Urteil des VerfG Brandenburg vom 29.03.2017

Gericht

Verfassungsgericht des Landes Brandenburg

Aktenzeichen

r auf 2.244

Entschieden

29.03.2017

Schlagworte

Kreis , Stadt , Anhörung , Bevölkerung , Auflösung , Gesetzgebungsverfahren , Verfassungsgericht , Offenkundig , Leistungsfähigkeit , Mehrheit

VerfG Brandenburg: kreis, stadt, anhörung, bevölkerung, auflösung, gesetzgebungsverfahren, verfassungsgericht, offenkundig, leistungsfähigkeit, mehrheit

Gericht:

Verfassungsgericht

des Landes

Brandenburg

Entscheidungsdatum:

Aktenzeichen:

3/93

Dokumenttyp:

Urteil

Quelle:

Normen:

§ 12 LKreisNGlG BB, § 13

LKreisNGlG BB, § 14 LKreisNGlG

BB, § 16 S 2 LKreisNGlG BB, Art

97 Verf BB 1992

Verfassungsgericht Potsdam: Eingliederung der Kreise

Eisenhüttenstadt, Guben und Spremberg in die Landkreise

Oder-Spree bzw Spree-Neiße sowie die Zuweisung der

Gemeinde Rüdersdorf zum Kreis Märkisch-Oderland mit

Selbstverwaltungsgarantie vereinbar - Fortbestehensfiktion für

Kommunalverfassungsbeschwerde gegen neue gebietliche

Zuordnung - Vertretungsregelung für solche

Kommunalverfassungsbeschwerden

Gründe

Die Beschwerdeführer wenden sich mit ihren Verfassungsbeschwerden gegen ihre durch

§§ 12 und 13 des Gesetzes zur Neugliederung der Kreise und kreisfreien Städte im Land

Brandenburg (Kreisneugliederungsgesetz - KNGBbg) vom 24. Dezember 1992 (GVBl. I S.

546) bewirkte Eingliederung in die Landkreise Oder-Spree und Spree-Neiße sowie die von

§ 14 KNGBbg angeordnete Zuweisung der Gemeinde Rüdersdorf zum Kreis Märkisch-

Oderland. Sie beantragen, §§ 12, 13 und 14 KNGBbg für verfassungswidrig - nichtig zu

erklären, soweit die Beschwerdeführer betroffen sind.

1. Die Beschwerdeführer gehörten zu den ursprünglich 38 Kreisen des Landes

Brandenburg. Im Rahmen der Kreisgebietsreform beschloß der Landtag das am 24.

Dezember 1992 verkündete Gesetz zur Neugliederung der Kreise und kreisfreien Städte.

Dieses ordnete das Land in 14 Kreise und 4 kreisfreie Städte. Durch § 12 KNGBbg wurde

aus den Kreisen Cottbus-Land und Forst und den beschwerdeführenden Kreisen Guben

und Spremberg der Landkreis "Spree-Neiße" gebildet. Aus dem beschwerdeführenden

Kreis Eisenhüttenstadt-Land, dem Kreis Beeskow (ohne die Stadt Lieberose und die

Gemeinden des Amtes Lieberose und die Gemeinde Plattkow), dem Kreis Fürstenwalde

(ohne die Gemeinden Wernsdorf und Rüdersdorf) sowie der bisher kreisfreien Stadt

Eisenhüttenstadt wurde durch § 13 KNGBbg der Landkreis "Oder-Spree" geschaffen.

Aufgrund von § 14 KNGBbg wurde die vormals zum Kreis Fürstenwalde gehörende

Gemeinde Rüdersdorf dem aus den Kreisen Bad Freienwalde, Strausberg und Seelow

gebildeten Kreis "Märkisch-Oderland" zugeordnet. Im Landkreis Spree-Neiße leben ca.

151.000 Einwohner auf einer Gesamtfläche von 1.666 qkm, im Landkreis Oder-Spree ca.

187.000 Einwohner auf 2.244 qkm und im Landkreis Märkisch-Oderland ca. 171.000

Einwohner auf 2.128 qkm.

Im Vorfeld der Kreisgebietsneugliederung beschloß die Landesregierung am 29. Januar

1991 die Vorbereitung eines entsprechenden Gesetzentwurfes. Am 1. April 1991

erstellte das Ministerium des Innern einen (ersten) Vorschlag zur Neugliederung. Dieser

sah die Zusammenfassung der Kreise Cottbus-Land, Forst, Guben und Spremberg zu

einem Kreis und - abweichend von der späteren Gesetzesfassung - die Verbindung von

Stadt und Kreis Eisenhüttenstadt sowie dem Kreis Beeskow zu einem zweiten und der

Kreise Fürstenwalde, Seelow und Strausberg zu einem weiteren Kreis vor.

Durch Runderlaß des Ministeriums des Innern vom 25. April 1991 erhielten die Landräte

Gelegenheit, zu diesem Entwurf Stellung zu nehmen. Die Kreise Eisenhüttenstadt und

Guben und die Stadt Eisenhüttenstadt sprachen sich nach entsprechenden Beschlüssen

ihrer Vertretungsorgane für ihren Zusammenschluß zu einem Oder-Neiße-Kreis aus.

Tragende Gründe für dieses Neugliederungsmodell waren die Stärkung einer

gemeinsamen Wirtschaftsregion im Grenzbereich zu Polen, die Wiederherstellung

historischer Verbindungen sowie die Belebung und Aufrechterhaltung kultureller

Beziehungen, der Aufbau neuer Strukturen im Naturschutzpark Oder-Neiße und

schließlich die Vorgaben des Braunkohletagebaus.

Im Mai 1991 setzte der Minister des Innern die Arbeitsgruppe "Kreisgebietsreform" ein,

die im Oktober 1991 die verschiedenen Regionen Brandenburgs bereiste, öffentliche

Anhörungen - unter anderem in Cottbus - durchführte und die Neugliederungsvorschläge

mit den Vertretern der Landkreise und kreisfreien Städte erörterte. In ihrem

Abschlußbericht vom 13. Dezember 1991 empfahl die Arbeitsgruppe die schließlich

Gesetz gewordene Verbindung der Kreise Cottbus-Land, Spremberg, Forst und Guben

einerseits sowie der Kreise Beeskow, Fürstenwalde und Eisenhüttenstadt und der Stadt

Eisenhüttenstadt andererseits. Dabei ließ sich die Arbeitsgruppe leiten von einer

angestrebten Mindesteinwohnerzahl von 120.000 und dem Prinzip der

Sektoralkreisbildung sowie der Vermeidung einer Grenzkreislosung wegen fehlender

Wachstumsimpulse und einer industriellen Monostruktur.

Am 28. Januar 1992 vereinbarten die Stadt und der Kreis Eisenhüttenstadt und der Kreis

Guben die wechselseitige Information und Kooperation ihrer Verwaltungen. In einer von

der Mittelstandsvereinigung Guben initiierten Unterschriftenaktion "Pro Guben" sprachen

sich von Januar bis März 1992 10.408 Bürger für eine Verbindung von Guben mit

Eisenhüttenstadt aus.

Mit Kabinettsbeschluß vom 10. März 1992 stellte die Landesregierung Leitlinien zur

Kreisneugliederung auf. Die von der Arbeitsgruppe "Kreisgebietsreform" dargestellten

Reformkriterien und Grundsätze zur Gesamtkonzeption der Gebietsaufteilungen wurden

insgesamt weitgehend, die vorgeschlagenen Gebietszuschnitte in der fraglichen Region

unverändert übernommen.

Mit Erlaß vom 24. März 1992 gab der Minister des Innern den Landkreisen und kreisfreien

Städten Gelegenheit, zu dem Regierungskonzept bis zum 31. Mai 1992 Stellung zu

nehmen. Die Kreise Eisenhüttenstadt und Guben und die Stadt Eisenhüttenstadt

sprachen sich auf einer gemeinsamen Kreistagssitzung für ihre Zusammenfassung zu

einem Kreis aus. Der Kreistag von Fürstenwalde befürwortete die Verbindung der Kreise

Fürstenwalde und Beeskow. Während der Kreis Forst den Leitlinien der Landesregierung

zustimmte, lehnte der Kreis Spremberg aus Achtung vor der Entscheidung Gubens den

Zusammenschluß mit Guben ab. Der Kreis Cottbus-Land befürwortete zunächst

ausdrücklich die Verbindung mit Guben, ließ diese aber in einem späteren Beschluß

offen. Auf einer gemeinsamen Sitzung am 19. August 1992 stimmten die Kreistage von

Cottbus-Land, Forst und Spremberg mehrheitlich für ihre Fusion.

