Urteil des VerfG Brandenburg vom 02.04.2017

Gericht

Verfassungsgericht des Landes Brandenburg

Aktenzeichen

VfGBbg 14/96 EA

Entschieden

02.04.2017

Schlagworte

Minderheit , Ausschuss , Beweisantrag , Zahl , Verfassungsgericht , Abstimmung , Fraktion , Plenum , Behandlung , Zusammensetzung

VerfG Brandenburg: minderheit, ausschuss, beweisantrag, zahl, verfassungsgericht, abstimmung, fraktion, plenum, behandlung, zusammensetzung

Gericht:

Verfassungsgericht

des Landes

Brandenburg

Entscheidungsdatum:

Aktenzeichen:

4/03

Dokumenttyp:

Urteil

Quelle:

Norm:

§ 32 Abs 7 S 2 VerfGG BB

VerfG Potsdam: Versagung der Auslagenerstattung bei

Einstellung eines Organstreitverfahrens - Kostenerstattung nur

bei ausdrücklicher Anordnung

Gründe

Die Antragstellerin wendet sich gegen den Ausschluß aus der Fraktion der

Antragsgegnerin.

Die Antragstellerin war arbeitsmarkt- und ausbildungspolitische Sprecherin der

Antragsgegnerin. Im September 2002 fragte der Senator für Wirtschaft, Arbeit und

Frauen des Landes Berlin bei der Antragstellerin nach, ob sie Interesse habe, in seiner

Senatsverwaltung das Amt der Staatssekretärin zu übernehmen. Im Rahmen der

Vorgespräche stellte sich auch die - im Ergebnis wohl offengebliebene - Frage, ob der

Antragstellerin ihre bisherige Tätigkeit als wissenschaftliche Assistentin an der

Universität Konstanz (Februar 1995 bis Dezember 1997) und als Landtagsabgeordnete

anzurechnen sei und sie daher sofort als Staatssekretärin auf Lebenszeit verbeamtet

werden könne; eine Anrechnung von Tätigkeiten im öffentlichen Dienst auf die Probezeit

sieht das Berliner Recht vor. Am 24. September 2002 beschloß der Senat von Berlin die

Ernennung der Antragstellerin zur Staatssekretärin. Die Antragstellerin trat das Amt

nicht an.

Mit dieser Entscheidung befaßte sich die Antragsgegnerin in Gegenwart der

Antragstellerin am 01. Oktober 2002, entzog ihr „das Vertrauen für ihre weitere Arbeit

als Mitglied des Fraktionsvorstandes" und beauftragte aufgrund eines entsprechenden

Antrags des Abgeordneten Dr. Trunschke den Fraktionsvorstand, einen

Verfahrensvorschlag zum Ausschluß der Antragstellerin auf der Grundlage der

Geschäftsordnung der Fraktion zu unterbreiten. Die Antragstellerin wurde aufgefordert,

bis zur Entscheidung über das Ausschlußverfahren nicht mehr als arbeitsmarktpolitische

Sprecherin der Fraktion aufzutreten. Nachfolgend äußerte sich die Antragstellerin zu den

Vorgängen auf einer Pressekonferenz. Dabei kam es von ihrer Seite zu Angriffen gegen

andere Fraktionsmitglieder wegen deren politischer Vergangenheit.

Der Vorstand der Antragsgegnerin eröffnete unter dem 07. Oktober 2002 das

Ausschlußverfahren. Am 15. Oktober 2002 befaßte sich die Antragsgegnerin mit den die

Antragstellerin betreffenden Vorgängen. Hierzu lagen ein Antrag des Abgeordneten

Hammer vor, der Antragstellerin eine Mißbilligung auszusprechen, sowie ein Antrag des

Abgeordneten Dr. Trunschke, die Antragstellerin aus der Fraktion auszuschließen. Die

mit der Antragstellerin geführten Einigungsgespräche blieben ohne Erfolg. Der zuerst zur

Abstimmung gestellte Ausschlußantrag fand eine Mehrheit von 14 zu fünf Stimmen. Zur

Begründung des Ausschlusses heißt es im Protokoll der Fraktionssitzung:

„Es wurde festgestellt, dass die Abgeordnete Dr. Esther Schröder durch ihr Verhalten,

insbesondere durch die von ihr veröffentlichten Darstellungen im Zusammenhang und

im Nachgang mit der Entscheidung, die Berufung zum Staatssekretär im Berliner Senat

abzulehnen, der PDS-Fraktion einen hohen Ansehensverlust und damit schweren

Schaden zugefügt hat, der den Ausschluss aus der Fraktion rechtfertigt. Abgeordnete

machten zugleich einen erheblichen Vertrauensverlust gegenüber der Abgeordneten Dr.

