Urteil des StGH Hessen, Az. P.St. 367

StGH Hessen: erlass, gesetzgebende gewalt, öffentliche gewalt, hessen, gesetzgebung, strafprozessordnung, zone, ministerpräsident, schwurgericht, körperverletzung
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Gericht:
Staatsgerichtshof
des Landes
Hessen
Entscheidungsdatum:
Aktenzeichen:
P.St. 367
Dokumenttyp:
Beschluss
Quelle:
Normen:
Art 147 Abs 2 Verf HE, §§ 38-
40 StGHG
Leitsatz
1. Als Landesrecht konnten die Vorschriften der §§ 38 bis 40 StGHG, da sie in das
Gebiet der konkurrierenden Gesetzgebung fielen, nur so lange und so weit weiter
gelten, als der Bund nicht von seinem Gesetzgebungsrecht Gebrauch machte (Art. 72 I
GG). Dies ist durdch § 6 Abs. 1 EGStPO erfolgt.
2. Bei Erlass der „Anordnung über die Bildung von Schöffengerichten und
Schwurgerichten“ am 17.4.1947, handelte der Hessische Minister der Justiz als Organ
der Zonengesetzgebung, nicht als Organ der Landesgesetzgebung. Seine Befugnis
zum Erlass dieser Anordnung beruhte auf einem vom Länderrat als zoneneinheitlich
anerkannten Gesetz, der Strafrechtspflegeordnung 1946 (GVBl 1946, 13).
Gründe
I.
Das Schwurgericht in … hat durch Urteil vom 12.12.1949 … den Antragsteller
wegen Mordes in einer unbestimmten Anzahl von Fällen zu lebenslangem
Zuchthaus, wegen Körperverletzung mit Todesfolge in zwei Fällen, wegen
gefährlicher Körperverletzung in mindestens 31 Fällen und wegen einfacher
Körperverletzung in mindestens 8 weiteren Fällen zu zehn Jahren Zuchthaus
verurteilt und ihm die bürgerlichen Ehrenrechte auf Lebenszeit aberkannt. Der
Strafsenat des Oberlandesgerichts Frankfurt a.M. hat durch Beschluss vom
25.4.1950 … die Revision des Verurteilten als offensichtlich unbegründet
verworfen. Mehrere Wiederaufnahmeanträge des Verurteilten und eine
Verfassungsbeschwerde an das Bundesverfassungsgericht blieben erfolglos.
Der Antragsteller hat mit einer Eingabe vom 28.8.1962, eingegangen am
1.7.1962, und mit einer Eingabe vom 27.7.1962, eingegangen am 31.7.1962,
unter Berufung auf Art. 147 HV den Hessischen Staatsgerichtshof angerufen und
„gegen verfassungswidrig ausgeübte öffentliche Gewalt Anzeige“ erstattet. Er hat
vorgebracht, das Schwurgericht, das ihn verurteilt habe, sei
gerichtsverfassungswidrig besetzt und in Wahrheit ein nach Art. 101 GG, Art. 20,
126 HV unzulässiges Sondergericht gewesen. Durch willkürliche und
eigenmächtige Änderung der §§ 80 - 91 GVG habe der Hessische Minister der
Justiz in Anordnungen vom 17.4.1947 und 7.7.1948 Schwurgerichte mit 2
Berufsrichtern und 7 Laienrichtern gebildet. Er, der Antragsteller, sei dadurch
seinem gesetzlichen Richter entzogen und mit ungesetzlichen Mitteln der Freiheit
beraubt worden. Das rechte Mehrheitsverhältnis zwischen Berufs- und Laienrichter
habe im Schwurgericht gefehlt. Die Geschworenen seien durch unzutreffende
Presseveröffentlichungen des Staatsanwalts vor der Verhandlung befangen
gewesen. Das Urteil sei unvollständig, da es nur von den beiden Berufsrichtern und
einem Laienrichter unterschrieben sei. Auch seien im Verfahren wichtige
Vorschriften der StPO, nämlich die §§ 59, 160, 244, 257 und 350 verletzt worden.
II.
Der Staatsgerichtshof hat dem Hessischen Ministerpräsidenten und dem
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Der Staatsgerichtshof hat dem Hessischen Ministerpräsidenten und dem
Landesanwalt Gelegenheit zur Äußerung gegeben.
