilte Genehmigung des Schulversuchs (§ 18

Abs. 2 Satz 1 SchulG) ausdrücklich keine Abweichungen von den gesetzlichen

Bestimmungen regelt.

Eine sachliche Rechtfertigung findet die vorrangige Berücksichtigung des § 55 Abs. 3

Satz 2 SchulG zudem darin, dass nach der in Art. 12 Abs. 1 VvB in Übereinstimmung mit

Art. 6 Abs. 1 GG enthaltenen wertentscheidenden Grundsatznorm Ehe und Familie unter

dem besonderen Schutz der staatlichen Ordnung stehen. Auch im Hinblick hierauf ist es

sachlich vertretbar, einer undifferenzierten Vergabe der freien Plätze im Losverfahren ein

Vergabeverfahren vorzuziehen, welches vorrangig auf die familiären Bindungen des

Kindes und die sich aus dem gemeinsamen Besuch derselben Schule ergebenden

Betreuungsvorteile für die gesamte Familie abstellt.

Die Kostenentscheidung beruht auf den §§ 33, 34 VerfGHG.

Dieser Beschluss ist unanfechtbar.

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