Urteil des VerfGH Berlin vom 14.03.2017

VerfGH Berlin: berufsfreiheit, verfassungsbeschwerde, grundrecht, berufsausübungsfreiheit, verfassungsgeber, eingriff, freizügigkeit, wettbewerbsrecht, entstehungsgeschichte, werbung

Gericht:

Verfassungsgerichtshof

des Landes Berlin

Entscheidungsdatum:

Aktenzeichen:

55/93

Dokumenttyp:

Urteil

Quelle:

Normen:

Art 11 Verf BE, Art 12 Abs 1

GG, § 3 UWG, § 11 Abs 2 S 2

VGHG BE

(VerfGH Berlin: Führung beruflicher Bezeichnungen - hier:

Tierheilpraktikerin - betrifft die Berufsausübung, nicht die

Berufswahl - Schutzbereich von Verf BE Art 11, Freiheit der

Berufswahl, umfaßt nicht die Freiheit der Berufsausübung des

GG Art 12 Abs 1)

Gründe

Die Beschwerdeführerin behandelt seit mehreren Jahren berufsmäßig kranke Tiere, ohne

Tierärztin zu sein. Mit ihrer Verfassungsbeschwerde wendet sie sich dagegen, daß ihr

durch die angegriffenen Entscheidungen unter Androhung der gesetzlichen

Ordnungsmittel untersagt worden ist, sich im geschäftlichen Verkehr als

"Tierheilpraktikerin". zu bezeichnen, ohne darauf hinzuweisen, daß es für die Ausübung

dieses Berufs keiner staatlichen Erlaubnis bedarf.

In seinem Urteil vom 4. Dezember 1990 nimmt das Landgericht an, die Verwendung der

Berufsbezeichnung "Tierheilpraktiker" ohne den zuvor angesprochenen Zusatz sei

irreführend und verstoße gegen § 3 UWG. Das Recht, sich einer bestimmten

Berufsbezeichnung zu bedienen, finde eine Grenze u.a. in dem Verbot der irreführenden

Werbung. Die Berufsfreiheit (Art. 12 GG) sei durch dieses Verbot nicht angetastet, weil

die Betroffenen nicht gehindert seien, - hier: - weiter als nichttierärztliche

Tierheilbehandler tätig zu sein. Sie seien lediglich gehalten, bei der Berufsausübung in

den durch das Wettbewerbsrecht gezogenen Schranken zu bleiben. Diese Schranken

seien - wie gesagt - bei der Verwendung der Berufsbezeichnung "Tierheilpraktiker"

überschritten. Denn bei einem nicht unerheblichen Teil der Bevölkerung werde durch

diese Berufsbezeichnung der unzutreffende Eindruck erweckt, ebenso wie der

Heilpraktiker habe auch der Tierheilpraktiker eine staatliche Erlaubnis zur Ausübung der

Heilkunde. Es sei nämlich weithin bekannt, daß der Heilpraktiker ein staatlich geordneter

Beruf sei, den nicht jeder Beliebige ausüben dürfe, der sich dazu berufen fühlt, sondern

daß es dazu einer Zulassung bedürfe, die gewisse Anforderungen voraussetze. Das aber

treffe auf Tierheilpraktiker nicht zu.

Die Berufung der Beschwerdeführerin hat das Kammergericht durch Urteil vom 19. März

1993 unter Bezugnahme auf die Gründe des Landgerichts zurückgewiesen; die Revision

ist nicht zugelassen worden.

