Urteil des StGH Hessen vom 18.06.1980

StGH Hessen: juristische person, grundrecht, höchstpersönliche rechte, mitbestimmungsrecht, öffentliche aufgabe, hessen, beschwerdebefugnis, parteifähigkeit, staat, schule

Gericht:

Staatsgerichtshof

des Landes

Hessen

Entscheidungsdatum:

Aktenzeichen:

P.St. 906

Dokumenttyp:

Beschluss

Quelle:

Normen:

Art 131 Abs 3 Verf HE, § 45

Abs 2 StGHG

Leitsatz

1. Im Verfahren zur Verteidigung der Grundrechte nach Art. 131 Abs. 3 HV in

Verbindung mit § 45 Abs. 2 StGHG ist antragsberechtigt nur, wer selbst Inhaber des

angeblich verletzten Grundrechts oder grundrechtsähnlichen Rechts ist.

Durch diesen besonderen Bezug zum Grundrecht und die Abhängigkeit von dem

jeweiligen Rechtsbegehren unterscheidet sich die allgemeine subjektive

Beschwerdebefugnis im Grundrechtsklageverfahren von der Parteifähigkeit im

Zivilprozess und in den verwaltungsgerichtlichen Verfahren, die im wesentlichen

grundsätzlich nur von der materiellen Rechtsfähigkeit abhängen.

2. Die Beschwerdebefugnis muss dem persönlichen Geltungsbereich des in Betracht

kommenden Grundrechts oder dem verteidigten Rechtsstatus folgen.

3. Juristische Personen des öffentlichen Rechts können sich auf Grundrechte

grundsätzlich nicht berufen, soweit sie öffentliche Aufgaben wahrnehmen.

Etwas anderes kann nur gelten, wenn ausnahmsweise die betreffende juristische Person

des öffentlichen Rechts unmittelbar dem durch die Grundrechte geschützten

Lebensbereich zuzuordnen ist. Das setzt voraus, dass subjektive Rechte der

Hessischen Verfassung dem Eigenbereich der juristischen Person des öffentlichen

Rechts angehören oder doch in einem untrennbaren Zusammenhang stehen.

4. Art. 56 Abs. 6 HV gewährt ein Grundrecht, das als Individualgrundrecht ausgestaltet

und nur den Personen zugeordnet ist, denen nach den Normen des Privatrechts die

Erziehungsbefugnis zusteht.

Der Landeselternbeirat ist nicht Träger des Grundrechts aus Art. 56 Abs. 6 HV

5. Im Verfahren über eine Grundrechtsklage gibt es keine Prozessstandschaft.

Tenor

Die Anträge werden auf Kosten des Antragstellers zurückgewiesen.

Die Gebühr wird auf 1.000,– DM festgesetzt.

Gründe

Der Antragsteller wendet sich gegen den gemäß § 23 Abs. 2 Satz 4 des Gesetzes

über die Mitbestimmung der Erziehungsberechtigten und den Landesschulbeirat in

der Fassung vom 30. Mai 1969 (GVBl. I S. 109) (kurz:

Elternmitbestimmungsgesetz) – zuletzt geändert durch das Gesetz vom 14. Juli

1977 (GVBl. I S. 319) – gefaßten Beschluß der Landesregierung vom 20. Juni 1978,

durch den das Kabinett der im Erlaßwege erfolgten Inkraftsetzung der

"Empfehlungen zur pädagogischen Weiterentwicklung von Haupt- und Realschulen,

die gemäß § 11 (7) Schulverwaltungsgesetz in der Fassung vom 4. April 1978

(GVBl. I S. 231) organisatorisch verbunden sind" vom 20. Juni 1978 (ABl. S. 550) –

im folgenden kurz: Empfehlungen – zustimmte sowie gegen den Erlaß des

Kultusministers vom 20. Juni 1978 selbst.

Der Antragsteller ist eine zur Unterstützung von Schule, Elternhaus und

Berufsausbildungsstätten bei der Erziehung und Bildung der Jugend und zur

Gewährleistung des Mitbestimmungsrechts der Erziehungsberechtigten gemäß

Art. 56 Abs. 6 der Verfassung des Landes Hessen – HV – geschaffene, auf

Landesebene tätige Einrichtung (§ 1 Abs. 1 Elternmitbestimmungsgesetz), deren

Befugnisse und Aufgaben in § 21 ff. des Elternmitbestimmungsgesetzes näher

geregelt sind. Gemäß § 22 Nr. 1 dieses Gesetzes bedürfen der Zustimmung des

Landeselternbeirats "allgemeine Bestimmungen über Bildungsziele und

Bildungswege, insbesondere in Bildungsplänen und Prüfungsordnungen, soweit sie

das Unterrichtswesen der Schulen im Sinne des § 1 gestalten". § 23

Elternmitbestimmungsgesetz hat folgenden Wortlaut:

(1) Zustimmungspflichtige Maßnahmen sind zwischen dem Kultusminister und

dem Landeselternbeirat mit dem Ziele einer Verständigung zu erörtern. Diese

Erörterung soll im Rahmen des Landesschulbeirats stattfinden, es sei denn, daß

der Minister oder der Landeselternbeirat es anders wünscht. Bei Einverständnis

der Beteiligten kann von einer Erörterung abgesehen werden.

(2) Verweigert der Landeselternbeirat seine Zustimmung, so ist dieser Beschluß

schriftlich zu begründen. Eine erneute Erörterung hierüber nach Abs. 1 ist erst

nach Ablauf von sechs Wochen zulässig. Wird die Zustimmung wiederum

verweigert, entscheidet der Minister endgültig. Hat der Landeselternbeirat den

zweiten ablehnenden Beschluß mit mehr als Zweidrittel der Zahl seiner

gesetzlichen Mitglieder gefaßt, so kann der Minister eine gegenteilige

Entscheidung nur mit Zustimmung der Landesregierung treffen.

Im Juni 1976 übersandte der Kultusminister dem Antragsteller den Entwurf der

Empfehlungen mit der Bitte um Zustimmung. Am 23. April 1977 beriet der

Antragsteller in Gegenwart eines Vertreters des Kultusministeriums über die

Empfehlung, nachdem zuvor bereits der Hauptpersonalrat der Lehrer und weitere

von der Gestaltung des Unterrichtswesens betroffene gesellschaftliche Gruppen

sowie die Kirchen zu dem Entwurf Stellung genommen hatten. Am 24. Mai 1977

teilte der Antragsteller dem Kultusminister mit, es bestehe, wie die Beratung

gezeigt habe, für die vorgesehene Regelung keine Notwendigkeit und er betrachte,

da der Vertreter des Ministeriums den Entwurf daraufhin zurückgezogen habe, die

Sache als erledigt. Dieser Auffassung widersprach der Kultusminister mit

Schreiben vom 6. Juni 1977, in dem er ausführte, der Entwurf sei nicht

zurückgezogen. Daraufhin beriet der Antragsteller in seiner Sitzung am 17./18.

