Urteil des VerfGH Berlin vom 14.03.2017

VerfGH Berlin: freiheit der person, untersuchungshaft, recht auf ehe, verfassungsbeschwerde, vorzeitige entlassung, rechtskräftiges urteil, hehlerei, brandstiftung, vollzug, haftbefehl

Gericht:

Verfassungsgerichtshof

des Landes Berlin

Entscheidungsdatum:

Aktenzeichen:

23/03, 23 A/03

Dokumenttyp:

Beschluss

Quelle:

Normen:

Art 7 Verf BE, Art 8 Abs 1 Verf

BE, Art 12 Abs 1 Verf BE, Art 12

Abs 3 Verf BE, § 112 StPO

Tenor

Die Verfassungsbeschwerde wird zurückgewiesen.

Das Verfahren über den Erlaß einer einstweiligen Anordnung wird eingestellt.

Das Verfahren ist gerichtskostenfrei.

Auslagen werden nicht erstattet.

Gründe

Der nicht vorbestrafte Beschwerdeführer war als Justitiar beim Wirtschaftsrat der DDR

tätig und wurde nach der Wiedervereinigung als Anwalt in Berlin zugelassen. Er hat ein

minderjähriges Kind aus einer bestehenden Ehe sowie sechs weitere Kinder – darunter

ein weiteres minderjähriges – aus einer geschiedenen Ehe und mehreren anderen

Verbindungen.

Seit dem 20. September 2000 befindet er sich in Untersuchungshaft in der

Justizvollzugsanstalt Moabit, zunächst aufgrund Haftbefehls des Amtsgerichts Doberan

vom 19. September 2000 – 12 Gs 83/00 –, danach aufgrund Haftbefehls des

Amtsgerichts Tiergarten vom 5. Oktober 2000 – 352 Gs 5093/00 –, welcher durch den

Haftbefehl des Amtsgerichts Tiergarten vom 9. November 2000 – 352 Gs 5663/00 –

ersetzt wurde. Die Haftbefehle ergingen wegen des Vorwurfs, gewerbsmäßig gestohlene

Sachen angekauft oder sich sonst verschafft und sie in Bereicherungsabsicht abgesetzt

oder absetzen geholfen zu haben, zugleich zur Täuschung im Rechtsverkehr eine

unechte Urkunde hergestellt und gebraucht zu haben sowie ein der Wohnung von

Menschen dienendes Gebäude in Brand gesetzt und zugleich eine Explosion

herbeigeführt und dadurch fremde Sachen von bedeutendem Wert gefährdet zu haben,

sowie durch Vortäuschen eines Versicherungsfalls einen Betrugsversuch unternommen

und schließlich ohne erforderliche Erlaubnis die tatsächliche Gewalt über eine

halbautomatische Selbstladewaffe von nicht mehr als 60 cm ausgeübt zu haben. Es

bestehe wegen der zu erwartenden erheblichen Freiheitsstrafe Fluchtgefahr und wegen

der Begleitumstände der Tathandlungen, Verschleierungsversuchen und

Drittbeteiligungen auch Verdunkelungsgefahr.

Nachdem das Verfahren wegen des Vorwurfs des unerlaubten Waffenbesitzes durch

Beschluß vom 14. Januar 2002 abgetrennt worden war, verurteilte das Landgericht Berlin

den Beschwerdeführer am 8. Februar 2002 nach 43 Verhandlungstagen wegen

besonders schwerer Brandstiftung in Tateinheit mit der Herbeiführung einer

Sprengstoffexplosion sowie wegen versuchten Betruges und Hehlerei zu einer

Gesamtfreiheitsstrafe von acht Jahren und sieben Monaten gemäß § 306 b Abs. 1 Nr. 2,

§ 306 a Abs. 1 Nr. 3, § 308 Abs. 1, § 263 Abs. 1 und 3 Satz 2 Nr. 5, § 259 Abs. 1, § 25

Abs. 2, § 52, § 53 StGB. Bei der Strafzumessung sah das Gericht u. a. als erschwerend

an, daß der Beschwerdeführer gegen den Vertreter der Staatsanwaltschaft und das Land

Berlin Schadensersatzklage mit der wahrheitswidrigen Behauptung erhoben habe,

infolge seiner unberechtigten Inhaftierung einen Schaden von mehreren hunderttausend

Mark erlitten zu haben. Gegen das Urteil des Landgerichts legte der Beschwerdeführer

Revision ein.

