Urteil des VerfGH Berlin vom 14.03.2017

VerfGH Berlin: behinderung, zumutbare tätigkeit, öffentliche gewalt, versorgung, anerkennung, verfassungsbeschwerde, grundrecht, erwerbsfähigkeit, kreis, unzumutbarkeit

Gericht:

Verfassungsgerichtshof

des Landes Berlin

Entscheidungsdatum:

Aktenzeichen:

148/01

Dokumenttyp:

Beschluss

Quelle:

Normen:

Art 10 Abs 1 Verf BE, Art 11

Verf BE, § 12 PrVG BE

Leitsatz

Daß § 12 Abs. 1 PrVG keine Regelung enthält, wonach anerkannte Verfolgte des

Nationalsozialismus, die schwerbehindert sind, schon vor Erreichen der allgemeinen

Altersgrenze Anspruch auf Altersrentenversorgung nach dieser Vorschrift haben, verstößt

weder gegen das Grundrecht auf Gleichbehandlung noch gegen das Verbot der

Benachteiligung Behinderter.

Tenor

Die Verfassungsbeschwerde wird zurückgewiesen.

Das Verfahren ist gerichtskostenfrei.

Auslagen werden nicht erstattet.

Gründe

Der im August 1940 geborene Beschwerdeführer, von Beruf Vorsitzender Richter, ist

gemäß § 2 Abs. 1 Nr. 1 des Gesetzes über die Anerkennung und Versorgung der

politisch, rassisch oder religiös Verfolgten des Nationalsozialismus (PrVG) i. d. F. vom 21.

Januar 1991 (GVBl. S. 38) als Verfolgter anerkannt. Durch Bescheid des

Versorgungsamts Berlin vom 6. September 1996 wurde bei ihm das Vorliegen mehrerer

Behinderungen mit einem Grad der Behinderung von 50 festgestellt. Im Januar 2000

teilte er dem Landesverwaltungsamt Berlin mit, er beabsichtige, von der in § 4 Abs. 3

des Berliner Richtergesetzes für Schwerbehinderte im Sinne des § 1 des

Schwerbehindertengesetzes vorgesehenen Möglichkeit Gebrauch zu machen, sich mit

Vollendung des 60. Lebensjahres in den Ruhestand versetzen zu lassen, und beantragte

sinngemäß, ihm ab seiner Pensionierung Rentenversorgung gemäß § 12 Abs. 2 PrVG zu

gewähren. Nach Einholung zweier fachärztlicher Gutachten über den

Gesundheitszustand des Beschwerdeführers lehnte das Landesverwaltungsamt diesen

Antrag ab, weil die darin festgestellten Gesundheitsstörungen den Beschwerdeführer

nicht soweit behinderten, daß er seinen Beruf als Vorsitzender Richter nicht mehr

ausüben könnte.

Die dagegen gerichtete Klage wurde vom Landgericht Berlin durch Urteil vom 7.

Dezember 2000 als unbegründet abgewiesen, da der Beschwerdeführer nicht

erwerbsunfähig im Sinne von § 12 Abs. 2 PrVG sei. Daß er mit einem Grad der

Behinderung von 50 schwerbehindert im Sinne von § 1 des Schwerbehindertengesetzes

sei, reiche dafür nicht aus. In Anbetracht seines Gesundheitszustandes und seines

konkret ausgeübten Berufs sei er in zumutbarer Weise in der Lage, die Hälfte des

Einkommens einer gesunden Person zu erzielen.

Die dagegen eingelegte Berufung wurde vom Kammergericht durch Urteil vom 2. August

2001 als unbegründet zurückgewiesen. Die Voraussetzungen des § 12 Abs. 2 PrVG lägen

nicht schon deshalb vor, weil der Beschwerdeführer aufgrund seiner anerkannten

Schwerbehinderung berechtigt sei, vor Vollendung des 65. Lebensjahres in den

Ruhestand zu treten. Dem stehe der eindeutige Wortlaut der Vorschrift entgegen, der

