Urteil des VerfG Brandenburg vom 28.10.2008, 52/08, 8/08 EA

Entschieden
28.10.2008
Schlagworte
Verfassungsbeschwerde, Verfassungsgericht, Beschwerdebefugnis, Quelle, Link, Sammlung, Mandat, Zugang, Hauptsache
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Quelle: Gericht: Verfassungsgericht des Landes Brandenburg

Entscheidungsdatum: 20.11.2008

Normen: Art 12 Verf BB, Art 22 Verf BB, § 32 Abs 1 KomVerf BB, § 39 Abs 1 KomVerf BB, § 45 Abs 1 VerfGG BB

Aktenzeichen: 52/08, 8/08 EA

Dokumenttyp: Beschluss

Unzulässige Verfassungsbeschwerde mangels Beschwerdebefugnis kommunaler Mandatsträger

Tenor

1. Die Verfassungsbeschwerde wird verworfen.

2. Der Antrag auf Erlaß einer einstweiligen Anordnung ist erledigt.

Gründe

I.

1Die Verfassungsbeschwerde ist nach § 21 Satz 2 Verfassungsgerichtsgesetz Brandenburg (VerfGGBbg) zu verwerfen, nachdem die Beschwerdeführer mit Schreiben vom 28. Oktober 2008 - zugestellt am 30. Oktober 2008 - auf Bedenken gegen die Zulässigkeit ihrer Verfassungsbeschwerde hingewiesen worden sind und diese Bedenken nicht ausgeräumt haben.

21. Den Beschwerdeführern fehlt es an der Beschwerdebefugnis für die Verfassungsbeschwerde. Dem Landesverfassungsgericht ist es daher verwehrt, die angefochtene Bestimmung der Kommunalverfassung im Rahmen des Verfassungsbeschwerdeverfahrens auf die Verfassungsmäßigkeit hin zu überprüfen.

3Die Beschwerdeführer wenden sich gegen die Festsetzung der Fraktionsmindeststärke und damit gegen die inhaltliche Ausgestaltung des Kommunalmandats. Als Mandatsträger können sie nicht in Grundrechten beeinträchtigt sein (Verfassungsgericht des Landes Brandenburg, Beschlußvom16. Oktober 2008- VfGBbg46/08 m. w. N.). Auf ihren Bürgerstatus können sich die Beschwerdeführer im konkreten Zusammenhang nicht berufen. Die mit der Verfassungsbeschwerde angefochtene gesetzliche Regelung betrifft die Beschwerdeführer nicht als Bürger, sondern als Stadtverordnete bzw. Kreistagsabgeordnete und damit als kommunale Mandatsträger. Insoweit ist auch der Umstand, daß die Verfassungsbeschwerde vor der konstituierenden Sitzung der Stadtverordnetenversammlung bzw. des Kreistages erhoben wurde, unerheblich. Die Regelung über die Fraktionsmindeststärke beeinträchtigt die Beschwerdeführer nicht in ihrem Zugang zum Mandat. Das „Ob“ des Mandatsstatus wird dadurch nicht in Frage gestellt.

4Auf das Hinweisschreiben des Gerichts vom 28. Oktober 2008 wird verwiesen.

52. Da die in der Hauptsache erhobene Verfassungsbeschwerde von vornherein unzulässig ist, kommt die beantragte einstweilige Anordnung gem. § 30 VerfGGBbg nicht in Betracht.

II.

6Der Beschluß ist einstimmig ergangen. Er ist unanfechtbar.

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