Schröder deutlich.

Es wurde darüber hinaus festgestellt, dass Frau Dr. Schröder mit ihren öffentlichen

Darlegungen bzw. der Fraktionssitzung am 1. Oktober 2002 insbesondere mit ihren

gegen die Abgeordneten Heinz Vietze, Kerstin Kaiser-Nicht und Frank Hammer

gerichteten Äußerungen, vorsätzlich gegen die aus § 1 Abs. 3 der Geschäftsordnung

abzuleitende Pflicht zur Achtung des anderen sowie gegen die Pflicht zur

Verschwiegenheit gem. § 4 Abs. 8 der Geschäftsordnung verstoßen hat

Dr. Esther Schröder wurde zweimal ausdrücklich gefragt, ob sie in der PDS-Fraktion

verbleiben möchte. In beiden Fällen ließ sie die Frage unbeantwortet und drang auf eine

sofortige Entscheidung.

...

Die Fraktion sah sich nach eingehender sorgsamer Prüfung und in Erwägung des

Verhaltens von Frau Dr. Schröder vor und während des Ausschlussverfahrens und in

Einhaltung der Grundsätze der Gleichheit und der Verhältnismäßigkeit gehalten, ihre

Verstöße gegen die Geschäftsordnung der Fraktion nicht hinzunehmen. Nach

ordnungsgemäßer Ladung und Anhörung sowie im Beisein der Abgeordneten Dr. Esther

Schröder wurde aufgrund der Geschäftsordnung der Fraktion und des

Fraktionsbeschlusses vom 15. Oktober 2002 über das durch die Fraktion festgelegte

Quorum für den Ausschluss von Mitgliedern aus der Fraktion (Zwei-Drittel-Mehrheit der

anwesenden Fraktionsmitglieder) eine geheime Abstimmung über den Ausschluss von

Dr. Esther Schröder vorgenommen."

Ausweislich der Sitzungsniederschrift hatte die Antragsgegnerin vor der Abstimmung

über den Ausschlußantrag allein für diesen - ohne formelle Ergänzung der

Geschäftsordnung – ein Quorum von zwei Dritteln der anwesenden Fraktionsmitglieder

festgelegt.

In § 5 der Geschäftsordnung der Fraktion („Aufnahme in die Fraktion, Austritt und

Ausschluss eines Abgeordneten aus der Fraktion") ist in Absatz 1 eine Zwei-Drittel-

Mehrheit „der Mitglieder der Fraktion" für die Aufnahme in die Fraktion vorgesehen.

Absatz 3 bestimmt:

„Ein Abgeordneter kann aus der Fraktion nur ausgeschlossen werden, wenn er

vorsätzlich gegen die in dieser Geschäftsordnung festgelegten Pflichten verstoßen bzw.

der Fraktion schweren Schaden zugefügt hat. Ein Mitglied der Fraktion, gegen welches

ein Ausschlussverfahren vorgesehen ist, hat das Recht, durch die Fraktion gehört zu

werden und an der Sitzung der Fraktionsversammlung, in der über den Ausschluss

beraten und entschieden werden soll, teilzunehmen."

§ 1 Abs. 3 der Geschäftsordnung der Antragsgegnerin lautet:

„Grundlage des gemeinsamen Handelns der Fraktionsmitglieder ist das Wahlprogramm

der PDS zu den Landtagswahlen. Die Zusammenarbeit ihrer Mitglieder basiert auf

gegenseitigem Vertrauen, Achtung des anderen und kritischer Auseinandersetzung."

