Urteil des StGH Hessen, Az. P.St. 1540

StGH Hessen: bekanntgabe, hessen, form, zugang, original, kenntnisnahme, akteneinsicht, wohnung, abend, herausgabe
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Gericht:
Staatsgerichtshof
des Landes
Hessen
Entscheidungsdatum:
Aktenzeichen:
P.St. 1540
Dokumenttyp:
Beschluss
Quelle:
Normen:
§ 45 Abs 1 S 1 StGHG HE, § 45
Abs 1 S 2 StGHG HE, § 299
Abs 1 ZPO, § 317 Abs 2 S 1
ZPO
(StGH Wiesbaden: Wegen Fristversäumung unzulässige
Grundrechtsklage – Kopie der beglaubigten Abschrift der
letztinstanzlichen Entscheidung für Inlaufsetzung der
Monatsfrist ausreichend)
Leitsatz
Für die schriftliche Bekanntgabe im Sinne des § 45 Abs. 1 Satz 2 StGHG ist es
erforderlich, aber auch ausreichend, dass der antragstellenden Person die vollständige
Entscheidung in schriftlicher Form zugegangen ist, so dass sie die Möglichkeit der
Kenntnisnahme hat (wie Beschluss vom 10.11.1999 - P.St. 1428 -, StAnz. 1999, S.
3692). Ein Zugang der vollständigen Entscheidung in schriftlicher Form liegt auch dann
vor, wenn der Betroffene eine Kopie der Originalentscheidung, einer Ausfertigung oder
einer beglaubigten Abschrift aus der Verfahrensakte auf der Geschäftsstelle des
Gerichts erhält.
Gründe
I.
Der Antragsteller wendet sich mit der Grundrechtsklage zum einen gegen das
Berufungsurteil des Landgerichts Wiesbaden vom 24. März 2000 - 3 S 152/99 -,
durch das seine Berufung gegen das Urteil des Amtsgerichts Wiesbaden vom 16.
August 1999 - 91 C 6418/98-35- in einer mietrechtlichen Streitigkeit
zurückgewiesen wurde. Ergreift mit der Grundrechtsklage auch das
amtsgerichtliche Urteil an, soweit es ihn beschwert.
Im Berufungsverfahren beim Landgericht Wiesbaden war der Antragsteller durch
einen Prozessbevollmächtigten vertreten. Diesem wurde nach seinem
Empfangsbekenntnis (Bl. 643 der Verfahrensakte 91 C 6418/98-35 des
Amtsgerichts Wiesbaden, Bd. III) eine einfache Ausfertigung des Berufungsurteils
vom 24. März 2000 am 22. Mai 2000 zugestellt. Bereits am 19. Mai 2000 erhielt
der Antragsteller selbst eine Kopie der beglaubigten Abschrift des Berufungsurteils
auf der Geschäftsstelle des Landgerichts (Vermerk der Justizsekretärin D., Bl. 641
R der Verfahrensakte, Bd. III). Der Antragsteller will die Antragsschrift vom 23. Juni
2000 - dem Tag nach Fronleichnam - persönlich am selben Abend in den
Nachtbriefkasten des Staatsgerichtshofs eingeworfen haben. Als Eingangstag
beim Staatsgerichtshof ist der 24. Juni 2000 festgehalten, da von der Poststelle
des Verwaltungsgerichts Wiesbaden und des Staatsgerichtshofs der 24. Juni 2000
durch Stempelaufdruck auf den verwendeten Versandkuverts angezeigt worden
war.
Der Antragsteller rügt mit der Grundrechtsklage die Verletzung des Rechts auf den
gesetzlichen Richter aus Art. 20 Abs. 1 der Verfassung des Landes Hessen - kurz:
Hessische Verfassung (HV)-, des aus Art. 3 HV abgeleiteten Rechts auf
Gewährung rechtlichen Gehörs, des Willkürverbots und des Rechtsstaatsprinzips
sowie des durch Art. 14 GG als eigentumsähnliches Recht geschützten
Mietbesitzes. Er bestreitet, dass ihm eine Kopie des angegriffenen
Berufungsurteils bereits am 19. Mai 2000 auf der Geschäftsstelle des Landgerichts
Wiesbaden "ausgehändigt" wurde. Mit Nichtwissen bestreitet er zudem, sich
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Wiesbaden "ausgehändigt" wurde. Mit Nichtwissen bestreitet er zudem, sich
möglicherweise selbst eine Kopie der vollständigen, d.h. bereits mit den
Unterschriften der Richter versehenen Entscheidung anlässlich seiner
Akteneinsicht gemacht zu haben. Er ist der Auffassung, eine Bekanntgabe setze
ein aktives Tun und eine willentliche und offizielle Verlautbarung durch das Gericht
an ihn voraus. Schließlich setze eine "schriftliche" Bekanntgabe voraus, dass das
Original und nicht nur eine Kopie verlautbart werde.
