Urteil des StGH Hessen vom 05.12.2001, P.St. 1540

Aktenzeichen: P.St. 1540

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Quelle: Gericht: Staatsgerichtshof des Landes Hessen

Entscheidungsdatum: 05.12.2001

Normen: § 45 Abs 1 S 1 StGHG HE, § 45 Abs 1 S 2 StGHG HE, § 299 Abs 1 ZPO, § 317 Abs 2 S 1 ZPO

Aktenzeichen: P.St. 1540

Dokumenttyp: Beschluss

(StGH Wiesbaden: Wegen Fristversäumung unzulässige Grundrechtsklage Kopie der beglaubigten Abschrift der

letztinstanzlichen Entscheidung für Inlaufsetzung der Monatsfrist ausreichend)

Leitsatz

Für die schriftliche Bekanntgabe im Sinne des § 45 Abs. 1 Satz 2 StGHG ist es erforderlich, aber auch ausreichend, dass der antragstellenden Person die vollständige Entscheidung in schriftlicher Form zugegangen ist, so dass sie die Möglichkeit der Kenntnisnahme hat (wie Beschluss vom 10.11.1999 - P.St. 1428 -, StAnz. 1999, S. 3692). Ein Zugang der vollständigen Entscheidung in schriftlicher Form liegt auch dann vor, wenn der Betroffene eine Kopie der Originalentscheidung, einer Ausfertigung oder einer beglaubigten Abschrift aus der Verfahrensakte auf der Geschäftsstelle des Gerichts erhält.

Gründe

I.

1Der Antragsteller wendet sich mit der Grundrechtsklage zum einen gegen das Berufungsurteil des Landgerichts Wiesbaden vom 24. März 2000 - 3 S 152/99 -, durch das seine Berufung gegen das Urteil des Amtsgerichts Wiesbaden vom 16. August 1999 - 91 C 6418/98-35- in einer mietrechtlichen Streitigkeit zurückgewiesen wurde. Ergreift mit der Grundrechtsklage auch das amtsgerichtliche Urteil an, soweit es ihn beschwert.

2Im Berufungsverfahren beim Landgericht Wiesbaden war der Antragsteller durch einen Prozessbevollmächtigten vertreten. Diesem wurde nach seinem Empfangsbekenntnis (Bl. 643 der Verfahrensakte 91 C 6418/98-35 des Amtsgerichts Wiesbaden, Bd. III) eine einfache Ausfertigung des Berufungsurteils vom 24. März 2000 am 22. Mai 2000 zugestellt. Bereits am 19. Mai 2000 erhielt der Antragsteller selbst eine Kopie der beglaubigten Abschrift des Berufungsurteils auf der Geschäftsstelle des Landgerichts (Vermerk der Justizsekretärin D., Bl. 641 R der Verfahrensakte, Bd. III). Der Antragsteller will die Antragsschrift vom 23. Juni 2000 - dem Tag nach Fronleichnam - persönlich am selben Abend in den Nachtbriefkasten des Staatsgerichtshofs eingeworfen haben. Als Eingangstag beim Staatsgerichtshof ist der 24. Juni 2000 festgehalten, da von der Poststelle des Verwaltungsgerichts Wiesbaden und des Staatsgerichtshofs der 24. Juni 2000 durch Stempelaufdruck auf den verwendeten Versandkuverts angezeigt worden war.

3Der Antragsteller rügt mit der Grundrechtsklage die Verletzung des Rechts auf den gesetzlichen Richter aus Art. 20 Abs. 1 der Verfassung des Landes Hessen - kurz: Hessische Verfassung (HV)-, des aus Art. 3 HV abgeleiteten Rechts auf Gewährung rechtlichen Gehörs, des Willkürverbots und des Rechtsstaatsprinzips sowie des durch Art. 14 GG als eigentumsähnliches Recht geschützten Mietbesitzes. Er bestreitet, dass ihm eine Kopie des angegriffenen Berufungsurteils bereits am 19. Mai 2000 auf der Geschäftsstelle des Landgerichts Wiesbaden "ausgehändigt" wurde. Mit Nichtwissen bestreitet er zudem, sich

Wiesbaden "ausgehändigt" wurde. Mit Nichtwissen bestreitet er zudem, sich möglicherweise selbst eine Kopie der vollständigen, d.h. bereits mit den Unterschriften der Richter versehenen Entscheidung anlässlich seiner Akteneinsicht gemacht zu haben. Er ist der Auffassung, eine Bekanntgabe setze ein aktives Tun und eine willentliche und offizielle Verlautbarung durch das Gericht an ihn voraus. Schließlich setze eine "schriftliche" Bekanntgabe voraus, dass das Original und nicht nur eine Kopie verlautbart werde.