§ 4 Abs. 8 der Geschäftsordnung der Antragsgegnerin lautet:

„Die Fraktion erwartet von ihren Mitgliedern Verschwiegenheit, sofern es sich um

Gegenstände aus nichtöffentlichen Fraktionssitzungen handelt. In Fällen möglicher

Befangenheit sollte ein Mitglied der Fraktion dies der Fraktion im voraus mitteilen."

Am 16. Oktober 2002 teilte der parlamentarische Geschäftsführer der Antragsgegnerin

dem Präsidenten des Landtages mit, daß die Antragstellerin am 15. Oktober 2002 aus

der Fraktion ausgeschlossen worden sei. In der Folge kam es zu dem Versuch einer

gütlichen Einigung. Die Antragsgegnerin war nicht bereit, die Antragstellerin mit

sofortiger Wirkung - unter Zugeständnissen ihrerseits - wieder in die Fraktion

aufzunehmen. Ein dahingehender Antrag wurde auf der Fraktionssitzung am 30. Januar

2003 bei zwei Enthaltungen mit 18 Stimmen abgelehnt.

II.

Die Antragstellerin ist im Rahmen des am 14. Februar 2003 anhängig gemachten

Organstreitverfahrens der Auffassung, die Antragsgegnerin beeinträchtige willkürlich und

unverhältnismäßig ihre Stellung als Landtagsabgeordnete aus Art. 56 Abs. 1 Verfassung

des Landes Brandenburg (LV). Hinreichende Gründe für einen Fraktionsausschluß lägen

nicht vor. Die Antragsgegnerin habe die im Protokoll der Fraktionssitzung zur

Begründung des Ausschlusses mitgeteilten Gründe nicht nachgewiesen. Der Antrag auf

Mißbilligung hätte - da milder - vor dem Antrag auf Ausschluß zur Abstimmung gestellt

werden müssen. Schließlich habe das Quorum für den Ausschluß nicht als

Einzelfallregelung festgelegt werden dürfen, sondern hätte im Wege der Änderung der

Geschäftsordnung festgelegt werden müssen.

Die Antragstellerin beantragt,

festzustellen, daß der durch die Antragsgegnerin in der Fraktionssitzung am 15. Oktober

2002 beschlossene Ausschluß aus der Fraktion der Partei des Demokratischen

Sozialismus des Landtages des Landes Brandenburg gegen Art. 5 Abs. 2 Satz 1, 19 Abs.

1 Satz 1, 20 Abs. 3 Satz 1, 56 Abs. 1 und 67 Abs. 2 LV verstößt und unwirksam ist.

Die Antragsgegnerin beantragt,

den Antrag zurückzuweisen.

Sie hält den Antrag mangels Rechtsschutzbedürfnisses bereits für unzulässig. Wenn die

Antragstellerin den Verbleib in den Reihen der Antragsgegnerin gewollt habe, hätte sie

anläßlich der fraktionsinternen Aussprache ihren dahingehenden Willen zu erkennen

geben müssen. Der Antrag sei auch unbegründet, da die erforderliche Mehrheit für den

Fraktionsausschluß unabhängig von der Frage zustandegekommen sei, ob die

Bestimmung einer Zwei-Drittel-Mehrheit rechtswirksam war oder nicht. Es entspreche

den parlamentarischen Gepflogenheiten, daß zunächst der weitergehende Antrag zur

Abstimmung gestellt werde. Der Grund für den Ausschluß ergebe sich zum einen aus

der Nichtannahme des Amtes einer Staatssekretärin, was allein auf finanzielle

Beweggründe der Antragstellerin zurückzuführen sei. Damit habe die Antragstellerin

gegen die politischen Richtlinien der Antragsgegnerin und die Wahlkampfaussagen

verstoßen. Die daraus resultierende Berichterstattung habe dem Ansehen der

Antragsgegnerin geschadet. Die Antragstellerin habe im Vorfeld ihrer Entscheidung

weder in der Öffentlichkeit noch der Antragsgegnerin gegenüber deutlich gemacht, daß

der Amtsantritt in Berlin noch unter einem persönlichen Vorbehalt stehe. Zum anderen

habe die Antragstellerin unangemessen, das politische Niveau verlassend und einzelne

Fraktionsmitglieder diffamierend in der Pressekonferenz Stellung genommen.

