Urteil des VerfGH Berlin vom 14.03.2017, e am 12.04.198

Entschieden
14.03.2017
Schlagworte
Recht auf arbeit, Fristlose kündigung, Wohnung, Verfassungsbeschwerde, Nationale sicherheit, Zusammenarbeit, Ordentliche kündigung, Subjektives recht, Gesetzliche frist, Willkürverbot
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Quelle: Verfassungsgerichtshof des Landes Berlin

Entscheidungsdatum: 12.10.1994

Normen: Art 6 Abs 1 S 1 Verf BE, Art 12 Verf BE, Art 62 Verf BE

Aktenzeichen: 53/94

Dokumenttyp: Beschluss

VerfGH Berlin: Abweisung einer Kündigungsschutzklage einer Lehrerin aufgrund Falschbeantwortung eines Personalfragebogens bezüglich Abgabe einer

Verpflichtungserklärung für den MfS mit Willkürverbot und rechtlichem Gehör vereinbar

Gründe

I.

1Die Beschwerdeführerin wendet sich mit der Verfassungsbeschwerde dagegen, daß ihre Kündigungsschutzklage im arbeitsgerichtlichen Verfahren erfolglos geblieben ist.

2Nach Abschluß ihrer Ausbildung als Lehrerin für die Unterstufe der allgemeinbildenden Schule und als Erzieherin in Heimen und Horten war die Beschwerdeführerin seit Ende 1957 in Berlin K. an verschiedenen Schulen in ihrem Beruf tätig, und zwar zeitweilig auch als stellvertretende Direktorin. Zwischenzeitlich war sie von August 1981 bis August 1985 Referentin beim Rat des Stadtbezirks P. , Abteilung Volksbildung, und dort zuständig für die Anleitung der Lehrer und Erzieher im Rahmen der außerunterrichtlichen Tätigkeit - Führung der Hortarbeit und Arbeitsgemeinschaftstätigkeit sowie aller außerunterrichtlichen Leistungsvergleiche. Ab August oder September 1985 war sie sodann an der 12. Oberschule in B. beschäftigt, und zwar bis 31. Juli 1990 als stellvertretende Direktorin und später als Unterstufenlehrerin. Der von allen Beschäftigten im November 1990 erneut auszufüllende Personalfragebogen enthält unter Nr 19 u. a. folgende drei Fragen, die jeweils durch Ankreuzen mit "ja" oder "nein" zu beantworten und gegebenenfalls mit weiteren Angaben vom Ausfüllenden zu erläutern waren:

3"Sind Sie für das frühere Ministerium für Staatssicherheit/für das Amt für nationale Sicherheit oder für eine der Untergliederungen dieser Ämter oder vergleichbare Institutionen tätig gewesen?

4Haben Sie finanzielle Zuwendungen von einer der genannten Stellen erhalten?

5Haben Sie eine Verpflichtungserklärung zur Zusammenarbeit mit einer der genannten Stellen unterschrieben?"

6Die Beschwerdeführerin verneinte in ihrem unter dem 7. November 1990 unterschriebenen und abgegebenen Personalfragebogen die genannten drei Fragen jeweils durch Ankreuzen des Kästchens "nein", ohne eine zusätzliche Erläuterung anzufügen.

7Auf Auskunftsersuchen des Schulamts K. erstattete der Bundesbeauftragte für die Unterlagen des Staatssicherheitsdienstes der ehemaligen Deutschen Demokratischen Republik (sogenannte Gauck-Behörde) einen Überprüfungsbericht und übersandte dabei die Ablichtung einer von der Beschwerdeführerin am 12. April 1984 handschriftlich geschriebenen und unterschriebenen Erklärung folgenden Inhalts:

8"Erklärung

9Hiermit erkläre ich mich bereit, das Ministerium für Staatssicherheit in Form der Abdeckung und Legendierung der vom MfS im Kreiskabinett für außerunterrichtliche Tätigkeit genutzten Räumlichkeiten gegenüber dritten Personen, insbesondere den Mitarbeitern des KKA, zu unterstützen.

