Urteil des VerfG Brandenburg vom 15.03.2017

Gericht

Verfassungsgericht des Landes Brandenburg

Aktenzeichen

T DS 2/5126

Entschieden

15.03.2017

Schlagworte

Regierung , Herkunft , Verfassungsgericht , Aufwand , Geheimhaltung , Verweigerung , Chef , Fragerecht , Landesverwaltung , Geschäftsordnung

VerfG Brandenburg: regierung, herkunft, verfassungsgericht, aufwand, geheimhaltung, verweigerung, chef, fragerecht, landesverwaltung, geschäftsordnung

Gericht:

Verfassungsgericht

des Landes

Brandenburg

Entscheidungsdatum:

Aktenzeichen:

31/00

Dokumenttyp:

Beschluss

Quelle:

Normen:

Art 56 Abs 2 S 1 Verf BB, Art 56

Abs 2 S 2 Verf BB, Art 56 Abs 3

S 2 Verf BB, Art 56 Abs 4 S 1

Verf BB

VerfG Potsdam: Verletzung des Fragerechts einer

Landtagsabgeordneten wegen Verweigerung vollständiger und

nach bestem Wissen erteilter Antwort der Landesregierung auf

Frage nach aktueller Personal- und Gehaltsstruktur in

Landesministerien

Gründe

Gegenstand des Organstreitverfahrens ist die Frage, ob die Landesregierung das Recht

einer Abgeordneten auf ordnungsgemäße Beantwortung einer Kleinen und einer

Mündlichen Anfrage verletzt hat.

Die Antragstellerin ist seit Beginn der 3. Wahlperiode im September 1999 Mitglied des

Landtags Brandenburg. Mit der Kleinen Anfrage Nr. 359 (Landtagsdrucksache 3/854 vom

31. März 2000) richtete sie die folgenden Fragen an die Landesregierung:

"1. Wie viele Angestellte und wie viele Beamte der Ministerien des Landes Brandenburg

stammen (bezogen auf den Wohnsitz vor dem Jahr 1989) jeweils aus den alten und wie

viele jeweils aus den neuen Bundesländern?

2. Wie sieht die Personalstruktur hinsichtlich der Herkunft (im Sinne der Frage 1) und

aufgeschlüsselt nach Ministerium und Personalebenen entsprechend folgender

Tabellenvorgabe aus:

Ministerium für ...

Personalebene Anzahl der Person(en) Anzahl der Personen

aus den alten

aus den neuen

Bundesländern

Minister

StaatssekretärIn

AbteilungsleiterInnen

ReferatsleiterInnen

Sonstige MitarbeiterInnen

(...)

4. Welche Gehaltsstaffelung ergibt sich gegenwärtig detailliert in den Personalebenen

des jeweiligen Ministeriums in Bezug auf die Bezahlung nach BAT-Ost und BAT-West

entsprechend folgender Tabellenvorgabe? Ministerium für ...

Personalebene Anzahl der Person(en), Anzahl der Personen,

die nach BAT-West

die nach BAT-Ost

bezahlt werden

Minister

StaatssekretärIn

AbteilungsleiterInnen

ReferatsleiterInnen

Sonstige MitarbeiterInnen

Namens der Landesregierung beantwortete die Ministerin der Finanzen die Kleine

Anfrage am 4. Mai 2000 (Landtagsdrucksache 3/1053 vom 9. Mai 2000) wie folgt:

"Zu den Fragen 1, 2 und 4:

Die Landesregierung verweist auf die Antworten zu den Anfragen 1592 (LT DS 2/5126),

1847 (LT DS 2/5967) und 1903 (LT DS 2/6224).

Die Anfrage beinhaltet im Vergleich zu den bereits zur gleichen Thematik beantworteten

Kleinen Anfragen von Mitgliedern der PDS- Landtagsfraktion aus den Jahren 1998/99

nuanciert andere Fragestellungen. Eine detaillierte Beantwortung würde erneute

Ressortumfragen erforderlich machen.

Diesen Aufwand hält die Landesregierung nicht für angebracht; im zehnten Jahr der

deutschen Einheit sollte die biografische Herkunft der Beschäftigten in den Ministerien

keine Rolle mehr spielen.

So werden Neueinstellungen grundsätzlich nach fachlicher Eignung, Befähigung und

Leistung vorgenommen. Die Frage des Wohnsitzes vor 1989 ist dabei unerheblich. Im

Ergebnis werden daher Bewerber aus allen Bundesländern und den Mitgliedstaaten der

Europäischen Union eingestellt."

In der Sitzung des Landtages vom 17. Mai 2000 richtete die Antragstellerin die

Mündliche Anfrage Nr. 237 an die Landesregierung. Ausweislich des Protokolls nahm die

Antragstellerin auf ihre Kleine Anfrage und die Antwort der Landesregierung Bezug und

führte anschließend aus:

"Diese Antwort befriedigt mich in keiner Weise, zumal bekannt ist, dass

Brandenburgerinnen und Brandenburger ostdeutscher Herkunft nach wie vor kaum eine

Chance haben, in mittlere und leitende Führungspositionen der Landesverwaltung zu

gelangen. Zudem gibt es nicht wenige Fälle, wo Bewerber aus den neuen

Bundesländern, selbst mit Studienabschlüssen nach 1990, bei Einstellungen in der

Landesverwaltung die schlechteren Karten haben.

Ich frage deshalb die Landesregierung nochmals: Wie sieht die Personalstruktur in der

Staatskanzlei und den Ministerien hinsichtlich der Herkunft aus den alten bzw. neuen

Bundesländern bei Staatssekretären, Abteilungsleitern, Referatsleitern und sonstigen

Mitarbeitern aus?"

