Urteil des VerfG Brandenburg vom 14.03.2017, 4 K 415/92

Entschieden
14.03.2017
Schlagworte
Verfassungsbeschwerde, öffentliches recht, Verfassungsgericht, Stadt, Rechtsschutz, Hauptsache, Rechtswegerschöpfung, Subjektiv, Quelle, Subsidiaritätsprinzip
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Quelle: Gericht: Verfassungsgericht des Landes Brandenburg

Normen: Art 6 Abs 2 S 2 Verf BB, § 12 RettDG BB, Art 45 Abs 2 Verf BB

Entscheidungsdatum: 17.03.1994

Aktenzeichen: 11/93

Dokumenttyp: Beschluss

VerfG Potsdam: trotz Rechtswegerschöpfung unzulässige Verfassungsbeschwerde wegen Subsidiarität Verweisung auf verwaltungsgerichtliches Hauptsacheverfahren bei der Frage, ob RettDG BB einen Anspruch auf Zulassung zum qualifizierten Krankentransport gibt

Gründe

1Der Beschwerdeführer zu 1) ist Inhaber der 1991 gegründeten Firma Märkischer Krankentransport mit Sitz in der Stadt Brandenburg/Havel.

2Seinen Antrag auf Erteilung einer Genehmigung für den qualifizierten Krankentransport nach dem brandenburgischen Rettungsdienstgesetz (RettGBbg vom 8. Mai 1992, GVBl. I S. 170) hatte die Stadt Brandenburg abgelehnt. Daraufhin erhob er Klage zum Verwaltungsgericht Potsdam (VG 4 K 415/92), die bis heute noch nicht entschieden ist.

3Wegen der am 31. Dezember 1992 auslaufenden Übergangsfrist des § 12 RettGBbg beantragte der Beschwerdeführer zu 1) am 4. Februar 1993 beim Verwaltungsgericht Potsdam (VG 4 L 346/92), ihm im Wege einer einstweiligen Anordnung die Teilnahme am qualifizierten Krankentransport zu genehmigen. Das Verwaltungsgericht lehnte diesen Antrag ab. Die daraufhin am 18. Februar 1993 erhobene Beschwerde wies das Oberverwaltungsgericht am 16. Dezember 1993 zurück mit der Begründung, dem Beschwerdeführer zu 1) sei es zuzumuten, die Hauptsachenentscheidung abzuwarten.

4Die Beschwerdeführer zu 1) und 2) haben am 29. Dezember 1993 gegen den Beschluss des Oberverwaltungsgerichts für das Land Brandenburg Verfassungsbeschwerde erhoben. Der Beschwerdeführer zu 2) hat seine Beschwerde mit Schriftsatz vom 12. März 1994 zurückgenommen.

5Zur Begründung seiner Verfassungsbeschwerde trägt der Beschwerdeführer zu 1) vor:

6Seine Verfassungsbeschwerde sei zulässig, insbesondere sei der Rechtsweg erschöpft. Auch der Grundsatz der Subsidiarität führe nicht zur Unzulässigkeit. Das Abwarten einer verwaltungsgerichtlichen Entscheidung in der Hauptsache sei ihm nicht zuzumuten, da dieses zum Verlust seiner wirtschaftlichen Existenz führe.

7Über 68 % seiner Dienstleistungen seien 1992 auf den qualifizierten Krankentransport entfallen. Die daraus gewonnenen Erlöse stellten etwa 85 % der Unternehmenseinnahmen dar. Knapp 13 % entfielen auf Dienstleistungen im Zusammenhang mit dem kassenärztlichen Notfalldienst, hinzu seien Krankenfahrten gekommen. 1993 sei der Anteil des qualifizierten Krankentransportes auf rund 78 % zugunsten des kassenärztlichen Notfalldienstes und der Krankenfahrten zurückgegangen. Nachdem mit Bescheid vom 11. November 1993 die Stadt Brandenburg dem Beschwerdeführer zu 1) jede weitere Tätigkeit zum qualifizierten Krankentransport untersagte, habe er den qualifizierten Krankentransport eingestellt und die Zahl seiner Mitarbeiter von 20 auf 6 Personen reduziert.

8Weiter trägt der Beschwerdeführer zu 1) vor, dass die Verfassungsbeschwerde darüber hinaus auch allgemeine Bedeutung habe, da bis auf zwei Unternehmen allen privaten Anbietern der Zugang zum Rettungsdienst verwehrt worden sei. Vor den Verwaltungsgerichten des Landes Brandenburg seien in diesem Zusammenhang vier weitere Verfahren anhängig.

9Dem Landtag, der Landesregierung, dem Oberverwaltungsgericht Brandenburg und der Stadt Brandenburg/Havel ist Gelegenheit zur Stellungnahme gegeben worden.

II.

10 Das Verfahren über die Verfassungsbeschwerde des Beschwerdeführers zu 2) war gemäß § 13 Abs. 1 VerfGGBbg in Verbindung mit § 92 Abs. 2 VwG0 einzustellen, nachdem der Beschwerdeführer zu 2) seine Beschwerde zurückgenommen hat.