10 Ich verpflichte mich, über die Zusammenarbeit und über die in diesem Zusammenhang bekannt werdenden Mittel und Methoden das MfS jedermann strengstes Stillschweigen zu bewahren.

11 Mir ist bewußt, daß ich bei bewußter Verletzung der Geheimhaltung strafrechtlich verfolgt werden kann." ...

12 In den Akten das MfS betreffend die unter der Bezeichnung "Wandlitz" unterhaltene konspirative Wohnung befindet sich auch folgende zur Person der Beschwerdeführerin abgegebene "Beurteilung":

13 Der IM wurde am 12.04.1984 durch die KD Kopenick für die inoffizielle Zusammenarbeit geworben. Der IM ist leitungsmäßig für das Objekt -Kreiskabinett für außerunterrichtliche Tätigkeit der Abt. Volksbildung Köpenick verantwortlich und in diesem Zusammenhang für die Absicherung der in diesem Objekt eingerichteten konspirativen Wohnung eingesetzt. In der bisherigen Zusammenarbeit gab es keinerlei Probleme mit der IMK und sie zeigte eine hohe Bereitwilligkeit unser Organ in ihrer Arbeit zu unterstützen. Die KW wird durch den IM gegenüber den Mitarbeitern des KKA entsprechend der Legende zuverlässig abgedeckt und es wurden bisher keine Hinweise auf eine Dekonspiration bekannt. Der IM zeigt eine aufgeschlossene Haltung und war in der bisherigen Zusammenarbeit immer ehrlich und kann als zuverlässig eingeschätzt werden."

14 Nach Eingang dieser Unterlagen wurde die Beschwerdeführerin am 16. Februar 1993 bei ihrer Dienstbehörde in Gegenwart des zuständigen Bezirksstadtrats angehört. In dem Sitzungsprotokoll ist u. a. vermerkt:

15 "- Zu dem Gauck-Bericht erklärte Frau N.:

16 Sie war 1984 als Referentin für sozialistische Erziehung in der Abteilung Volksbildung tätig. In ihrem damaligen Dienstgebäude wurden zwei Wohnungen ausgebaut (eine Wohnung für konspirative Zwecke für das MfS, die zweite für Urlauberaustausch).

17 1984 erschienen bei ihr zu Hause während einer Krankheit zwei Mitarbeiter des MfS, die ihr die Bedeutung der konspirativen Wohnung für das MfS erklärten.

18 Sie erhielt Schlüssel für diese Wohnung, sollte Handwerker hineinlassen und die Möbel für diese Wohnung annehmen. Der Schlüssel für diese vom MfS genutzte Wohnung lag bei ihr im Büro im Panzerschrank.

19 Sie erklärte, daß diese Wohnung hauptsächlich abends und nachts genutzt wurde.

20 Einmal erhielt sie von Herrn R. (Mitarbeiter des MfS) einen Blumenstrauß zum Frauentag.

21 Auf die Frage, warum sie im Personalfragebogen am 07.11.1990 die Frage 19. eine Falschaussage getätigt hat und die Verpflichtungserklärung nicht angegeben hat, erklärte sie:

22 Sie konnte sich nicht mehr erinnern, daß sie eine Verpflichtungserklärung unterschrieben hat und hat diesen ganzen Vorgang verdrängt.

23 Später war sie nicht mehr als Referentin für sozialistische Erziehung tätig und hatte mit dieser Wohnung dann nichts mehr zu tun. Sie habe nie Berichte über Personen angefertigt und fühle sich nicht Schuldig.

24 Außer ihr wußte auch Herr H. (Direktor des Kreiskabinetts für außerunterrichtliche Tätigkeit) über das Vorhandensein des Schlüssels zu dieser Wohnung Bescheid."

