Urteil des VerfGH Berlin vom 14.03.2017

VerfGH Berlin: aufschiebende wirkung, verfassungsbeschwerde, überwiegendes öffentliches interesse, vollziehung, interessenabwägung, strafbare handlung, europäisches gemeinschaftsrecht, rechtsschutz

Gericht:

Verfassungsgerichtshof

des Landes Berlin

Entscheidungsdatum:

Aktenzeichen:

15/09

Dokumenttyp:

Beschluss

Quelle:

Normen:

Art 15 Abs 4 S 1 Verf BE, Art 17

Verf BE, § 49 Abs 2 VGHG BE, §

80 Abs 5 VwGO, § 80 Abs 7

VwGO

Untersagung der Vermittlung von Sportwetten; erfolglose

Verfassungsbeschwerde gegen gerichtliche Entscheidung im

vorläufigen Rechtsschutzverfahren

Tenor

Die Verfassungsbeschwerde wird zurückgewiesen.

Das Verfahren ist gerichtskostenfrei.

Auslagen werden nicht erstattet.

Gründe

Die Verfassungsbeschwerde betrifft einen Beschluss des Oberverwaltungsgerichts Berlin-

Brandenburg, mit dem es den Antrag der Beschwerdeführerin auf Gewährung

vorläufigen Rechtsschutzes gegen die Untersagung der Vermittlung von Sportwetten

abgelehnt hat.

1. Die Beschwerdeführerin betreibt ohne behördliche Erlaubnis eine Wettannahmestelle,

in der sie gegen Provision Sportwetten (sog. Oddset-Wetten) an ein im europäischen

Ausland ansässiges Unternehmen vermittelt. Diese Tätigkeit sowie die Werbung hierfür

untersagte ihr das Landesamt für Bürger- und Ordnungsangelegenheiten Berlin mit

Verfügung vom 20. September 2006 unter Anordnung der sofortigen Vollziehung und

Androhung eines Zwangsgeldes. Ein im November 2006 gestellter Antrag auf

Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes blieb ohne Erfolg (VG 35 A 314.06 / OVG 1 S

16.07). Die Beschwerdeführerin hat nach erfolglosem Widerspruchsverfahren Klage

gegen die Untersagungsverfügung erhoben. Mit Urteil vom 25. Februar 2010 - VG 35 A

122.07 - hat das Verwaltungsgericht der Klage stattgegeben. Gegen diese Entscheidung

hat das beklagte Land Berlin Berufung eingelegt, über die noch nicht entschieden ist.

Mit dem Berliner Landesgesetz über das öffentliche Glücksspiel vom 15. Dezember 2007

(GVBl. S. 604) stimmte das Land Berlin dem am 19. März 2007 von den Bundesländern

geschlossenen Glücksspielstaatsvertrag - GlüStV - zu und verabschiedete das

Ausführungsgesetz zum Glücksspielstaatsvertrag - AG GlüStV -. Der

Glücksspielstaatsvertrag und das Ausführungsgesetz traten am 1. Januar 2008 in Kraft.

Unter Berufung auf die veränderte Rechtslage beantragte die Beschwerdeführerin im

März 2008 die Abänderung der Beschlüsse im vorangegangenen Eilverfahren nach § 80

Abs. 7 der Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO -. Das Verwaltungsgericht Berlin gab

dem Antrag statt und ordnete mit Beschluss vom 9. Mai 2008 - VG 35 A 75.08 - die

aufschiebende Wirkung der Klage der Beschwerdeführerin gegen die

Untersagungsverfügung mit der Begründung an, es bestünden nunmehr

schwerwiegende Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit des staatlichen

Sportwettenmonopols in seiner Ausgestaltung seit dem 1. Januar 2008. Angesichts der

erheblichen verfassungsrechtlichen Bedenken sei es nicht länger gerechtfertigt, den

privaten Vermittler weiter auf unbestimmte Zeit vom Wirtschaftsbereich der Sportwetten

auszuschließen, bis - möglicherweise erst nach Jahren und erneuter Anrufung des

Bundesverfassungsgerichts - eine verfassungskonforme Rechtsgrundlage für die

Untersagung geschaffen worden sei. Dies gelte auch bei Berücksichtigung der

gesetzlichen Anordnung des Sofortvollzugs in § 9 Abs. 2 GlüStV.

Mit Urteilen vom 7. Juli 2008 (VG 35 A 108.07, 149.07, 167.08, juris) gab das

Verwaltungsgericht den Klagen anderer privater Sportwettenvermittler gegen

Untersagungsverfügungen statt, weil die Ausgestaltung des staatlichen

Sportwettenmonopols auch im Ausführungsgesetz zum neuen Glücksspielstaatsvertrag

nicht den Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts im „Sportwetten-Urteil“ vom 28.

März 2006 (BVerfGE 115, 276) entspreche. Die Beschränkungen der Berufsfreiheit und

der Dienstleistungsfreiheit der Vermittler privater Sportwetten durch deren Ausschluss

von der erforderlichen Erlaubnis seien weder verfassungsrechtlich noch

gemeinschaftsrechtlich gerechtfertigt. Der Gesetzgeber sei seiner

verfassungsrechtlichen Verpflichtung nicht nachgekommen, die wesentlichen

Entscheidungen betreffend Art und Zuschnitt der Sportwetten, Vertrieb, Werbung und

Spielerschutz selbst zu treffen, sondern habe diese der Verwaltung überlassen. Einer

Vorlage an das Bundesverfassungsgericht bedürfe es nicht, da die rechtliche und

tatsächliche Ausgestaltung des staatlichen Sportwettenmonopols des Landes Berlin

zugleich gegen Gemeinschaftsrecht verstoße und deshalb die Verfassungswidrigkeit

nicht entscheidungserheblich sei. Insbesondere das Ziel der Suchtbekämpfung werde

nicht durch einen kohärenten und systematischen Beitrag zur Begrenzung der

Wetttätigkeit verwirklicht. Die zwangsläufige formelle Illegalität ihrer Tätigkeit könne den

Klägern wegen des Anwendungsvorrangs des Gemeinschaftsrechts nicht

entgegengehalten werden.

Durch die mit der Verfassungsbeschwerde angegriffene Entscheidung vom 19.

Dezember 2008 änderte das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg den Beschluss

des Verwaltungsgerichts Berlin vom 9. Mai 2008 mit Ausnahme der

Streitwertfestsetzung und lehnte den Antrag der Beschwerdeführerin nach § 80 Abs. 7

VwGO mit der Maßgabe ab, dass der Antragsgegner Vollstreckungshandlungen erst

nach Ablauf des 31. Dezember 2008 vornehmen dürfe. Zur Begründung führte es aus,

es teile bei der im Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes allein möglichen und

gebotenen summarischen Prüfung nicht die von der Vorinstanz dargelegten Zweifel an

der Vereinbarkeit des Glücksspielstaatsvertrages und des Berliner Ausführungsgesetzes

mit dem Grundgesetz und dem Gemeinschaftsrecht. Die gesetzliche Neuregelung weise

jedenfalls für die Zeit nach Auslaufen der vorgesehenen Übergangsfristen keine

normativ begründeten Vollzugsdefizite auf, die zu einer anderen Beurteilung Anlass

gäben. Derzeit noch bestehenden, normativ angelegten Vollzugsdefiziten sei mit der

tenorierten Umsetzungsfrist hinreichend Rechnung getragen. Soweit die

entscheidungserheblichen verfassungs- und gemeinschaftsrechtlichen Fragen im

Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes nicht abschließend geklärt werden könnten,

seien sie dem Hauptsacheverfahren vorbehalten. Die insoweit noch vorzunehmende

Interessenabwägung gehe dabei zu Ungunsten der Beschwerdeführerin aus.