die Gewährung einer Versorgungsrente von engeren Voraussetzungen abhängig mache

als das Rentenrecht oder das Beamtenversorgungsrecht. Nichts anderes ergebe sich

aus dem Zweck des Verfolgtengesetzes, der durch das Bundesentschädigungsgesetz

eingeschränkten Kompetenz des Landesgesetzgebers und der fehlenden Anpassung

des § 12 Abs. 2 PrVG an die in den 1970er Jahren vorgenommenen Änderungen des

Rentenrechts. Auch aus der Anerkennung als Schwerbehinderter mit einem Grad der

Behinderung von 50 folge nicht das Vorliegen der Voraussetzungen des § 12 Abs. 2

PrVG. Gegen die Auslegung dieser Vorschrift im Sinne des Beschwerdeführers spreche

schließlich, daß § 12 PrVG nicht einmal für den von Gesundheitsschäden im Sinne des §

4 Abs. 3 PrVG betroffenen Kreis von Verfolgten eine Sonderregelung enthalte. Es

komme somit entscheidend darauf an, ob unabhängig vom Vorliegen der

Voraussetzungen des Eintritts des Klägers in den Ruhestand und unabhängig vom Grad

der anerkannten Behinderung die Voraussetzungen des § 12 Abs. 2 PrVG vorlägen. Das

sei nicht der Fall. Aus der Berechtigung, in den Ruhestand zu treten, könne keine

Unzumutbarkeit einer Erwerbstätigkeit im Sinne dieser Vorschrift gefolgert werden. Der

Begriff der Unzumutbarkeit knüpfe zudem nicht an die gesundheitlichen Möglichkeiten

des Betroffenen, sondern an seine Kenntnisse und Fähigkeiten an. Abzustellen sei

darauf, ob sein gegenwärtiger Gesundheitszustand dem Beschwerdeführer erlaube, aus

einer angemessenen Berufstätigkeit 50 % des Einkommens einer vergleichbaren

gesunden Person zu erzielen. Dies sei nach den im Verwaltungsverfahren eingeholten

Gutachten der Fall. Als weiteres Indiz komme der festgestellte Grad der Behinderung von

50 hinzu. Entscheidend komme weiter hinzu, daß der Beschwerdeführer seine

Vollzeittätigkeit über den Zeitpunkt des möglichen Eintritts in den Ruhestand hinaus

fortgeführt habe, obwohl er nach eigenem Vortrag auf die Versorgungsrente zu seiner

Absicherung nicht angewiesen sei.

Mit der Verfassungsbeschwerde gegen die genannten gerichtlichen Urteile und den

ablehnenden Bescheid des Landesverwaltungsamts rügt der Beschwerdeführer einen

Verstoß gegen Art. 10 und 11 der Verfassung von Berlin – VvB –.

§ 12 PrVG sei verfassungskonform dahin auszulegen, daß anerkannten Verfolgten, die

schwerbehindert sind, ab Vollendung des 60. Lebensjahres auf Antrag ohne

medizinische und sonstige Prüfung auch die Zusatzversorgung nach dem PrVG zu

gewähren sei. Zwar enthalte § 12 PrVG keine ausdrückliche Regelung für Behinderte. In

Verbindung mit der Auslegung der Norm in den angefochtenen Entscheidungen liege

darin jedoch ein Verstoß gegen die genannten Grundrechte, weil § 12 PrVG anders als

alle anderen bundes- und landesrechtlichen Regelungen für Behinderte im Renten- und

Beamtenversorgungsrecht die Altersversorgung auf Antrag ab dem 60. Lebensjahr nur

eröffnen solle, wenn die Betroffenen nicht mehr in der Lage seien, durch eine zumutbare

Tätigkeit die Hälfte eines Aktiveinkommens zu verdienen. Dadurch würden anerkannt

verfolgte Behinderte über 60 anders, nämlich schlechter als über 60jährige Behinderte

aufgrund der Wertungen in allen anderen Gesetzen behandelt. Dies sei eine nach Art. 11

VvB untersagte Benachteiligung.

II.

Die Verfassungsbeschwerde ist zulässig, jedoch unbegründet. Der Beschwerdeführer ist

durch die von ihm angegriffenen Entscheidungen nicht in den von ihm geltend

gemachten, in der Verfassung von Berlin enthaltenen Rechten verletzt.