25 Eine unter dem 22. Februar 1993 ausgesprochene fristlose Kündigung des Arbeitsverhältnisses der Beschwerdeführerin wurde später wegen Fehlers bei der Personalratsbeteiligung zurückgezogen. Mit zwei im wesentlichen übereinstimmenden Schreiben des Bezirksamts an die Beschwerdeführerin vom 17. Mai 1993 wurde sodann nach Zustimmung des Personalrats erneut eine fristlose Kündigung sowie eine ordentliche Kündigung mit Frist zum 31. Dezember 1993 ausgesprochen. Zur Begründung wird u. a. ausgeführt: Die Beschwerdeführerin habe in dem Fragebogen, Textziffer 19, sowohl eine Unterstützungstätigkeit für das MfS als auch die Unterzeichnung einer Verpflichtungserklärung verschwiegen. Deswegen sei eine Weiterbeschäftigung und ein Festhalten am Arbeitsverhältnis beim Bezirksamt K. unzumutbar, weil das Vertrauensverhältnis nicht mehr vorhanden sei.

26 Die hiergegen rechtzeitig erhobene Kündigungsschutzklage der Beschwerdeführerin hatte beim Arbeitsgericht Berlin (Urteil vom 13. August 1993 -...-) im vollem Umfang Erfolg, weil die Kündigungserklärung unklar gefaßt sei, der Klägerin keine eigentliche

Erfolg, weil die Kündigungserklärung unklar gefaßt sei, der Klägerin keine eigentliche Tätigkeit für das MfS nachgewiesen werden könne und der fehlerhaft ausgeführte Personalfragebogen allenfalls eine Abmahnung oder Anfechtung gerechtfertigt hätte. Die hiergegen eingelegte Berufung des Beklagten (Land Berlin) blieb erfolglos, soweit es sich um die Feststellung der Unwirksamkeit der außerordentlichen Kündigung vom 17. Mai 1993 handelte. Hinsichtlich der ordentlichen Kündigung vom gleichen Tage änderte das Landesarbeitsgericht Berlin demgegenüber das angefochtene Urteil und wies die Klage der Beschwerdeführerin als unbegründet ab (Urteil vom 17. März 1994 - ... -). Zur Begründung wird im wesentlichen ausgeführt: Der Klägerin könne zwar keine Tätigkeit für das frühere MfS und damit keine diesbezügliche Falschangabe im Personalfragebogen nachgewiesen werden. Ihre handschriftlich gefertigte "Erklärung" vom 12. April 1984 für das MfS sei aber als Verpflichtungserklärung zur Zusammenarbeit im Sinne der Angaben im Personalfragebogen vom 7. November 1990 anzusehen. Das sei der Klägerin entgegen ihrer Einlassung im Prozeß auch bei der Ausfüllung des Fragebogens bewußt gewesen. In Übereinstimmung mit der Grundsatzentscheidung des Bundesarbeitsgerichts vom 26. August 1993 - 8 AZR 561/92 - (NZA 1994, 25 = DtZ 1994, 121) folge aus einer solchen wahrheitswidrigen Versicherung in der Regel die Ungeeignetheit für eine Tätigkeit im öffentlichen Dienst im Sinne der hier einschlägigen Kündigungsvorschrift der Anlage I zum Einigungsvertrag, Kapitel XIX Abschn. III Nr. 1 Abs. 4 Nr. 1 ("wenn der Arbeitnehmer wegen mangelnder ... persönlicher Eignung den Anforderungen nicht entspricht").

27 Die Beschwerdeführerin wendet sich mit der am 15. Juni 1994 eingegangenen Verfassungsbeschwerde gegen dieses ihr am 4. Mai 1994 in vollständiger Fassung zugestellte Berufungsurteil des Landesarbeitsgerichts Berlin.