Februar 1978 erneut in Gegenwart des zuständigen Abteilungsleiters des

Kultusministeriums über den in einigen Punkten unwesentlich geänderten Entwurf

der Empfehlungen und verweigerte mit mehr als zwei Dritteln der Zahl seiner

gesetzlichen Mitglieder seine Zustimmung. Dieses Ergebnis teilte er dem

Kultusminister mit Schreiben vom 14. März 1978 mit.

Der Kultusminister führte daraufhin gemäß § 23 Abs. 2 Satz 4

Elternmitbestimmungsgesetz am 20. Juni 1978 die zustimmende Entscheidung

der Landesregierung zum Inkrafttreten der Empfehlungen herbei und setzte diese

durch Erlaß vom gleichen Tage (ABl. S. 550) in Kraft.

II.

Mit dem am 21. Mai 1979 beim Staatsgerichtshof eingegangenen Schriftsatz hat

der Antragsteller Grundrechtsklage erhoben. Er beantragt festzustellen,

1. der gemäß § 23 Abs. 2 Satz 4 Elternmitbestimmungsgesetz vom 30. Mai 1969

(GVBl. I S. 273) in der Fassung vom 1. Dezember 1975 (GVBl. I S. 459)

getroffene Beschluß der Landesregierung sowie die darauf beruhende

Rechtsverordnung des Kultusministers vom 30. Juli 1978 (ABl. S. 550) über die

"Empfehlungen zur pädagogischen Weiterbildung von Haupt- und Realschulen,

die gemäß § 8 Abs. 6 SchVG organisatorisch verbunden sind", sind mit Art. 56

Abs. 6 Hessische Verfassung nicht vereinbar und daher rechtsunwirksam;

2. hilfsweise, ob und gegebenenfalls in welcher Auslegung die Lösung eines

Konfliktes (= Nichtübereinstimmung) zwischen Landeselternbeirat und

Kultusminister bzw. Landesregierung mit Art. 56 Abs. 6 der Hessischen

Verfassung vereinbar ist.

Zur Begründung führt der Antragsteller unter Bezugnahme auf sein Vorbringen in

dem Verfahren P.St. 878 aus, er nehme als gesetzliche Elternvertretung auf

Landesebene das Grundrecht der Elternmitbestimmung gemäß Art. 56 Abs. 6 HV

gegenüber dem Land Hessen wahr. Als Träger dieses Grundrechts sei er durch die

Verfahrensweise bei der Einführung der Empfehlungen dadurch verletzt, daß der

Kultusminister von der in § 23 Abs. 2 Satz 4 Elternmitbestimmungsgesetz

vorgesehen Möglichkeit Gebrauch gemacht habe, das qualifizierte ablehnende

Votum des Landeselternbeirats durch den angegriffenen Beschluß der

Landesregierung außer Kraft zu setzen und die umstrittenen Empfehlungen ohne

die Zustimmung des Landeselternbeirats in Kraft zu setzen. Darin liege eine

Verletzung des Grundrechts der Elternmitbestimmung aus Art. 56 Abs. 6 HV. Bei

den beanstandeten Empfehlungen handele es sich um Regelungen, durch die die

Unterrichtsinhalte in Haupt- und Realschulen gestaltet bzw. im Sinne einer

Integration beider Schulformen weiterentwickelt werden sollten. Es handele sich

also um eine Maßnahme der "Gestaltung des Unterrichtswesens" im Sinne von

Art. 56 Abs. 6 HV und um "Allgemeine Bestimmungen über Bildungsziele und

Bildungswege" im Sinne des § 22 Elternmitbestimmungsgesetz, so daß seine

Zustimmung notwendig gewesen sei. Die in § 23 Abs. 2 Satz 4

Elternmitbestimmungsgesetz geregelte Konfliktlösung zwischen Elternvertretung

und Staat sei mit dem Grundrecht der Elternmitbestimmung nicht vereinbar.

"Mitbestimmen" bedeute nicht, daß sich der Mitbestimmende gegenüber seinem

Partner gegen dessen Willen durchsetzen dürfe. Andererseits sage der Begriff aber

auch nicht, daß er selbst überstimmt werden könne. Der Mitbestimmung wohne

also der Zug zum "Patt" inne. Daraus folge allerdings die Notwendigkeit, solche

Patt- oder Konfliktsituationen aufzulösen. In weiten Bereichen der Mitbestimmung

in Wirtschaft und öffentlicher Verwaltung seien verschiedene Regelungen für

derartige Konfliktlösungen vorgesehen (z. B. § 87 Abs. 2 in Verbindung mit § 76

Betriebsverfassungsgesetz 1972; § 71 Bundespersonalvertretungsgesetz). Diese

Modelle einer praktizierten Mitbestimmung ließen erkennen, daß Mitbestimmung

den Zwang zur Einigung enthalte, nicht jedoch das Überstimmtwerden des einen

durch den anderen. Das gelte umso mehr für den Bereich der Erziehung in der

Schule, die sich sowohl auf seiten der Eltern als auch des Staates nur an der einen

Persönlichkeit des Kindes vollziehen könne und daher ein größtmögliches

Zusammenwirken von Eltern und Staat erfordere.

Diesem Grundgedanken trage § 23 Abs. 2 Satz 3 und 4 insofern nicht Rechnung,

als dem Kultusminister bzw. der Landesregierung der sogenannte Stichentscheid

zugewiesen werde. Der vorliegende Fall zeige, daß auf diese Weise das

Mitbestimmungsrecht zur Farce werden könne. Der Kultusminister sei von seinem

anfänglichen Entwurf nicht abgerückt und Änderungsvorstellungen des

Landeselternbeirats nicht zugänglich gewesen, dessen Bedenken sich vor allem

gegen die – zumindest tendenziell – gewollte Integration zweier selbständiger

Schulformen gerichtet hätten. Mitbestimmung bedeute, daß die Gestaltung der

Unterrichtsinhalte nur gleichgeordnet durch den Staat und die Elternvertretung

erfolgen könne. Die Einschränkung des staatlichen Erziehungsauftrags durch ein

gleichrangiges Elternmitbestimmungsrecht berühre im übrigen auch nicht die

parlamentarische Verantwortlichkeit der Exekutive.

Für den Fall der Abweisung des Hauptantrags bleibe hilfsweise zu prüfen, ob

gleichwohl eine andere Art der Konfliktlösung als die des Stichentscheids in

Betracht zu ziehen sei. Dabei stehe die Überlegung im Vordergrund, daß es einem

in seinen Vorstellungen von vornherein festgelegten Kultusminister möglich sei,

alle im Gesetz vorgesehenen, mit dem Ziel der Verständigung zu führenden

Erörterungen als eine Formsache zu betrachten, die der Durchsetzung seines

Wollens nicht entgegenstehe.