Am 15. Februar 2002 wurde gegen den Beschwerdeführer in anderer Sache Anklage

wegen Urkundenfälschung und Untreue erhoben, diese am 11. Oktober 2002 unter

Eröffnung des Hauptverfahrens zur Hauptverhandlung zugelassen und mit dem bereits

anhängigen Verfahren wegen unerlaubten Waffenbesitzes verbunden. Am 20. Dezember

2002 wurde ein Haftbefehl des Amtsgerichts Tiergarten vom 17. April 2001 in dieser

Sache aufgehoben, da er dem Gericht nach Zeitablauf als unverhältnismäßig erschien.

Mit Beschluß vom 31. Oktober 2002 hat der Verfassungsgerichtshof eine frühere

Verfassungsbeschwerde vom 19. September 2002 gegen einen Haftfortdauerbeschluß

des Landgerichts Berlin vom 10. Juli 2002 und gegen den diesen bestätigenden Beschluß

des Kammergerichts vom 6. September 2002 zurückgewiesen. Die Annahme eines

dringenden Tatverdachts und die Annahme des Vorliegens eines Haftgrundes in den

vorgenannten Entscheidungen sei weder als willkürlich noch als unvertretbar anzusehen

und verletze auch nicht den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit. Das Recht eines

Beschuldigten auf Freiheit der Person, auf Leben in ehelicher und familiärer

Gemeinschaft und auf elterliche Erziehung müsse im Einzelfall zurückstehen gegenüber

den Bedürfnissen einer wirksamen Strafrechtspflege, die als Teil des

Rechtsstaatsprinzips ihrerseits Verfassungsrang einnehme.

Mit Schreiben vom 18. November 2002 beantragte der Generalbundesanwalt beim

Bundesgerichtshof auf die Revision des Beschwerdeführers, das Urteil des Landgerichts

Berlin vom 8. Februar 2002 im Schuldspruch dahingehend abzuändern, daß der

Beschwerdeführer (nur noch) der Brandstiftung in Tateinheit mit Herbeiführung einer

Sprengstoffexplosion und wegen versuchten Betruges und Hehlerei schuldig sei, im

Strafausspruch die wegen der Brandstiftungstat verhängte Einzelstrafe sowie die

Gesamtfreiheitsstrafe aufzuheben und die weitergehende Revision des

Beschwerdeführers als unbegründet zu verwerfen. Die Verurteilung wegen besonders

schwerer Brandstiftung (§§ 306 b Abs. 2 Nr. 2, 306 a Abs. 1 Nr. 3 StGB) könne keinen

Bestand haben. Das im Zeitpunkt der Brandlegung nicht bewohnte und auch nicht als

Pension genutzte Haus sei nicht als Räumlichkeit anzusehen, die dem zeitweisen

Aufenthalt von Menschen diene. Die durch das Landgericht festgestellten Tatsachen und

Umstände rechtfertigten jedoch eine Verurteilung wegen Brandstiftung gemäß § 306

Abs. 1 Nr. 1 StGB.

Am 23. Dezember 2002 beschloß das Landgericht Berlin nach einer mündlichen

Verhandlung über den Haftbefehl des Amtsgerichts Tiergarten vom 9. November 2000,

den Angeklagten vom weiteren Vollzug der Untersuchungshaft unter nachstehenden

Auflagen zu verschonen:

1. der Angeklagte hat sich dreimal wöchentlich bei der für seinen Wohnsitz zuständigen

Polizeidienststelle zu melden,

2. er hat auf eigenen Namen eine Kaution von 10.000 € zu leisten,

3. er hat jeglichen Kontakt – auch über Dritte – zu den Zeugen K. und P. zu unterlassen,

4. er hat seinen Personalausweis und seinen Paß bei Gericht zu hinterlegen.

Der Beschwerdeführer befinde sich bereits über zwei Jahre in Untersuchungshaft. Zwar

habe er über seine Ehefrau Beziehungen ins Ausland, diese sei jedoch nunmehr in der

Bundesrepublik berufstätig und plane offenbar nicht, in ihre Heimat zurückzukehren. Der

Beschwerdeführer erwarte für sich angesichts des Antrages der

Generalbundesanwaltschaft eine deutliche geringere Freiheitsstrafe, wodurch sich der

Fluchtanreiz für ihn stark vermindert habe. Bei dieser Sachlage erschienen die

genannten Auflagen ausreichend, um die Durchführung des Strafverfahrens gegen den

Beschwerdeführer sicherzustellen.

