Urteil des VerfGH Berlin vom 10.05.2004

VerfGH Berlin: anspruch auf rechtliches gehör, aufrechnung, verwirkung, verfassungsbeschwerde, erheblichkeit, rückzahlung, prozessbeteiligter, grundrecht, irrtum, link

Gericht:

Verfassungsgerichtshof

des Landes Berlin

Entscheidungsdatum:

Aktenzeichen:

155/04

Dokumenttyp:

Beschluss

Quelle:

Normen:

Art 103 Abs 1 GG, Art 15 Abs 1

Verf BE, § 139 Abs 1 ZPO, §

321a ZPO, § 556 Abs 3 S 3

BGB

VerfGH Berlin: Verletzung des rechtlichen Gehörs durch

ablehnende zivilgerichtliche Entscheidung über Bestehen eines

mietrechtlichen Heizkostennachforderungsanspruchs ohne

richterlichen Hinweis auf das mögliche Vorliegen eines

Ausschlussgrundes – Heilung eines Anhörungsfehlers nur durch

Wiedereintritt in den Prozess

Tenor

1. Das Urteil des Amtsgerichts Tempelhof-Kreuzberg vom 10. Mai 2004 sowie der

Beschluss vom 9. Juli 2004 – 13 C 23/04 – verletzen, soweit der Beschwerdeführer zur

Zahlung verurteilt worden ist, das Grundrecht des Beschwerdeführers aus Art. 15 Abs. 1

VvB. Die Entscheidungen werden insoweit aufgehoben. Die Sache wird an das

Amtsgericht Tempelhof-Kreuzberg zurückverwiesen.

2. ...

3. ...

Gründe

Der Beschwerdeführer wendet sich mit seiner Verfassungsbeschwerde gegen ein in einer

Mietrechtssache ergangenes Urteil sowie einen Beschluss des Amtsgerichts Tempelhof-

Kreuzberg.

Die Beteiligte zu 2. mietete von dem Beschwerdeführer in der Zeit vom 1. Januar 2000

bis zum 31. Juli 2003 eine Wohnung in Berlin-Mariendorf. Mit ihrer Anfang 2004

erhobenen Klage begehrte die Beteiligte zu 2. vom Beschwerdeführer die Rückzahlung

der von ihr geleisteten Mietkaution in Höhe von 1.302,26 € nebst Zinsen. Der

Beschwerdeführer zahlte daraufhin anteilig 755 € und erklärte hinsichtlich des

Restbetrages die Aufrechnung mit Heizkostennachforderungen für die Heizperioden vom

1. Januar bis 31. Mai 2000 (149,36 €), 1. Juni 2000 bis 31. Mai 2001 (278,27 €) sowie 1.

Juni 2001 bis 31. Mai 2002 (227,97 €). Die Beteiligte zu 2. wendete hiergegen ein,

mietvertraglich sei eine Heizkostenpauschale und kein Heizkostenvorschuss vereinbart

gewesen.

Nachdem die Parteien den Rechtsstreit hinsichtlich des von dem Beschwerdeführer

gezahlten Teilbetrages in der mündlichen Verhandlung vom 10. Mai 2004 für erledigt

erklärt hatten, verurteilte das Amtsgericht den Beschwerdeführer mit Urteil vom selben

Tag zur Zahlung weiterer 418,69 € nebst Zinsen und wies die Klage im Übrigen, soweit

nicht Hauptsachenerledigung eingetreten war, ab. Zur Begründung führte das Gericht

aus, der Beteiligten zu 2. stehe in dem zuerkannten Umfang ein Anspruch auf

Rückerstattung der in Höhe von 645,66 € noch einbehaltenen Mietsicherheit zu. Insoweit

sei der Anspruch nicht durch Aufrechnung des Beschwerdeführers erloschen, da dessen

Nachforderungen aus den Heizkostenabrechnungen vom 8. Mai 2003 für die

Heizperioden vom 1. Januar 2000 bis zum 31. Mai 2000 sowie vom 1. Juni 2000 bis zum

31. Mai 2001 gemäß § 556 Abs. 3 Satz 3 BGB wegen Zeitablaufs ausgeschlossen

gewesen seien. Die Ausschlussfrist betrage ein Jahr und beginne jeweils mit Ende des

Abrechnungszeitraums. Im Übrigen sei die Klage der Beteiligten zu 2. auf Rückzahlung

der Mietsicherheit unbegründet, weil der Anspruch durch die von dem Beschwerdeführer

erklärte Aufrechnung erloschen sei. Gegen die Nachforderung aus der

Heizkostenabrechnung vom 8. Mai 2003 für die Abrechnungsperiode vom 1. Juni 2001

bis zum 31. Mai 2002 sei sachlich und rechnerisch nichts zu erinnern; die vertraglichen

Regelungen seien, was die Vereinbarung einer Bruttokaltmiete und die Zahlung eines

Heizkostenvorschusses anbelange, eindeutig.