Der Beschwerdeführer macht der Sache nach zunächst geltend, es verstoße gegen den

in Art. 10 Abs. 1 VvB enthaltenen Gleichbehandlungsgrundsatz, daß § 12 PrVG

Behinderten die Altersversorgung auf Antrag ab dem 60. Lebensjahr nur unter der

Voraussetzung überwiegender Erwerbsminderung eröffne, während das Renten- und

Beamtenversorgungsrecht diese zusätzliche Voraussetzung nicht verlange. Dieser

Einwand ist unbegründet. Der Beschwerdeführer verkennt insoweit, daß § 12 PrVG in

seinen beiden Absätzen zwei unterschiedliche Arten der Rentenversorgung regelt,

nämlich in Abs. 1 eine von der Erwerbsfähigkeit unabhängige Rente wegen Alters und in

Abs. 2 eine vom Alter unabhängige Rente wegen verminderter Erwerbsfähigkeit. Insoweit

unterscheidet sich § 12 nicht von den entsprechenden Regelungen des Rechts der

gesetzlichen Rentenversicherung (vgl. §§ 35, 43 SGB VI), so daß die gerügte

Ungleichbehandlung bei der Auslegung des § 12 Abs. 2 PrVG nicht vorliegt. Was der

Beschwerdeführer in Wahrheit beanstandet, ist das Fehlen einer dem § 37 SGB VI bzw. §

77 Abs. 4 Nr. 1 LBG entsprechenden Regelung, wonach schwerbehinderte Menschen

schon vor Erreichen der allgemeinen Altersgrenze Anspruch auf Altersrente bzw.

Ruhegehalt haben, in § 12 Abs. 1 PrVG.

Darin liegt jedoch kein Verstoß gegen das Grundrecht auf Gleichbehandlung. Aus diesem

Grundrecht folgt nämlich kein verfassungsrechtliches Gebot, ähnliche Sachverhalte in

verschiedenen Ordnungsbereichen mit anderen systematischen und

sozialgeschichtlichen Zusammenhängen gleich zu regeln (vgl. BVerfGE 40, 121 <139

f.>; 43, 13 <21>; 75, 78 <107> zum inhaltsgleichen Art. 3 Abs. 1 GG). Die

verschiedene Behandlung der Behinderten im Sozialversicherungs- und

Beamtenversorgungsrecht einerseits und im Gesetz über die Anerkennung und

Versorgung der politisch, rassisch oder religiös Verfolgten des Nationalsozialismus

andererseits ist verfassungsrechtlich schon deshalb nicht zu beanstanden, weil dieses

Gesetz wegen seiner besonderen Zweckbestimmung mit den Regelungen des

Sozialversicherungs- und Beamtenversorgungsrechts nicht zu vergleichen ist. Es handelt

sich um ein soziales Betreuungsgesetz mit Ehrungscharakter, das für eine relativ kleine

Gruppe Verfolgter, die sich nach Art und Schwere der erlittenen Verfolgung aus dem

Kreis der NS-Verfolgten heraushebt, eine besondere Anerkennung und eine zusätzliche

Betreuung und Versorgung vorsieht (vgl. Beschluß vom 3. September 1998 – VerfGH

14/98 – S. 5 m. w. N.). Demgegenüber knüpfen die Leistungen der Sozialversicherung in

erster Linie an Beitragszahlungen an, während die Versorgung des Ruhestandsbeamten

eine Gegenleistung aus dem Beamtenverhältnis ist. Wenn der Gesetzgeber in diesen

Ordnungsbereichen, die nahezu alle in Deutschland lebenden Menschen betreffen,

behinderten Menschen aus sozialen Gesichtspunkten besondere Vergünstigungen

zugesteht, folgt daraus kein verfassungsrechtliches Gebot, in einem anderen

Ordnungsbereich, der nur einen eng umrissenen Personenkreis betrifft, Behinderten

genau dieselben Vorteile zu gewähren.