Mit ihrer Verfassungsbeschwerde macht die Beschwerdeführerin geltend, die Urteile des

Landgerichts und des Kammergerichts verletzten sie in ihrem Recht aus Art. 11 VvB, das

inhaltsgleich mit ihrem Grundrecht aus Art. 12 Abs. 1 GG sei. Sie beeinträchtigten ihre

durch diese Bestimmungen verfassungsrechtlich garantierte Freiheit auf Führung einer

Berufsbezeichnung. Zwar könne diese Freiheit nach Maßgabe des Art. 12 Abs. 1 Satz 2

GG durch Gesetz oder aufgrund eines Gesetzes geregelt werden. Doch hätten die

angegriffenen Entscheidungen aus der von ihnen angenommenen irreführenden Wirkung

der in Rede stehenden Berufsbezeichnung allein nicht das Verbot herleiten können,

diese Bezeichnung ohne entsprechenden Zusatz zu fahren. Vielmehr hatten sie bei

sachgerechter Anwendung des Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit der Mittel zu dem

Ergebnis kommen müssen, daß der verlangte Zusatz zur Ausräumung eines etwaigen

Irrtums nicht erforderlich sei. Im übrigen sei die angenommene irreführende Wirkung der

Berufsbezeichnung "Tierheilpraktiker" nicht ihr, der Beschwerdeführerin, zuzurechnen.

Diese Wirkung sei nämlich allenfalls eingetreten, nachdem im Jahre 1939, d.h. acht Jahre

nach Gründung des "Verbandes der Tierheilpraktiker Deutschlands", das

Heilpraktikergesetz mit den entsprechenden Durchführungsverordnung erlassen worden

sei.

Der Senatsverwaltung für Gesundheit ist Gelegenheit zur Stellungnahme gegeben

worden.

II.

Die form- und fristgerecht eingelegte Verfassungsbeschwerde ist unzulässig.

Die Zulässigkeit einer Verfassungsbeschwerde hängt davon ab, ob ein Beschwerdeführer

hinreichend konkret die Möglichkeit aufzeigt, durch eine Maßnahme der öffentlichen

Gewalt des Landes Berlin in einem seiner in der Verfassung von Berlin (auch) zu seinen

Gunsten verbürgten Recht verletzt zu sein (§ 49 Abs. 1, § 50 VerfGHG). Diesem

Erfordernis hat die Beschwerdeführerin nicht genügt.

Als verletztes Recht kommt vorliegend allein Art. 11 VvB in Betracht, welcher u.a. die

freie Wahl des Berufs gewährleistet. Der Verfassungsgerichtshof hat bereits entschieden,

daß Art. 11 VvB, soweit er die freie Berufswahl schützt, in Übereinstimmung mit Art. 12

Abs. 1 S. 1 GG steht und neben dieser Grundrechtsgewährung den Grundgesetzes in

Kraft bleibt (Beschluß vom 10. November 1993 - VerfGH 78/93 -). Dies hat zur

Konsequenz, daß der Grundrechtsschutz auch dann von der rechtsprechenden Gewalt

des Landes Berlin zu beachten ist, wenn diese - wie hier - Bundesrecht anwendet. Denn

eine Verletzung der Berufswahlfreiheit wäre gleichermaßen bundes- wie

landesverfassungswidrig (vgl. den Beschluß vom 2. Dezember 1993 - VerfGH 89/93 -,

NdW 1994, 436).

Die Zulässigkeit der hier erhobenen Verfassungsbeschwerde setzt danach voraus, daß

die Beschwerdeführerin hinreichend konkret die Möglichkeit dargelegt hat, durch die

angegriffenen Gerichtsentscheidungen in ihrem Grundrecht auf freie Berufswahl verletzt

zu sein. Daran fehlt es jedoch, weil Art. 11 VvB zwar die Freiheit der Berufswahl, nicht

aber stets auch diejenige der Berufsausübung schützt, die von der Beschwerdeführerin

beanstandeten Maßnahmen indes nicht dem Bereich der Berufswahl, sondern allein dem

nicht geschützten Bereich der Berufsausübung zuzurechnen sind.

