Urteil des VerfG Brandenburg vom 15.03.2017

VerfG Brandenburg: anspruch auf rechtliches gehör, restriktive auslegung, faires verfahren, passivlegitimation, verfassungsbeschwerde, verfassungsgericht, willkürverbot, mietvertrag, wohnung, bad

Gericht:

Verfassungsgericht

des Landes

Brandenburg

Entscheidungsdatum:

Aktenzeichen:

1/98

Dokumenttyp:

Beschluss

Quelle:

Normen:

Art 52 Abs 3 Verf BB, Art 103

Abs 1 GG, Art 3 Abs 1 GG, Art 74

Abs 1 Nr 1 GG

VerfG Potsdam: Kein Verstoß gegen Grundsatz rechtlichen

Gehörs und Willkürverbot durch amtsgerichtliche

Klageabweisung wegen fehlender Passivlegitimation

Gründe

Die Beschwerdeführer sind seit 1988 Mieter einer Wohnung in D..., die vormals als

Volkseigentum vom Rat der Gemeinde als Rechtsträger verwaltet und vermietet wurde.

1994 wurde die ... Wohnungswirtschaft GmbH auf Ersuchen der

Vermögenszuordnungsstelle der Oberfinanzdirektion ... als Eigentümerin des

entsprechenden Grundstücks im Grundbuch eingetragen.

Die Beschwerdeführer erhoben am 1. Juli 1997 Klage vor dem Amtsgericht ... auf Vorlage

nachvollziehbarer Betriebskostenabrechnungen gegen die - in der Klageschrift als

Verwalterin bezeichnete - ... Wohnungswirtschafts GmbH. Im Laufe des Verfahrens

änderten sie die Klage auf Rückzahlung von 1.334,69 DM zuvielgezahlter Betriebskosten

und verlangten die Beseitigung von Schimmelflecken in der Wohnung. Die Beklagte

verlangte widerklagend Zahlung ausstehender Betriebskosten in Höhe von 140,13 DM.

Sie schilderte gegenüber dem Amtsgericht schriftsätzlich unter anderem die Praxis der

Betriebskostenabrechnung und führte dazu aus, daß in dieser Weise von allen

Großvermietern verfahren werde und auch sie selbst so gegenüber ihren Mietern

verfahre. Das Amtsgericht forderte die Beschwerdeführer mit der Terminsverfügung auf,

die Klage hinsichtlich der Passivlegitimation der Beklagten schlüssig zu begründen und

den Mietvertrag vorzulegen. Der Prozeßbevollmächtigte der Beschwerdeführer führte

daraufhin schriftsätzlich aus, daß sich die Beklagte nicht auf eine fehlende

Passivlegitimation berufe und selbst am ehesten angeben könne, auf welcher Basis sie

für den Wohnungseigentümer auftrete. Im Termin zur mündlichen Verhandlung am 25.

September 1997 legte der Prozeßbevollmächtigte der Beschwerdeführer den im Jahre

1988 mit dem Rat der Gemeinde abgeschlossenen Mietvertrag vor. Die Beklagte legte

ihrerseits einen ihre Eigentümerstellung nachweisenden Grundbuchauszug vor. Das

Amtsgericht wies die Klage mit Urteil vom 30. September 1997, den Beschwerdeführern

zugestellt am 5. November 1997, mangels Schlüssigkeit ab. Die Beschwerdeführer

hätten nur vorgetragen, daß die Beklagte Verwalterin des Hauses sei. Ansprüche aus

dem Mietverhältnis müßten jedoch gegen den Vermieter geltend gemacht werden. Die

Beklagte selbst habe eine solche Vermieterstellung ebenfalls nicht vorgetragen. Der

vorgelegte Mietvertrag und der Grundbuchauszug seien für die Annahme einer

Vermieterstellung, auch nach § 571 BGB, nicht ausreichend. Aus den gleichen

Erwägungen wies das Amtsgericht auch die Widerklage der Beklagten ab. Eine von den

Beschwerdeführern gegen das Urteil erhobene Gegenvorstellung blieb ohne Erfolg.

Mit der am. 5. Januar 1998 erhobenen Verfassungsbeschwerde rügen die

Beschwerdeführer eine Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör (Art. 52 Abs. 3

Landesverfassung Brandenburg - LV -) und auf ein faires Verfahren (Art. 52 Abs. 4 LV)

sowie eine Verletzung des Willkürverbotes (Art. 52 Abs. 3 LV). Das Amtsgericht habe es

unterlassen, einen weiteren Hinweis nach §§ 139, 278 Abs. 3 Zivilprozeßordnung - ZPO

zu erteilen, bevor es die Klage wegen fehlender Passivlegitimation der Beklagten

zurückwies. Sie seien davon ausgegangen, daß hierzu nach dem ersten Hinweis des

Gerichts hinreichend vorgetragen worden sei. Das Urteil sei für sie überraschend und

erscheine willkürlich.

