Urteil des VerfG Brandenburg vom 13.03.2017, 1 BvR 1425/90

Entschieden
13.03.2017
Schlagworte
Verfassungsbeschwerde, Verfassungsgericht, Hauptsache, Link, Sammlung, Zeitung, Quelle, Gemeinde, Wartepflicht, Anfang
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Quelle: Gericht: Verfassungsgericht des Landes Brandenburg

Normen: Art 100 Verf BB, § 32 Abs 7 S 2 VerfGG BB

Entscheidungsdatum: 16.05.2002

Aktenzeichen: 21/02

Dokumenttyp: Beschluss

VerfG Potsdam: Zurückweisung eines Antrags auf Anlagenerstattung für ein durch Erledigungserklärung gegenstandslos gewordenes Kommunalverfassungsbeschwerdeverfahren wegen Klärung der verfassungsrechtlichen Lage durch Pilotentscheidung des VerfG

Gründe

11. Das Verfahren ist entsprechend § 13 Abs. 1 Verfassungsgerichtsgesetz Brandenburg (VerfGGBbg), § 92 Abs. 3 Verwaltungsgerichtsordnung einzustellen, nachdem die Beschwerdeführerin die Verfassungsbeschwerde für in der Hauptsache erledigt erklärt hat.

22. Soweit die Beschwerdeführerin zugleich beantragt hat, die Erstattung der notwendigen Auslagen anzuordnen, war dem nicht zu entsprechen. Gemäß § 32 Abs. 7 Satz 2 VerfGGBbg, der nach der Rechtsprechung des erkennenden Gerichts für Kommunalverfassungsbeschwerden entsprechend gilt, kann das Verfassungsgericht auch dann, wenn - etwa, wie hier, im Falle der Erledigung der Hauptsache - keine der (Kommunal-)Verfassungsbeschwerde stattgebende Entscheidung ergeht, volle oder teilweiße Erstattung der Auslagen anordnen. Diese Entscheidung ist nach Billigkeitsgesichtspunkten zu treffen (vgl. allgemein - zur entsprechenden Rechtslage nach § 34a Abs. 3 Bundesverfassungsgerichtsgesetz - BVerfG NJW 2001, 216): Für die hier zugrundeliegende Konstellation greift das erkennende Gericht auf die vom Bundesverfassungsgericht im Rahmen seiner Entscheidung vom 19. November 1991 - 1 BvR 1425/90 - (BVerfGE 85, 117, 122 ff.) entwickelten Grundsätze zurück. Danach ist, wenn das Verfassungsgericht bei einer Vielzahl von Verfassungsbeschwerden gegen ein Gesetz repräsentative Fälle auswählt (“Pilotverfahren"), für die Frage der Auslagenerstattung in den anderen (gleichgelagerten) Verfahren einerseits das öffentliche Interesse zu berücksichtigen, die Allgemeinheit nicht mit Auslagen für Verfassungsbeschwerden zu belasten, die sich letztlich als unnötig erweisen. Andererseits darf der Beschwerdeführer in seinem Recht zur Erhebung der Verfassungsbeschwerde unter Geltung der gesetzlichen Auslagenregelung nicht unzumutbar eingeschränkt werden. Unter dem letztgenannten Gesichtspunkt wird man davon ausgehen müssen, dass jeder Betroffene Verfassungsbeschwerde gegen ein Gesetz einlegen kann, ohne abwarten zu müssen, ob ein anderer Verfassungsbeschwerde einlegt. Andernfalls würde, da die Wartepflicht alle Betroffenen träfe, die Verfassungsbeschwerde von keinem der Betroffenen ohne unbilliges Kostenrisiko erhoben werden können. Ist jedoch für den Betroffenen erkennbar, dass gegen das Gesetz bereits Verfassungsbeschwerde eingelegt ist, die zur Überprüfung durch das Verfassungsgericht führen wird, kann er nicht mehr ohne weiteres davon ausgehen, dass seine Verfassungsbeschwerde zur Klärung der verfassungsrechtlichen Lage noch erforderlich ist. Legt er gleichwohl ebenfalls Verfassungsbeschwerde ein, ist es grundsätzlich gerechtfertigt, dass er seine Auslagen auch dann nicht erstattet erhält, wenn die Pilotentscheidung ergibt, dass auch seine Verfassungsbeschwerde Erfolg gehabt hätte (BVerfG, a.a.0., S. 125).

3Daran gemessen ist hier eine Auslagenerstattung nicht anzuordnen. Bereits Anfang Juli 2001 ist von einer anderen Gemeinde Verfassungsbeschwerde gegen die hier verfahrensgegenständliche gesetzliche Regelung erhoben worden. Dies war Gesprächsund Diskussionsgegenstand bei den Kommunen, insbesondere im Kreise der amtsangehörigen, des Landes Brandenburg. Hierüber ist auch in der Presse berichtet worden (vgl. etwa Märkische Allgemeine Zeitung vom 5. Juli 2001, S. 7). Unter diesen Umständen musste die Beschwerdeführerin in Rechnung stellen, dass - bei Erledigung der Hauptsache - die ihr entstandenen Kosten nicht erstattet würden. Der Fall der Beschwerdeführerin weist auch nicht etwa verfassungsrechtlich relevante Besonderheiten auf. Auch werden keine zusätzlichen rechtlichen Gesichtspunkte geltend

Besonderheiten auf. Auch werden keine zusätzlichen rechtlichen Gesichtspunkte geltend gemacht.

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