Urteil des StGH Hessen vom 14.03.2017

StGH Hessen: juristische person, handel und gewerbe, hessen, auflösung, angemessene entschädigung, verordnung, bekanntmachung, verkehr, körperschaft, genehmigung

Gericht:

Staatsgerichtshof

des Landes

Hessen

Entscheidungsdatum:

Aktenzeichen:

P.St. 15

Dokumenttyp:

Urteil

Quelle:

Normen:

Art 15 Verf HE, Art 45 Verf HE

Leitsatz

1. Der Zusammenschluß von Personen und Unternehmen zu einem rechtsfähigen

Verein (hier Technischer Überwachungsverein) ist nur auf freiwilliger Grundlage möglich;

Zwangsmitgliedschaft in einem solchen Verein sowie eine Zwangssatzung verstoßen

gegen den Freiheitssatz des Art. 2 HV.

2. Art. 15 HV schützt die Mitglieder eines einmal gebildeten Vereins vor einer ohne

ihren Willen erfolgenden Auflösung.

3. Die §§ 3, 4 Abs. 3 und 5 Satz 2 des Hessischen Gesetzes über die Neuordnung der

Technischen Überwachung vom 19.08.1947 (GVBl. S. 78) widersprechen insoweit dem

Art. 45 HV, als ein technischer Überwachungsverein nach seiner Auflösung die in

Ausübung der technischen Überwachungsaufgaben erlangten Unterlagen an staatliche

technische Überwachungsämter entschädigungslos herausgeben soll.

Tenor

Die folgenden Bestimmungen des Hessischen Gesetzes über die Neuordnung der

Technischen Überwachung vom 19.VIII.1947 (GVBl. 1947 S.78) sind

verfassungswidrig und daher ungültig:

a) Die Bestimmungen der §§ 3, 4 Abs. 3, 5 Satz 2,

b) die Bestimmungen des § 4 Abs. 1 und 2 mit der Maßgabe, dass für die Folgezeit

alle dort genannten Gesetze, Anordnungen und Ausführungsbestimmungen

insoweit aufgehoben sind, als sie dem Grundsatz entgegenstehen, dass Jede

Vereinigung von Personen und Unternehmen auf freiwilliger Mitgliedschaft unter

Ausschluss jeder Zwangssatzung beruhen muss.

II.

Im übrigen wird der Antrag zurückgewiesen.

III.

Das Verfahren ist gebührenfrei. Auslagen werden nicht erstattet.

Gründe

§ 24 der Gewerbeordnung (GewO) für den Norddeutschen Bund vom 21.VI.1869

(Bundesgesetzblatt vom 1.VII.1869 S. 245), deren Geltungsgebiet nach Gründung

des Deutsche Reiches allmählich auf das ganze Reichsgebiet ausgedehnt worden

ist, hat vorgeschrieben, dass zur Anlegung von Dampfkesseln die Genehmigung

der nach den Landesgesetzen zuständigen Behörden erforderlich sei. Es

bestanden damals in den einzelnen Ländern des Norddeutschen Bundes und. des

späteren Deutschen Reiches schon mannigfache Vorschriften über die Anlage und

den Betrieb von Dampfkesseln, und die GewO beschränkte sich zunächst darauf,

unbeschadet der landesrechtlichen Regelungen allgemeine Vorschriften über die

Anlage, Genehmigung und Überwachung von Dampfkesselanlagen zu erlassen.

Insbesondere wurde die Prüfung der Zulässigkeit der Anlagen nach den bau- und

sonstigen polizeilichen Vorschriften vor Erteilung der Genehmigung

vorgeschrieben; bevor die Kessel in Betrieb genommen wurden, sollte untersucht

werden, ob die Ausführung den Bestimmungen der erteilten Genehmigung

entsprach In der Folgezeit sind zum Vollzuge des § 24 GewO, welcher durch die

Bekanntmachung vom 26.VII.1900 (RGBl. 1900 S. 8 ff) neu gefasst wurde,

allgemeinpolizeiliche Bestimmungen des Bundesrates und der Reichsregierung,

außerdem aber auch von Seiten der einzelnen Bundesstaaten besondere Gesetze

und Ausführungsanweisungen ergangen, welche teils die

Zuständigkeitsverhältnisse in Bezug auf die Genehmigt der Dampfkessel und das

Verfahren hierbei enthielten, teils die Pflichten der Dampfkesselbesitzer

hinsichtlich des Betriebes und schließlich die Dampfkesselrevisionsvereine

betrafen. Solche Dampfkesselrevisionsvereine hatten sich schon zuvor in den

einzelnen Ländern aus Kreisen der gewerblichen Wirtschaft gebildet; sie waren

Zusammenschlüsse der Dampfkesselbesitzer in einzelnen Ländern und

Landesteilen und machten sicher "eine regelmäßige sorgfältige Überwachung der

den Vereinsmitglieder gehörigen Dampfkessel zur Aufgabe" (de Grais-Peters,

Handbuch S. 686), indem sie ihre Dampfkesselanlagen von den Fachingenieuren,

die in den Dienst der Vereine traten, laufend untersuchen ließen und in mehr oder

weniger engem Zusammenhange damit wirtschaftliche Untersuchungen, und

Beratungen, Speisewasseruntersuchungen, Werkstoffprüfungen, Förderung

schweißtechnischer Aufgaben, Übernähme sicherheitstechnischer Arbeiten im

Auftrage der Berufsgenossenschaften und der Feuerversicherungsgesellschaften

durchführen ließen. Neben diesen privaten Überwachungsaufgaben, welche die

Vereine durch ihre Ingenieure im Interesse und im Auftrage der Vereinsmitglieder

erfüllten, wurden den Ingenieuren der anerkannten Vereine in zunehmendem

Umfange staatliche Aufgaben überwiesen, nämlich die periodische amtliche

Prüfung der Dampfkessel, auch solche von Nichtmitgliedern, ferner die technisch

beratende und begutachtende Unterstützung der Gewerbeaufsichtsämter,

welchen die Zulassungsentscheidung oblag. Vielfach wurden die Aufgaben der

Vereine auf sonstige überwachungspflichtige Anlasen sowie auf Kraftfahrzeuge

ausgedehnt; insbesondere übernahmen häufig die Ingenieure der Vereine auch die

Prüfungen für Anwärter, auf Kraftfahrzeugführerscheine.

Dampfkesselüberwachungsvereine der vorgenannten Art bildeten sich an vielen

Orten, auch in Frankfurt a.M. Der Dampfkesselüberwachungsverein Frankfurt a.M.

geht auf das Jahr 1872 zurück. Er war ein rechtsfähiger Verein Seine Satzungen

bezeichneten als Zwecke des Vereins:

1.) Die amtliche Untersuchung der Kessel- und sonstigen

überwachungsbedürftigen Anlagen der Vereinsmitglieder und der dem Verein vom

Minister für Handel und Gewerbe überwiesenen Dampfkessel- und

überwachungsbedürftigen Anlagen mindestens in dem behördlicherseits

vorgeschriebenem Umfange;

2.) Sammlung der Erfahrungen bei Erzeugung und Verwendung des Dampfes, der

Elektrizität usw. und die Verbreitung derselben unter den Mitgliedern;

3.) Unterweisung der Kessel- und Maschinenwärter der Mitglieder.

