Urteil des StGH Hessen vom 29.03.2017

StGH Hessen: einstweilige verfügung, schutz der menschenwürde, strafaufschub, firma, bewährung, hessen, willkürverbot, gleichheit, generalprävention, zukunft

Gericht:

Staatsgerichtshof

des Landes

Hessen

Entscheidungsdatum:

Aktenzeichen:

P.St. 799

Dokumenttyp:

Beschluss

Quelle:

Normen:

Art 3 GG, Art 1 Verf HE, § 23

GVGEG, § 1 GnO HE 1974

1968

Leitsatz

1. Zur Frage der Zulässigkeit der Grundrechtsklage gegen einen negativen Gnadenakt

(Auseinandersetzung mit der Kritik von Schätzler in NJW 1975, 1249 und dem Urteil des

Bundesverwaltungsgerichts vom 10. Oktober 1975, MDR 1976, 170;NJW 1976, 305).

2. Das Fehlen einer Begründung bei der Ablehnung eines Gnadenerweises stellt keine

Grundrechtsverletzung dar.

3. Im übrigen unbegründete Grundrechtsklage gegen einen negativen Gnadenakt.

Tenor

Die Anträge werden auf Kosten des Antragstellers zurückgewiesen.

Die Gebühr wird auf 150,-- DM festgesetzt.

Gründe

Der Antragsteller wendet sich mit einem am 6. August 1975 beim

Staatsgerichtshof eingegangenen Antrag gegen den die gnadenweise

Strafaussetzung zur Bewährung für die Gesamtfreiheitsstrafen aus dem Urteil des

Landgerichts in... vom 25. Februar 1974 - ... - ablehnenden Bescheid des

Hessischen Ministers der Justiz vom 25. Juli 1975, der ihm am 1. August 1975

eröffnet worden ist.

Das Landgericht in... hat den Im Jahre... geborenen Antragsteller wegen Betruges

in vier Fällen unter Einbeziehung der Strafen aus den Urteilen des Landgerichts

in... T vom 30. November 1970 - ... - und vom 2. Oktober 1972 - ... - zu einer

Gesamtfreiheitsstrafe von 1 Jahr und 4 Monaten verurteilt. ferner wegen Betruges

in acht weiteren Fällen unter Einbeziehung der Strafen aus den Urteilen des

Schöffengerichts... vom 26. Januar 1973 - ... - und des Bezirks Schöffengerichts...

vom 8. März 1973 - ... - StA... - zu einer weiteren Gesamtfreiheitsstrafe von 1 Jahr

und 9 Monaten. Das Urteil ist seit dem 5. Dezember 1974 rechtskräftig.

Der Antragsteller ist zum Strafantritt am 2. April 1975 geladen worden, erhielt

jedoch auf seinen Antrag hin wegen der am... stattfindenden Erstkommunion

seines Enkelkindes und Mündels einen Strafaufschub bis zum 14. April 1975. Unter

dem 18. März 1975 beantragte der Antragsteller einen weiteren Strafaufschub von

drei Monaten, weil seine Ehefrau leberkrank sei und er daher für seine in seinem

Haushalt lebende... jährige Enkelin sorgen müsse. Unter dem 20. März 1975

beantragte er die gnadenweise Strafaussetzung zur Bewährung für die

Gesamtfreiheitsstrafen. Auf die Beschwerde des Antragstellers gegen die

Entscheidung der Staatsanwaltschaft bei dem Landgericht... gemäß § 456 StPO

vom 21. März 1975 über seinen ersten Antrag gewährte die Strafkammer des

Landgerichts in... dem Antragsteller Strafaufschub bis zum 15. Juli 1975; das

zweite Gesuch lehnte die Staatsanwaltschaft bei dem Landgericht in... am 20. Mai

1975 - ... - ab.

Gegen diesen ablehnenden Gnadenbescheid legte der Antragsteller am 5. Juni

1975 Beschwerde beim Hessischen Minister der Justiz ein. Zur Begründung führte

er aus, er arbeite seit zwei Jahren bei der... in... in seinem erlernten Beruf als... und

sei seitdem nicht wieder strafrechtlich in Erscheinung getreten; er würde durch die

Strafverbüßung seinen Arbeitsplatz verlieren. Seine Ehefrau; sei bettlägerig krank

und auf seine Hilfe angewiesen. Überdies sei er als Vormund für sein... jähriges

Enkelkind tätig. Auch habe der (inzwischen verstorbene) Kammervorsitzende in

der Hauptverhandlung am 25. Februar 1974 bei der Urteilsbegründung erklärt, das

Gesetz lasse leider eine Strafaussetzung zur Bewährung nicht zu; diese könne der

Antragsteller nach Rechtskraft des Urteils im Gnadenwege beantragen; er werde

ein solches Gesuch befürworten.