III.

Der Hessische Ministerpräsident hält den Antrag in mehrfacher Hinsicht für

unzulässig.

Unter Bezugnahme auf seine Ausführungen in dem Verfahren P. St. 878 ist er der

Ansicht, der Antragsteller sei im Verfahren nach Art. 131 Abs. 1 und 3 HV, § 45

Abs. 2 StGHG nicht parteifähig. Antragsberechtigt und damit parteifähig im

Verfahren nach § 45 Abs. 2 StGHG könne nur sein, wer grundrechtsfähig sei. Die

Fähigkeit, Inhaber eines Grundrechts zu sein, müsse sich gerade auf das

Grundrecht beziehen, dessen Verletzung geltend gemacht werde. Als verletztes

Grundrecht komme ausschließlich Art. 56 Abs. 6 HV in Betracht, das den

Erziehungsberechtigten in Ergänzung ihres Grundrechts aus Art. 55 HV ein

prozedurales Teilhaberecht vermittle. Dieses könne nur nach Maßgabe besonderer

Regeln von ihnen gemeinsam wahrgenommen werden. Gleichwohl sei das Recht

des Art. 56 Abs. 6 HV als Individualgrundrecht ausgestaltet und stehe

ausschließlich den Erziehungsberechtigten zu, deren Kinder in Hessen die Schule

besuchten. Der Antragsteller sei aber kein Erziehungsberechtigter im Sinne des §

56 Abs. 6 HV.

Parteifähigkeit setze weiter die Fähigkeit voraus, Träger von subjektiven Rechten

zu sein, die vor Gericht geltend gemacht werden könnten. Das

Elternmitbestimmungsgesetz habe den Antragsteller aber nicht als Träger

subjektiver Rechte ausgebildet und ihm solche Rechte verliehen, sondern ihn als

Organ dem Kultusminister zugeordnet und mit bestimmten Kompetenzen

ausgestattet, die vom Gesetzgeber nicht in den Rang subjektiver Rechte erhoben

worden seien. Der Antragsteller sei demnach nur ein nach Maßgabe des einfachen

Gesetzes gewähltes Gremium, das mit bestimmten Kompetenzen ausgestattet

zwar in Sachfragen weisungsunabhängig, aber öffentlich finanziert und kontrolliert

Aufgaben im Bereich des öffentlichen Schulwesens wahrnehme und das deswegen

in erster Linie als eine Einrichtung der Ordnung des Schulwesens anzusehen sei.

Ein Gremium, das nach Aufgabenstellung und Organisation in den "staatlichen

Behördenapparat" eingebunden sei, könne aber nicht zugleich Träger eines gegen

den Staat gerichteten Individualgrundrechts sein.

Dem Antragsteller stehe das Recht aus Art. 56 Abs. 6 HV auch nicht Kraft einer

Geltungserstreckung dieses Individualgrundrechts auf juristische Personen oder

andere Organisationsformen zu. Der Antragsteller sei zum einen keine juristische

Person, zum anderen sei ihm auch keine Rechtsposition verliehen, die ihn

ungeachtet fehlender Rechtsfähigkeit ausnahmsweise zum Träger des

Grundrechts aus Art. 56 Abs. 6 HV machen könnte. Der Annahme einer derartigen

Rechtsposition stehe schon entgegen, daß der Antragsteller eine öffentliche

Aufgabe erfülle. Wenn schon juristische Personen des öffentlichen Rechts nicht

Grundrechtsträger sein könnten, soweit sie öffentliche Aufgaben wahrnähmen,

liege diese Einschränkung noch näher, wenn dem Träger einer öffentlichen

Aufgabe keine eigene Rechtsfähigkeit eingeräumt sei. Der Antragsteller könne sich

nicht darauf berufen, daß seine Funktionen einen Bereich grundrechtlich

geschützter gesellschaftlicher Betätigung beträfen und deshalb öffentlich-rechtlich

organisiert seien, um die geordnete Wahrnehmung elterlicher Mitbestimmung auf

Landesebene zu ermöglichen.

Der Grundrechtsträgerschaft des Antragstellers stehe ferner die ihm durch das

Elternmitbestimmungsgesetz eingeräumte Ausschließlichkeitsstellung entgegen,

die sich aus dem zwangsverbandähnlichen Zusammenschluß des Eltern ergebe.

Das Recht des Art. 56 Abs. 6 HV sei im übrigen kein materielles Grundrecht

sondern ein Recht des "status activus processualis".

Dem Antragsteller könne auch nicht deshalb Parteifähigkeit zukommen, weil er

nach den Interessen- und Legitimationszusammenhängen Träger

zusammengefaßter individueller Rechte sei, die den im Staat verkörperten

Interessen entgegengesetzt seien oder weil er sich zum

"grundrechtsgefährdenden" Staat im gleichen Verhältnis der

Gewaltunterworfenheit befinde wie der "grundrechtsgefährdete" Bürger. Solche

Argumentationen könnten hier nicht herangezogen werden, weil die gesetzlich

geregelte Mitbestimmung die Erziehungsberechtigten in den Prozeß der

Staatswillensbildung einbeziehe. Zwar könne der Erziehungsberechtigte zur

Wahrnehmung des ihm gewährleisteten Rechts auf Mitbestimmung, sofern es sich

auf die Landesebene erstrecke, auf Einrichtungen wie die des Antragstellers – oder

andere Vertretungen – angewiesen sein. Zur Verteidigung seiner Rechte gegen

verfassungswidrige Verletzungen durch den Staat sei der Erziehungsberechtigte

hingegen auf solche Einrichtungen nicht angewiesen, da er das Recht habe, in

einem solchen Fall selbst den Staatsgerichtshof anzurufen. Insoweit bedürfe er

eines Sachwalters seines Rechts nicht.

Schließlich könne auch der Argumentation des Antragstellers nicht gefolgt werden,

er sei Träger des Grundrechts aus Art. 56 Abs. 6 HV, weil die Repräsentation der

Erziehungsberechtigten durch Vertretungen notwendig, im

Elternmitbestimmungsgesetz vorgesehen und demokratisch legitimiert sei. Es

handele sich hier um den mißlungenen Versuch des Antragstellers, darzutun, daß

es sich nicht um eine bei der Verteidigung von Grundrechten unzulässige

Prozeßstandschaft, sondern um eine qualitativ andere Form der Wahrnehmung

von Grundrechten Dritter handele. Vollends ungeeignet sei der Antragsteller als

Träger des Erziehungsrechts der Eltern aus Art. 55 HV. Das Elternrecht sei als

Individualrecht weder übertragbar noch der Ausübung durch Mehrheitsbildung

zugänglich. Beides aber wäre unvermeidlich, sollte Mitwirkung auf Landesebene

ermöglicht werden. Zu fragen bliebe dann nach dem Recht der Eltern, die in der

Minderheit blieben. Daß ihnen die Verwirklichung ihrer Erziehungsvorstellungen

versagt bleibe, sei nicht mit der Erwägung zu rechtfertigen, daß sie in der

Wahrnehmung ihres Grundrechts durch die kollidierenden Grundrechte anders

denkender Personen beschränkt seien, sondern nur mit der Erwägung, daß die

Entfaltungsmöglichkeiten des Menschen in einer Gemeinschaftseinrichtung wie der

Schule nur beschränkt verwirklicht werden könnten. Den Ausgleich könne nur der

Gesetzgeber bewirken, nicht aber die Mehrheitsentscheidung eines

Vertretungsorgans.