Bereits seinem Wortlaut nach bleibt Art. 11 VvB insofern hinter Art. 12 Abs. 1 GG zurück,

als diese Grundrechtsbestimmung - wie aus Satz 2 der Vorschrift ersichtlich -

ausdrücklich auch den Grundrechtsschutz freier Berufsausübung gewährleistet. Die

Entstehungsgeschichte des Art. 11 VvB macht deutlich, daß bei der Verfassungsgebung

nicht beabsichtigt war, der Berufsausübung grundrechtlichen Schutz auf der Ebene das

Landesverfassungsrechts zu verleihen. Unterschiedliche Auffassungen bestanden

seinerzeit allein zu der Frage, ob über die Erwähnung das Rechts auf Freizügigkeit hinaus

noch ausdrücklich eine Berufswahlfreiheit in die Verfassung aufgenommen werden solle,

oder ob bereits mit dem Recht der Freizügigkeit auch die Freiheit der Berufswahl

mitverbürgt sei (vgl. die Dokumentation der 34. bis 37. Sitzungen des

Verfassungsausschusses im Januar/Februar 1948 bei Reichhardt. Die Entstehung der

Verfassung von Berlin I, 1990, Dok. Nr. 119, 122, 123, 125). Für die ausdrückliche

Ausformulierung des Rechts auf freie Berufswahl war letztlich ausschlaggebend, daß

grundrechtlicher Schutz gegenüber dem Zwang zur Ergreifung eines bestimmten Berufs

gewährleistet werden sollte. Jeder sollte das Recht haben, sich den Beruf seiner Neigung

aussuchen zu können. Verfassungsrechtliche Grenzen für Regelungen der Ausübung des

so gewählten Berufs sind, soweit ersichtlich, bei den Verfassungsberatungen nicht

einmal erwogen worden. Dementsprechend wurde die freie Wahl des Berufs (und des

Arbeitsplatzes), entsprechend der etwa an § 133 der Paulskirchenverfassung von 1849

und Art. 111 der Weimarer Reichsverfassung von 1919 ablesbaren Verfassungstradition,

in einen sachlichen Zusammenhang mit der Freizügigkeit - als Freiheit der "Wahl" des

Aufenthaltsortes - gestellt. Schließlich deutet die dem Art. 11 VvB beigegebene "Grenze"

d. Verpflichtung, bei Überwindung öffentlicher Notstände mitzuhelfen, darauf, daß eine

Freiheit der Berufsausübung nicht verbürgt werden sollte. Denn auch diese Schranke

zeigt, daß der Verfassungsgeber die Frage des "Ob", nicht des "Wie" beruflicher

Betätigung im Auge hatte.

Der Verfassungsgeber hat durch den auf die Berufswahl beschränkten Art. 11 VvB nicht

gleichsam "notwendigerweise" die Berufsausübungsfreiheit mitgewährleistet. Es ist

allerdings nicht zu verkennen, daß zwischen der Wahl eines Berufs einerseits und seiner

Ausübung andererseits ein Zusammenhang besteht. Angesichts der Trennung beider

Aspekte in Art. 12 Abs. 1 GG hat dies im Blick auf das Verfassungsrecht des Bundes

früher zu Meinungsstreit insbesondere hinsichtlich der Einordnung der sog.

Berufsaufnahme geführt (vgl. etwa BVerwGE 1, 48, 49 f.; Friesenhahn, NJW 1949, 701,

704). Weil die Wahl einerseits und die Ausübung andererseits sich nicht in einer Weise

strikt trennen lassen, daß jeder Begriff nur eine bestimmte zeitliche Phase des

Berufslebens bezeichnet, und die Aufnahme der Berufstätigkeit einerseits den Anfang

der Berufsausübung darstellt, andererseits aber auch die gerade hierin sich äußernde

Bestätigung der Berufswahl, hat das Bundesverfassungsgericht Berufswahl und

Berufsausübung unter dem Überbegriff der Berufsfreiheit zusammengeführt (vgl.

grundlegend BVerfGE 7, 377, 404). Das lag - für das Bundesrecht - insbesondere

deshalb nahe, weil angesichts des Wortlauts von Art. 12 Abs. 1 GG anderenfalls die

Freiheit der Berufswahl möglicherweise als vorbehaltlos gewährleistetes Grundrecht

hätte erscheinen können. Das Bundesverfassungsgericht hat aber zugleich und sodann

in seiner späteren Rechtsprechung durchgängig keinen Zweifel gelassen, daß bei der