III.

Der Landesregierung und dem Landtag ist Gelegenheit zur Stellungnahme gegeben

worden.

Soweit der Antrag zulässig ist, hat er in der Sache keinen Erfolg.

Der Antrag ist im Organstreitverfahren gemäß Art. 113 Nr. 1 LV, §§ 12 Nr. 1, 35 ff.

Verfassungsgerichtsgesetz Brandenburg (VerfGGBbg) im wesentlichen zulässig (ebenso

für einen Fraktionsausschluß in Mecklenburg-Vorpommern: VerfG MV DÖV 2003, 765).

Antragstellerin und Antragsgegnerin gehören zum Kreis der in Art. 113 Nr. 1 LV, §§ 12

Nr. 1, 35 VerfGGBbg genannten Beteiligten einer Organstreitigkeit (vgl. hierzu:

Verfassungsgericht des Landes Brandenburg, Urteil vom 20. Juni 1996 - VfGBbg 14/96

EA -, LVerfGE 4, 190, 194 f.; Beschluß vom 28. März 2001 - VfGBbg 46/00 -, LVerfGE 12,

92, 99). Die Antragsbefugnis (§ 36 Abs. 1 VerfGGBbg) der Antragstellerin ergibt sich aus

Art. 56 Abs. 1 LV (vgl. Verfassungsgericht des Landes Brandenburg, Urteil vom 20. Juni

1996 - VfGBbg 14/96 EA -, LVerfGE 4, 190, 195 ff. m.w.N.). Daneben steht eine

Verletzung der Antragstellerin in Rechten aus Art. 5 Abs. 2 Satz 1, 19 Abs. 1 Satz 1, 20

Abs. 3 Satz 1 und 67 Abs. 2 LV hingegen nicht ernstlich in Frage; insoweit ist der Antrag

unzulässig. Das für den - verbleibenden - Antrag erforderliche Rechtsschutzbedürfnis ist

nicht - wie die Antragsgegnerin meint - durch „widersprüchliches Verhalten" der

Antragstellerin entfallen. Es kann nach Lage des Falles nicht mit hinreichender Sicherheit

davon ausgegangen werden, daß die Antragstellerin durch eine bejahende Antwort auf

die Frage, ob sie in der Fraktion verbleiben wolle, einen Ausschluß hätte verhindern

können. Die Frist des § 36 Abs. 3 VerfGGBbg ist gewahrt.

II.

Der Ausschluß aus der Fraktion verletzt die Antragsstellerin nicht in ihren Rechten aus

Art. 56 Abs. 1 LV.

Art. 56 Abs. 1 LV gewährleistet das freie Mandat des Abgeordneten und schützt ihn vor

(parlamentarischer oder außerparlamentarischer) Beschränkung bei der Wahrnehmung

seines Mandats (vgl. Lieber/Iwers/Ernst, Verfassung des Landes Brandenburg, Ziff. 1 zu

Art. 56; vgl. zu Art. 38 Abs. 1 Satz 2 Grundgesetz: Umbach/Clemens, Grundgesetz, Rn.

106 ff. zu Art. 38). Dieser Schutz schließt das Recht des Abgeordneten ein, auch mit

Hilfe seiner Fraktion parlamentarisch mitwirken zu können (Verfassungsgericht des

Landes Brandenburgs, Urteil vom 20. Juni 1996 - VfGBbg 14/96 EA -, LVerfGE 4, 190,

198). Zwar dürfte sich aus Art. 56 Abs. 1 LV ein Anspruch auf Aufnahme in eine

bestimmte Landtagsfraktion nicht ergeben (vgl. Staatsgerichtshof Bremen DÖV 1970,

639, 640; Arndt, in: Parlamentsrecht und Parlamentspraxis, Rn. 24 zu § 21), doch

schützt der Grundsatz des freien Mandates den Verbleib des Abgeordneten in einer

Fraktion. Die Mitarbeit in ihr unterfällt der durch Art. 56 Abs. 1 LV verbürgten Ausübung

des Abgeordnetenmandats (vgl. Staatsgerichtshof Bremen a.a.O.). Demgemäß ist es

der entsendenden Partei verwehrt, den Abgeordneten am Beitritt zu einer anderen

Fraktion oder daran zu hindern, aus der bisherigen Fraktion auszutreten

(Staatsgerichtshof Bremen a.a.O.). Auch kann sie das Mandat eines Abgeordneten nicht

„zurückverlangen" (vgl. Staatsgerichtshof Bremen a.a.0. unter Bezugnahme auf

BVerfGE 2, 1, 74).

