Urteil des VerfGH Berlin vom 14.03.2017

VerfGH Berlin: anspruch auf rechtliches gehör, verfassungsbeschwerde, empfang, beherrschende stellung, antenne, mieter, gesamteindruck, staatsangehörigkeit, wohnung, kirche

Gericht:

Verfassungsgerichtshof

des Landes Berlin

Entscheidungsdatum:

Aktenzeichen:

136/02

Dokumenttyp:

Beschluss

Quelle:

Normen:

Art 3 Abs 1 GG, Art 101 Abs 1 S

2 GG, Art 103 Abs 1 GG, Art 10

Abs 1 Verf BE, Art 15 Abs 1

Verf BE

VerfGH Berlin: Keine Verletzung des Eigentumsgrundrechts des

Vermieters durch zivilgerichtliche Abweisung einer Klage auf

Beseitigung einer durch ausländischen Mieter angebrachten

Parabolantenne trotz vorhandenem Breitbandkabels -

Abwägung zwischen Eigentümer- und Informationsinteresse des

Mieters

Gründe

Die Beschwerdeführerin ist Eigentümerin und Vermieterin einer in B. gelegenen

Wohnung. Mieter der Wohnung sind die aus Polen stammenden Beklagten des

Ausgangsverfahrens (im Folgenden: Beklagte). Sie sind deutsche Staatsangehörige; die

Beklagte zu 2. besitzt zusätzlich die polnische Staatsangehörigkeit.

Mit der Klage verlangte die Beschwerdeführerin von den Beklagten die Beseitigung einer

auf dem Balkon der Wohnung installierten Satellitenantenne. Sie meinte, dem Interesse

der Beklagten am Empfang heimatsprachlicher Sender sei durch den vorhandenen

Anschluss an das Breitbandkabelnetz der Telekom hinreichend Rechnung getragen.

Zudem sei die Satellitenantenne ohne ihre Zustimmung und in einer Weise angebracht

worden, die den optischen Gesamteindruck der Wohnanlage beeinträchtige und eine

Beschädigung der Bausubstanz befürchten lasse. Die Beklagten erwiderten, dass sie aus

Polen stammten, die Beklagte zu 2. in Poznan studiere und sie der polnischen Sprache

mächtiger seien als der deutschen. Dank der Satellitenanlage könnten sie laufend alle

kulturellen Ereignisse in Polen verfolgen. Als Katholiken nutzten sie zudem die

Möglichkeit, einen Fernseh- und einen Radiosender der polnischen katholischen Kirche zu

empfangen.

Durch Urteil vom 26. Juli 2002 wies das Amtsgericht Neukölln die Klage mit der

Begründung ab, die Beschwerdeführerin sei nach den im Rechtsentscheid des

Oberlandesgerichts Karlsruhe vom 24. August 1993 (NJW 1993, 2815) enthaltenen

Grundsätzen verpflichtet, der Aufstellung und Nutzung der Satellitenantenne

zuzustimmen. Der vorhandene, den Empfang zweier polnischer Sender ermöglichende

Breitbandkabelanschluss befriedige das Informationsinteresse der Beklagten nicht.

Diese hätten dargelegt, durch die Antenne ca. 20 polnische Fernseh- und 10

Hörfunksender zu empfangen. Selbst wenn der Vortrag der Beschwerdeführerin zutreffe,

dass sich darunter lediglich zwei weitere polnische Vollprogramme und im Übrigen nur

Spielfilmsender befänden, brächten die zwei weiteren Sender zumindest eine

Verdoppelung des Informationsangebots für die Beklagten. Deren Bedürfnis,

Informationen polnischer Sender zu empfangen, folge bereits daraus, dass die Beklagte

zu 2. neben der deutschen auch die polnische Staatsangehörigkeit besitze und in

Poznan Kunst studiere. Zudem seien beide Beklagte der polnischen Sprache mächtiger

als der deutschen; auch wachse ihr Sohn deutsch- und polnischsprachig auf. Es könne

deshalb dahinstehen, ob im Hinblick auf die neben der Informationsfreiheit berührte

Glaubensfreiheit aus Art. 4 Abs. 1 GG angesichts des Empfangs des Fernseh- und

Radioprogramms der polnischen katholischen Kirche ein noch weitergehendes

Informationsbedürfnis der Beklagten vorhanden sei.