28 Sie trägt zur Begründung im wesentlichen vor: Es verstoße gegen das aus dem verfassungsrechtlichen Gleichbehandlungsgrundsatz folgende Willkürverbot, wenn das Landesarbeitsgericht die handschriftliche Erklärung vom 12. April 1984 als Verpflichtung zur Zusammenarbeit und nicht lediglich als eine im Dienst abverlangte bloße Schweigepflichtserklärung angesehen habe. Ihre Einlassung, daß sie den Fragebogen nicht anders verstanden habe und bei seiner Ausfüllung auch die handschriftlich abgegebene Erklärung nicht mehr in Erinnerung gehabt habe, hätte das Gericht nicht einfach als Schutzbehauptung unberücksichtigt lassen dürfen. Es verstoße gegen den verfassungsrechtlich verbürgten Grundsatz rechtlichen Gehörs, daß das Landesarbeitsgericht nicht den von ihr als Zeugen benannten Schulleiter P. dazu gehört habe, daß sie ihm noch am Tage vor der Anhörung vom 16. Februar 1993 gesagt habe, daß sie ja eigentlich keine Befürchtung zu haben brauche, da sie ja nichts unterschrieben hätte. Ferner hätte das Gericht auch auf das schriftsätzliche Beweisangebot, "daß es sehr wohl möglich und nicht auszuschließen ist, daß sich die Klägerin bei Ausfüllung des Fragebogens tatsächlich nicht an ihre frühere Verpflichtungserklärung erinnert hat", die Einholung eines psychologischen Sachverständigengutachtens anordnen müssen. Die Beschwerdeführerin rügt ferner, daß durch die angegriffene Entscheidung auch das im Art 12 der Berliner Verfassung verbürgte Recht auf Arbeit, das auch einen Bestandsschutz für bestehende Arbeitsverhältnisse betreffe, verletzt sei.

29 Der Verfassungsgerichtshof hat die Akten des vorangegangenen arbeitsgerichtlichen Verfahrens (... Arbeitsgericht Berlin/... Landesarbeitsgericht Berlin) beigezogen.

II.

30 Die Verfassungsbeschwerde hat keinen Erfolg.

31 1. Die Beschwerdeführerin hat die gesetzliche Frist für die Einlegung der Verfassungsbeschwerde 51 Abs. 1 VerfGHG) gewahrt. Sie wendet sich gegen eine Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Berlin, also einen gemäß § 49 Abs. 1 VerfGHG grundsätzlich der Überprüfung durch den Verfassungsgerichtshof auf eine Verfassungsbeschwerde unterliegenden Akt der öffentlichen Gewalt des Landes Berlin. Diese Prüfungskompetenz besteht grundsätzlich auch dann, wenn - wie im vorliegenden Fall - die angegriffene gerichtliche Entscheidung auf der Anwendung von Bundesrecht beruht. Die in der Verfassung von Berlin gewährleisteten Grundrechte sind auch in diesem Bereich in Grenzen der Art. 142, 31 GG, nämlich soweit sie in Übereinstimmung mit Grundrechten des Grundgesetzes stehen, von der rechtsprechenden Gewalt des Landes Berlin zu beachten und damit dem Schutz durch den Verfassungsgerichtshof das Landes Berlin anvertraut (vgl Beschluß vom 23. Dezember 1992 - VerfGH 38/92 = NJW 1993, 513; Beschluß vom 2. Dezember 1993 - VerfGH 89/93 = NJW 1994, 536).

32 Auch die Zulässigkeitsvoraussetzung der Rechtswegerschöpfung 49 Abs. 2 Satz 1 VerfGHG) ist erfüllt. Das Landesarbeitsgericht hatte in der angegriffenen Entscheidung

VerfGHG) ist erfüllt. Das Landesarbeitsgericht hatte in der angegriffenen Entscheidung die Revision nicht zugelassen, und die Einlegung einer Nichtzulassungsbeschwerde gemäß § 72 a ArbGG kam hier nicht in Betracht. Unter diesen Umständen ist die Einlegung der Nichtzulassungsbeschwerde als Voraussetzung für die Rechtswegerschöpfung unzumutbar (Urteil vom 19. Oktober 1992 - VerfGH 24/92 = NVwZ 1993, 1093 = JR 1993, 338).