Grenzen der Abgeordnetenrechte ergeben sich jedoch aus der Einbindung des

Abgeordneten in das Parlament, wenn und soweit der Parlamentsbetrieb dies erfordert

(Verfassungsgericht des Landes Brandenburg a.a.0. unter Bezugnahme auf BVerfGE 80,

188, 222). Die Effektivität des Parlamentsbetriebes und die Notwendigkeit geordnet

verlaufender parlamentarischer Willensbildung haben ihrerseits den Rang eines

Verfassungsgutes, das gegebenenfalls auch den Ausschluß aus einer Fraktion

rechtfertigen kann. Von daher ist der Ausschluß aus der Fraktion mit der Verfassung

vereinbar, wenn die Rechtsgrundlagen - hier: (vorrangig) das Fraktionsgesetz

Brandenburg (FraktG) und die Geschäftsordnung der Landtagsfraktion (vgl. § 2 Abs. 1

Satz 1 FraktG) - ihrerseits verfassungsgemäß sind (1.) und ihre Anwendung

verfassungsgerichtlich nicht zu beanstanden ist (2.).

1. § 5 Abs. 3 Satz 1 der Fraktionsgeschäftsordnung der Antragsgegnerin läßt den

Ausschluß eines Abgeordneten zu, wenn er vorsätzlich gegen die in der

Geschäftsordnung festgelegten Pflichten verstoßen oder der Fraktion schweren Schaden

zugefügt hat. Diese Regelung begegnet - im Zusammenspiel mit § 8 Abs. 1 und § 11

Abs. 3 Satz 4 Fraktionsgeschäftsordnung - weder von Verfassungs wegen noch mit Blick

auf § 2 Abs. 2 Nr. 5 FraktG durchgreifenden Bedenken (vgl. zur verfassungsgerichtlichen

Überprüfung von Geschäftsordnungsregelungen [Parlamentarische Kontrollkommission]:

Verfassungsgericht des Landes Brandenburg, Urteil vom 19. Juni 2003 - VfGBbg 98/02 -).

Die Regelung sieht rechtliches Gehör und ein faires Verfahren vor. In materieller Hinsicht

erlaubt § 5 Abs. 3 Satz 1 Fraktionsgeschäftsordnung eine angemessene Abwägung

zwischen den Belangen der Fraktion und den gegebenenfalls für den einzelnen

Abgeordneten mit einem Fraktionsausschluß verbundenen Folgen vor dem Hintergrund

von Art. 56 Abs. 1 LV.

2. Der Ausschluß der Antragstellerin aus der PDS-Fraktion hält im Ergebnis

verfassungsgerichtlicher Überprüfung stand. Ob hier ein vorsätzlicher Verstoß gegen

Pflichten aus der Fraktionsgeschäftsordnung im Sinne von § 5 Abs. 3 Satz 1 Alt. 1

anzunehmen ist, kann offenbleiben. Denn jedenfalls kann der Fraktionsausschluß in

vertretbarer Weise darauf gestützt werden, daß die Antragsstellerin der Fraktion im

Sinne von § 5 Abs. 3 Satz 1 Alt. 2 Fraktionsgeschäftsordnung schweren Schaden

zugefügt habe.

a. Die Beurteilung der Frage, ob das Verhalten eines Fraktionsmitgliedes der Fraktion

„schweren Schaden" zugefügt hat, ist zunächst der Fraktion überantwortet. Der Fraktion

steht ein Beurteilungsspielraum zu. Es handelt sich um eine Frage außerhalb eines

rechtlich exakt erfaßbaren Bereiches (zu Beurteilungsspielräumen im Verwaltungsrecht:

VGH München BayVBl. 1984, 750, 753; dem folgend: Kopp/Schenke,

Verwaltungsgerichtsordnung, 13. Auflage 2003, Rn. 24a zu § 114), bei der auch

persönliche Erfahrungen und Eindrücke eine nicht unerhebliche Rolle spielen (zu diesem

Kriterium im verwaltungsrechtlichen Zusammenhang: BVerfGE 84, 34, 51 f.; 88, 40, 57

f.). Mit dieser Einschätzungsprärogative geht eine entsprechende Einschränkung der

Überprüfungskompetenz des Landesverfassungsgerichts einher (insoweit ausdrücklich

offengelassen: VerfG MV DÖV 2003, 765, 768). Bei der Beurteilung eines

Fraktionsausschlusses ist es - soweit nicht allgemeingültige Grundsätze verletzt werden -

nicht Sache des Gerichts, schlechthin seiner Beurteilung an die Stelle derjenigen

politischen und sonstigen, an innerparteilichen Maßstäben ausgerichteten, Wertungen zu

setzen, nach denen die Fraktion lebt und ihre im Staatswesen verfolgten Ziele

erkämpfen will (vgl. auch - zur Überprüfung von Parteiausschlüssen -: BGH NJW 1980,

443). Diese Einschränkung der verfassungsgerichtlichen Kontrolldichte trägt zugleich der

- im Land Brandenburg durch Art. 67 Abs. 1 LV unterstrichenen - eigenen Rechtsstellung

der Fraktion Rechnung.

Uneingeschränkt der Überprüfung zugänglich sind allein die formellen Voraussetzungen

eines Fraktionsausschlusses

[ordnungsgemäße Ladung zur Fraktionssitzung, Mitteilung der Tagesordnung,

Gewährleistung rechtlichen Gehörs, Anwesenheit des betroffenen Fraktionsmitgliedes,

erforderliche Mehrheit] (so auch: VerfG MV DÖV 2003, 765, 767 f.). Dagegen ist in

materieller Hinsicht - hier: zu der Frage, ob der Fraktion „schwerer Schaden" zugefügt

worden ist - die verfassungsgerichtliche Überprüfung auf eine Evidenz- und

Willkürkontrolle beschränkt.

b. Hiervon ausgehend gilt vorliegendenfalls:

aa. Das von der Antragsgegnerin eingehaltene Verfahren entsprach den hierfür

geltenden Regeln. Der hinreichend deutlich gefaßte und mit einer Begründung

versehene Ausschlußantrag ist den Fraktionsmitgliedern ausweislich des Schreibens des

Fraktionsvorsitzenden vom 07. Oktober 2002 unter Mitteilung des Datums der nächsten

Fraktionssitzung zugeleitet worden. Die Antragstellerin nahm an der Fraktionssitzung am

15. Oktober 2002 teil und hatte Gelegenheit, Stellung zu nehmen. Die Abstimmung über

den Ausschlußantrag erfolgte geheim. Der Beschluß über den Ausschluß wurde auch mit

der erforderlichen Mehrheit getroffen. Für den Ausschluß stimmten bei fünf

Gegenstimmen 14 Fraktionsmitglieder und somit mehr als 2/3 der anwesenden

Mitglieder. Es ist unter diesen Umständen unerheblich, ob die vorherige Festlegung

eines Quorums von 2/3 der anwesenden Mitglieder wirksam war oder nicht schon die

einfache Mehrheit ausgereicht hätte. Es ist auch nicht etwa so, daß sich für den

Fraktionsausschluß aus § 5 Abs. 1 der Fraktionsgeschäftsordnung ein zwingendes 2/3-

Quorum bezogen auf die Fraktionsangehörigen - und nicht bezogen auf die anwesenden

Fraktionsmitglieder - ergibt. Eine solche Annahme verbietet sich nach dem

systematischen Aufbau des § 5 Fraktionsgeschäftsordnung, demzufolge das Quorum

gemäß Absatz 1 nur für die Aufnahme in die Fraktion und nicht für den in (dem

nachfolgenden) Absatz 3 gesondert geregelten Ausschluß aus der Fraktion gilt. Von