Jedenfalls auf der Grundlage der Prüfung im Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes

sei von der Verfassungsmäßigkeit der Neuregelung auszugehen. Die anders lautenden

Entscheidungen des Verwaltungsgerichts seien durch den Beschluss des

Bundesverfassungsgerichts vom 14. Oktober 2008 - 1 BvR 928/08 - überholt. Das

Bundesverfassungsgericht habe festgestellt, dass der Glücksspielstaatsvertrag und das

Berliner Ausführungsgesetz zum Glücksspielstaatsvertrag vorrangig dem Ziel dienten,

die Bevölkerung, insbesondere Kinder und Jugendliche, vor den Gefahren der

Glücksspielsucht und der mit Glücksspielen verbundenen Folge- und Begleitkriminalität

zu schützen, und dass damit überragend wichtige Gemeinwohlziele verfolgt würden, die

selbst objektive Berufswahlbeschränkungen rechtfertigten. Mit Blick auf die vom

Bundesverfassungsgericht dargelegten verfassungsrechtlichen Zusammenhänge seien

die aus der Wesentlichkeitstheorie abgeleiteten Bedenken, die das Verwaltungsgericht

angeführt habe, nicht gerechtfertigt. Der Glücksspielstaatsvertrag und das Berliner

Ausführungsgesetz enthielten hinreichende Regelungen, die Art und Zuschnitt der

Sportwetten zum Gegenstand hätten und den Entscheidungsspielraum der Verwaltung

im Erlaubniserteilungsverfahren nachhaltig einengten. Der Gesetzgeber habe die

Regelung weiterer Detailfragen den Verwaltungsentscheidungen im Erlaubnisverfahren

überlassen dürfen. Angesichts der bereits im Glücksspielstaatsvertrag selbst

enthaltenen Regelungsdichte lasse sich aus dem Zusammenspiel von grundsätzlichen

Vorgaben im Staatsvertrag und näherer Ausgestaltung im Erlaubniserteilungsverfahren

nicht ein Regelungsdefizit im Sinne der Wesentlichkeitstheorie ableiten. Dies gelte auch

für die Durchsetzung der Werbungsbeschränkungen, die Festlegung eines Einsatzlimits

und die lediglich graduelle Verminderung der Zahl der Annahmestellen.

Die Neuregelung sei voraussichtlich auch mit dem Gemeinschaftsrecht vereinbar. In

formeller Hinsicht gelte dies sowohl unter dem Gesichtspunkt der Notifizierungspflicht für

wettbewerbsbeeinträchtigende Rechtsnormen als auch einer fehlenden Evaluierung von

Gefahren, die mit dem Betreiben von Glücksspielen verbunden seien. Durchgreifende

Bedenken gegen die materielle Vereinbarkeit der Neuregelung ergäben sich bei

summarischer Prüfung weder hinsichtlich ihrer Widerspruchsfreiheit („innere Kohärenz“)

noch hinsichtlich der Zusammenschau mit anderen Regelungen („äußere Kohärenz“).

Anlass zu näherer Prüfung der inneren Kohärenz böten allenfalls die

Übergangsregelungen für die Dauer ihrer zeitlichen Anwendbarkeit bis zum 31.

Dezember 2008. Ungewollte Abweichungen von dem verfolgten Konzept, wie die

Sonderregelung in Rheinland-Pfalz und fortgeltende Erlaubnisse aus der Endzeit der

DDR, stellten die innere Kohärenz nur dann in Frage, wenn es sich als nicht möglich oder

politisch bzw. gesetzgeberisch nicht durchsetzbar herausstelle, binnen angemessener

Zeit Abhilfe zu schaffen. Schon die dieser Frage innewohnende zeitliche Komponente

sprenge den Rahmen des einstweiligen Rechtsschutzes. Anlass zu näherer Prüfung der

äußeren Kohärenz böten zum einen die von dem Regelungskonzept des

Glücksspielstaatsvertrages abweichende rechtliche Ausgestaltung der Pferdewetten und

der Automatenspiele, zum anderen die Frage der Effektivität des von dem Gesetzgeber

mit der Neuregelung zum 1. Januar 2008 verfolgten Konzepts. Auch insoweit seien

jedoch durchgreifende Bedenken nicht gegeben. Der Senat vermöge im Verfahren des

einstweiligen Rechtsschutzes nicht die Feststellung zu treffen, der Gesetzgeber habe

den ihm auch gemeinschaftsrechtlich gegebenen Gestaltungsspielraum offensichtlich

überschritten. Ebenso wenig könne der Senat bei summarischer Prüfung feststellen,

dass es der Neuregelung deswegen an äußerer Kohärenz mangele, weil sie strukturelle

Defizite aufweise und von vornherein auf Ineffektivität angelegt sei. Die vermeintlichen

strukturellen Defizite, die das Verwaltungsgericht in den Urteilen vom 7. Juli 2008 geltend

gemacht habe, beruhten überwiegend darauf, dass die Wesentlichkeitstheorie

überspannt und die Regelung von Detailfragen im Zuge der Erlaubniserteilungsverfahren

als unzureichend angesehen werde. Dass dieser Ansatz nicht tragfähig sei, ergebe sich

bereits aus dem vorstehend zitierten Beschluss des Bundesverfassungsgerichts vom 14.

Oktober 2008. Allerdings sei zuzugestehen, dass Art und Ausmaß der von den

staatlichen Monopolanbietern praktizierten Werbung noch immer Bedenken auslösten

und nicht stets den Vorgaben des Glücksspielstaatsvertrages entsprächen. Der Senat

halte es jedoch für verfehlt, aus dem Umstand, dass sich die Glücksspielaufsicht bisher

womöglich als noch nicht hinreichend effektiv erwiesen habe, um die

Werbebeschränkungen des Glücksspielstaatsvertrages vollständig durchzusetzen,

bereits im Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes die Schlussfolgerung zu ziehen,

die gesetzliche Regelung sei auf fehlende Effektivität angelegt und deshalb im

gemeinschaftsrechtlichen Sinne inkohärent. Insoweit sei ein längerer

Beobachtungszeitraum erforderlich, um feststellen zu können, ob es sich bei der bisher

möglicherweise unvollständigen Durchsetzung der im Glücksspielstaatsvertrag

angelegten Werbeverbote gegebenenfalls um typische Anlaufschwierigkeiten einer

Neuregelung oder um ein normativ angelegtes, strukturelles Defizit handele. Auch

dieser Gesichtspunkt bedürfe weiterer Klärung im Hauptsacheverfahren.