Mit Wirkung vom 21. Juli 1992 wurde das Amt Rüdersdorf aus den Gemeinden Rüdersdorf

(Kreis Fürstenwalde), Heinickendorf, Herzfelde und Lichtenow (Kreis Strausberg) gebildet.

Die Kreisgrenzen überschreitende Amtsbildung beruhte auf der Lage des

Industriestandortes Zementwerk Rüdersdorf. Die Gemeinde Rüdersdorf faßte den

Beschluß, dem Kreis Strausberg zugeordnet werden zu wollen, während der Kreis

Fürstenwalde dem widersprach.

Am 28. August 1992 wandten sich die Kreise Eisenhüttenstadt und Guben sowie die

Stadt Eisenhüttenstadt erneut an den Innenminister und teilten ihm mit, sich für einen

gemeinsamen Kreis entschieden zu haben. Sie begründeten diesen Entschluß

insbesondere damit, daß die Verbindung mit Fürstenwalde und Beeskow zu einem

Sektoralkreis nicht die angestrebten Impulse für die Grenzregion entfalten werde.

Am 22. September 1992 brachte die Landesregierung den Gesetzentwurf zur

Neugliederung der Kreise und kreisfreien Städte (LT-Drs. 1/1259) in den Landtag ein.

Danach sollte gemäß § 12 KNGBbg-E aus den Kreisen Cottbus-Land, Forst, Guben und

Spremberg, gemäß § 13 KNGBbg-E aus dem Kreis Beeskow (ohne die Stadt Lieberose

und die Gemeinden Blasdorf, Doberburg, Goschen, Jamlitz, Leeskow, Speichrow, Trebitz

und Ullersdorf des Amtes Lieberose sowie die Gemeinde Plattkow), dem Kreis

Eisenhüttenstadt-Land, dem Kreis Fürstenwalde (ohne die Gemeinden Wernsdorf und

Rüdersdorf) sowie der bisher kreisfreien Stadt Eisenhüttenstadt und gemäß § 14

KNGBbg-E aus den Kreisen Bad Freienwalde (ohne die Gemeinden Tiefensee und

Hohensaaten), Strausberg und Seelow sowie der Gemeinde Rüdersdorf (Kreis

Fürstenwalde) jeweils ein neuer Landkreis gebildet werden.

2. Den Gesetzentwurf begründete die Landesregierung mit folgenden allgemeinen

Reformkriterien:

Die im Land Brandenburg generell fehlende Mittelinstanz staatlicher Verwaltung und die

damit verbundene weitestgehende Verlagerung der Verwaltungsaufgaben auf die

kommunale Ebene verursache auf seiten der Landkreise einen Zuwachs an

Verwaltungsaufgaben. Diesen Anforderungen könnten die Landkreise nur durch

Schaffung einer leistungsstarken Verwaltung gerecht werden, die eine Vergrößerung der

verwaltungstechnischen Einheiten erfordere Die neuen Landkreise sollten möglichst im

Wege der Zusammenfassung mehrerer bestehender Kreise gebildet werden. Die Größe

der Landkreise orientiere sich vornehmlich an einer anzustrebenden

Mindesteinwohnerzahl von 150.000, in dünn besiedelten Gebieten von 120.000, ohne

daß es sich dabei allerdings um einen ausnahmslos geltenden Maßstab handeln könne.

Ergänzt werde das Kriterium der Mindesteinwohnerzahl um den Maßstab der

Gebietsfläche in dem Sinne, daß die Landkreise nicht in eine regionale Dimension

hineinwachsen dürften. Überdies gebiete die Lage Brandenburgs um die Enklave Berlin

die möglichst konsequente Bildung von Sektoralkreisen, um die von dem Raum Berlin

ausgehenden Entwicklungsimpulse unter Berücksichtigung der Verkehrsachsen in die

Tiefe des Landes hineinwirken zu lassen und eine Verbindung zwischen starken und

schwachen Wirtschaftsräumen herzustellen. Historische und traditionelle Gesichtspunkte

sowie die Stellungnahmen und Anregungen der betroffenen Kreise seien berücksichtigt

worden, soweit dies mit dem Gemeinwohl vereinbar gewesen sei.

Der Gesetzentwurf, der die Stellungnahmen der Landkreise einbezog, hielt die

Neugliederungsvorschläge für die südöstliche Region Brandenburgs aus den folgenden

wesentlichen Gründen für geeignet, diese allgemeinen Reformkriterien zu verwirklichen:

Die Verschmelzung der Kreise Beeskow, Fürstenwalde, Eisenhüttenstadt-Land und der

Stadt Eisenhüttenstadt einerseits und der Kreise Cottbus-Land, Forst, Guben und

Spremberg andererseits schaffe bevölkerungs- und damit leistungsstarke Landkreise,

derer die östliche Grenzregion des Landes Brandenburg in besonderem Maße bedürfe.

Die Schaffung des Oder- Spree-Kreises verwirkliche des Sektoralkreisprinzip und

verknüpfe dieses in einer deutschen und europäischen Entwicklungsachse gelegene

Gebiet. Zugleich werde der wirtschaftlich starke Kreis Fürstenwalde mit den

strukturschwächeren östlichen Regionen verbunden. Schließlich bestünden historische

Bezüge sowohl zwischen Fürstenwalde und Beeskow als auch zwischen Beeskow und

dem Raum Eisenhüttenstadt, so daß Beeskow in dem neuen Kreis eine Gelenkfunktion

wahrnehme. Die Ausgliederung der Gemeinde Rüdersdorf aus dem Kreis Fürstenwalde

diene vornehmlich dem Ausgleich der Wirtschaftskraft unter den neuen Landkreisen und

entspreche zudem dem von der Gemeindevertretung Rüdersdorf geäußerten Wunsch.

Diese für die Schaffung des Oder-Spree- Kreises sprechenden Aspekte würden auch

durch die mit 2.244 qkm eher große Flächenausdehnung dieses Kreises nicht

beeinträchtigt.

Die von den Kreisen Eisenhüttenstadt-Land und Guben sowie der Stadt Eisenhüttenstadt

von Beginn des Neugliederungsvorhabens an vertretene Alternative ihres

Zusammenschlusses zu einem gemeinsamen Landkreis sei abzulehnen. Gegenüber

dem Gesetzentwurf bedinge diese Lösung größere Nachteile. Bei Verwirklichung dieses

Vorschlags entstünden in der fraglichen Region drei sich an der unteren Grenze der

angestrebten Einwohnerzahl bewegende Landkreise, die den ihnen obliegenden und

weiterhin zuwachsenden Aufgaben nicht gerecht werden könnten. Ein aus den Kreisen

Beeskow und Fürstenwalde gebildeter, etwa 135.000 Einwohner zählender Landkreis

könnte nicht die Funktion eines starken Sektoralkreises wahrnehmen. Ein aus den

Kreisen Cottbus-Land, Forst und Spremberg bestehender, die kreisfreie Stadt Cottbus

umgebender Kreis wäre mit lediglich etwa 117.000 Einwohnern gegenüber diesem

Oberzentrum zu schwach. Ein aus der Stadt und dem Kreis Eisenhüttenstadt und dem

Kreis Guben geschaffener Landkreis weise zudem eine abträgliche Binnenstruktur in

Gestalt einer 75 v.H. Dominanz der Stadt- gegenüber der Landbevölkerung auf.

Zusätzlich bestehe für diesen mit ca. 110.000 Einwohnern ebenfalls

bevölkerungsschwachen Raum die Gefahr einer Auseinanderentwicklung zwischen den

beiden nahegelegenen Oberzentren Frankfurt/Oder und Cottbus.

Im Anschluß an die erste Lesung des Gesetzentwurfes am 30. September 1992 war das

Kreisneugliederungsgesetz Gegenstand der Beratung im Innenausschuß, der vom 15.

bis zum 17. Oktober und am 30. November 1992 Anhörungen durchführte.

In der Anhörung vom 16. Oktober 1992 (Ausschußprotokoll 1/538) erneuerten Vertreter

der Kreise Beeskow, Cottbus-Land, Eisenhüttenstadt-Land, Forst, Fürstenwalde, Guben

und Spremberg sowie der Stadt Eisenhüttenstadt unter Bezugnahme auf die

Beschlußlage in ihren Vertretungsorganen im wesentlichen ihre bereits im

Vorbereitungsstadium des Gesetzgebungsverfahrens vertretenen Standpunkte.