Für die Landesregierung beantwortete der Chef der Staatskanzlei, Staatssekretär Speer,

die Mündliche Anfrage in der Landtagssitzung wie folgt (Protokoll, S. 745):

"Frau Dr. Schröder, es gibt drei Möglichkeiten, wie man diese Frage beantworten kann.

Die erste wäre formal: ich verweise auf die Antwort der Landesregierung. Es hat sich in

der Zeit zwischen der schriftlichen Einreichung der Antwort auf die Anfrage und heute

nichts geändert.

Die zweite Möglichkeit - auch formal - wäre zu sagen: Im Rahmen einer Mündlichen

Anfrage ist das, was Sie abfragen, überhaupt nicht zu beantworten. Ansonsten wären die

90 Minuten hier ausgeschöpft.

(...) Genau daraufhin haben wir auch im zehnten Jahr geantwortet und - wie Sie richtig

zitieren - gesagt: Wir sehen keine Notwendigkeit und halten es auch nicht für sinnvoll,

diese Frage immer wieder zu stellen und zu beantworten. Ich frage Sie: Wer ist nach Ihrer

Definition ein Landeskind? Ist jemand, der 1990 aus Spandau nach Falkensee gezogen

ist und dort seit zehn Jahren bei der Polizei oder im Kommunaldienst arbeitet, aus Ihrer

Sicht ein Landeskind oder nicht? Aus meiner Sicht ist er eines, denn er zahlt seine

Steuern und dient dem Wohle des Landes. (...) Diese Differenzierung, die Sie anmahnen,

bringt uns nicht weiter. Deswegen ist meine Bitte, hier mit Gelassenheit heranzugehen.

Ich sage: Das von Ihnen geschilderte Problem wächst sich aus."

Mit Schreiben vom 30. Mai 2000 forderte der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der

PDS-Fraktion im Landtag den Ministerpräsidenten mit Verweis auf Art. 56 Abs. 2 LV auf,

die Anfrage der Antragstellerin bis zum 15. Juni 2000 nach bestem Wissen und

vollständig zu beantworten. Der Chef der Staatskanzlei antwortete hierauf mit Fax vom

14. Juni 2000, daß der Landesregierung kein differenziertes Zahlenmaterial vorliege und

dieses nur durch eine vollständige und aufwendige Ressortumfrage gewonnen werden

könne. Zudem müßte die Landesregierung bei der Beantwortung abgrenzbare Kriterien

der biografischen Herkunft selbst aufstellen. Nach den vorliegenden Zahlen seien zum 1.

April 2000 in der Landesverwaltung 38.899 Arbeitnehmer beschäftigt gewesen, von

denen 527 Angestellte und Arbeiter (1,35 %) eine Vergütung im Volumen der

Westvergütung erhielten. Von den 33.812 Beamten hätten zum gleichen Zeitpunkt 2617

Beamte (7,74 %) Bezüge auf Westniveau erhalten. In bezug auf die aktuelle Personal-

und Gehaltsstruktur in den Ministerien und nachgeordneten Behörden des Landes seien

diese Zahlen nur von eingeschränkter Aussagekraft, da von den "West"-bezahlten

Landesbediensteten eine Reihe aus den neuen Bundesländern stammten, während eine

Vielzahl von aus den alten Bundesländern "stammenden" Beschäftigten nach Osttarif

bezahlt werde. Aus sich heraus gäben diese Zahlen keinen hinreichenden Aufschluß

darüber, inwieweit der kontinuierliche Rückgang der nach Westtarif Beschäftigten darauf

zurückzuführen sei, daß mehr und mehr ehemalige DDR-Bürger - wie es ernsthaftes Ziel

der Landesregierung sei - Führungsaufgaben wahrnähmen. Der Kern der Frage der

Abgeordneten sei durch bloße statistische Erhebungen schwer zu erreichen. Die Frage,

wer ein Brandenburger, ein Landeskind, ein Ossi und ein Wessi sei, sei jedes Jahr, das zu

1990 hinzuaddiert werde, schwieriger zu beantworten. Eine Diskriminierung von

Beschäftigten ostdeutscher Biografie finde nicht statt. Genauso sei die Landesregierung

verpflichtet, einer Diskriminierung von solchen westdeutscher Biografie

entgegenzutreten.

II.

Die Antragstellerin hat sich am 13. Juli 2000 an das Verfassungsgericht gewandt. Sie

macht geltend, durch Inhalt, Umfang und Form der Antwort der Antragsgegnerin auf die

Kleine Anfrage und die Mündliche Anfrage in ihrem Recht nach Art. 56 Abs. 2 Satz 2

Landesverfassung (LV) auf "nach bestem Wissen" und "vollständig" zu erteilende Antwort

verletzt zu sein. Es sei Aufgabe der/des Abgeordneten, die Regierung u.a. durch

Anfragen im Parlament zu kontrollieren. Nur bei Durchsetzung des

verfassungsrechtlichen Informationsanspruchs der Abgeordneten könnten die aus dem

Mandat erwachsenden Rechte wahrgenommen werden. Die Vorgaben des erkennenden

Verfassungsgerichts zum Auskunfts- und Akteneinsichtsrecht nach Art. 56 Abs. 3 LV

ließen sich erst recht auf das Fragerecht der Abgeordneten übertragen. Indem die

Antragsgegnerin deutlich gemacht habe, daß sie aufwendige Ressortumfragen nicht

mehr für angebracht halte, weil die biografische Herkunft der Beschäftigten in den

Ministerien keine Rolle mehr spiele, habe sie hinsichtlich der detaillierten Offenlegung der

Personal- und Gehaltsstruktur der Ministerien für sich Ermessen und eine

Entscheidungsprärogative in Anspruch genommen, obwohl ihr dies nach Art. 56 Abs. 2

Satz 2 LV nicht zustehe. Im Gegensatz zu den Auskunftsersuchen nach Art. 56 Abs. 3 LV

sei bei Kleinen Anfragen die in § 60 Abs. 3 der Geschäftsordnung des Landtages

(GeschO LT) geregelte Frist von vier Wochen stets als ausreichend für Recherchen und

Abstimmung anzusehen. Die Weigerung der Antragsgegnerin sei auch nicht unter dem

Gesichtspunkt der gegenseitigen Rücksichtnahme der Staatsorgane zu rechtfertigen, da

Funktions- und Arbeitsfähigkeit der Regierung durch den hier in Betracht kommenden

Einsatz eines Sachbearbeiters für etwa eine Arbeitswoche nicht beeinträchtigt würden.