Das gelte auch für Restzweifel, ob die behördenorganisatorische Trennung der

Glücksspielaufsicht von den für die Finanzen und die Beteiligungsverwaltung zuständigen

Behörden ausreiche, um sicherzustellen, dass effektives ordnungsbehördliches

Einschreiten nicht aus fiskalischen Motiven unterbleibe, wenn und soweit der staatliche

Monopolveranstalter Werbung betreibe, die den Vorschriften des

Glücksspielstaatsvertrages nicht entspreche. Auch insoweit sehe der Senat keinen Raum

dafür, wegen der in der Vergangenheit und zum Teil auch lediglich aus anderen

Bundesländern dokumentierten, rechtswidrigen Werbung bereits aktuell und im

Verfahren einstweiligen Rechtsschutzes von einem die Verfassungsmäßigkeit des

Gesetzes in Zweifel ziehenden Vollzugsdefizit auszugehen. Vielmehr würden das

Werbeverhalten der staatlichen Anbieter und das Vollzugsverhalten der

Glücksspielaufsicht zu beobachten und einer Würdigung im Hauptsacheverfahren

zuzuführen sein.

Schließlich bestehe an der sofortigen Vollziehung der gegen die Beschwerdeführerin

ergangenen Untersagungsverfügung ein überwiegendes öffentliches Interesse. Aus den

Gründen, die das staatliche Wettmonopol und das Verbot der Veranstaltung und

Vermittlung von privaten Sportwetten rechtfertigten, folge zugleich ein besonderes

öffentliches Interesse an der Vollziehung, da nur so die Verwirklichung der mit dem

Verbot verfolgten Schutzzwecke sichergestellt werden könne. Diesen die sofortige

Vollziehung rechtfertigenden öffentlichen Interessen stünden keine gleichrangigen

privaten Interessen der Beschwerdeführerin an der Fortsetzung ihrer gewerblichen

Tätigkeit gegenüber. Ihr Vertrauen darauf, dass sie die Vermittlung privater Sportwetten

weiterhin ungehindert betreiben könne, sei schon deshalb stark eingeschränkt, weil sie

diese Tätigkeit aufgenommen habe, obwohl ihr das Verbot der Veranstaltung privater

Wetten und die sich daran anknüpfenden ordnungs- und strafrechtlichen Konsequenzen

bekannt gewesen seien. Ihre unternehmerische Entscheidung, gleichwohl ein Wettbüro

zu eröffnen, sei von vornherein risikobehaftet gewesen und verdiene kein Vertrauen.

2. Mit ihrer gegen diesen Beschluss gerichteten Verfassungsbeschwerde rügt die

Beschwerdeführerin die Verletzung ihres Grundrechts auf effektiven Rechtsschutz aus

Art. 15 Abs. 4 der Verfassung von Berlin - VvB -. Die Verfassungsbeschwerde sei nicht

auf die klärungsbedürftige Frage gerichtet, ob die Vermittlung von Sportwetten an EU-

konzessionierte Unternehmen mit Verfassungs- und Europarecht vereinbar sei. Die

Beschwerdeführerin wende sich dagegen, dass das Oberverwaltungsgericht im

Eilverfahren bei bloß summarischer Prüfung dieser Frage den Eilantrag unter

Verkennung der Reichweite des Rechtsschutzes (stattgebender) erstinstanzlicher

Hauptsacheentscheidungen in Parallelverfahren zurückgewiesen habe. Zur Begründung

führt die Beschwerdeführerin im Wesentlichen aus:

Der Beschluss des Oberverwaltungsgerichts verletze sie in ihrem Recht auf Gewährung

effektiven Rechtsschutzes, da ein besonderes öffentliches Vollzugsinteresse nicht

bestehe. Das Oberverwaltungsgericht habe die aufschiebende Wirkung der Klage gegen

die Untersagungsverfügung abgelehnt, obgleich offensichtlich sei, dass das

erstinstanzliche Gericht seine positive Eilentscheidung im Besonderen darauf stütze,

dass es bereits mehrere Hauptsacheverfahren zu Gunsten anderer privater Vermittler

entschieden habe. In diesen mit umfangreichster Begründung entschiedenen

Hauptsacheverfahren sei zudem eine ausführliche Beweisaufnahme durchgeführt und

sodann festgestellt worden, dass Untersagungsverfügungen der vorliegenden Art sowohl

gegen Verfassungsrecht als auch gegen Europäisches Gemeinschaftsrecht verstießen.

Bei einer solchen Konstellation bedürfe es umso mehr eines besonderen öffentlichen

Interesses am Sofortvollzug, welches vom Oberverwaltungsgericht nicht dargelegt

worden sei. Dieses habe vielmehr pauschal in summarischer Prüfung an seiner

bisherigen Rechtsprechung festgehalten, obwohl sich die Gesetzeslage verändert habe

und auch der Prüfungsmaßstab ein anderer sei als in der sogenannten Übergangszeit.

Dabei habe es die erstinstanzlichen Hauptsacheentscheidungen außer Acht gelassen

bzw. nicht in der erforderlichen Art und Weise in die Interessenabwägung einfließen

lassen. Das Gericht habe nicht berücksichtigt, dass sich in Fällen der vorliegenden Art

grundsätzlich eine eingeschränkte Prüfungskompetenz für das Beschwerdegericht

ergebe. Es habe sich darüber hinaus in einer Weise über die stattgebenden

Hauptsacheentscheidungen hinweggesetzt, die erkennen lasse, dass eine

Auseinandersetzung mit diesen Entscheidungen nicht in der gebotenen Ausführlichkeit

und Gründlichkeit vorgenommen worden sei.

Das Oberverwaltungsgericht sei an die Bewertung der Erfolgsaussichten durch das

erstinstanzliche Gericht zunächst gebunden. Der Verfassungsgerichtshof des Landes

Berlin habe im Beschluss vom 1. November 2007 - VerfGH 103/07 - (LVerfGE 18, 123)

entschieden, dass es dem Beschwerdegericht nur in ganz engen Grenzen möglich sei,

eine abweichende Interessenabwägung zu treffen. Eine dem im Hauptsacheverfahren

gefundenen Ergebnis widersprechende Eilentscheidung könne nur ausnahmsweise, etwa

bei schwerwiegenden und offensichtlichen Mängeln der Hauptsacheentscheidung oder

sonst bei gleichwertigen Erkenntnismöglichkeiten und vergleichbar genauer und

intensiver Prüfung wie im Hauptsacheverfahren verfassungsrechtlich tragfähig sein.

Diese Voraussetzungen lägen nicht vor. Vor allem habe das Beschwerdegericht keine

vergleichbar genaue und intensive Prüfung wie das Verwaltungsgericht Berlin im

Hauptsacheverfahren vornehmen können. Dies habe das Oberverwaltungsgericht selbst

dadurch zum Ausdruck gebracht, dass es sich eine genauere Überprüfung im

Hauptsacheverfahren vorbehalten habe. Mit diesem Vorbehalt habe es das Recht der

Beschwerdeführerin auf effektiven Rechtsschutz verletzt.

Die vom Oberverwaltungsgericht dargelegten Maßstäbe erlaubten keine von den

Hauptsacheentscheidungen abweichende Entscheidung. Entgegen der Ansicht des

Beschwerdegerichts seien die Ausführungen des Verwaltungsgerichts zur gesetzlichen

Ausgestaltung des staatlichen Sportwettenmonopols nicht durch die Entscheidung des

Bundesverfassungsgerichts vom 14. Oktober 2008 überholt. Diese Entscheidung, der ein

völlig anderer Sachverhalt zugrunde gelegen habe, betreffe andere Rechtsfragen und

verhalte sich nicht zur europarechtlichen Problematik. Darüber hinaus habe das

Bundesverfassungsgericht keine Prüfung des tatsächlichen Marktauftrittes vornehmen

können, da die im Staatsvertrag gewährte Übergangsregelung noch bis Ende des Jahres

2008 gegolten habe. Die Entscheidung des Verwaltungsgerichts erster Instanz

berücksichtige auch die tatsächliche Ausgestaltung des staatlichen Monopols.