Die Mitglieder waren nach den Satzungen berechtigt:

1.) die Untersuchung der von ihnen der Vereinsaufsicht unterstellten Einrichtungen

nach Maßgabe der Ausführungsbestimmungen des Vereins zu verlangen, welche

in keinem Falle unter das behördlich oder seitens des Zentralverbandes

vorgeschriebene Mass der Sicherheit hinabgehen durfte;

2.) diejenigen amtlichen Handlungen von den Vereinsingenieuren an deren

Aufsicht unterstellten Einrichtungen vornehmen zu lassen, zu welchen jene

berechtigt waren;

3.) Rat und Auskunft über alle die Vereinstätigkeit betreffenden Dinge von den

Vereinsbeamten zu verlangen;

4.) in der Hauptversammlung persönlich durch einen gesetzlich befugten oder

einen mit Vollmacht versehenen Vertreter Sitz und Stimme zu führen.

Außer der Überwachung der Dampfkessel- und sonstigen Überwachungspflichtigen

Anlagen seiner Mitglieder übernahm der Verein auch die Überwachung von

solchen Anlagen, welche ihm im Auftrage des Preussischen Staates vom Minister

für Handel und Gewerbe anvertraut wurden. Gegenüber den Besitzern derartiger

Anlagen sollte aber der Verein nicht verpflichtet sein, durch seine

Ingenieurschriftliche Gutachten zu erstatten, Versuche anstellen zu lassen oder

Ratschläge zu erteilen, welche über den Sicherheitszweck hinausgingen. Solche

Vergünstigungen standen vielmehr nur den Vereinsmitgliedern zu, welche dem

Verein Beiträge zahlten, während die vereinsfremden Kesselbesitzer zur Zahlung

der staatlich festgesetzten Gebühren an staatliche Kassen verpflichtet waren,

welch letztere wiederum diese Gelder an den Verein abzuführen hatten.

Anders war die Lage jedoch im früheren Grossherzogtum späteren Lande Hessen.

Dort oblagen außer der Erteilung der Betriebserlaubnis auch die technische

Prüfung, Untersuchung und Überwachung sämtlicher im Lande befindlicher

feststehender, beweglicher und Schiffsdampfkessel auf Grund eines die

Dampfkessel und Dampfgefäße betreffenden Gesetzes vom 26.III.1902 (RegBl. S.

93), sowie hierzu ergangener Verordnungen vom gleichen Tage (RegBl. S. 95) und

vom 8.XI.1909 (RegBl. S. 297, §§ 89 ff) einer Dampfkesselinspektion als Behörde;

Dampfkesselüberwachungsvereine gab es im damaligen lande Hessen nicht.

II.

§ 24 der GewO, welcher zuletzt in der Fassung der Bekanntmachung vom

26.VII.1900 (RGBl. S. 871) gegolten hatte, wurde durch die Verordnung vom

30.VIII.1937 (RGBl. S. 918) geändert. Absatz 3 der Neufassung bestimmte, dass

der Reichswirtschaftsminister auf dem Gebiete der Überwachungspflichtigen

Anlagen Zusammenschlüsse bilden und die Zugehörigkeit zu solchen

Zusammenschlüssen anordnen könne. Diese Bestimmung gab die Grundlage für

eine tiefgreifende Umgestaltung des technischen Überwachungswesens, die durch

die VO über die Technische Überwachung der Dampfkessel und der sonstigen

überwachungspflichtigen Anlagen vom 19.III.1938 (RGBl. I S. 297) und durch die

Bekanntmachung des Reichswirtschaftsministers (RWiMi) vom gleichen Tage

(MBlWi 1938 S. 72) in Angriff genommen wurde.

Es ist eine Reichshauptstelle für die Technische Überwachung der Dampfkessel

und sonstigen Überwachungspflichtigen Anlagen errichtet und dem RWiMi

unterstellt worden, auf dessen Anweisung sie zu handeln hatte. Ihr wurden mit

Ausnahme der Gewerbe- und Bergaufsichtsbehörden, sowie der Polizei alle mit der

gesetzlich vorgeschriebenen Überwachung beauftragten Stellen, vornehmlich also

die einzelnen Überwachungsvereine unterstellt. Letztere als "Träger der

Technischen Überwachung" in den 14 Bezirken, in welche das Reichsgebiet

eingeteilt wurde, und für die jeweils ein Verein bestimmt wurde, in den die übrigen

Vereine des Bezirks aufgehen sollten, sowie ihre Leiter wurden vom RWiMi

bestimmt. Einrichtungen und Personal der "nicht mehr für die technische

Überwachung zuständigen Überwachungsstellen" sind den neu gebildeten

Vereinen zur Verfügung gestellt worden (Ziffer 1 des Erlasses des RWiMi vom

29.IX.1938). Ihnen wurde "bis zu ihrem endgültigen Aufgehen in den neuen

Vereinen" lediglich Vermögensverwaltung und Abwicklung überlassen. Alle

natürlichen und juristischen Personen, weiche Anlagen betrieben, die

wiederkehrenden Untersuchungen durch die Technischen Überwachungsvereine

unterlagen, sind zwangsweise Mitglieder der neuen Technischen

Überwachungsvereine geworden (AO des RWiMi vom 22.XI.1938). Durch die AO des

RWiMi vom 5.X.1939 (MBlWi 1939 S. 482) ist den neuen Technischen

Überwachungsvereinen "die Stellung rechtsfähiger Vereine" verliehen worden. Es

ist eine Zwangssatzung für sie festgelegt worden; die bestehenden Technischen

Überwachungsvereine sind in die neugebildeten Vereine "unter Übernahme

sämtlicher Rechte und Verbindlichkeiten" überführt worden.

Die Umbildung des Dampfkesselüberwachungsvereins Frankfurt a.M. e.V. in den

Technischen Überwachungsverein Frankfurt a.M. (TÜV Ffm) erfolgte auf einer

außerordentlichen Mitgliederversammlung am 6.VII.1938, auf der die

Vereinsmitglieder die nach der letztgenannten VO notwendige Satzungsänderung

beschlossen und den anderen ans kannten Überwachungsvereinen des

neugebildeten Bezirks das Recht einräumten, korporativ Mitglieder des Vereins zu

werden. Der neugebildete Bezirk umfasste das damalige Land Hessen, den

Regierungsbezirk Kassel ohne den Kreis Herrschaft Schmalkalden, den

Regierungsbezirk Wiesbaden, die Bayerische Pfalz und das Saarland. Die in diesen

Gebieten bestehenden Dampfkesselüberwachungsvereine Kasse] Saarbrücken

und Kaiserslautern erwarben jene korporative Mitgliedschaft des TÜV Ffm, der

später auch die ihm auferlegte Zwangssatzung beschloss.

