Urteil des StGH Hessen vom 15.03.2017

StGH Hessen: hessen, immaterialgüterrecht, verwaltungsrecht, umweltrecht, zivilprozessrecht, versicherungsrecht, quelle, hauptsache, rechtsschutzinteresse, normenkontrolle

Gericht:

Staatsgerichtshof

des Landes

Hessen

Entscheidungsdatum:

Aktenzeichen:

P.St. 863

Dokumenttyp:

Beschluss

Quelle:

Normen:

§§ 45 StGHG, § 47 VwGO

Leitsatz

1. Eine Grundrechtsverletzung im Verfahren auf vorläufigen Rechtsschutz kann

grundsätzlich selbständig mit der Grundrechtsklage gerügt werden. 2. Für die

Grundrechtsklage gegen eine gerichtliche Entscheidung im Verfahren des vorläufigen

Rechtsschutzes (hier: verwaltungsgerichtliche Normenkontrolle) fehlt das

Rechtsschutzinteresse, wenn über den Normenkontrollantrag in der Hauptsache

entschieden ist.

Hinweis: Die Entscheidung wurde von den Dokumentationsstellen der hessischen Gerichte

ausgewählt und dokumentiert.