Der Antragsteller sei auch nicht teilrechtsfähig und beteiligtenfähig im Sinne des §

61 VwGO; denn hierfür fehle es an der Zuerkennung subjektiver Rechte durch das

Elternmitbestimmungsgesetz, Selbst wenn man aber von der Zuerkennung

subjektiver Rechte durch das Elternmitbestimmungsgesetz ausgehe, wären dies

immer nur Rechte, die das einfache Gesetz, nicht aber die Hessische Verfassung

eingeräumt hätte. Aus welchem Rechtsgrund aber aus der Inhaberschaft eines

subjektiven Rechts des einfachen Gesetzesrechtes die Inhaberschaft eines

Grundrechts folgen solle, vermöge der Antragsteller nicht darzulegen.

Die Grundrechtsklage sei weiter deshalb unzulässig, weil der Antragsteller nicht

schlüssig behaupte, gegenwärtig in einem Grundrecht verletzt zu sein. Soweit

juristischen Personen oder anderen Einrichtungen des öffentlichen Rechts

Grundrechte zustünden, könnten sie diese nur in den Grenzen der ihnen durch

einfaches Gesetz zugewiesenen Kompetenz ausüben. Wenn man daher dem

Antragsteller überhaupt die Berufung auf Grundrechtezugestehen würde, könnte

sich der Schutz nur auf das Recht zur Wahrnehmung der zuerkannten

Kompetenzen beziehen, die nicht verletzt seien.

Soweit der Antragsteller rüge, daß die von ihm erklärte Verweigerung der

Zustimmung nach § 23 Abs. 2 Elternmitbestimmungsgesetz keine absolute

Sperrwirkung habe, mache er keine Verletzung seiner Kompetenzen geltend,

sondern begehre deren Erweiterung und bezweifele zugleich die

Verfassungsmäßigkeit des Gesetzes, das ihn geschaffen und mit Kompetenzen

ausgestattet habe. Die Rüge, daß diese Kompetenzen nicht dem Gebot des Art.

56 Abs. 6 HV genügten, stehe aber nicht dem Antragsteller, sondern nur den von

diesem Grundrecht nicht begünstigten Erziehungsberechtigten zu.

Soweit sich der Antrag zu 1. gegen den zustimmenden Beschluß der

Landesregierung richte, sei die Grundrechtsklage auch deswegen unzulässig, weil

dieser Beschluß nur regierungsinterne Bedeutung und keine Außenwirkung habe.

Soweit der Antragsteller Bedenken gegen eine angeblich gewollte Integration

zweier selbständiger Schulformen ins Feld führe und die angeblich sich aus Art. 59

und 61 HV ergebende Problematik anspreche, seien die zwingenden

Zulässigkeitsvoraussetzungen des § 46 Abs. 1 StGHG nicht erfüllt. Es fehle an der

Darlegung der Tatsachen, aus denen sich eine Grundrechtsverletzung ergeben

solle. Auch sei nicht ersichtlich, inwiefern der Inhalt der Empfehlungen das

Grundrecht des Art. 56 Abs. 6 HV, der den Erziehungsberechtigten nur eine

verfahrensmäßige Beteiligung einräume, berühren könnte.

Die Grundrechtsklage sei auch unbegründet.

Entgegen der Auffassung des Antragstellers handele es sich bei den

Empfehlungen des Kultusministers nicht um eine Rechtsverordnung, sondern um

einen Erlaß. Mit ihm knüpfe der Kultusminister an seinen Erlaß vom 28. Mai 1976 –

Stundentafel für die Mittelstufe (Klassen 5 bis 10) – (ABl. 301) mit dem Ziel an, die

Durchlässigkeit zwischen den einzelnen Schulformen weiter zu erleichtern und zu

sichern. Dieser Erlaß enthalte nur Verwaltungsvorschriften, durch die der

Kultusminister das Erreichen dieses Zieles für die nach § 11 Abs. 7

Schulverwaltungsgesetz organisatorisch verbundenen Haupt- und Realschulen

steuere. Soweit in dem Erlaß auch organisatorische Bestimmungen getroffen

seien, sei – falls sich die Mitbestimmung nach Art. 56 Abs. 6 HV überhaupt auf

zentrale Maßnahmen erstrecke – ein Mitbestimmungsrecht ausgeschlossen, weil

dieses sich nicht auf diejenigen Akte der Schulverwaltung erstrecke, die die

persönlichen und sachlichen Grundlagen für einen geordneten Schulunterricht

schüfen.

§ 23 Abs. 2 Satz 4 Elternmitbestimmungsgesetz sei im übrigen

verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden. Diese Bestimmung könne am

Maßstab des Art. 56 Abs. 6 HV nur gemessen werden, wenn dieses Grundrecht

eine Mitbestimmung der Erziehungsberechtigten auch an den das

Unterrichtswesen gestaltenden Entscheidungen und Maßnahmen verbürge, die

der Kultusminister mit Wirkung für das ganze Land treffe. Das sei jedoch entgegen

der in der Entscheidung des Staatsgerichtshofs vom 18. Februar 1958 – P.St. 230

– vertretenen Auffassung nicht der Fall.

Ein Recht auf gleichberechtigte Mitentscheidung des Antragstellers bei

Verwaltungsanordnungen oder gar Rechtsverordnungen des Kultusministers lasse

sich aus Art. 56 Abs. 6 HV keinesfalls begründen. Gegen diese Annahme spreche

neben der Entstehungsgeschichte auch ein Vergleich mit anderen Bestimmungen

der Hessischen Verfassung, in denen der Begriff "Mitbestimmung" mit dem Zusatz

"gleichberechtigt" (Art. 37 Abs. 2 HV) oder "gleich" (Art. 38 Abs. 3 HV) versehen

sei. Die Strukturprinzipien der Hessischen Verfassung schlössen überdies die

Ausstattung des Antragstellers mit einem gleichberechtigten

Mitentscheidungsrecht aus, weil es den Kultusminister und die Landesregierung

der parlamentarischen Verantwortlichkeit entziehen würde und sowohl mit dem

Grundsatz der Staatlichkeit und Gesetzmäßigkeit des Schulwesens (Art. 56 Abs. 1

und Abs. 7 Satz 1 HV) als auch mit dem demokratisch-repräsentativen Aufbau der

Staatsgewalt (Art. 70, 71, 101, 102, 114 HV) und dem Homogenitätsgebot (Art. 28

Abs. 1 in Verbindung mit Art. 7 Abs. 1, 65, 20 GG) unvereinbar sei.

