Urteil des VerfGH Berlin vom 14.03.2017

VerfGH Berlin: sachliche zuständigkeit, anspruch auf rechtliches gehör, örtliche zuständigkeit, unerlaubte handlung, holding, gerichtsstand, ort der begehung, daten, verfassungsbeschwerde, verfügung

Gericht:

Verfassungsgerichtshof

des Landes Berlin

Entscheidungsdatum:

Aktenzeichen:

67/09

Dokumenttyp:

Beschluss

Quelle:

Normen:

Art 15 Abs 1 Verf BE, § 50

VGHG BE, § 51 VGHG BE, § 32

ZPO, § 139 Abs 2 ZPO

Der Anspruch auf rechtliches Gehör begründet keine generelle

Verpflichtung des Gerichts, vor einer Entscheidung auf seine

Rechtsauffassung hinzuweisen.

Tenor

Die Verfassungsbeschwerde wird zurückgewiesen.

Das Verfahren ist gerichtskostenfrei.

Auslagen werden nicht erstattet.

Gründe

Der Beschwerdeführer wendet sich gegen einen Beschluss des Kammergerichts, mit

dem seine sofortige Beschwerde gegen einen Beschluss des Landgerichts Berlin in

einem einstweiligen Verfügungsverfahren zurückgewiesen wurde.

Im Dezember 2008 beantragte der Beschwerdeführer beim Landgericht Berlin den Erlass

einer einstweiligen Verfügung gegen die Beteiligte zu 2, ein Inkasso-Unternehmen mit

Sitz in Frankfurt am Main. Gegenstand des Antrags war u. a. der Widerruf von den

Beschwerdeführer betreffenden Negativeinträgen bei zwei Auskunfteien, der SCHUFA

Holding AG und der Producta Daten-Service GmbH, gegenüber diesen Auskunfteien und

die Unterlassung künftiger Meldungen offener Forderungen der Gläubigerin. Der von der

Beteiligten zu 2 gemeldete Forderungsbetrag belief sich auf 65 Euro. Der

Beschwerdeführer gab in seiner Antragsschrift den Streitwert vorläufig mit 9.000 Euro

(4.000 Euro je Widerrufsbegehren, 1.000 Euro für das Unterlassungsbegehren) an,

woraus sich für das einstweilige Verfügungsverfahren ein Ansatz von 6.000 Euro ergebe.

Das Landgericht wies unter dem 5. und 10. Dezember 2008 darauf hin, dass es für den

Eilantrag örtlich nicht zuständig sei, und regte an, eine Verweisung des Rechtsstreits an

das Landgericht Wiesbaden (Sitz der SCHUFA Holding AG) bzw. Frankfurt am Main (Sitz

der Beteiligten zu 2) zu beantragen. Der Beschwerdeführer blieb bei seiner Auffassung,

dass das Landgericht Berlin örtlich und sachlich zuständig sei, und beantragte hilfsweise

eine Verweisung des Rechtsstreits an das Landgericht Bremen oder das Landgericht

Hannover; in beiden Städten, aber auch in Berlin, befinden sich Verbraucher-

Servicestellen der SCHUFA Holding AG.

Mit Beschluss vom 23. Dezember 2008 - 23 O 431/08 - wies das Landgericht Berlin den

Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung zurück und setzte den Verfahrenswert

auf 6000 Euro fest. Zur Begründung führte das Gericht aus, dass es ebenso wie die

Landgerichte Bremen und Hannover für den Antrag örtlich unzuständig sei. Die

Beteiligte zu 2 habe ihren Sitz und damit ihren allgemeinen Gerichtsstand in Frankfurt

am Main. Die Zuständigkeit des Landgerichts Berlin werde auch nicht über § 32 ZPO

begründet, da die behauptete unerlaubte Handlung nicht in Berlin begangen worden sei.