33 2. Zur Zulässigkeit ist gemäß § 50 VerfGHG ferner erforderlich, daß in der Begründung der Verfassungsbeschwerde das Recht, das durch eine Handlung der öffentlichen Gewalt verletzt sein soll, bezeichnet wird. Das erfordert die konkrete und hinreichend deutliche Darlegung der Möglichkeit, daß der Beschwerdeführer durch beanstandete Maßnahme in einem seiner in der Verfassung von Berlin gewährleisteten subjektiven Rechte verletzt sein könnte (vgl. Beschluß vom 13. Oktober 1993 - VerfGH 43/93 -). Dieses Erfordernis ist nicht erfüllt, soweit die Beschwerdeführerin einen angeblichen Verstoß gegen Art. 12 VvB (Verletzung des Rechts auf Arbeit) geltend macht. Diese Verfassungsbestimmung gewährt weder im Verhältnis zum Staat noch gar im Verhältnis zu dritten Personen ein subjektives Recht auf Arbeit, sondern enthält lediglich einen Programmsatz (Beschluß vom 11. August 1993 - VerfGH 64/93 -; vgl. auch Pfennig/Neumann, Verfassung von Berlin, 2. Aufl., Art. 12 Rdnr. 1 m.w.N.). Es bedarf hier keiner Entscheidung, ob und unter welchen Voraussetzungen sich auch aus verfassungsrechtlichen Programmsätzen ausnahmsweise Rechtspositionen ergeben mögen, welche mit einer Verfassungsbeschwerde geltend gemacht werden können, denn die Beschwerdeführerin trägt nichts vor, was im vorliegenden Falle eine derartige Annahme nachvollziehbar stützen könnte.

34 3. Das von der Beschwerdeführerin als verletzt geregte Verfahrensgrundrecht rechtlichen Gehörs ist in der Verfassung von Berlin über Art. 62 VvB im gleichen Umfang wie bundesrechtlich nach Art. 103 Abs. 1 GG grundrechtlich verbürgt und unterliegt damit der Prüfung durch den Verfassungsgerichtshof (vgl. Beschluß vom 15. Juni 1993 - VerfGH 18/92 = JR 1993, 519). Zu einem rechtsstaatlichen Gerichtsverfahren und damit zum Schutzbereich dieses Grundrechts gehört auch, daß das Beweisvorbringen einer Partei vom Gericht berücksichtigt, d. h. zur Kenntnis genommen und in Erwägung gezogen werden muß (vgl Leibholz/Rinck/Hesselberger, Grundgesetz, Art. 103 Rdnr. 553 mit Nachweisen zur Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts). Zu diesem Prüfungsmaßstab hat die Beschwerdeführerin die konkrete Möglichkeit einer Rechtsverletzung hinreichend dargetan, so daß die Verfassungsbeschwerde insoweit zulässig ist. Entsprechendes gilt auch für die Rüge eines Verstoßes gegen den verfassungsrechtlichen Gleichbehandlungsgrundsatz in seiner Ausprägung als sog. Willkürverbot. Diese in Art. 6 Abs. 1 Satz 1 VvB im gleichen Sinne wie bundesrechtlich in Art. 3 Abs. 1 GG enthaltene Verbürgung eröffnet die verfassungsgerichtliche Kontrolle, ob eine gerichtliche Entscheidung etwa bei verständiger Würdigung der die Verfassung beherrschenden Gedanken nicht mehr verständlich ist und sich daher der Schluß aufdrängt, daß sie auf sachfremden Erwägungen beruht (Beschluß vom 17. Februar 1993 - VerfGH 53/92 -).

35 Die vorgenannten verfassungsrechtlichen Prüfungsmaßstäbe eröffnen jedoch für den Verfassungsgerichtshof nicht die Möglichkeit einer umfassenden rechtlichen Nachprüfung, etwa nach Art eines Revisionsgerichts. Die Gestaltung des Verfahrens, die Feststellung und Würdigung des Tatbestands, die Auslegung des einfachen Rechts und seine Anwendung auf den Einzelfall sind Sache der dafür allgemein zuständigen Gerichte und insoweit der Nachprüfung durch den Verfassungsgerichtshof entzogen (vgl. Beschluß vom 30. Juni 1992 - VerfGH 9/92 -).