Selbst unterstellt, der rechtliche Gesichtspunkt der Wesentlichkeitstheorie sei nach der

Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 14. Oktober 2008 „überholt“, habe

das Oberverwaltungsgericht übersehen, dass das Verwaltungsgericht die

Hauptsacheentscheidung auf eine Vielzahl rechtlicher und tatsächlicher Gesichtspunkte

gestützt habe, die zudem nach umfangreicher Beweiserhebung wesentlich die

Entscheidung tragen würden. Zu Recht habe das Verwaltungsgericht darauf verwiesen,

dass die vom Bundesverfassungsgericht geforderte konkrete Ausrichtung und

Ausgestaltung an der Spielsuchtbekämpfung in den gesetzlichen Regelungen keinen

Niederschlag gefunden habe. Diese seien vielmehr von Formulierungen durchzogen, die

wesentliche Forderungen des Bundesverfassungsgerichts vom Gesetzgeber auf die

Behörde verlagerten. Zutreffend habe das Verwaltungsgericht anhand der

Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs die Europarechtswidrigkeit festgestellt.

Über all dies setze sich das Oberverwaltungsgericht nach bloßer summarischer und zum

Teil unvollständiger Würdigung und Prüfung hinweg und suggeriere, dass es keine

Hauptsacheentscheidungen zu den offenen rechtlichen Fragen gebe. Unerheblich sei,

dass im Zeitpunkt der angegriffenen Entscheidung noch kein erstinstanzliches Urteil im

konkreten Verfahren ergangen sei. Sämtliche Verfahren seien gleich gelagert und

würden vom Verwaltungsgericht gleich entschieden.

Vorläufiger Rechtsschutz sei zu gewähren, wenn ohne ihn eine erhebliche Verletzung der

Rechte des Beschwerdeführers drohe, die durch die Entscheidung in der Hauptsache

nicht mehr beseitigt werden könne. Ohne die Aussetzung der Vollziehung der

Untersagungsverfügung drohe der Beschwerdeführerin der wirtschaftliche Ruin. Es sei

auch nicht ersichtlich, dass überragende Gemeinwohlinteressen eine von der

Hauptsacheentscheidung abweichende Entscheidung im einstweiligen

Rechtsschutzverfahren erforderlich machten. Konkrete Gefahren habe das

Oberverwaltungsgericht entgegen den Ausführungen des Bundesverfassungsgerichts im

Beschluss vom 27. April 2005 - 1 BvR 223/05 - nicht dargelegt. Es habe auch nicht

erkennbar in Erwägung gezogen, vermeintlichen Gefahren durch das mildere Mittel der

Auflagen zu begegnen.

Zudem habe das Beschwerdegericht unzutreffende Tatsachen in die

Interessenabwägung einfließen lassen, indem es davon ausgegangen sei, dass das

Vertrauen der Beschwerdeführerin an der Fortsetzung ihrer gewerblichen Tätigkeit schon

deshalb stark eingeschränkt sei, weil sie diese Tätigkeit aufgenommen habe, obwohl ihr

das Verbot der Veranstaltung privater Wetten und die sich daran anknüpfenden

ordnungs- und strafrechtlichen Konsequenzen bekannt gewesen seien. Das

Oberverwaltungsgericht verkenne, dass die Beschwerdeführerin die Tätigkeit zu einem

Zeitpunkt aufgenommen habe, für den die fachgerichtliche Rechtsprechung keine

objektive Anwendbarkeit des § 284 des Strafgesetzbuches - StGB - angenommen und

eine strafbare Handlung verneint habe Die Beschwerdeführerin habe weiterhin auf die

vom Bundesverfassungsgericht am 28. März 2006 festgestellte Europarechtswidrigkeit

vertrauen dürfen.

Aus allen diesen Gesichtspunkten ergebe sich zudem, dass die Entscheidung des

Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg willkürlich sei.

3. Der Verfassungsgerichtshof hat den Beteiligten gemäß § 53 Abs. 1 des Gesetzes über

den Verfassungsgerichtshof - VerfGHG - Gelegenheit zur Stellungnahme gegeben.

Der Beteiligte zu 2 trägt im Wesentlichen vor: Die Verfassungsbeschwerde sei mangels

Beschwerdebefugnis und Rechtsschutzbedürfnis bereits unzulässig. Eine Verletzung von

Art.15 Abs. 4 VvB durch die angegriffene Entscheidung sei offensichtlich

ausgeschlossen. Die verfassungsrechtliche Problematik sei durch die Entscheidung des

Bundesverfassungsgerichts in einer vergleichbaren Konstellation (Beschluss vom 20.

März 2009 - 1 BvR 2410/08 -) als geklärt anzusehen. Der Beschluss des

Verfassungsgerichtshofs des Landes Berlin vom 1. November 2007, auf den sich die

Beschwerdeführerin berufe, sei offensichtlich nicht einschlägig, da eine die

Beschwerdeführerin betreffende Hauptsacheentscheidung vor der Entscheidung des

Oberverwaltungsgerichts nicht ergangen sei. Das Rechtsschutzbedürfnis der

Beschwerdeführerin sei fraglich, da ihr selbst ein Obsiegen keinen rechtlichen Vorteil

brächte. Zum einen bestünde weiterhin das strafrechtliche Verbot des § 284 StGB, zum

anderen sei die Tätigkeit der Beschwerdeführerin auch nach § 4 Abs. 4 GlüStV verboten,

wonach die Veranstaltung und Vermittlung öffentlichen Glücksspiels im Internet generell

untersagt sei. Die Annahme der Wetten durch das ausländische Wettunternehmen

erfolge unkörperlich durch Nutzung des Internets, da die Spielangebote der Teilnehmer

über Online-Standleitungen an das Unternehmen weitergeleitet würden, womit der

Vertragsabschluss selbst im Internet stattfinde.

Die Verfassungsbeschwerde sei auch nicht begründet. Die Entscheidung des

Oberverwaltungsgerichts genüge den verfassungsrechtlichen Anforderungen des Art. 15

Abs. 4 VvB. Eine ausführliche Prüfung aller vom erstinstanzlichen Gericht oder den

Beteiligten aufgeworfenen Fragen sei verfassungsrechtlich nicht geboten gewesen. Die

Ausgestaltung des Sportwettmonopols entspreche der Verfassung von Berlin und

verstoße nicht gegen die in Art. 17 VvB statuierte Berufsfreiheit der Beschwerdeführerin.