Der Antragsteller beantragt,
1. die Entscheidung des Landgerichts Wiesbaden vom 24. März 2000 - 3 S 152/99 -
für kraftlos zu erklären
und
2. die Entscheidung des Amtsgerichts Wiesbaden vom 16. August 1999 - 91 C
6418/98 - 35- für kraftlos zu erklären, soweit der Feststellungsantrag des
Antragstellers, wonach sich das Mietverhältnis über die Wohnung .... , bis zum 30.
November 2008 verlängert hat, abgewiesen und dem Widerklageantrag auf
Räumung und Herausgabe der Wohnung ... , durch den Antragsteller stattgegeben
wurde.
II.
Der Landesregierung, der Landesanwaltschaft und den im fachgerichtlichen
Verfahren beklagten Drittbegünstigten ist Gelegenheit zur Stellungnahme
gegeben worden.
III.
Die Verfahrensakte des Ausgangsverfahrens ist vom Staatsgerichtshof
beigezogen worden.
B
I.
Die Grundrechtsklage ist unzulässig.
Nach § 45 Abs. 1 Satz 1 des Gesetzes über den Staatsgerichtshof - StGHG - ist
die Grundrechtsklage innerhalb eines Monats einzureichen. Die Frist beginnt mit
der schriftlichen Bekanntgabe der vollständigen Entscheidung des höchsten in der
Sache zuständigen Gerichts des Landes Hessen an die antragstellende Person, §
45 Abs. 1 Satz 2 StGHG.
Der Antragsteller hat diese Frist mit der frühestens am 23. Juni 2000 beim
Staatsgerichtshof eingegangenen Grundrechtsklage nicht gewahrt. Die Monatsfrist
zur Erhebung der Grundrechtsklage gegen das Urteil des Landgerichts Wiesbaden
vom 24. März 2000-3 S 152/99 - endete mit Ablauf des 19. Juni 2000. Denn die
schriftliche Bekanntgabe im Sinne des § 45 Abs. 1 Satz 2 StGHG als
fristauslösendes Ereignis erfolgte dadurch, dass der Antragsteller selbst am 19.
Mai 2000 eine Ablichtung der beglaubigten Abschrift des Urteils auf der
Geschäftsstelle des Landgerichts Wiesbaden erhielt. Der Staatsgerichtshof hat
entschieden, dass für die schriftliche Bekanntgabe im Sinne des § 45 Abs. 1 Satz 2
StGHG erforderlich, aber auch ausreichend ist, dass der antragstellenden Person
die vollständige Entscheidung in schriftlicher Form zugegangen ist, so dass sie die
Möglichkeit der Kenntnisnahme hat (StGH, Beschluss vom 10.11.1999 - P.St 1428
-, StAnz. 1999, S. 3692 m.w.N.). Eine förmliche Zustellung ist für die Auslösung
des Fristenlaufs weder nach Wortlaut noch nach Sinn und Zweck des § 45 Abs. 1
Satz 2 StGHG erforderlich. Sinn und Zweck des § 45 Abs. 1 Satz 2 StGHG
bestehen zum einen darin, dass der von einer gerichtlichen Entscheidung
Betroffene sich um der Rechtssicherheit und des Rechtsfriedens willen möglichst
bald schlüssig werden soll, ob er von dem außerordentlichen Rechtsbehelf der
Grundrechtsklage Gebrauch machen will. Zum anderen will § 45 Abs. 1 Satz 2
StGHG im Interesse des Betroffenen ausschließen, dass die Klagefrist zu laufen
beginnt, bevor ihm die Entscheidung in einer Weise zugegangen ist, die es ihm
ermöglicht, sich von der Wahrung oder Beeinträchtigung seiner Grundrechte zu
überzeugen. Beiden Zwecken wird es gerecht, wenn für den Beginn des
Fristenlaufs auf den Zugang der vollständigen Entscheidung in schriftlicher Form
beim Betroffenen abgestellt wird. Dabei ist das Erfordernis des Zugangs der
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beim Betroffenen abgestellt wird. Dabei ist das Erfordernis des Zugangs der
angefochtenen Entscheidung in schriftlicher Form im Hinblick auf den dargelegten
Normzweck des § 45 Abs. 1 Satz 2 StGHG auch dann erfüllt, wenn der Betroffene
lediglich eine Kopie der vollständigen Entscheidung erhalten hat. Vollständig ist ein
Urteil des Landgerichts als Berufungsinstanz nach §§ 523, 313 ff., 543 ZPO
jedenfalls dann, wenn es ein vollständiges Rubrum (§ 313 Abs. 1 N r. 1 bis 3 ZPO),
die Urteilsformel, die Entscheidungsgründe und die Unterschriften der Richter
aufweist. Davon ist nach Lage der Akten auszugehen. Das Urteil ist ausweislich
eines Vermerks der Urkundsbeamtin auf dem beim Landgericht Wiesbaden
verbliebenen Original des angegriffenen Urteils vom 24. März 2000 am 16. Mai
2000 mit den Unterschriften der Richter auf der Geschäftsstelle eingegangen. Am
19. Mai 2000 fertigte die Urkundsbeamtin sodann für die Verfahrensakten eine
beglaubigte Abschrift. Nach dem Vermerk der Urkundsbeamtin erhielt der
Antragsteller eine Kopie dieser beglaubigten Abschrift. Dem ist der Antragsteller
mit seinen Ausführungen nicht substantiiert entgegengetreten.