36 4. Die angegriffene Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Berlin läßt in Anwendung der vorgenannten Prüfungsmaßstäbe keinen Verfassungsverstoß zu Lasten der Beschwerdeführerin erkennen.

37 Daß der Arbeitgeber rechtlich nicht gehindert war, die Beantwortung der in Nr. 19 des Personalfragebogens gestellten Fragen zu verlangen, hat das Landesarbeitsgericht in Übereinstimmung mit der zitierten Grundsatzentscheidung des Bundesarbeitsgerichts angenommen und wird auch von der Beschwerdeführerin insoweit nicht in Zweifel gezogen. Entgegen der Auffassung der Beschwerdeführerin ist es nachvollziehbar und verstößt nicht gegen das verfassungsrechtliche Willkürverbot, wenn das Landesarbeitsgericht die von der Beschwerdeführerin am 12. April 1984 gegenüber Angehörigen des ehemaligen MfS abgegebene handschriftliche Erklärung als "Verpflichtungserklärung zur Zusammenarbeit" im Sinne der Frage Nr. 19 des Personalfragebogens qualifiziert und die Beantwortung durch die Beschwerdeführerin damit als objektiv unrichtig angesehen hat. Es kann aus verfassungsrechtlicher Sicht auch nicht beanstandet werden, daß das Landesarbeitsgericht in Würdigung der

auch nicht beanstandet werden, daß das Landesarbeitsgericht in Würdigung der Gesamtumstände zu der Überzeugung gelangt ist, daß die Beschwerdeführerin sich bei Ausfüllung des Personalfragebogens am 7. November 1990 noch die Abgabe der handschriftlichen Erklärung vom 12. April 1984 gegenüber dem ehemaligen MfS bewußt gewesen sei und daß sie den Personalfragebogen damit bewußt unrichtig ausgefüllt habe. Die die Persönlichkeit und den Werdegang der Beschwerdeführerin einbeziehende Würdigung, daß sich die Tatsache der Abgabe einer handschriftlichen Verpflichtungserklärung so stark eingeprägt haben müsse, daß es ausgeschlossen sei, die Vorgänge schon nach etwa 6 1/2 Jahren vergessen haben zu können, ist nachvollziehbar und verletzt nicht die Grundsätze des verfassungsrechtlichen Willkürverbots. Daß es für die Feststellung subjektiver Tatsachen auf die Würdigung äußerer Indiztatsachen ankommt und daß damit auch der von der nicht beweispflichtigen Beschwerdeführerin angetretene Gegenbeweis solche Indiztatsachen treffen kann, hat das Landesarbeitsgericht nicht verkannt. Die von der Beschwerdeführerin zur Stützung ihrer Rügen angeführten Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts in NJW 1990, 3259 Nr. 2 und NJW 1993, 2165 betreffen gerade Fälle, in denen das Fachgericht grob verfahrenswidrig subjektive Tatsachen überhaupt einer Beweiserhebung für unzugänglich erachtet hatte; sie sind daher hier nicht einschlägig. Daß das Landesarbeitsgericht den schon erstinstanzlich von der Beschwerdeführerin als Zeugen benannten Schulleiter P. nicht gehört hat, weil es die in dessen Wissen gestellte Äußerung der Beschwerdeführerin als wahr unterstellen konnte, kann mit den Fällen einer auch aus Verfassungsgründen unzulässigen Vorwegnahme der Beweiswürdigung (vgl. etwa Bundesverfassungsgericht, NJW 1993, 254) nicht gleichgestellt werden. Das Gericht hat die in das Wissen des Zeugen gestellte Äußerung gerade als erwiesen unterstellt und lediglich ihre Erheblichkeit als gegenbeweisliche Indiztatsache verneint. Diese Würdigung, wonach die Klägerin im Gespräch gegenüber einem Kollegen durchaus auch aus verschiedenen Gründen bewußt die Unwahrheit gesagt haben könnte, ist jedenfalls nachvollziehbar. Das Fachgericht hat in diesem Zusammenhang den verfassungsrechtlich vorgegebenen Rahmen einer alleinigen Beurteilungskompetenz nicht überschritten. Soweit die Beschwerdeführerin in der Begründung ihrer Verfassungsbeschwerde weiter geltend macht, das Landesarbeitsgericht hätte den Zeugen schon deshalb vernehmen müssen, weil der Zeuge im Zusammenhang mit seinen Wahrnehmungen auch einen "Eindruck von der Glaubhaftigkeit der Selbstdarstellung" der Beschwerdeführerin geschildert hätte, verkennt sie, daß der Zeuge nicht zu diesem Beweisthema benannt wurde, so daß schon deshalb kein Verfassungsverstoß aus dem Gesichtspunkt rechtlichen Gehörs vorliegt.