Ort der Begehung sei sowohl der Ort, an dem der Täter gehandelt habe, als auch der

Ort, an dem in das geschützte Rechtsgut eingegriffen worden sei (Erfolgsort). Der

Beschwerdeführer habe nicht vorgetragen, dass die Beteiligte zu 2 in Berlin gehandelt

habe. Der Erfolg der behaupteten unberechtigten Datenweitergabe sei bereits dadurch

eingetreten, dass die Daten in den Machtbereich der SCHUFA Holding AG mit Sitz in

Wiesbaden gelangt seien. Technisch dürfte es hierbei auf den Standort des Servers der

SCHUFA Holding AG ankommen. Dass sich dieser in Berlin befinde, habe der

Beschwerdeführer nicht vorgetragen. Es komme dagegen nicht darauf an, dass die

SCHUFA Holding AG die Daten verwende und Dritten zum Abruf zur Verfügung stelle

oder von welchen Orten aus (z. B. Verbraucher-Servicestelle Berlin) auf diese Daten

zugegriffen werden könne. Denn dies sei als ein über den Verletzungserfolg

hinausgehender weiterer Schaden einzustufen, auf den es für die Zuständigkeit nach §

32 ZPO gerade nicht ankomme. Eine Zuständigkeit der Landgerichte Bremen bzw.

Hannover sei ebenfalls nicht gegeben. Auch sie werde nicht dadurch begründet, dass

sich dort Verbraucher-Servicestellen der SCHUFA Holding AG befänden.

Hiergegen erhob der Beschwerdeführer sofortige Beschwerde zum Kammergericht, der

das Landgericht mit Beschluss vom 26. Januar 2009 nicht abhalf. Im

Beschwerdeverfahren erklärte er den Rechtsstreit teilweise in der Hauptsache für

erledigt und beantragte höchst hilfsweise die Verweisung des Rechtsstreits an das

Landgericht Verden an der Aller.

Mit Beschluss vom 5. März 2009 wies das Kammergericht die sofortige Beschwerde bei

einem Beschwerdewert von 6000 Euro zurück. Soweit der Beschwerdeführer von der

Beteiligten zu 2 Widerruf, Berichtigung oder Unterlassung gegenüber der Producta

Daten-Service GmbH begehre, sei der Antrag auf Erlass der einstweiligen Verfügung

unzulässig, da der Beschwerdeführer schon nicht darlege, dass insoweit ein

Gerichtsstand in Berlin begründet sei. Keine der Parteien habe ihren allgemeinen

Gerichtsstand in Berlin. In Betracht komme mithin nur der besondere Gerichtsstand des

§ 32 ZPO. Dass die Beteiligte zu 2, die ihren Sitz in Frankfurt am Main habe, die

unerlaubte Handlung (Datenübermittlung an die Producta) in Berlin begangen habe, sei

nicht dargelegt. Sitz der Producta sei ebenfalls Frankfurt. Ebenso fehle jeglicher Vortrag

zu den Verbreitungswegen und den Abrufmöglichkeiten von Informationen bei der

Producta bzw. zur tatsächlich erfolgten Weitergabe, so dass auch ein Gerichtsstand des

Erfolgsortes für Berlin nicht festgestellt werden könne. Auch für die Anträge betreffend

die SCHUFA Holding AG sei der Gerichtsstand gem. § 32 ZPO in Berlin nicht begründet.

Eine Verweisung an das Landgericht nach Bremen, Hannover oder Verden an der Aller

komme gleichfalls nicht in Betracht. Für die Ansprüche betreffend die Producta

Datenservice GmbH fehle es an jedwedem substantiierten Sachvortrag, der auf einen

Gerichtsstand nach § 32 ZPO an einem der genannten Orte schließen ließe. Bezüglich

der Ansprüche betreffend die SCHUFA Holding AG könne dahinstehen, inwieweit in

Bremen, Hannover oder Verden an der Aller ein Gerichtsstand im Sinne des § 32 ZPO

begründet wäre. Eine Verweisung an das dortige Landgericht komme jedenfalls mangels

sachlicher Zuständigkeit des Landgerichts (§§ 71 Abs. 1, 23 Abs. 1 Nr. 1 GVG) nicht in

Betracht. Dies folge schon aus dem eigenen Vortrag des Beschwerdeführers, der den

Verfahrenswert in der Antragsschrift für die Ansprüche betreffend beide Auskunfteien mit

6000 Euro angegeben habe. Die Ansprüche betreffend die SCHUFA Holding AG allein

könnten deshalb nur mit 3000 Euro bewertet werden. Jedenfalls sei nicht glaubhaft

gemacht, dass der Wert dieser Ansprüche 5000 Euro übersteige. Bei einer einzigen

offenen Forderung von nur 65 Euro liege dies auch nicht auf der Hand.