Auf Antrag der Staatsanwaltschaft, die gegen den Haftverschonungsbeschluß

Beschwerde einlegte, wurde dessen Vollziehung vom Landgericht ausgesetzt. Das

Kammergericht hob den Haftverschonungsbeschluß des Landgerichts durch Beschluß

vom 27. Januar 2003 auf und setzte den Haftbefehl des Amtsgerichts Tiergarten vom 9.

November 2000 mit der Maßgabe wieder in Vollzug, daß der Angeklagte unter dem

dringenden Tatverdacht der Brandstiftung in Tateinheit mit Herbeiführung einer

Sprengstoffexplosion sowie des versuchten Betruges und der Hehlerei stehe, der

Haftgrund der Verdunkelungsgefahr aber entfalle. Der grundsätzliche Sicherungszweck

der Untersuchungshaft gebiete hier den weiteren Vollzug des Haftbefehls. Der dringende

Tatverdacht gegen den Beschwerdeführer ergebe sich aus dem gegen ihn ergangenen

Urteil des Landgerichts, wenn auch nach dem Revisionsantrag des

Generalbundesanwalts das festgestellte Geschehen nicht die besonders schwere

Ausformung der Tat erfülle. Der Haftgrund der Fluchtgefahr bestehe weiter. Zwar werde

es, falls der Bundesgerichtshof dem Antrag des Generalbundesanwalts folge, zu deutlich

milderen Strafaussprüchen kommen als zuvor. Die Straferwartung werde aber immer

noch so hoch sein, daß sie dem Beschwerdeführer einen erheblichen Anreiz biete, sich

dem Verfahren zu entziehen. Es erscheine dem Senat nicht unrealistisch, mit einer

Gesamtfreiheitsstrafe in der Größenordnung von fünf Jahren auch im Falle einer

Neufestsetzung zu rechnen. Bei den Einzelfreiheitsstrafen für den versuchten Betrug

und die Hehlerei solle es auch nach dem Antrag der Bundesanwaltschaft bleiben. Es

bleibe auch bei dem tateinheitlichen Zusammentreffen der Brandstiftungstat mit der

Herbeiführung einer Sprengstoffexplosion, wobei die beträchtliche Höhe des

angerichteten Schadens besonders ins Gewicht falle. Der Beschwerdeführer könne nicht

mit einer Halbstrafenaussetzung nach § 57 Abs. 2 Nr. 2 StGB rechnen. Selbst eine

vorzeitige Entlassung nach Verbüßung von zwei Dritteln der Strafe (§ 57 Abs. 1 StGB)

stehe bei dem Beschwerdeführer aufgrund seiner Lebensverhältnisse und seines

Persönlichkeitsbildes in Frage. Mit Rücksicht auf die danach noch hohe Straferwartung

und im Hinblick auf seine Verbindungen nach Kaliningrad, dem ehemaligen Königsberg,

bleibe der Fluchtanreiz immer noch groß. Die ihm gemachten Auflagen würden daher

nicht unbedingt ein wirksames Fluchthindernis bilden.

Durch Beschluß vom 12. Februar 2003 änderte der Bundesgerichtshof auf die Revision

des Beschwerdeführers das Urteil des Landgerichts Berlin vom 8. Februar 2002 im

Schuldspruch dahin, daß der Beschwerdeführer des Herbeiführens einer

Sprengstoffexplosion in Tateinheit mit Brandstiftung, des versuchten Betruges und der

Hehlerei schuldig sei und hob es im Ausspruch über die Einzelfreiheitsstrafe von sieben

Jahren und sechs Monaten (Tat vom 4. September 2000) und im

Gesamtstrafenausspruch auf. Die weitergehende Revision wurde als unbegründet

verworfen. Im Umfang der Aufhebung wurde die Sache zu neuer Verhandlung und

Entscheidung an eine andere Strafkammer des Landgerichts Berlin zurückverwiesen.