Die Staatsanwaltschaft bei dem Landgericht... stellte bei der Überprüfung der

Tatsachenangaben auf Grund der Leistungsakten des Arbeitsamtes... fest, daß der

Antragsteller folgende Arbeitsstellen innegehabt hat:

8.1. bis 13.2.1973 bei Firma..., vom Arbeitnehmer gekündigt;

9.4. bis 16.4.1973 bei Firma..., vom Arbeitgeber gekündigt, weil der Antragsteller

zuviel Vorschuß gefordert hatte;

21.5. bis 25.10.1973 bei Firma..., vom Arbeitgeber fristlos gekündigt;

22.10. bis 4.12.1973 bei Firma..., vom Arbeitgeber in der Probezeit gekündigt;

14.1. bis 5.4.1974 bei Firma..., vom Arbeitgeber wegen Nichteignung entlassen;

4.6. bis 6.6.1974 bei Firma... vom Arbeitnehmer gekündigt;

18.6. bis 31.8.1974 bei Firma..., ..., ... gesellschaft, vom Arbeitgeber gekündigt;

9.9. und 14.10.1974 zwei Arbeitsversuche bei verschiedenen Firmen.

Seither hat der Antragsteller Arbeitslosenhilfe in Höhe von zuletzt 141,60 DM

wöchentlich bezogen. Die Ehefrau des Antragstellers wurde viermal wöchentlich

ambulant behandelt. Weiter ergaben die Ermittlungen der Staatsanwaltschaft, daß

sich weder der Berichterstatter noch der Sitzungsvertreter der Staatsanwaltschaft

an die behauptete Äußerung des damaligen, inzwischen verstorbenen

Kammervorsitzenden erinnern konnten. Der diesbezügliche Passus im Strafurteil

lautet:

"Die Vollstreckung der erkannten Gesamtfreiheitsstrafen konnte nicht zur

Bewährung ausgesetzt werden. Denn es liegen nicht, wie § 23 Abs. 2 StGB es

erfordert, besondere Umstände in den Taten und in der Persönlichkeit des

Angeklagten vor. Mögen nunmehr auch namentlich in der Person des Angeklagten

Umstände vorliegen, die einer Strafaussetzung das Wort reden, besonderer Art

sind sie nicht. Vor allem aber weisen die Taten des Angeklagten Merkmale dieser

Art nicht auf. Einer Strafaussetzung zur Bewährung steht sogar insbesondere

entgegen, daß ihm bereits eine solche Wohltat gewährt worden ist, was ihn nicht

davon abgehalten hat, sein strafbares Tun in gleicher Weise fortzusetzen. Der

Angeklagte hat auch, nachdem er seit mehr als einem Jahr in abhängiger Stellung

tätig ist und dort ein ansehnliches Einkommen erzielt, bisher nichts unternommen,

um die hohe Schuldenlast abzutragen. Nach alledem kam eine Strafaussetzung

zur Bewährung nicht in Betracht."

Die Leiter der Staatsanwaltschaften bei dem Landgericht... und bei dem

Oberlandesgericht haben dem Justizminister vorgeschlagen, die Beschwerden zu

verwerfen. Sie verweisen auf den hohen Schaden von über 100.000,-- DM, den der

Antragsteller durch seine Straftaten zugefügt habe und auf die Notwendigkeit, mit

der Bekämpfung von Wirtschaftsstraftaten Ernst zu machen (vgl. BGH in JZ 1975,

183).

Diesen Argumenten hat sich der Hessische Minister der Justiz angeschlossen und

noch darauf verwiesen, daß der Antragsteller offensichtlich versucht habe, einen

Gnadenerweis durch Täuschung der Gnadenbehörde zu erlangen; denn während er

in seinem Gnadengesuch behauptet habe, er stehe seit zwei Jahren in einem

festen Arbeitsverhältnis bei der Firma...., habe er in Wirklichkeit von Januar 1973

bis August 1974 sieben verschiedene Arbeitsplätze innegehabt und sei seither

arbeitslos. Deshalb lehnte er den Gnadenerweis mit dem angegriffenen Bescheid

vom 25. Juli 1975 ab.