Gegen diesen, seinen Anwälten nach eigenen Angaben am 12. März 2009

zugegangenen Beschluss erhob der Beschwerdeführer am 26. März 2009

Anhörungsrüge, mit der er beantragte, den Prozess gemäß § 321a Abs. 5 ZPO

fortzuführen und den Rechtsstreit an das Landgericht Bremen, Hannover oder Verden

an der Aller, hilfsweise an das Amtsgericht Bremen, Hannover oder Verden an der Aller,

allerhöchst hilfsweise an das Landgericht Frankfurt am Main oder an das Amtsgericht

Frankfurt am Main zu verweisen. Er machte geltend: Völlig unerwartet und überraschend

habe das Kammergericht erstmals im Beschwerdeverfahren die Frage der örtlichen

Zuständigkeit offen gelassen und die unerwartete Rechtsansicht vertreten, es läge keine

sachliche Zuständigkeit der Landgerichte vor. Dies sei überraschend, weil das

Landgericht seine sachliche Zuständigkeit unzweifelhaft bejaht habe. Aus seiner - des

Beschwerdeführers - Sicht habe es deshalb bislang keinen Anlass gegeben, eine

Verweisung an ein Amtsgericht aufgrund einer angeblich fehlenden sachlichen

Zuständigkeit zu beantragen. Zu keinem Zeitpunkt habe das Kammergericht einen

richterlichen Hinweis erteilt, wonach der zur Entscheidung berufene Senat Zweifel an

seiner sachlichen Zuständigkeit habe. Wäre dies geschehen, hätte unproblematisch eine

Verweisung an die Amtsgerichte erfolgen können.

Mit Beschluss vom 28. April 2009 wies das Kammergericht die Anhörungsrüge mit

folgender Begründung zurück: Der Beschwerdeführer mache im vorliegenden Verfahren

gegenüber der Beteiligten zu 2 wenn auch gleich lautende, so doch in der Sache

unterschiedliche Ansprüche wegen zweier unterschiedlicher Persönlichkeitsverletzungen

geltend, nämlich wegen unzulässiger Datenübermittlung an zwei unterschiedliche

Auskunfteien. Der Senat sei von den Angaben des Beschwerdeführers zum Wert seiner

Ansprüche nicht abgewichen. Er habe lediglich bei der Prüfung der hilfsweise beantragten

Verweisung für einen Teil der Ansprüche (betreffend die Persönlichkeitsverletzung durch

unzulässige Datenübermittlung an die Producta Daten-Service GmbH) die örtliche

Zuständigkeit der hilfsweise angerufenen Landgerichte verneint. Eine Verweisung wäre

daher allenfalls für die abtrennbaren Ansprüche (§ 145 Abs. 1 ZPO) wegen der

Datenübermittlung an die SCHUFA Holding AG in Betracht gekommen. Diese aber

überstiegen nach den eigenen Angaben des Beschwerdeführers in der Antragsschrift

5000 Euro nicht. Der Beschwerdeführer könne die Anhörungsrüge auch nicht darauf

stützen, dass er bei einem entsprechenden Hinweis höchst hilfsweise Verweisung an ein

Amtsgericht beantragt hätte. Gemäß § 139 Abs. 2 ZPO habe das Gericht auf

Gesichtspunkte hinzuweisen, die eine Partei erkennbar für unerheblich gehalten oder

übersehen habe oder die das Gericht anders beurteile als beide Parteien. Der Senat

habe die sachliche Zuständigkeit für die geltend gemachten Ansprüche weder anders als

die Parteien noch abweichend von dem erstinstanzlichen Gericht beurteilt. Es handle

sich auch nicht um einen Punkt, den der Beschwerdeführer erkennbar übersehen oder

für unerheblich gehalten habe, denn zum Wert seiner Ansprüche habe er in der

Antragsschrift vorgetragen. Der Senat sei lediglich bei der rechtlichen Prüfung der

geltend gemachten Ansprüche und Hilfsansprüche auf der Grundlage des Vorbringens

des Beschwerdeführers zu einer bestimmten Rechtsfolge gelangt. Darauf habe nicht

zuvor hingewiesen werden müssen.