Die angegriffenen Regelungen seien zur Zweckerreichung geeignet, weil dadurch die in §

1 GlüStV genannten Ziele gefördert würden.Mit dem Verweis auf diesbezügliche

Ausführungen des Bundesverfassungsgerichts habe das Oberverwaltungsgericht den

Prinzipien effektiven Rechtsschutzes genügt, weil sich die verfassungsgerichtlichen

Wertungen allgemein auf Vermittler von Sportwetten übertragen ließen

Das Oberverwaltungsgericht habe im Rahmen seiner summarischen Prüfung im

Beschluss dargelegt und begründet, warum eine Verletzung der

Wesentlichkeitsrechtsprechung durch die gesetzlichen Regelungen nicht vorliege. Es

genüge damit den verfassungsrechtlichen Anforderungen an die Effektivität des

Rechtsschutzes. Dies gelte auch, soweit es die Entscheidung über die

Verfassungskonformität der Regelungen zur Aufsichtsbehörde im Glücksspielrecht - wie

das Verwaltungsgericht - offen gelassen und dies mit der Möglichkeit begründet habe,

dadurch die Wahrnehmung der aufsichtsrechtlichen Befugnisse über einen längeren

Zeitraum beobachten und beurteilen zu können. Es habe ferner eine ausführliche

summarische europarechtliche Würdigung des Glücksspielstaatsvertrages und des

Berliner Ausführungsgesetzes in formeller und materieller Hinsicht vorgenommen.

Zutreffend habe das Oberverwaltungsgericht festgehalten, dass aus den Gründen, die

das staatliche Wettmonopol und das Verbot der Veranstaltung und Vermittlung von

Sportwetten rechtfertigten, zugleich ein besonderes öffentliches Interesse an der

Vollziehung folge, da nur so die Verwirklichung der mit dem Verbot verfolgten

Schutzzwecke sichergestellt werden könne. Konkrete Gefahren, die sich aus der Tätigkeit

der Beschwerdeführerin ergäben, seien nicht im Rahmen eines vorläufigen

Rechtsschutzes und jedenfalls nicht in der Beschwerdeinstanz zu prüfen. Zudem habe

es eine genauere rechtliche Prüfung von Einzelheiten der glücksspielrechtlichen

Ausgestaltung dem Hauptsacheverfahren vorbehalten dürfen, ohne dass formulierte

Vorbehalte und „Restzweifel“ bei der Interessenabwägung zu Gunsten des privaten

Vollziehungsinteresses hätten berücksichtigt werden müssen. In verfassungskonformer

Weise habe es das private Aussetzungsinteresse gegenüber dem öffentlichen

Vollzugsinteresse als nachrangig angesehen.

Der von der Beschwerdeführerin angeführte Beschluss des Verfassungsgerichtshofs des

Landes Berlin vom 1. November 2007 sei nicht einschlägig. Er betreffe ausschließlich

asyl- und aufenthaltsrechtliche Verfahren, in denen in derselben Sache bereits eine

Hauptsacheentscheidung ergangen sei. Urteile des Verwaltungsgerichts Berlin, die

andere Streitgegenstände und andere Kläger beträfen, beschränkten weder die

Prüfungskompetenz des Oberverwaltungsgerichts in vorläufigen Rechtsschutzverfahren

noch entfalteten sie eine vorläufige Bindungswirkung oder determinierten die vom

Oberverwaltungsgericht im Rahmen des vorläufigen Rechtsschutzes vorzunehmende

Interessenabwägung. Andernfalls würde den Beteiligten unter Verletzung von Art. 15

Abs. 5 Satz 2 VvB der für ihren Einzelfall zuständige Richter faktisch entzogen.

Der Verfassungsgerichtshof habe im Beschluss vom 1. November 2007 maßgeblich auf

die verstärkte Erkenntnismöglichkeit und bessere Einwirkungsmöglichkeit im

Hauptsacheverfahren abgestellt. Vorliegend hätten in den Hauptsacheverfahren keine

Beweiserhebungen stattgefunden. Die Entscheidungen stützten sich auf ein

überdehntes Verständnis der Wesentlichkeitstheorie, mithin auf die Rechtsfragen einer

verfassungsrechtlichen Würdigung und nicht auf tatsächliche Fragen. Das

Verwaltungsgericht habe bei der Prüfung dieser Rechtsfrage im Hauptsacheverfahren

keine gegenüber dem Oberverwaltungsgericht im vorläufigen Rechtsschutzverfahren

bessere Erkenntnisgrundlage. Dessen ungeachtet habe der Verfassungsgerichtshof

nicht eine von der Beschwerdeführerin suggerierte Bindungswirkung statuiert, sondern

lediglich die maßgebliche Bedeutung einer Hauptsacheentscheidung für die

Interessenabwägung im vorläufigen Rechtsschutzverfahren betont.

II.

1. Die Verfassungsbeschwerde ist mit Ausnahme der pauschalen Rüge einer Verletzung

des Willkürverbots (Art. 10 Abs. 1 VvB) zulässig.

Der Rechtsweg ist im Sinne von § 49 Abs. 2 Satz 1 VerfGHG erschöpft. Die

Beschwerdeführerin kann nicht auf die noch ausstehende rechtskräftige Entscheidung im

Hauptsacheverfahren verwiesen werden, denn der geltend gemachte

Grundrechtsverstoß beruht gerade auf der Versagung von Eilrechtsschutz (vgl.

Beschluss vom 1. November 2007 - VerfGH 103/07 -, LVerfGE 18, 123 <131> und - wie

alle im Folgenden zitierten Entscheidungen des Verfassungsgerichtshofs - unter

www.gerichtsentscheidungen.berlin-brandenburg.de). Durch die Versagung vorläufigen

Rechtsschutzes wird die Beschwerdeführerin bis zur Klärung der Rechtslage in der

Hauptsache möglicherweise unter Verstoß gegen Art. 12 des Grundgesetzes - GG - bzw.

Art. 17 VvB an der weiteren Ausübung ihrer Vermittlungstätigkeit gehindert.

Eine Verletzung der Beschwerdeführerin in ihrem Recht aus Art. 15 Abs. 4 VvB ist nicht

offensichtlich ausgeschlossen. Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts zum

Bundesrecht in vergleichbar gelagerten Fällen stellen grundsätzlich nicht bereits die

Beschwerdebefugnis in Frage.

Ebenso wenig bestehen die vom Beteiligten zu 2 geäußerten Zweifel am

Rechtsschutzbedürfnis der Beschwerdeführerin. Eine erneute Entscheidung des

Oberverwaltungsgerichts über ihren Antrag auf Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes

gegen die ihr gegenüber ergangene Untersagungsverfügung nach einem Erfolg der

Verfassungsbeschwerde wäre für die Beschwerdeführerin rechtlich vorteilhaft. Ob eine

Fortsetzung bzw. Weiterführung der Vermittlungstätigkeit strafrechtliche Konsequenzen

nach sich zöge oder eine (weitere) Untersagungsverfügung auf andere Gründe, etwa auf

das Verbot der Veranstaltung und Vermittlung öffentlicher Glücksspiele im Internet (§ 4

GlüStV), gestützt werden könnte, bedarf gegebenenfalls der fachgerichtlichen Klärung

und wäre für das vorliegende Verfahren ohne Bedeutung.

Die Verfassungsbeschwerde ist auch nicht dadurch unzulässig geworden, dass

zwischenzeitlich mit Urteil des Verwaltungsgerichts vom 25. Februar 2010 eine der Klage

der Beschwerdeführerin stattgebende Entscheidung in der Hauptsache ergangen ist. Die

Beschwerdeführerin ist insoweit nicht auf die Möglichkeit eines weiteren

Abänderungsantrages im vorläufigen Rechtsschutzverfahren nach § 80 Abs. 7 Satz 2

VwGO zu verweisen. Ein solcher Antrag wäre offensichtlich aussichtslos. Das

Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg entscheidet in ständiger Rechtsprechung in

vorläufigen Rechtsschutzverfahren, dass entgegen der erstinstanzlichen Beurteilung des

Verwaltungsgerichts in Hauptsacheentscheidungen Sportwetten weiterhin nicht von

privaten Anbietern veranstaltet und vermittelt werden dürfen (vgl. Beschluss vom 21.

