Urteil des VerfG Brandenburg vom 14.03.2017

VerfG Brandenburg: verfassungsbeschwerde, öffentliches recht, verfassungsgericht, stadt, rechtsschutz, hauptsache, rechtswegerschöpfung, subjektiv, quelle, subsidiaritätsprinzip

Gericht:

Verfassungsgericht

des Landes

Brandenburg

Entscheidungsdatum:

Aktenzeichen:

11/93

Dokumenttyp:

Beschluss

Quelle:

Normen:

Art 6 Abs 2 S 2 Verf BB, § 12

RettDG BB, Art 45 Abs 2 Verf BB

VerfG Potsdam: trotz Rechtswegerschöpfung unzulässige

Verfassungsbeschwerde wegen Subsidiarität – Verweisung auf

verwaltungsgerichtliches Hauptsacheverfahren bei der Frage,

ob RettDG BB einen Anspruch auf Zulassung zum qualifizierten

Krankentransport gibt

Gründe

Der Beschwerdeführer zu 1) ist Inhaber der 1991 gegründeten Firma Märkischer

Krankentransport mit Sitz in der Stadt Brandenburg/Havel.

Seinen Antrag auf Erteilung einer Genehmigung für den qualifizierten Krankentransport

nach dem brandenburgischen Rettungsdienstgesetz (RettGBbg vom 8. Mai 1992, GVBl. I

S. 170) hatte die Stadt Brandenburg abgelehnt. Daraufhin erhob er Klage zum

Verwaltungsgericht Potsdam (VG 4 K 415/92), die bis heute noch nicht entschieden ist.

Wegen der am 31. Dezember 1992 auslaufenden Übergangsfrist des § 12 RettGBbg

beantragte der Beschwerdeführer zu 1) am 4. Februar 1993 beim Verwaltungsgericht

Potsdam (VG 4 L 346/92), ihm im Wege einer einstweiligen Anordnung die Teilnahme am

qualifizierten Krankentransport zu genehmigen. Das Verwaltungsgericht lehnte diesen

Antrag ab. Die daraufhin am 18. Februar 1993 erhobene Beschwerde wies das

Oberverwaltungsgericht am 16. Dezember 1993 zurück mit der Begründung, dem

Beschwerdeführer zu 1) sei es zuzumuten, die Hauptsachenentscheidung abzuwarten.

Die Beschwerdeführer zu 1) und 2) haben am 29. Dezember 1993 gegen den Beschluss

des Oberverwaltungsgerichts für das Land Brandenburg Verfassungsbeschwerde

erhoben. Der Beschwerdeführer zu 2) hat seine Beschwerde mit Schriftsatz vom 12.

März 1994 zurückgenommen.

Zur Begründung seiner Verfassungsbeschwerde trägt der Beschwerdeführer zu 1) vor:

Seine Verfassungsbeschwerde sei zulässig, insbesondere sei der Rechtsweg erschöpft.

Auch der Grundsatz der Subsidiarität führe nicht zur Unzulässigkeit. Das Abwarten einer

verwaltungsgerichtlichen Entscheidung in der Hauptsache sei ihm nicht zuzumuten, da

dieses zum Verlust seiner wirtschaftlichen Existenz führe.

Über 68 % seiner Dienstleistungen seien 1992 auf den qualifizierten Krankentransport

entfallen. Die daraus gewonnenen Erlöse stellten etwa 85 % der

Unternehmenseinnahmen dar. Knapp 13 % entfielen auf Dienstleistungen im

Zusammenhang mit dem kassenärztlichen Notfalldienst, hinzu seien Krankenfahrten

gekommen. 1993 sei der Anteil des qualifizierten Krankentransportes auf rund 78 %

zugunsten des kassenärztlichen Notfalldienstes und der Krankenfahrten

zurückgegangen. Nachdem mit Bescheid vom 11. November 1993 die Stadt

Brandenburg dem Beschwerdeführer zu 1) jede weitere Tätigkeit zum qualifizierten

Krankentransport untersagte, habe er den qualifizierten Krankentransport eingestellt

und die Zahl seiner Mitarbeiter von 20 auf 6 Personen reduziert.

Weiter trägt der Beschwerdeführer zu 1) vor, dass die Verfassungsbeschwerde darüber

hinaus auch allgemeine Bedeutung habe, da bis auf zwei Unternehmen allen privaten

Anbietern der Zugang zum Rettungsdienst verwehrt worden sei. Vor den

Verwaltungsgerichten des Landes Brandenburg seien in diesem Zusammenhang vier

weitere Verfahren anhängig.

Dem Landtag, der Landesregierung, dem Oberverwaltungsgericht Brandenburg und der

Stadt Brandenburg/Havel ist Gelegenheit zur Stellungnahme gegeben worden.

II.

Das Verfahren über die Verfassungsbeschwerde des Beschwerdeführers zu 2) war

gemäß § 13 Abs. 1 VerfGGBbg in Verbindung mit § 92 Abs. 2 VwG0 einzustellen,

nachdem der Beschwerdeführer zu 2) seine Beschwerde zurückgenommen hat.

Im übrigen ist die Verfassungsbeschwerde unzulässig.