Der Antragsteller könne sich auch nicht darauf berufen, daß er als Repräsentant

einer gesellschaftlichen Gruppe deren eigene Angelegenheiten wahrnehme und

deshalb nicht durch das Prinzip der parlamentarischen Verantwortung in seinen

Rechten eingeschränkt werden könne.

Wegen der weiteren Einzelheiten des Vorbringens wird auf den Inhalt der

Stellungnahme des Hessischen Ministerpräsidenten verwiesen.

IV.

Der Landesanwalt stimmt der vom Hessischen Ministerpräsidenten – Staatskanzlei

– vertretenen Auffassung zu, daß der Antrag unzulässig, jedenfalls aber

unbegründet sei.

Unter Bezugnahme auf seine schriftsätzliche Äußerung in dem Verfahren P.St. 878

ist er der Ansicht, dem Antragsteller fehle für eine Grundrechtsklage die

Beschwerdebefugnis (§ 45 Abs. 2 StGHG). Er sei nicht Träger des

Mitbestimmungsgrundrechts aus Art. 56 Abs. 6 HV, dessen Verletzung er geltend

mache. Dieses Individualgrundrecht stehe nur den einzelnen

Erziehungsberechtigten zu. Eine Grundrechtsinhaberschaft des Antragstellers

könne auch nicht aus der Überlegung folgen, daß das Mitbestimmungsrecht aus

Art. 56 Abs. 6 HV nur durch einen gesetzlichen Organisationsverbund der

gesamten Elternschaft landesweit wirksam darstellbar sei und daher auch der

Organisation selbst zustehen müsse. Solche korporativen Daseins- und

Betätigungsrechte kenne das deutsche Verfassungsrecht nur für Koalitionen (Art.

9 Abs. 3 GG, Art. 29 Abs. 2 HV). Einen vergleichbaren Rechtsstatus könne ein vom

einfachen Gesetzgeber geschaffenes Mitbestimmungsorgan im Bereich des

staatlichen Unterrichtswesens nicht haben.

Der Antragsteller habe auch keine grundrechtsähnliche Befugnis, das

Individualgrundrecht der Erziehungsberechtigten im eigenen Namen

wahrzunehmen oder zu verteidigen. Existenz, Status und Kompetenzen des

Antragstellers seien verfassungsrechtlich weder ausgeformt noch gewährleistet. Er

sei eine vom einfachen Gesetzgeber gebildete, mit einzelnen Befugnissen im

Rahmen des staatlichen Schulwesens ausgestattete und der staatlichen

Schulverwaltung zugeordnete Einrichtung, die im Wege der einfachen

Gesetzgebung veränderbar und durch andere Organisationsformen der

Elternmitbestimmung ersetzbar sei. Zwar treffe den staatlichen Gesetzgeber auf

Grund von Art. 56 Abs. 6 in Verbindung mit Abs. 7 HV eine Verpflichtung,

geeignete Organisationsformen bereitzustellen, in denen die

mitbestimmungsberechtigten Eltern gemeinsam ihren Willen bilden und

gegenüber den für die Gestaltung des Unterrichtswesens verantwortlichen

staatlichen Stellen "mitbestimmend" äußern könnten. Ob das

Mitbestimmungsrecht sich auf die von den zentralen Verwaltungsstellen

erlassenen Richtlinien erstrecke oder seinen sachlichen Schwerpunkt nur in der

Kooperation aller Beteiligten an der einzelnen Schule habe, könne hier

dahinstehen. Allein entscheidend sei, daß sich aus Art. 56 Abs. 6 HV keine

grundrechtsähnliche Befugnis einer landesweit organisierten Vertretung der

Elternschaft entnehmen lasse, auf Grund dieses Mitbestimmungsrecht eine

bestimmte Ausgestaltung ihrer Kompetenzen im eigenen Namen fordern zu

können.

Der Antragsteller sei auch nicht auf Grund einer durch Wahlen legitimierten

"Repräsentation" befugt, als Sachwalter des Mitbestimmungsgrundrechts aller

Erziehungsberechtigten aufzutreten und dieses im eigenen Namen geltend zu

machen. Die Verleihung einer solchen Stellung durch den Landesgesetzgeber an

den Antragsteller würde im Gegenteil das Individualgrundrecht der

Erziehungsberechtigten aus Art. 56 Abs. 6 HV verletzen; denn die Konstruktion

einer "treuhänderischen" Grundrechtsausübung für die "repräsentierten" Eltern

hätte zur Folge, daß Beschlüsse des Landeselternbeirates auch den Eltern

zugerechnet werden müßten, die sich bei seiner Bildung nicht beteiligt hätten oder

bei seiner Willensbildung majorisiert worden seien. Grundrechte als

höchstpersönliche Rechte könnten überdies nicht durch gesetzlichen

Organisationsakt zur treuhänderischen Wahrnehmung auf eine durch Wahlen

gebildete Einrichtung übertragen werden; denn dabei würde es sich um eine Abart

der Prozeßstandschaft handeln, die im verfassungsrechtlichen Verfahren

ausgeschlossen sei.

Nach Art. 56 Abs. 6 HV müsse es den Erziehungsberechtigten überlassen bleiben,

ihr Mitbestimmungsrecht selbst und im eigenen Namen geltend zu machen. Bei

der vom Antragsteller beanspruchten Grundrechtsausübung kraft "demokratisch

legitimierter" Repräsentation handele es sich in Wirklichkeit um den mißlungenen

Versuch, eine Form der verfassungsgerichtlich unzulässigen Prozeßstandschaft

durch eine Scheinlegitimation zu verdecken. Der Antragsteller habe schließlich die

Verletzung eigener Grundrechte oder grundrechtsähnlicher Rechte nicht schlüssig

gerügt. Er erstrebe mit seiner Klage eine Ausweitung seiner einfachgesetzlichen

Mitwirkungskompetenzen zu einer absoluten Vetoposition, die durch Beschluß der

demokratisch legitimierten und kontrollierten Regierung nicht mehr überwindbar

wäre, sondern in einem entscheidungslosen Einigungszwang enden müßte. Allein

die Eltern als Grundrechtsträger könnten geltend machen, daß ihr

Mitbestimmungsrecht aus Art. 56 Abs. 6 HV dem staatlichen Erziehungsauftrag

gleichrangig sei und nicht durch Regierungsbeschluß überstimmt werden dürfe.