Diese Zwangssatzung, die den Verein als "Träger der Technischen Überwachung"

gem. § 6 der genannten Verordnung vom 19.III.1938 in dem "vom RWiMi

bestimmten Überwachungsbezirk" bezeichnete, erklärte als Zweck des Vereins:

a) Die Durchführung der technischen Überwachung der überwachungspflichtigen

Anlagen im Sinne des § 2 GewO nach den bestehenden Vorschriften,

b) die Übernahme und Durchführung weiterer Überwachungs- und

Prüfungsaufgaben im Auftrage oder mit Zustimmung des RWiMi,

c) die Beratung beim Bau und Betrieb technischer Anlagen.

Eine beispielsweise Aufzählung der Überwachungspflichtigen Anlagen enthält

Dampfkessel, Dampffässer, Druckgefäße, Aufzüge, Anlagen zur Herstellung,

Aufbewahrung und Verwendung von Azetylen, elektrische Anlagen in Theatern,

Kinos und Versammlungsräumen, Tankanlagen und Tankwagen für brennbare

Flüssigkeiten u.a. Zu den "weiteren Aufgaben" zählten die Prüfung der

Kraftfahrzeuge und Kraftfahrzeugführer (nachdem die VO vom 6.I.1940 RGBl. I S.

23-und die 1. AO des Reichsverkehrsministers zur Durchführung dieser VO vom

11.I.1940 den TÜV auch die Aufgabe der "Technischen Prüfungstellen für den

Kraftfahrzeugverkehr" übertragen hatten), Heizungsanlagen, Förderanlagen,

Hebezeuge, elektrischen Anlagen in Bergwerken und vieles andere.

Mitglied des Vereins wurde zwangsweise jede natürliche oder juristische Person,

welche im Überwachungsbezirk überwachungspflichtige Anlagen betrieb, die

wiederkehrenden Untersuchungen durch die TÜV unterlagen; die Mitgliedschaft

begann mit der Inbetriebnahme und endete mit dem Schluss des Jahres der

Einstellung. Die Mitglieder hatten Anspruch auf Ausführung der Prüfungen und

Untersuchungen sowie auf Beratung in allen sicherheitstechnischen fragen dieser

Anlagen. Gegen festgesetzte Gebühren konnte jedes Mitglied die Tätigkeit des

Vereins im Rahmen seiner Aufgaben in Anspruch nehmen. Es war zu

Anmeldungen und Gebührenzahlung verpflichtet.

Der Vereinsvorsitzende wurde nicht mehr gewählt, sondern vom RWiMi berufen,

welch letzterer auch die Anstellung und Entlassung des geschäftsführenden

Technischen Leiters und die Aufstellung des Haushaltsplanes zu genehmigen

hatte. Bei der Führung der Dienstgeschäfte musste der Technische Leiter des

Vereins die Geschäftsanweisung des RWiMi und die Dienstanweisung des

Vereinsvorsitzenden beachten. Als beratendes Organ wurde ein "Beirat"

eingesetzt.

Für Satzungsänderungen und Auflösung des Vereins war nach Anhörung dieses

Beirats der RWiMi zuständig, der auch "die mit der Auflösung verbundenen

vermögensrechtlichen Fragen" zu regeln hatte.

Die Eintragung im Vereinsregister des Amtsgerichts Frankfurt a.M. ist am.1.II.1939

erfolgt.

Dieser Rechtszustand blieb unverändert bis zum Zusammenbruch des

nationalsozialistischen Staates.

Im damaligen Lande Hessen ist die Zuständigkeit der Dampfkesselinspektion

Darmstadt am 1.IV.1939 auf den TÜV Ffm gemäß § 30 der hess. AusführungsVO

zur GewO vom 20.III.1912 (RegBl. S. 48) in der Fassung der AO des

Reichsstatthalters in Hessen (Landesregierung) vom 27.I. 1939 (RegBl. S. 7)

übergegangen.

III.

Am 7.IX.1945 hat die Deutsche Regierung des Landes Hessen in Darmstadt

folgende Verordnung bestimmt:

“§ 1.

I.) Der TÜV Ffm übt im Bereiche der Deutschen Regierung des Landes Hessen

keinerlei Gutachtertätigkeit mehr sowohl auf dem Gebiete der Gewerbepolizei, wie

auch auf dem Gebiete des Kraftfahrzeugwesens aus.

II.) Soweit dem TÜV Ffm Aufgaben gewerbepolizeilicher bezw.

kraftfahrzeugtechnischer Art auf Grund reichs- oder landesgesetzlicher

Bestimmungen, insbesondere auf Grund der Durchführungsbekanntmachung vom

27.I.1939 (RegBl. 1939 S. 7), auf Grund der Bekanntmachung über das Verfahren

bei Aufstellung von Dampfgefäßen vom 2.XII.1939 (RegBl. S. 156 ff) sowie auf

Grund der VO vom 22.X.1934 (RGBl. I S. 106) übertragen sind, gehen diese

Befugnisse mit sofortiger Wirkung auf die Hessische Dampfkessel-Inspektion in

Darmstadt als allein zuständige Behörde über.

§ 2.

Sämtliche Akten und Unterlagen sind von dem TÜV Ffm an die Hessische

Dampfkessel-Inspektion in Darmstadt auszuhändigen.

§ 3.

Diese Bekanntmachung tritt mit sofortiger Wirkung in Kraft.“

Zu Beginn des Jahres 1946 wurde im Hessischen Staatsministerium - Minister für

Wirtschaft und Verkehr -eine Neuregelung des Technischen Überwachungswesens

im ganzen Lande Hessen erwogen. Am 12.IV., 29.V. und 28.IX.1946 teilte der

Minister für Wirtschaft und Verkehr dem TÜV Ffm mit, dass er beabsichtige, “dem

TÜV Ffm die bisher widerruflich im staatlichen Auftrage erteilten Befugnisse zu

entziehen", da er eine einheitliche Durchführung der technischen und

Gewerbeaufsicht im jetzigen Lande Hessen ähnlich dem vor 1938 im damaligen

Lande Hessen bestehenden Zustande erstrebe. Er gab dem TÜV Ffm auf, den

Weisungen der Gewerbeaufsichtsämter, in Frankfurt a.M. und Kassel Folge zu

leisten, insbesondere deren Vorarbeiten für die Überführung der Vereinsaufgaben

auf ein staatliches Technisches Überwachungsamt durch Auskünfte und tätige

Mitarbeit zu fördern.

Am 27.IX.1946 erließ der Minister für Wirtschaft und Verkehr folgende "Anordnung

über die Heuordnung der Technischen Überwachung Auf Grund des § 24 der GewO

ordne ich folgendes an:

1.) Die dem Technischen Überwachungsverein Frankfurt a.M. auf dem Gebiete des

Dampfkesselwesens und der sonstigen überwachungspflichtigen Anlagen sowie

der Kraftfahrzeuge und der Kraftfahrzeugführer übertragenen Befugnisse werden

mit Wirkung vom 1. November 1946 widerrufen.