Soweit die Beschwerdeführerin in ihrem nach § 283 ZPO nachgelassenen Schriftsatz

vom 8. Juli 2002 das Dach als möglichen Aufstellungsort für die Antenne angegeben

habe, handele es sich nicht um eine Erwiderung auf das Vorbringen der Beklagten.

Zudem werde das Recht der Beklagten zur Aufstellung der Antenne von der

Beschwerdeführerin generell, zu Unrecht und nicht nur hinsichtlich des Aufstellungsortes

bestritten, weshalb die Beklagten diese an ihrem ursprünglichen Platz auf dem Balkon

belassen dürften. Erhebliche nachteilige Eingriffe in die Bausubstanz – etwa durch die

Führung des Strom- und Empfangskabels von der Antenne in die Wohnung – seien nicht

ersichtlich.

Bei Abwägung der Grundrechte der Beschwerdeführerin aus Art. 14 Abs. 1 GG mit denen

der Beklagten aus Art. 5 Abs. 1 Satz 1 Halbs. 2 GG überwiege das Informationsinteresse

der Beklagten. Zwar sei die Antenne von unten sichtbar; sie werde jedoch zumindest

teilweise durch Bäume verdeckt. Im Übrigen handele es sich nicht um ein Haus, bei dem

der optische Gesamteindruck nachhaltig durch die Antenne gestört werde, wie dies etwa

bei einer einzeln stehenden Jugendstilvilla der Fall sein könnte.

Den Streitwert des Verfahrens setzte das Amtsgericht auf 300 € fest.

Mit ihrer Verfassungsbeschwerde rügt die Beschwerdeführerin, das Amtsgericht habe

ihre Rechte aus Art. 10 Abs. 1 und – sinngemäß – aus Art 15 Abs. 5 Satz 2 der

Verfassung von Berlin – VvB – verletzt, indem es die Berufung gegen das angefochtene

Urteil nicht zugelassen habe. Das Gericht sei von dem Rechtsentscheid des OLG

Karlsruhe vom 24. August 1993 (NJW 1993, 2815) und den Entscheidungen des

Landgerichts Berlin vom 8. Juni 1999 – 64 S 547/98 –, 29. Juni 1999 – 64 S 77/99 – und

21. Mai 2001 – 61 S 307/2000 – abgewichen und daher gemäß § 511 Abs. 4 Satz 1 Nr. 2

Alt. 2 ZPO (in der bis zum 31. August 2004 geltenden Fassung) verpflichtet gewesen, die

Berufung zur Sicherung der Einheitlichkeit der Rechtsprechung zuzulassen.

Nach diesen Entscheidungen sei das Informationsbedürfnis ausländischer Mieter

hinreichend befriedigt, wenn ein Breitbandkabel einen Zugang zu Informationsquellen

aus dem Heimatland ermögliche. Das Amtsgericht setze sich in krasser Weise und ohne

Begründung darüber hinweg, dass das Informationsbedürfnis der Beklagten bereits

durch die Möglichkeit, zwei polnische Sender über Breitbandkabel zu empfangen,

befriedigt werde. Es handele sich dabei um zwei mit inländischen öffentlich-rechtlichen

Sendern vergleichbare Vollprogramme. Die Gründe, mit denen die Beklagten ein

besonderes, den Zugang zu mehr als 20 polnischen Fernseh- und 10 polnischen

Hörfunkprogrammen erforderndes Informationsbedürfnis rechtfertigten, seien

unsubstantiiert. Soweit das Informationsbedürfnis mit dem Kunststudium der Beklagten

zu 2. in Polen begründet worden sei, habe sich das Amtsgericht weder mit den beiden

über das Breitbandkabelnetz zugänglichen Programmen auseinandergesetzt noch die

Qualität der zusätzlich über die Satellitenantenne zu empfangenden Programme auf ihre

Eignung geprüft, das behauptete gesteigerte kulturelle Informationsinteresse zu

befriedigen. Unsubstantiiert sei auch das – lediglich mit der katholischen Erziehung der

Beklagten begründete – Informationsbedürfnis bezüglich der Sender der polnischen

katholischen Kirche. Das Amtsgericht habe ferner unberücksichtigt gelassen, dass die

Beklagten (auch) die deutsche Staatsangehörigkeit besäßen; allein aus ihrer

Polnischsprachigkeit könne ein besonderes Interesse an einem Empfang

heimatsprachlicher Sender nicht hergeleitet werden.