4Der Antragsteller beantragt,

51. die Entscheidung des Landgerichts Wiesbaden vom 24. März 2000 - 3 S 152/99 - für kraftlos zu erklären

6und

72. die Entscheidung des Amtsgerichts Wiesbaden vom 16. August 1999 - 91 C 6418/98 - 35- für kraftlos zu erklären, soweit der Feststellungsantrag des Antragstellers, wonach sich das Mietverhältnis über die Wohnung .... , bis zum 30. November 2008 verlängert hat, abgewiesen und dem Widerklageantrag auf Räumung und Herausgabe der Wohnung ... , durch den Antragsteller stattgegeben wurde.

II.

8Der Landesregierung, der Landesanwaltschaft und den im fachgerichtlichen Verfahren beklagten Drittbegünstigten ist Gelegenheit zur Stellungnahme gegeben worden.

III.

9Die Verfahrensakte des Ausgangsverfahrens ist vom Staatsgerichtshof beigezogen worden.

B

I.

10 Die Grundrechtsklage ist unzulässig.

11 Nach § 45 Abs. 1 Satz 1 des Gesetzes über den Staatsgerichtshof - StGHG - ist die Grundrechtsklage innerhalb eines Monats einzureichen. Die Frist beginnt mit der schriftlichen Bekanntgabe der vollständigen Entscheidung des höchsten in der Sache zuständigen Gerichts des Landes Hessen an die antragstellende Person, § 45 Abs. 1 Satz 2 StGHG.

12 Der Antragsteller hat diese Frist mit der frühestens am 23. Juni 2000 beim Staatsgerichtshof eingegangenen Grundrechtsklage nicht gewahrt. Die Monatsfrist zur Erhebung der Grundrechtsklage gegen das Urteil des Landgerichts Wiesbaden vom 24. März 2000-3 S 152/99 - endete mit Ablauf des 19. Juni 2000. Denn die schriftliche Bekanntgabe im Sinne des § 45 Abs. 1 Satz 2 StGHG als fristauslösendes Ereignis erfolgte dadurch, dass der Antragsteller selbst am 19. Mai 2000 eine Ablichtung der beglaubigten Abschrift des Urteils auf der Geschäftsstelle des Landgerichts Wiesbaden erhielt. Der Staatsgerichtshof hat entschieden, dass für die schriftliche Bekanntgabe im Sinne des § 45 Abs. 1 Satz 2 StGHG erforderlich, aber auch ausreichend ist, dass der antragstellenden Person die vollständige Entscheidung in schriftlicher Form zugegangen ist, so dass sie die Möglichkeit der Kenntnisnahme hat (StGH, Beschluss vom 10.11.1999 - P.St 1428 -, StAnz. 1999, S. 3692 m.w.N.). Eine förmliche Zustellung ist für die Auslösung des Fristenlaufs weder nach Wortlaut noch nach Sinn und Zweck des § 45 Abs. 1 Satz 2 StGHG erforderlich. Sinn und Zweck des § 45 Abs. 1 Satz 2 StGHG bestehen zum einen darin, dass der von einer gerichtlichen Entscheidung Betroffene sich um der Rechtssicherheit und des Rechtsfriedens willen möglichst bald schlüssig werden soll, ob er von dem außerordentlichen Rechtsbehelf der Grundrechtsklage Gebrauch machen will. Zum anderen will § 45 Abs. 1 Satz 2 StGHG im Interesse des Betroffenen ausschließen, dass die Klagefrist zu laufen beginnt, bevor ihm die Entscheidung in einer Weise zugegangen ist, die es ihm ermöglicht, sich von der Wahrung oder Beeinträchtigung seiner Grundrechte zu überzeugen. Beiden Zwecken wird es gerecht, wenn für den Beginn des Fristenlaufs auf den Zugang der vollständigen Entscheidung in schriftlicher Form beim Betroffenen abgestellt wird. Dabei ist das Erfordernis des Zugangs der

