Urteil des VerfGH Berlin vom 14.03.2017

VerfGH Berlin: recht auf arbeit, fristlose kündigung, wohnung, verfassungsbeschwerde, nationale sicherheit, zusammenarbeit, ordentliche kündigung, subjektives recht, gesetzliche frist, willkürverbot

Gericht:

Verfassungsgerichtshof

des Landes Berlin

Entscheidungsdatum:

Aktenzeichen:

53/94

Dokumenttyp:

Beschluss

Quelle:

Normen:

Art 6 Abs 1 S 1 Verf BE, Art 12

Verf BE, Art 62 Verf BE

VerfGH Berlin: Abweisung einer Kündigungsschutzklage einer

Lehrerin aufgrund Falschbeantwortung eines

Personalfragebogens bezüglich Abgabe einer

Verpflichtungserklärung für den MfS mit Willkürverbot und

rechtlichem Gehör vereinbar

Gründe

Die Beschwerdeführerin wendet sich mit der Verfassungsbeschwerde dagegen, daß ihre

Kündigungsschutzklage im arbeitsgerichtlichen Verfahren erfolglos geblieben ist.

Nach Abschluß ihrer Ausbildung als Lehrerin für die Unterstufe der allgemeinbildenden

Schule und als Erzieherin in Heimen und Horten war die Beschwerdeführerin seit Ende

1957 in Berlin K. an verschiedenen Schulen in ihrem Beruf tätig, und zwar zeitweilig auch

als stellvertretende Direktorin. Zwischenzeitlich war sie von August 1981 bis August

1985 Referentin beim Rat des Stadtbezirks P. , Abteilung Volksbildung, und dort

zuständig für die Anleitung der Lehrer und Erzieher im Rahmen der außerunterrichtlichen

Tätigkeit - Führung der Hortarbeit und Arbeitsgemeinschaftstätigkeit sowie aller

außerunterrichtlichen Leistungsvergleiche. Ab August oder September 1985 war sie

sodann an der 12. Oberschule in B. beschäftigt, und zwar bis 31. Juli 1990 als

stellvertretende Direktorin und später als Unterstufenlehrerin. Der von allen

Beschäftigten im November 1990 erneut auszufüllende Personalfragebogen enthält

unter Nr 19 u. a. folgende drei Fragen, die jeweils durch Ankreuzen mit "ja" oder "nein" zu

beantworten und gegebenenfalls mit weiteren Angaben vom Ausfüllenden zu erläutern

waren:

"Sind Sie für das frühere Ministerium für Staatssicherheit/für das Amt für nationale

Sicherheit oder für eine der Untergliederungen dieser Ämter oder vergleichbare

Institutionen tätig gewesen?

Haben Sie finanzielle Zuwendungen von einer der genannten Stellen erhalten?

Haben Sie eine Verpflichtungserklärung zur Zusammenarbeit mit einer der genannten

Stellen unterschrieben?"

Die Beschwerdeführerin verneinte in ihrem unter dem 7. November 1990

unterschriebenen und abgegebenen Personalfragebogen die genannten drei Fragen

jeweils durch Ankreuzen des Kästchens "nein", ohne eine zusätzliche Erläuterung

anzufügen.

Auf Auskunftsersuchen des Schulamts K. erstattete der Bundesbeauftragte für die

Unterlagen des Staatssicherheitsdienstes der ehemaligen Deutschen Demokratischen

Republik (sogenannte Gauck-Behörde) einen Überprüfungsbericht und übersandte dabei

die Ablichtung einer von der Beschwerdeführerin am 12. April 1984 handschriftlich

geschriebenen und unterschriebenen Erklärung folgenden Inhalts:

"Erklärung

Hiermit erkläre ich mich bereit, das Ministerium für Staatssicherheit in Form der

Abdeckung und Legendierung der vom MfS im Kreiskabinett für außerunterrichtliche

Tätigkeit genutzten Räumlichkeiten gegenüber dritten Personen, insbesondere den

Mitarbeitern des KKA, zu unterstützen.

