Urteil des StGH Hessen vom 15.03.2017

StGH Hessen: einstweilige verfügung, hauptsache, falsche anschuldigung, strafrechtliche verantwortlichkeit, erlass, hessen, klagefrist, grundrecht, gebühr, schöffengericht

Gericht:

Staatsgerichtshof

des Landes

Hessen

Entscheidungsdatum:

Aktenzeichen:

P.St. 321

Dokumenttyp:

Beschluss

Quelle:

Norm:

§ 22 StGHG HE vom

12.12.1947

(Keine einstweilige Verfügung bei Ablauf der Klagefrist)

Leitsatz

Eine einstweilige Verfügung kann der Hessische Staatsgerichtshof nur erlassen, wenn

eine Entscheidung in der Hauptsache durch den Staatsgerichtshof noch möglich ist. Die

Klage in der Hauptsache muß also im Zeitpunkt der Entscheidung bereits

ordnungsgemäß erhoben oder ihre Erhebung noch zulässig sein.

Obwohl in StGHG HE § 22 keine Frist vorgesehen ist, kann eine einstweilige Verfügung

nicht mehr ergehen, wenn die Frist für die Klage in der Hauptsache bereits abgelaufen

ist.

Tenor

Der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung wird auf Kosten des

Antragstellers zurückgewiesen.

Die Gebühr wird auf 50,-- DM festgesetzt.

Gründe

Gegen den Antragsteller, der seit Jahren einen jetzt vor dem Bundessozialgericht

anhängigen Rechtsstreit (BU II 231/57) gegen die … in … wegen einer Unfallrente

führt, ist durch Beschluss vom 4.9.1958 das Hauptverfahren vor dem

Schöffengericht in … eröffnet worden; er ist danach hinreichend verdächtig, sich in

den Jahren 1956 und 1957 gegen die §§ 164 und 187 des StGB vergangen zu

haben. Die falsche Anschuldigung und die Verleumdung werden in mehreren

gegen zwei Landessozialgerichtsräte gerichteten Eingaben des Antragstellers an

den dritten Senat des Landessozialgerichts gesehen.

Nachdem die Hauptverhandlung gegen den Antragsteller nach dessen

Vernehmung auf Anregung des Verteidigers - zwecks Beiziehung der Akten BU II

231/57 - auf unbestimmte Zeit vertagt worden war, hat der Oberstaatsanwalt in …

auf Grund des vom Antragsteller gewonnenen Eindrucks dessen Untersuchung

seines Geisteszustands angeregt.

Am 5.2.1960 hat der Vorsitzende des Schöffengerichts in … den Beschluss

erlassen, dass der Antragsteller durch einen Sachverständigen zwecks

Vorbereitung eines Gutachtens über die Voraussetzungen des § 51 StGB

untersucht werden soll. Mit der Untersuchung wurde der Nervenarzt Dr. … in …

beauftragt. Der Antragsteller hat gegen diesen Beschluss am 10.2.1960

Beschwerde beim Oberlandesgericht in Frankfurt a.M. mit der Begründung

eingelegt, die angefochtene Entscheidung verstoße gegen Art. 3 HV, da sie nur

dazu dienen solle, einen gläubigen Menschen um seiner zahllosen Gegner willen

mundtot zu machen. Die zur Entscheidung über das Rechtsmittel berufene erste

Strafkammer des Landgerichts in … hat durch Beschluss vom 1.3.1960 (der

Beglaubigungsvermerk des Urkundsbeamten trägt das Datum vom 3.3.1960) die

Beschwerde als unzulässig verworfen, weil der angefochtene Beschluss gemäß §

81a StPO durch das erkennende Gericht erlassen worden und daher unanfechtbar

sei (§ 305 StPO). Das Amtsgericht in .. erließ am 11.3.1960 Vorführungsbefehl,

wonach der Antragsteller dem Arzt am 22.3.1960 vorzuführen sei. Mit Eingabe

vom 23.3.1960 hat der Antragsteller unter Vorlage einer ärztlichen Bescheinigung

mitgeteilt, dass er wegen Erkrankung der Zwangsvorführung nicht hätte

nachkommen können, sich aber demnächst, ohne Rücksicht auf seinen

Gesundheitszustand, einer Untersuchung durch Dr. … stellen werde. Er hat ferner

in einer Eingabe vom 15.3.1960 zu den Gerichtsakten bestätigt, dass er den

Beschluss vom 3.3.1960 (gemeint ist der Beschluss vom 1.3.1960) am 12.3.1960

erhalten habe.