2.) Die Befugnisse gehen am 1. November 1946 auf die staatlichen Technischen

Überwachungsämter über. Es werden zwei Technische Überwachungsämter neu

errichtet und zwar das "Technische Überwachungsamt Kassel" für den

Regierungsbezirk Kassel und das "Technische Überwachurigsamt Frankfurt a.M."

für den Regierungsbezirk Wiesbaden. Die im Regierungsbezirk Darmstadt

bestehende staatliche Dampfkesselinspektion führt ab 1. November 1946 die

Dienstbezeichnung "Technisches Überwachungsamt Darmstadt".

Die Technischen Überwachungsämter in Kassel, Frankfurt a.M. und Darmstadt

werden den Leitern der Gewerbeaufsichtsämter in Kassel, Frankfurt a.M. und

Darmstadt unterstellt.

3.) Die Entscheidung über die Auflösung des nicht mehr für die Technische

Überwachung zuständigen bisherigen Technischen Überwachungs-Vereins

Frankfurt a.M. und über die damit verbundenen vermögensrechtlichen Fragen

behalte ich mir vor. Dem Verein bleibt ab 1. November 1946 bis zu seiner

Auflösung lediglich die Verwaltung seines Vermögens und die Abwicklung seiner

Vereinsangelegenheiten unter Aufsicht des Leitenden Gewerbeaufsichtsbeamten

beim Regierungspräsidenten in Wiesbaden. Der Leitende Gewerbeaufsichtsbeamte

wird ermächtigt, die dazu erforderlichen Maßnahmen im Benehmen mit dem

Leitenden Gewerbeaufsichtsbeamten das Regierungsbezirks Kassel und dem

Vorsitzenden des bisher zuständigen Technischen Überwachungsvereins zu

treffen.

4.) Ergeben sich bei. der Durchführung der Ziffer 3 Unstimmigkeiten, so ist meine

Entscheidung herbeizuführen.

5.) Die Übernahme der Beamten und Angestellten des Technischen

Überwachungs-Vereins auf die staatlichen Technischen Überwachungsämter wird

besonders geregelt."

Der TÜV Ffm erhob Einspruch gegen die Verordnung der Deutschen Regierung des

Landes Hessen und gegen die Anordnung des Ministers für Wirtschaft und Verkehr.

Letzterer teilte daraufhin am 28.II.1947 dem TÜV Ffm mit, dass er dem

Hessischen Landtag einen Gesetzentwurf über die Neuregelung der Technischen

Überwachung Zugeleitet habe; bis zur Beschlussfassung über diesen

Gesetzentwurf müsse es bei der getroffenen Übergangsregelung verbleiben.

Nun erhob der TÜV Ffm am 15.III.1947 beim Verwaltungsgerichtshof in Kassel eine

Klage, mit der er die Verordnung der Deutschen Regierung des Landes Hessen

vom 7.IX.1945, die Erlasse des Ministers für Wirtschaft und Verkehr vom 29.V. und

28.IX.1946, dessen Anweisung vom 28.X.1946 sowie den Einspruchsbescheid vom

28.II.1947 anfocht und die Aufhebung dieser Verwaltungsakte begehrte.

Nachdem am 19.VIII.1947 das nunmehr als verfassungswidrig angefochtene

Gesetz über die Neuordnung der Technischen Überwachung erlassen worden war,

und die im Rubrum dieses Urteils bezeichneten Antragsteller zu 1) den

Staatsgerichtshof angerufen hatten, ist vom Hessischen Verwaltungsgerichtshof

am 6.I.1949 das bei ihm anhängige Verfahren bis zur Entscheidung des

Staatsgerichtshofs über die Gültigkeit jenes Gesetzes ausgesetzt worden.

Das Gesetz vom 19.VIII.1947, welches den Gegenstand des vorliegenden

Verfahrens bildet, hat folgenden Wortlaut:

"Der Landtag hat auf Grund des § 24 der Reichsgewerbeordnung in der Fassung

der Verordnung zur Abänderung der §§ 24, 25 und 147 der Reichsgewerbeordnung

vom 30. August 1937 (RGBl. I S. 918) folgendes Gesetz beschlossen, das hiermit

verkündet wird:

§ 1

Die auf dem Gebiete des Dampfkesselwesens, der Überwachungspflichtigen

Anlagen sowie der Überwachung der Kraftfahrzeuge und der Prüfung der

Kraftfahrzeugführer bisher den Technischen Überwachungsvereinen übertragenen

Aufgaben werden ausschließlich von staatlichen technischen

Überwachungsämtern wahrgenommen.

§ 2

Sitz und Tätigkeitsbereich der Technischen Überwachungsämter bestimmt die

zuständige oberste Verwaltungsbehörde.

§ 3

Die bisherigen Träger der Technischen Überwachung sind verpflichtet, die

Unterlagen, die sie in Ausübung ihrer technischen Überwachungsaufgaben erlangt

haben, an die Technischen Überwachungsämter herauszugeben.

§ 4

Die Verordnung über die Technische Überwachung der Dampfkessel und der

sonstigen überwachungspflichtige Anlagen vom 19. März 1938 (BGBl. I S. 297), die

Anordnung über Zusammenschlüsse für die technische Überwachung der

Dampfkessel und der sonstigen überwachungspflichtigen Anlagen vom 22.

November 1938 (MBlWi. S. 281) und die Anordnung zur Ergänzung und Änderung

dieser Anordnung vom 5. Oktober 1939 (MBlWi. S. 282) und die sonstigen dazu

ergangenen Anordnungen und Ausführungsvorschriften werden aufgehoben.

Gleichzeitig treten landesrechtliche Vorschriften, die den Bestimmungen dieses

Gesetzes entgegenstehen außer Kraft.

Der Technische Überwachungsverein Frankfurt a.M. wird aufgelöst.

§ 5

Die Durchführungsbestimmungen zu diesem Gesetz erlässt der Minister für Arbeit

und Wohlfahrt. Die sich aus der Auflösung des Technischen Überwachungsvereins

Frankfurt a.M. ergebenden vermögensrechtlichen und sonstigen Fragen werden im

Einvernehmen mit dem Minister der Finanzen und mit dem Minister der Justiz

geregelt.

§ 6

Das Gesetz tritt am 1. Oktober 1947 in Kraft."