Januar 2010 - OVG 1 S 94.09 - www.gerichtsentscheidungen.berlin-brandenburg.de).

2. Die Verfassungsbeschwerde ist - soweit sie zulässig ist - nicht begründet. Die

angegriffene Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg verletzt die

Beschwerdeführerin nicht in ihrem Grundrecht auf Gewährung effektiven Rechtsschutzes

aus Art. 15 Abs. 4 VvB.

Aus Art. 15 Abs. 4 Satz 1 VvB (gleich lautend Art. 19 Abs. 4 Satz 1 GG), der nicht nur die

Möglichkeit garantiert, die Gerichte anzurufen, sondern auch die Effektivität des

Rechtsschutzes verbürgt, ergeben sich besondere Anforderungen für die Auslegung und

Anwendung der gesetzlichen Regelungen über den vorläufigen Rechtsschutz (Beschluss

vom 16. September 2008 - VerfGH 81/08, 81 A/08 -, Rn. 8). Die Gerichte sind gehalten,

der besonderen Bedeutung jeweils betroffener Grundrechte und den Erfordernissen

eines effektiven Rechtsschutzes Rechnung zu tragen (vgl. zum Bundesrecht: BVerfGE

79, 69 <74>). Der Verfassungsgerichtshof prüft nur, ob die fachgerichtliche

Entscheidung Fehler erkennen lässt, die auf einer grundsätzlich unrichtigen Anschauung

von der Bedeutung des Grundrechts des Beschwerdeführers auf effektiven Rechtsschutz

beruhen (vgl. zum Bundesrecht: BVerfG, a. a. O.). Der Überprüfung unterliegt dabei hier

grundsätzlich allein, ob das Oberverwaltungsgericht seine Prüfung in einer Weise

durchgeführt hat, die hinsichtlich Umfang und Intensität den Anforderungen gerecht

wird, die Art. 15 Abs. 4 Satz 1 VvB (wie Art. 19 Abs. 4 GG) an einen effektiven

verwaltungsgerichtlichen Eilrechtsschutz stellt. Entscheidend ist insoweit, dass die - in

rechtlicher und tatsächlicher Hinsicht nicht notwendig endgültige - Prüfung eingehend

genug ist, um den Beschwerdeführer vor erheblichen und unzumutbaren Nachteilen zu

schützen, die ihm möglicherweise daraus entstehen können, dass die

Untersagungsverfügung schon vor rechtskräftiger Bestätigung ihrer Rechtmäßigkeit

vollzogen wird (vgl. zum Bundesrecht: BVerfG, Beschluss vom 20. März 2009 - 1 BvR

2410/08 - Rn. 26, NVwZ 2009, 1221 <1223> m. w. N.).

Gegen kraft Gesetzes oder aufgrund besonderer behördlicher Anordnung sofort

vollziehbare belastende Verwaltungsakte (vgl. § 80 Abs. 2 VwGO) kann umfassender und

effektiver Rechtsschutz mit Hilfe des vorläufigen Rechtsschutzes nach § 80 Abs. 5 und 7

VwGO erlangt werden, indem das Gericht die aufschiebende Wirkung von Rechtsbehelfen

im Einzelfall anordnet bzw. wiederherstellt. Art. 15 Abs. 4 VvB gewährleistet die

aufschiebende Wirkung von Rechtsbehelfen im Verwaltungsprozess nicht schlechthin.

Überwiegende öffentliche Belange können es rechtfertigen, den Rechtsschutzanspruch

des Grundrechtsträgers einstweilen zurückzustellen, um unaufschiebbare Maßnahmen

im Interesse des allgemeinen Wohls rechtzeitig zu treffen. Für die sofortige Vollziehung

eines Verwaltungsakts trotz anhängiger Rechtsbehelfe ist ein besonderes öffentliches

Interesse erforderlich, das über jenes Interesse hinausgeht, welches den Verwaltungsakt

selbst rechtfertigt.

Bei der Abwägung zwischen dem öffentlichen Interesse am Sofortvollzug und dem

privaten Interesse an der aufschiebenden Wirkung kommt den Erfolgsaussichten des

Rechtsbehelfs eine wichtige Bedeutung zu (vgl. zum Bundesrecht: BVerfG, NVwZ 1982,

241; AuAs 1996, 62). Eine „summarische Prüfung“ in dem Sinne, dass die Prüfung im

Hauptsacheverfahren eingehender sein und deshalb ein anderes Ergebnis haben kann,

ist dabei kennzeichnend für das Eilverfahren und verfassungsrechtlich grundsätzlich

unbedenklich (zum Bundesrecht: BVerfGK 2, 29 <31>). Dabei ist der

Rechtsschutzanspruch umso stärker und darf umso weniger zurückstehen, je

schwerwiegender die auferlegte Belastung ist und je mehr die Maßnahmen der

Verwaltung Unabänderliches bewirken (vgl. zuletzt etwa Beschlüsse vom 26. Februar

2008 - VerfGH 155/07 – Rn. 9 und 1. November 2007, a. a. O., S. 133 bzw. Rn. 34; zum

Bundesrecht: BVerfG, Beschluss vom 8. April 2010 - 1 BvR 2709/09 - juris, Rn. 22).

Dementsprechend intensiver muss die Prüfung der Fachgerichte bereits im Eilverfahren

ausfallen und bei besonders schwerwiegenden Grundrechtseingriffen zur Wahrung des

Anspruchs auf effektiven Rechtsschutz eine konkrete Interessen- und Folgenabwägung

umfassen, wenn sich die Rechtmäßigkeit der angegriffenen Maßnahme nicht ohne

weiteres erschließt, d. h. nicht offensichtlich ist (vgl. Beschluss vom 1. November 2007,

a. a. O., S. 133 bzw. Rn. 35). Die Überprüfung muss in diesem Sinne auch im

vorliegenden Zusammenhang eingehend genug sein, um den Beschwerdeführer vor

erheblichen und unzumutbaren Nachteilen aus der vorläufigen Vollziehung der

Untersagungsverfügung zu schützen (zum Bundesrecht: BVerfG, Beschluss vom 20.

März 2009, a. a. O.).