Ich verpflichte mich, über die Zusammenarbeit und über die in diesem Zusammenhang

bekannt werdenden Mittel und Methoden das MfS jedermann strengstes Stillschweigen

zu bewahren.

Mir ist bewußt, daß ich bei bewußter Verletzung der Geheimhaltung strafrechtlich verfolgt

werden kann." ...

In den Akten das MfS betreffend die unter der Bezeichnung "Wandlitz" unterhaltene

konspirative Wohnung befindet sich auch folgende zur Person der Beschwerdeführerin

abgegebene "Beurteilung":

Der IM wurde am 12.04.1984 durch die KD Kopenick für die inoffizielle Zusammenarbeit

geworben. Der IM ist leitungsmäßig für das Objekt -Kreiskabinett für außerunterrichtliche

Tätigkeit der Abt. Volksbildung Köpenick verantwortlich und in diesem Zusammenhang

für die Absicherung der in diesem Objekt eingerichteten konspirativen Wohnung

eingesetzt. In der bisherigen Zusammenarbeit gab es keinerlei Probleme mit der IMK

und sie zeigte eine hohe Bereitwilligkeit unser Organ in ihrer Arbeit zu unterstützen. Die

KW wird durch den IM gegenüber den Mitarbeitern des KKA entsprechend der Legende

zuverlässig abgedeckt und es wurden bisher keine Hinweise auf eine Dekonspiration

bekannt. Der IM zeigt eine aufgeschlossene Haltung und war in der bisherigen

Zusammenarbeit immer ehrlich und kann als zuverlässig eingeschätzt werden."

Nach Eingang dieser Unterlagen wurde die Beschwerdeführerin am 16. Februar 1993 bei

ihrer Dienstbehörde in Gegenwart des zuständigen Bezirksstadtrats angehört. In dem

Sitzungsprotokoll ist u. a. vermerkt:

"- Zu dem Gauck-Bericht erklärte Frau N.:

Sie war 1984 als Referentin für sozialistische Erziehung in der Abteilung Volksbildung

tätig. In ihrem damaligen Dienstgebäude wurden zwei Wohnungen ausgebaut (eine

Wohnung für konspirative Zwecke für das MfS, die zweite für Urlauberaustausch).

1984 erschienen bei ihr zu Hause während einer Krankheit zwei Mitarbeiter des MfS, die

ihr die Bedeutung der konspirativen Wohnung für das MfS erklärten.

Sie erhielt Schlüssel für diese Wohnung, sollte Handwerker hineinlassen und die Möbel

für diese Wohnung annehmen. Der Schlüssel für diese vom MfS genutzte Wohnung lag

bei ihr im Büro im Panzerschrank.

Sie erklärte, daß diese Wohnung hauptsächlich abends und nachts genutzt wurde.

Einmal erhielt sie von Herrn R. (Mitarbeiter des MfS) einen Blumenstrauß zum

Frauentag.

Auf die Frage, warum sie im Personalfragebogen am 07.11.1990 die Frage 19. eine

Falschaussage getätigt hat und die Verpflichtungserklärung nicht angegeben hat,

erklärte sie:

Sie konnte sich nicht mehr erinnern, daß sie eine Verpflichtungserklärung unterschrieben

hat und hat diesen ganzen Vorgang verdrängt.

Später war sie nicht mehr als Referentin für sozialistische Erziehung tätig und hatte mit

dieser Wohnung dann nichts mehr zu tun. Sie habe nie Berichte über Personen

angefertigt und fühle sich nicht Schuldig.

Außer ihr wußte auch Herr H. (Direktor des Kreiskabinetts für außerunterrichtliche

Tätigkeit) über das Vorhandensein des Schlüssels zu dieser Wohnung Bescheid."