Die in § 4 Abs. 3 dieses Gesetzes ausgesprochene Auflösung des TÜV ffm führte

dazu, dass das Amtsgericht Frankfurt a.M. auf Antrag des Hessischen Ministers für

Arbeit und Wohlfahrt durch Beschluss vom 11.XII.1947 (5

VI 999/47) feststellte,

dass das Vermögen des aufgelösten Vereins mit dem Inkrafttreten des Gesetzes

(1.X.1947) an den Fiskus des Landes Hessen gefallen sei. Auf Beschwerde des TÜV

Ffm hob das Amtsgericht Frankfurt a.M. diesen Beschluss am 10.V.1948 mit der

Begründung auf, dass, wie nachträglich festgestellt, vor Auflösung des TÜV Ffm

satzungswidrig der Beirat des Vereins nicht gehör worden sei. Die hiergegen

eingelegte Beschwerde, des Ministers für Arbeit und Wohlfahrt wurde vom

Landgericht in Frankfurt a.M. durch Beschluss vom 24.VI.1948 (2/9 I 253/48) als

unbegründet zurückgewiesen, weil möglicher Weise die in § 5 des angefochtenen

Gesetzes vorbehaltene vermögensrechtliche Regelung von dem in § 45 Abs. 3

BGB bestimmten Vermögensanfall abweichen könne.

IV.

Zehn Abgeordnete des Hessischen Landtags, welche in der Fraktion der Liberal-

Demokratischen Partei (jetzt Freien Demokratischen Partei)

zusammengeschlossen sind, haben den Staatsgerichtshof des Landes Hessen

angerufen. Sie haben vorgebracht, die Auflösung des TÜV Ffm (§ 4 Abs. 3 des

Gesetzes vom 19.VIII.1947) stehe in Widerspruch zur Hessischen Verfassung (HV).

Demgemäß haben sie beantragt die Bestimmung des § 4 Abs. 3 für

verfassungswidrig zu erklären. gemäß § 17 Abs. 4 des Gesetzes über den

Staatsgerichtshof vom 12.XII.1947 (GVBl. 48 S. 3 - StGHG) haben sie einen

Bevollmächtigten für dieses Verfahren benannt. Einer dieser zehn Abgeordneten

hat sein Mandat verlören. Die verbliebenen neun Abgeordneten haben ihren

Antrag dahin geändert,

der Staatsgerichtshof wolle erkennen,

"1.) das Gesetz über die Neuordnung der Technisch. Überwachung vom

19.VIII.1947 (GVBl.1947 Nr. vom 25.IX.1947) verletzt die verfassungsmäßigen

Grundrechte der Vereinsfreiheit (Art. XI der Freiheit des wissenschaftlichen Schaffe

(Art. 10) und der Freiheit der wirtschaftlich Betätigung (Art. 38 Abs. 2) sowie den in

der HV festgelegten Grundsatz der Wahrung der gesamtdeutschen Rechtseinheit

(Art. 151) und ist deshalb verfassungwidrig und damit ohne Gesetzeskraft,

2.) die Kosten des Verfahrens trägt das Land Hessen."

Dem Antrage sind 51 Mitglieder des TÜV Ffm beigetreten. In der

Hauptverhandlung haben die Antragsteller ihren Antrag auch darauf gestützt, dass

das Gesetz dem Grundrecht des Privateigentums (Art. 45 HV) wider spreche.

Der Landesanwalt hat sich dem Verfahren angeschlossen und beantragt,

den Antrag als unbegründet zurückzuweisen.

Den gleichen Antrag wie der Landesanwalt hat das Land Hessen, vertreten durch

den Ministerpräsidenten, als Antragsgegner gestellt.

1. Der Antrag der FDP-Fraktion ist zulässig. Nach Art. 131 Abs. 1 und 2 HV sowie §

17 Abs. 2 Ziff. 3 StGHG kann den Antrag, die Verfassungsmäßigkeit eines

Gesetzes zu prüfen, ein Zehntel der gesetzlichen Zahl der Mitglieder des Landtags

stellen. Der Hessische Landtag besteht aus 90 Abgeordneten (§ 1 des

Wahlgesetzes für den Landtag des Landes Hessen vom 14.X.1946 - GVBl. 1946 S.

177 -). Die neun Abgeordneten der FDP-Fraktion sind ein Zehntel der gesetzlichen

Mitgliederzahl des Hessischen Landtags.

2. Der Anschluss des Landesanwalts ist zulässig (§ 18 Abs. 2 StGHG).

3. Fraglich ist, ob auch der Beitritt der Mitglieder des TÜV Ffm zulässig ist.

a) Nach § 45 Abs. 2 StGHG kann der Antrag zur Verteidigung der Grundrechte von

jedermann gestellt werden, der geltend macht, dass ein ihm von der Verfassung

gewährtes Grundrecht verletzt sei. Die dem Verfahren beigetretenen Mitglieder

des TÜV Ffm machen geltend, dass mehrere der ihnen von der Verfassung

gewährten Grundrechte verletzt seien.

b) Die dem Verfahren beigetretenen Mitglieder des TÜV Ffm sind teils Kaufleute im

Sinne des HGB, die den Beitritt unter ihrem Firmennamen erklärt haben, teils

juristische Personen (Aktiengesellschaften, Gesellschaften m.b.H.,

Kommanditgesellschaften, offene Handelsgesellschaften). Es erhebt sich einmal

die Frage, ob Kaufleute unter ihrem Firmennamen die Grundrechtsklage erheben

können, sodann, ob juristische Personen Träger von Grundrechten sind. Beide

Fragen können jedoch offen bleiben, weil der Antrag der beigetretenen Mitglieder

über den Antrag der FDP-Fraktion nicht hinausgegangen ist. Insbesondere können

diese Fragen auch für die Kostenentscheidung auf sich beruhen, da im

vorliegenden Verfahren Auslagen nicht erstattet werden sollen.

VI.

Die Bestimmungen des angefochtenen Gesetzes gliedern sich in drei Gruppen:

A) Die Übertragung der seither vom TÜV Ffm wahrgenommenen Aufgaben auf

staatliche Überwachungsämter (§ 1) und die Bestimmung von deren Sitz und

Tätigkeitsbereich (§ 2).

B) Die Auflösung des TÜV Ffm.

C) Die Bestimmungen der §§ 3, 4 Abs. 1 und 2, 5 Satz 2.

Die Übertragung der früher von den TÜV wahrgenommenen Aufgaben auf die TÜ-

Ämter.

Die Antragsteller haben beantragt, der Staatsgerichthof solle das Gesetz vom

19.VIII.1947 als ganzes, also auch die Bestimmungen der §§ 1 und 2 für

verfassungswidrig erklären. Sie haben allerdings im Widerspruch zu diesem Antrag

vorgetragen, dass keine Entscheidung darüber begehrt werde, ob der TÜV Ffm

vom Lande Hessen weiter zur Überwachung überwachungsbedürftiger Anlagen

herangezogen und ihm ein früher erteilter Auftrag des Staates entzogen werden

könne. In der Tat steht, wenn das Aufgabengebiet der seither in Selbstverwaltung

geführten Technischen Überwachung in die Hände einer Behörde gelegt worden

ist, keine Bestimmung der HV solche Übertragung entgegen, auch nicht die

Bestimmung des Art. 151 HV, wonach alle Maßnahmen, die Hessen auf Gebieten

treffen wird, für welche die Deutsche Republik die Zuständigkeit beanspruchen

könnte, unter den Grundsatz zu stellen sind, dass die gesamtdeutsche Einheit zu

wahren, vor allem die bestehende Rechtseinheit nicht ohne zwingenden Grund

anzutasten ist. Eine solche Rechteinheit besteht aber auf dem Gebiete der

Landesverwaltung nicht, was auch in den Art. 84 Abs. 1, 85 Abs. 1 des

Grundgesetzes für die Bundesrepublik Deutschland seinen Niederschlag darin

gefunden hat, dass grundsätzlich die Einrichtung der Landesbehörden

Angelegenheit der Länder bleibt. Es kann deshalb auf sich beruhen, ob und aus

welchen Erwägungen andere deutsche Länder sieh zur Überführung der

Technischen Überwachung in das unmittelbare staatliche Behördensystem nicht

entschlossen haben.