Diesen verfassungsrechtlichen Vorgaben wird die angegriffene Entscheidung gerecht.

a) Entgegen der Darstellung in der Verfassungsbeschwerde hat das

Oberverwaltungsgericht die Prüfung der Rechtmäßigkeit der Untersagungsverfügung

offensichtlich auf der Grundlage der seit dem 1. Januar 2008 geltenden Rechtslage

vorgenommen und nicht pauschal an seiner bisherigen Rechtsprechung zur bis dahin

geltenden Rechtslage festgehalten.

b) Es begegnet keinen verfassungsrechtlichen Bedenken, dass das

Oberverwaltungsgericht aufgrund einer vorläufigen Prüfung der Regelungen des

Glücksspielstaatsvertrages im Eilrechtsschutzverfahren von der Verfassungsmäßigkeit

der Neuregelung und deren grundsätzlicher Vereinbarkeit mit den Anforderungen des

Gemeinschaftsrechts ausgegangen ist und jedenfalls für die Zeit nach Auslaufen der im

Glücksspielstaatsvertrag und im Berliner Ausführungsgesetz zum

Glücksspielstaatsvertrag angelegten Übergangsfristen nicht der Auffassung des

Verwaltungsgerichts gefolgt ist, die Neuregelung weise mit den Vorgaben des

Bundesverfassungsgerichts im „Sportwetten-Urteil“ und des Gemeinschaftsrechts nicht

vereinbare strukturelle Regelungsdefizite auf.

aa) Das Oberverwaltungsgericht hat insoweit nicht die Bedeutung der durch Art. 17 VvB -

dessen Regelung ebenso wie Art. 12 Abs. 1 Satz 1 GG alle Aspekte der Berufsfreiheit

umfasst (Beschluss vom 16. September 2008, a. a. O., Rn. 7) - geschützten

Grundrechtsposition, insbesondere nicht die Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts

in dessen „Sportwetten-Urteil“ vom 28. März 2006 (BVerfGE 115, 276) verkannt.

Das Bundesverfassungsgericht hat zu vergleichbaren Eilentscheidungen des

Niedersächsischen Oberverwaltungsgerichts in seinem Beschluss vom 20. März 2009 (a.

a. O., S. 1223, Rn. 21) ausgeführt, das Oberverwaltungsgericht habe davon ausgehen

dürfen, dass die Ausgestaltung des - niedersächsischen - staatlichen

Sportwettmonopols zu dem von ihm für maßgeblich erachteten Zeitpunkt den vom

Sportwetten-Urteil (BVerfGE 115, 276) aufgestellten Anforderungen aus Art. 12 Abs. 1

GG entspricht. Es habe die Regelungen des Glücksspielstaatsvertrages und des

Niedersächsischen Glücksspielgesetzes bei überschlägiger Prüfung dahingehend

bewerten dürfen, dass sie - trotz der vom Oberverwaltungsgericht unter bestimmten

Gesichtspunkten auch zutreffend angemerkten Kritik - in zureichendem Maße eine

suchtpräventive Ausrichtung des staatlichen Sportwettmonopols gesetzlich

gewährleisteten. Vorbehaltlich einer eingehenden verfassungsrechtlichen Prüfung im

Rahmen von Verfassungsbeschwerden gegen fachgerichtliche

Hauptsacheentscheidungen könne das grundlegende Regelungsdefizit, welches die alte

landesrechtliche Regelungslage gekennzeichnet habe, als grundsätzlich behoben

angesehen werden.

Das Oberverwaltungsgericht hat überdies seine Beurteilung der neuen Rechtslage nicht

allein auf den von ihm in Auszügen wörtlich zitierten Beschluss des

Bundesverfassungsgerichts vom 14. Oktober 2008 (NVwZ 2008, 1338) gestützt,

sondern in Auseinandersetzung mit den Regelungen im Glücksspielstaatsvertrag und

unter Bezugnahme auf eine Entscheidung des seine Rechtsauffassung teilenden

Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs (Beschluss vom 2. Juni 2008 - 10 Cs 08.1102 -

juris) begründet. Seine Entscheidung wäre daher auch dann nicht durchgreifend in Frage

gestellt, wenn die Einschätzung, die Entscheidungen des Verwaltungsgerichts zur

Verfassungswidrigkeit der Neuregelung seien durch den zitierten Beschluss des

Bundesverfassungsgerichts überholt, so nicht zuträfe. Es bedarf daher im vorliegenden

Verfahren keiner weiteren Erörterung, welche Schlussfolgerungen sich aus dem

Beschluss des Bundesverfassungsgerichts im Einzelnen ziehen lassen.

bb) Die verfassungsrechtlichen Anforderungen an einen effektiven

verwaltungsgerichtlichen Rechtsschutz wahrt der angegriffene Beschluss auch im

Hinblick auf die Beurteilung der als solcher im Verfassungsbeschwerdeverfahren nicht

rügefähigen gemeinschaftsrechtlichen Dienst- und Niederlassungsfreiheit (vgl. BVerfG,

Beschluss vom 20. März 2009, a. a. O., S. 1225). Das Oberverwaltungsgericht hat sich

sowohl mit den formalen als auch den materiellen gemeinschaftsrechtlichen Vorgaben

an die Ausgestaltung eines staatlichen Wettmonopols auseinandergesetzt. Es ist weder

vorgetragen noch ersichtlich, dass es diese offenkundig verkannt hätte. Auch begegnet

es keinen verfassungsrechtlichen Bedenken, dass das Oberverwaltungsgericht nach

summarischer Prüfung im Zeitpunkt der Entscheidung im Eilverfahren einen Verstoß

gegen Gemeinschaftsrecht offen gelassen und einer Klärung im Hauptsacheverfahren

nach weiterer Beobachtung der staatlichen Maßnahmen zur Bekämpfung der Spielsucht

vorbehalten hat. Eine intensivere Prüfung war zur Gewährung effektiven Rechtsschutzes

insoweit nicht geboten (vgl. auch BVerfG, a. a. O., S. 1226).

cc) Das Oberverwaltungsgericht hat sich schließlich nicht in verfassungswidriger Weise

über stattgebende Urteile des Verwaltungsgerichts in parallel gelagerten Verfahren

anderer Sportwettenvermittler hinweggesetzt.

(1) Es hat sich mit den Entscheidungen des Verwaltungsgerichts auseinandergesetzt,

insbesondere auch mit dessen Ausführungen zum Gemeinschaftsrecht, von denen das

Verwaltungsgericht in seinem vorangegangenen Beschluss im Eilverfahren noch

ausdrücklich abgesehen hatte. Es ist der Argumentation des Verwaltungsgerichts mit

tragfähiger Begründung bereits im vorläufigen Rechtsschutzverfahren nicht gefolgt. Das

Verwaltungsgericht hat die Gemeinschaftswidrigkeit des staatlichen

Sportwettenmonopols im Wesentlichen aus den Gründen bejaht, die aus seiner Sicht

auch dessen Verfassungswidrigkeit begründen und denen sich das

Oberverwaltungsgericht im Eilverfahren mit verfassungsrechtlich nicht zu

beanstandender Begründung gerade nicht angeschlossen hat (s. o.). Die Feststellungen

des Verwaltungsgerichts zur tatsächlichen aktuellen Ausgestaltung des staatlichen

Wettangebots, insbesondere zu Art und Ausmaß der von den staatlichen

Monopolanbietern praktizierten Werbung, hat das Oberverwaltungsgericht aufgegriffen.

Dass es insoweit - anders als das Verwaltungsgericht - im Zeitpunkt seiner mit der

Verfassungsbeschwerde angegriffenen Entscheidung kein in den gesetzlichen

Regelungen angelegtes strukturelles Defizit gesehen hat, begegnet keinen

verfassungsrechtlichen Bedenken.