Zwar ist der Rechtsweg gemäß § 45 Abs. 2 VerfGGBbg erschöpft; denn mit der

angegriffenen Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts für das Land Brandenburg

sieht die Verwaltungsgerichtsordnung kein weiteres Rechtsmittel im einstweiligen

Rechtsschutz vor. Der einstweilige Rechtsschutz stellt ein im Verhältnis zur Hauptsache

eigenständiges Verfahren dar; denn die Ablehnung des vorläufigen Rechtsschutzes

enthält für den Antragsteller eine selbständige Beschwer.

Dennoch steht der Zulässigkeit der Verfassungsbeschwerde der Grundsatz der

Subsidiarität entgegen.

Dieser Grundsatz ergibt sich aus der Funktion des Verfassungsgerichts und der

Verfassungsbeschwerde. Er fordert von dem Beschwerdeführer, dass dieser über die

Rechtswegerschöpfung hinaus alles im Rahmen seiner Möglichkeiten Stehende getan

hat, um eine Grundrechtsverletzung zu beseitigen oder zu verhindern.

Daher ist der Beschwerdeführer auf das Hauptsacheverfahren zu verweisen, in dem er

im Falle einer möglichen Grundrechtsverletzung durch die Entscheidung im Verfahren

des einstweiligen Rechtsschutzes grundsätzlich den Schutz seiner Grundrechte

sicherstellen kann. Die Möglichkeit des Grundrechtsschutzes durch das Fachgericht der

Hauptsache korrespondiert mit der Verantwortung, die diesem Gericht auch gerade

insoweit zukommt.

Die Verweisung des Beschwerdeführers auf das Gericht des Hauptsacheverfahrens ist

notwendig, um zu verhindern, dass ein Verfassungsgericht als "Superrevisionsinstanz"

angerufen wird. Gleichzeitig stellt die vorherige Befassung des Fachgerichts sicher, dass

eine Entscheidung über eine spätere Verfassungsbeschwerde auf der Grundlage eines

mehrfach geprüften Tatsachenmaterials und in Auseinandersetzung mit der jeweiligen

Rechtsprechung der Fachgerichte ergehen kann.

Das Subsidiaritätsprinzip findet allerdings dort seine Grenze, wo eine Verweisung auf das

Hauptsacheverfahren eine mögliche Grundrechtsverletzung nicht mehr beseitigen oder

verhindern könnte. Diesem Gedanken des effektiven Grundrechtsschutzes entspricht §

45 Abs. 2 VerfGGBbg, indem er ausdrücklich eine Entscheidung schon vor Erschöpfung

des Rechtsweges zulässt, wenn dem Beschwerdeführer anderenfalls ein schwerer und

unabwendbarer Nachteil entstünde.

Das Gericht verkennt nicht, dass sich der Beschwerdeführer in einer unternehmerisch

schwierigen Situation befindet. Zwar ist er wirtschaftlich 1993 noch hinsichtlich seiner

Umsätze ähnlich erfolgreich gewesen wie im Jahre 1992. Nach der völligen Einstellung

des qualifizierten Krankentransportes Ende 1993 steht jedoch zu erwarten, dass sich das

Betriebsergebnis 1994 erheblich verschlechtert.

Dennoch kann das Verfassungsgericht nicht erkennen, dass durch die Verweisung des

Beschwerdeführers auf das Hauptsacheverfahren seine wirtschaftliche Existenz

vernichtet würde, was in der Tat ein schwerer und unabwendbarer Nachteil im Sinne des

§ 45 Abs. 2 VerfGGBbg wäre. Denn die Verweisung des Beschwerdeführers auf das seit

1992 anhängige Hauptsacheverfahren schließt seinen effektiven Grundrechtsschutz

nicht aus.

Im Gegenteil geht das Verfassungsgericht davon aus, dass das Fachgericht im Hinblick

auf den effektiven Rechtsschutz nunmehr bald in einer Entscheidung klärt, ob das

RettGBbg ein subjektiv- öffentliches Recht auf Zulassung zum qualifizierten

Krankentransport gibt und ob die Voraussetzungen eines solchen Anspruchs hier

vorliegen, so dass ein Existenzverlust, wie ihn der Beschwerdeführer fürchtet,

ausgeschlossen wird. Dem Fachgericht kommt gerade in diesem konkreten Fall

besondere Verantwortung zu.

Das Verfassungsgericht hat auch keinen Anlass zu einer Vorabentscheidung gemäß § 45

Abs. 2 VerfGGBbg unter dem Gesichtspunkt der allgemeinen Bedeutung der

Verfassungsbeschwerde gesehen. Ausgehend von dem angesichts des

Subsidiaritätsgrundsatzes engen Ausnahmecharakter dieser Regelung ist das

Verfassungsgericht in seiner Abwägung zum Ergebnis gekommen, von der Möglichkeit

einer Vorabentscheidung keinen Gebrauch zu machen, zumal eine Klärung durch das

Verfassungsgericht mangels divergierender Entscheidungen auch insoweit nicht

erforderlich ist.

Die Verfassungsbeschwerde ist daher als unzulässig abzuweisen.

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