Der Hessische Ministerpräsident verneint die Weitergeltung des Art. 147 II HV. Er
hat ausgeführt, die §§ 38 bis 40 des Gesetzes über den Staatsgerichtshof
(StGHG), die das Verfahren bei der Strafverfolgung wegen Verfassungsbruchs im
Sinne des Art. 147 II HV regeln, seien materielles Strafverfahrensrecht, das nach
dem Inkrafttreten des Grundgesetzes (GG) Landesrecht geblieben sei.
Bundesrecht hätten sie aber nur nach Art. 125 Ziff. 2 GG als Abänderung früheren
Reichsrecht werden können. Als Reichsrecht, in dessen Bestand die Vorschriften
der §§ 38 bis 30 StGHG hätten eingreifen können, wären lediglich die Vorschriften
über das Verfahren und die Zuständigkeit in Staatsschutzsachen im Gesetz zur
Änderung von Vorschriften des Strafrechts und des Strafverfahrens vom
24.4.1934 (RGBl. 1934 I, 341) in Betracht gekommen. Dieses Gesetz sei jedoch
durch Art. I 1c des Kontrollratsgesetzes Nr. 1 ersatzlos aufgehoben worden. Wenn
aber eine frühere reichsrechtliche Vorschrift durch Besatzungsrecht aufgehoben
worden sei, könne eine in diesen Bereich gehörende spätere Landesregelung nicht
als Abänderung früheren Reichsrechts im Sinne des Art. 125 Ziff. 2 GG betrachtet
werden (BVerfGE 11, 28). Wenn also die §§ 38 bis 40 StGHG nach dem
Inkrafttreten des GG Landesrecht geblieben seien, seien sie durch § 6 EGStPO in
der Fassung von Art. 3 II Nr. 206 des Gesetzes zur Wiederherstellung der
Rechtseinheit auf dem Gebiete der Gerichtsverfassung, der bürgerlichen
Rechtspflege, des Strafverfahrens und des Kostenrechts vom 12.5.1950 (BGBl
1950, 455) außer Kraft gesetzt worden. Damit sei aber auch Art. 147 II HV
gegenstandslos geworden.
Zur Frage der Verfassungsmäßigkeit der Anordnung über die Bildung von
Schöffengerichten und Schwurgerichten vom 17.4.1947 hat der Ministerpräsident
ausgeführt, dass diese Anordnung ausschließlich auf die Ermächtigung in den §§
28, 79 des Strafgerichtsverfassungsgesetzes 1946 (GVBl 1946, 14) gestützt sei,
wonach die Oberste Justizverwaltung Anordnungen über die Bildung von
Schöffengerichten und Schwurgerichten erlassen und darin die in den
Ermächtigungsnormen im einzelnen aufgeführten Gegenstände regeln konnte. Die
Anordnung vom 17.4.1947 sei vom Minister der Justiz als Oberster Justizverwaltung
(Art. 3 § 1 EG zur Strafrechtspflegeordnung 1946 GVBl 1946, 13) erlassen worden
und habe sich auch materiell im Rahmen der Ermächtigung gehalten. Das
Inkrafttreten der Hessischen Verfassung am 1.12.1946 habe die Weitergeltung der
Ermächtigungen in den §§ 28, 79 des Strafgerichtsverfassungsgesetzes 1946 nicht
berührt. Die Strafrechtspflegeordnung 1946 (Strafgerichtsverfassungsgesetz 1946
und Strafprozessordnung 1946) sei auf Grund von Art. III 2 der Proklamation Nr. 2
der Amerikanischen Militärregierung vom 19.9.1945 erlassen worden. Durch
Beschluss des Direktoriums des Länderrates des amerikanischen
Besatzungsgebietes vom 22.4.1948 sei die Zoneneinheitlichkeit der
Strafrechtspflegeordnung 1946 festgestellt worden (Sammlung der
Länderratsgesetze, S. 12).
Auch die Änderungsgesetze zur Strafrechtspflegeordnung (vom 3.7.1946 - GVBl
1946, 147; vom 16.8.1947 - GVBl. 1947, 64; vom 15.4.1948 - GVBl. 1948, 65; vom
25.10.1948 - GVBl. 1948, 133) seien als zoneneinheitlich anerkannt oder von
vornherein als zoneneinheitliche Gesetze beschlossen worden (Sammlung der
Länderratsgesetze, S. 59 bis 61). Vom Länderrat erlassene oder als
zoneneinheitlich anerkannte seien jedoch höherrangig als die Landesverfassungen
(Zinn-Stein, Hessische Verfassung, Einführung V 1 S. 70 und Anm. 3 zu Art. 26 S.