Verfassungs wegen war es auch nicht geboten, den Antrag des Abgeordneten Hammer

auf Mißbilligung des Verhaltens der Antragstellerin vor dem Antrag auf

Fraktionsausschluß zur Abstimmung zu stellen. Ein dahingehender Grundsatz ist der

Landesverfassung nicht zu entnehmen.

bb. Angesichts des der Antragsgegnerin insoweit zustehenden Beurteilungsspielraums

und der damit korrespondierenden eingeschränkten verfassungsgerichtlichen

Überprüfung, ist die dem Fraktionsausschluß der Antragstellerin zugrundeliegende

Auffassung der Fraktionsmehrheit, daß die Antragstellerin der Fraktion schweren

Schaden zugefügt habe, verfassungsgerichtlich nicht zu beanstanden:

(1) „Schaden" ist in dem hier in Frage stehenden Zusammenhang nicht etwa nur im

Sinne von finanziellem oder politischem - der politischen Außenwirkung abträglichem -

Schaden zu verstehen. Vielmehr ist auch eine die Zusammenarbeit und das

Vertrauensverhältnis innerhalb der Fraktion in Mitleidenschaft ziehende Belastung

gemeint. Art. 67 Abs. 1 LV setzt die politische Handlungsfähigkeit einer Fraktion voraus.

Fraktionen sind im parlamentarischen „Gliederungssystem" (vgl. BVerfGE 84, 304, 322)

„notwendige Einrichtungen des Verfassungslebens und maßgebliche Faktoren der

politischen Willensbildung" (BVerfGE 80, 188, 219 f. m.w.N.). Eine Fraktion kann nur

funktionieren, wenn in den Fraktionssitzungen offen, unbefangen und vertrauensvoll

diskutiert wird. Von daher stellt sich auch das Verhalten eines Abgeordneten, welches

das Klima in der Fraktion beeinträchtigt, als „Schaden" im Sinne von § 5 Abs. 3 Satz 1

Fraktionsgeschäftsordnung dar.

Freilich genügt für einen Fraktionsausschluß bereits nach dem Wortlaut der

Fraktionsgeschäftsordnung der Antragsgegnerin nicht schon jedwede interne

Unstimmigkeit. Vielmehr muß der Fraktion nach der hier einschlägigen Regelung

„schwerer" Schaden zugefügt worden sein. Als „schwer" in diesem Sinne ist ein Schaden

anzusehen, der nach vertretbarer Einschätzung der Fraktion einer vertrauensvollen

Zusammenarbeit in der Fraktion nachhaltig und auf Dauer im Wege steht.

(2) Die dahingehende Einschätzung der Antragsgegnerin ist verfassungsgerichtlich nicht

zu beanstanden.

Allerdings erscheint zweifelhaft, ob es für sich allein betrachtet schon als „schwerer" -

einen Fraktionsausschluß rechtfertigender - Schaden akzeptiert werden könnte, daß die

Antragstellerin davon Abstand genommen hat, das Amt einer Staatssekretärin zu

übernehmen und hierbei wohl eine Rolle gespielt hat, daß damit nicht - oder doch: nicht

sicher geklärt - sogleich eine Berufung in das Beamtenverhältnis auf Lebenszeit

verbunden gewesen wäre, jedenfalls aber in der Öffentlichkeit dieser Eindruck

entstanden ist. Dem einzelnen Abgeordneten ist unabhängig von seiner

Fraktionszugehörigkeit ein Freiraum privater Dispositionen und beruflicher

Lebensplanung unter Einbeziehung auch von Versorgungsgesichtspunkten

zuzugestehen. Die Antragsgegnerin hat hinzunehmen, daß auch in ihren Reihen

Versorgungserwägungen von Abgeordneten eine Rolle spielen dürfen. Auch die

Äußerungen der Antragstellerin auf der Pressekonferenz erscheinen, für sich betrachtet,

nach Lage des Falles für einen Fraktionsausschluß noch nicht als schwerwiegend genug.

Der Antragstellerin ist in dieser Hinsicht zuzugestehen, daß sie sich von Seiten der

Fraktion politisch bedrängt fühlen mochte und sich ihre Äußerungen auf der

Pressekonferenz gewissermaßen als politische Gegenwehr darstellen. Auch solche

politische Gegenwehr, und zwar auch im Verhältnis zu der eigenen Fraktion, ist bis zu

einer gewissen - freilich schwer bestimmbaren - Grenze von Art. 56 Abs. 1 LV gedeckt.

