Urteil des StGH Hessen vom 15.03.2017

StGH Hessen: hessen, berufliche tätigkeit, grundsatz der gegenseitigkeit, fachhochschule, numerus clausus, fhg, rechtsverordnung, ausführung, berechtigung, ermächtigung

Gericht:

Staatsgerichtshof

des Landes

Hessen

Entscheidungsdatum:

Aktenzeichen:

P.St. 719

Dokumenttyp:

Beschluss

Quelle:

Normen:

§ 45 Abs 3 S 1 FHSchulG HE,

Art 132 Verf HE, Art 59 Abs 2

Verf HE, § 1 Abs 2

FHSchulG§45Abs3AV HE vom

18.01.1971,

FHSchulG§45Abs3AVÄndV HE

vom 26.02.1973

(Staatsgerichtshof - Prüfungskompetenz -

Rechtsverordnung - Fachhochschulzulassung)

Leitsatz

1. Für die Beurteilung der Entscheidungserheblichkeit der Vorlagefrage ist die

Rechtsauffassung des vorlegenden Gerichts maßgebend, sofern sie nicht unhaltbar ist.

Nur bei offensichtlicher Unhaltbarkeit muss die Ansicht des vorlegenden Gerichts außer

Betracht bleiben.

2. Für die Darlegung der Entscheidungserheblichkeit genügt es nicht, wenn das Gericht

glaubt, es komme für seine Entscheidung auf die Gültigkeit der anzuwendenden

Vorschrift an. Vielmehr muss deren Rechtswirksamkeit allein von der Frage ihrer

Verfassungsmäßigkeit zu bestimmen sein. Nur wenn das Gericht bei

Verfassungsmäßigkeit der vorgelegten Norm anders entscheiden würde als bei ihrer

Verfassungswidrigkeit, kommt es für seine Entscheidung auf die Verfassungsmäßigkeit

der Norm an.

3. Ein Verwaltungsgericht muss in eigener Zuständigkeit entscheiden, ob eine

Rechtsverordnung die Grenzen der Ermächtigungsnorm überschreitet, da das

Prüfungsmonopol des Staatsgerichtshofs sich nur auch die Verfassungsmäßigkeit der

Norm bezieht.

Tenor

Die Vorlage ist unzulässig.

Die Entscheidung ergeht gebührenfrei. Auslagen werden nicht erstattet.

Gründe

I. In einem beim Verwaltungsgericht Frankfurt/Main anhängigen

Verwaltungsstreitverfahren – VG II/2 – E – 55/73 – begehrt die ... geborene ... die

Zulassung zum Studium im Fachbereich Sozialarbeit der Fachhochschule

Frankfurt/Main ab Sommersemester .... Nach achtjährigem Besuch der

Volksschule hatte sie von ... bis ... im elterlichen Gemischtwarengeschäft in ... den

Beruf eines Einzelhandelskaufmanns erlernt und hatte ihre Lehrzeit, während

deren sie die Berufsfachschule besuchte, mit der Gehilfenprüfung abgeschlossen.

Von September ... bis Juni ... hatte sie eine Frauenfachschule in ... besucht und war

anschließend wiederum im elterlichen Geschäft tätig gewesen. Im Oktober ... war

sie nach ... verzogen und hatte im Februar ... geheiratet. Ihren am 30. November

... gestellten Antrag auf Zulassung zum Studium im Fachbereich Sozialarbeit

lehnte die Fachhochschule Frankfurt/Main ab; auch der gegen diese Entscheidung

gerichtete Widerspruch blieb erfolglos.

Nach mündlicher Verhandlung beschloß die II. Kammer des Verwaltungsgerichts

Frankfurt/Main eine Entscheidung des Staatsgerichtshofes des Landes Hessen

darüber herbeizuführen, ob § 1 Abs. 2 der Verordnung zur Ausführung des § 45

Abs. 3 Satz 1 des Fachhochschulgesetzes vom 18. November 1971 in der Fassung

der Verordnung vom 26. Februar 1973 (GVBl. I S. 90) und § 2 Abs. 3 Nr. 1 der

Verordnung über Aufnahmebeschränkungen an den Hochschulen des Landes

Hessen für das Sommersemester 1973 vom 23. Januar 1973 (GVBl. I S. 43)

verfassungswidrig seien.