Mit Schriftsatz vom 28. Mai 2009 hat der Beschwerdeführer „gegen den Beschluss des

Kammergerichts vom 28.04.2009“ Verfassungsbeschwerde erhoben. Im Rubrum der

Beschwerdeschrift bezeichnet er als Beschwerdegegenstand die Beschlüsse des

Kammergerichts vom 28. April und 5. März 2009 und den Beschluss des Landgerichts

Berlin vom 5. Januar 2009. Er rügt eine Verletzung seines in Art. 15 Abs. 1 VvB

niedergelegten Anspruchs auf rechtliches Gehör. Eine solche liege insbesondere vor,

wenn das Gericht einen bis zur Entscheidung nicht erörterten rechtlichen oder

tatsächlichen Gesichtspunkt zur Grundlage seiner Entscheidung mache und so dem

Rechtsstreit eine Wendung gebe, mit der ein Beteiligter nach dem bisherigen Verlauf des

Verfahrens nicht habe rechnen müssen. Bis zur Beschwerdeentscheidung des

Kammergerichts hätten alle damit befassten Gerichte eine sachliche Zuständigkeit der

Landgerichte problemlos anerkannt. Dementsprechend habe das Landgericht Berlin eine

Verweisung an das Landgericht Frankfurt am Main angeregt und damit eindeutig zum

Ausdruck gebracht, dass es von einer sachlichen Zuständigkeit der Landgerichte

ausgehe. Damit sei zu seinen Gunsten eine Vertrauensposition begründet worden. Bis

ihm Gegenteiliges bekannt gemacht würde, habe er davon ausgehen dürfen, dass das

Landgericht sachlich zuständig sei. Ein Abgehen hiervon stelle nur dann keinen Verstoß

gegen den Grundsatz des rechtlichen Gehörs dar, wenn er hierzu habe Stellung nehmen

können. Gerade dies sei ihm aber verweigert worden. Bei der Bestimmung der

sachlichen Zuständigkeit handle es sich auch nicht um eine bloße andere

Rechtsauffassung des Kammergerichts, die auf Grundlage des Vorbringens des

Beschwerdeführers entstanden sei. Die Streitwerthöhe sei nämlich auch von

tatsächlichen Gesichtspunkten geprägt. Somit hätte er bei einem rechtzeitigen Hinweis

jederzeit noch tatsächliche Gesichtspunkte vortragen können, die einen die

Zuständigkeit der Landgerichte begründenden Streitwert belegten. Angesichts seiner

nur vorläufigen Angaben zum Streitwert in der Antragsschrift hätte das Kammergericht

ihm die Möglichkeit geben müssen, erforderlichen Tatsachenvortrag zu ergänzen. Selbst

wenn die Landgerichte nicht zuständig wären, hätte das Kammergericht ihm die

Möglichkeit geben müssen, einen Hilfsantrag auf Verweisung an ein zuständiges

Amtsgericht zu stellen. Eine Verletzung des rechtlichen Gehörs ergebe sich schließlich

auch daraus, dass das Kammergericht völlig überraschend und ohne, dass dies jemals

erörtert worden sei, seine - des Beschwerdeführers - Korrekturansprüche getrennt habe.

Dies stehe in krassem Widerspruch zur herrschenden Meinung in Rechtsprechung und

Schrifttum. Dem Betroffenen einer Negativmeldung bei einer Auskunftei (z. B. der

SCHUFA Holding AG) stünden grundsätzlich zwei Anspruchsgegner zur Verfügung.