Uneingeschränkte Zustimmung fand der gesetzgeberische Neugliederungsvorschlag

unter Heranziehung der Neugliederungskriterien beim Kreis Beeskow. Demgegenüber

lehnten die Vertreter des Kreises Fürstenwalde die Verbindung mit Stadt und Kreis

Eisenhüttenstadt ab. Während zwischen Fürstenwalde und Beeskow historische,

landschaftliche, infrastrukturelle und wirtschaftliche Verbindungen bestünden, fehlten

Beziehungen dieser Art zu Eisenhüttenstadt gänzlich, so daß dieser östliche Teil des

Kreises isoliert bleiben werde. Die in die Bildung eines Großkreises einschließlich von

Stadt und Kreis Eisenhüttenstadt gesetzten wirtschaftlichen Hoffnungen seien

unrealistisch, die Wirtschaft Fürstenwaldes werde überschätzt. Angesichts des anteiligen

Bruttosozialproduktes des Amtes Rüdersdorf von derzeit 36 v.H. an dem des gesamten

Kreises Fürstenwalde sei dieser Industriestandort auch für den neuen Kreis

unverzichtbar.

Die Schaffung eines Spree-Neiße-Kreises entsprechend dem Gesetzentwurf

befürworteten die Vertreter der Kreise Cottbus- Land und Forst. Unter Hinweis auf

zurückliegende Kreistagsbeschlüsse hielten die Vertreter des Kreises Forst die

Verbindung mit Guben angesichts der historischen und kulturellen Einheit der

Niederlausitz, der wirtschaftsstrukturellen Verflechtungen und eines neben dem

Oberzentrum Cottbus anzustrebenden gleichstarken Kreises für vorzugswürdig. Seitens

des Kreises Cottbus-Land wurde die Einbeziehung Gubens in den Spree-Neiße-Kreis aus

wirtschaftlichen und landesplanerischen Erwägungen für günstig, aber auch der Wille der

Bevölkerung des Kreises Guben für beachtlich gehalten.

Unter Hinweis auf den gemeinsamen Beschluß der Kreistage von Cottbus-Land, Forst

und Spremberg vom 19. August 1992 hielten die Vertreter des Kreises Spremberg daran

fest, nicht mit Guben zu einem Landkreis zusammengeschlossen werden zu wollen. Der

Zusammenschluß der Kreise Cottbus-Land, Forst und Spremberg sei aus infra- und

wirtschaftsstrukturellen Gründen geboten. Namentlich seien diese Kreise durch den

Braunkohletagebau miteinander verbunden, der zugleich die Wirtschaftskraft des neuen

Landkreises sichere.

In Fortführung der Beschlüsse der Kreistage und der Stadtverordnetenversammlung

traten die Vertreter der Kreise Eisenhüttenstadt-Land und Guben und der Stadt

Eisenhüttenstadt für ihren Zusammenschluß zu einem gemeinsamen Landkreis ein.

Dies im wesentlichen aus folgenden Gründen: Maßgeblichkeit des in der

Unterschriftenaktion ermittelten und auch im übrigen geäußerten Bürgerwillens; der im

Süden von Guben stattfindende Braunkohleabbau, der einen natürlichen Randriegel

schaffe und Guben in einem nach Maßgabe des Gesetzentwurfes gebildeten Spree-

Neiße-Kreis isolieren würde; die bis 1952 bestandene Verwaltungseinheit von Guben und

Eisenhüttenstadt, an der sich auch die Verwaltungsebenen der Kirchen orientierten; die

mit 116 Einwohnern/qkm im Vergleich zum Gesetzentwurf (87 Einwohnern/qkm)

günstigere Relation von Finanz- und Verwaltungskraft zur Einwohnerdichte, so daß die

Unterschreitung der angestrebten Mindesteinwohnerzahl unbedenklich sei; schließlich

die begonnene Zusammenarbeit der Verwaltungen auf verschiedensten Gebieten.

4. In der Sitzung vom 5. November 1992 faßte der Ausschuß für Inneres den von dem

Gesetzentwurf abweichenden Beschluß, den Kreis Guben nicht dem Landkreis nach § 12

KNGBbg-E (Spree-Neiße-Kreis), sondern dem Landkreis nach § 13 KNGBbg-E (Oder-

Spree-Kreis) zuzuordnen und stimmte dem Gesetzentwurf darin zu, die Gemeinde

Rüdersdorf nicht dem Oder-Spree-Kreis einzuverleiben (Ausschußprotokoll 1/545 S. 8 ff.).

In seiner darauffolgenden Sitzung vom 12. November 1992 bestimmte der Ausschuß

Termin zur Anhörung der von seinem Beschluß betroffenen Gemeindeverbände auf den

30. November 1992 (Ausschußprotokoll 1/553 S. 2). Der Ausschuß diskutierte kontrovers

über das Erfordernis einer (schriftlichen) Begründung für seinen Beschluß vom 5.

November 1992, die der Ausschußvorsitzende Häßler ausdrücklich verweigerte. Der

Änderungsvorschlag fand sodann in der Beschlußempfehlung des Ausschusses (LT-Drs.

1/1455) keine Mehrheit und im weiteren Gesetzgebungsverfahren keine

Berücksichtigung.

Während der Anhörung äußerten sich die Vertreter der betroffenen Kreise und der Stadt

Eisenhüttenstadt ergänzend und klarstellend. So unterstrichen die Vertreter des Kreises

Fürstenwalde unter Hinweis auf den durch über 3.700 Unterschriften dokumentierten

Willen der Bevölkerung sowohl die Bedeutung des Industriestandortes Rüdersdorf für

ihren Kreis als auch ihre Ablehnung eines Sektoralkreises. Die Vertreter des Kreises

Beeskow zeigten sich auch mit der Einbeziehung Gubens in den Oder-Spree-Kreis

einverstanden. Der Kreis Spremberg äußerte unter Hinweis auf einen jüngsten

Kreistagsbeschluß Zustimmung zu dem den Gesetzentwurf abändernden Beschluß des

Innenausschusses. Der Kreis Cottbus- Land hielt für die Zuordnung des Kreises Guben

den Willen der dortigen Bevölkerung für ausschlaggebend und zeigte sich mit einem

Spree-Neiße-Kreis mit und ohne Guben einverstanden. Die Vertreter des Kreises Forst

teilten mit, daß ein Beschluß vom 16. November 1992 die Befürwortung eines Kreises

aus Cottbus- Land, Forst, Guben und Spremberg klargestellt habe. Das vom

Innenausschuß entwickelte Modell eines um den Kreis Guben erweiterten Oder-Spree-

Kreises wurde wegen einer damit einhergehenden unausgewogenen Kreisstruktur

abgelehnt. Schließlich versagten die Vertreter der Kreise Eisenhüttenstadt und Guben

und der Stadt Eisenhüttenstadt unter Bezugnahme auf ihre Beschlußlage dem Modell

des Innenausschusses ihre Zustimmung.

Der Ausschuß für Inneres stimmte schließlich mehrheitlich den §§ 12, 13 und 14 (in

bezug auf die Gemeinde Rüdersdorf) des Gesetzentwurfes zu und faßte eine

entsprechende Beschlußempfehlung (LT-Drs. 1/1455). Änderungsanträge zur

Verwirklichung eines Landkreises aus den Kreisen Eisenhüttenstadt-Land und Guben und

der Stadt Eisenhüttenstadt fanden keine Mehrheit. Der Landtag beriet den

Gesetzentwurf am 16. Dezember 1992 in zweiter und letzter Lesung.

5. Ein Gesetzentwurf vom 16. Juni 1993 (LT-Drs. 1/2079) zur Änderung der §§ 12 und 13

KNGBbg und zur Einfügung eines § 14a KNGBbg des Inhalts, die Kreise Eisenhüttenstadt-

Land und Guben und die Stadt Eisenhüttenstadt zu einem gemeinsamen Landkreis zu

verbinden, wurde vom Landtag nicht an den Innenausschuß überwiesen (Plenarprotokoll

1/72 vom 23.6.1993). Ein Volksbegehren "Kreisneugliederung" kam nicht zustande. Mit

Beschluß vom 16.12.1993 stellte das Präsidium des Landtages 9.259 gültige

Eintragungen fest (Bekanntmachung des Gesamtergebnisses des Volksbegehrens

"Kreisneugliederung" vom 16.12.1993, GVBl. I S. 534).