Soweit der Antrag also die §§ 1 und 2 des angefochtenen Gesetzes betrifft,

musste er zurückgewiesen werde

Die Auflösung des TÜV Ffm.

1. Bei Prüfung der Frage, ob die Auflösung, des TÜV Ffm als verfassungswidrig

gellen muss, kommt es wesentlich darauf an, welche Rechtsnatur die bisherigen

sogenannten "Träger der Technischen Überwachung" gehabt haben

a) Die eingangs behandelten Dampfkessel-Revisions-Vereine

(Dampfkesselüberwachungsvereine, Technische Überwachungsvereine), wie sie

vor 1938 in Deutschland bestanden haben, können als Körperschaften des

öffentlichen Rechts nicht angesprochen werden. Es waren ihnen zwar, wie

dargelegt, bestimmte, in den Bereich staatlicher Überwachung fallende Aufgaben

übertragen worden. Diese Tatsache allein bedingt aber noch keineswegs, dass

Vereine solcher Art nach außen hin bereits Anteil an der Sonderstellung des

staatlichen Behördensystems im Rahmen mittelbarer Staatsverwaltung gehabt,

also ein wesentliches Merkmal der Körperschaften des öffentlichen Rechts erfüllt

haben. Vielmehr gehörten die früher zur Technischen Überwachung berufenen

Verein schon deshalb nicht als Körperschaften des öffentliche Rechts in den

Komplex mittelbarer Staatsverwaltung, wenn sie eines unter damaligen

Beurteilungsgrundsätzen mit Recht für notwendig befundenen, konstitutiven Aktes

der Staatsgewalt entbehrten (vgl. Preuss. OVG Urteil vom 8.VII.1902 in Entsch. Bd.

72 S. 66 ff und RG Urteil des 6. Zivilsenats vom 20.XII.1913 in Recht 1914 Sp. 173).

b) Es erhebt sich die Frage, ob das Gesetzgebungswerk der Jahre 1938 ff an

diesem Rechtszustand etwas geändert hat.

Der Landesanwalt hat die Auffassung vertreten, der TÜV Ffm, wie er durch die

Bekanntmachung des RWiMi vom j 19.III.1938, die AO des RWiMi vom 22.XI.1938

gebildet und nach Maßgabe der AO des RWiMi vom 5.X.1939 mit dem Charakter

eines rechtsfähigen Vereins versehen worden i sei ein Verein nur dem Namen

nach, nicht aber der Sache nach gewesen: sachlich und rechtlich sei er als

Zwangszusammenschluss eine öffentlich rechtliche Körperschaft gewesen.

Aufgabenbereich und Struktur hätten keine der Merkmale eines

bürgerlichrechtlichen Vereins enthalten, dagegen alle Merkmale einer dem RWiMi

nachgeordneten Reichsbehörde, die als solche schon 1945 mit dem militärischen

Zusammenbruch zu bestehen aufgehört habe, weshalb die im angefochtenen

Gesetz nur bestätigte Auflösung des Vereins der Verfassung nicht widersprechen

könne.

Die Beantwortung der Frage nach der Rechtsnatur des TÜV Ffm nötigt zu einer

Erörterung, wie für die Zeit, als jenes Gesetzgebungswerk geschaffen wurde, die

Grenzen zwischen Organisationen des privaten und solchen des öffentlichen

Rechts zu ziehen sind.

Die autoritäre Staatslehre und Praxis des Nationalsozialismus haben schlechthin

die Grenzen zwischen privatem und öffentlichem Recht, insbesondere auf dem

Gebiet der öffentlichen Verwaltung, weitgehend verwischt. Nach Weber (Die

Körperschaften, Anstalten und Stiftungen des öffentlichen Rechts, 2. erweitere

Auflage, München 1943, S. 57 ff) war auch "das deutsche Organisationsrecht"

jener Zeit "dadurch gekennzeichnet, dass zwischen den Körperschaften, Anstalten

und Stiftungen des öffentlichen Rechts einerseits und dem Verbandswesen des

volksgenössischen Rechtslebens auf der anderen Seite eigentümliche

Sonderbildungen entstanden" waren, die "mit den herkömmlichen Kategorien des

privatrechtlichen oder öffentlichrechtlichen Organisationswesens in ihrer reinen

Form nicht mehr begreifbar erscheinen und deshalb der Darstellung eines eigenen

Mischtypus neuer Prägung zustreben". Solchen hier von Weber angenommenen

Mischcharakter hatten, was zutreffend erscheint, vorzüglich die

Organisationsformen der sogenannten "gelenkten Unternehmerwirtschaft“, wie die

Gruppen der gewerblichen Wirtschaft und der Verkehrswirtschaft, die

Arbeitsgemeinschaften der Industrie- und Handelskammer, die Landes

Fremdenverkehrsverbände, das Kalisyndikat und viele andere. Zahlreichen solcher

Mischgebilde ist vom Gesetzgeber ausdrücklich die Stellung von rechtsfähigen

Vereinen verliehen worden (so den Reichsgruppen der gewerblichen Wirtschaft

durch AO des RWiMi. vom 12.I., 5.II., 23.III.1935 - RuStAnz Nr. 12, 33, 71 -,

11.XI.1939 - RuStAnz Nr. 267 -, 9.VI.1941 - RuStAnz Nr. 135 -, 6.1.1942 - RuStAnz