Der Präsident des Hessischen Verwaltungsgerichtshofs legte dem

Staatsgerichtshof die Akten mit dem Antrag vor, über die Gültigkeit der

angeführten Bestimmungen der Rechtsverordnungen zu entscheiden.

Zur Begründung seines Vorlagebeschlusses hat das Verwaltungsgericht

ausgeführt: Die aufgeführten Bestimmungen der Verordnungen seien wegen

Verstoßes gegen Art. 1 und 59 Abs. 2 der Hessischen Verfassung (HV)

verfassungswidrig. Die Klägerin sei Übergangsbewerberin im Sinne des § 45 Abs. 3

Satz 1 Fachhochschulgesetz – FHG –, weil sie bei Stellung ihres

Zulassungsantrages die Zulassungsvoraussetzungen der am 1. August 1971

geltenden Zulassungsbestimmungen für die staatlichen höheren

Wirtschaftsfachschulen in Hessen erfüllt habe. Sie falle auch unter den

Ausschließungstatbestand des § 1 Abs. 2 Ziffer 1 und 2 der Verordnung zur

Ausführung des § 45 Abs. 3 Satz 1 des Fachhochschulgesetzes vom 18.

November 1971 (GVBl. I S. 305) in der Fassung der Verordnung vom 26. Februar

1973 (GVBl. I S. 90) – im folgenden NichthessenVO genannt –, weil sie am ... nicht

in Hessen gewohnt, noch sich dort aufgehalten habe, nicht das erforderliche

Abschlußzeugnis an einer hessischen Schule später erworben und auch nicht die

darüber hinaus notwendige Ausbildung oder berufliche Tätigkeit in Hessen

absolviert habe und weil schließlich für einen hessischen Bewerber Gegenseitigkeit

der Zulassung durch das hier maßgebliche Land ... nicht verbürgt sei. Der sonach

durch diese Verordnungsbestimmung erfolgte Ausschluß eines Bürgers eines

anderen Bundeslandes von der Zulassung an einer hessischen Fachhochschule

wegen des Fehlens eines örtlichen bzw. fachlichen Anknüpfungspunktes an das

Land Hessen und wegen fehlender Gegenseitigkeit verstoße nach der

Überzeugung des Verwaltungsgerichts gegen das in Art. 1 in Verbindung mit Art.

59 Abs. 2 HV verbürgte Recht jedes Bundesbürgers auf Zulassung zu einer

Hochschule eines Bundeslandes. Die Fachhochschule sei durch das Gesetz über

die Hochschulen des Landes Hessen vom 12. Mai 1970 (GVBl. I S. 315) –

Hochschulgesetz – in den Kreis der Hochschulen des Landes Hessen, zu denen,

historisch gesehen, zunächst nur die Universitäten zu rechnen gewesen seien,

gleichberechtigt aufgenommen worden, was das hierzu ergangene

Fachhochschulgesetz – FHG – vom 15. Juli 1970 (GVBl. I S. 415) eindeutig

unterstreiche. Der im Jahre 1970 in das Grundgesetz eingefügte Art. 91 a regele

die Gemeinschaftsaufgabe Hochschule; er erstrecke sich somit auch auf die

Fachhochschule eines Landes. Ausgehend von dem Urteil des

Bundesverfassungsgerichts vom 18. Juli 1972 – DÖV 1972, 606 –, das den

bundesweiten Zulassungsanspruch für Studienbewerber an Universitäten als

bestehend festgestellt habe, handele es sich daher bei der Frage der Zulassung

von Bewerbern zu Fachhochschulen um eine für alle Staatsbürger der

Bundesrepublik in allen Bundesländern gleichermaßen gewährleistete

Rechtsposition. Die Übergangsbestimmung in § 45 Abs. 3 Satz 1 FHG stelle die

Gewährleistung eines Vertrauenstatbestandes dar, der dahin gehe, daß die

aufgrund der jahrelang bestehenden Zulassungsbestimmungen zu den staatlichen

höheren Wirtschaftsfachschulen von den Eltern und den bereits volljährigen

Studienbewerbern aufgestellten Berufspläne trotz des inzwischen in Kraft

getretenen Fachhochschulgesetzes noch bis zum Ende der Übergangszeit am 31.