II.

Die Beschwerdeführer haben am 22. September 1993 gegen §§ 12, 13 und 14 KNGBbg

Verfassungsbeschwerde erhoben. Sie machen geltend, die gesetzliche

Neugliederungsregelung verletze sie in ihrem durch die Landesverfassung verbürgten

Recht auf Selbstverwaltung.

Die Beschwerdeführer tragen vor, sie seien nicht ausreichend im Sinne des Art. 98 Abs.

3 S. 3 LV angehört worden. Sie sehen Anhörungsfehler darin, daß ihnen nicht alle

wesentlichen, die Neugliederungsentscheidung tragenden Gründe rechtzeitig und in dem

erforderlichen Umfang mitgeteilt worden seien, so daß eine angemessene

Sachentscheidung weder zeitlich noch inhaltlich habe stattfinden können. Zum einen

vernachlässige die pauschale Begründung des Gesetzentwurfes wie die

Auseinandersetzung mit den Stellungnahmen der Beschwerdeführer die besonderen

regionalen Gegebenheiten, zum anderen habe die Kürze des Gesetzgebungsverfahrens

einer eingehenden Erörterung entgegengestanden, wie sie geboten gewesen wäre.

Die Beschwerdeführer machen ferner geltend, die gesetzlichen Regelungen seien - auch

im Hinblick auf die Neugliederungsziele des Gesetzgebers - offensichtlich ungeeignet,

wegen einer besseren Alternativlösung im fraglichen Raum nicht erforderlich und vor

allem wegen der fehlenden Akzeptanz in der Bevölkerung und den kommunalen

Vertretungsorganen nicht verhältnismäßig. Der Oder-Spree-Kreis könne keine

sachgerechte Aufgabenerfüllung gewährleisten. Mit Fürstenwalde und Eisenhüttenstadt

wurden wirtschaftlich verschieden strukturierte und oberzentral unterschiedlich

orientierte Räume verbunden, die, statt zusammenzuwachsen, auseinanderstrebten. In

der Folge ließen sich weder die Impulse aus Berlin und dem Berliner Umland nach

Eisenhüttenstadt tragen, womit die Sektoralkreisbildung ihren Zweck verfehle, noch die

eigenen Entwicklungschancen des Grenzraumes nutzbar machen. Gleichzeitig

widerspreche die Ausgrenzung des traditionellen Industriestandortes Rüdersdorf aus

dem Oder-Spree-Kreis den bestehenden Verflechtungen zu Fürstenwalde sowie wegen

der Schwächung der Wirtschaftskraft des neuen Kreises der Zielsetzung der

Sektoralkreisbildung.

Gleichermaßen erweise sich die Verbindung der Kreise Cottbus-Land, Forst und

Spremberg mit dem Kreis Guben als ungeeignet. Guben werde infolge des sich nach

Norden ausdehnenden und verschiebenden Braunkohletagebaus von dem übrigen

Kreisgebiet abgetrennt und somit zu einer Exklave dieses Kreises werden. Ohnedies

hemme die unterschiedliche Wirtschaftsstruktur und die Ausrichtung Gubens nach

Eisenhüttenstadt die Entwicklungsmöglichkeiten des neuen Kreises. Überdies bringe die

Zusammenfassung von vier nahezu gleichgroßen Kreisen und drei leistungsfähigen

Mittelzentren besondere organisatorische, personelle und funktionale Probleme mit sich.

Stattdessen halten die Beschwerdeführer die Bildung eines dritten Kreises durch den

Zusammenschluß der Kreise Eisenhüttenstadt und Guben mit der Stadt

Eisenhüttenstadt im Interesse dieser wie der benachbarten Gebiete für die bessere

Alternative. Die auf diese Weise entstehenden Kreise seien nach Einwohnerzahl und

Fläche jeweils (nahezu) leitbildgerecht, wiesen eine homogene wirtschaftliche Struktur

und Aufgabenstellung in der Grenzregion und damit einhergehend spezifische

Entwicklungsmöglichkeiten auf, seien von überschaubarer Größe und auch von daher für

eine effektive Wahrnehmung ihrer Aufgaben gut geeignet.

III.

Das Gericht hat dem Landtag, der Landesregierung, den Landkreisen Oder-Spree,

Spree-Neiße und Märkisch-Oderland sowie den vormaligen Landkreisen Beeskow,

Cottbus-Land und Forst Gelegenheit zur Äußerung gegeben.

Der Landtag hat beschlossen, von einer Stellungnahme abzusehen.

Für die Landesregierung hat sich das Ministerium des Innern geäußert. Es hält die

Verfassungsbeschwerden für unzulässig und unbegründet Die Verfassungsbeschwerden

seien bereits unzulässig, da die Beschwerdeführer nicht die Verletzung eigener Rechte

geltend machten. Denn sie wendeten sich nicht gegen ihre zum Rechtsverlust führende

Auflösung, sondern lediglich gegen die Art der Durchführung der Neugliederung. In der

Sache sei die Argumentation der Beschwerdeführer unzutreffend. §§ 12, 13 und 14

KNGBbg seien formell wie materiell verfassungsgemäß. Ausweislich der Begründung des

Gesetzentwurfes sowie nach dem Ablauf des Gesetzgebungsverfahrens und den das

Gesetzgebungsvorhaben vorbereitenden Maßnahmen habe eine umfangreiche

Auseinandersetzung mit den Argumenten der Beschwerdeführer - und der anderen

betroffenen Kreise und der Stadt Eisenhüttenstadt - stattgefunden. Gemessen an den

grundlegenden Reformkriterien sei die gesetzgeberische Entscheidung gegenüber dem

Alternativvorschlag der Beschwerdeführer besser geeignet. Die Überschreitung der

angestrebten Einwohnerzahlen im Oder-Spree-Kreis sei einer sachgerechten und

wirtschaftlichen Aufgabenerfüllung geradezu förderlich. Demgegenüber gerate die von

den Beschwerdeführern vorgeschlagene Alternativlösung in Widerspruch zu der zu

erreichenden Mindesteinwohnerzahl und dem Prinzip der Sektoralkreisbildung. Das von

den Beschwerdeführern in Aussicht gestellte eigene Profil eines aus den Kreisen

Eisenhüttenstadt und Guben und der Stadt Eisenhüttenstadt zu bildenden Kreises sei

nicht erkennbar. Der Kreis Guben werde ungeachtet des Braunkohletagebaus angesichts

ausreichender Verkehrsverbindungen nicht von den südlichen Gebieten des Spree-

Neiße-Kreises isoliert.

Die Kreise Beeskow, Cottbus-Land und Märkisch-Oderland haben ihr Äußerungsrecht

ausgeübt und halten übereinstimmend §§ 12, 13 und 14 KNGBbg für verfassungsgemäß.

IV.

Die Stadt Eisenhüttenstadt und der Kreis Fürstenwalde haben ihre zusammen mit den

Beschwerdeführern erhobenen Verfassungsbeschwerden mit am 11. April 1994

eingegangenem Schriftsatz zurückgenommen.

Die Kommunalverfassungsbeschwerden nach Art. 100 Verfassung des Landes

Brandenburg (LV), §§ 12 Nr 5, 51 Verfassungsgerichtsgesetz des Landes Brandenburg

(VerfGGBbg), die das Gericht zur gemeinsamen Entscheidung verbunden hat, sind

zulässig. Die Beschwerdeführer sind beschwerdefähig, prozeßfähig und

beschwerdebefugt.

Die Beschwerdeführer sind als ehemalige Gemeindeverbände gemäß § 51 Abs. 1

VerfGGBbg beschwerdefähig. Ihre Auflösung durch § 16 S. 2 KNGBbg i.V.m. § 1

Wahldurchführungsgesetz (Art. 2 des Gesetzes über die Neuordnung des

Kommunalwahlrechts im Land Brandenburg, die Änderung der Kommunalverfassung

sowie die Änderung der Amtsordnung vom 22. April 1993, GVBl. I S. 110) zum 5.

Dezember 1993 steht der Zulässigkeit ihrer Verfassungsbeschwerden nicht entgegen.