Inzwischen hatte der Antragsteller unter dem 5. Juni 1975 erneut um

Strafaufschub bis zum Abschluß des Gnadenverfahrens gebeten. Am 4. August

1975 beantragte er wiederum Strafaufschub mit der Begründung, es sei ihm nicht

möglich, bis zum vorgesehenen Strafantritt am 8. August 1975 alle

Angelegenheiten, auch die seiner kranken Ehefrau, abzuwickeln. Am gleichen Tag

jedoch teilte er der Staatsanwaltschaft fernmündlich mit, er habe mit seiner

Ehefrau zusammen deren behandelnden Arzt aufgesucht. Dieser habe ihm "reinen

Wein eingeschenkt" und ihm gesagt, seine Frau sei "belastbar" und gesund;

jedenfalls brauche sie seine Hilfe nicht mehr; aber er habe bei seinem Arbeitgeber

noch so viele Dinge zu regeln, die er bis zum 7. August nicht abwickeln könne.

Dieses Gesuch wies die Staatsanwaltschaft am 4. August 1975 zurück. Auf die

Beschwerde des Antragstellers vom 5. August 1975 lehnte das Landgericht in...

den Aufschub der Strafvollstreckung durch Beschluß vom 8. August 1975 ab.

II.

Mit seinem Antrag an den Staatsgerichtshof vom 5. August 1975 begehrt der

Antragsteller, durch Erlaß einer einstweiligen Verfügung die Gnadenentscheidung

des Hessischen Ministers der Justiz vom 25. Juli 1975 - ... - aufzuheben und das

Gnadenverfahren zur erneuten Entscheidung an die Staatsanwaltschaft... zu

verweisen, sowie ihm bis zur endgültigen Entscheidung über das Gnadengesuch

Strafaufschub hinsichtlich der Strafen aus dem Urteil des Landgerichts... vom 25.

Februar 1974 - ... - zu gewähren.

Nach Belehrung durch die Verfügung des Präsidenten des Staatsgerichtshofs vom

12. August 1975 beantragt der Antragsteller nunmehr,

1. die Gnadenentscheidung des Hessischen Ministers der Justiz vom 25. Juli

1975 - ... - wird aufgehoben und das Gnadenverfahren zur erneuten Entscheidung

an die Staatsanwaltschaft bei dem Landgericht... verwiesen,

2. dem Antragsteller wird im Wege der einstweiligen Verfügung bis zur

endgültigen Entscheidung über das Gnadengesuch Strafaufschub gewährt

hinsichtlich der Strafen aus dem Urteil des Landgerichts in... vom 25. Februar 1974

- ... -.

Zur Begründung führt er aus, der Gnadenentscheidung sowohl der

Staatsanwaltschaft wie des Hessischen Ministers der Justiz fehle es an jeder

Begründung. Diese sei jedoch für eine ordnungsgemäße Entscheidung

unentbehrlich, weil andernfalls der Grundsatz des rechtlichen Gehörs und der

Gesetzmäßigkeit der Verwaltung wie auch das verfassungsmäßige Willkürverbot

verletzt würden. Im übrigen stehe nach der Begründung des Gnadengesuches und

der Beschwerde fest, daß er - der Antragsteller seinen Lebenswandel grundlegend

geändert habe, in einem festen Arbeitsverhältnis stehe und in geordneten

familiären Verhältnissen lebe. In nachträglicher Rückschau seien damit die

Voraussetzungen einer Strafaussetzung zur Bewährung auch schon zum

Zeitpunkt seiner Verurteilung gegeben gewesen, nur sei damals eine solche

Prognose noch nicht möglich gewesen. Der angefochtene Bescheid des

Hessischen Ministers der Justiz vom 25. Juli 1975 beruhe auf der Verletzung des

Art. 1 der Hessischen Verfassung (HV) sowie des Art. 3 Abs. 1 und 3 des

Grundgesetzes (GG), er verstoße gegen das Willkürverbot. Gleichzeitig verstoße er

gegen das Gerechtigkeitsprinzip und gegen das Verfassungsgebot einer

sachgerechten Gnadenentscheidung, weil die Gnadenbehörde über seinen, des

Antragstellers, geänderten Lebenswandel keinerlei Nachforschungen angestellt

habe. Seit seiner Verurteilung seien fast 1 1/2 Jahre vergangen. Einen solchen

Zeitraum und die Verhaltensweise während dieser Zeit dürfe die Gnadenbehörde

nicht unberücksichtigt lassen.