Die ... Wohnungswirtschafts GmbH hat zu der Verfassungsbeschwerde Stellung

genommen und im wesentlichen ausgeführt, daß die Erörterung der Passivlegitimation

auch in der mündlichen Verhandlung breiten Raum eingenommen habe. Von einer

Verletzung des rechtlichen Gehörs könne deshalb keine Rede sein. Wenn auch die

Ausführungen des Amtsgerichts zur Frage der Vermieterstellung wohl unzutreffend

seien, so sei das Urteil gleichwohl deshalb noch nicht verfassungswidrig.

Die Verfassungsbeschwerde ist zulässig. Sie hat jedoch in der Sache keinen Erfolg.

Der Zulässigkeit der Verfassungsbeschwerde steht nicht entgegen, daß mit ihr die

Verletzung von Landesgrundrechten bei der Durchführung eines bundesrechtlich - durch

die Zivilprozeßordnung und das Gerichtsverfassungsgericht - geordneten Verfahrens

gerügt wird. Allerdings ist in einem solchen Fall zu beachten, daß die Aufhebung von

Entscheidungen der Fachgerichte durch ein Landesverfassungsgericht die Zuständigkeit

des Bundes gemäß Art. 74 Abs. 1 Nr. 1 Grundgesetz (GG) zur Regelung der Rechts- und

Bestandskraft gerichtlicher Entscheidungen berührt. Raum für eine landesrechtliche

Regelung verbleibt deshalb nur insoweit, als diese zur Erreichung des Zwecks der

Landesverfassungsbeschwerde unerläßlich ist (BVerfG, Beschluß vom 15. Oktober 1997 -

2 BvN 1/95 -, S. 35 ff. des Entscheidungsumdrucks). Die insoweit erforderlichen

Voraussetzungen im Sinne der genannten Entscheidung des

Bundesverfassungsgerichts, der sich das erkennende Gericht anschließt, sind hier

gegeben.

1. Der brandenburgische Gesetzgeber hat - in näherer Ausgestaltung des Art. 6 Abs. 2

der Landesverfassung (LV) - die Erhebung der Landesverfassungsbeschwerde gemäß §

45 Abs. 2 Satz 1 Verfassungsgerichtsgesetz Brandenburg (VerfGGBbg) erst nach - hier

erfolgter - Erschöpfung des Rechtswegs zugelassen. Diese ausdrückliche

Zulässigkeitsvoraussetzung ist nach der ständigen Rechtsprechung des erkennenden

Gerichts um den - über das Gebot der Rechtswegerschöpfung im engeren Sinne

hinausgehenden - Grundsatz der Subsidiarität zu ergänzen, wonach der

Beschwerdeführer gehalten ist, alles im Rahmen seiner Möglichkeiten Stehende zu

unternehmen, um eine etwaige Grundrechtsverletzung zu beseitigen oder zu verhindern

(vgl. etwa Beschluß vom 21. November 1996 - VfGBbg 17/96, 18/96 und 19/96 -, LVerfGE

5, 112, 118 ff. m.w.N.). Auch diese Voraussetzung ist hier erfüllt. Damit ist dem

Umstand hinreichend Rechnung getragen, daß die Aufhebung einer gerichtlichen

Entscheidung durch ein Landesverfassungsgericht regelmäßig erst dann "unerläßlich" ist,

wenn feststeht, daß durch fachgerichtlichen Rechtsschutz eine Beseitigung der

behaupteten Grundrechtsverletzung nicht mehr zu erreichen ist und auch nicht hätte

erreicht werden können (vgl. BVerfG, a.a.0., S. 36 f.).

Inwieweit die durch Art. 74 Abs. 1 Nr. 1 GG begrenzte Kompetenz des

Landesgesetzgebers darüber hinaus eine besonders restriktive Auslegung der

Voraussetzungen verlangt, unter denen Landesrecht (hier § 45 Abs. 2 Satz 2

VerfGGBbg) eine Entscheidung vor Erschöpfung des Rechtswegs ausnahmsweise zuläßt

(vgl. zur weitgehend entsprechenden Regelung des § 27 Abs. 2 Satz 2 SächsVerfGHG

wiederum BVerfG, a.a.0., S. 37), bedarf aus Anlaß dieses Falles, bei dem eine solche

Vorabentscheidung nicht in Rede steht, keiner Klärung.