Für die Dauer des Rechtsbehelfsverfahrens gegen den ihre Auflösung bewirkenden

Rechtsakt gelten Gemeindeverbände als fortbestehend. Den Fortbestand der

Rechtspersönlichkeit und damit der Beschwerdefähigkeit zu fingieren, ist ein Gebot der

Gewährleistung effektiven Rechtsschutzes, da anderenfalls auch der Existenzverlust

nicht rügefähig bliebe (s. bereits VerfGBbg, Urteil vom 14. Juli 1994 - VfGBbg 4/93 - zur

Veröffentlichung bestimmt; aus der st. Rspr. vgl. nur BVerfGE 3, 267, 279 f.; 42, 345, 355

f.; VerfGH NW OVGE 31, 309, 310; Saarl. VerfGH NVwZ 1994, 481 jeweils m.w.N.).

II.

Vertreten werden die Beschwerdeführer zu 2 und 3. durch ihre zuletzt amtierenden

Landräte als ihre gesetzlichen Vertreter (§ 91 Abs. 1 S 2 des Gesetzes über die

Selbstverwaltung der Gemeinden und Landkreise in der DDR (Kommunalverfassung)

vom 17. Mai 1990, GBl. der DDR I S. 255), der Beschwerdeführer zu 1. durch den zuletzt

amtierenden stellvertretenden Landrat (§ 92 Abs. 2 S. 1 Kommunalverfassung). Ebenso

wie die Beschwerdeführer kraft Fiktion als beschwerdefähig zu behandeln sind, gilt die

Vertretungsfunktion ihrer Landräte und stellvertretenden Landräte, deren Amtszeit mit

dem Tag des Dienstantritts des neuen Landrats, spätestens aber mit dem 5. Mai 1994

endete (§ 18 Abs. 2 S. 2 und 3 KNGBbg i.d.F. des Art. 8 der Kommunalverfassung des

Landes Brandenburg vom 15. Oktober 1993, GVBl. I S. 398), als fortbestehend (s.

bereits VerfGBbg, Urteil vom 14. Juli 1994 - VfGBbg 4/93 - aaO.). Soweit die Landräte

oder ihre Stellvertreter nicht in den Diensten der neuen Landkreise stehen, ist es

mangels der Gefahr eines Interessenwiderstreits nicht veranlaßt, die Prozeßfähigkeit der

Beschwerdeführer über ihre Repräsentativorgane herzustellen (so aber VerfGH NW

OVGE 26, 306, 310; 26, 316, 318; 31, 309, 310). Da die zuletzt amtierende Landrätin des

Kreises Eisenhüttenstadt nunmehr als Beigeordnete und Dezernentin für Kultur-,

Bildungs- und Sozialverwaltung des Kreises Oder-Spree tätig ist, wird der

Beschwerdeführer zu 1. durch seinen früheren Beigeordneten und stellvertretenden

Landrat vertreten.

III.

Die Beschwerdeführer sind beschwerdebefugt. Es besteht die Möglichkeit, daß sie durch

§§ 12, 13 und 14 KNGBbg in ihrem Selbstverwaltungsrecht aus Art. 97, 98 LV verletzt

worden sind. Dem steht weder ihre grundsätzliche Zustimmung zu ihrer Auflösung noch

ihre geschlossene Überführung in die neugebildeten Kreise Oder-Spree und Spree-Neiße

entgegen. Das Selbstverwaltungsrecht der Gemeindeverbände erstreckt sich auch

darauf, im Rahmen einer Neugliederungsmaßnahme geltend machen zu können, die sie

betreffenden Bestands- und Gebietsänderungen entsprächen nicht dem öffentlichen

Wohl im Sinne des Art. 98 Abs. 1 LV (s. bereits VerfGBbg, Urteil vom 14. Juli 1994

VfGBbg 4/93 - aaO.).

Die Verfassungsbeschwerden sind indessen unbegründet.

§§ 12, 13 und 14 KNGBbg verletzen die Beschwerdeführer nicht in ihrem

Selbstverwaltungsrecht aus Art. 97, 98 LV.

Das Gebiet von Gemeindeverbänden kann nur aus Gründen des öffentlichen Wohls

geändert werden (Art. 98 Abs. 1 Lv). Vor der Entscheidung über seine Auflösung ist die

gewählte Vertretung des Gemeindeverbandes zu hören (Art. 98 Abs. 3 S. 3 LV). Mit

diesen verfassungsrechtlichen Geboten kodifiziert die Landesverfassung - entsprechend

der in den Beratungen des Verfassungsentwurfes erklärten Absicht (so der Mitarbeiter

der SPD-Fraktion, Herr Lieber, in der 8. Sitzung des Verfassungsausschusses II vom 9.

April 1992, Protokoll S. 17, Dokumentation zur Verfassung des Landes Brandenburg,

Band 3, S. 917) die in der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts und der

Landesverfassungsgerichte aus Art. 28 Abs. 2 Grundgesetz (GG) und den

entsprechenden Bestimmungen der Landesverfassungen entwickelten Anforderungen

an Neugliederungsmaßnahmen. Danach steht die gesetzgeberische Verfügungsbefugnis

über den Bestand und Gebietszuschnitt von Gemeinden und Gemeindeverbänden unter

dem Vorbehalt, von Gründen des öffentlichen Wohls getragen und nur nach vorheriger

Anhörung der betroffenen Gebietskörperschaften zulässig zu sein (vgl. nur BVerfGE 86,

90, 107 m.w.N.; VerfGH NW OVGE 26, 270, 272 f.). Bestands- und Gebietsänderungen

von Landkreisen als Gemeindeverbänden (vgl. Art. 98 Abs. 3 S. 1 und 2 LV; BVerfGE 52,

95, 111 f.) berühren, sofern nur die kreisliche Ebene überhaupt erhalten bleibt, lediglich

die individuelle, nicht aber die institutionelle Selbstverwaltungsgarantie. Ein

eingriffsfester Kernbereich besteht nur zugunsten der institutionellen

Selbstverwaltungsgarantie, hingegen für den einzelnen Gemeindeverband ebensowenig

wie für die einzelnen Gemeinden (so für die Gemeinden bereits VerfGBbg, Urt. v. 19

5.1994 - VfGBbg a/93 -, DVBl 1994, 857 (858) m.w.N.). Der einzelne Gemeindeverband

unterliegt nur einem nach Maßgabe des öffentlichen Wohls relativierten Bestandsschutz

(StGH BaWü ESVGH 25, 1, 10).

II.

Die Auflösung der Beschwerdeführer und ihre Vereinigung mit den benachbarten Kreisen

zu den neuen Landkreisen Oder-Spree und Spree-Neiße genügt den die

Selbstverwaltungsgarantie konkretisierenden Anforderungen des Art. 98 Abs. 1 und 3

LV. §§ 12, 13 und 14 KNGBbg sind formell (1.) und materiell (2.) verfassungsgemäß.

1. Das Gesetzgebungsverfahren ist verfassungsgemäß erfolgt. Insbesondere wurden die

Beschwerdeführer vor der gesetzlichen Neugliederungsentscheidung in

verfassungsrechtlich gebotenem Umfang (Art. 98 Abs. 3 S. 3 LV) angehört.

Die Anhörung der von der Gebietsänderung betroffenen Gemeindeverbände verfolgt als

ein verfahrensrechtliches Sicherungsinstrument ihrer Selbstverwaltungsgarantie die

Zwecke, dem Gesetzgeber eine umfassende Entscheidungsgrundlage zu vermitteln und

die Gemeindeverbände als Rechtsträger nicht zum bloßen Regelungsobjekt werden

zulassen (vgl. BVerfGE 50, 195, 202 f. m.w.N.; BayVerfGHE 31, 99, 129). Für die

Anhörung schreibt Art. 98 Abs. 3 S. 3 LV kein bestimmtes förmliches Verfahren vor.

Daher sind alle Formen einer Anhörung zulässig, die sicherstellen, daß die in der

gewählten Vertretung des Gemeindeverbandes stattgefundene Meinungsbildung dem

Gesetzgeber zur Kenntnis gelangt. Voraussetzung einer sachgerechten Stellungnahme

ist, daß der Anhörung die rechtzeitige Information über die beabsichtigte Regelung

einschließlich ihres wesentlichen Inhalts und ihrer maßgeblichen Begründung

vorausgeht.