Art. 10 Abs. 1 VvB wäre auch dann nicht verletzt, wenn § 12 PrVG die Altersversorgung

anders regeln sollte als vergleichbare Rechtsvorschriften in anderen Bundesländern. Der

Landesgesetzgeber ist mit Rücksicht auf die föderale Struktur der Bundesrepublik

Deutschland nur gehalten, den Gleichheitssatz innerhalb des Geltungsbereichs der

Landesverfassung zu wahren. Die Verfassungsmäßigkeit eines Landesgesetzes kann

daher unter dem Aspekt des Gleichheitssatzes nicht in Zweifel gezogen werden, weil

dieses von vergleichbaren Regelungen in anderen Bundesländern abweicht (siehe

BVerfGE 10, 354 <371>; 12, 319 <324>; 17, 319 <331>; 27, 175 <179>; 51, 43 <58

f.>; 93, 319 <351>; st. Rspr.).

Nichts anderes folgt im Ergebnis aus Art. 11 VvB. Das mit Art. 3 Abs. 3 Satz 2 GG

inhaltsgleiche Benachteiligungsverbot in Satz 1 dieser Vorschrift will den Schutz des

allgemeinen Gleichheitssatzes nach Art. 10 Abs. 1 VvB für Behinderte verstärken und

der staatlichen Gewalt insoweit engere Grenzen vorgeben, als die Behinderung nicht als

Anknüpfungspunkt für eine – benachteiligende – Ungleichbehandlung dienen darf (vgl.

Beschluß vom 18. Juni 1998 – VerfGH 104, 104 A/97 – LVerfGE 8, 62 <65> m. w. N.).

Darum geht es im vorliegenden Fall jedoch nicht. Die Verfassungsbeschwerde rügt nicht,

daß Behinderte durch § 12 PrVG wegen ihrer Behinderung rechtlich schlechter gestellt

werden als Nichtbehinderte. Vielmehr hält sie es für verfassungswidrig, daß § 12 PrVG für

den Anspruch auf Altersrentenversorgung – anders als andere Gesetze – keine

Bevorzugung von Behinderten normiert. Solche Bevorzugungen sind jedoch – mögen sie

auch erlaubt und sozialpolitisch wünschenswert sein – nicht ohne weiteres auch

verfassungsrechtlich geboten.

Zwar wird durch die in Art. 11 Abs. 2 VvB niedergelegte Verpflichtung des Landes zur

Schaffung gleichwertiger Lebensbedingungen für Menschen mit und ohne

Behinderungen nicht nur die Bedeutung des Benachteiligungsverbots unterstrichen,

sondern dieses gleichzeitig um einen staatlichen Förderungs- und Integrationsauftrag

ergänzt. Vor diesem Hintergrund ist eine Benachteiligung im Sinne des Art. 11 Abs. 1

VvB nicht nur bei Regelungen gegeben, die die Situation des Behinderten wegen seiner

Behinderung verschlechtern, indem ihm etwa Leistungen, die grundsätzlich jedermann

zustehen, verweigert werden. Vielmehr kann eine Benachteiligung auch bei einem

Ausschluß von Entfaltungs- und Betätigungsmöglichkeiten durch die öffentliche Gewalt

gegeben sein, wenn dieser nicht durch eine auf die Behinderung bezogene

Förderungsmaßnahme kompensiert wird (vgl. Beschluß vom 18. Juni 1998, a.a.0.). Auch

darum geht es vorliegend jedoch nicht. Der Beschwerdeführer legt nicht dar, daß

Behinderte durch die Rechtslage typischerweise gezwungen sind, schon mit Vollendung

des 60. Lebensjahres ihre Berufstätigkeit aufzugeben. Außerdem ist nichts dafür

vorgetragen, daß die Inanspruchnahme des Rechts auf vorzeitigen Bezug von

Altersrente nach § 37 SGB VI bzw. auf vorzeitigen Eintritt in den Ruhestand nach § 77

Abs. 4 Nr. 1 LBG für als politisch Verfolgte des Nationalsozialismus anerkannte

Behinderte typischerweise mit solchen finanziellen Nachteilen verbunden ist, daß sie –

neben dem nur für Fälle überwiegend verminderter Erwerbsfähigkeit geltenden § 12 Abs.

2 PrVG – durch einen Anspruch auf von weiteren Voraussetzungen unabhängige

vorzeitige Altersrentenversorgung in Ergänzung des § 12 Abs. 1 PrVG kompensiert

werden müßten.

Die Kostenentscheidung beruht auf den §§ 33, 34 VerfGHG.

Dieser Beschluß ist unanfechtbar.

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