Nr. 6 -, ferner den Wirtschaftsgruppen durch § 5 der 1. DVO zum Gesetz zur

Vorbereitung des organischen Aufbaues der Deutschen Wirtschaft vom 27.XI.1934

- RGBl. I S. 1194 -, der Arbeitsgemeinschaft der Industrie- und Handelskammer

durch Ziffer 1 des Erl. des RWiMi vom 24.VII.1939 - RuStAnz. Nr. 172 usw-), obwohl

sie und andere ähnliche Organisationen mannigfache öffentliche, ihnen vom Staat

übertragene Aufgaben erfüllten, also mit stärkeren oder schwächeren

Hoheitsrechten und öffentlichrechtlichen Vorzugsstellungen ausgestattet, der

Staatsaufsicht unterstellt und mit Zwangscharakter versehen waren. Nicht anders

liegt die Sache bei den Technischen Überwachungsvereinen. Erscheint es danach

bedenklich, sich ohne weiteres mit der Feststellung zu begnügen, dass diese

Verbände und Einrichtungen formal als Erscheinungen des Privatrechts

ausgewiesen waren, weil die Rechtsform einer juristischen Person des Privatrechts

nur ein technischer Behelf gewesen sein konnte, um ihre Rechtsverkehrsfähigkeit

deutlich zu machen (vgl. Huber, Die Rechtsgestalt der NSDAP, Deutsche

Rechtswissenschaft 1939 S. 336 ff), so ist doch die Annahme nicht minder

bedenklich, auch ein in privatrechtlicher Vereinsform errichteter Verband habe

schon die rechtliche Natur einer Körperschaft des öffentlichen Rechts gehabt,

wenn er nur mit einzelnen hoheitlichen Prädikaten ausgestattet war, wie sie von

den Körperschaften des öffentlichen Rechts her bekannt sind, die der Gesetzgeber

als solche errichtet hat. Denn keines dieser hoheitlichen Prädikate ist, was auch

der früheren, oben erörterten Rechtsmeinung entsprach, für die Frage

entscheidend gewesen, ob eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder

eine solche des Privatrechts vorgelegen hat. Allgemein können auch solche

Zwecke, deren Erfüllung im öffentlichen Interesse gelegen ist, durch juristische

Personen des Privatrechts verfolgt werden (Knocke i. Handbuch der

Rechtswissenschaft, "Juristische Personen" S. 437). - Auch auf den Umfang der

hoheitsrechtlichen Tätigkeit kann es angesichts der Unmöglichkeit sicherer

Abgrenzung nicht ankommen. - Ebenso kann die Zwangsmitgliedschaft nicht

entscheidend sein, obwohl sie den TÜV immerhin das genommen hat, was eine

wesentliche Eigenschaft bürgerlichrechtlicher Vereine ist, nämlich die Freiheit des

Zusammenschlusses. Allgemein aber eignet gerade den wichtigsten

Körperschaften des öffentlichen Rechts ein Zwang zur Mitgliedschaft nicht, wobei

nur auf Kirchen, Religions- und Weltanschauungsgemeinschaften, soweit sie als

Körperschaften des öffentlichen Rechts anerkannt sind (vgl. Art. 51 HV),

hingewiesen sei.

Indes kann trotz mancher begrifflichen Unsicherheit die Zuweisung einer

juristischen Person in den Bereich der öffentlichen Ordnung oder der

Privatrechtsordnung auch für die hier fragliche Zeit keinesfalls in der Schwebe

bleiben. Die Lösung muss vielmehr, ebenso wie für die frühere Zeit, aus der

Überlegung gefunden werden, dass immer nur durch einen nach außen hin

erkennbaren Staatsakt die Erhebung einer Organisation zur juristischen Person

des öffentlichen Rechts vollzogen werden konnte (vgl. Komm. der RGR zum BGB 9.

Auflage, Anm. 1 zu § 89 BGB Jedenfalls lässt sich so viel sagen, dass niemals eine

Körperschaft des öffentlichen Rechts geschaffen sein kann, wenn der Organisation

eindeutig die Rechtsform des Privatrechts verliehen worden ist. Diese Rechtsform

hat aber in Verfolg des § 1 der AO des RWiMi vom 5.X.1939 der TÜV Ffm erhalten.

Die Verleihung einer Rechtsnorm des Privatrechts durch den Staat war mithin auch

im Rahmen des in den Jahren 1938 ff. begründeten Gesetzgebungswerks "die

untrügliche, negative Entscheidung darüber, dass eine Organisation trotz

hoheitlicher Wesenszüge nicht zum vollen Bestandteil der mittelbaren

Staatsverwaltung und ihrer automatischen Rechtswirkung erhoben werden" sollte

(Weber a.a.O. S. 69).

Damit stimmt es überein, dass maßgebende Stellen der nationalsozialistischen

Staatsführung, so der Beauftragte für den Vierjahresplan und

Generalbevollmächtigte für den Arbeitseinsatz in einem Schreiben an RWiMi Nr. III

b 18 873 / 42 vom 9.IX.1942 - und der RWiMi selbst in einem Schreiben III G 32

070/42 vom 24.IX.1942 an den Reichsverband der TÜV erklärt haben, dass die TÜV

nicht zum öffentlichen Dienst gehören, sondern als privat Organisationen

anzusehen sind.

Hiernach war der TÜV Ffm in der Gestalt, die er in Verfolg des

Gesetzgebungswerks der Jahre 1938 ff. erhalte hat, eine juristische Person des

Privatrechts und zwar ein rechtsfähiger Verein im Sinne der einschlägigen

Vorschriften des BGB.

c) Auch nach dem Zusammenbruch im Jahre 1945 ist der TÜV Ffm ein

rechtsfähiger Verein geblieben. Dass er von der Militärregierung nicht lizenziert

worden ist, steht dem nicht entgegen. Es ist nirgends bestimmt, dass Vereine, die

nicht von der Militärregierung lizenziert worden sind, ihre Rechtsfähigkeit

automatisch verloren haben, was nicht hindert, dass vor einer Lizenzierung

Satzungsänderungen notwendig werden können.

Demgemäß hat der TÜV Ffm auch in dem Zeitpunkt, in welchem das

angefochtene Gesetz vom 19.VIII.1947 in Kraft trat, noch als ein Verein des

bürgerlichen Rechts bestanden.

2. Die Auflösung des genannten Vereins, wie sie in § 4 Abs. 3 des angefochtenen

Gesetzes ausgesprochen ist, begegnet verfassungsrechtlichen Bedenken.

Nach Art. 15 HV haben alle Deutschen das Recht, Vereine oder Gesellschaften zu

bilden. Auf dieses Grundrecht kann sich nur derjenige nicht berufen, der den

verfassungsmäßigen Zustand angreift oder gefährdet (Art. 17 Abs. 2 HV). Das

Grundrecht ist unabänderlich; es bindet den Gesetzgeber, den Richter und die

Verwaltung unmittelbar (Art. 26 HV). Ein Fall des Art. 63 HV liegt nicht vor.

Die Freiheit, Vereine zu bilden, umfasst auch die Freiheit, in einem einmal

gebildeten Verein zu bleiben. Art. 15 HV schützt die Mitglieder eines einmal

gebildeten Vereins vor einer ohne ihren Willen erfolgenden Auflösung.

Der Auffassung, dass die Vereinsfreiheit als. Ausfluss einer demokratischen

Grundordnung des Staates ihre Grenze bei solchen Vereinen fände, welche ihre

Existenz einem auf nationalsozialistischer Gewaltherrschaft beruhenden

Zusammenschluss von Personen verdanken, mithin gleichsam die Negation

demokratischen Vereinsrechts darstellen, vermag der Staatsgerichtshof nicht zu

folgen, weil der Zusammenschluss sehr wohl als ein freiwillig gewordener jene

Gewaltherrschaft überdauern kann.