Das Amtsgericht habe zudem verkannt, dass nachteilige Eingriffe in die Bausubstanz

vorlägen. Wegen der Notwendigkeit, ein Kabel vom Balkon in die Wohnung zu führen,

müsse die Wand oder der Türrahmen durchbohrt worden sein; folglich sei mit

Feuchtigkeitsschäden zu rechnen. Dennoch habe das Amtsgericht angenommen, dass

Anhaltspunkte für einen Eingriff in die Bausubstanz nicht ersichtlich seien. Somit habe es

sich mit einem weiteren wesentlichen Grundsatz der genannten Entscheidungen nicht

hinreichend auseinandergesetzt. Zudem sei ihr Bestimmungsrecht bei der Wahl des

möglichen Aufstellungsortes der Satellitenantenne vom Amtsgericht verkannt worden.

Sie, die Beschwerdeführerin, habe deutlich gemacht, zwar grundsätzlich die Beseitigung

der Antenne zu verlangen, eine notfalls zu erteilende Zustimmung zur Installation jedoch

ausschließlich für das Dach zu erteilen. Soweit das Amtsgericht ausführe, dass es sich

nicht um ein Haus handele, bei dem die Antenne den optischen Gesamteindruck

nachhaltig störe, zumal sie aus bestimmten Blickrichtungen durch Bäume verdeckt

werde, sei ihr Vortrag zu den örtlichen Gegebenheiten übergangen worden. Im Übrigen

erscheine die Einschätzung des Amtsgerichts, dass eine allein stehende Jugendstilvilla

schutzwürdiger sei als zeitgemäße Architektur, als willkürlich.

II.

Die Verfassungsbeschwerde hat keinen Erfolg.

1. Es ist bereits zweifelhaft, ob die Beschwerde die Zulässigkeitsanforderungen des

Gesetzes über den Verfassungsgerichtshof – VerfGHG – erfüllt. Nach dem in § 49 Abs. 2

VerfGHG zum Ausdruck kommenden Grundsatz der Subsidiarität muss der

Beschwerdeführer vor Anrufung des Verfassungsgerichtshofs alle nach Lage der Sache

zur Verfügung stehenden und ihm zumutbaren prozessualen Möglichkeiten ergriffen

haben, um eine Korrektur der geltend gemachten Grundrechtsverletzung auf

fachgerichtlicher Ebene zu erwirken oder zu verhindern (Beschluss vom 31. Juli 1998 –

VerfGH 80/97 – LVerfGE 9, 33 ; vgl. zum Bundesrecht: BVerfGE 63, 77 ; 85 ). Unterlässt

er dies, ist die Verfassungsbeschwerde unzulässig.

Hiernach könnte die Beschwerdeführerin gehalten gewesen sein, zunächst eine

Anhörungsrüge nach § 321a ZPO a. F. zu erheben. Sie stützt ihre

Verfassungsbeschwerde nämlich unter anderem darauf, dass das Amtsgericht ihren

Vortrag übergangen habe, die Satellitenantenne könne von den umliegenden

Wohnhäusern aus gesehen werden. Soweit damit geltend gemacht werden soll, das

Amtsgericht habe gegen seine Verpflichtung verstoßen, den Vortrag der Parteien zur

Kenntnis zu nehmen und ihn bei der Entscheidungsfindung zu berücksichtigen, macht

die Beschwerdeführerin der Sache nach eine Verletzung des Anspruchs auf Gewährung

rechtlichen Gehörs (Art. 15 Abs. 1 VvB) geltend. In diesem Fall hätte sie vor Anrufung

des Verfassungsgerichtshofs versuchen müssen, den Verfassungsverstoß durch eine

Anhörungsrüge gemäß § 321a ZPO a. F. zu beseitigen. Die Nichterhebung der

Anhörungsrüge führt dazu, dass die Verfassungsbeschwerde nicht nur in Bezug auf die

behauptete Verletzung von Art. 15 Abs. 1 VvB, sondern – weil dem fachgerichtlichen