Gegen die Auskunftei habe der Betroffene Ansprüche auf Löschung, Berichtigung oder

Sperrung. Diese Ansprüche hätten sich angesichts der über 500 Auskunfteien in

Deutschland jedoch als wenig zweckdienlich erwiesen. Daher habe sich als zweiter

Anspruchsgegner die meldende Stelle herausgebildet. Werde sie einmal auf

Unterlassung bzw. Widerruf in Anspruch genommen, sei es ihr grundsätzlich untersagt,

Negativdateien zu melden, egal an welche Auskunftei. Dies habe den Vorteil, dass man

nur einen Gegner in Anspruch nehmen müsse. In all diesen Verfahren - wie auch hier -

werde die verantwortliche Stelle gegebenenfalls zum Widerruf gegenüber allen

Auskunfteien verurteilt. Daher werde eine Trennung der Ansprüche bislang auch nicht

vorgenommen. Von dieser Selbstverständlichkeit sei das Kammergericht ohne jede

Begründung abgewichen. Hierauf hätte er vorher hingewiesen werden müssen.

Die Beteiligten hatten Gelegenheit zur Äußerung.

II.

1. Die Verfassungsbeschwerde wendet sich bei sinngerechtem Verständnis allein gegen

die im Ausgangsverfahren ergangene Sachentscheidung des Kammergerichts. Gerügt

wird die Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör durch diese Entscheidung.

Insoweit ist die Verfassungsbeschwerde – nach erfolglosem Anhörungsrügeverfahren -

zulässig. Sie entspricht insbesondere dem Begründungserfordernis in § 50 des Gesetzes

über den Verfassungsgerichtshof - VerfGHG -.

Die hier allein gerügte Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör (Art. 15 Abs. 1

der Verfassung von Berlin - VvB -) ist nur dann gegeben, wenn nicht ausgeschlossen

werden kann, dass eine (weitere) Anhörung des Beschwerdeführers das Gericht zu einer

für diesen günstigeren Entscheidung hätte veranlassen können (vgl. hierzu und zum

Folgenden Beschluss vom 16. Dezember 2008 - VerfGH 15/08 -

www.gerichtsentscheidungen.berlin-brandenburg.de, Rn. 15 m. w. N., insoweit in GE

2009, 317 nicht abgedruckt; vgl. zum Bundesrecht: BVerfGE 28, 17 <20>; st. Rspr.).

Daher verlangt das Begründungserfordernis insoweit, dass der Beschwerdeführer

innerhalb der Beschwerdefrist des § 51 VerfGHG präzise darlegt, was er bei

ausreichender Gehörsgewährung über sein bisheriges Vorbringen hinaus noch

ausgeführt hätte und warum die angegriffene Entscheidung für ihn bei zusätzlichem

Vortrag vorteilhafter hätte ausfallen können. Nur dann kann geprüft werden, ob die

angegriffene Entscheidung auch auf einer Verletzung von Art. 15 Abs. 1 VvB beruht.

Diesen Anforderungen entspricht die Verfassungsbeschwerde. Der Beschwerdeführer

hat ausgeführt, was er im Falle eines rechtlichen Hinweises auf die aus Sicht des

Kammergerichts fehlende sachliche Zuständigkeit der Landgerichte vorgetragen und

dass er dann hilfsweise „Verweisung an ein zuständiges Amtsgericht“ beantragt hätte.

Welches Gericht damit gemeint ist, legt die Verfassungsbeschwerde zwar selbst nicht

dar. Der Beschwerdeführer hatte aber in seiner Anhörungsrüge (Schriftsatz vom 26.

März 2009) neben der Fortsetzung des Verfahrens ausdrücklich die Verweisung des

Rechtsstreits an mehrere Land- und Amtsgerichte, darunter auch hilfsweise das vom

Landgericht im Ausgangsverfahren als zuständig angesehene Landgericht Frankfurt am

Main, höchst hilfsweise das Amtsgericht Frankfurt am Main, beantragt. Es ist nicht Sache

des Verfassungsgerichtshofs, im Einzelnen zu prüfen, ob einer der Verweisungsanträge

nach den einfachrechtlichen Bestimmungen über die sachliche und örtliche

Zuständigkeit hätte Erfolg haben können. Auszuschließen ist dies jedenfalls nicht (vgl. zu

diesem Beurteilungsmaßstab BVerfG, NJW 2009, 1585 <1587>; NJW 1994, 848 <849>).

