Urteil des StGH Hessen vom 29.03.2017

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Gericht:

Staatsgerichtshof

des Landes

Hessen

Entscheidungsdatum:

Aktenzeichen:

P.St. 772

Dokumenttyp:

Beschluss

Quelle:

Leitsatz

1. Art. 147 Abs. 2 HV ist gegenstandslos geworden (ständige Rechtsprechung).

2. Die Hessische Verfassung gewährt kein Grundrecht auf rechtliches Gehör.

3. Die Verweisung einer Grundrechtsklage an das Bundesverfassungsgericht ist nicht

zulässig.

Hinweis: Die Entscheidung wurde von den Dokumentationsstellen der hessischen Gerichte

ausgewählt und dokumentiert.