Der Bundesgerichtshof folgte in seiner Begründung den Ausführungen in den

Antragsgründen des Generalbundesanwalts. Daran, daß das in Brand gesetzte Gebäude

für den Beschwerdeführer fremd war, bestehe kein Zweifel. Den Urteilsgründen sei zu

entnehmen, daß die Erbengemeinschaft, die das Grundstück an den Beschwerdeführer

und seine Lebensgefährtin verkauft hatte, noch Eigentümer gewesen sei. Das neue

Tatgericht habe die Einzelstrafzumessungen für den geänderten Schuldspruch und die

Gesamtstrafbestimmung allein auf der Grundlage der bisherigen Urteilsfeststellungen

vorzunehmen und könne hierfür allenfalls ergänzende, diesen nicht widersprechende

Feststellungen treffen.

Am 14. April 2003 ordnete die nunmehr befaßte Strafkammer des Landgerichts

Haftfortdauer an und berief sich zur Begründung auf den Kammergerichtsbeschluß vom

27. Januar 2003.

Schon vor der Entscheidung des Bundesgerichtshofs hat der Beschwerdeführer mit

Schriftsatz vom 3. Februar 2003 gegen den Beschluß des Kammergerichts vom 27.

Januar 2003 Verfassungsbeschwerde erhoben und beantragt, im Wege der einstweiligen

Anordnung den Haftverschonungsbeschluß des Landgerichts vom 23. Dezember 2002

„zu bestätigen“. Den Antrag auf Erlaß einer einstweiligen Anordnung hat er mit

Schriftsatz vom 24. Februar 2003 zurückgenommen. Zur Begründung seiner

Verfassungsbeschwerde führt er im wesentlichen aus:

Die Untersuchungshaft und der ihre Fortdauer anordnende Beschluß des

Kammergerichts verletzten ihn in seinen Grundrechten aus Art. 7, Art. 8 und Art. 12 der

Verfassung von Berlin. Die Ausführungen des Kammergerichts stützten sich auf

Tatsachen, die in den Urteilsfeststellungen des Landgerichts keine Grundlage hätten,

und seien daher in ihrer Würdigung willkürlich. Die Fortdauer der Untersuchungshaft sei

unverhältnismäßig und die damit einhergehende Behinderung der humanitären und der

Vereinstätigkeit des Beschwerdeführers seien dazu angetan, das friedliche

Zusammenleben der Völker und das soziale Verständnis der Verfassung zu

beeinträchtigen, was eine Verletzung von Art. 30 und von Art. 78 VvB darstelle.

Schließlich habe das Kammergericht sein Ermessen über die fehlerfreie Entscheidung

des Landgerichts gestellt und damit die richterliche Unabhängigkeit des Landgerichts

verletzt.

Daß der Beschluß des Kammergerichts willkürlich sei, ergebe sich daraus, daß er von

einem Sachschaden durch den Brand in Höhe von 330.000 DM ausgehe. Dem Urteil des

Landgerichts sei demgegenüber zu entnehmen, daß das Objekt ursprünglich einen

Sachwert von 381.000 DM darstellte und der Beschwerdeführer im Jahre 1997 durch

umfangreiche Anbauten, Umbauten und Sanierungsmaßnahmen einen Betrag von

450.000 DM investiert habe. Diese erheblichen Investitionen seien durch seine Tat

vernichtet worden. Der eigentliche Brandschaden habe nur etwa 100.000 DM betragen,

während der Brandfolgeschaden durch Löschwasser, ein zerstörtes Dach und

Vandalismus ein Vielfaches davon ausgemacht habe. Diese Folgeschäden seien nur

eingetreten weil dem Beschwerdeführer infolge seiner Inhaftierung die Sicherung des

Gebäudes unmöglich gemacht worden sei. Es sei willkürlich und zynisch, ihm jetzt diese

Schädigung seines eigenen Vermögens strafschärfend anzulasten.

Willkürlich falsch sei weiter die Annahme des Kammergerichts, er habe jemals Verdienst

aus einer Hehlerei gezogen, während das Urteil des Landgerichts festgestellt habe, daß

er den Betrag in Höhe von 3.500 DM als Teil seiner Gebührenansprüche aus einem

Strafverfahren, bei dem ein Honorar von 5.000 DM vereinbart worden war, angesehen

habe.

Willkürlich und beleidigend sei die Würdigung seiner Persönlichkeit durch das

Kammergericht angesichts der Vielseitigkeit seiner Berufsausbildung als Diplomjurist,

Außenhandelsökonom, Musiker, Maschinenbauer und Versicherungskaufmann bzw.