Mit Schriftsatz vom 8. Juni 2004 rügte der Beschwerdeführer im Verfahren nach § 321 a

ZPO die Verletzung des rechtlichen Gehörs durch das Amtsgericht. Das Gericht habe im

Urteil die Aufrechnung des Beschwerdeführers mit Heizkostennachforderungen für die

Heizperioden bis zum 31. Mai 2001 gemäß § 556 Abs. 3 Satz 3 BGB wegen Zeitablaufs

als ausgeschlossen angesehen, ohne zuvor gemäß § 139 Abs. 1 und 2 ZPO einen

entsprechenden Hinweis auf das mögliche Vorliegen dieses Ausschlussgrundes gegeben

zu haben. Der Beschwerdeführer hätte, wenn ihm vor der Entscheidung Gelegenheit zur

Äußerung hierzu, gegebenenfalls auch nach Einräumung einer Erklärungsfrist, gewährt

worden wäre, vorgetragen, dass § 556 Abs. 3 Satz 3 BGB wegen Art. 229 § 3 Abs. 9

EGBGB auf Heizkostenabrechnungszeiträume vor dem 1. September 2001 nicht

anzuwenden sei. Die Aufrechnung mit den betroffenen Nachzahlungsbeträgen wäre

dann wirksam gewesen.

Mit Beschluss vom 9. Juli 2004 wies das Amtsgericht die Anhörungsrüge des

Beschwerdeführers zurück. Sie sei nach § 321 a ZPO zulässig, in der Sache jedoch

mangels Entscheidungserheblichkeit nicht begründet. Denn soweit die

Abrechnungszeiträume bis zum 31. Mai 2001 von der Vorschrift des § 556 Abs. 3 Satz 3

BGB ausgenommen seien, greife der von Amts wegen zu beachtende Grundsatz der

Verwirkung (§ 242 BGB) durch. Die Beteiligte zu 2. habe nach dem Ablauf von mehr als

zwei Jahren nicht damit rechnen müssen, dass der Beschwerdeführer insoweit noch

Heizkosten abrechnen und nachfordern werde, zumal sie der Auffassung gewesen sei,

eine Bruttowarmmiete zu schulden. Demgemäß habe sie sich nach ihrem

unwidersprochenen Vorbringen eingerichtet.

Die von dem Beschwerdeführer gegen diesen Beschluss erneut erhobene Rüge der

Verletzung des rechtlichen Gehörs verwarf das Amtsgericht durch Beschluss vom 7.

Oktober 2004 unter Hinweis auf § 321 a Abs. 4 Satz 4 ZPO als unzulässig.

Mit seiner Verfassungsbeschwerde rügt der Beschwerdeführer eine Verletzung seines

Grundrechts aus Art. 15 Abs. 1 der Verfassung von Berlin - VvB - durch das Amtsgericht.

Zur Begründung wiederholt und vertieft er seinen Vortrag aus der Anhörungsrüge und

führt ergänzend an, das Amtsgericht habe durch seinen Beschluss vom 9. Juli 2004

erneut das rechtliche Gehör des Beschwerdeführers verletzt, indem es nunmehr auf eine

Verwirkung des Nachforderungsanspruchs abstelle, ohne dass auch dieser

Gesichtspunkt zuvor im Verfahren thematisiert worden sei. Ihm sei deshalb

entsprechender Vortrag verwehrt worden, etwa der Hinweis auf ein Schreiben vom April

2003, mit dem er die Beteiligte zu 2. auf die Heizkostenabrechnung hingewiesen habe.

Die Beteiligten haben gemäß § 53 VerfGHG Gelegenheit zur Stellungnahme erhalten.

II.

Die zulässige Verfassungsbeschwerde ist begründet.

Das Urteil des Amtsgerichts verletzt den Beschwerdeführer in seinem Grundrecht auf

rechtliches Gehör (Art. 15 Abs. 1 VvB).

Der Anspruch auf rechtliches Gehör gewährleistet jedem an einem gerichtlichen

Verfahren Beteiligten grundsätzlich das Recht, sich vor einer gerichtlichen Entscheidung

nicht nur zu dem ihr zugrunde liegenden Sachverhalt, sondern auch zur Rechtslage zu

äußern (vgl. BVerfGE 86, 133 (144) zum inhaltsgleichen Art. 103 Abs.1 GG). Daraus

ergibt sich zwar noch keine generelle Pflicht des Gerichts, schon vor der Entscheidung

seine Rechtsauffassung mitzuteilen, und auch keine allgemeine Frage- und

Aufklärungspflicht des Richters, wie sie das einfache Recht etwa in § 139 ZPO normiert.

Gleichwohl kann es in besonderen Fällen auch verfassungsrechtlich geboten sein, einen

Verfahrensbeteiligten auf eine Rechtsauffassung hinzuweisen, die das Gericht der

Entscheidung zugrunde legen will. Es kommt nämlich im Ergebnis der Verhinderung

eines Vortrags zur Sach- oder Rechtslage gleich, wenn ein Gericht ohne vorherigen

Hinweis auf rechtliche Gesichtspunkte abstellt, mit denen auch ein gewissenhafter und

kundiger Prozessbeteiligter - selbst unter Berücksichtigung der Vielzahl vertretbarer

Rechtsauffassungen - nach dem bisherigen Prozessverlauf nicht zu rechnen brauchte

(vgl. Beschluss vom 24. Juni 1999 - VerfGH 48/98 - LVerfGE 10, 72 (78) m. w. N.; BVerfGE

84, 188 (190)).