Schrankenziehung wiederum zwischen Berufswahlaspekten und solchen der

Berufsausübung zu unterscheiden sei (seit BVerfG, aaO, 405 ff.). Darin liegt nicht

notwendig ein innerer Widerspruch, wie im Schrifttum gelegentlich angenommen worden

ist (vgl. nur Rittstieg, Alternativkommentar, 2. Aufl., Art. 12 Rdnr. 59). Denn es ist

durchaus möglich und kommt immer wieder vor, daß ein Eingriff allein die

Berufsausübung betrifft (wie z.B. die Regelung einer Ladenschlußzeit), aber auch allein

die Berufswahl (wie eine Bedürfnisprüfung im Rahmen eines Zulassungsverfahrens).

Darüber hinaus kann es so liegen, daß ein Eingriff gleichermaßen Ausübungs- und

Wahlaspekte aufweist, so etwa im Zuge der gesetzlichen Fixierung eines Berufsbildes.

Das rechtfertigt aber selbst für Art. 12 Abs. 1 GG nicht den Schluß, daß jeder irgendwie

geartete Eingriff in die Berufsfreiheit immer zugleich denknotwendig beide Aspekte

beträfe, also jede Berufsausübungsregelung gleichsam automatisch auch die Freiheit

der Berufswahl miteinschränken werde. Zwar wird in der Literatur richtig gesagt, die

vorermahnte Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts zu Art. 12 Abs. 1 GG habe

die Probleme einer "tatbestandlichen Abgrenzung zwischen Berufswahl und

Berufsausübung entschärft" (so Breuer, in: Isensee/Kirchhof, HdbStR VI, 1989, § 147 Rdn.

59). Daraus folgt indes - auch für Art. 12 Abs. 1 GG - nicht, daß sie denkgesetzlich

ausgeschlossen wäre. Für die einzig auf die Berufswahl bezogene - und mithin engere

Bestimmung des Art. 11 VvB bedeutet dies, daß auch hier zwar nicht von vornherein

ausgeschlossen werden kann, daß Eingriffe in die Ausübung eines Berufs eine Breite

oder Intensität erreichen, welche Anlaß geben, sie wegen ihrer Rückwirkungen auf die

Berufswahl ausnahmsweise als Verletzung des Schutzbereichs zu qualifizieren. Es

bedeutet aber überdies auch, daß die Rüge einer Verletzung des Art. 11 VvB im

Verfahren der Verfassungsbeschwerde nur bei konkreter Darlegung derartiger

Rückwirkungen zulässig sein kann.

Daran fehlt es in dem vorliegenden Fall. Das Führen beruflicher Bezeichnungen betrifft

zunächst ausschließlich die Ausübung des gewählten Berufs. Die der Beschwerdeführerin

aufgegebene Modifizierung der Bezeichnung, unter der sie für ihre berufliche Betätigung

wirbt, hat keine erkennbaren Rückwirkungen auf die Entscheidung für diese Betätigung,

welche es unter irgendeinem Gesichtspunkt als nachvollziehbar erscheinen ließen,

dadurch werde "zugleich" die Berufswahl berührt. Das hat, in Anwendung des Art. 12

Abs. 1 GG, im übrigen auch das Landgericht Berlin zutreffend erkannt.

Klarstellend sei in diesem Zusammenhang darauf hingewiesen, daß das "Zurückbleiben"

einer landesgrundrechtlichen Verbürgung hinter einem im Grundgesetz enthaltenen

Parallelgrundrecht nach Auffassung des Verfassungsgerichtshofs nicht etwa zur

Nichtigkeit der Mindergewährleistung im Landesrecht führt (so aber z.B.

Bockenförde/Grawart, DÖV 1971, 119, 126). Diese Rechtsfolge könnte sich allein aus Art.