Soweit der Antragsteller bestreitet, eine Kopie des angegriffenen Urteils
"ausgehändigt" erhalten zu haben, liegt dem offensichtlich die irrige Auffassung zu
Grunde, dass der Zugang i.S.v. § 45 Abs. 1 Satz 2 StGHG die Bekanntgabe durch
ein "aktives Tun" von Seiten des Gerichts dergestalt voraussetzt, dass die
angefochtene Entscheidung übergeben wird. Ein Zugang mit der Möglichkeit der
Kenntnisnahme, wie er nach § 45 Abs. 1 Satz 2 StGHG ausreicht, liegt jedoch auch
dann vor, wenn der Betroffene die ihm eingeräumte Möglichkeit wahrnimmt, selbst
eine Kopie der vollständigen Originalentscheidung oder einer Ausfertigung bzw.
beglaubigten Abschrift zu ziehen. Diese Möglichkeit schließt der Antragsteller
selbst nicht aus. Die Fotokopie der beglaubigten Abschrift der
Originalentscheidung bot dem Antragsteller auch die Gewähr dafür, die
vollständige und endgültige Entscheidung vorliegen zu haben. Mit der Übergabe
der vollständigen und unterschriebenen Entscheidung an die Geschäftsstelle war
die Entscheidung nicht mehr nur ein Entwurf, sondern - dokumentiert durch die
Unterschriften der Richter und die Übergabe an die Geschäftsstelle - die
endgültige Fassung der Entscheidung. Nach der Herstellung der beglaubigten
Abschrift, die in den Verfahrensakten das Original ersetzt, war die Geschäftsstelle
daher auch befugt, Abschriften dieser Entscheidung zu fertigen und an die
Beteiligten herauszugeben (vgl. § 317 Abs. 2 Satz 1 ZPO) bzw. den Beteiligten
Akteneinsicht zu gewähren und ihnen Kopien zur Verfügung zu stellen. Wie dem
Vermerk zudem zu entnehmen ist, erfolgte die formlose Bekanntmachung des
Urteils durch die Geschäftsstelle auch mit Wissen und Wollen und nicht etwa
unbewusst.
Inwieweit die von ihm benannte Zeugin G. geeignet sein soll, darüber Zeugnis
abzulegen, ob der Antragsteller eine Kopie des angegriffenen Urteils ausgehändigt
erhalten hat, ist nicht dargelegt. Der Vermerk vom 19. Mai 2000 in der
Verfahrensakte des Landgerichts Wiesbaden wurde von der Urkundsbeamtin
Dächer gefertigt. Da der Antragsteller zudem selbst einräumt, Akteneinsicht nach
dem letzten Termin zur mündlichen Verhandlung vor dem Landgericht genommen
zu haben, vermag sein bloßes Bestreiten von Tatsachen, die Gegenstand seiner
eigenen Wahrnehmung gewesen sein müssen, den Vermerk der Urkundsbeamtin,
er habe eine Kopie des Urteils erhalten, nicht zu entkräften.
II.
Die Kostenentscheidung folgt aus § 28 StGHG.
Hinweis: Die Entscheidung wurde von den Dokumentationsstellen der hessischen Gerichte
ausgewählt und dokumentiert. Darüber hinaus ist eine ergänzende Dokumentation durch
die obersten Bundesgerichte erfolgt.