Dezember 1975 verwirklicht werden könnten. Es sei sachlich nicht gerechtfertigt,

diesen vom Gesetzgeber geschaffenen Vertrauenstatbestand, der eine

gleichmäßige Zulassungsbehandlung gebiete, durch die Verordnung

einzuschränken. Der hessische Verordnungsgeber könne sich zur Rechtsfertigung

seiner Maßnahme nicht auf das nach seiner Meinung unvollkommene Verhalten

anderer Bundesländer berufen. Dies würde einer Entwertung der

verfassungsrechtlich geschützten Zulassungsfreiheit gleichkommen. Die Tatsache,

daß die vom Gericht vertretene Verfassungswidrigkeit der NichthessenVO materiell

zugleich auch eine Gesetzwidrigkeit darstelle, schließe die Vorlage zur Prüfung der

Verfassungswidrigkeit nicht aus, weil die Verfassungswidrigkeit einer Verordnung

zugleich auch deren Gesetzwidrigkeit in sich schließe.

Für die von der Kammer zu treffende Entscheidung seien die angeführten

Bestimmungen der NichthessenVO maßgeblich. Die Frage der Gültigkeit der

genannten Vorschriften sei daher erheblich.

Die Kammer halte auch § 2 Abs. 3 Nr. 1 der Verordnung über

Aufnahmebeschränkungen an den Hochschulen des Landes Hessen für das

Sommersemester 1973 vom 23. Januar 1973 (GVBl. I S. 43) – im folgenden

AuswahlVO genannt – wegen Verstoßes gegen Art. 1 und 59 Abs. 2 HV für

verfassungswidrig. § 2 Abs. 3 Nr. 1 AuswahlVO bestimme, daß die

Übergangsbewerber nach § 45 Abs. 3 Satz 1 FHG ausschließlich nach der

Zeitdauer zum Studium ausgewählt würden, die seit dem Erwerb der Berechtigung

für das gewählte Studium vergangen sei. Dies widerspreche dem Sinn und

Wortlaut des Art. 59 Abs. 2 HV, wonach der Zugang zu den Hochschulen nur von

der Eignung abhängig zu machen sei. Der hessische Verordnungsgeber habe im

Hinblick auf den durch das Fachhochschulgesetz geschaffenen

Vertrauenstatbestand der Übergangsregelung keine sachliche Rechtfertigung für

die getroffene Maßnahme. Die ausnahmslose Anwendung der Auswahl nur nach

der Zeitdauer gewähre keine Chancengleichheit, die durch Art. 1 HV garantiert sei.

Die angeführte Verordnungsvorschrift werde auch nicht durch eine

Ermächtigungsnorm gedeckt. Der in der Auswahlverordnung zitierte § 39 a

Hochschulgesetz beziehe sich nur auf die Berechtigung, den numerus clausus zu

regeln, enthalte aber nicht zugleich die Ermächtigung, die Bewerbergruppe des §

45 Abs. 3 Satz 1 FHG chancenausschließend zu behandeln.

Die angegriffene Bestimmung der Auswahlverordnung sei auch

entscheidungserheblich. Die Entscheidung der Kammer über den

Verpflichtungsantrag werde durch die Frage beeinflußt, ob die Auswahlverordnung

gültig oder nicht gültig sei.