164). Der Staatsgerichtshof habe daher in ständiger Rechtsprechung eine
Überprüfung solcher Gesetze auf ihre Vereinbarkeit mit der Hessischen
Verfassung abgelehnt (Entscheidungen P.St. 19 vom 24.6.1949, P.St. 57 vom
16.9.1949 und P.St. 29 vom 6.1.1950) und in dem Beschluss P.St. 51 vom
3.2.1950 ausdrücklich festgestellt, dass die Strafverfahrensordnung 1946 als
zoneneinheitliches Gesetz nicht auf ihre Vereinbarkeit mit der Hessischen
Verfassung überprüft werden könne. Dasselbe gelte für die §§ 28, 79 des
Strafgerichtsverfassungsgesetzes 1946. Aber auch wenn der höhere Rang des
Strafgerichtsverfassungsgesetz 1946 gegenüber der Hessischen Verfassung
außer Betracht gelassen werde, seien die Ermächtigungen in den §§ 28, 79 des
Strafgerichtsverfassungsgesetz 1946 durch die Hessische Verfassung nicht außer
Kraft gesetzt oder abgeändert worden. Die Verfassung enthalte keine
Übergangsvorschrift für vorkonstitutionelle Ermächtigungen. Diese gälten daher
weiter. Die hier in Frage stehenden Ermächtigungen stünden auch mit den
Grundsätzen der Verfassung über die Übertragung von
Rechtssetzungsbefugnissen auf die Exekutive in Einklang. Die Hessische
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Rechtssetzungsbefugnissen auf die Exekutive in Einklang. Die Hessische
Verfassung lasse die Ermächtigung der Exekutive zum Erlass von
Rechtsverordnungen grundsätzlich zu. Sie habe nur in Art. 118 eine Schranke für
Umfang und Adressaten von Ermächtigungen zum Erlass gesetzesvertretender
Verordnungen aufgerichtet. Da die §§ 28, 79 Strafgerichtsverfassungsgesetz nicht
zum Erlass von gesetzesvertretenden Verordnungen ermächtigten, könnten aus
den Art. 118, 116, 107 HV keine Bedenken gegen sie hergeleitet werden. Das
Gesetz über den Erlass von Rechtsvorschriften vom 11.3.1949 (GVBl 1948, 47)
bestätige diese Rechtsauffassung. § 1 dieses Gesetzes regele den Fortbestand
und den Übergang von Delegationen nur für solche Ermächtigungen, die vor dem
Staatsgrundgesetz erteilt sind, und gebe dadurch zu erkennen, dass die nach
Inkrafttreten des Staatsgrundgesetzes erteilten Ermächtigungen auch nach
Auffassung des Gesetzgebers durch die Hessische Verfassung nicht berührt
worden seien und unbehindert fortgälten. Bezüglich der §§ 28, 79 des
Strafgerichtsverfassungsgesetzes habe sich der Bundesgesetzgeber diesen
Standpunkt ebenfalls zu eigen gemacht. Er hätte sonst keine Veranlassung
gehabt, im Vereinheitlichungsgesetz vom 12.9.1950 (BGBl 1950, 455) das
Strafgerichtsverfassungsgesetz und die darauf gestützte Anordnung von 1947
ausdrücklich aufzuheben (Art. 8 II Nr. 43, 55).