Wirtschaftsberater. Er sei Inhaber einer Aktiengesellschaft und Vorsitzender und

Geschäftsführer des Vereins zur Förderung der wirtschaftlichen und kulturellen

Entwicklung in Kaliningrad, engagiere sich für die humanistischen Ideale des deutschen

Volkes, habe einem Waisenheim in Kaliningrad materielle Unterstützung gewährt und

sich in der Kinderhilfe für Gambia eingesetzt. Das Landgericht habe es als erwiesen

angesehen, daß er bei seiner anwaltlichen Tätigkeit nicht Gebührenfragen in den

Vordergrund gestellt habe. Deswegen komme für ihn sehr wohl eine

Halbstrafenaussetzung nach § 57 Abs. 2 Nr. 2 StGB in Betracht.

Willkürlich sei schließlich überhaupt die Annahme einer Fluchtgefahr. Es sei widersinnig

zu unterstellen, daß er sich ohne Geld, ohne Paß, ohne Visa, auf Krücken nach Russland

in ein ungewisses Elend flüchten und in Deutschland seine pflegebedürftigen Eltern,

seine sieben Kinder, seine Freunde und Musiker, eine gesicherte Versorgung, sein

Grundstück und die Zukunftschancen seiner Familie zurücklassen könnte, um sich einer

vielleicht noch einjährigen Freiheitsstrafe im offenen Vollzug zu entziehen.

Hieraus ergebe sich auch die Unverhältnismäßigkeit der Anordnung der Haftfortdauer. Er

habe inzwischen bald drei Jahre in Untersuchungshaft zugebracht. Die

Verdunkelungsgefahr sei entfallen. Er habe eine deutlich geringere Strafe zu erwarten,

als in dem Urteil des Landgerichts ausgesprochen worden sei. Mehr als die überhaupt

nur mögliche Halbstrafe habe er jetzt unter den belastenden Bedingungen der

Untersuchungshaft in einer 7 qm großen Zelle abgesessen. Er sei krank, leide täglich

unter Schmerzen, genieße nur beschränkt fachärztliche Betreuung und erwarte täglich

den psychischen Zusammenbruch. Gegen ihn werde ohne rechtskräftiges Urteil eine

brutale Strafe exekutiert, obgleich außer ihm selbst niemand durch seine Tat geschädigt

oder gefährdet worden sei. Die Entscheidung des Kammergerichts lasse jede Abwägung

zwischen seinen persönlichen Grundrechten und dem staatlichen Anspruch auf

Strafverfolgung vermissen.

Dies gelte insbesondere auch für sein Recht auf Ehe und Familie. Er habe den Wunsch

mit seinem 13-jährigen Sohn einige Ferientage zu verbringen. Sein 6-jähriger Sohn

bedürfe seiner Hilfe in der deutschen Sprache, sonst sei dessen Einschulung gefährdet.

Auch wolle er seine betagten und unter den Umständen seelisch besonders leidenden

Eltern – der Vater sei über 80 Jahre alt und erkrankt – wenigstens noch lebend wieder

sehen.

Insgesamt rechtfertige „der gegenüber einem unbescholtenen Bürger erhobene

Tatvorwurf der eigenen Sachbeschädigung“ keine Aussetzung der Grundrechte über

einen so langen Zeitraum.

II.

Die Verfassungsbeschwerde hat keinen Erfolg. Sie ist teilweise unzulässig, im übrigen

unbegründet.

1. Unzulässig ist die Verfassungsbeschwerde, soweit sie eine Verletzung von Art. 30 Abs.

1 und Art. 78 VvB rügt. Diese Vorschriften begründen keine subjektiven Rechte, sondern

enthalten nur ein objektiv-rechtliches Verbot friedenstörender Handlungen bzw.

Auslegungs- und Verhaltensregeln für die richterliche Tätigkeit. Auf sie kann eine

Verfassungsbeschwerde daher nicht gestützt werden (vgl. zu Art. 78 VvB bzw. zum

gleichlautenden Art. 62 VvB a. F. – VerfGH 68/94 – LVerfGE 2, 67 <70> sowie Driehaus

[Hrsg.], VvB, Taschenkommentar, 2002, Rdnr. 2 zu Art. 78 VvB).