Gemessen an diesen verfassungsrechtlichen Erfordernissen ist die Anhörung der

Beschwerdeführer zeitlich und inhaltlich ausreichend gewesen.

a) Der Wille der Bevölkerung in den beschwerdeführenden Kreisen ist im

Gesetzgebungsverfahren durch die Stellungnahmen der Landräte und der Vorsitzenden

der Kreistage in der Anhörung vor dem Innenausschuß des Landtages vom 16. Oktober

1992 zur Kenntnis gebracht worden. Die Vertreter der Beschwerdeführer hatten

nochmals die Gründe vortragen können, aus denen sie die Bildung der Landkreise Oder-

Spree und Spree-Neiße ablehnen. Die Beschwerdeführer konnten ihre Interessen

wirksam vertreten und ihre Argumente gegen die geplante Neugliederung

uneingeschränkt vortragen. Die betroffenen Kreise waren durch die Übermittlung des

vollständigen Gesetzentwurfes über den räumlichen Umfang des

Neugliederungsvorhabens und dessen wesentliche Begründung ausreichend informiert.

Die Begründung ließ insbesondere in dem für eine sachgerechte Stellungnahme

erforderlichen Umfang die Erwägungen erkennen, aus denen den Anregungen der

Beschwerdeführer nicht gefolgt worden war.

Auch wenn dies von der Verfassung her nicht geboten war (vgl Art. 98 Abs. 3 S. 3 LV),

sind im Gesetzgebungsverfahren die Ergebnisse verschiedener Unterschriftenaktionen

zur Kenntnis genommen worden, die im übrigen keinen Rückschluß auf die Zahl

derjenigen Bürger zulassen, die einer Neugliederung, wie sie Gesetz geworden ist,

offener oder gar zustimmend gegenüberstanden.

b) Die Kreistage der Beschwerdeführer hatten weiterhin genügend Zeit für eine

begründete Willens- und Meinungsbildung und die Herbeiführung entsprechender

Beschlüsse. Zwar ist nicht zu verkennen, daß zwischen der Einbringung des

Gesetzentwurfes am 22. September 1992 und der ersten mündlichen Anhörung der

Beschwerdeführer am 16. Oktober 1992 ein relativ kurzer Zeitraum lag. Die

Anhörungsrechte der Beschwerdeführer wurden hierdurch jedoch nicht in

verfassungsrechtlich zu beanstandender Weise verkürzt, da die Beschwerdeführer von

dem Inhalt des Neugliederungsvorhabens ersichtlich nicht überrascht worden sind. Die

Beschwerdeführer erhielten seit Anfang 1991 wiederholt Gelegenheit, sich zum jeweiligen

Stand der Pläne zur Kreisneugliederung zu äußern. Der Gesetzentwurf der

Landesregierung übernahm im wesentlichen die Neuordnungskriterien und

Neugliederungsvorschläge der Arbeitsgruppe "Kreisgebietsreform", die den

Beschwerdeführern schon seit Ende 91 bekannt gewesen sind. Für ihre Stellungnahme

zum Gesetzentwurf konnten die Beschwerdeführer auf frühere Beschlüsse ihrer

Vertretungsorgane und vorangegangene Stellungnahmen zurückgreifen, so daß nur zu

prüfen war, ob diese weiterhin Bestand haben sollten. Angesichts des Umstandes, daß

der Gesetzentwurf den betroffenen Kreisen bereits Ende August übersandt worden war,

ist die Äußerungszeit nicht zu knapp bemessen gewesen.

c) Soweit der Änderungsvorschlag des Innenausschusses vom 5. November 1992 in

Frage steht, bedurfte es keiner formell verfassungsgemäßen erneuten Anhörung, weil er

für die schließlich Gesetz gewordene Fassung der §§ 12 und 13 KNGBbg ohne Bedeutung

geblieben ist.

2. Die §§ 12, 13 und 14 KNGBbg sind auch in sachlicher Hinsicht verfassungsgemäß. Die

Auflösung der Beschwerdeführer zugunsten der Schaffung der Landkreise Oder-Spree

und Spree-Neiße verstößt nicht gegen das öffentliche Wohl im Sinne des Art. 98 Abs. 1

LV. Gemessen an den Maßstäben für die verfassungsgerichtliche Kontrolldichte (a)) hat

der Gesetzgeber die Gründe des öffentlichen Wohls für die Kreisneugliederung

verfassungsgemäß bestimmt (b)) und in §§ 12, 13 und 14 KNGBbg verfassungsgemäß

umgesetzt (c)).

a) Der Inhalt des Begriffes des öffentlichen Wohls ist nicht festgelegt. Er muß vom

Gesetzgeber ausgefüllt werden. Der Gesetzgeber bestimmt mit den Zielen seines

Gesetzes die für die Neugliederung maßgebenden Gründe des öffentlichen Wohls (Nds.

StGH. Nds. MinBl. 1979, S. 547, 585). Bei Neugliederungsentscheidungen kommt dem

Gesetzgeber innerhalb des von der Verfassung gesteckten Rahmens grundsätzlich eine

politische Entscheidungsbefugnis und Gestaltungsfreiheit in dem Sinne zu, daß er Ziele,

Leitbilder und Maßstäbe der Gebietsänderung selbst festlegen kann. Die Ausübung

dieses gesetzgeberischen Gestaltungsspielraums unterliegt einer nur eingeschränkten

verfassungsrichterlichen Überprüfung. Es gelten für die Kontrolle von

Neugliederungsgesetzen durch das Landesverfassungsgericht am Maßstab der

Landesverfassung die gleichen Grundsätze, wie sie in ständiger Rechtsprechung vom

Bundesverfassungsgericht und von den Verfassungsgerichten der Länder entwickelt

worden sind (vgl. schon VerfGBbg, Urteil vom 14. Juli 1994, aaO. sowie BVerfGE 50, 50,

51 f.; 86, 90, 107 ff.; Nds. StGH Nds. MinBl. 1979, 547, 586 ff.; StGH BaWü ESVGH 23, 1,

4 ff.).

Da das Verfassungsgericht sich nicht an die Stelle des Gesetzgebers setzen darf, hat es

seine Nachprüfung darauf zu beschränken, ob die Zielvorstellungen, Sachabwägungen,

Wertungen und Einschätzungen des Gesetzgebers offensichtlich fehlerhaft oder

eindeutig widerlegbar sind oder im übrigen der verfassungsmäßigen Wertordnung

widersprechen. Das Verfassungsgericht überprüft den Abwägungsvorgang daraufhin, ob

der Gesetzgeber den entscheidungserheblichen Sachverhalt umfassend ermittelt, seiner

Regelung zugrunde gelegt und die mit ihr einhergehenden Vor- und Nachteile gewichtet

und in die Abwägung eingestellt hat. Bei Beachtung dieser prozeduralen Maßgaben ist

die Bevorzugung einzelner und die gleichzeitige Hintanstellung anderer Belange dem

Gesetzgeber soweit überlassen, als das mit einem Eingriff in den Bestand einzelner

Gemeindeverbände verbundene Abwägungsergebnis zur Erreichung der verfolgten

Zwecke nicht offenkundig ungeeignet oder unnötig oder zu den angestrebten Zielen

deutlich außer Verhältnis steht und frei von willkürlichen Erwägungen und

Differenzierungen ist. Es ist nicht die Aufgabe des Gerichts zu prüfen, ob der

Gesetzgeber die beste und zweckmäßigste Neugliederungsentscheidung getroffen hat

(BVerfGE 86, 90, 109).

b) Die vom Gesetzgeber nach der Begründung des Gesetzentwurfes wie auch nach dem

Verlauf des Gesetzgebungsverfahrens mit der Kreisneugliederung verfolgten Ziele der

Neugliederungsprinzipien halten sich innerhalb der verfassungsrechtlichen Maßgaben

zur gesetzgeberischen Bestimmung des öffentlichen Wohls. Daß überhaupt eine wie

auch immer im einzelnen ausgestaltete - Kreisgebietsreform im Land Brandenburg und

in ihrem Rahmen die Neuordnung der südöstlichen Region des Landes aus Gründen des

öffentlichen Wohls notwendig war, ist allgemein - auch von den Beschwerdeführern -

anerkannt.

Mit der Neuordnung verfolgt der Gesetzgeber das Ziel, hinreichend leistungsfähige

Landkreise zu schaffen. Die Stärkung ihrer Finanz- und die Sicherung ihrer

Verwaltungskraft soll die Landkreise in den Stand setzen, den ihnen im Rahmen eines

zweigliedrigen Verwaltungsaufbaus zukommenden Aufgaben gerecht zu werden. Zu

diesem Zweck soll eine Einwohnerzahl in den Landkreisen von 150.000 angestrebt, eine

Zahl von 120.000 Einwohnern möglichst nicht unterschritten werden. Um eine einseitige

Entwicklung des Berlin-nahen Raumes zu verhindern, sollen Sektoralkreise gebildet

werden. Zur Schaffung möglichst gleicher Lebensverhältnisse sollen wirtschaftlich

stärkere und wirtschaftlich schwächere Räume miteinander verbunden werden.