Die Antragsgegnerin habe einen unverhältnismäßigen Aufwand nicht belegt. Auch der

Verweis auf die Antworten zu früheren Anfragen sei unzureichend. Die Landesregierung

gehe selbst von einer nuanciert anderen Fragestellung aus. Die früher vorgelegten

Statistiken ließen keine Verhältniszahlen zu, weil die sonstigen Mitarbeiter im Sinne einer

Gesamtzahl der Beschäftigten eines Ministeriums nicht angegeben seien. Zudem hätten

sich nach der Neuwahl des Landtages Personalstruktur und Zuschnitt der Ministerien

verändert. Die die Antragstellerin interessierende Frage, ob die Arbeitsmarktchancen der

Brandenburgerinnen und Brandenburger ostdeutscher Herkunft auch wegen

Benachteiligungen bei der Besetzung freier Stellen schlechter seien, sei aktuell, da jetzt

auch Ostdeutsche über entsprechende Qualifikationen und Berufserfahrung für Stellen

im gehobenen und höheren Dienst verfügten.

Aus den genannten Gründen verletze auch die Beantwortung der Mündlichen Anfrage

Nr. 237 die Antragstellerin in ihrem Recht aus Art. 56 Abs. 2 Satz 2 LV. Wie der Umfang

der bisherigen Antworten auf die erwähnten Kleinen Anfragen in der zweiten Wahlperiode

sowie umfänglich beantwortete Mündliche Anfragen zu anderen Themen zeigten,

könnten im zeitlichen Rahmen einer Fragestunde auch komplexe Sachverhalte mit

Zahlenangaben behandelt werden. Da die Verletzung des Fragerechts bereits mit der

Ausgabe der Antwort als Landtagsdrucksache bzw. mit der Beantwortung in der

Fragestunde erfolgt sei, sei das Schreiben des Chefs der Staatskanzlei vom 14. Juni

2000 diesbezüglich unbeachtlich. Im übrigen könne auch dieses Schreiben mangels

differenzierter Zahlen keine vollständige Beantwortung darstellen.

Die Antragstellerin beantragt,

1. festzustellen, daß die Landesregierung die Antragstellerin in ihren Rechten aus Art. 56

Abs. 2 Satz 2 LV verletzt hat, indem sie die Kleine Anfrage Nr. 359 vom 28. März 2000,

Landtagsdrucksache 3/854 vom 31. März 2000, zur "Aktuellen Personal- und

Gehaltsstruktur in den Ministerien des Landes Brandenburg" mit der

Landtagsdrucksache 3/1053 vom 9. Mai 2000 nicht nach bestem Wissen und vollständig

beantwortet hat,

2. festzustellen, daß die Landesregierung die Antragstellerin in ihren Rechten aus Art. 56

Abs. 2 Satz 2 LV verletzt hat, indem sie die Mündliche Anfrage Nr. 237 in der 15. Sitzung

des Landtages vom 17. Mai 2000 zur "Personalstruktur in den Ministerien" nicht nach

bestem Wissen und vollständig beantwortet hat."

Ferner beantragt die Antragstellerin,

ihr die notwendigen Auslagen zu erstatten.

III.

Die Antragsgegnerin hat keinen Antrag gestellt und sich zur Sache nicht geäußert. Mit

Schreiben vom 8. November 2000 hat sie der Antragstellerin eine weitere schriftliche

Antwort auf die Kleine Anfrage Nr. 359 übersandt.

Der Landtag hat von einer Äußerung abgesehen.

Das Verfassungsgericht hat eine mündliche Verhandlung einstimmig nicht für

erforderlich gehalten (§ 22 Abs. 1 Verfassungsgerichtsgesetz Brandenburg -

VerfGGBbg).

Der Antrag der Antragstellerin hat Erfolg.

Der Antrag ist nach Art. 113 Nr. 1 LV, §§ 12 Nr. 1, 35 ff. VerfGGBbg zulässig.

Gegenstand des Verfahrens ist die Auslegung der Landesverfassung aus Anlaß einer

Streitigkeit über den Umfang der den Beteiligten durch die Verfassung übertragenen

Rechte und Pflichten. Die Antragstellerin ist als Abgeordnete gemäß Art. 113 Nr. 1 LV

und § 35 i.V.m. § 12 Nr. 1 VerfGGBbg im Organstreitverfahren beteiligtenfähig. Da sie

geltend macht, durch die Antwort der Antragsgegnerin auf ihre Anfragen in ihrem Recht

auf eine "nach bestem Wissen" und "vollständig" zu erteilende Auskunft nach Art. 56

Abs. 2 Satz 2 LV verletzt zu sein, ist sie gemäß § 36 Abs. 1 VerfGGBbg auch

antragsbefugt. Die Antragsgegnerin ist als Verfassungsorgan ebenfalls beteiligtenfähig.

Die sechsmonatige Antragsfrist nach § 36 Abs. 3 VerfGGBbg ist gewahrt.