31 GG ergeben, welcher aber einander widersprechende Normbefehle voraussetzt. An

einem solchen Normwiderspruch fehlt es vorliegend, denn das thematisch weniger

weitreichende Landesgrundrecht hat von vornherein nicht den Sinn, einen

weitergehenden Schutz durch andere Vorschriften auszuschließen. Sein Sinn liegt

vielmehr allein darin, auf der Ebene der Landesverfassung - eingeschränkten -

zusätzlichen Schutz zu vermitteln und insoweit dem Verfassungsgerichtshof einen

Kontrollmaßstab zu eröffnen. Daher liegt keine Kollision mit dem Bundesgrundrecht vor

(so im Ergebnis u.a. auch Sachs, DÖV 1985, 469, 475 ff.; Dreier, in: K. Schmidt, Hrsg.,

Vielfalt des Rechts - Einheit der Rechtsordnung?, 1994, 113, 133; Pieroth, in:

Jarass/Pieroth, GG, 3. Aufl., 1995, Art. 142 Rdn. 3; vgl. auch Leisner, Die bayerischen

Grundrechte, 1968, 21, sowie bereits den Beschluß vom 8. September 1993 - VerfGH

54/93 -).

Diese Entscheidung ist mit einem Stimmenverhältnis von vier zu vier ergangen. Die

Verfassungsbeschwerde war daher gemäß § 11 Abs. 2 Satz 2 VerfGHG zurückzuweisen.

III.

Nach Auffassung der vier diese Entscheidung nicht tragenden Richter entspricht die

Verfassungsbeschwerde den Zulässigkeitserfordernissen der §§ 48, 50 VerfGHG, weil

nach ihrer Meinung Art. 11 VvB ein einheitliches Grundrecht der Berufsfreiheit

gewährleistet, dessen sachlicher Umfang sich mit demjenigen das Art. 12 Abs. 1 GG

deckt und deswegen auch die vorliegend betroffene Berufsausübungsfreiheit mitumfaßt

(so auch Schwan in: Pfennig/Neumann, Verfassung von Berlin, 2. Aufl., 1987, Art. 11

Rdnr. 4).

Diese Meinung stützen sie auf folgende Argumentation: Der Wortlaut des Art. 11 VvB

bleibt gerade nicht hinter der die Berufsfreiheit positiv gewährleistenden Regelung des

Art. 12 Abs. 1 Satz 1 GG zurück, sondern enthält lediglich - anders als Art. 12 Abs. 1

Satz 2 GG - keine spezifische Schrankenbestimmung für die "bloße"

Berufsausübungsfreiheit. Diese Schrankenregelung darf jedoch nicht dahin

mißverstanden werden, daß erst sie die Gewährleistung der Berufsausübungsfreiheit

enthielte; vielmehr wird durch die gewählte Formulierung lediglich deutlich, daß die in Art.

12 Abs. 1 Satz 1 GG enthaltene Gewährleistung des Rechts, Beruf und Arbeitsplatz frei

zu wählen, die Freiheit der Berufsausübung mitumfaßt. Die gleiche "umfassende"

Bedeutung kommt den Begriffen der freien Wahl des Berufs und des Arbeitsplatzes in

der Verfassung von Berlin zu, die zur gleichen Zeit und damit vor demselben

historischen Hintergrund erarbeitet wurde wie das Grundgesetz, so daß für die Annahme

eines unterschiedlichen Begriffsinhalts in Art. 11 VvB einerseits und Art. 12 Abs. 1 Satz 1

GG andererseits keine Veranlassung besteht. Dem steht das Fehlen einer dem Text des

Art. 12 Abs. 1 Satz 2 GG entsprechenden "Interpretationshilfe" nicht entgegen. Denn die

Zugehörigkeit der Freiheit der Berufsausübung zur Freiheit der Wahl des Berufs und des

Arbeitsplatzes ergibt sich aus der Untrennbarkeit dieser beiden Aspekte der

Berufsfreiheit. Das gilt nicht nur für die Aufnahme der Berufstätigkeit, die sowohl den

Anfang der Berufsausübung als auch die Betätigung der Berufswahl darstellt, sondern

auch für die laufende Berufsausübung, in der sich der Wille zur Beibehaltung des Berufs

ausdrückt (vgl BVerfGE 7, 377, 401). Darüber hinaus ergibt sich die Einheitlichkeit das