(2) Den Hauptsacheentscheidungen des Verwaltungsgerichts kommt überdies nicht die

Bedeutung eines in derselben Sache ergangenen erstinstanzlichen Urteils zu, wie sie der

Verfassungsgerichtshof im Beschluss vom 1. November 2007 (a. a. O., LVerfGE 18, 123)

betont hat: Danach hat das Beschwerdegericht in dem Verfahren, bis zu dessen

rechtskräftigem Abschluss über die Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes zu

entscheiden und in dem bereits eine Hauptsacheentscheidung ergangen ist, den

regelmäßig besseren Erkenntnismöglichkeiten und verstärkten Einwirkungsmöglichkeiten

der Beteiligten im Hauptsacheverfahren Rechnung zu tragen, zumal wenn die

Entscheidung nach Beweiserhebung ergangen ist. Eine dem im Hauptsacheverfahren

gefundenen Ergebnis widersprechende Eilentscheidung kann ohne Verstoß gegen das

Gebot effektiven Rechtsschutzes nur ausnahmsweise, etwa bei schwerwiegenden und

offensichtlichen Mängeln der Hauptsacheentscheidung oder sonst bei gleichwertigen

Erkenntnismöglichkeiten und vergleichbar genauer und intensiver Prüfung wie im

Hauptsacheverfahren verfassungsrechtlich tragfähig sein.

Abgesehen davon, dass die in der Verfassungsbeschwerde aufgeführten

Hauptsacheentscheidungen des Verwaltungsgerichts nicht die Beschwerdeführerin

betreffen, war die Ermittlung des konkreten entscheidungserheblichen Sachverhalts in

diesen Verfahren anderer Sportwettenvermittler nicht von entscheidungstragender

Bedeutung. Im Mittelpunkt der bundesweit geführten Verfahren gegen die Untersagung

der privaten Sportwettenvermittlung stand und steht die Frage, ob die Ausgestaltung

des staatlichen Sportwettmonopols auf der Grundlage des Glücksspielstaatsvertrages

mit Verfassungs- und Gemeinschaftsrecht vereinbar ist. Das Verwaltungsgericht hat dies

für die Rechtslage in Berlin aufgrund einer vom jeweiligen konkreten Einzelfall losgelösten

rechtlichen Prüfung verfassungs- und gemeinschaftsrechtlicher Fragen verneint. Auf die

Ermittlung des entscheidungserheblichen Sachverhalts in den konkreten Verfahren kam

es insoweit nicht an, eine förmliche Beweisaufnahme fand ausweislich der mit der

Verfassungsbeschwerde vorgelegten Urteile des Verwaltungsgerichts auch nicht statt.

Die verwaltungsgerichtlichen Feststellungen zur tatsächlichen Ausgestaltung des

staatlichen Sportwettenangebots beruhten nicht auf den regelmäßig weiter gehenden

Erkenntnismöglichkeiten des Hauptsacheverfahrens, sondern wesentlich auf

allgemeinkundigen Erkenntnissen aus der Beobachtung des öffentlichen Auftritts und

der Werbemaßnahmen des staatlichen Wettveranstalters. Das Verwaltungsgericht

verfügte mithin für die Beurteilung der verfassungs- und gemeinschaftsrechtlichen

Rechtslage nicht über eine andere oder gar bessere Erkenntnisgrundlage als das

Oberverwaltungsgericht im Ausgangsverfahren. Dem Oberverwaltungsgericht war es

daher gemessen an Art. 15 Abs. 4 VvB nicht verwehrt, nach eigener eingehender

Prüfung ebenso wie andere Oberverwaltungsgerichte (z. B. BayVGH, Beschluss vom 2.

Juni 2008 - 10 CS 08.1008 - juris; HambOVG, Beschluss vom 25. März 2008 - 4 Bs 5/08 -

juris; OVG NRW, Beschluss vom 22. Februar 2008 - 13 B 1215/07 - juris) im Eilverfahren

vorläufig davon auszugehen, der Glücksspielstaatsvertrag entspreche den Vorgaben des

Bundesverfassungsgerichts im „Sportwetten-Urteil“ und es bestünden keine

durchgreifenden Bedenken gegen seine Vereinbarkeit mit den Anforderungen des

Gemeinschaftsrechts.

c) Auf der Grundlage der danach verfassungsrechtlich nicht zu beanstandenden

Beurteilung der Untersagungsverfügung als voraussichtlich rechtmäßig durfte das

Oberverwaltungsgericht auch angesichts der von ihm aufgezeigten „Restzweifel“ und der

dem Hauptsacheverfahren vorbehaltenen näheren Klärung insbesondere

gemeinschaftsrechtlicher Fragen in verfassungsrechtlich nicht zu beanstandender Weise

von einem überwiegenden öffentlichen Interesse an der sofortigen Vollziehung

ausgehen. Insbesondere begegnen die Annahme eines besonderen

Vollziehungsinteresses und die Einschätzung, die unternehmerische Entscheidung der

Beschwerdeführerin, Sportwetten gegen Provision zu vermitteln, sei von vornherein

risikobehaftet gewesen und verdiene daher kein Vertrauen, keinen

verfassungsrechtlichen Bedenken. Das Oberverwaltungsgericht war von Verfassungs

wegen - wie das Bundesverfassungsgericht im Beschluss vom 20. März 2009 (a. a. O., S.

1225) zu Art. 19 Abs. 4 GG und zur vergleichbaren Rechtslage in Niedersachsen

ausgeführt hat - nicht gehalten, die konkrete Gefährlichkeit der Geschäftstätigkeit der

Beschwerdeführerin zu prüfen. Ebenso wenig musste es im Rahmen der

Interessenabwägung dem Umstand abwägungsentscheidende Bedeutung beimessen,

dass die Wettvermittlungstätigkeit zu einer Zeit aufgenommen worden ist, zu der sich

ein Ausschluss privater Anbieter aus verfassungsrechtlichen Gründen als

unverhältnismäßig und deshalb rechtswidrig darstellte.

Soweit sich die Beschwerdeführerin auf ihr Vertrauen in die Europarechtswidrigkeit der

Untersagungsverfügung beruft, gilt letztlich nichts anderes. Zum einen hat das

Oberverwaltungsgericht ohne Verfassungsverstoß die neue Rechtslage zum Zeitpunkt

seiner Entscheidung zugrunde gelegt (vgl. hierzu BVerfG, Beschluss vom 20. März 2009,

a. a. O., S. 1223 bzw. Rn. 22), zum anderen war die alte Rechtslage für die Zeit davor

insoweit nicht abschließend geklärt. Das Bundesverfassungsgericht hatte im

„Sportwetten-Urteil“ mangels Zuständigkeit gerade keine verbindlichen Aussagen zu

gemeinschaftsrechtlichen Fragen gemacht (so ausdrücklich BVerfG, Beschluss vom 27.

Dezember 2007 - 1 BvR 3082/06 - juris, Rn. 20). Die Entscheidung des

Bundesverfassungsgerichts von 27. April 2005 (BVerfGK 5, 196), auf die sich die

Beschwerdeführerin in der Verfassungsbeschwerde beruft, betraf die Anforderungen an

die Begründung eines besonderen öffentlichen Vollziehungsinteresses und bot keine

Grundlage für die Annahme, die Vermittlung privater Sportwetten könne nicht

rechtswirksam untersagt werden.

3. Die Kostenentscheidung beruht auf den §§ 33, 34 VerfGHG.

Mit dieser Entscheidung ist das Verfahren vor dem Verfassungsgerichtshof

abgeschlossen.

Datenschutzerklärung Kontakt Impressum