Der angefochtene Beschluß der Landesregierung habe im übrigen nur

regierungsinterne Wirkung. Er selbst tangiere keine Rechte des Antragstellers und

könne daher nicht Gegenstand der Kontrolle im Verfahren der Grundrechtsklage

sein.

Eine Befassung mit dem Hilfsantrag sei dem Staatsgerichtshof verwehrt. Denn

damit begehre der Antragsteller die Erstattung eines verfassungspolitischen

Gutachtens mit dem Ziel, dem Gesetzgeber zu einer Revision der in § 23 Abs. 2

Satz 4 des Elternmitbestimmungsgesetzes gefundenen Konfliktlösung zu

veranlassen. Daß dies nicht zu den Aufgaben des Staatsgerichtshofs gehöre, sei

evident.

Die Grundrechtsklage sei auch unbegründet, wie der Hessische Ministerpräsident

mit zutreffender Begründung vorgetragen habe.

Die Akten P.St. 878 des Staatsgerichtshofs sind beigezogen worden und waren

Gegenstand der Beratung.

VI.

Die Anträge können keinen Erfolg haben; sie sind unzulässig.

1. Nach Art. 131 Abs. 3 HV in Verbindung mit § 45 Abs. 2 StGHG kann jedermann

den Staatsgerichtshof anrufen, der geltend macht, daß ein ihm von der

Verfassung gewährtes Grundrecht verletzt sei. Nach ständiger

verfassungsgerichtlicher Rechtsprechung ist daher im Verfahren zur

Verteidigung der Grundrechte nur antragsberechtigt, wer selbst Inhaber des

angeblich verletzten Grundrechts oder grundrechtsähnlichen Rechts ist (vgl.

Hessischer Staatsgerichtshof, Beschluß vom 26. Oktober 1977 – P.St. 835 –;

ebenso zu § 90 BVerfGG: BVerfGE 39, 302 (312) unter Hinweis auf BVerfGE 3,

383 (391); 6, 273 (277); 12, 6 (8); 21, 362 (367); vgl. auch Zinn/Stein,

Verfassung des Landes Hessen, Kommentar, Band II, Erläuterung B IV 18 zu

Art. 131 bis 133). Durch diesen besonderen Bezug zum Grundrecht und die

Abhängigkeit von dem jeweiligen Rechtsbegehren unterscheidet sich die

allgemeine subjektive Beschwerdebefugnis im Grundrechtsklageverfahren von

der Parteifähigkeit im Zivilprozeß und in den verwaltungsgerichtlichen

Verfahren, die im wesentlichen grundsätzlich nur von der materiellen

Rechtsfähigkeit abhängt (vgl. §§ 50 ZPO, 61 Nr. 1 VwGO, 70 SSG, 57 FGO; vgl.

auch Hessischer Staatsgerichtshof, Beschluß vom 26. Oktober 1977 – P.St.

835 –). Die vom Antragsteller unter Berufung auf die in einem

verwaltungsgerichtlichen Verfahren bei einem Repräsentationsorgan der

Elternschaft erfolgte Anerkennung der Parteifähigkeit vertretene Ansicht, seine

Parteifähigkeit sei auch im verfassungsgerichtlichen

Grundrechtsklageverfahren ohne weiteres gegeben, geht deshalb fehl. Der

Antragsteller verkennt insoweit die Unterschiedlichkeit der Anknüpfungspunkte

für die allgemeine subjektive Beschwerdebefugnis im

Grundrechtsklageverfahren einerseits und für die Parteifähigkeit in anderen

gerichtlichen Verfahren andererseits.

2. Art. 56 Abs. 6 HV, dessen Verletzung der Antragsteller in dem vorliegenden

Grundrechtsklageverfahren geltend macht, gewährt zwar ein Grundrecht. Das

ist in der Rechtsprechung des Staatsgerichtshofs wie auch im

verfassungsrechtlichen Schrifttum seit langem anerkannt (vgl. StGH, Urteil

vom 18. Februar 1958 – P. St. 230 –, StAnz. S. 311 (313); Urteil vom 6.

Oktober 1971 – P.St. 608.637 –; Zinn/Stein, a.a.O., Band I, Anm. 11 zu Art.

56). In seiner Entscheidung vom 18. Februar 1958 – P.St. 230 – hat der

Staatsgerichtshof dazu folgendes ausgeführt:

"Daß es sich ... um ein Grundrecht handelt, ergibt sich formell daraus, daß die

Bestimmung des Art. 56 Abs. 6 dem Grundrechtsteil der Hessischen Verfassung

angehört, und materiell aus der Bedeutung, die diesem Recht zukommt. Zwar wird

nicht jede öffentlich-rechtliche Befugnis, die in dem Grundrechtsteil der Verfassung

jemandem zugesprochen wird, ohne weiteres als ein Grundrecht anzusehen sein.

Wenn jedoch dem einzelnen in einer Bestimmung des Grundrechtsteils Befugnisse

von besonderer Bedeutung gewährt werden, dann handelt es sich um ein

Grundrecht. Das trifft auf das Mitbestimmungsrecht der Erziehungsberechtigten

nach Art. 56 Abs. 6 HV zu. Die Ziele und Wege der Bildung im Schulwesen

festzulegen, war nach dem überlieferten deutschen Schulrecht ausschließlich

Sache des Staates. Wenn nunmehr die Hessische Verfassung den

Erziehungsberechtigten insoweit ein Mitbestimmungsrecht gewährt, so ist dies

eine so bedeutsame Änderung im Schulwesen, daß eine dahingehende Befugnis

als Grundrecht gewertet werden muß."

Dem Antragsteller fehlt indessen die spezifisch verfassungsrechtliche

Beschwerdebefugnis gemäß § 45 Abs. 2 StGHG; denn er ist weder allein noch

neben den Erziehungsberechtigten Träger des Grundrechts aus Art. 56 Abs. 6 HV.

Grundrechte oder grundrechtsähnliche Rechte sind höchstpersönlicher Natur. Die

Grundrechtsklage ist ein außerordentlicher Rechtsbehelf zur Verteidigung dieser

Rechte. Die Beschwerdebefugnis muß daher dem persönlichen Geltungsbereich

des in Betracht kommenden Grundrechts oder dem verteidigten Rechtsstatus

folgen. Das schließt zwar nicht aus, daß etwa auch juristische Personen oder nicht

rechtsfähige Vereinigungen Träger von Grundrechten sein können, soweit

bestimmte Grundrechte ihrem Wesen nach auf diese anwendbar sind (vgl. StGH,

Beschluß vom 11. April 1973 – P.St. 697 –, StAnz. 1973, 927 (929) = ESVGH 23,

147 = DÖV 1973, 524; Beschluß vom 26. Oktober 1977 – P.St. 835 –, vgl. auch

Maunz/Schmidt-Bleibtreu/Klein/Ulsamer, BVerfGG, RdNrn. 25, 28, 29 zu § 90).