Die Strafakten wurden erneut dem Sachverständigen mit der Bitte zugeleitet, dem

Antragsteller - im Hinblick auf seine im Schreiben vom 23.3.1960 erklärte

Bereitschaft - nochmals Gelegenheit zu geben, ohne Zwang zur Untersuchung zu

erscheinen. Dr. … hat die Untersuchung für den 17.5.1960 angesetzt.

Mit Schriftsatz vom 3.5.1960 - eingegangen am 4.5.1960 - hat der Antragsteller

beim Staatsgerichtshof den Erlass einer einstweiligen Verfügung beantragt mit

dem Ziele zu verhindern, dass der Beschluss vom 5.2.1960 durchgeführt werde. Er

hält diese Entscheidung für verfassungswidrig, weil sie das Grundrecht des Art. 1

GG verletze und mit den Menschenrechten der Hessischen Verfassung nicht

vereinbar sei; insbesondere - so führt der Antragsteller aus - sei der Beschluss

entgegen Art. 20 Abs. 2 HV ergangen. Solange kein Urteil gefällt sei, müsse er als

unschuldig gelten. Infolgedessen könne seine strafrechtliche Verantwortlichkeit

nicht jetzt durch einen Nervenarzt geprüft werden.

Der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung ist unzulässig.

Zwar ist in § 22 StGHG eine Frist für den Erlass einer einstweiligen Verfügung nicht

vorgesehen. Jedoch kann der Staatsgerichtshof eine einstweilige Verfügung nur

erlassen, um - wie es in § 22 Abs. 1 aaO heißt - „im Streitfall einen Zustand

vorläufig zu regeln“. Aus dieser Bestimmung folgt, dass die endgültige

Entscheidung in der Hauptsache durch den Staatsgerichtshof noch möglich sein

muss. Die Klage in der Hauptsache muss also im Zeitpunkt der Entscheidung

durch den Staatsgerichtshofs entweder bereits ordnungsgemäß erhoben oder ihre

Erhebung muss noch zulässig sein (s. nur BVerfGE 7, 367 [371]). Liegt keine dieser

Voraussetzungen vor, fehlt mithin die rechtliche Möglichkeit zur endgültigen

Entscheidung in der Hauptsache, ist kein Raum für eine vorläufige Regelung des

Streitfalles.

Im vorliegenden Fall ist dem Antragsteller die Entscheidung des Landgerichts vom

1.3.1960, durch die sein Grundrecht verletzt sein soll, am 12.3.1960 zugegangen,

d.h. im Sinne von § 48 Abs. 3 StGHG „zugestellt“ (vgl. StGH P.St. 176 zu B). Die

weitere Beschwerde gegen die genannte Entscheidung des Landgerichts war

gemäß § 310 StPO nicht gegeben. Die Frist zur Erhebung der Klage in der

Hauptsache lief daher gemäß § 48 Abs. 3 StGHG am 12.4.1960 ab. Da bis zu

diesem Termin die Klage in der Hauptsache nicht erhoben worden ist, ist daher

auch der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung vom 3./4. Mai 1960

zwecks vorläufiger Regelung des Streitfalles unzulässig.

Die Kostenentscheidung beruht auf § 24 StGHG.

Hinweis: Die Entscheidung wurde von den Dokumentationsstellen der hessischen Gerichte

ausgewählt und dokumentiert. Darüber hinaus ist eine ergänzende Dokumentation durch

die obersten Bundesgerichte erfolgt.