Eine unter dem 22. Februar 1993 ausgesprochene fristlose Kündigung des

Arbeitsverhältnisses der Beschwerdeführerin wurde später wegen Fehlers bei der

Personalratsbeteiligung zurückgezogen. Mit zwei im wesentlichen übereinstimmenden

Schreiben des Bezirksamts an die Beschwerdeführerin vom 17. Mai 1993 wurde sodann

nach Zustimmung des Personalrats erneut eine fristlose Kündigung sowie eine

ordentliche Kündigung mit Frist zum 31. Dezember 1993 ausgesprochen. Zur

Begründung wird u. a. ausgeführt: Die Beschwerdeführerin habe in dem Fragebogen,

Textziffer 19, sowohl eine Unterstützungstätigkeit für das MfS als auch die

Unterzeichnung einer Verpflichtungserklärung verschwiegen. Deswegen sei eine

Weiterbeschäftigung und ein Festhalten am Arbeitsverhältnis beim Bezirksamt K.

unzumutbar, weil das Vertrauensverhältnis nicht mehr vorhanden sei.

Die hiergegen rechtzeitig erhobene Kündigungsschutzklage der Beschwerdeführerin

hatte beim Arbeitsgericht Berlin (Urteil vom 13. August 1993 -...-) im vollem Umfang

Erfolg, weil die Kündigungserklärung unklar gefaßt sei, der Klägerin keine eigentliche

Tätigkeit für das MfS nachgewiesen werden könne und der fehlerhaft ausgeführte

Personalfragebogen allenfalls eine Abmahnung oder Anfechtung gerechtfertigt hätte.

Die hiergegen eingelegte Berufung des Beklagten (Land Berlin) blieb erfolglos, soweit es

sich um die Feststellung der Unwirksamkeit der außerordentlichen Kündigung vom 17.

Mai 1993 handelte. Hinsichtlich der ordentlichen Kündigung vom gleichen Tage änderte

das Landesarbeitsgericht Berlin demgegenüber das angefochtene Urteil und wies die

Klage der Beschwerdeführerin als unbegründet ab (Urteil vom 17. März 1994 - ... -). Zur

Begründung wird im wesentlichen ausgeführt: Der Klägerin könne zwar keine Tätigkeit für

das frühere MfS und damit keine diesbezügliche Falschangabe im Personalfragebogen

nachgewiesen werden. Ihre handschriftlich gefertigte "Erklärung" vom 12. April 1984 für

das MfS sei aber als Verpflichtungserklärung zur Zusammenarbeit im Sinne der

Angaben im Personalfragebogen vom 7. November 1990 anzusehen. Das sei der

Klägerin entgegen ihrer Einlassung im Prozeß auch bei der Ausfüllung des Fragebogens

bewußt gewesen. In Übereinstimmung mit der Grundsatzentscheidung des

Bundesarbeitsgerichts vom 26. August 1993 - 8 AZR 561/92 - (NZA 1994, 25 = DtZ

1994, 121) folge aus einer solchen wahrheitswidrigen Versicherung in der Regel die

Ungeeignetheit für eine Tätigkeit im öffentlichen Dienst im Sinne der hier einschlägigen

Kündigungsvorschrift der Anlage I zum Einigungsvertrag, Kapitel XIX Abschn. III Nr. 1 Abs.

4 Nr. 1 ("wenn der Arbeitnehmer wegen mangelnder ... persönlicher Eignung den

Anforderungen nicht entspricht").

Die Beschwerdeführerin wendet sich mit der am 15. Juni 1994 eingegangenen

Verfassungsbeschwerde gegen dieses ihr am 4. Mai 1994 in vollständiger Fassung

zugestellte Berufungsurteil des Landesarbeitsgerichts Berlin.