Das Rechtsschutzinteresse der Antragstellerin ist nicht dadurch entfallen, daß die

Landesregierung mit Schreiben vom 8. November 2000 eine Antwort auf die in der

Kleinen Anfrage gestellten Fragen in der gewünschten tabellarischen Anordnung

gegeben hat. Da der Wortlaut des an das Verfassungsgericht und des an die

Antragstellerin gerichteten Übersendungsschreibens der Landesregierung auch kein

Eingeständnis einer Verletzung des verfassungsrechtlichen Fragerechts der

Antragstellerin durch die ursprünglichen Antworten erkennen läßt, besteht das

berechtigte Interesse an der Feststellung eines darin liegenden Verfassungsverstoßes

fort.

II.

Der Antrag ist begründet.

Die Antragsgegnerin hat das in Art. 56 Abs. 2 Satz 2 LV gewährleistete Recht der

Antragstellerin verletzt, indem sie es unterlassen hat, die Kleine Anfrage Nr. 359 (hierzu

nachfolgend 1.) und die Mündliche Anfrage Nr. 237 (hierzu nachfolgend 2.) unverzüglich

nach bestem Wissen und vollständig zu beantworten.

1. a) Nach Art. 56 Abs. 2 Satz 1 LV haben die Abgeordneten u.a. das Recht, im Landtag

Fragen zu stellen. Fragen an die Regierung sind unverzüglich nach bestem Wissen und

vollständig zu beantworten (Art. 56 Abs. 2 Satz 2 LV). Das Nähere regelt die

Geschäftsordnung (Art. 56 Abs. 2 Satz 3 LV).

Vollständig ist die Antwort, wenn alle Informationen, über die die Regierung verfügt oder

mit zumutbarem Aufwand verfügen könnte, lückenlos mitgeteilt werden, d.h. nichts, was

bekannt ist oder was mit zumutbarem Aufwand hätte in Erfahrung gebracht werden

können, verschwiegen wird. Nicht vollständig ist auch eine ausweichende Antwort (vgl.

Sächsischer Verfassungsgerichtshof, Urteil vom 16. April 1998 - Vf.19-I-97, LKV 1998,

315; Niedersächsischer Staatsgerichtshof, Beschluß vom 25. November 1997 - StGH

1/97 -, S. 8 des Entscheidungsumdrucks). Dies bedeutet allerdings nicht, daß die

Auskunft ohne Rücksicht darauf, was und wie genau gefragt worden ist, in Details

ausufern muß. In Zweifelsfällen kann es Sache der/des Abgeordneten sein, ergänzend

nachzufragen. In jedem Fall muß die Auskunft jedoch stimmig und aus sich selbst heraus

verständlich sein und darf nichts Wesentliches oder erkennbar Interessierendes

vorenthalten (vgl. Verfassungsgericht des Landes Brandenburg, Urteil vom 18.

Dezember 1997 - VfGBbg 16/97 -, LVerfGE 7, 138, 141, zu dem in Art. 56 Abs. 3 LV

gewährleisteten Auskunftsrecht der Abgeordneten). Bestem Wissen entspricht die

Antwort, wenn das Wissen, das bei der Landesregierung präsent ist, sowie jene

Informationen mitgeteilt werden, die innerhalb der Antwortfrist mit zumutbarem Aufwand

eingeholt werden können (vgl. Sächsischer Verfassungsgerichtshof, Urteil vom 16. April

1998 - Vf. 19-I-97, LKV 1998, 315).

Obgleich Art. 56 Abs. 2 LV - anders als die entsprechenden Regelungen einiger anderer

Landesverfassungen (vgl. Art. 40 Abs. 3 der Verfassung des Landes Mecklenburg-

Vorpommern, Art. 51 Abs. 2 der Verfassung des Freistaats Sachsen, Art. 23 Abs. 3 der

Verfassung des Landes Schleswig-Holstein, Art. 67 Abs. 3 der Verfassung des Freistaats

Thüringen; der Fassung in Brandenburg vergleichbar dagegen: Art. 24 Abs. 1 der

Niedersächsischen Verfassung und Art. 53 Abs. 2 LV der Verfassung des Landes

Sachsen-Anhalt) - dies nicht ausdrücklich regelt, unterliegt allerdings die dem Fragerecht

des Abgeordneten korrespondierende Antwortpflicht der Landesregierung Grenzen.

Solche Grenzen ergeben sich zum einen aus der Verbandskompetenz des Landes und

der Organkompetenz der Regierung. Da die Landesregierung nur für ihre Amtsführung -

im Sinne einer Rechenschafts- und Einstandspflicht für eigenes Handeln -verantwortlich

ist, braucht sie nur in solchen Angelegenheiten Auskunft zu geben, die in ihre

Zuständigkeit fallen (vgl. Landesverfassungsgericht Sachsen- Anhalt, Urteil vom 17.

Januar 2000 - LVG 6/99 -, NVwZ 2000, 671, 672). Im übrigen kann zur Bestimmung der

sich aus der Verfassung ergebenden Grenzen der Antwortpflicht die - dem Wortlaut nach

zunächst nur die in Art. 5b Abs. 3 LV geregelte Erteilung von Auskünften und Vorlage

amtlicher Unterlagen betreffende - Schrankenbestimmung des Art. 56 Abs. 4 LV

entsprechend herangezogen werden. Für eine unterschiedliche Behandlung von

Auskunftsersuchen im Rahmen parlamentarischer Anfragen ist kein sachlicher Grund

ersichtlich. Nach Art. 56 Abs. 4 Satz 1 LV darf aber die Erteilung von Auskünften oder die

Vorlage von Akten und sonstigen amtlichen Unterlagen (nur) abgelehnt werden, wenn

überwiegende öffentliche oder private Interessen an der Geheimhaltung dies zwingend

erfordern. Mit dem Begriff der "privaten Interessen an der Geheimhaltung" nimmt der

Verfassungsgesetzgeber die Grundrechtsverbürgung des Art. 11 LV in Bezug (vgl.