Weiter beruht die behauptete Beschwer der Beschwerdeführer auf der Entscheidung

eines Gerichts des Landes Brandenburg; ein Bundesgericht war nicht befaßt (vgl. hierzu

abermals BVerfG a.a.0.).

3. Die als verletzt gerügten Landesgrundrechte bzw. grundrechtsgleichen

Gewährleistungen sind ferner inhaltsgleich mit den entsprechenden Rechten des

Grundgesetzes (vgl. zu dieser Voraussetzung ebenfalls BVerfG, a.a.0., S. 37 ff.). Der

Anspruch auf rechtliches Gehör aus Art. 52 Abs. 3 LV entspricht insoweit Art. 103 Abs. 1

GG. Das ebenfalls in Art. 52 Abs. 3 LV verankerte Willkürverbot entspricht dem. aus Art.

3 Abs. 1 GG abzuleitenden Verbot willkürlicher gerichtlicher Entscheidungen (vgl. hierzu

etwa BVerfGE 74, 102, 127 m.w.N.). Das auf Landesverfassungsebene ausdrücklich

normierte Gebot des fairen Verfahrens (Art. 52 Abs. 4 LV) ergibt sich auf

Bundesverfassungsebene als Ableitung aus dem Rechtsstaatsprinzip (vgl. hierzu etwa

BVerfGE 78, 123, 126). Die genannten Rechte sind jeweils "inhaltsgleich", denn sie führen

im konkreten Fall, wie sogleich dargelegt, zu demselben Ergebnis.

II.

Die von den Beschwerdeführern angeführten Landesgrundrechte (und die ihnen

entsprechenden Rechte des Grundgesetzes) sind durch das Urteil des Amtsgerichts Bad

Freienwalde vom 30. September 1997 nicht verletzt worden.

1. Das angegriffene Urteil verstößt nicht gegen den als verletzt gerügten Grundsatz

rechtlichen Gehörs nach Art. 52 Abs. 3 LV, 103 Abs. 1 GG. Diese Verfassungsnormen

gewähren den Beteiligten eines gerichtlichen Verfahrens zwar ein Recht darauf, sich zu

den entscheidungserheblichen Fragen vor Erlaß der Entscheidung zu äußern. Sie

verpflichten das Gericht aber nicht, die Verfahrensbeteiligten von sich aus auf alle

entscheidungserheblichen Umstände hinzuweisen oder solche Hinweise gar zu

wiederholen. Erst wenn das Gericht in der Entscheidung auf einen Aspekt abstellt, mit

dem auch ein gewissenhafter und kundiger Prozeßvertreter nicht zu rechnen braucht,

kann dies als "Überraschungsurteil" eine Verletzung des rechtlichen Gehörs begründen

(vgl. Verfassungsgericht des Landes Brandenburg, Beschluß vom 16. Oktober 1997

VfGBbg 25/97 -, Seite 12 des Entscheidungsumdrucks; vgl. auch BVerfG, NJW 1996,

454).

Daran gemessen ist das angegriffene Urteil nicht zu beanstanden. Die

Beschwerdeführer wußten aufgrund des richterlichen Hinweises in der

Ladungsverfügung, daß das Gericht die Klage für unschlüssig hielt. Sie hatten danach

Gelegenheit, zur Passivlegitimation der Beklagten schriftsätzlich und in der mündlichen

Verhandlung weiter vorzutragen. Damit war dem Grundsatz des rechtlichen Gehörs

Genüge getan. Das Gericht war nicht verpflichtet, die anwaltlich vertretenen

Beschwerdeführer erneut auf den Aspekt der Passivlegitimation hinzuweisen. Es durfte

davon, ausgehen, daß der Prozeßbevollmächtigte der Beschwerdeführer aufgrund des

Hinweises in seinem nachfolgenden Schriftsatz und in der mündlichen Verhandlung

nunmehr alles ihm erforderlich Erscheinende zu dieser Frage geltend machen würde.

2. Die Verfahrensweise des Amtsgerichts begründet aus demselben Grunde auch keinen

Verstoß gegen den ebenfalls als verletzt gerügten Grundsatz des fairen Verfahrens (Art.

52 Abs. 4 LV; 20 Abs. 3 GG). Das Vorgehen des Gerichts entsprach insoweit den

Verfahrensvorschriften.