2. Die Verfassungsbeschwerde ist aber unbegründet. Die angegriffene

Beschwerdeentscheidung des Kammergerichts verletzt den Beschwerdeführer nicht in

seinem Grundrecht auf Gewährung rechtlichen Gehörs.

Der in Art. 15 Abs. 1 VvB verbriefte Anspruch auf rechtliches Gehör gewährleistet jedem

an einem gerichtlichen Verfahren Beteiligten das Recht, sich vor einer gerichtlichen

Entscheidung nicht nur zu dem ihr zugrunde liegenden Sachverhalt, sondern auch zur

Rechtslage zu äußern (vgl. BVerfGE 86, 133 <144> zum inhaltsgleichen Art. 103 Abs.1

GG), insbesondere sachgerechte Anträge zu stellen. Daraus ergibt sich jedoch keine

generelle Verpflichtung des Gerichts, vor der Entscheidung seine Rechtsauffassung

kundzutun, und auch keine allgemeine Frage- und Aufklärungspflicht, wie sie das

einfache Recht etwa in § 139 ZPO normiert. Es kann nur dann auch verfassungsrechtlich

geboten sein, einen Verfahrensbeteiligten auf rechtliche Gesichtspunkte hinzuweisen,

die das Gericht seiner Entscheidung zugrunde legen will, wenn auch ein gewissenhafter

und kundiger Prozessbeteiligter - selbst unter Berücksichtigung der Vielzahl vertretbarer

Rechtsauffassungen - hiermit nach dem bisherigen Prozessverlauf nicht zu rechnen

brauchte (st. Rspr., vgl. z. B. Beschlüsse vom 24. Juni 1999 - VerfGH 48/98 - LVerfGE 10,

72 (78) m. w. N. und 20. August 2008 - VerfGH 204/04, 204 A/04 - unter

www.gerichtsentscheidungen.berlin-brandenburg.de, Rn. 54; zum Bundesrecht: BVerfGE

84, 188 <190>; 86, 133 <144 f.>; zur Hinweispflicht bei von der Vorinstanz

abweichender Beurteilung von Prozessvoraussetzungen durch das Rechtsmittelgericht

vgl. BGH, NJW-RR 2006, 937).

Bei Anlegung dieses Maßstabs war das Kammergericht nach dem bisherigen Verlauf des

einstweiligen Verfügungsverfahrens nicht nach Art. 15 Abs. 1 VvB gehalten, dem

Beschwerdeführer vor seiner Entscheidung zu erkennen zu geben, dass es die sachliche

Zuständigkeit eines Landgerichts nicht für gegeben ansah.

Eine solche Verpflichtung ergibt sich zunächst nicht schon daraus, dass das Landgericht

Berlin in seinem Beschluss die sachliche Zuständigkeit der Landgerichte für den

erhobenen Verfügungsanspruch nicht in Frage gestellt hatte. Denn bei einer aus der

Sicht des Landgerichts Berlin fehlenden örtlichen Zuständigkeit dieses Gerichts und der

im Hilfsverweisungsantrag genannten Landgerichte Bremen und Hannover brauchte es

sich zur Frage der sachlichen Zuständigkeit der Landgerichte nicht zu äußern, sondern

konnte sie stillschweigend offenlassen.