II. Der Hessische Ministerpräsident hat beantragt, der Staatsgerichtshof möge

feststellen:

Die Vorlage des Verwaltungsgerichts Frankfurt am Main vom 23. Mai 1973 – II/2

– E – 55/73 – ist unzulässig,

hilfsweise:

§ 1 Abs. 2 der Verordnung zur Ausführung des § 45 Abs. 3 Satz 1 des

Fachhochschulgesetzes vom 18. November 1971 (GVBl. I S. 305) in der Fassung

der Änderungsverordnung vom 26. Februar 1973 (GVBl. I S. 90) ist mit der

Verfassung des Landes Hessen vereinbar

und

§ 2 Abs. 3 Nr. 1 der Verordnung über Aufnahmebeschränkungen an den

Hochschulen des Landes Hessen für das Sommersemester 1973 vom 23. Januar

1973 (GVBl. I S. 43) war mit der Verfassung des Landes Hessen vereinbar.

Er hat ausgeführt: Die Vorlage sei unzulässig, weil die Vorlagefrage nicht

entscheidungserheblich sei.

Für die Frage der Entscheidungserheblichkeit habe der Staatsgerichtshof

grundsätzlich von der Rechtsauffassung des vorlegenden Gerichtes auszugehen,

sofern diese nicht offensichtlich unhaltbar sei. Der Vorlagebeschluß müsse jedoch

mit hinreichender Deutlichkeit erkennen lassen, daß das vorlegende Gericht im

Falle der Gültigkeit der in Frage gestellten Vorschrift zu einem anderen Ergebnis

kommen würde als im Falle ihrer Ungültigkeit, und wie es dieses Ergebnis

begründen würde. An einer solchen Darlegung fehle es hier. Das

Verwaltungsgericht hätte ausführen müssen, daß und aus welchen Gründen es der

Klage im Ausgangsverfahren ohne die Bindung an die beanstandeten

Bestimmungen ganz oder teilweise stattgeben würde.

Es fehle weiter deshalb an der erforderlichen Entscheidungserheblichkeit, weil das

vorlegende Gericht aufgrund seiner Rechtsauffassung in eigener Zuständigkeit

über die Nichtanwendung der zur Prüfung gestellten Normen hätte entscheiden

müssen.

Das Verwaltungsgericht sei zu der Erkenntnis gekommen, daß die beiden

beanstandeten Vorschriften nicht durch eine gesetzliche Ermächtigung gedeckt

seien. Es verneine damit die Gesetzmäßigkeit dieser als Bestandteile von

Rechtsverordnungen erlassenen Bestimmungen. Über die Gesetzmäßigkeit von

Rechtsverordnungen hätten die Gerichte jedoch in eigener Zuständigkeit zu

entscheiden. Selbst wenn die Auffassung des Verwaltungsgerichts richtig sei, daß

die Verfassungswidrigkeit einer Rechtsverordnung immer auch die Gesetzwidrigkeit

in sich schließe, ändere dies nichts daran, daß zunächst die nach der jeweils

anwendbaren Verfahrensordnung zuständigen Gerichte zu prüfen hätten, ob sich

eine Verordnung im Rahmen der Gesetze halte. Verneinten sie diese Frage,

könnten sie selbst die Gesetzwidrigkeit der Vorschrift feststellen und diese bei ihrer

Entscheidung außer Anwendung lassen. Auf die Verfassungswidrigkeit komme es

dann nicht mehr an.

Im übrigen ergebe, wie der Ministerpräsident weiter ausgeführt hat, eine

hypothetische Prüfung der Erfolgsaussichten der Klage im Ausgangsverfahren, daß

die näher begründete Überzeugung des vorlegenden Gerichts von der

Entscheidungserheblichkeit der Vorlagefrage unter jedem denkbaren

Gesichtspunkt offensichtlich unhaltbar sei.

Der Vorlagebeschluß sei aber auch unbegründet, weil beide zur Prüfung gestellten

Vorschriften mit der Hessischen Verfassung vereinbar seien.

Die übrigen Mitglieder der Landesregierung haben keine besondere

Stellungnahme abgegeben.

Der Hessische Landtag hat sich nicht geäußert.