Verfassungsgericht des Landes Brandenburg, Urteil vom 20. Juni 1996 - VfGBbg 3/96 -,

LVerfGE 4, 179, 186). Öffentliche Interessen an der Geheimhaltung können sich etwa aus

dem Wesen der Exekutivverantwortung ergeben. In diesem Sinne ist ein "Kernbereich

exekutiver Eigenverantwortung" anzuerkennen, der - in im einzelnen schwer

abzusteckenden Grenzen - einen selbst im Verhältnis zu parlamentarischen

Untersuchungsausschüssen nicht offenbarungspflichtigen Initiativ-, Beratungs- und

Handlungsbereich einschließt (vgl. BVerfGE 67, 100, 139). Ob bereits das Gebot, daß die

Funktions- und Arbeitsfähigkeit der Regierung nicht gefährdet werden darf, die

Verweigerung der Antwort auf eine parlamentarische Anfrage rechtfertigen kann (so

Verfassungsgerichtshof für das Land Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 4. Oktober 1993 -

VerfGH 15/92 -, NVwZ 1994, 678, 679 f.; offengelassen durch den Sächsischen

Verfassungsgerichtshof, Urteil vom 16. April 1998 - Vf.14-I-97, LKV 1998, 316, 317;

ablehnend etwa Versteyl, in: v. Münch/Kunig, Grundgesetz- Kommentar, 3. Aufl. 1995,

Rn. 22 zu Art. 43) oder gegebenenfalls nur eine Verzögerung der Beantwortung

rechtfertigt (vgl. Weis, DVBl. 1988, 268, 273), bedarf aus Anlaß des vorliegenden Falles -

wie nachfolgend unter b)bb) dargelegt wird - keiner abschließenden Entscheidung.

Art. 56 Abs. 4 Satz 1 LV bestimmt weiter, daß die öffentlichen oder privaten Interessen

an der Geheimhaltung "überwiegend" sein und die Auskunftsverweigerung "zwingend

erfordern" müssen. Im Rahmen der danach anzustellenden Abwägung zwischen dem

Informationsinteresse des Abgeordneten und dem gegebenenfalls zu

berücksichtigenden Geheimhaltungsinteresse (vgl. zu diesem Abwägungserfordernis

bereits Verfassungsgericht des Landes Brandenburg, Urteil vom 20. Juni 1996 - VfGBbg

3/96 -, LVerfGE 4, 179, 187) ist auch der Bedeutung der Pflicht zur erschöpfenden

Beantwortung parlamentarischer Anfragen für die Funktionsfähigkeit des

parlamentarischen Systems Rechnung zu tragen (vgl. BVerfG, NJW 1996, 2085; BVerfGE

57, 1, 5). Das Fragerecht erfüllt keinen Selbstzweck, sondern hat die Funktion, den

sachlichen Aufgaben der/des einzelnen Abgeordneten zu dienen. Die Abgeordneten sind

aufgrund ihres Mandats berufen, eigenverantwortlich an den Aufgaben mitzuwirken, die

dem Landtag obliegen. Das setzt voraus, daß sie über die hierfür erforderlichen

Informationen verfügen. Wegen der Komplexität der im Landtag zu behandelnden

Gegenstände und der von ihm mitzugestaltenden gesellschaftlichen, wirtschaftlichen

und politischen Zusammenhänge sind die Abgeordneten dabei in der Regel auf die

Informationen angewiesen, die der Regierung insbesondere durch die

Ministerialverwaltung zur Verfügung stehen (vgl. Verfassungsgerichtshof für das Land

Nordrhein-Westfalen, a.a.O., S. 679; Landesverfassungsgericht Sachsen-Anhalt, Urteil

vom 17. Januar 2000 - LVG 6/99 -, NVwZ 2000, 671, 672). Hätten die Abgeordneten

keinen Zugriff auf den Informationsstand der Ministerialverwaltung, wäre die Kontrolle

der Regierung durch das Parlament erheblich erschwert. Der Landesverfassungsgeber

war in diesem Sinne bestrebt, einem - in den alten Ländern und im Bund vielfach zu

beobachtenden - informationellen Ungleichgewicht zwischen Exekutive und Legislative

und insbesondere zwischen Exekutive und Opposition mit der Einräumung möglichst

umfassender Informationsrechte jedes einzelnen Abgeordneten entgegenzuwirken (vgl.

Breidenbach/Kneifel-Haverkamp, in: Simon/Franke/Sachs, Handbuch der Verfassung des

Landes Brandenburg, Rn. 30 zu § 21). Dieser Zielsetzung entsprechend kommt in

Zweifelsfällen dem Informationsinteresse des Abgeordneten das höhere Gewicht zu.

Daraus folgt weiter, daß die Landesregierung nach der Verfassungsrechtslage im Land

Brandenburg - anders als etwa in Nordrhein-Westfalen (vgl. hierzu

Verfassungsgerichtshof für das Land Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 4. Oktober 1993 -

VerfGH 15/92, NVwZ 1994, 678, 679) - bei der Beurteilung der Frage, welche

Informationen sie den Abgeordneten zur Verfügung stellt, keinen nicht nachprüfbaren

Beurteilungsspielraum hat, sondern in dieser Hinsicht der vollen

verfassungsgerichtlichen Nachprüfung unterliegt (so auch Verfassungsgerichtshof des

Freistaats Sachsen, Urteil vom 18. April 1998 - Vf. 14-I-97 -, LKV 1998, 316, 317, zu Art.