Juristische Personen des öffentlichen Rechts hingegen können sich auf

Grundrechte grundsätzlich nicht berufen, soweit sie öffentliche Aufgaben

wahrnehmen. Etwas anderes kann nur gelten, wenn ausnahmsweise die

betreffende juristische Person des öffentlichen Rechts unmittelbar dem durch die

Grundrechte geschützten Lebensbereich zuzuordnen ist (StGH, Beschluß vom 11.

April 1973 – P.St. 697 –; BVerfGE 31, 314 (322); BVerfGE 39, 302 (313)). Das setzt

aber voraus, daß subjektive Rechte der Hessischen Verfassung dem Eigenbereich

der juristischen Person des öffentlichen Rechts angehören oder doch in einem

untrennbaren Zusammenhang mit ihr stehen. Für andere Einrichtungen oder

Organisationsformen, die ihrer Existenz und ihren Tätigkeitsbereichen nach dem

öffentlichen Recht zuzuordnen sind, muß dies erst recht gelten.

3. Der Antragsteller ist entgegen seiner Auffassung nicht Träger des Grundrechts

aus Art. 56 Abs. 6 HV, dessen Verletzung er mit der Grundrechtsklage geltend

macht. Schon aus dem Wortlaut der Verfassungsbestimmung läßt sich für

eine solche Annahme nichts herleiten. Nach Art. 56 Abs. 6 HV haben die

"Erziehungsberechtigten" das Recht, die Gestaltung des Unterrichtswesens

mitzubestimmen, soweit die Grundsätze der Absätze 2 bis 5 nicht verletzt

werden. Der Kreis der Berechtigten ist – wie der Staatsgerichtshof bereits in

seinem Urteil vom 18. Februar 1958, P.St. 230, zum Ausdruck gebracht hat –

schon in dieser Formulierung so weit festgelegt, daß er sich durch

Heranziehung der Bestimmungen des Privatrechts über die Berechtigung zur

Erziehung eindeutig bestimmen läßt. Berechtigte sind hiernach in erster Linie

die Eltern; ihnen obliegt das Recht und die Pflicht zur Erziehung des Kindes als

Teil der Personensorge (§§ 1626 ff., 1631 Abs. 1 BGB; vgl. auch Art. 6 Abs. 2

Satz 1 GG). Daß der Antragsteller nicht Erziehungsberechtigter im Sinne

dieser Vorschriften ist, ist offenkundig.

Auch von seinem Sinn und Zweck her vermag Art. 56 Abs. 6 HV nicht die

Annahme zu rechtfertigen, der Antragsteller sei (allein oder neben den kraft

Privatrechts zur Erziehung Befugten) Träger des in dieser Bestimmung

verankerten Grundrechts. Es ist zwar zutreffend, daß das Mitbestimmungsrecht,

soweit es sich um Maßnahmen der zentralen Unterrichtsverwaltung handelt, wohl

nur durch ein Vertretungsorgan der Erziehungsberechtigten auf Landesebene

wahrgenommen werden kann. Das hat der Staatsgerichtshof bereits in seiner

Entscheidung vom 18. Februar 1958 – P.St. 230 zum Ausdruck gebracht. Aus der

Erwägung heraus, daß das Mitbestimmungsrecht aus Art. 56 Abs. 6 HV nur durch

einen wie immer gearteten Organisationsverbund der gesamten Elternschaft auf

Landesebene wirksam darstellbar ist, kann indessen nicht die Schlußfolgerung

hergeleitet werden, diese Organisation sei auch Träger dieses

Teilhabegrundrechts. Art. 56 Abs. 6 HV ist ersichtlich als Individualgrundrecht

ausgestaltet, das nur den Personen zugeordnet ist, denen nach den Normen des

Privatrechts die Erziehungsbefugnis zusteht. Unter Berücksichtigung von Sinn und

Zweck der Verfassungsnorm wäre eine andere Auslegung allenfalls dann

vertretbar bzw. sachlich geboten, wenn die Eltern, bzw. die Personen, denen nach

den Vorschriften des Privatrechts die Erziehungsbefugnis zusteht, einer etwaigen

Verletzung ihres Grundrechts aus Art. 56 Abs. 6 HV anderenfalls nicht wirksam

begegnen könnten. Dies ist jedoch nicht der Fall, denn die Erziehungsberechtigten

können selbst, sofern sie in ihrem Mitbestimmungsrecht aus Art. 56 Abs. 6 HV

beeinträchtigt oder verletzt sind, den Staatsgerichtshof anrufen und die

Grundrechtsverletzung rügen.

4. Der Antragsteller ist auch nicht aus anderen Rechtsgründen befugt, das

Individualgrundrecht der Erziehungsberechtigten aus Art. 56 Abs. 6 HV im

eigenen Namen wahrzunehmen und etwaige Verletzungen dieses Grundrechts

im Wege der Grundrechtsklage vor dem Staatsgerichtshof geltend zu machen.

Der Antragsteller ist zwar eine Einrichtung, die der hessische

Landesgesetzgeber in Ausfüllung des Art. 56 Abs. 7 Satz 1 HV unter anderem

dazu geschaffen hat, das Mitbestimmungsrecht der Erziehungsberechtigten

gemäß Art. 56 Abs. 6 der Verfassung des Landes Hessen zu gewährleisten

(vgl. § 1 Abs. 1 des Elternmitbestimmungsgesetzes); er ist zu diesem Zweck

mit gewissen Befugnissen ausgestattet worden. Ob es sich bei diesen

Befugnissen um subjektive Rechte handelt oder nicht, kann in diesem

Zusammenhang dahinstehen. Zu berücksichtigen ist jedoch, daß Existenz,

Status und Kompetenz des Antragstellers durch die Verfassung selbst weder

näher ausgestaltet noch gewährleistet sind. Die Einrichtung des

Landeselternbeirats und die ihm verliehenen Befugnisse im Rahmen des

staatlichen Schulwesens sind im Wege der einfachen Gesetzgebung

geschaffen worden und könnten auf demselben Wege jederzeit durch andere

Formen der Elternmitbestimmung ersetzt werden. Es ist deshalb

ausgeschlossen, daß sich in einer solchen Einrichtung, die weder ihre Existenz

noch ihre Kompetenzen unmittelbar aus der Verfassung ableiten kann, die

Berechtigung zur Ausübung des Individualgrundrechts der

Erziehungsberechtigten aus Art. 56 Abs. 6 HV gewissermaßen verselbständigt,

zumal dafür – wie oben bereits ausgeführt wurde – unter dem Gesichtspunkt

eines effektiven verfassungsgerichtlichen Rechtsschutzes gegen

Beeinträchtigungen des den Erziehungsberechtigten zustehenden

Mitbestimmungsgrundrechts kein Bedürfnis besteht, weil die

Erziehungsberechtigten selbst in der Lage sind, sich gegen

Grundrechtsverletzungen angemessen zur Wehr zu setzen.