Die Klägerin des Ausgangsverfahrens hat erklärt, daß sie die Ansicht des

vorlegenden Verwaltungsgerichts über die Verfassungswidrigkeit der genannten

Verordnungen teile. Von einer Nachwirkung des Schulwesens, bestehend in einer

regelmäßigen und bevorzugten Hinwendung zur Fachhochschule der Region,

könne tatsächlich keine Rede sein. Sowohl an den Fachhochschulen im

Fachbereich Sozialarbeit als auch an ihren Rechtsvorgängerinnen, den staatlichen

höheren Fachschulen für Sozialarbeit, beständen seit vielen Jahren

Studienplatzbeschränkungen. Dies habe dazu geführt, daß die Interessenten die

Zugangsbedingungen aller Bundesländer in Erfahrung gebracht und sich sodann

für die Schule entschieden hätten, von der sie hätten annehmen können, daß sie

dort am ehesten zugelassen würden.

Auch die Gültigkeit der AuswahlVO sei für die Entscheidung im Ausgangsverfahren

erheblich. Wenn die umstrittene Verordnung bestehen bleibe, müsse ihre Klage

abgewiesen werden, weil sodann nur Bewerber zugelassen würden, die ihre

Berechtigung bereits im Jahre 1969 erworben hätten; sie habe ihre Berechtigung

erst im Jahre ... vollständig erhalten.

Die Fachhochschule Frankfurt/Main hat sich wie folgt geäußert: Die angegriffenen

Verordnungsbestimmungen seien verfassungsgemäß. § 1 Abs. 2 der

NichthessenVO beruhe auf einer wirksamen Ermächtigungsgrundlage. Maßstab für

die Zulänglichkeit dieser Ermächtigungsgrundlage seien Art. 107, 118 HV. Die

Verordnung verletze aber den Grundsatz der Gewaltenteilung des Art. 118 HV

nicht. Auch schränke die Verordnung nur Zulassungsmöglichkeiten ein, die über

die in anderen Bundesländern hinausgehen. Wenn die anderen Länder bei ihren

Übergangsregelungen für Studienbewerber mit den Eingangsvoraussetzungen für

die Vorgängerschulen der Fachhochschulen ebenso verfahren würden wie Hessen,

würde eine Verbesserung der gegenwärtigen Situation eintreten. Darin liege der

entscheidende Unterschied zwischen der Bevorzugung von Landeskindern durch

die Verordnung vom 18. November 1971 und den Vergünstigungen für

Landeskinder in Bayern und Hamburg, die Gegenstand des Urteils des

Bundesverfassungsgerichts vom 18. Juli 1972 gewesen seien.

Bewerber im Sinne von § 45 Abs. 3 Fachhochschulgesetz verfügten über

Schulabschlußzeugnisse, die im Grundsatz keine

Hochschulzugangsberechtigungen darstellten. Daher verbiete sich die Auswahl

von Studienbewerbern im Sinne von § 45 Abs. 3 FHG nach dem Notendurchschnitt

ihres Schulabschlußzeugnisses. Es hätten daher andere Auswahlkriterien gefunden

werden müssen.

Der Landesanwalt hält die Vorlage für unzulässig und hat sich den Ausführungen

des Hessischen Ministerpräsidenten angeschlossen.

III. Die Vorlage ist unzulässig.

Nach Art. 131, 132 HV trifft nur der Staatsgerichtshof eine Entscheidung darüber,

ob eine Rechtsverordnung mit der Verfassung im Widerspruch steht. Auf die Frage,

ob eine Rechtsverordnung wegen Verfassungswidrigkeit ungültig ist, muß es

jedoch bei der im Ausgangsverfahren zu treffenden Entscheidung ankommen.

Diese Voraussetzung des Art. 133 Abs. 1 HV für einen Vorlagebeschluß ist hier

nicht gegeben.

1. Die für das Ausgangsverfahren maßgebenden Bestimmungen lauten:

§ 45 Abs. 3 Fachhochschulgesetz (FHG):

Bis zum Ablauf des 31. Dezember 1975 kann zum Studium an einer

Fachhochschule zugelassen werden, wer nach den im Zeitpunkt des Inkrafttretens

dieses Gesetzes geltenden Vorschriften die Voraussetzungen für die Aufnahme in

eine der in Abs. 1 genannten Schulen erfüllt. Der Kultusminister bestimmt, welche

zusätzlichen Lehrveranstaltungen Voraussetzung für die Zulassung dieser

Studenten zur Abschlußprüfung sind.