Die Gemeinwohlkonformität dieser Ziele und der auf ihre Verwirklichung gerichteten

Neugliederungsprinzipien ist gemessen an den von den Kreisen wahrzunehmenden

Aufgaben unbestreitbar und wird auch von den Beschwerdeführern nicht ernsthaft in

Zweifel gezogen.

c) Auch die gesetzgeberische Konkretisierung dieser Neugliederungskonzeption in dem

südöstlichen Landesteil zwischen Fürstenwalde und Spremberg entspricht dem

öffentlichen Wohl. Der Gesetzgeber hat sich bei dieser Neugliederungsmaßnahme von

seinen generellen Maßgaben leiten lassen und diese unter Beachtung

verfahrensmäßiger Anforderungen (aa)), des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes (bb)) und

des Willkürverbotes (cc)) angewendet.

aa) Der Gesetzgeber hat den sich aus dem Gemeinwohlerfordernis ergebenden

prozeduralen Bindungen hinreichend Rechnung getragen. Der den §§ 12, 13 und 14

KNGBbg zugrundeliegende Abwägungsvorgang gibt zu durchgreifenden

verfassungsrechtlichen Bedenken keinen Anlaß. Ausweislich der Begründung zum

Gesetzentwurf (LT-Drs. 1/1259) und des weiteren Gesetzgebungsverfahrens hat der

Gesetzgeber den für diese Neugliederungsentscheidungen relevanten Sachverhalt

umfassend ermittelt und zur Kenntnis genommen und die Vor- und Nachteile der

gesetzlichen Regelungen in die Abwägung eingestellt.

Dabei war Gegenstand der Erörterung und Bewertung in ausreichendem Umfang auch

die von den Beschwerdeführern einmütig vorgeschlagene Neugliederungsalternative. Die

Einzelbegründungen zu den §§ 12, 13 und 14 des Gesetzentwurfes geben die

Beschlüsse der betroffenen Kreistage sowie der Stadtverordnetenversammlung der

Stadt Eisenhüttenstadt einschließlich der wesentlichen Inhalte ihrer Stellungnahmen

wieder. Der Gesetzentwurf beließ es auch nicht etwa bei der bloßen Wiedergabe, sondern

bewertete seinen Neugliederungsvorschlag einerseits und die von den

Beschwerdeführern und der Stadt Eisenhüttenstadt und dem Kreis Fürstenwalde

favorisierte Alternativlösung andererseits nach seinen allgemeinen

Neugliederungskriterien. In diesem Sinne wurden die Einwohner- und Flächenzahlen, die

Verteilung der Bevölkerung auf Stadt und Land, die Wirtschaftsstruktur und die für die

Aufgabenerfüllung der Landkreise maßgeblichen Voraussetzungen gegenübergestellt.

Eine weitergehende Auseinandersetzung des Gesetzgebers mit dem zugrundeliegenden

Tatsachenmaterial ist von Verfassungs wegen nicht zu verlangen. Die abweichenden

Auffassungen über die Kreisneugliederung in der fraglichen Region beruhen auf

unterschiedlichen Wertungen und Prognosen, die sich einer gesicherten Feststellung und

Überprüfung weitgehend entziehen.

bb) Auch im sachlichen Ergebnis genügen die angegriffenen

Neugliederungsentscheidungen der Bindung des Gesetzgebers an das Gemeinwohl.

Wenn sich auch aus dem Vortrag der Beschwerdeführer Gesichtspunkte gegen die

gesetzgeberische und für eine andersartige Neugliederungslösung ergeben mögen, so

sind §§ l2, 13 und 14 KNGBbg doch nicht verfassungswidrig. Diese Regelungen sind nicht

offensichtlich unverhältnismäßig; sie sind weder offensichtlich ungeeignet ((l.)) noch

offensichtlich nicht erforderlich ((2.)) noch offensichtlich unzumutbar ((3.)).

(1.) 2um Zweck der Verwirklichung der Neugliederungsziele sind die gesetzgeberischen

Maßnahmen nicht offensichtlich ungeeignet. Vielmehr verhelfen sie den oben

dargelegten gemeinwohlkonformen Wertungen und Erwägungen, die das

Neugliederungskonzept kennzeichnen, zu möglichst weitgehender und vollständiger

Geltung. Die Landkreise Oder-Spree und Spree- Neiße erreichen und überschreiten die

angestrebte Mindesteinwohnerzahl. In Übereinstimmung mit der gesetzgeberischen

Zielsetzung werden mit dem wirtschaftlich stärkeren Kreis Fürstenwalde auf der einen

und den ebenfalls leistungsstärkeren Kreisen Forst und Spremberg auf der anderen

Seite jeweils leistungsschwächere Gebiete verbunden, so daß im Ergebnis eine

ausgewogene Wirtschaftskraft und -struktur gefördert wird. Angesichts der

geographischen Lage des neuzustrukturierenden Gebietes im Südosten Brandenburgs

bedeutet die gesetzgeberische Entscheidung in §§ 12 und 13 KNGBbg ferner eine

weitgehende Umsetzung des Sektoralkreiskonzepts. Die Einbeziehung der südlichen

Niederlausitz in diese Konzeption war allerdings aufgrund ihrer Randlage von vornherein

ausgeschlossen.

Weder nach seiner flächenmäßigen Ausdehnung von 2.440 qkm noch auch wegen seiner

inhomogenen Wirtschaftsstruktur muß der Oder-Spree-Kreist seinen Zweck als

Sektoralkreis, nämlich: die wirtschaftlichen Impulse aus dem Berliner Umland in die

Grenzregion zu transportieren, verfehlen. Die gesetzgeberische Prognose erscheint im

Vergleich zu derjenigen der Beschwerdeführer nicht von vornherein ungerechtfertigt. Die

Bündelung wirtschaftlich unterschiedlich - gewerblich/industriell und landwirtschaftlich -

strukturierter und leistungsfähiger Gebiete in einem Landkreis kann seiner

Leistungsfähigkeit, einer gesicherten Aufgabenerfüllung und der Schaffung gleichwertiger

Lebensverhältnisse zugute kommen. Die Überführung der wirtschaftsstarken Gemeinde

Rüdersdorf in den Landkreis Märkisch-Oderland zulasten des Kreises Oder-Spree macht

den Gebietszuschnitt gleichfalls nicht offenbar untauglich. Wenngleich hierdurch eine

nicht unerhebliche Minderung der augenblicklichen Leistungsfähigkeit des Oder-Spree-

Kreises eingetreten sein kann, so geht doch die Annahme des Gesetzgebers nicht

ersichtlich fehl, daß die Verlagerung dieses Industriestandortes durch eine beschleunigte

wirtschaftliche Entwicklung aus dem Berliner Umland heraus ausgeglichen werden kann.

Ebensowenig erweist sich der Zuschnitt des Spree-Neiße-Kreises als offensichtlich

ungeeignet. Der nordwärts wandernde Braunkohletagebau läßt zwar eine nicht zu

übersehende räumliche Trennung zwischen dem Kreis Guben einerseits und den Kreisen

Cottbus-Land, Forst und Spremberg andererseits entstehen. Dieser Nachteil wird aber

durch gute Verkehrsanbindungen auf dem Schienen- und Straßenweg ausgeglichen.

Zudem wird die Entwicklung des Braunkohletagebaus - auch nach einer von dem

Beschwerdeführenden Kreis Guben in Auftrag gegebenen Studie - als mittel- und

langfristig rückläufig prognostiziert. In der Folge werden die Auswirkungen des

Braunkohletagebaus zumindest nicht an Bedeutung gewinnen. Gleichermaßen braucht

die Fusion von vier bevölkerungsmäßig annähernd gleichgewichtigen Landkreisen

zwischen etwa 36.000 und 42.000 Einwohnern - die Entstehung eines in sich

geschlossenen neuen Gemeindeverbandes nicht zu hindern. Der Zusammenschluß eher

äquivalenter Partner mag zwar erhöhte Anfangsschwierigkeiten begründen, steht aber

flächendeckend wertgleichen Lebensbedingungen objektiv nicht entgegen. Auch andere

Gründe, aus denen diese Lösung offensichtlich sachwidrig wäre, sind nicht erkennbar.