Der Landesanwalt hat sich zur der Frage, ob Art. 147 II HV weiter gelte, der
Auffassung des Ministerpräsidenten angeschlossen. Die Befugnis des Hessischen
Ministers der Justiz, die Verordnung vom 17.4.1947 zu erlassen, hat auch er
bejaht. Er hat dazu ausgeführt: Die Verordnung nenne als
Ermächtigungsgrundlage die §§ 28, 79 des Strafgerichtsverfassungsgesetzes
1946. Dieses Gesetz sei ein Teil der Strafrechtspflegeordnung 1946, die als
sogenanntes zoneneinheitliches Gesetz des Länderrats der amerikanischen
Besatzungszone von den Ministerpräsidenten der Länder auf Anordnung der
Militärregierung verkündet worden sei. Über die Rechtsqualität dieses Gesetzes
habe der Staatsgerichtshof bereits im Beschluss P.St. 19 vom 24.6.1949 für das
ebenfalls zoneneinheitliche Gesetz zur Befreiung von Nationalsozialismus und
Militarismus vom 5.6.1946 (GVBl. 1946, 57) ausgeführt, dass die von den im
Länderrat zusammengeschlossenen Ministerpräsidenten auszuübende
gesetzgebende Gewalt nicht von derjenigen der Landtage und mithin auch nicht
aus der vom Volke ausgehenden Staatsgewalt, sondern aus der Staatsgewalt
abgeleitet sei, welche die Militärregierung kraft Kriegs- und Besatzungsrechts für
sich in Anspruch genommen habe; die im Länderrat ausgeübte
Gesetzgebungszuständigkeit der Ministerpräsidenten beruhe daher auf den
Proklamationen Nr. 2 und 4 der Militärregierung. Der Staatsgerichtshof habe ferner
darauf hingewiesen, dass auch die Militärregierung die Ausübung von
Gesetzgebungsbefugnissen durch den Länderrat als Ausübung von Befugnissen
der Militärregierung angesehen habe, wie sich aus Art. 5 Abschnitt B „Deutsche
Gesetzgebung“ ergebe. Gleicher Auffassung sei offensichtlich auch das
Bundesverfassungsgericht (BVerfGE 2, 181, 200, 206). Die Länderratsgesetze
hätten weder einer Vorlage an die Landtage bedurft, noch hätten sie von den
Landtagen geändert werden können. Sie seien auch einer Prüfung durch die
Landesgerichte, einschließlich der Staats- und Verfassungsgerichtshöfe, entzogen
gewesen; dem entspreche es, dass die Ministerpräsidenten, wenn auch politisch
auf eine Wahrung der in den Länderverfassungen zum Ausdruck gebrachten
Grundsätze bedacht und politisch den Landtagen insoweit verantwortlich, bei der
Ausübung der ihnen von der Militärregierung übertragenen
Gesetzgebungsbefugnis nicht an die Verfassung ihres Landes gebunden gewesen
seien. Dies stelle überdies Art. 159 HV ausdrücklich fest; denn er verankere, dass
der von der Militärregierung für ihre Anordnung nach Völker- und Kriegsrecht
beanspruchte Vorrang vor dieser Verfassung, den verfassungsmäßig erlassenen
Gesetzen und sonstigem deutschen Recht unberührt bleibe.
III. Der Antrag kann keinen Erfolg haben.
Art. 147 II HV lautet:
„Wer von einem Verfassungsbruch oder einem auf Verfassungsbruch gerichteten
Unternehmen Kenntnis erhält, hat die Pflicht, die Strafverfolgung des Schuldigen
durch Anrufung des Staatsgerichtshofes zu erzwingen. Das Nähere bestimmt das
Gesetz“.
Eine gesetzliche Bestimmung, die den Bruch einer Landesverfassung oder ein auf
Verfassungsbruch gerichtetes Unternehmen unter Strafe stellte, gab es im
Zeitpunkt des Inkrafttretens der Hessischen Verfassung (1.12.1946) nicht. Art. 149
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Zeitpunkt des Inkrafttretens der Hessischen Verfassung (1.12.1946) nicht. Art. 149
HV verweist hinsichtlich der aus Art. 147 sich ergebenden strafrechtlichen Folgen
auf „das Gesetz“. Die §§ 38 bis 40 StGHG regeln lediglich das Verfahren vor dem
Staatsgerichtshof, wenn er nach Art. 147 II HV angerufen wird. Erst das
Strafrechtsänderungsgesetz des Bundes vom 30.8.1951 (BGBl 1951 I, 739) hat
wieder Strafvorschriften gegen Hochverrat, Staatsgefährdung und Landesverrat in
das Strafgesetzbuch eingeführt; bis dahin wurden Staats- und Verfassungsschutz
ausschließlich von den Besatzungsmächten ausgeübt.