3. Das angegriffene Urteil verstößt ferner nicht gegen das Willkürverbot der Art. 52 Abs.

3 LV, 3 Abs. 1 GG. Willkürlich ist eine Entscheidung erst dann, wenn sie unter keinem

rechtlichen Gesichtspunkt vertretbar ist und sich deshalb der Schluß aufdrängt, sie

beruhe auf sachfremden Erwägungen (ständige Rechtsprechung des

Verfassungsgerichts des Landes Brandenburg, vgl. etwa Beschluß vom 20. Januar 1997 -

VfGBbg 45/96 -, NJ 1997, 307 m.w.N.; vgl. auch BVerfGE 89, 1, 13 f.). So liegen die Dinge

hier jedoch nicht. Das Amtsgericht hat die Klage abgewiesen, weil die Beschwerdeführer

nicht schlüssig vorgetragen hätten, daß die Beklagte die Vermieterin der Wohnung sei,

und auch die Beklagte selbst eine solche Vermieterstellung nicht schlüssig behauptet

habe. Über diese fachrichterliche Wertung des Parteivortrags mag sich freilich streiten

lassen. Die Beklagte hat mit Schriftsatz vom 11. September 1997 immerhin

vorgetragen, nach ihrer Praxis der Betriebskostenabrechnung verführen alle

Großvermieter und so verfahre auch sie gegenüber ihren Mietern. Darin könnte das

Eingeständnis gesehen werden, selbst Vermieterin zu sein. Hätte das Amtsgericht dies

so gewürdigt, hätte sich die dann naheliegende Prüfung anschließen müssen, ob die

Beschwerdeführer sich diesen Vortrag der Beklagten durch ihr weiteres prozessuales

Verhalten, insbesondere den Schriftsatz ihres Prozeßbevollmächtigten vom 25.

September 1997, zu eigen gemacht haben. Jedenfalls wäre es dem Amtsgericht in einer

solchen Situation nicht verwehrt gewesen und hätte es ggfls. sogar nahegelegen,

nochmals nach der Vermieterstellung der Beklagten zu fragen, um sich insoweit Klarheit

zu verschaffen.

Gleichwohl liegt noch kein Verfassungsverstoß vor. Willkürlich ist eine Entscheidung nach

dem oben Dargelegten erst dann, wenn sie - jenseits der richtigen Anwendung des

einfachen Rechts - ganz und gar unverständlich erscheint und das Recht in einer Weise

falsch anwendet, die jeden Auslegungs- oder Bewertungsspielraum überschreitet (vgl.

Verfassungsgericht des Landes Brandenburg, Beschluß vom 14. August 1996 - VfGBbg

23/95 -, LVerfGE; 5, 67, 72 m.w.N.). Dies ist stets eine Frage des Einzelfalls. Insoweit ist

hier zu berücksichtigen, daß der Vortrag der Beklagten zur Praxis der

Betriebskostenabrechnung, wenn auch in diesem Sinne auslegbar, jedenfalls nicht klar

und eindeutig die Behauptung enthielt, selbst Vermieterin zu sein, wie es von einer

anwaltlich vertretenen Partei erwartet werden kann. Die Vermieterstellung verstand sich

auch nicht ohne weiteres von selbst, da die Beklagte in Mietprozessen vor dem

Amtsgericht Bad Freienwalde teils als Vermieterin, teils als Verwalterin aufgetreten ist.

Auch die Vorlage des Grundbuchauszugs mußte das Amtsgericht angesichts des

komplizierten rechtlichen Schicksals des kommunalen Wohnungsbestands im Zuge der

deutschen Wiedervereinigung und des gerade deshalb möglichen Auseinanderfallens

von Eigentümer- und Vermieterstellung nicht notwendigerweise in diesem Sinne werten.

Zu berücksichtigen ist ferner, daß die Beschwerdeführer selbst auf den Hinweis des

Gerichte hin von sich aus nichts Substantielles zur Passivlegitimation vorgetragen,

sondern auf die - hier erkennbar unproblematische - Partei- und Prozeßfähigkeit der

Beklagten abgehoben haben. Sie haben schließlich ihre ursprüngliche Behauptung, die

Beklagte sei Verwalterin, nicht - jedenfalls nicht ausdrücklich - zurückgenommen und

statt dessen eine Vermieterstellung der Beklagten behauptet, sondern sich auf eine

zwar in diesem Sinne auslegbare (s.o.), aber eben doch nicht unmißverständliche

Formulierung zurückgezogen. Insgesamt erscheint dem Verfassungsgericht deshalb die

fachgerichtliche Wertung nicht eklatant fehlerhaft und somit nicht willkürlich. Die

Verantwortung für die Richtigkeit des Urteils bleibt damit beim Amtsgericht.

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