11 Im übrigen ist die Verfassungsbeschwerde unzulässig.

12 Zwar ist der Rechtsweg gemäß § 45 Abs. 2 VerfGGBbg erschöpft; denn mit der angegriffenen Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts für das Land Brandenburg sieht die Verwaltungsgerichtsordnung kein weiteres Rechtsmittel im einstweiligen Rechtsschutz vor. Der einstweilige Rechtsschutz stellt ein im Verhältnis zur Hauptsache eigenständiges Verfahren dar; denn die Ablehnung des vorläufigen Rechtsschutzes enthält für den Antragsteller eine selbständige Beschwer.

13 Dennoch steht der Zulässigkeit der Verfassungsbeschwerde der Grundsatz der Subsidiarität entgegen.

14 Dieser Grundsatz ergibt sich aus der Funktion des Verfassungsgerichts und der Verfassungsbeschwerde. Er fordert von dem Beschwerdeführer, dass dieser über die Rechtswegerschöpfung hinaus alles im Rahmen seiner Möglichkeiten Stehende getan hat, um eine Grundrechtsverletzung zu beseitigen oder zu verhindern.

15 Daher ist der Beschwerdeführer auf das Hauptsacheverfahren zu verweisen, in dem er im Falle einer möglichen Grundrechtsverletzung durch die Entscheidung im Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes grundsätzlich den Schutz seiner Grundrechte sicherstellen kann. Die Möglichkeit des Grundrechtsschutzes durch das Fachgericht der Hauptsache korrespondiert mit der Verantwortung, die diesem Gericht auch gerade insoweit zukommt.

16 Die Verweisung des Beschwerdeführers auf das Gericht des Hauptsacheverfahrens ist notwendig, um zu verhindern, dass ein Verfassungsgericht als "Superrevisionsinstanz" angerufen wird. Gleichzeitig stellt die vorherige Befassung des Fachgerichts sicher, dass eine Entscheidung über eine spätere Verfassungsbeschwerde auf der Grundlage eines mehrfach geprüften Tatsachenmaterials und in Auseinandersetzung mit der jeweiligen Rechtsprechung der Fachgerichte ergehen kann.

17 Das Subsidiaritätsprinzip findet allerdings dort seine Grenze, wo eine Verweisung auf das Hauptsacheverfahren eine mögliche Grundrechtsverletzung nicht mehr beseitigen oder verhindern könnte. Diesem Gedanken des effektiven Grundrechtsschutzes entspricht § 45 Abs. 2 VerfGGBbg, indem er ausdrücklich eine Entscheidung schon vor Erschöpfung des Rechtsweges zulässt, wenn dem Beschwerdeführer anderenfalls ein schwerer und unabwendbarer Nachteil entstünde.

18 Das Gericht verkennt nicht, dass sich der Beschwerdeführer in einer unternehmerisch schwierigen Situation befindet. Zwar ist er wirtschaftlich 1993 noch hinsichtlich seiner Umsätze ähnlich erfolgreich gewesen wie im Jahre 1992. Nach der völligen Einstellung des qualifizierten Krankentransportes Ende 1993 steht jedoch zu erwarten, dass sich das Betriebsergebnis 1994 erheblich verschlechtert.

19 Dennoch kann das Verfassungsgericht nicht erkennen, dass durch die Verweisung des Beschwerdeführers auf das Hauptsacheverfahren seine wirtschaftliche Existenz vernichtet würde, was in der Tat ein schwerer und unabwendbarer Nachteil im Sinne des § 45 Abs. 2 VerfGGBbg wäre. Denn die Verweisung des Beschwerdeführers auf das seit 1992 anhängige Hauptsacheverfahren schließt seinen effektiven Grundrechtsschutz nicht aus.

20 Im Gegenteil geht das Verfassungsgericht davon aus, dass das Fachgericht im Hinblick auf den effektiven Rechtsschutz nunmehr bald in einer Entscheidung klärt, ob das RettGBbg ein subjektiv- öffentliches Recht auf Zulassung zum qualifizierten Krankentransport gibt und ob die Voraussetzungen eines solchen Anspruchs hier vorliegen, so dass ein Existenzverlust, wie ihn der Beschwerdeführer fürchtet, ausgeschlossen wird. Dem Fachgericht kommt gerade in diesem konkreten Fall besondere Verantwortung zu.

21 Das Verfassungsgericht hat auch keinen Anlass zu einer Vorabentscheidung gemäß § 45 Abs. 2 VerfGGBbg unter dem Gesichtspunkt der allgemeinen Bedeutung der Verfassungsbeschwerde gesehen. Ausgehend von dem angesichts des Subsidiaritätsgrundsatzes engen Ausnahmecharakter dieser Regelung ist das Verfassungsgericht in seiner Abwägung zum Ergebnis gekommen, von der Möglichkeit einer Vorabentscheidung keinen Gebrauch zu machen, zumal eine Klärung durch das

einer Vorabentscheidung keinen Gebrauch zu machen, zumal eine Klärung durch das Verfassungsgericht mangels divergierender Entscheidungen auch insoweit nicht erforderlich ist.

22 Die Verfassungsbeschwerde ist daher als unzulässig abzuweisen.

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