Verfahren ein einheitlicher Streitgegenstand zugrunde liegt – insgesamt unzulässig ist

(vgl. Beschluss vom 14. Februar 2006 – VerfGH 62/06 –; für das Bundesrecht: BVerfG,

NJW 2005, 3059 f. sowie Desens, NJW 2006, 1243 ). Läge ein Verstoß gegen den

Anspruch auf Gewährung rechtlichen Gehörs vor, wäre das fachgerichtliche Verfahren

auf die Anhörungsrüge hin nämlich fortzuführen gewesen. Da der Beschwerdeführer

hierdurch die Möglichkeit erhielte, auf die Beseitigung weiterer verfassungsrechtlicher

Mängel der angefochtenen Entscheidung hinzuwirken, könnte der Rechtsbehelf der

Anhörungsrüge im Ergebnis dazu führen, dass die geltend gemachte

verfassungsrechtliche Beschwer des Beschwerdeführers insgesamt und damit auch die

Notwendigkeit einer Verfassungsbeschwerde entfiele (vgl. zum Bundesrecht: BVerfG,

NVwZ-Beilage 1998, 81; BVerfG, NVwZ 1998, 1174).

Ob die Beschwerdeführerin ihren Anspruch auf rechtliches Gehör als verletzt ansieht –

mit der Folge, dass ihre Verfassungsbeschwerde, wie dargelegt, unzulässig wäre – oder

ob sie mit der Rüge, das Amtsgericht habe bestimmten Vortrag übergangen, lediglich

zum Ausdruck bringen wollte, das Gericht habe ihrem Vortrag bei der gebotenen

Abwägung der Rechtspositionen der Parteien nicht die richtige Bedeutung beigemessen

– hierfür spricht, dass die Verfassungsbeschwerde ausdrücklich nur eine Verletzung des

Willkürverbots rügt –, kann allerdings dahinstehen, weil die Verfassungsbeschwerde

jedenfalls unbegründet ist.

2. a) Das angefochtene Urteil verletzt nicht das Recht auf den gesetzlichen Richter (Art.

15 Abs. 5 Satz 2 VvB).

aa) Der Beschwerdeführerin ist es – obwohl sie als städtische Wohnungsbaugesellschaft,

in der das Land Berlin aufgrund der Beteiligungsverhältnisse eine beherrschende

Stellung einnimmt, grundsätzlich nicht Trägerin materieller Grundrechte sein kann – zwar

möglich, sich auf dieses Recht berufen. Denn die durch Art. 15 Abs. 1 und Art. 15 Abs. 5

Satz 2 VvB gewährleisteten Verfahrensrechte stehen auch juristischen Personen des

öffentlichen Rechts und von ihnen beherrschten privatrechtlichen Organisationen zu (vgl.

Beschluss vom 14. Februar 2005 – VerfGH 77/03 – m. w. N.; zum Bundesrecht BVerfGE

21, 362 ; 61, 82 ).

bb) Die in Art. 15 Abs. 5 Satz 2 VvB in Übereinstimmung mit Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG

verbürgte Gewährleistung des gesetzlichen Richters ist jedoch nur verletzt, wenn ein

Gericht die Verpflichtung zur Vorlage an ein anderes Gericht willkürlich außer Acht lässt

(vgl. Beschlüsse vom 19. Oktober 1995 – VerfGH 23/95 – LVerfGE 3, 99 und 17.

Dezember 1997 – VerfGH 112/96 – LVerfGE 7, 49 ; vgl. zum Bundesrecht BVerfGE 76, 93

; 87, 282 ). Hieran fehlt es.

Entgegen der Auffassung der Beschwerdeführerin stellt es sich nicht als willkürlich dar,

dass das Amtsgericht davon abgesehen hat, die Berufung wegen einer Divergenz zu

anderen Entscheidungen, also gemäß § 511 Abs. 4 ZPO zur Sicherung einer

einheitlichen Rechtsprechung, zuzulassen. Dieser Zulassungsgrund ist nur gegeben,

wenn die angefochtene Entscheidung ein und dieselbe Rechtsfrage anders beantwortet

als die angeführte Vergleichsentscheidung, mithin einen Rechtssatz aufstellt, der sich

mit einem in der Vergleichsentscheidung aufgestellten und diese tragenden Rechtssatz

nicht deckt, und auf dieser Abweichung beruht (vgl. für § 543 Abs. 2 ZPO: BGHZ 154,

288 sowie für § 574 Abs. 2 Nr. 2 ZPO: BGH, NJW 2002, 2473; siehe auch BVerfG, NJW

2004, 2584). Eine solche Abweichung liegt hier nicht vor.