51 Abs. 2 der Sächsischen Verfassung). Dem entspricht, daß nach Art. 56 Abs. 4 Satz 2

LV die Entscheidung über die Verweigerung einer Auskunft dem Abgeordneten

mitzuteilen und zu begründen ist.

b) Die Behandlung der Kleinen Anfrage der Antragstellerin durch die Landesregierung

wird den dargelegten verfassungsrechtlichen Anforderungen nicht gerecht. Die Antwort

der Landesregierung vom 4. Mai 2000 war nicht vollständig und nach bestem Wissen

erteilt (aa). Auf die verfassungsrechtlichen Grenzen ihrer Antwortpflicht hat sich die

Landesregierung weder berufen noch ist ersichtlich, daß sie vorliegend berührt waren

(bb).

aa) Nach dem Wortlaut der Kleinen Anfrage Nr. 359 - soweit Gegenstand des

vorliegenden Verfahrens - begehrte die Antragstellerin Informationen darüber, wie viele

Angestellte und wie viele Beamte der Ministerien des Landes Brandenburg (bezogen auf

den Wohnsitz vor dem Jahr 1989) jeweils aus den alten und wie viele jeweils aus den

neuen Bundesländern stammen, wie die Personalstruktur hinsichtlich der Herkunft (im

Sinne der Frage 1) und aufgeschlüsselt nach Ministerium und Personalebenen

entsprechend einer vorgegebenen Tabelle aussieht und welche Gehaltsstaffelung sich

gegenwärtig in den Personalebenen des jeweiligen Ministeriums in Bezug auf die

Bezahlung nach BAT-Ost und BAT-West entsprechend einer vorgegebenen Tabelle

ergibt.

In ihrer schriftlichen Antwort vom 4. Mai 2000 verwies die Landesregierung auf die

Antworten zu den Anfragen 1592 (LT DS 2/5126), 1847 (LT DS 2/5967) und 1903 (LT DS

2/6224). Gleichzeitig führte sie aus, daß die Anfrage im Vergleich zu den bereits zur

gleichen Thematik beantworteten Kleinen Anfragen von Mitgliedern der PDS-

Landtagsfraktion aus den Jahren 1998/99 nuanciert andere Fragestellungen beinhalte

und eine detaillierte Beantwortung erneute Ressortumfragen erforderlich machen

würden. Diesen Aufwand halte sie - die Landesregierung - nicht für angebracht, da im

zehnten Jahr der deutschen Einheit die biografische Herkunft der Beschäftigten in den

Ministerien keine Rolle mehr spielen sollte. So würden Neueinstellungen grundsätzlich

nach fachlicher Eignung, Befähigung und Leistung vorgenommen. Die Frage des

Wohnsitzes vor 1989 sei dabei unerheblich. Im Ergebnis würden daher Bewerber aus

sämtlichen Bundesländern sowie den Mitgliedstaaten der Europäischen Union

eingestellt.

Mit diesem Inhalt war die Antwort auf die Frage der Antragstellerin unvollständig und

entsprach nicht bestem Wissen im Sinne des Art. 56 Abs. 2 Satz 2 LV. Die Antwort war

schon nicht in sich stimmig. Denn einerseits wird die Antragstellerin auf drei "zur

gleichen Thematik" ergangene Antworten zu parlamentarischen Anfragen aus der

vorangegangenen Wahlperiode des Landtages verwiesen. Andererseits spricht die

Landesregierung ihrerseits von einer "nuanciert anderen Fragestellung", deren

detaillierte Beantwortung erneute Ressortumfragen erforderlich machen würde. Auch

abgesehen von diesem inneren Widerspruch konnte die Antwort schon deshalb nicht

"vollständig" sein, weil die Verhältnisse nicht gleichgeblieben waren. Vor allem auf der

Leitungsebene der Ministerialverwaltung kann sich die Personalstruktur verhältnismäßig

schnell verändern. Mit derartigen Veränderungen ist vornehmlich dann zu rechnen, wenn

wie vorliegendenfalls nach einer Neuwahl des Landtages die Zusammensetzung der

Regierung wechselt. Schon wegen dieses besonderen Aktualitätsbezuges konnte hier

das im Rahmen früherer Anfragen anderen Abgeordneten unterbreitete Zahlenmaterial

dem Informationsinteresse der Abgeordneten nicht mehr gerecht werden. Die

ausweichende und sich im Kern in einer politischen Bewertung der Fragestellung

erschöpfende Antwort der Landesregierung war auch nicht mit Blick auf durch die

Formulierung der Kleinen Anfrage eröffnete Auslegungsspielräume gerechtfertigt. Die

Fragen der Antragstellerin waren hinreichend klar formuliert. Sie zielten erkennbar nicht

auf eine politische Bewertung, sondern auf konkretes Zahlenmaterial. Die begehrten

Informationen lagen auch nicht außerhalb des Zugriffs der Landesregierung, sondern

hätten - wie im übrigen schon in der Antwort der Landesregierung selbst eingeräumt und

nach Einleitung des Organstreitverfahrens in die Tat umgesetzt - mittels einer

Ressortumfrage in Erfahrung gebracht werden können. Der Landesregierung blieb es im

übrigen unbenommen, in ihrer Antwort darauf aufmerksam zu machen, daß und warum

nach ihrer Auffassung der Aussagewert des in dieser Form erfragten Zahlenmaterials

begrenzt sei.

bb) Die Verweigerung einer vollständigen und nach bestem Wissen erteilten Antwort auf

die Kleine Anfrage der Antragstellerin war nicht gerechtfertigt. Dabei kann dahinstehen,

ob die Unvollständigkeit der Beantwortung schon deshalb verfassungswidrig ist, weil es

entgegen Art. 56 Abs. 4 Satz 2 LV an einer Begründung der in dieser

Verfassungsbestimmung vorausgesetzten Art fehlte. Die Landesregierung hat sich nicht

etwa auf die verfassungsrechtlichen Grenzen ihrer Antwortpflicht berufen, sondern

lediglich mitgeteilt, daß sie den mit der detaillierten Beantwortung verbundenen Aufwand

"nicht für angebracht" halte. Auch im verfassungsgerichtlichen Verfahren hat sie im

übrigen - ohne Begründung - davon abgesehen, Ausführungen zur

verfassungsrechtlichen Rechtfertigung ihres Verhaltens zu machen.