III.

Der Hessische Minister der Justiz hält den Antrag, auf Erlaß einer einstweiligen

Verfügung für unzulässig und nimmt im übrigen wegen der für seine ablehnende

Gnadenentscheidung maßgebenden Erwägungen auf den Aktenvermerk vom 24.

Juli 1975 (Bl. 8 bis 10 der Blatthülle...) Bezug.

Der Landesanwalt hält den Antrag auf Erlaß einer einstweiligen Anordnung

ebenfalls für unzulässig, im übrigen die entsprechende Grundrechtsklage für

unbegründet, weil es an jeder schlüssigen Darlegung einer Grundrechtsverletzung

fehle. Wie der Staatsgerichtshof bereits im Urteil vom 28. November 1973 -P.St.

653- entschieden habe, stelle das Fehlen einer Begründung bei ablehnenden

Gnadenentscheidungen für sich betrachtet keine Grundrechtsverletzung dar.

Desgleichen sei dort bereits ausgesprochen worden, daß die Entscheidung über

die Sozialisationsfrage und über die Frage der potentiellen Gefährlichkeit dem

weitgespannten Ermessensspielraum der Gnadeninstanz zuzuordnen und insoweit

grundsätzlich der Entscheidungskompetenz des Staatsgerichtshofs nicht

unterworfen sei. Entsprechendes müsse gelten für die Abwägung und Gewichtung

der prognostischen Beurteilungskriterien im Verhältnis zum Gesichtspunkt der

Generalprävention. Diese Abwägung sei von der Gnadenbehörde angestellt

worden. Das Fehlen jeder Ermessenserwägungen habe der Antragsteller jedoch

nicht einmal behauptet.

IV.

Der Antrag zu 1., den ablehnenden Gnadenbescheid aufzuheben und das

Gnadenverfahren zur erneuten Entscheidung an die Staatsanwaltschaft zu

verweisen, den der Antragsteller nunmehr als Grundrechtsklage aufrechterhält, ist

zwar zulässig, aber nicht begründet.

Eine Grundrechtsverletzung, wie sie unter Beachtung des Wesens der Gnade nach

der Rechtsprechung des Staatsgerichtshofs (vgl. Urteil vom 28. November 1973 -

P.St. 653 -, StAnz. 1973, 2322 = ESVGH 24, 1 = DÖV 1974, 128 m. Anm. Evers =

NJW 1974, 791) seiner Entscheidungskompetenz unterworfen wäre, liegt nicht vor.

1. Die Grundrechtsklage gegen den Erlaß des Hessischen Ministers der Justiz vom

25. Juli 1975 ist nicht allein deshalb unzulässig, weil es sich bei jenem Erlaß um

einen Bescheid in einer Gnadensache handelt.

Im Urteil vom 28. November 1973 - P.St. 653 - (a.a.O.) hat der Staatsgerichtshof

es für zulässig angesehen, daß gegen einen ablehnenden Gnadenbescheid

unmittelbar der Staatsgerichtshof angerufen werde, solange die Frage, ob gegen

negative Gnadenakte der allgemeine Rechtsweg gegeben sei, im Schrifttum und in

der Rechtsprechung umstritten sei; denn es könne in dieser Lage einem Bürger

nicht zugemutet werden, vorher eine Entscheidung des höchsten in der Sache

zuständigen Gerichts herbeizuführen.

Die zusammenfassende Argumentation von Schätzler in NJW 1975, 1249 ff., die in

ihrer Kritik an der früheren Entscheidung des Staatsgerichtshofs darauf abhebt, für

Gnade, gebe es keine Normen und die Willkürfurcht erweise sich als Schwäche der

Rechtsprechung, der Glaube an die sittliche Verantwortung und die politische

Verantwortlichkeit der Verfassungsorgane fehle; denn es sei unwahrscheinlich, daß

ein Gnadenakt aus Gründen der Rasse, der Religion oder politischen Überzeugung

abgelehnt und diese Motivation auch noch aktenkundig gemacht werde, vermag

keine Lösung für den Fall aufzuzeigen, daß das Unwahrscheinliche doch geschieht.

Vielmehr hält der Staatsgerichtshof an seiner Auffassung fest, daß die Ausübung

des Gnadenrechts in den Grundrechten, vor allem auf Freiheit und Gleichheit seine

Grenzen findet und daß das Willkürverbot im äußersten Fall, nämlich dann, wenn

die sonstigen in der gewaltenteilenden Demokratie institutionell vorgesehenen und

angelegten Kontrollen nicht greifen, im Spruch der Verfassungsgerichte

durchsetzbar sein muß.