Unzulässig ist die Verfassungsbeschwerde auch, soweit sie die Verletzung des Rechts

der allgemeinen Handlungsfreiheit (Art. 7 VvB) rügt. Art. 7 VvB enthält zwar ein

Individualrecht, ist jedoch wie Art. 2 Abs. 2 GG als Auffanggrundrecht ausgestaltet, so

daß ein Verstoß gegen Art. 7 nur in Betracht kommt, wenn der beanstandete Akt der

öffentlichen Gewalt nicht in den Schutzbereich eines anderen, spezielleren Grundrechts

eingreift (Beschluß vom 13. August 1996 – VerfGH 29/96 – LVerfGE 5, 10 <12>). Was

der Beschwerdeführer rügt, betrifft die Grundrechte aus Art. 8 Abs. 1 und Art. 12 Abs. 1

und Abs. 3 VvB. Bezüglich des Sachverhalts und des Vortrags verbleibt nichts, was in

den Bereich des Auffanggrundrechts fallen könnte.

Im übrigen ist die Verfassungsbeschwerde zulässig. Der Zulässigkeit steht nicht

entgegen, daß nach der Zurückverweisung der Sache durch den Bundesgerichtshof an

eine andere Strafkammer des Landgerichts Berlin diese am 14. April 2003 eine

zeitnähere abschlägige Haftentscheidung erlassen hat, gegen welche dem

Beschwerdeführer die Beschwerde zum Kammergericht zugestanden hätte, ohne daß er

davon jedoch Gebrauch gemacht hat. Die Nichtausschöpfung des Rechtswegs gegen die

Haftfortdauerentscheidung des Landgerichts vom 14. April 2003 berührt die Zulässigkeit

der Verfassungsbeschwerde gegen den vorausgegangenen Beschluß des

Kammergerichts zum gleichen Gegenstand nicht. Die Entscheidung des Landgerichts ist

nicht ein Rechtsmittel gegen den vorausgegangenen Kammergerichtsbeschluß.

2. Soweit die Verfassungsbeschwerde zulässig ist, erweist sie sich allerdings als

unbegründet. Der angegriffene Beschluß des Kammergerichts hält einer

verfassungsrechtlichen Überprüfung stand.

Der Beschwerdeführer verkennt in weiten Teilen seiner Beschwerdebegründung, daß es

nicht Aufgabe des Verfassungsgerichtshofs ist, Entscheidungen der Gerichte in jeder

Hinsicht auf die Richtigkeit der getroffenen tatsächlichen Feststellungen, der Auslegung

der Gesetze und ihre Anwendung auf den konkreten Fall zu kontrollieren. Die Gestaltung

des Verfahrens, die Feststellung und Würdigung des Sachverhalts, die Auslegung des

einfachen Rechts und seine Anwendung auf den Einzelfall sind Sache der dafür allgemein

zuständigen Gerichte und insoweit der Nachprüfung durch den Verfassungsgerichtshof

entzogen (vgl. Beschluß vom 30. Juni 1992 – VerfGH 9/92 – LVerfGE 1, 7 <8>; st. Rspr.).

Das gilt auch für das Recht der Untersuchungshaft, hinsichtlich der Prüfung und

Feststellung der Voraussetzungen für den Erlaß oder die Fortdauer eines Haftbefehls.

Der Verfassungsgerichtshof, der kein Instanzgericht ist, hat nicht das Ermessen der

Fachgerichte durch eigenes Ermessen zu ersetzen. Im Verfassungsbeschwerdeverfahren

ist nur zu prüfen, ob das Gericht in der Verfassung von Berlin enthaltene Rechte des

Beschwerdeführers verletzt hat. Ein solcher Verstoß ist nur gegeben, wenn das Gericht

durch verfahrensrechtliche Maßnahmen Verfassungsrechte eines Beteiligten

beeinträchtigt oder bei seiner Entscheidung willkürlich gehandelt oder bei der Auslegung

der Gesetze gegen Grundrechtssätze verstoßen oder grundrechtswidrige Gesetze

angewandt hat und die Entscheidung darauf beruht. Das ist hier nicht der Fall.

Das Kammergericht hat, ausgehend von dem grundsätzlichen Sicherungszweck der

Untersuchungshaft, den dringenden Tatverdacht aus der erstinstanzlichen Verurteilung

gefolgert und dabei den bei seiner Entscheidung bereits vorliegenden Antrag des

Generalbundesanwalts berücksichtigt. Es hat den Haftgrund der Fluchtgefahr als

fortdauernd angesehen.