5. Die Beschwerdebefugnis des Antragstellers gemäß § 45 Abs. 2 StGHG läßt

sich auch nicht mit der Erwägung begründen, daß er kraft seiner durch Wahl

nach § 21 des Elternmitbestimmungsgesetzes gegebenen "demokratischen

Legitimation" zur "Repräsentation" der Erziehungsberechtigten bei der

Wahrnehmung des Mitbestimmungsrechts befugt sei. Ungeachtet dessen, daß

sich für diese Annahme weder aus der Hessischen Verfassung noch dem

Elternmitbestimmungsgesetz etwas herleiten läßt und abgesehen davon, daß

gerade das Elternrecht seinem Wesen nach individuelles Recht ist, das sich

nicht kollektiv ausüben läßt (vgl. Starck, DÖV 1979, 269 ff. (275)), ist die

Konstruktion einer gewissermaßen treuhänderischen Ausübung von

Individualgrundrechten dem deutschen Verfassungsrecht wesensfremd. Die

Grundrechte sind höchstpersönliche Rechte und zum Schutze der

persönlichen Freiheit geschaffen; sie sind weder ihrem Inhalt noch in ihrer

Ausübung durch Gesetz oder Rechtsgeschäft übertragbar (StGH, Beschluß

vom 11. April 1973 – P.St. 697 –, vgl. auch Beschluß vom 26. Oktober 1977 –

P.St. 835). Die Grundrechtsklage ist ein Rechtsbehelf zur Verteidigung dieser

Rechte. Deshalb kann es im Verfahren über eine Grundrechtsklage auch keine

Prozeßstandschaft geben (StGH, Beschluß vom 11. April 1973 – P.St. 697 –

mit weiteren Nachweisen). Nichts anderes wäre es aber der Sache nach, wollte

man dem Antragsteller eine Verteidigung des Individualgrundrechts aus Art.

56 Abs. 6 HV vor dem Landesverfassungsgericht zugestehen. Eine Einrichtung

wie der Antragsteller, die ihre Entscheidungen auf Grund von Abstimmungen

nach dem Mehrheitsprinzip trifft, ist zur Wahrnehmung bzw. Verteidigung eines

Individualgrundrechts schlechthin ungeeignet. Nach der Rechtsprechung des

Bundesverfassungsgerichts kann das elterliche Erziehungsrecht aus Art. 6

Abs. 2 GG als Individualgrundrecht nicht durch Mehrheitsbildung ausgeübt

werden (BVerfGE 47, 46 ff. (76)). Entsprechendes gilt auch für das elterliche

Erziehungsrecht nach Art. 55 HV und das Mitbestimmungsrecht der

Erziehungsberechtigten nach Art. 56 Abs. 6 HV. Wäre das

Mitbestimmungsgrundrecht der Ausübung durch einen mehrheitlich

beschließenden kollektiven Organisationsträger zugänglich, so hätte das die

unter verfassungsrechtlichen Gesichtspunkten nicht zu billigende Konsequenz,

daß einer Minderheit von Grundrechtsträgern ein Grundrechtsverzicht

zugunsten einer Mehrheit oktroyiert werden könnte, weil der

Landeselternbeirat zwangsverbandähnlich konstruiert ist und es einen

einheitlichen Elternwillen nicht gibt. Darauf hat insbesondere der Landesanwalt

zutreffend hingewiesen. Nur die Erziehungsberechtigten selbst können daher

im Wege der Grundrechtsklage die Verletzung ihres Mitbestimmungsrechts

gemäß Art. 56 Abs. 6 HV bzw. die Verkürzung ihres Mitbestimmungsrechts

durch eine in Ausfüllung des Art. 56 Abs. 7 Satz 1 HV ergangene gesetzliche

Mitbestimmungsregelung rügen.

6. Die Verletzung eigener Grundrechte oder grundrechtsähnlicher Rechte hat der

Antragsteller nicht schlüssig dargetan. Es kann deshalb hier dahinstehen, ob

und gegebenenfalls auf welche Grundrechte oder grundrechtsähnlichen Rechte

sich eine durch einfaches Landesgesetz zur Unterstützung von Schule,

Elternhaus und Berufsausbildungsstätten bei der Erziehung und Bildung der

Jugend und zur Gewährleistung des Mitbestimmungsrechts der

Erziehungsberechtigten geschaffene Einrichtung überhaupt berufen könnte.

7. Soweit sich die Grundrechtsklage gegen den Beschluß der Landesregierung

vom 20. Juni 1978 richtet, ist sie auch deshalb unzulässig, weil jener Beschluß

lediglich regierungsinterne Bedeutung hat. Er richtet sich nicht an den

Antragsteller, sondern ermächtigt den Kultusminister, eine nach außen

wirkende Maßnahme – hier die Inkraftsetzung der Empfehlungen im Erlaßwege

– zu treffen. Der Beschluß selbst greift daher weder in die Rechtsstellung der

Erziehungsberechtigten noch in die Rechtssphäre des Antragstellers ein. Eine

derartige regierungsinterne Zustimmung unterliegt nicht der allgemeinen

verfassungsgerichtlichen Kontrolle durch den Staatsgerichtshof. Nur

Rechtsnormen, wie Gesetze und Verordnungen, die den Grundrechtsträger

tatsächlich selbst, gegenwärtig und unmittelbar, nicht erst mit Hilfe eines

Vollziehungsaktes, in einem Grundrecht verletzen, können nach ständiger

Rechtsprechung des Staatsgerichtshofs mit der Grundrechtsklage unmittelbar

angegriffen werden (vgl. etwa StGH, Beschluß vom 26. Oktober 1977 – P. St.

835 –).

8. Auch hinsichtlich des hilfsweise gestellten Antrags ist die Grundrechtsklage

unzulässig. Der Antragsteller begehrt damit letztlich eine gutachtliche

Stellungnahme des Staatsgerichtshofs unter Ausschöpfung aller

Denkmöglichkeiten und Hypothesen darüber, ob und in welcher Form die

Lösung des "Konfliktes" zwischen ihm und dem Kultusminister bzw. der

Landesregierung mit Art. 56 Abs. 6 HV vereinbar ist. Die Erstattung eines

solchen "Gutachtens" gehört nicht zu den Aufgaben des Staatsgerichtshofs.

VII.

Die Kostenentscheidung beruht auf § 24 StGHG.

Hinweis: Die Entscheidung wurde von den Dokumentationsstellen der hessischen Gerichte

ausgewählt und dokumentiert.