Bei Anlegung dieses Maßstabs war das Amtsgericht durch Art. 15 Abs. 1 VvB

verpflichtet, dem Beschwerdeführer vor seiner Entscheidung zu erkennen zu geben,

dass es die von diesem erklärte Aufrechnung wegen Vorliegens des Ausschlussgrundes

des § 556 Abs. 3 Satz 3 BGB teilweise für wirkungslos hielt, und ihm damit Gelegenheit

zu geben, sich auch insoweit rechtliches Gehör zu verschaffen. Dieser vom Amtsgericht

für erheblich erachtete rechtliche Gesichtspunkt hatte bis dahin im Verfahren keine Rolle

gespielt, insbesondere hatte sich die Beteiligte zu 2. nicht darauf berufen. Auch ein

gewissenhafter und kundiger Prozessbeteiligter in der Situation des Beschwerdeführers

musste unter Berücksichtigung der Vielzahl vertretbarer Rechtsauffassungen ohne

entsprechenden Hinweis nicht damit rechnen, dass das Amtsgericht den

Ausschlussgrund des § 556 Abs. 3 Satz 3 BGB für einschlägig erachten könnte, denn

nach der insoweit eindeutigen Rechtslage war diese Ausschlussnorm wegen Art. 229 § 3

Abs. 9 EGBGB auf Heizkostenabrechnungszeiträume vor dem 1. September 2001 nicht

anzuwenden. Darauf durfte sich der Beschwerdeführer verlassen. Auch das Amtsgericht

hielt in seinem Beschluss vom 9. Juli 2004 nicht mehr an seiner im Urteil geäußerten

Rechtsauffassung, die offenbar auf einem Irrtum beruhte, fest.

Die Verletzung des rechtlichen Gehörs war auch erheblich, denn wie der

Beschwerdeführer dargelegt hat, hätte er, wenn ihm entsprechende Gelegenheit zur

Äußerung gegeben worden wäre, das Gericht auf die Unanwendbarkeit der

Ausschlussnorm hingewiesen, so dass es die Aufrechnung insoweit nicht aus diesem

Grund für unwirksam gehalten hätte. Die Erheblichkeit der Gehörsverletzung für die

Entscheidung ist auch nicht deshalb zu verneinen, weil das Amtsgericht im Beschluss

vom 9. Juli 2004 auf die Anhörungsrüge des Beschwerdeführers ausgeführt hat, die

betroffenen Nachforderungsansprüche seien verwirkt gewesen, so dass sich an der

Entscheidung nichts ändere. Auf den Gesichtspunkt der Verwirkung ist das Urteil nicht,

auch nicht hilfsweise, gestützt. Das Verfahren nach § 321 a ZPO dient jedoch nicht dazu,

dem Gericht einen Austausch der als falsch erkannten Begründung seiner Entscheidung

zu ermöglichen. Die Heilung eines Anhörungsfehlers kann nur durch Wiedereintritt in den

Prozess und dessen Fortführung geschehen (vgl. Vollkommer, in: Zöller, ZPO, 25. Aufl.

2005, § 321 a Rn. 12). Für die Erheblichkeit der Gehörsverletzung reicht es deswegen

aus, dass eine andere Entscheidung möglich war. Dies ist hier der Fall, denn die vom

Amtsgericht im Beschluss vom 9. Juli 2004 angenommene Verwirkung liegt jedenfalls

nicht so offensichtlich und eindeutig vor, dass jede andere Entscheidung von vornherein

auszuscheiden hat. Ob die Nachforderungsansprüche des Beschwerdeführers für die

Heizperioden bis 31. Mai 2001 tatsächlich verwirkt waren, verlangt eine wertende

Gesamtbetrachtung des Verhaltens der Vertragsparteien und der sonstigen Umstände;

reiner Zeitablauf genügt für die Annahme einer Verwirkung in der Regel nicht (vgl.

Heinrichs, in: Palandt, BGB, 65. Aufl. 2006, § 242 Rn. 90). Zu den

berücksichtigungsfähigen Umständen könnte der Beschwerdeführer, wie er in der

Verfassungsbeschwerde dargelegt hat, bei Fortführung des Prozesses möglicherweise

noch weiteren Sachvortrag erbringen, wozu ihm im Rahmen der Gewährung rechtlichen

Gehörs Gelegenheit zu geben ist.

Nach § 54 Abs. 3 VerfGHG sind das Urteil des Amtsgerichts, soweit es mit der

Verfassungsbeschwerde angegriffen ist, sowie der Beschluss vom 9. Juli 2004

aufzuheben und die Sache in entsprechender Anwendung des § 95 Abs. 2 Halbs. 2

BVerfGG an das Amtsgericht zurückzuverweisen.

Die Kostenentscheidung beruht auf den §§ 33, 34 VerfGHG.

Dieser Beschluss ist unanfechtbar.

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