Urteil des VerfG Brandenburg vom 26.10.2004, 53/04

Entschieden
26.10.2004
Schlagworte
Verfassungsbeschwerde, Verfassungsgericht, Quelle, Sammlung, Link, Sachprüfung, Wiedergabe, Zustellung, Beschwerdebefugnis
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Quelle: Gericht: Verfassungsgericht des Landes Brandenburg

Normen: § 21 S 2 VerfGG BB, § 46 VerfGG BB, § 47 S 1 VerfGG BB

Entscheidungsdatum: 18.11.2004

Aktenzeichen: 53/04

Dokumenttyp: Beschluss

VerfG Potsdam: Wegen fehlender Substantiierung unzulässige Verfassungsbeschwerde mangelnde Vorlage bzw Wiedergabe der angegriffenen fachgerichtlichen Entscheidung

Gründe

1Die Verfassungsbeschwerde ist nach § 21 Satz 2 Verfassungsgerichtsgesetz Brandenburg (VerfGGBbg) zu verwerfen, nachdem die Beschwerdeführer mit Schreiben vom 26. Oktober 2004 - zugestellt am Folgetag - auf Bedenken gegen die Zulässigkeit ihrer Verfassungsbeschwerde hingewiesen worden sind und diese Bedenken nicht, auch nicht durch ihr Schreiben vom 02. November 2004, ausgeräumt haben.

2Die Beschwerdeführer haben ihre Verfassungsbeschwerde nicht innerhalb von zwei Monaten nach Zustellung der Entscheidung 47 Abs. 1 VerfGGBbg) in der gebotenen eine Sachprüfung ermöglichenden Weise begründet 46 VerfGGBbg). Die Begründungserwägungen des Verwaltungsgerichts und des Oberverwaltungsgerichts haben die Beschwerdeführer dem Verfassungsgericht nicht mitgeteilt, sie haben fristgerecht weder die Entscheidungen vorgelegt noch sie wenigstens dem wesentlichen Inhalt nach wiedergegeben. Der Vortrag einer eigenen Rechtsauffassung genügt nicht.

3Für die Beschwerdeführerin zu 1. scheidet zudem eine Beschwerdebefugnis aus, weil sie - wie erst nach der verspäteten Vorlage der angegriffenen Entscheidungen ersichtlich wurde - nicht Beteiligte der Verfahren und daher von deren Ausgang nicht selbst und unmittelbar betroffen war.

4Der Beschluß ist einstimmig ergangen. Er ist unanfechtbar.

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