§ 1 Abs. 2 der Verordnung zur Ausführung des § 45 Abs. 3 Satz 1 des

Fachhochschulgesetzes vom 18. November 1971 in der Fassung der Verordnung

zur Änderung der Verordnung zur Ausführung des § 45 Abs. 3 Satz 1 des

Fachhochschulgesetzes vom 26. Februar 1973 (GVBl. I S. 90 – NichthessenVO –:

Bewerber im Sinne des § 45 Abs. 3 Satz 1 des Fachhochschulgesetzes, die

ihren Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt am 1. August 1971 in einem anderen

Land der Bundesrepublik Deutschland hatten, können bis zum Ablauf des 31.

Dezember 1975 zum Studium zugelassen werden, wenn

1) sie das erforderliche Abschlußzeugnis an einer hessischen Schule erworben

oder die darüber hinaus notwendige Ausbildung oder berufliche Tätigkeit in Hessen

absolviert haben oder

2) in dem Land der Bundesrepublik Deutschland, in dem sie am 1. August

1971 ihren Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt hatten, entsprechende

hessische Bewerber nach den dort geltenden Bestimmungen zum Studium an

einer Fachhochschule zugelassen werden (Grundsatz der Gegenseitigkeit).

§ 2 Abs. 3 Nr. 1 der Verordnung über Aufnahmebeschränkungen an den

Hochschulen des Landes Hessen für das Sommersemester 1973 vom 23. Januar

1973 (GVBl. I S. 43) – AuswahlVO –:

An Fachhochschulen und in entsprechenden Studienfächern der

Gesamthochschule Kassel werden die Studienplätze an deutsche Studienanfänger

wie folgt vergeben:

1. Bewerber, die zum Studium gemäß § 45 Abs. 3 des Fachhochschulgesetzes

berechtigt sind, werden ausschließlich nach der Zeitdauer ausgewählt, die seit

dem Erwerb der Berechtigung für das gewählte Studium vergangen ist (§ 4).

2. ...

Dem Verwaltungsgericht kann darin gefolgt werden, daß seine Entscheidung davon

abhängt, ob die bezeichneten Bestimmungen rechtsgültig sind. Die

Fachhochschule Frankfurt/Main, Fachbereich Sozialarbeit, ist Rechtsnachfolgerin

der Höheren Fachschule für Sozialarbeit, an der studieren konnte, wer das 19.

Lebensjahr vollendet hatte, entweder das Abschlußzeugnis einer Realschule oder

das Versetzungszeugnis in die 11. Klasse eines Gymnasiums oder einen

zweijährigen Besuch einer Berufsfachschule oder Fachschulreife oder den Abschluß

einer Fachschule und entweder eine mindestens zweijährige abgeschlossene

Berufsausbildung oder mindestens dreijährige Bewährung in beruflich geleisteter

Arbeit nachweisen konnte. Diese Voraussetzungen erfüllte die Klägerin, als sie im

November ... ihre Zulassung zum Studium beantragte. Da zu diesem Zeitpunkt in

..., wo sie am ... ihren Wohnsitz hatte, ein hessischer Bewerber mit der gleichen

Vorbildung nach einem Erlaß des ... Kultusministers vom 16. April/5. Mai 1971 – H

(In) 031/459 – nicht zum Studium zugelassen worden wäre, ist für den Ausgang

ihres Klageverfahrens maßgebend, ob § 1 Abs. 2 Nr. 1 der NichthessenVO und § 2

Abs. 3 Nr. 1 AuswahlVO anzuwenden sind.