Komplexes "berufliche Betätigung" aus der Grundsätzlichen Gewahrleistung des Rechts,

jede erlaubte Tätigkeit als "Beruf" zu wählen, und der damit verbundenen Schwierigkeit,

bestimmte Ausübungsmodalitäten eindeutig entweder dem gewählten Beruf oder

dessen bloßer Ausübung zuzuordnen. Schließlich zeigt die in Art. 11 VvB wortgleich mit

Art. 12 Abs. 1 Satz 1 GG gewährleistete freie Wahl des Arbeitsplatzes, daß auch der

Berliner Verfassungsgeber die Berufsausübung im Blick hatte. Denn dieses Recht

schützt den einzelnen in seinem Entschluß, eine konkrete Beschäftigungsmöglichkeit in

dem gewählten Beruf zu ergreifen, beizubehalten oder aufzugeben (BVerfGE 84, 133,

146 zu der entsprechenden Regelung des Art. 12 Abs. 1 GG), und betrifft damit direkt

den beruflichen Alltag, mithin die Berufsausübung, die an dem gewählten Arbeitsplatz

stattfindet. Allein das Fehlen einer gesonderten - den Regelungsvorbehalt des Art. 23

Abs. 2 VvB für die Berufsausübung speziell betonenden - Schrankenregelung in der

Verfassung von Berlin bietet demgegenüber keine tragfähige Argumentationsgrundlage

für die Annahme, die Verfassung von Berlin schütze mit der Freiheit der Berufswahl allein

die Entscheidung fur einen bestimmten Beruf, nicht hingegen die Freiheit der

Modalitäten seiner Ausübung. Auch die dem Art 11 VvB selbst für alle darin enthaltenen

Gewährleistungen beigegebene "Grenze" der Verpflichtung, bei Überwindung öffentlicher

Notstände mitzuhelfen, läßt sich entgegen der Annahme der vier die Entscheidung

tragenden Richter nicht dafür fruchtbar machen, daß der Verfassungsgeber die Frage

des "Ob", nicht des "Wie" beruflicher Betätigung im Auge gehabt habe. Die

Entstehungsgeschichte spricht vielmehr eher für das Gegenteil: Im Zusammenhang mit

dieser Schrankenregelung wurde das Beispiel erwähnt, für die Dauer einer großen

Epidemie Ärzte in die gefährdeten Gebiete zu verpflichten (vgl. die Dokumentation der

35. Sitzung des Verfassungsausschusses bei Reichhardt, aaO, Dokument Nr. 122, S.

1165, 1166).

Wegen der Gleichheit der Zahl der Richter, die die Zulässigkeit der

Verfassungsbeschwerde verneinen, war die Verfassungsbeschwerde jedoch, wie

eingangs dargelegt, gemäß § 11 Abs. 2 Satz 2 VerfGHG zurückzuweisen.

IV.

Die Kostenentscheidung beruht auf den §§ 33 ff. VerfGHG.

Dieses Urteil ist unanfechtbar.

Abweichende Meinung

Nach unserer Auffassung ist die Verfassungsbeschwerde aus den unter III im Urteil

dargestellten Gründen zulässig und darüber hinaus auch begründet. Die angefochtenen

Entscheidungen verletzen die Beschwerdeführerin in ihrem Grundrecht der Berufsfreiheit

aus Artikel 11 VvB. Der Verfassungsgerichtshof ist zwar keine zusätzliche gerichtliche

Instanz, sondern gegenüber den Entscheidungen der Fachgerichte in seinem

Prüfungsmaßstab auf die Feststellung von Verfassungsverstößen beschränkt, so daß

allein die Frage maßgebend ist, ob bei der Anwendung des einfachen Rechts im Einzelfall

ein von der Verfassung von Berlin verbürgtes Recht grundlegend verkannt worden ist.

Vor diesem Hintergrund beruft sich die Beschwerdeführerin jedoch zu Recht auf das

durch Artikel 11 VvB deckungsgleich mit Artikel 12 Abs. 1 GG gewährleistete Grundrecht

der Berufsfreiheit, zu dessen Schutzbereich auch die Führung von Berufsbezeichnungen

gehört (vgl. BVerfGE 36, 212 (216)).