Sie trägt zur Begründung im wesentlichen vor: Es verstoße gegen das aus dem

verfassungsrechtlichen Gleichbehandlungsgrundsatz folgende Willkürverbot, wenn das

Landesarbeitsgericht die handschriftliche Erklärung vom 12. April 1984 als Verpflichtung

zur Zusammenarbeit und nicht lediglich als eine im Dienst abverlangte bloße

Schweigepflichtserklärung angesehen habe. Ihre Einlassung, daß sie den Fragebogen

nicht anders verstanden habe und bei seiner Ausfüllung auch die handschriftlich

abgegebene Erklärung nicht mehr in Erinnerung gehabt habe, hätte das Gericht nicht

einfach als Schutzbehauptung unberücksichtigt lassen dürfen. Es verstoße gegen den

verfassungsrechtlich verbürgten Grundsatz rechtlichen Gehörs, daß das

Landesarbeitsgericht nicht den von ihr als Zeugen benannten Schulleiter P. dazu gehört

habe, daß sie ihm noch am Tage vor der Anhörung vom 16. Februar 1993 gesagt habe,

daß sie ja eigentlich keine Befürchtung zu haben brauche, da sie ja nichts

unterschrieben hätte. Ferner hätte das Gericht auch auf das schriftsätzliche

Beweisangebot, "daß es sehr wohl möglich und nicht auszuschließen ist, daß sich die

Klägerin bei Ausfüllung des Fragebogens tatsächlich nicht an ihre frühere

Verpflichtungserklärung erinnert hat", die Einholung eines psychologischen

Sachverständigengutachtens anordnen müssen. Die Beschwerdeführerin rügt ferner,

daß durch die angegriffene Entscheidung auch das im Art 12 der Berliner Verfassung

verbürgte Recht auf Arbeit, das auch einen Bestandsschutz für bestehende

Arbeitsverhältnisse betreffe, verletzt sei.

Der Verfassungsgerichtshof hat die Akten des vorangegangenen arbeitsgerichtlichen

Verfahrens (... Arbeitsgericht Berlin/... Landesarbeitsgericht Berlin) beigezogen.

II.

Die Verfassungsbeschwerde hat keinen Erfolg.

1. Die Beschwerdeführerin hat die gesetzliche Frist für die Einlegung der

Verfassungsbeschwerde (§ 51 Abs. 1 VerfGHG) gewahrt. Sie wendet sich gegen eine

Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Berlin, also einen gemäß § 49 Abs. 1 VerfGHG

grundsätzlich der Überprüfung durch den Verfassungsgerichtshof auf eine

Verfassungsbeschwerde unterliegenden Akt der öffentlichen Gewalt des Landes Berlin.

Diese Prüfungskompetenz besteht grundsätzlich auch dann, wenn - wie im vorliegenden

Fall - die angegriffene gerichtliche Entscheidung auf der Anwendung von Bundesrecht

beruht. Die in der Verfassung von Berlin gewährleisteten Grundrechte sind auch in

diesem Bereich in Grenzen der Art. 142, 31 GG, nämlich soweit sie in Übereinstimmung

mit Grundrechten des Grundgesetzes stehen, von der rechtsprechenden Gewalt des

Landes Berlin zu beachten und damit dem Schutz durch den Verfassungsgerichtshof

das Landes Berlin anvertraut (vgl Beschluß vom 23. Dezember 1992 - VerfGH 38/92 =

NJW 1993, 513; Beschluß vom 2. Dezember 1993 - VerfGH 89/93 = NJW 1994, 536).

Auch die Zulässigkeitsvoraussetzung der Rechtswegerschöpfung (§ 49 Abs. 2 Satz 1

VerfGHG) ist erfüllt. Das Landesarbeitsgericht hatte in der angegriffenen Entscheidung

die Revision nicht zugelassen, und die Einlegung einer Nichtzulassungsbeschwerde

gemäß § 72 a ArbGG kam hier nicht in Betracht. Unter diesen Umständen ist die

Einlegung der Nichtzulassungsbeschwerde als Voraussetzung für die

Rechtswegerschöpfung unzumutbar (Urteil vom 19. Oktober 1992 - VerfGH 24/92 =

NVwZ 1993, 1093 = JR 1993, 338).