Allerdings ist inzwischen hinsichtlich der Rechtswegfrage eine Änderung der

Rechtslage insoweit eingetreten, als das Bundesverwaltungsgericht mit Urteil vom

10. Oktober. 1975 (MOR 1976, 170=NJW 1976, 305) entschieden hat, daß nach §

23 EGGVG der Strafsenat des örtlich zuständigen Oberlandesgerichts sachlich

zuständig ist, über die Frage der gerichtlichen Überprüfbarkeit des Klagebegehrens

zu entscheiden, wenn ein Kläger die Aufhebung eines Bescheides begehrt, durch

den sein Antrag auf Begnadigung gegenüber einer Maßnahme der Strafjustiz

abgelehnt worden ist. Den überzeugenden Gründen dieses Urteils vermag sich der

Staatsgerichtshof nicht zu verschließen. In Zukunft dürfte es nach diesem

höchstrichterlichen Urteil nunmehr jedem betroffenen Bürger zuzumuten sein, vor

der Anrufung des Staatsgerichtshofs zunächst eine Entscheidung des Strafsenats

des zuständigen Oberlandesgerichts herbeizuführen.

Gleichwohl folgt hieraus noch nicht die Unzulässigkeit der vorliegenden Anträge

des Antragstellers; denn sie sind noch vor der Verkündung jenes Urteils des

Bundesverwaltungsgerichts beim Staatsgerichtshof eingereicht worden; für den

Antragsteller hatte sich an der Unzumutbarkeit der Ausschöpfung eines

ungewissen Rechtsweges noch nichts geändert.

2. Das Fehlen einer Begründung bei der Ablehnung eines Gnadenerweises stellt

keine Grundrechtsverletzung dar. Jedermann, auch der Straffällige, erkennt, daß

die Gnadenentscheidung stets von einer Vorausschau abhängt, und jedermann

weiß, daß solche Vorhersagen stets mit Unsicherheiten behaftet sind, wenn sie

sich auf menschliches Verhalten beziehen. Damit hängt es eng zusammen, daß

jede Gnadenentscheidung, mag sie positiv oder negativ sein, von vielschichtigen

Erwägungen abhängt, die in all ihren Verästelungen nie vollständig dargestellt

werden können. Das hat zur Folge, daß jede Benennung von Gründen zwangsläufig

unvollständig sein muß, ja, daß sogar die Gewichte der einzelnen Teilgründe

sogleich unzulässig verschoben würden, wenn nur ein Teil dieser Gründe dargelegt,

ein anderer Teil aber nicht genannt werden würde.

Der Staatsgerichtshof hat bereits in seiner Entscheidung vom 28. November 1973

- P.St. 653 - (aaO) zum Ausdruck gebracht, daß es mißlich wäre, wenn infolge

Übertriebener Anforderungen an die gerichtliche Überprüfbarkeit negativer

Gnadenakte Wirkungen eintreten würden, die mit dem Zweck des Strafvollzugs

unvereinbar wären. Hätte im Einzelfall die Gnadenbehörde wegen konkreter

Tatsachen Grund zu der Annahme, der Sozialisationsvorgang habe beim

Straffälligen noch nicht eingesetzt, oder er sei noch nicht hinreichend

fortgeschritten, so wäre es unter sozialpädagogischen Gesichtspunkten äußerst

unerwünscht, wenn die Gnadenbehörde genötigt wäre, ihre diesbezüglichen

Bedenken unverblümt zu äußern, weil dies die Wirkung haben könnte, die

Außenseiterstellung des Straffälligen zu befestigen oder - was nicht weniger

schädlich wäre - bei dem Straffälligen die Überzeugung entstehen zu lassen, er

müsse sich in der Verschleierung seiner wahren Einstellung zur menschlichen

Gesellschaft in Zukunft geschickter verhalten. Da sichergestellt ist, daß auch ein

nicht näher begründeter ablehnender Gnadenakt verfassungsgerichtlich und unter

Einsicht in die Gnadenakten nachgeprüft werden kann, ist zugleich vorsorglich zum

Schutz der Menschenwürde und der Gründrechte auf Freiheit und Gleichheit alles

unternommen worden, was unter Beachtung des Wesens der Gnade als eines

Phänomens am Rande des Rechts und zugleich unter Wahrung des

Vollzugszwecks geschehen konnte.