Das Amtsgericht verwendet in der angegriffenen Entscheidung nämlich gerade die im

Rechtsentscheid des Oberlandesgerichts Karlsruhe aufgestellten Kriterien. Hinsichtlich

der Frage, ob ein ausländischer Mieter trotz vorhandenem Breitbandkabelanschluss die

Erlaubnis zur Installation einer Satellitenantenne beanspruchen kann, heißt es in der

Entscheidung des Oberlandesgerichts: „Der Breitbandkabelanschluss befriedigt das

Bedürfnis des Mieters auf Empfang von Fernsehprogrammen aus dessen Heimatland

derzeit und in absehbarer Zeit nicht. Eine Parabolantenne kann diesem Mangel

abhelfen“ (NJW 1993, 2815 ). In allen drei von der Beschwerdeführerin genannten

Entscheidungen des Landgerichts Berlin wird als Voraussetzung für einen

entsprechenden Anspruch des Mieters verlangt, dass „der Mieter sein Bedürfnis auf

Empfang von Fernsehprogrammen aus seinem Heimatland durch einen vorhandenen

Breitbandkabelanschluss nicht hinreichend befriedigen kann“. Danach soll ersichtlich die

Abwägung im Einzelfall maßgeblich sein, ob eine „hinreichende“ Befriedigung dieses

Bedürfnisses am Empfang heimatlicher Sender angenommen werden kann.

Einen allgemeinen Rechtssatz, wonach das Informationsbedürfnis ausländischer Mieter

immer schon dann als befriedigt anzusehen ist, wenn ein Breitbandkabel Zugang zu

Informationsquellen aus dem Heimatland ermöglicht, findet sich – entgegen der

Behauptung der Beschwerdeführerin – in den vorgelegten Entscheidungen hingegen

nicht. Das Oberlandesgericht Karlsruhe hat lediglich den Fall entschieden, dass über den

vorhandenen Breitbandkabelanschluss überhaupt kein Heimatsender empfangen

werden kann. Es ist hierbei von einem grundsätzlichen Anspruch des Mieters auf

Gestattung der Installation einer geeigneten Satellitenantenne ausgegangen, ohne

damit zugleich eine generelle Aussage des Inhalts zu verbinden, ein solcher Anspruch

könne nur in dieser Konstellation bestehen. Stattdessen verweist das Oberlandesgericht

Karlsruhe auf den bereits erwähnten Kriterienkatalog, der im hier maßgeblichen Punkt (3

a), wie dargelegt, eine Abwägung im Einzelfall erforderlich macht. Diese Vorgabe

entspricht im Übrigen auch der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts,

wonach in jedem Fall eine Abwägung zwischen dem Grundrecht auf Informationsfreiheit

des Mieters und dem Eigentumsgrundrecht des Vermieters stattzufinden habe (BVerfGE

90, 27 ). Zwar darf bei der Abwägung berücksichtigt werden, „in welchem Umfang“ der

Mieter Programme seines Heimatlandes bereits ohne Parabolantenne empfangen kann.

Fehlerhaft ist es aber, die Entscheidung des Mieters für Fernsehprogramme des

Heimatlandes generell unter Verweis auf andere Informationsmöglichkeiten der gleichen

oder einer anderen Art überhaupt nicht in die Abwägung einzubeziehen (vgl. BVerfGE 90,

27 ).