beim Betroffenen abgestellt wird. Dabei ist das Erfordernis des Zugangs der angefochtenen Entscheidung in schriftlicher Form im Hinblick auf den dargelegten Normzweck des § 45 Abs. 1 Satz 2 StGHG auch dann erfüllt, wenn der Betroffene lediglich eine Kopie der vollständigen Entscheidung erhalten hat. Vollständig ist ein Urteil des Landgerichts als Berufungsinstanz nach §§ 523, 313 ff., 543 ZPO jedenfalls dann, wenn es ein vollständiges Rubrum 313 Abs. 1 N r. 1 bis 3 ZPO), die Urteilsformel, die Entscheidungsgründe und die Unterschriften der Richter aufweist. Davon ist nach Lage der Akten auszugehen. Das Urteil ist ausweislich eines Vermerks der Urkundsbeamtin auf dem beim Landgericht Wiesbaden verbliebenen Original des angegriffenen Urteils vom 24. März 2000 am 16. Mai 2000 mit den Unterschriften der Richter auf der Geschäftsstelle eingegangen. Am 19. Mai 2000 fertigte die Urkundsbeamtin sodann für die Verfahrensakten eine beglaubigte Abschrift. Nach dem Vermerk der Urkundsbeamtin erhielt der Antragsteller eine Kopie dieser beglaubigten Abschrift. Dem ist der Antragsteller mit seinen Ausführungen nicht substantiiert entgegengetreten.

13 Soweit der Antragsteller bestreitet, eine Kopie des angegriffenen Urteils "ausgehändigt" erhalten zu haben, liegt dem offensichtlich die irrige Auffassung zu Grunde, dass der Zugang i.S.v. § 45 Abs. 1 Satz 2 StGHG die Bekanntgabe durch ein "aktives Tun" von Seiten des Gerichts dergestalt voraussetzt, dass die angefochtene Entscheidung übergeben wird. Ein Zugang mit der Möglichkeit der Kenntnisnahme, wie er nach § 45 Abs. 1 Satz 2 StGHG ausreicht, liegt jedoch auch dann vor, wenn der Betroffene die ihm eingeräumte Möglichkeit wahrnimmt, selbst eine Kopie der vollständigen Originalentscheidung oder einer Ausfertigung bzw. beglaubigten Abschrift zu ziehen. Diese Möglichkeit schließt der Antragsteller selbst nicht aus. Die Fotokopie der beglaubigten Abschrift der Originalentscheidung bot dem Antragsteller auch die Gewähr dafür, die vollständige und endgültige Entscheidung vorliegen zu haben. Mit der Übergabe der vollständigen und unterschriebenen Entscheidung an die Geschäftsstelle war die Entscheidung nicht mehr nur ein Entwurf, sondern - dokumentiert durch die Unterschriften der Richter und die Übergabe an die Geschäftsstelle - die endgültige Fassung der Entscheidung. Nach der Herstellung der beglaubigten Abschrift, die in den Verfahrensakten das Original ersetzt, war die Geschäftsstelle daher auch befugt, Abschriften dieser Entscheidung zu fertigen und an die Beteiligten herauszugeben (vgl. § 317 Abs. 2 Satz 1 ZPO) bzw. den Beteiligten Akteneinsicht zu gewähren und ihnen Kopien zur Verfügung zu stellen. Wie dem Vermerk zudem zu entnehmen ist, erfolgte die formlose Bekanntmachung des Urteils durch die Geschäftsstelle auch mit Wissen und Wollen und nicht etwa unbewusst.

14 Inwieweit die von ihm benannte Zeugin G. geeignet sein soll, darüber Zeugnis abzulegen, ob der Antragsteller eine Kopie des angegriffenen Urteils ausgehändigt erhalten hat, ist nicht dargelegt. Der Vermerk vom 19. Mai 2000 in der Verfahrensakte des Landgerichts Wiesbaden wurde von der Urkundsbeamtin Dächer gefertigt. Da der Antragsteller zudem selbst einräumt, Akteneinsicht nach dem letzten Termin zur mündlichen Verhandlung vor dem Landgericht genommen zu haben, vermag sein bloßes Bestreiten von Tatsachen, die Gegenstand seiner eigenen Wahrnehmung gewesen sein müssen, den Vermerk der Urkundsbeamtin, er habe eine Kopie des Urteils erhalten, nicht zu entkräften.

II.

15 Die Kostenentscheidung folgt aus § 28 StGHG.

Hinweis: Die Entscheidung wurde von den Dokumentationsstellen der hessischen Gerichte ausgewählt und dokumentiert. Darüber hinaus ist eine ergänzende Dokumentation durch die obersten Bundesgerichte erfolgt.

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