Die ausschließlich verfahrensrechtliche Vorschriften enthaltenden Bestimmungen
der §§ 38 bis 40 StGHG sind nach dem Inkrafttreten des Grundgesetzes
Landesrecht geblieben. Sie gehören zum Gebiete der konkurrierenden
Gesetzgebung im Sinne der Art. 70, 74 Ziff. 1 GG und sind nicht durch Art. 125 GG
Bundesrecht geworden. Sie galten beim Inkrafttreten des Grundgesetzes nur im
Lande Hessen, nicht einheitlich innerhalb einer oder mehrerer Besatzungszonen
(Art. 125 Ziff 1 GG), und es handelt sich bei ihnen auch nicht um Recht, durch das
nach dem 8.5.1945 früheres Reichsrecht abgeändert worden ist (Art. 125 Ziff 2
GG). Irgendwelches Reichsrecht, das durch die §§ 38 bis 40 StGHG hätte
abgeändert werden können, galt nicht mehr. Die einzige reichsrechtliche
Bestimmung, in welche die Vorschriften der §§ 38 bis 40 StGHG hätten eingreifen
können, waren die Vorschriften über das Verfahren und die Zuständigkeit in
Staatsschutzsachen in dem Gesetz zur Änderung von Vorschriften des Strafrechts
und des Strafverfahrens vom 24.4.1934 (RGBl I, 341). Dieses Gesetz aber ist durch
Art. I 1c des Kontrollratsgesetzes Nr. 1 ersatzlos aufgehoben worden.
Als Landesrecht konnten die Vorschriften der §§ 38 bis 40 StGHG, da sie in das
Gebiet der konkurrierenden Gesetzgebung fielen, nur so lange und so weit weiter
gelten, als der Bund nicht von seinem Gesetzgebungsrecht Gebrauch machte (Art.
72 I GG). Er tat dies durch das Gesetz zur Wiederherstellung der Rechtseinheit auf
dem Gebiete der Gerichtsverfassung, der bürgerlichen Rechtspflege, des
Strafverfahrensund des Kostenrechts vom 12.9.1950 (BGBl 1950, 455). Der dort
neugefasste § 6 I EGStPO setzte alle prozessrechtlichen Vorschriften der
Landesgesetze für alle vor den ordentlichen Gerichten zu entscheidenden
Strafsachen außer Kraft, soweit nicht in der Strafprozessordnung auf sie verwiesen
ist; einen Verweis auf die §§ 38 bis 40 StGHG enthielt die Strafprozessordnung
nicht.
Hingegen sind nach § 6 II Ziff 1 EGStPO die landesrechtlichen Vorschriften über die
Voraussetzungen, unter denen gegen Mitglieder eines Organs der Gesetzgebung
eine Strafverfolgung eingeleitet oder fortgesetzt werden kann, unberührt
geblieben. Doch ist der Hessische Minister der Justiz, der die Anordnung vom
17.4.1947 erließ, nicht als Mitglied eines Organs der Landesgesetzgebung tätig
geworden. Seine Befugnis zum Erlass dieser Anordnung beruhte auf einem vom
Länderrat als zoneneinheitlich anerkannten Gesetz, der Strafrechtspflegeordnung
1946 (GVBl 1946, 13).
Durch Art. I der Proklamation Nr. 2 der Militärregierung Deutschland -
amerikanische Zone - vom 19.9.1945 wurde innerhalb der amerikanischen Zone
der Staat Großhessen gebildet. Art. II dieser Proklamation ordnete an, dass das
deutsche Recht, soweit es nicht durch die Militärregierung oder den Kontrollrat für
Deutschland aufgehoben, zeitweilig außer Kraft gesetzt oder abgeändert worden
ist, in jedem Staatsgebiet der amerikanischen Zone anwendbar bleibe, bis es
durch neue Gesetzgebung des Kontrollrats für Deutschland oder der
Militärregierung oder der neu gebildeten Staaten oder eines anderen Organs
aufgehoben oder außer Kraft gesetzt werde.
Am 22.11.1945 erging das Staatsgrundgesetz des Staates Großhessen (GVBl
1945, 23), dessen Art. 3 II dem Ministerpräsidenten den Erlass und die Verkündung
der Gesetze und der grundsätzlichen Verordnungen, insbesondere der
Rechtsverordnungen, übertrug und dessen Art. 7 I solche Gesetze und
Verordnungen für verbindlich erklärte, wenn sie vom Ministerpräsidenten
unterzeichnet, vom Fachminister gegengezeichnet und im Gesetz- und
Verordnungsblatt des Landes Großhessen (GVBl) verkündet sind.