Die Zurückstellung des Ergebnisses von Bürgerbefragungen und einer

Unterschriftenaktion der Mittelstandsvereinigung Guben macht die

Neugliederungsentscheidungen ebenfalls nicht offensichtlich ungeeignet. Zwar kann

mangelnde Akzeptanz eines Gebietszuschnitts das Zusammenwachsen zu einer

kommunalen Verwaltungseinheit und damit letztlich die Leistungsfähigkeit der

Selbstverwaltung vermindern. Vorliegend gewinnt dieser Gesichtspunkt aber kein

derartiges Gewicht. Daß der Gesetzgeber der abgeschwächten Akzeptanz der Regelung

in Teilen der Bevölkerung keine die neue kreisliche Einheit sprengende Wirkung

beigemessen hat, ist jedenfalls nicht offenkundig unrichtig. Das Meinungsbild in den von

§§ 12 und 13 KNGBbg betroffenen Landkreisen ist nicht einheitlich und hat seit Beginn

des Neugliederungsvorhabens bereits partiell Wandlungen erfahren. Der erfolglos

gebliebene Versuch des Volksbegehrens "Kreisneugliederung" und daß unterdessen

entfallene Interesse sowohl der Stadt Eisenhüttenstadt als auch des Kreises

Fürstenwalde an der Fortführung dieses Verfahrens sind Ausdruck der nicht offenbar

unzutreffenden Einschätzung des Gesetzgebers, daß die ursprüngliche Ablehnung nicht

von.Dauer und die Entwicklung der Landkreise Oder-Spree und Spree-Neiße zu

funktionierenden Selbstverwaltungseinheiten nicht nachhaltig gehemmt sein werde.

(2.) Die Auflösung der Beschwerdeführer und ihre Überführung in die Kreise Oder-Spree

und Spree-Neiße verstößt auch nicht gegen den Grundsatz des geringstmöglichen

Eingriffs. Der Gesetzgeber darf im Interesse der Verbesserung der Funktionsfähigkeit der

kommunalen Selbstverwaltung in den Bestand und Gebietszuschnitt der

Gemeindeverbände eingreifen. Nicht erforderlich ist eine von diesem Zweck getragene

Neugliederungsmaßnahme nur dann, wenn Alternativlösungen zur Verwirklichung des

Neugliederungskonzeption offensichtlich gleichermaßen geeignet und zugleich von

geringerer Eingriffsintensität sind als die gesetzliche Maßnahme.

Dies ist hier jedoch nicht der Fall. Die von den Beschwerdeführern angestrebte

Alternative (Bildung eines Landkreises aus den Kreisen Eisenhüttenstadt-Land und

Guben und der Stadt Eisenhüttenstadt) läßt sich mit der zugrundeliegenden

gesetzlichen Neugliederungskonzeption nicht offensichtlich besser vereinbaren als das

gesetzliche Neugliederungsmodell. Mit ca. 110.000 Einwohnern würde die angestrebte

Mindesteinwohnerzahl von 120.000 Einwohnern unterschritten. Die höhere

Bevölkerungsdichte wäre hierfür kein hinlänglicher Ausgleich. Es bestehen Zweifel, ob ein

solcher Landkreis an der Ostgrenze Brandenburgs die notwendige Leistungskraft

besäße, um die ihm nach der Funktionalreform zuwachsenden Verwaltungsaufgaben zu

bewältigen. Die Besorgnis des Gesetzgebers, daß ein Kreis dieses Zuschnitts eher auf

vorerst weniger tragfähige - wirtschaftliche Verflechtungen mit der Republik Polen

angelegt wäre und nicht hinreichend an den wirtschaftlichen Impulsen aus dem Berliner

Umland partizipieren würde, ist nicht eindeutig widerlegbar. Gleichfalls ist es nicht

offenkundig fehlerhaft, wenn der Gesetzgeber den etwa 75 v.H. Anteil städtischer

Bevölkerung, den dieser Landkreis hätte, unter dem Gesichtspunkt einer gesunden

Binnenstruktur für untunlich hält. Zudem steht diese von den Beschwerdeführern

angestrebte Alternative einer leitbildgerechten Neugliederung in dem westlich und

südlich anschließenden Gebiet entgegen. Die Schaffung eines weiteren Landkreises in

der fraglichen Region hätte eine geringere Bevölkerungszahl in jedem der drei

Landkreise - unterhalb bzw. in die Nähe der angestrebten Mindesteinwohnerzahl - zur

Folge. Das Prinzip der Sektoralkreisbildung wäre in dieser Region gänzlich aufgegeben.

Nicht zuletzt ist durch den Rückzug der Stadt Eisenhüttenstadt aus dem vorliegenden

Verfahren fraglich geworden, ob für einen Kreiszuschnitt, wie ihn die Beschwerdeführer

für vorzugswürdig halten und in dem die Stadt Eisenhüttenstadt einen Schwerpunkt

gebildet hätte, noch eine tragfähige kommunalpolitische Grundlage besteht.

(3.) Die gesetzgeberische Neugliederungsentscheidung ist für die Beschwerdeführer

auch nicht offensichtlich unzumutbar. Sie steht, gemessen an den von ihnen geltend

gemachten Interessen, nicht außer Verhältnis Der Gesetzgeber verfugte über

hinreichend gewichtige Gründe des öffentlichen Wohls im Sinne des Art. 98 Abs. 1 LV, die

eine Neugliederung gemäß der §§ 12, 13 und 14 KNGBbg rechtfertigen. Dies gilt

unbeschadet dessen, daß er sich dem Wunsch verschlossen hat, die historischen vor

1952 bestehenden - Grenzen des Kreises Guben wiederherzustellen und die Regelung in

Teilen der Bevölkerung sowie auf seiten der Beschwerdeführer auf Ablehnung gestoßen

ist. Angesichts der von Verfassungs wegen geforderten Gemeinwohlverträglichkeit von

Gebietsänderungen kann es jedenfalls nicht allein auf die Sicht einzelner

Gemeindeverbände ankommen. Vielmehr ist unter Einbeziehung der jeweiligen örtlichen

Interessen - auf den gesamten hier betroffenen Raum abzustellen. Die örtlichen

Interessen dürfen lediglich nicht unverhältnismäßig hinter überörtlichen Gesichtspunkten

zurückgestellt werden.

Die Schaffung einer leistungsfähigen Verwaltungsstruktur, die darauf abzielt, die

wirtschaftliche Entwicklung in Brandenburg zu fördern und die Lebens- und

Wirtschaftsbedingungen landesweit möglichst gleichwertig zu verbessern, ist ersichtlich

ein überragendes Gemeinwohlinteresse. In Anbetracht dieser für das Land Brandenburg

entscheidenden Bedeutung der Kreisneugliederung ist der Eingriff in die Interessen der

Beschwerdeführer nicht unangemessen. Dabei kommt bei der Güterabwägung dem

Umstand, daß sich eine offensichtlich besser geeignete Alternative zur gesetzlichen

Entscheidung nicht aufdrängt, erhebliches Gewicht zu. Hierdurch wird die von den

Beschwerdeführern hinzunehmende Eingriffsintensität erhöht. Auch die Orientierung der

Kreisneuordnung an den seit 1952 bestehenden anstelle der zuvor bestandenen

Kreisgrenzen ist nicht unverhältnismäßig, sofern nicht - gemessen an der kommunalen

Selbstverwaltungsgarantie - offensichtliche Fehlentscheidungen verfestigt werden, was

nicht erkennbar ist. Hervorzuheben ist im übrigen, daß der Gesetzgeber mit der

Einbeziehung des Kreises Guben in den Spree-Neiße Kreis das im Land Brandenburg

gelegene östliche Gebiet der Niederlausitz und damit eine kulturell verwandte Region im

wesentlichen zu einem Landkreis zusammengeführt hat.

cc) Schließlich läßt sich auch eine Mißachtung des Willkürverbotes durch den

Gesetzgeber nicht feststellen. Das Willkürverbot erfährt bei kommunalen

Neugliederungsmaßnahmen eine besondere Ausprägung in dem Grundsatz der Leitbild-

oder Systemgerechtigkeit, der den Gesetzgeber soweit als möglich auf die Einhaltung

seiner von .ihm selbst gewählten und zugrundegelegten Maßstäbe verpflichtet (vgl. dazu

StGH BaWü ESVGH 25, 1, 23; Nds. StGH Nds. MinBl. 1979, 547, 586 f.). Diesem Gebot

hat der Gesetzgeber mit der Schaffung der Landkreise Oder-Spree und Spree-Neiße in

ausreichendem Umfang Rechnung getragen.

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