Notwendig war der vom Beschwerdeführer vermisste rechtliche Hinweis des

Kammergerichts auch nicht unter dem Gesichtspunkt, dass das Landgericht dem

Beschwerdeführer in zwei Schreiben nahegelegt hatte, hilfsweise einen Antrag auf

Verweisung des Rechtsstreits an das Landgericht Frankfurt am Main, den allgemeinen

Gerichtsstand der Beteiligten zu 2, zu stellen. Daraus war zwar abzulesen, dass das

Landgericht eine sachliche Zuständigkeit des Landgerichts Frankfurt am Main offenbar

für gegeben ansah. Dies stand aber bezogen auf den allgemeinen Gerichtsstand der

Beteiligten zu 2 nach dem insoweit maßgeblichen, vom Beschwerdeführer für beide

Datenweitergaben angegebenen Streitwert ohnehin außer Frage. Bei gewissenhafter

Prozessführung konnte sich der Beschwerdeführer aber nicht darauf verlassen, dass

damit auch die sachliche Zuständigkeit eines anderen Landgerichts im

Beschwerdeverfahren gleichsam feststand. Zweifel daran ergaben sich bereits daraus,

dass sich das Landgericht in seinem den Verfügungsantrag zurückweisenden Beschluss

und im Nichtabhilfebeschluss allein mit möglichen Ansprüchen des Beschwerdeführers

befasst hatte, die sich aus einer Datenweitergabe durch die Beteiligte zu 2 an die

SCHUFA Holding AG ergaben, jedoch auf die mit dem Verfügungsantrag ebenfalls

angegriffene Datenweitergabe an die Producta Daten-Service GmbH mit keinem Wort

einging. Dass für beide Vorgänge außerhalb des allgemeinen Gerichtsstandes ein

einheitlicher Gerichtsstand der unerlaubten Handlung gegeben war, war danach

zumindest offen. Auf diesen sich aus der erstinstanzlichen Entscheidung ohne weiteres

ergebenden Umstand musste das Kammergericht ebenso wenig hinweisen wie auf die

sich aus ihm ergebenden Folgerungen für die rechtliche Beurteilung der sachlichen

Zuständigkeit des angerufenen Gerichts.

Eine Hinweispflicht des Beschwerdegerichts bestand gemessen an den

verfassungsrechtlichen Anforderungen weiterhin deshalb nicht, weil der

Beschwerdeführer in der Eingangsinstanz zwei rechtliche Hinweise des Landgerichts zur

örtlichen Zuständigkeit ignoriert und den sich bei umsichtiger Prozessführung

aufdrängenden Hilfsantrag auf Verweisung des Rechtsstreits an das Landgericht

Frankfurt am Main, den allgemeinen Gerichtsstand der Beteiligten zu 2, nicht gestellt

hatte. Bei dieser Sachlage konnte das Kammergericht davon ausgehen, dass es dem

Beschwerdeführer um eine Grundsatzentscheidung zur örtlichen Zuständigkeit Berliner

Gerichte für Ansprüche ging, die aus der Mitteilung falscher Negativeinträge in

Datenbanken von Auskunfteien resultieren. Diese Erwartung hat die angegriffene

Entscheidung - soweit es die mit den aus der Mitteilung der Beteiligten zu 2 an die

SCHUFA Holding AG resultierenden Ansprüche des Beschwerdeführers angeht - auch

erfüllt. In Bezug auf die Datenweitergabe an die Producta Daten-Service GmbH war dem

Kammergericht eine dahin gehende Prüfung mangels Sachvortrags des

Beschwerdeführers nicht möglich. Die fehlende Darlegung eines für beide

Datenweitergaben geltenden Gerichtsstandes außerhalb des allgemeinen

Gerichtsstandes der Beteiligten zu 2 führte zwangsläufig zu der vom Beschwerdeführer

beanstandeten Überlegung des Kammergerichts, ob für den Teil der Ansprüche, für den

der Beschwerdeführer vorgetragen hatte (Datenweitergabe an die SCHUFA Holding AG),

eine sachliche Zuständigkeit des Landgerichts gegeben war. Hierauf hinzuweisen war

verfassungsrechtlich ebenso wenig geboten wie ein nochmaliger Hinweis auf die

mögliche Verweisung an das für beide beanstandeten Datenweitergaben zuständige

Landgericht Frankfurt am Main, die der Beschwerdeführer bis dahin offenkundig nicht

wünschte.

Die Kostenentscheidung folgt aus den §§ 33, 34 VerfGHG.

Mit dieser Entscheidung ist das Verfahren vor dem Verfassungsgerichtshof

abgeschlossen.

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