Allerdings ist die hier betroffene Freiheit der Berufsausübung grundsätzlich durch das

Verbot irreführender Werbung des § 3 UWG eingeschränkt. Diese Regelung ist jedoch

ihrerseits im Lichte der Berufsfreiheit auszulegen und anzuwenden. Dies betrifft bereits

die Frage, unter welchen Voraussetzungen e. wettbewerbsrechtlich relevante Irreführung

im Sinne des § 3 UWG angenommen werden kann, da die hierzu erforderliche Eignung,

bei einem nicht unerheblichen Teil der umworbenen Verkehrskreise irrige Vorstellungen

über das Angebot hervorzurufen (vgl. Baumbach/Hefermehl, Wettbewerbsrecht, 17.

Auflage, 1993, § 3 UWG, Rdnr. 87), nicht ohne die Abwägung der beteiligten Interessen

feststellbar ist: Ob derjenige Teil der Verkehrskreise, der durch eine Bezeichnung

irregeführt werden kann, im Sinne des § 3 UWG unbeachtlich oder aber erheblich ist,

hängt maßgeblich von dem Gewicht der auf dem Spiel stehenden Interessen der

Allgemeinheit und der Mitbewerber einerseits und des Freiheitsgehalts des Rechts der

freien Berufsausübung andererseits ab (vgl BGH, Urteil vom 25. Januar 1990, NJW- RR

1990, S. 678, 679). An einer hinreichenden Berücksichtigung der Berufsfreiheit bei dieser

Abwägung fehlt es hier. Die vom Kammergericht bestätigte Entscheidung des

Landgerichts nimmt dieses Grundrecht nicht hinsichtlich des an die Irreführungseignung

anknüpfenden "Ob" des Einschreitens, sondern allein bei der Auswahl der konkreten

Verbotsmaßnahme in den Blick. Unter Zitierung einer früheren Entscheidung des

Kammergerichts vom 25. Juli 1989 führt es aus: "Die Berufsfreiheit (Artikel 12 GG) des

Antragsgegners wird durch die vorliegende Entscheidung nicht angetastet. Er wird nicht

gehindert, weiter als nichttierärztlicher Tierheilbehandler berufstätig zu sein. Er wird nur

angehalten, bei der Berufsausübung in den durch das Wettbewerbsrecht gezogenen

Schranken zu verbleiben. Dies geschieht unter Wahrung des Grundsatzes der

Verhältnismäßigkeit. Die Berufsbezeichnung "Tierheilpraktiker" zu verwenden, ist ihm

nicht gänzlich versagt. Vielmehr ist ihm als am wenigsten einschneidende Einschränkung

aufgegeben, sie mit einem die Irreführungseignung aufräumenden Aufklärungszusatz zu

führen." Das Landgericht und das Kammergericht haben hingegen bei der für die (Vor-

)Frage der Irreführungseignung erforderlichen Interessenabwägung nicht hinreichend

berücksichtigt, daß die von der Beschwerdeführerin in Anspruch genommene

Berufsbezeichnung sich keineswegs an diejenige des mit staatlicher Erlaubnis

ausgestatteten Heilpraktikers "anlehnt", sondern bereits seit mehr als 60 Jahren

gebräuchlich ist. Schon seit dem Jahre 1931 existiert ein "Verband der Tierheilpraktiker

Deutschlands e.V.", der sich seit dem Jahre 1985 "Verband der Tierheilpraktiker

Deutschlands, Bundes- und Dachverband e.V." nennt und sich eine Berufsordnung

geschaffen hat. Die Bezeichnung "Tierheilpraktiker" war mithin in der betreffenden

Berufsgruppe bereits eingeführt und ohne besondere Erlaubnis zulässig, als durch den

Erlaß des Gesetzes über die berufsmäßige Ausübung der Heilkunde ohne Bestallung -