Die Maßstäbe für das insoweit politisch Hinzunehmende dürfen nicht zu niedrig

angesetzt werden („Wer austeilt, muß auch einstecken.").

Unbeschadet dessen ist aber jedenfalls in der Zusammenschau das Verhalten der

Antragstellerin im Zusammenhang mit ihrer Nominierung als Staatssekretärin, ihres

Auftretens auf der Pressekonferenz (mit persönlichen Angriffen gegen

Fraktionsmitglieder unter Anspielung auf ihre politische Vergangenheit) und der weiteren

Begleitumstände die Einschätzung der Antragsgegnerin, daß für die Fraktion insgesamt

ein „schwerer Schaden" entstanden sei, vertretbar und ergibt sich deshalb für ein

Eingreifen des Landesverfassungsgerichts keine hinreichende Veranlassung. Diese

weiteren Begleitumstände sind dadurch geprägt, daß mit der Antragstellerin damals

geführte Einigungsgespräche erfolglos verliefen und die Antragstellerin - ausweislich der

Niederschrift über die Fraktionssitzung vom 15. Oktober 2002 - die zweimalige Frage, ob

sie in der PDS-Fraktion verbleiben wolle, unbeantwortet ließ und auf eine sofortige

Entscheidung drängte. Das Gericht entnimmt dem, daß sie in dieser Fraktionssitzung

einen „Alles-oder-Nichts"-Standpunkt einnahm und sich für einen für alle Beteiligten

gesichtswahrenden politischen Kompromiß nicht aufgeschlossen zeigte. Unter

Mitberücksichtigung dessen erscheint dem Landesverfassungsgericht die in dem

Abstimmungsergebnis von 14 zu fünf Stimmen zum Ausdruck kommende Einschätzung

der Antragsgegnerin, daß das Verhältnis zu der Antragstellerin nachhaltig und dauerhaft

gestört sei und die Voraussetzungen für eine weitere vertrauensvolle Zusammenarbeit

mit ihr nicht mehr gegeben seien, vertretbar. Wie immer man den Fraktionsausschluß

beurteilen mag: Willkürlich ist er nicht. Er ist auch nicht unverhältnismäßig. Die Störung

des Vertrauensverhältnisses zwischen Antragstellerin und Antragsgegnerin bestätigt

sich im übrigen darin, daß der im Vorfeld der verfassungsgerichtlichen

Auseinandersetzung im Januar 2003 unternommene Anlauf, die Antragstellerin - unter

Zugeständnissen ihrerseits - wieder in die Fraktion aufzunehmen, am 30. Januar 2003

bei 18 Nein-Stimmen gegen zwei Enthaltungen gescheitert ist. Das

Landesverfassungsgericht vermag sich von einer Zwangswiedereingliederung der

Antragstellerin mit gerichtlicher Hilfe nichts Gedeihliches zu versprechen.

Auf den von der Antragstellerin mit Schriftsatz vom 12. Mai 2003 vorgelegten

Videomitschnitt ihres Interviews in der ORB-Sendung „Brandenburg aktuell" vom 28.

September 2002 kommt es nicht an, weil das Gericht für seine Entscheidung darauf

nicht ausschlaggebend abstellt und die auf der Pressekonferenz gefallenen Äußerungen

der Antragstellerin als solche unstreitig sind. Damit geht der in der letzten mündlichen

Verhandlung gestellte Antrag, den Videomitschnitt in öffentlicher Verhandlung

vorzuführen, ins Leere. Eine Entscheidung über diesen Antrag vorab in mündlicher

Verhandlung (vgl. § 86 Abs. 2 Verwaltungsgerichtsordnung) hält das

Landesverfassungsgericht in der hier vorliegenden Verfahrenskonstellation im Rahmen

der (nur) entsprechenden Anwendung der Verwaltungsgerichtsordnung nicht für

geboten.

Die Entscheidung ist mit fünf gegen eine Stimme ergangen.

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