Gegen diese Subsumtion bestehen verfassungsrechtlich keine durchgreifenden

Bedenken. Auch nach der inzwischen ergangenen Entscheidung des

Bundesgerichtshofs, die den Anträgen des Generalbundesanwalts folgt, bleibt es bei

einer erheblichen Straferwartung. Die Unschuldsvermutung des Beschwerdeführers ist

entfallen. In einem weiteren anhängigen Strafverfahren wegen mehrerer Tatvorwürfe

droht dem Beschwerdeführer eine zusätzliche Strafe. Die bestehenden familiären

Bindungen weisen jedenfalls teilweise ins Ausland. Das Kammergericht durfte schließlich

auch das Persönlichkeitsbild und das Nachtatverhalten des Beschwerdeführers nachteilig

berücksichtigen, der bezüglich der Schwere und des Unrechts seiner Tat wenig Einsicht

erkennen läßt und sich auch nach der Entscheidung des Bundesgerichtshofs in seinen

Schriftsätzen als „unbescholtenen Bürger“, der niemanden verletzt oder gefährdet

habe, bezeichnet. Im Hinblick auf die angeführten Gesichtspunkte ist die Annahme eines

Fortbestandes des Haftgrundes in der angegriffenen Entscheidung des Kammergerichts

jedenfalls weder als willkürlich noch als unvertretbar anzusehen.

Es ist im Zusammenhang mit den gerügten Grundrechten der Art. 8 Abs. 1, Art. 12 Abs.

1 und 3 VvB auch keine Verletzung des Prinzips der Verhältnismäßigkeit gegeben. Zwar

stellen die Freiheit der Person, der Schutz von Ehe und Familie und das elterliche

Erziehungsrecht wertentscheidende Grundsatznormen dar, denen auch im Haftvollzug

Bedeutung zukommt (BVerfGE 42, 95 <101> zum gleichlautenden Art. 6 Abs. 1 GG; st.

Rspr.) und in die nur eingegriffen werden darf, wenn überwiegende Belange des

Gemeinwohls dies zwingend gebieten (Bundesverfassungsgericht NJW 1980, 1149). Zu

den Belangen, gegenüber denen das Recht eines Beschuldigten auf Freiheit der Person,

auf Leben in ehelicher und familiärer Gemeinschaft und auf elterliche Erziehung unter

Umständen zurückstehen muß, gehören aber gerade die Bedürfnisse einer wirksamen

Strafrechtspflege (Beschluß vom 23. Dezember 1992 – VerfGH 38/92 – LVerfGE 1, 45

<53>), die als Teil des Rechtsstaatsprinzips ihrerseits Verfassungsrang einnehmen.

Vorliegend ist nichts dafür ersichtlich, daß das Kammergericht in seinem angegriffenen

Beschluß den dargestellten Abwägungsrahmen verkannt oder unsachgemäß ausgefüllt

hat.

Allerdings ist nicht zu übersehen, daß der Freiheitsanspruch des Beschwerdeführers im

Vergleich zum letzten Beschluß des Verfassungsgerichtshofs vom 31. Oktober 2002 –

VerfGH 84/02, 84 A/02, 127/02, 127 A/02 – an Gewicht gewonnen hat. Denn nach der

Entscheidung des Bundesgerichtshofs steht fest, daß der Beschwerdeführer eine

deutlich geringere Freiheitsstrafe erwarten darf als vom Landgericht verhängt, so daß

sich der Fluchtanreiz für ihn vermindert. Auch hat er inzwischen bereits fast 2 ¾ Jahre in

Untersuchungshaft verbracht. Da sich das Gewicht des Freiheitsanspruchs gegenüber

dem öffentlichen Interesse an einer wirksamen Strafverfolgung mit zunehmender

Haftdauer verstärkt (st. Rspr.; Bundesverfassungsgericht NJW 1980, 1448 m. w. N.),

dürfte der Zeitpunkt, in dem der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit einer weiteren

Fortsetzung der Untersuchungshaft und den damit zwangsläufig verbundenen Eingriffen

in die Grundrechte des Beschwerdeführers auf Freiheit, familiäres Zusammenleben und

elterliche Erziehung eine Grenze setzt, inzwischen nahe sein.

Nachdem der Beschwerdeführer den Antrag auf Erlaß einer einstweiligen Anordnung mit

Schreiben vom 24. Februar 2003 zurückgenommen hat, war das Verfahren insoweit

einzustellen.

Die Kostenentscheidung beruht auf den §§ 33, 34 VerfGHG.

Dieser Beschluß ist unanfechtbar.

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