2. Zur Zulässigkeit ist gemäß § 50 VerfGHG ferner erforderlich, daß in der Begründung

der Verfassungsbeschwerde das Recht, das durch eine Handlung der öffentlichen Gewalt

verletzt sein soll, bezeichnet wird. Das erfordert die konkrete und hinreichend deutliche

Darlegung der Möglichkeit, daß der Beschwerdeführer durch beanstandete Maßnahme in

einem seiner in der Verfassung von Berlin gewährleisteten subjektiven Rechte verletzt

sein könnte (vgl. Beschluß vom 13. Oktober 1993 - VerfGH 43/93 -). Dieses Erfordernis

ist nicht erfüllt, soweit die Beschwerdeführerin einen angeblichen Verstoß gegen Art. 12

VvB (Verletzung des Rechts auf Arbeit) geltend macht. Diese Verfassungsbestimmung

gewährt weder im Verhältnis zum Staat noch gar im Verhältnis zu dritten Personen ein

subjektives Recht auf Arbeit, sondern enthält lediglich einen Programmsatz (Beschluß

vom 11. August 1993 - VerfGH 64/93 -; vgl. auch Pfennig/Neumann, Verfassung von

Berlin, 2. Aufl., Art. 12 Rdnr. 1 m.w.N.). Es bedarf hier keiner Entscheidung, ob und unter

welchen Voraussetzungen sich auch aus verfassungsrechtlichen Programmsätzen

ausnahmsweise Rechtspositionen ergeben mögen, welche mit einer

Verfassungsbeschwerde geltend gemacht werden können, denn die Beschwerdeführerin

trägt nichts vor, was im vorliegenden Falle eine derartige Annahme nachvollziehbar

stützen könnte.

3. Das von der Beschwerdeführerin als verletzt geregte Verfahrensgrundrecht

rechtlichen Gehörs ist in der Verfassung von Berlin über Art. 62 VvB im gleichen Umfang

wie bundesrechtlich nach Art. 103 Abs. 1 GG grundrechtlich verbürgt und unterliegt

damit der Prüfung durch den Verfassungsgerichtshof (vgl. Beschluß vom 15. Juni 1993 -

VerfGH 18/92 = JR 1993, 519). Zu einem rechtsstaatlichen Gerichtsverfahren und damit

zum Schutzbereich dieses Grundrechts gehört auch, daß das Beweisvorbringen einer

Partei vom Gericht berücksichtigt, d. h. zur Kenntnis genommen und in Erwägung

gezogen werden muß (vgl Leibholz/Rinck/Hesselberger, Grundgesetz, Art. 103 Rdnr. 553

mit Nachweisen zur Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts). Zu diesem

Prüfungsmaßstab hat die Beschwerdeführerin die konkrete Möglichkeit einer

Rechtsverletzung hinreichend dargetan, so daß die Verfassungsbeschwerde insoweit

zulässig ist. Entsprechendes gilt auch für die Rüge eines Verstoßes gegen den

verfassungsrechtlichen Gleichbehandlungsgrundsatz in seiner Ausprägung als sog.

Willkürverbot. Diese in Art. 6 Abs. 1 Satz 1 VvB im gleichen Sinne wie bundesrechtlich in

Art. 3 Abs. 1 GG enthaltene Verbürgung eröffnet die verfassungsgerichtliche Kontrolle,

ob eine gerichtliche Entscheidung etwa bei verständiger Würdigung der die Verfassung

beherrschenden Gedanken nicht mehr verständlich ist und sich daher der Schluß

aufdrängt, daß sie auf sachfremden Erwägungen beruht (Beschluß vom 17. Februar

1993 - VerfGH 53/92 -).

Die vorgenannten verfassungsrechtlichen Prüfungsmaßstäbe eröffnen jedoch für den

Verfassungsgerichtshof nicht die Möglichkeit einer umfassenden rechtlichen

Nachprüfung, etwa nach Art eines Revisionsgerichts. Die Gestaltung des Verfahrens, die

Feststellung und Würdigung des Tatbestands, die Auslegung des einfachen Rechts und

seine Anwendung auf den Einzelfall sind Sache der dafür allgemein zuständigen Gerichte

und insoweit der Nachprüfung durch den Verfassungsgerichtshof entzogen (vgl.