Es ist auch nicht ersichtlich, daß die verfassungsrechtlichen Grenzen der Antwortpflicht

der Regierung hier berührt sein könnten. Fragen der Personalstruktur der

Ministerialverwaltung liegen nicht außerhalb der Kompetenz des Landes oder des

Verantwortungsbereichs der Landesregierung. Private Interessen, insbesondere Belange

des Datenschutzes, standen der Auskunft nicht entgegen, da lediglich statistische

Angaben erfragt wurden. Soweit - insbesondere auf Minister- und Staatssekretärsebene

- eine Anonymisierung faktisch nicht durchführbar ist, hätte gegebenenfalls - wie etwa in

der Antwort der Landesregierung auf die Kleine Anfrage Nr. 1903 (LT-Drs. 2/6224)

geschehen - der Versuch unternommen werden können, von der begehrten

Differenzierung nach Ämtergruppen oder Ressorts teilweise abzusehen. Letztlich dürfte

allerdings insoweit kein "überwiegendes" Geheimhaltungsinteresse im Sinne der

Schrankenbestimmung des Art. 56 Abs. 4 Satz 1 LV bestehen, weil die Lebensläufe der

Regierungsmitglieder und politischen Beamten der Landesregierung durchweg ohnehin

aus anderen Quellen erschließbar sind und das Interesse von Abgeordneten an der

Unterrichtung über die biografische Herkunft der führenden Vertreter der

Landesregierung und ihre besoldungsrechtliche Einstufung im Zweifel von dem

Informationsanspruch der Mandatsträger gedeckt ist.

Auch öffentliche Interessen, die die Geheimhaltung hätten erfordern können, sind hier

nicht erkennbar. Der "Kernbereich exekutiver Eigenverantwortung" der Landesregierung

im Sinne eines nicht ausforschbaren Initiativ-, Beratungs- und Handlungsbereichs wird

durch die hier erbetene Auskunft über die aktuelle Personal- und Gehaltsstruktur in den

Ministerien nicht berührt. Insbesondere fallen die Fragen nicht etwa deshalb in den

"Kernbereich exekutiver Eigenverantwortung", weil sie die Organisationsgewalt und

Personalhoheit der Landesregierung berühren. Es geht nicht - was möglicherweise

bedenklich wäre - um konkrete Personalentscheidungen, sondern um Auskunft über

einen Gesamtbefund.

Eine vollständige Antwort auf die Fragen der Antragstellerin stellt auch keine Gefahr für

die Funktions- und Arbeitsfähigkeit der Regierung dar. Ob ein solcher

Auskunftsverweigerungsgrund nach der Verfassung überhaupt anzuerkennen wäre, kann

dabei offen bleiben. Es ist nichts dafür ersichtlich, daß dieser Gesichtspunkt im

vorliegenden Fall zum Tragen gekommen wäre. Soweit die Landesregierung in ihrer

Antwort auf die Kleine Anfrage auf den mit den erforderlichen Ressortumfragen

verbundenen "Aufwand" hingewiesen hat, führen sowohl die Beantwortung vergleichbarer

parlamentarischer Anfragen in der vorangegangenen Wahlperiode als auch die

Beschaffung der erfragten Informationen während der Anhängigkeit des vorliegenden

Organstreitverfahrens vor Augen, daß eine Gefährdung der Arbeits- und

Funktionsfähigkeit der Regierung durch die Beantwortung derartiger Anfragen nicht zu

besorgen ist. Ob im Hinblick auf die zur Beschaffung der Informationen erforderliche

Ressortumfrage ohne Verstoß gegen das Erfordernis der "Unverzüglichkeit" im Sinne des

Art. 56 Abs. 2 Satz 2 LV eine längere Bearbeitungszeit einzuräumen gewesen wäre,

kann dahinstehen. An die in § 60 Abs. 3 Satz 2 der Geschäftsordnung des Landtages

(GeschO LT) bestimmte Frist von vier Wochen zur Beantwortung Kleiner Anfragen ist die

Landesregierung - entgegen der Auffassung der Antragstellerin - rechtlich ohnehin nicht

gebunden (vgl. hierzu Verfassungsgericht des Landes Brandenburg, Urteil vom 18.

Dezember 1997 - VfGBbg 16/97 -, LVerfGE 7, 138, 141). Die Landesregierung hat auch

nicht etwa den Versuch gemacht, über den Präsidenten des Landtages das - wenn auch

rechtlich nicht zwingend erforderliche - Einverständnis der Antragstellerin zu einer

Fristverlängerung einzuholen (vgl. § 61 Abs. 2 Satz 1 GeschO LT). Vielmehr hat sie die

vollständige Beantwortung unter Hinweis auf den damit verbundenen Aufwand endgültig

abgelehnt.