Heilpraktikergesetz - vom 17. Februar 1939 (RGBl I S. 251) für die Ausübung der

Heilkunde am Menschen eine generelle Erlaubnispflicht und mit der Zweiten

Durchführungsverordnung vom 3. Juli 1941 (RGBl. I S. 368) schließlich eine Überprüfung

der Erlaubnisbewerber vorgesehen wurde. Mit der an diesen Regelungen orientierten

Auslegung der Irreführungseignung im Sinne des § 3 UWG wird deshalb in ein bereits

zuvor existentes, ursprünglich zulässiges Berufsbild eingegriffen; hinzu kommt, daß die

vom Gericht angenommene Irreführungseignung der Bezeichnung "Tierheilpraktiker"

jedenfalls nicht der Berufsgruppe selbst anzulasten ist, sondern dem - auf anderem

Gebiet tätig gewordenen - Gesetzgeber. Außerdem führt die bestandene

Heilpraktikerprüfung nicht zu einer positiven staatlichen Anerkennung der Befähigung,

sondern - zum Zwecke der gesundheitlichen Gefahrenabwehr - lediglich zu einer

"Unbedenklichkeitsbescheinigung" (vgl. BVerfGE 78, 155, 163). Diese Gesichtspunkte

hätten im Rahmen der Abwägung bei der Frage der Irreführungseignung zugunsten der

Beschwerdeführerin berücksichtigt werden müssen.

Der hohe Rang des Grundrechts der Berufsfreiheit (vgl. dazu BVerfGE 71, 183, 201)

erfordert neben dem Zugrundelegen eines verfassungsrechtlich unbedenklichen

Maßstabs außerdem, daß die für die Beurteilung notwendigen Tatsachenfeststellungen

auf einer hinreichend zuverlässigen Grundlage getroffen werden (vgl. in diesem

Zusammenhang Beschluß der 2. Kammer des Bundesverfassungsgerichts vom 24.

Februar 1995 - 2 BvR 345.95 -, S. 11; s. auch BVerfGE 52, 214, 219 ff.). Auch diese

grundrechtliche Ausstrahlungswirkung auf die Art und Weise der Feststellung des

entscheidungserheblichen Sachverhalts ist vorliegend unberücksichtigt geblieben. Denn

in dem angefochtenen Urteil des Landgerichts heißt es - wiederum als Zitat der bereits

erwähnten früheren Entscheidung des Kammergerichts -: "Die Irreführungseignung der

angegriffenen Berufsbezeichnung können die Richter aus eigener Sachkunde beurteilen.

Sie gehören selbst zu den angesprochenen Verkehrskreisen." Eine derartige

Tatsachenfeststellung zugunsten der beweisführungspflichtigen Klägerseite liegt

angesichts des Einwandes der Beschwerdeführerin, es fehle diesen Verkehrskreisen die

Schutzbedürftigkeit und der Maßnahme deshalb die "Erforderlichkeit", außerhalb des

durch § 286 ZPO eingeräumten und im Lichte der Berufsfreiheit auszuübenden

Ermessens. Die Existenz von 40 Ausbildungsstätten für Tierheilpraktiker sowie die

Verwendung des Begriffs des Tierheilpraktikers von Gerichten und Behörden -

Umstände, die vom Landgericht selbst erwähnt werden - hätten den Richtern dazu

Veranlassung geben müssen, nicht die - unrepräsentative - eigene Zugehörigkeit zu den

"angesprochenen Verkehrskreisen" zur Grundlage einer die Beschwerdeführerin

belastenden Entscheidung zu machen, sondern sich zuvor nachvollziehbar - z.B. mit

Hilfe eines Meinungsforschungsinstituts - über die Breite der Irreführungsgefahr und die

Art der hervorgerufenen Fehlvorstellungen Gewißheit zu verschaffen (vgl. BGH, Urteil

vom 25. Januar 1990, a.a.O.). Ohne eine derartig gesicherte Tatsachengrundlage konnte

sich die Frage der Erforderlichkeit des ausgesprochenen Verbots und seiner

Verhältnismäßigkeit im engeren Sinne nicht in einer den Anforderungen des Grundrechts

der Berufsfreiheit genügenden Art und Weise beantworten lassen.

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