Beschluß vom 30. Juni 1992 - VerfGH 9/92 -).

4. Die angegriffene Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Berlin läßt in Anwendung

der vorgenannten Prüfungsmaßstäbe keinen Verfassungsverstoß zu Lasten der

Beschwerdeführerin erkennen.

Daß der Arbeitgeber rechtlich nicht gehindert war, die Beantwortung der in Nr. 19 des

Personalfragebogens gestellten Fragen zu verlangen, hat das Landesarbeitsgericht in

Übereinstimmung mit der zitierten Grundsatzentscheidung des Bundesarbeitsgerichts

angenommen und wird auch von der Beschwerdeführerin insoweit nicht in Zweifel

gezogen. Entgegen der Auffassung der Beschwerdeführerin ist es nachvollziehbar und

verstößt nicht gegen das verfassungsrechtliche Willkürverbot, wenn das

Landesarbeitsgericht die von der Beschwerdeführerin am 12. April 1984 gegenüber

Angehörigen des ehemaligen MfS abgegebene handschriftliche Erklärung als

"Verpflichtungserklärung zur Zusammenarbeit" im Sinne der Frage Nr. 19 des

Personalfragebogens qualifiziert und die Beantwortung durch die Beschwerdeführerin

damit als objektiv unrichtig angesehen hat. Es kann aus verfassungsrechtlicher Sicht

auch nicht beanstandet werden, daß das Landesarbeitsgericht in Würdigung der

Gesamtumstände zu der Überzeugung gelangt ist, daß die Beschwerdeführerin sich bei

Ausfüllung des Personalfragebogens am 7. November 1990 noch die Abgabe der

handschriftlichen Erklärung vom 12. April 1984 gegenüber dem ehemaligen MfS bewußt

gewesen sei und daß sie den Personalfragebogen damit bewußt unrichtig ausgefüllt

habe. Die die Persönlichkeit und den Werdegang der Beschwerdeführerin einbeziehende

Würdigung, daß sich die Tatsache der Abgabe einer handschriftlichen

Verpflichtungserklärung so stark eingeprägt haben müsse, daß es ausgeschlossen sei,

die Vorgänge schon nach etwa 6 1/2 Jahren vergessen haben zu können, ist

nachvollziehbar und verletzt nicht die Grundsätze des verfassungsrechtlichen

Willkürverbots. Daß es für die Feststellung subjektiver Tatsachen auf die Würdigung

äußerer Indiztatsachen ankommt und daß damit auch der von der nicht

beweispflichtigen Beschwerdeführerin angetretene Gegenbeweis solche Indiztatsachen

treffen kann, hat das Landesarbeitsgericht nicht verkannt. Die von der

Beschwerdeführerin zur Stützung ihrer Rügen angeführten Entscheidungen des

Bundesverfassungsgerichts in NJW 1990, 3259 Nr. 2 und NJW 1993, 2165 betreffen

gerade Fälle, in denen das Fachgericht grob verfahrenswidrig subjektive Tatsachen

überhaupt einer Beweiserhebung für unzugänglich erachtet hatte; sie sind daher hier

nicht einschlägig. Daß das Landesarbeitsgericht den schon erstinstanzlich von der

Beschwerdeführerin als Zeugen benannten Schulleiter P. nicht gehört hat, weil es die in

dessen Wissen gestellte Äußerung der Beschwerdeführerin als wahr unterstellen konnte,

kann mit den Fällen einer auch aus Verfassungsgründen unzulässigen Vorwegnahme der

Beweiswürdigung (vgl. etwa Bundesverfassungsgericht, NJW 1993, 254) nicht

gleichgestellt werden. Das Gericht hat die in das Wissen des Zeugen gestellte Äußerung

gerade als erwiesen unterstellt und lediglich ihre Erheblichkeit als gegenbeweisliche

Indiztatsache verneint. Diese Würdigung, wonach die Klägerin im Gespräch gegenüber

einem Kollegen durchaus auch aus verschiedenen Gründen bewußt die Unwahrheit

gesagt haben könnte, ist jedenfalls nachvollziehbar. Das Fachgericht hat in diesem