Im entschiedenen Fall hat das Bundesverfassungsgericht jedoch u. a. beanstandet, dass

das Landgericht den dortigen Beschwerdeführer, einen türkischen Mieter, ohne weiteres

auf den Empfang türkischer Hörfunkprogramme sowie (lediglich) eines türkischen

Fernsehprogramms über das Kabelnetz verwiesen hatte (BVerfGE 90, 27 ; ähnlich:

BVerfG, WuM 1994, 3565 f. sowie NJW 1994, 2143; den neueren Entscheidungen BVerfG,

BayVBl 2005, 691 f. und NJW-RR 2005, 661 ff., bei denen das Bundesverfassungsgericht

Verfassungsbeschwerden von türkischen Mietern zurückgewiesen hat, lagen Fälle

zugrunde, in denen über das Breitbandkabelnetz und den Kabelnetzbetreiber eine

„Vielzahl heimatsprachiger Fernsehsendungen“ zu empfangen seien; der

Bundesgerichtshof ging in einer Wohnungseigentumssache – BGHZ 157, 322 ff. – davon

aus, dass das besondere Informationsinteresse der polnischen Beschwerdeführer durch

ein polnisches Fernsehprogramm, welches im Kabelnetz zur Verfügung stand, nicht

zufrieden gestellt war).

Auch von den weiteren allgemeinen Kriterien, die das Oberlandesgericht sowie das

Landgericht Berlin in den von der Beschwerdeführerin benannten Entscheidungen für

einen Gestattungsanspruch des ausländischen Mieters aufgeführt haben, ist das

Amtsgericht nicht grundsätzlich abgewichen. Die Beschwerdeführerin greift insofern

lediglich die Subsumtion des Amtsgerichts als willkürlich an.

b) Soweit die Beschwerdeführerin auch eine Verletzung des allgemeinen

Gleichheitsgebots aus Art. 10 Abs. 1 VvB in seiner Ausprägung als Willkürverbot rügen

will, bleibt die Verfassungsbeschwerde ebenfalls ohne Erfolg. Abgesehen davon, dass

zweifelhaft sein könnte, ob sich die Beschwerdeführerin angesichts der beherrschenden

Stellung des Landes Berlin (vgl. oben zu 2. a) aa)) auf das Gleichheitsgebot des Art. 10

Abs. 1 VvB berufen kann (vgl. für das Bundesrecht: BVerfG, Beschluss der 1. Kammer

des 2. Senats vom 8. Februar 2006 – 2 BvR 575/05 –), ist die Entscheidung des

Amtsgerichts nicht willkürlich.

Eine gerichtliche Entscheidung verletzt das mit Art. 3 Abs. 1 GG inhaltsgleiche

Willkürverbot nach Art. 10 Abs. 1 VvB nur dann, wenn die Entscheidung unter keinem

denkbaren Aspekt rechtlich vertretbar ist und sich daher der Schluss aufdrängt, dass sie

auf sachfremden Erwägungen beruht. Erforderlich ist, dass die Sach- oder Rechtslage in

krasser Weise verkannt worden, dass also bei objektiver Würdigung aller Umstände die

Annahme geboten ist, die vom Gericht vertretene Auffassung sei im Bereich des

schlechthin Abwegigen anzusiedeln (vgl. Beschluss vom 23. April 1996 - VerfGH 69, 69

A/95 - LVerfGE 4, 54 m. w. N.).

aa) Die Auffassung des Amtsgerichts, das Informationsbedürfnis der Beklagten am

Empfang polnisch-sprachiger Sender sei durch zwei polnische Programme aus dem

Breitbandkabelnetz nicht hinreichend befriedigt, stellt keine offensichtliche Verkennung

der Sach- und Rechtslage dar, sondern hält sich, wie dargelegt, auch im Rahmen der

Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts. Das Amtsgericht folgert in jedenfalls

nicht offensichtlich unhaltbarer Weise das grundsätzliche Informationsbedürfnis der

Beklagten an (weiteren) polnischsprachigen Sendern in erster Linie daraus, dass beide

Beklagte der polnischen Sprache mehr mächtig seien als der deutschen, zudem die

Beklagte zu 2. neben der deutschen auch die polnische Staatsangehörigkeit besitze und

in Polen Kunst studiere. Die Annahme des Amtsgerichts, die beiden frei über das

Breitbandkabelnetz empfangbaren polnischen Fernsehprogramme erfüllten das

Informationsbedürfnis der Beklagten nicht in hinreichender Weise, ist zwar recht knapp

begründet („Verdoppelung des Informationsangebots“), in der Sache aber vertretbar;

das gilt insbesondere unter Berücksichtigung des Hinweises auf die zusätzliche

Empfangsmöglichkeit von Sendern der polnischen katholischen Kirche, ohne dass es auf

die Frage ankommt, ob sich die Beklagten insofern auch auf das Grundrecht der

Glaubensfreiheit berufen können.