3. Die Annahme des Antragstellers, die in seinem Gnadengesuch vorgetragenen

Sachverhalte und Tatsachenabläufe seien nicht von der Gnadenbehörde zur

Kenntnis genommen oder nicht gewürdigt worden, geht fehl. Das Gnadenverfahren

ist in der Hessischen Gnadenordnung vom 3. Dezember 1974 (GVBl. I S. 587) -

GnO - in seinem äußeren Ablauf unter Festlegung der Zuständigkeiten sowie der

behördlichen Aufgaben und Pflichten geregelt. Aus dem Vollstreckungsheft der

Staatsanwaltschaft und aus den Gnadenakten des Hessischen Ministers der Justiz

ergibt sich, daß die notwendigen Ermittlungen unverzüglich vorgenommen, die

tatsächlichen Angaben im Gnadengesuch überprüft und Ermittlungen über die

persönlichen, beruflichen und wirtschaftlichen Verhältnisse des Antragstellers

durchgeführt worden sind, und zwar in einer Weise, wie dies durch § 9 Abs. 2 GnO

vorgeschrieben ist. Inhalt und Form der Berichterstattung entsprechen den

Vorschriften der §§ 12 und 13 GnO, auch sie läßt eine Grundrechtsverletzung nicht

erkennen.

Dies hätte der Verfahrensbevollmächtigte durch eine Rückfrage bei der

zuständigen Staatsanwaltschaft jederzeit erfahren können; denn die in § 4 Abs. 3

GnO vorgeschriebene Vertraulichkeit bezweckt lediglich zu erreichen, daß die sich

im Gnadenverfahren äußernden Personen und Behörden nicht mit der

Bekanntgabe ihrer Äußerungen zu rechnen brauchen und daher in die Lage

versetzt werden, sich unbefangen zu äußern. Dagegen steht § 4 Abs. 3 GnO nicht

der Beantwortung einer solchen Rückfrage über Stand und Ablauf der Ermittlungen

im Wege, mag auch das Ergebnis der Ermittlungen dem Vertraulichkeitsgebot

unterliegen.

4. Schließlich geht auch die Annahme des Antragstellers, das Für und Wider sei

von den Gnadenbehörden nicht abgewogen worden, fehl. Sowohl der Bericht der

Staatsanwaltschaft wie auch der der Entscheidung des Hessischen Ministers der

Justiz zugrunde liegende zusammenfassende Aktenvermerk lassen deutlich

erkennen, daß die zugunsten des Antragstellers sprechenden

Ermittlungsergebnisse abgewogen worden sind gegenüber Erwägungen, die einem

Gnadenerweis noch vor dem Antritt des Strafvollzuges entgegenstanden. Daß

hierbei auch Überlegungen der Sühne, der Spezial- und der Generalprävention

geboten sind, entspricht dem Standort des Strafrechts in unserer Gesellschaft und

widerspricht nicht der Hessischen Verfassung.

Der Antrag zu 2., dem Antragsteller im Wege der einstweiligen Verfügung bis zur

endgültigen Entscheidung über das Gnadengesuch Strafaufschub zu gewähren, ist

unzulässig.

Der Staatsgerichtshof kann zwar nach § 22 Abs. 1 StGHG eine einstweilige

Verfügung erlassen, um im Streitfall einen Zustand für eine drei Monate nicht

übersteigende Frist vorläufig zu regeln, wenn es zur Abwendung wesentlicher

Nachteile oder zur Verhinderung drohender Gewalt oder aus einem anderen

wichtigen Grunde im öffentlichen Interesse geboten erscheint; doch ist für einen

Strafaufschub kein Raum mehr, nachdem der Antragsteller die Strafe bereits

angetreten hat.

Eine Strafunterbrechung kann der Staatsgerichtshof durch eine einstweilige

Verfügung ebenfalls nicht anordnen, da über die Gewährung von Strafausstand im

Gnadenwege nach § 28 Abs. 1 GnO die Gnadenbehörden zu entscheiden haben.

VI.

Die Kostenentscheidung beruht auf § 24 StGHG.

Hinweis: Die Entscheidung wurde von den Dokumentationsstellen der hessischen Gerichte

ausgewählt und dokumentiert. Darüber hinaus ist eine ergänzende Dokumentation durch

die obersten Bundesgerichte erfolgt.