2. Auch die für die Landesregierung durch den Chef der Staatskanzlei in der Sitzung des

Landtages vom 17. Mai 2000 erteilte Antwort auf die mündliche Anfrage Nr. 237

entsprach nicht den Anforderungen des Art. 56 Abs. 2 Satz 2 LV. Die Beantwortung

erfolgte unvollständig, ohne daß hierfür eine verfassungsrechtliche Rechtfertigung

bestand. Dabei kann dahinstehen, ob die für die schriftliche Beantwortung der Kleinen

Anfragen geltenden verfassungsrechtlichen Anforderungen an die Vollständigkeit (vgl.

oben zu 1.a) im Hinblick auf die begrenzten Möglichkeiten der mündlichen Darstellung in

der Sitzung des Landtages uneingeschränkt Anwendung finden können. Vorliegend war

die mündliche Anfrage nicht als selbständige mündliche Anfrage innerhalb der

Fragestunde zu behandeln (vgl. § 62 Abs. 1 GeschO LT in Verbindung mit der als Anlage

2 beigefügten Richtlinie für die Fragestunde), sondern als Fortsetzung des Verfahrens

der vorangegangenen schriftlichen Beantwortung der Kleinen Anfrage Nr. 359 dar (vgl. §

61 Abs. 1 Satz 1 GeschO LT). Die Frage, wie die Personalstruktur in der Staatskanzlei

und den Ministerien hinsichtlich der Herkunft aus den alten bzw. neuen Bundesländern

bei Staatssekretären, Abteilungsleitern, Referatsleitern und sonstigen Mitarbeitern

aussehe, stellte sich als verkürzte Fassung der detaillierteren Fragestellung in der

Kleinen Anfrage dar. Dieser Zusammenhang war, wie der Verweis auf die schriftliche

Antwort zeigt, auch der Landesregierung bewußt. Die Beantwortung konnte deshalb

nicht mit Blick auf die zeitlichen Grenzen der Fragestunde abgelehnt werden.

Die inhaltlichen Ausführungen des Chefs der Staatskanzlei in der Sitzung des Landtags

genügten dem Informationsanspruch der Antragstellerin ebenfalls nicht. Soweit der Chef

der Staatskanzlei auf die schriftliche Antwort verwiesen hat, kann auf die obigen

Ausführungen oben (zu 1.) Bezug genommen werden. Weitere Informationen zur Sache

ließen sich den mündlichen Ausführungen nicht entnehmen. Die Landesregierung

machte vielmehr lediglich geltend, daß sie die Frage weder für notwendig noch für

sinnvoll halte und daß das Problem "sich auswachse". Derartige politische Bewertungen

sind zwar auch im Rahmen der Beantwortung parlamentarischer Anfragen

selbstverständlich zulässig. Richtet sich das Auskunftsbegehren eines Abgeordneten

aber - wie hier - auf Fakten, kann eine bewertende Stellungnahme der Landesregierung

aber immer nur ergänzender und kommentierender Art sein, eine sachliche Information

jedoch nicht ersetzen. Soweit in der Antwort schließlich darauf hingewiesen wurde, daß

eine Definition des "Landeskindes" fehle, ging auch das an der Sache vorbei. Der

Wortlaut der Kleinen Anfrage bezeichnet den Wohnsitz vor dem Jahr 1989 als

Abgrenzungskriterium. Darüber, ob dies sachgerecht ist, mag man verschiedener

Meinung sein. Die Eindeutigkeit der Fragestellung wird hierdurch jedoch nicht berührt.

Verfassungsrechtliche Grenzen der Antwortpflicht hat die Landesregierung auch in bezug

auf die Beantwortung der mündlichen Anfrage der Antragstellerin nicht geltend gemacht.

Insofern kann auf die Ausführungen zu 1. verwiesen werden. Insbesondere ist auch

insoweit für eine erhebliche und unvermeidbare Vernachlässigung sonstiger

vordringlicher Regierungsaufgaben als Folge der Beantwortung der Anfrage nichts

dargetan oder ersichtlich.

3. Abschließend ist darauf hinzuweisen, daß weder das Fax- Schreiben des Chefs der

Staatskanzlei an den Parlamentarischen Geschäftsführer der PDS-Fraktion vom 14. Juni

2000 noch die unter dem 8. November 2000 übermittelte Antwort der Landesregierung

auf die Kleine Anfrage der Antragstellerin Gegenstand des vorliegenden

Organstreitverfahrens sind. Der Umfang der Prüfung durch das

Landesverfassungsgericht wird im Verfahren der Organklage durch den Antrag

bestimmt, der den Streitgegenstand begrenzt (vgl. BVerfGE 57, 1, 4, m.w.N.).

III.

Der Antrag der Antragstellerin auf Anordnung der Erstattung ihrer Auslagen hat keinen

Erfolg. Insoweit kann weiterhin offenbleiben, ob in einem Organstreitverfahren eine

Auslagenerstattung deshalb außer Betracht bleiben muß, weil die Beteiligten derselben

Rechtsperson angehören (vgl. Verfassungsgericht des Landes Brandenburg, Urteil vom

20. Juni 1996 - VfGBbg 3/96 -, LVerfGE 4, 179, 189). Denn jedenfalls sind besondere

Billigkeitsgründe im Sinne des § 32 Abs. 7 VerfGGBbg, die eine angesichts der

Kostenfreiheit des Verfahrens (§ 32 Abs. 1 VerfGGBbg) und des fehlenden

Anwaltszwangs nur ausnahmsweise in Betracht kommende Auslagenerstattung

rechtfertigen würden, nicht ersichtlich. Das Obsiegen der Antragstellerin für sich allein

rechtfertigt eine Anordnung der Erstattung der Auslagen im Organstreitverfahren -

anders als im Verfassungsbeschwerdeverfahren - nicht (vgl. Verfassungsgericht des

Landes Brandenburg, a.a.O.).

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