3. Für die Beurteilung der Entscheidungserheblichkeit ist die Rechtsauffassung des

vorlegenden Gerichts maßgebend, sofern sie nicht unhaltbar ist. Nur bei

offensichtlicher Unhaltbarkeit muß die Ansicht des vorlegenden Gerichts außer

Betracht bleiben (Barwinski in Zinn-Stein, Komm. z. Verfassung des Landes

Hessen, Erl. II 7 zu Art. 131 bis 133). Von diesem Grundsatz geht auch das

Bundesverfassungsgericht aus, z. B. in BVerfGE 18, 274, 280, 281; 22, 330, 341;

ihm hat sich der Staatsgerichtshof angeschlossen (Urteil vom 4. Dezember 1968 –

P. St. 512 und 520 –, StAnz. 1969 S. 33; Urteil vom 7. Januar 1970 – P. St. 562 –,

StAnz. 1970, 398).

Für die Darlegung der Entscheidungserheblichkeit genügt es jedoch nicht, wenn

das Gericht glaubt, es komme für seine Entscheidung auf die Gültigkeit der

anzuwendenden Vorschrift an. Vielmehr muß deren Rechtswirksamkeit allein von

der Frage ihrer Verfassungsmäßigkeit zu bestimmen sein. Nur wenn das Gericht

bei Verfassungsmäßigkeit der vorgelegten Norm anders entscheiden würde als bei

ihrer Verfassungswidrigkeit, kommt es für seine Entscheidung auf die

Verfassungsmäßigkeit der Norm an (BVerfG in ständiger Rechtsprechung). Das

Verwaltungsgericht hält die Verordnungen sowohl für verfassungs- als auch für

gesetzwidrig, meint aber, daß im Falle der Gesetzwidrigkeit zugleich auch die

Verfassungswidrigkeit begründet sei. Dem kann nicht gefolgt werden.

Nach dem Grundsatz der Gesetzmäßigkeit der Exekutive dürfen

Rechtsverordnungen nur erlassen werden, wenn die Legislative durch Gesetz

hierzu ihre Ermächtigung gegeben hat. Bei der Entscheidung, ob sich die

Verordnung im Rahmen der gegebenen Ermächtigung hält, ist für die

Verordnungen, die auf Bundesrecht beruhen, Art. 80 GG maßgebend. Für

Verordnungen, für die Landesrecht bestimmend ist, sind Art. 107, 118 HV

heranzuziehen (StGH, Urteil vom 4. Dezember 1968, P. St. 514/520 – StAnz. 1969,

33; Urteil vom 15. Juli 1970, P. St. 548/563 – StAnz. 1970, 1669, 1679). Das

Verwaltungsgericht muß aber in eigener Zuständigkeit entscheiden, ob die

Rechtsverordnungen die Grenzen der gesetzlichen Ermächtigung überschreiten,

denn das Prüfungsmonopol des Staatsgerichtshofs, das ihm durch Art. 132 HV

übertragen worden ist, bezieht sich nur auf die Verfassungsmäßigkeit der Norm

(Barwinski in Zinn-Stein, Komm. z. Verfassung des Landes Hessen, Erl. B I 4 zu

Art. 131 bis 133). Es muß daher außer Betracht bleiben, daß der Verstoß gegen

eine unterhalb des Verfassungsrechts stehende Norm, der bereits die Ungültigkeit

der Vorschrift zur Folge hat, unter Umständen zugleich eine mittelbare Verletzung

des Verfassungsgrundsatzes darstellen kann (StGH Baden-Württemberg, Urteil

vom 10. Oktober 1968 – ESVGH 19, 133, 138; BayVerfGH, Beschluß vom 20.

November 1969 – Bay. VGHn. F. 22, 136, 137).

Wenn aber das Verwaltungsgericht die bezeichneten Normen schon deshalb für

ungültig hält, weil sie sich nicht im Rahmen der Ermächtigungsnormen halten, hat

es darüber selbst zu entscheiden, so daß es auf die Frage der

Verfassungswidrigkeit nicht ankommt, für eine Vorlage an den Staatsgerichtshof

also kein Raum ist.

Die Kostenentscheidung beruht auf § 24 StGHG.

Hinweis: Die Entscheidung wurde von den Dokumentationsstellen der hessischen Gerichte

ausgewählt und dokumentiert. Darüber hinaus ist eine ergänzende Dokumentation durch

die obersten Bundesgerichte erfolgt.