38 Daß das Landesarbeitsgericht kein psychologisches Sachverständigengutachten eingeholt hat zur Beurteilung der Glaubwürdigkeit der Beteuerung der Beschwerdeführerin, sie habe sich bei Ausfüllung des Fragebogens tatsächlich nicht an ihre frühere Verpflichtungserklärung erinnert, läßt ebenfalls keinen Verfahrensverstoß verfassungsrechtlicher Relevanz erkennen. Die Beschwerdeführerin macht selbst nicht geltend, daß irgendwelche Anhaltspunkte für konkrete körperliche oder seelische Beeinträchtigungen mit der Folge von Gedächtnisstörungen bei ihr bestanden hätten. Wenn das Gericht bei dieser Sachlage angenommen hat, die Gesamtwürdigung ohne die Zuziehung des Fachwissens eines Psychologen schon unter Einsatz der eigenen allgemeinen Lebenserfahrung zuverlässig vornehmen zu können, so liegt darin keine willkürliche oder sonst verfassungsrechtlich bedenkliche Verfahrensgestaltung.

39 Daß die Beschwerdeführerin vor Ausfüllung des Personalfragebogens, wie unstreitig ist, Zeit zum Überlegen hatte, hat das Landesarbeitsgericht nach den Umständen lediglich dafür angeführt, daß eine diesbezügliche konkrete Fehlerquelle für etwaige Erinnerungsstörungen nicht vorliege. Entgegen der Auffassung der Beschwerdeführerin kann darin kein Verstoß gegen das Willkürverbot gesehen werden.

40 Auch im übrigen weist die angegriffene Entscheidung des Landesarbeitsgerichts keinen Verstoß gegen die genannten Verfassungsgrundsätze auf. Das gilt sowohl für die rechtliche Beurteilung, wonach die auf "Tätigkeit" für das MfS gestützte Kündigungserklärung des Landes Berlin auch den Gesichtspunkt der Falschausfüllung zum Punkt "Verpflichtungserklärung" umfasse, als auch zur rechtlichen Subsumtion unter den unbestimmten Rechtsbegriff fehlender persönlicher Eignung für die Anforderungen im öffentlichen Dienst. Die Würdigung durch das Landesarbeitsgericht auf der Grundlage der von ihm zitierten Grundsatzentscheidung des Bundesarbeitsgerichts hat der Verfassungsgerichtshof nicht nach Maßgabe der Grundsätze als Revisionsgericht nachzuprüfen. Er hat insbesondere nicht dazu Stellung zu nehmen, ob eine andere Würdigung in Fällen dieser Art möglich oder gar näherliegend wäre. Jedenfalls die von der Verfassung im Rahmen des objektiven Willkürverbots vorgegebenen Grenzen sind von dem Fachgericht hier zweifelsfrei nicht verletzt worden, so daß dem

dem Fachgericht hier zweifelsfrei nicht verletzt worden, so daß dem Verfassungsgerichtshof ein Eingreifen verwehrt ist.

41 Die Entscheidung über die Kosten beruht auf den §§ 33, 34 VerfGHG.

42 Dieser Beschluß ist unanfechtbar.

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