Dass das Amtsgericht keine näheren Feststellungen dazu getroffen hat, ob die per

Satellitenantenne zu empfangenden Programme geeignet sind, das

Informationsinteresse der Beklagten zu befriedigen, stellt sich schon deshalb nicht als

willkürlich dar, weil Art. 5 Abs. 1 Satz 1 Halbsatz 2 GG dem Bürger das Recht gibt zu

entscheiden, aus welchen allgemein zugänglichen Quellen er sich unterrichten will (vgl.

BVerfGE 90, 27 ). Maßgeblich konnte daher nur sein, ob ein besonderes

Informationsinteresse der Beklagten anzuerkennen und ob dieses durch die zwei über

das Breitbandkabel zu empfangenden Programme als befriedigt anzusehen ist.

Ebenfalls vertretbar ist die Auffassung des Amtsgerichts, dass es nicht entscheidend auf

die deutsche Staatsangehörigkeit der Beklagten ankommt. Auch dies entspricht der

Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts, wonach nicht der formale Inländer-

oder Ausländerstatus für die Grundrechts- bzw. Interessenabwägung maßgeblich ist,

sondern das Vorhandensein besonderer Umstände, die ein über dem Durchschnittsfall

liegendes Informationsinteresse begründen können; dies ist auch bei deutschen Mietern

denkbar (BVerfGE 90, 27 ; vgl. auch den der Entscheidung BGH, NJW 2006, 1062

zugrunde liegenden Sachverhalt).

bb) Soweit die Beschwerdeführerin beanstandet, das Amtsgericht habe in krasser Weise

verkannt, dass nachteilige Eingriffe in die Bausubstanz vorlägen, übersieht sie, dass das

Gericht – ebenfalls in Übereinstimmung mit dem Kriterienkatalog des Oberlandesgericht

Karlsruhe – lediglich „erhebliche“ nachteilige Eingriffe in die Bausubstanz geprüft und für

deren Vorliegen keine Anhaltspunkte gesehen hat.

cc) Soweit die Beschwerdeführerin rügt, das Amtsgericht habe ihr Bestimmungsrecht bei

der Wahl des möglichen Aufstellungsortes der Parabolantenne verkannt, genügt die

Verfassungsbeschwerde schon nicht den Darlegungs- und Begründungsanforderungen

der § 49 Abs. 1, § 50 VerfGHG. Das Amtsgericht hat ausgeführt, dass der im Schriftsatz

vom 8. Juli 2002 enthaltene Vortrag der Beschwerdeführerin zum Aufstellungsort schon

aus prozessualen Gründen (§ 283 ZPO) nicht zu berücksichtigen war. Die

Beschwerdeführerin hätte sich in der Verfassungsbeschwerde daher mit dieser

Begründung auseinandersetzen müssen; daran fehlt es jedoch.

dd) Unzulässig ist schließlich auch die Rüge, die Einschätzung des Amtsgerichts sei

willkürlich, der optische Gesamteindruck des Wohngebäudes sei durch die

Parabolantenne nicht so nachhaltig gestört, wie dies etwa bei einer allein stehenden,

nicht von Bäumen umsäumten Jugendstilvilla der Fall sein könne. Zur Begründung einer

Willkürrüge reicht es nicht, lediglich die eigene Auffassung derjenigen des Gerichts

entgegen zu halten. Die Beschwerdeführerin hätte vielmehr darlegen müssen, weshalb

der optische Gesamteindruck ihres Hauses durch die Parabolantenne in nicht mehr

hinnehmbarer Weise beeinträchtigt wird und dass dies so offenkundig ist, dass eine

Verurteilung der Beklagten zu deren Beseitigung die einzig sachlich vertretbare

Entscheidung gewesen wäre.

Die Kostenentscheidung beruht auf den §§ 33, 34 VerfGHG.

31 Dieser Beschluss ist unanfechtbar.

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