In Ausführung der ihm sonach übertragenen Gesetzgebungsgewalt erließ der
Ministerpräsident mit Gegenzeichnung des Ministers der Justiz am 21.2.1946 die
aus dem Strafgerichtsverfassungsgesetz 1946 und der Strafprozessordnung 1946
bestehende Strafpflegeordnung 1946 nebst Einführungsgesetz (GVBl 1946, 13).
Danach galt das Gerichtsverfassungsgesetz vom 27.1.1877 (GVG) nur noch für
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Danach galt das Gerichtsverfassungsgesetz vom 27.1.1877 (GVG) nur noch für
Zivilsachen, soweit es nicht durch die Strafrechtspflegeordnung 1946 abgeändert
war (§ 3 des Einführungsgesetzes). In Strafsachen aber trat an die Stelle des GVG
das Strafgerichtsverfassungsgesetz 1946. Dieses bestimmte in § 79, dass auf
Anordnung der Obersten Justizverwaltung für die Verhandlung und Entscheidung
von Strafsachen an den Landgerichten nach Bedarf Schwurgerichte
zusammentreten sollten; Die Anordnung sollte weiterhin die Zuständigkeit und die
Zusammensetzung der Schwurgerichte, die Eigenschaften, Auswahl und
Auslosung der Geschworenen, deren Beeidigung, Rechte und Pflichten sowie ihre
Entschädigung, auch das Verfahren bei den Schwurgerichten und die gegen ihre
Urteile zulässige Revision regeln. Sie erging als „Anordnung über die Bildung von
Schöffengerichten und Schwurgerichten“ am 17.4.1947, war vom Minister der
Justiz unterzeichnet und wurde im GVBl 1947, Seite 59 veröffentlicht. Sie
bestimmte u.a. in § 6 I, dass die Schwurgerichte aus 2 Richtern mit Einschluss des
Vorsitzenden und 7 Geschworenen bestehen sollten.
Durch Beschluss des Direktoriums des Länderrats des amerikanischen
Besatzungsgebiets ist am 22.4.1948 die Zoneneinheitlichkeit der
Strafrechtspflegeordnung 1946 ausdrücklich festgestellt worden (Sammlung der
Länderratsgesetze S. 12). Dies hatte zur Folge, dass der Hessische Minister der
Justiz als Organ der Zonengesetzgebung, nicht als Organ der
Landesgesetzgebung handelte, als er die Anordnung vom 17.4.1947 erließ.
Auch die Voraussetzungen des § 6 II Ziff 1 EGStPO liegen mithin nicht vor, dass es
keiner Prüfung etwa anzuwendender landesrechtlicher Vorschrift bedarf.
Damit ist für eine Anwendung des Art. 147 II HV kein Raum mehr.
Soweit der Antragsteller im übrigen Mängel des gegen ihn stattgefundenen
Strafverfahrens rügt, ist sein Antrag ebenfalls unzulässig. Weder hat er ein
Grundrecht der Hessischen Verfassung bezeichnet, das durch jene angeblichen
Verfahrensverstöße verletzt worden sein soll (§ 46 I StGHG), noch hat er die Frist
des § 48 III Satz 1 StGHG gewahrt, wonach ein Verfahren vor dem
Staatsgerichtshof wegen Verletzung eines Grundrechts nur stattfindet, wenn der
Antragsteller innerhalb eines Monats seit Zustellung der Entscheidung des
höchsten in der Sache zuständigen Gerichts den Staatsgerichtshof anruft. Der die
Revision des Antragstellers gegen das Urteil des Schwurgerichts verwerfende
Beschluss des Oberlandesgerichts Frankfurt a.M. vom 25.4.1950 ist dem
zustellungsbevollmächtigten Verteidiger des Antragstellers am 15.5.1950
zugestellt worden; die Frist für die Anrufung des Staatsgerichtshofs ist also bereits
am 15.6.1950 abgelaufen.
Die Kostenentscheidung beruht auf § 24 StGHG.
Hinweis: Die Entscheidung wurde von den Dokumentationsstellen der hessischen Gerichte
ausgewählt und dokumentiert. Darüber hinaus ist eine ergänzende Dokumentation durch
die obersten Bundesgerichte erfolgt.