Zusammenhang den verfassungsrechtlich vorgegebenen Rahmen einer alleinigen

Beurteilungskompetenz nicht überschritten. Soweit die Beschwerdeführerin in der

Begründung ihrer Verfassungsbeschwerde weiter geltend macht, das

Landesarbeitsgericht hätte den Zeugen schon deshalb vernehmen müssen, weil der

Zeuge im Zusammenhang mit seinen Wahrnehmungen auch einen "Eindruck von der

Glaubhaftigkeit der Selbstdarstellung" der Beschwerdeführerin geschildert hätte,

verkennt sie, daß der Zeuge nicht zu diesem Beweisthema benannt wurde, so daß

schon deshalb kein Verfassungsverstoß aus dem Gesichtspunkt rechtlichen Gehörs

vorliegt.

Daß das Landesarbeitsgericht kein psychologisches Sachverständigengutachten

eingeholt hat zur Beurteilung der Glaubwürdigkeit der Beteuerung der

Beschwerdeführerin, sie habe sich bei Ausfüllung des Fragebogens tatsächlich nicht an

ihre frühere Verpflichtungserklärung erinnert, läßt ebenfalls keinen Verfahrensverstoß

verfassungsrechtlicher Relevanz erkennen. Die Beschwerdeführerin macht selbst nicht

geltend, daß irgendwelche Anhaltspunkte für konkrete körperliche oder seelische

Beeinträchtigungen mit der Folge von Gedächtnisstörungen bei ihr bestanden hätten.

Wenn das Gericht bei dieser Sachlage angenommen hat, die Gesamtwürdigung ohne die

Zuziehung des Fachwissens eines Psychologen schon unter Einsatz der eigenen

allgemeinen Lebenserfahrung zuverlässig vornehmen zu können, so liegt darin keine

willkürliche oder sonst verfassungsrechtlich bedenkliche Verfahrensgestaltung.

Daß die Beschwerdeführerin vor Ausfüllung des Personalfragebogens, wie unstreitig ist,

Zeit zum Überlegen hatte, hat das Landesarbeitsgericht nach den Umständen lediglich

dafür angeführt, daß eine diesbezügliche konkrete Fehlerquelle für etwaige

Erinnerungsstörungen nicht vorliege. Entgegen der Auffassung der Beschwerdeführerin

kann darin kein Verstoß gegen das Willkürverbot gesehen werden.

Auch im übrigen weist die angegriffene Entscheidung des Landesarbeitsgerichts keinen

Verstoß gegen die genannten Verfassungsgrundsätze auf. Das gilt sowohl für die

rechtliche Beurteilung, wonach die auf "Tätigkeit" für das MfS gestützte

Kündigungserklärung des Landes Berlin auch den Gesichtspunkt der Falschausfüllung

zum Punkt "Verpflichtungserklärung" umfasse, als auch zur rechtlichen Subsumtion

unter den unbestimmten Rechtsbegriff fehlender persönlicher Eignung für die

Anforderungen im öffentlichen Dienst. Die Würdigung durch das Landesarbeitsgericht auf

der Grundlage der von ihm zitierten Grundsatzentscheidung des Bundesarbeitsgerichts

hat der Verfassungsgerichtshof nicht nach Maßgabe der Grundsätze als Revisionsgericht

nachzuprüfen. Er hat insbesondere nicht dazu Stellung zu nehmen, ob eine andere

Würdigung in Fällen dieser Art möglich oder gar näherliegend wäre. Jedenfalls die von der

Verfassung im Rahmen des objektiven Willkürverbots vorgegebenen Grenzen sind von

dem Fachgericht hier zweifelsfrei nicht verletzt worden, so daß dem

Verfassungsgerichtshof ein Eingreifen verwehrt ist.

Die Entscheidung über die Kosten beruht auf den §§ 33, 34 VerfGHG.

Dieser Beschluß ist unanfechtbar.

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