Abzulehnen ist auch eine im Verlaufe des Verfahrens vom Minister für Arbeit und

Wohlfahrt vertretene Rechtsmeinung, welche davon ausgeht, dass nach der

Zwangssatzung des TÜV Ffm der RWiMi über die Auflösung des Vereins befinden

und eine Regelung der sich aus einer solchen Auflösung ergebenden

vermögensrechtlichen Fragen treffen konnte. Die hieraus gezogene Folgerung, das

Land Hessen sei berechtigt gewesen, auch seinerseits im Verordnungswege den

TÜV Ffm aufzulösen, lässt eben jene Rechtsnatur des fraglichen Vereins als einer

juristischen Person des Privatrechts unbeachtet. Nur wenn es sich um eine

Körperschaft des öffentlichen Rechts handeln wurde, wäre auch jetzt noch eine

Aufhebung im Verordnungswege zulässig.

Die Bestimmungen der §§ 3, 4 Abs. 1 und 2, 5 Satz 2 des Gesetzes vom

19.VIII.1947.

1. Ersichtlich ist der Gesetzgeber davon ausgegangen, dass die von ihm

geschaffenen staatlichen Technischen Überwachungsämter, welche in Zukunft die

Überwachungsaufgaben des TÜV übernehmen sollen, zur Erfüllung ihrer Aufgaben

der unterlagen bedürfen, welche der TÜV in Ausübung seiner technischen

Überwachungsaufgaben in der Vergangenheit erlangt hat. Der Ausdruck

"Unterlagen" ist seiner Unbestimmtheit wegen bedenklich, da er nicht mit

Sicherheit erkennen lässt, was alles gemeint ist. Es leuchtet aber andererseits

ohne weiteres ein, dass die vom TÜV Ffm in über 70 jähriger Tätigkeit

gesammelten Erfahrungen, die in Instrumenten, technischen Zeichnungen,

Gutachten u.s.w. ihren Niederschlag gefunden haben, von großem Werte sind, und

dass die nun errichteten staatlichen Technischen Überwachungsämter nur sehr

schwer werden arbeiten können, wenn sie nicht in den Genuss dieser Erfahrungen

kommen. Indes steht der vom Gesetzgeber befohlenen Herausgabe dieser im

einzelnen nicht bezeichneten Unterlagen zwingende verfassungsrechtliche

Vorschrift entgegen:

Die HV hat in Art. 45 das Privateigentum gewährleistet. Sie hat bestimmt, dass -

nach Maßgabe der Gesetze jedermann berechtigt ist, Eigentum zu erwerben und

darüber zu verfügen. Zwar verpflichtet Privateigentum gegenüber der

Gemeinschaft, und sein Gebrauch darf dem Gemeinwohl nicht zuwiderlaufen. Doch

darf Privateigentum nur im öffentlichen Interesse, nur auf Grund eines Gesetzes,

nur in dem darin vorgesehenen Verfahren und nur gegen angemessene

Entschädigung eingeschränkt oder enteignet werden. Da der TÜV Ffm, wie

dargelegt, nicht eine Körperschaft des öffentlichen Rechtes ist, deren Vermaßen

öffentliches Vermögen wäre, sondern ein privatrechtlicher Verein, ist sein

Vermögen Privateigentum. Mag die Herausgabe der Unterlagen, welche die

bisherigen Träger der Technischen Überwachung in Ausübung ihrer technischen

Überwachungsaufgaben erlangt haben, auch im öffentlichen Interesse liegen, so

hätte der Gesetzgeber ihre Enteignung jedoch nur in einem ordnungsmäßigen

Verfahren und nur gegen angemessene Entschädigung anordnen dürfen.

§ 3 des Gesetzes vom 19.VIII.1947 widerspricht also dem Art. 45 HV und ist

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§ 3 des Gesetzes vom 19.VIII.1947 widerspricht also dem Art. 45 HV und ist

deshalb ungültig.

2. Noch in anderer Hinsicht musste, weil der TÜV Ffm als eine juristische Person

des Privatrechts anzusprechen ist, die Berufung auf Art. 45 HV Erfolg haben.

Grundsätzlich schützt die verfassungsrechtliche Gewährleistung des

Privateigentums vor jeder entschädigunglosen Beeinträchtigung, "sofern der

Eingriff das Gepräge eines Einzeleingriffes trägt, also im Gegensatz zur

bestehenden allgemeinen Rechtsordnung in bestimmten einzelnen Fällen erfolgt"

(Nawiasky-Leusser, Die Verfassung des Freistaates Bayern S. 238).

In den Rahmen der Beeinträchtigung von Mitgliederrechten eines Vereins, wie sie

in den §§ 43, 44 BGB durch die allgemeine Rechtsordnung begründet sind, fällt

auch eine durch Einzeleingriff, insbesondere Sondergesetzgebung herbeigeführte

Entziehung der Rechtsfähigkeit des Vereins. Materiell widerstreitet es jener

Rechtsordnung, wenn die in § 43 BGB für die Entziehung der Rechtsfähigkeit

vorgesehenen Gründe nicht festgestellt sind; verfahrensrechtlich widerstreitet es

ihr, wenn die Vorschriften des § 44 BGB, wonach grundsätzlich die Feststellung im

Verwaltungsstreitverfahren zu erfolgen hat, unbeachtet geblieben sind. Wird im

übrigen bei der Sondergesetzgebung in Ansehung des Vereins-Vermögens die

Berücksichtigung etwaiger, aus § 45 BGB abgeleiteter Anfallrechte der

Vereinsmitglieder ebensowenig, gewährleistet, wie nach Maßgabe §§ 47 ff BGB die

von der allgemeinen Rechtsordnung vorgeschriebene Durchführung eines

Liquidationsverfahrens, so rundet sich hierdurch das Bild eines nach Art. 45 HV

verfassungswidrigen Gesetzgebungswerks ab, wenn angesichts solcher

Beeinträchtigung des Privateigentums das Gesetz dem Träger der ordentlichen

Gewalt nicht die Verpflichtung auferlegt hat, an die von seinem Einzeleingriff

betroffenen Personen Entschädigung zu leisten.

In der so gekennzeichneten Weise hat der Gesetzgeber im vorliegenden Falle

seine legislativen Befugnisse überschritten, indem er in § 4 Abs. 1 und 2 des

Gesetzes vom 19.VIII.1947 summarisch alle eingangs erörterten, die

Rechtsgrundlage des TÜV Ffm darstellende; Vorschriften aufgehoben, dem Verein

hiermit die auf diesen Vorschriften beruhende Rechtsfähigkeit genommen, die

vermögensrechtliche Regelung offen gelassen, endlich dem Hessischen Staat eine

Entschädigungspflicht nicht auferlegt hat.

Die genannten Bestimmungen des § 4 Abs. 1 und 2 des angefochtenen Gesetzes

sind mithin verfassungswidrig, daher ungültig. Hierbei war jedoch aus folgenden

Erwägungen die aus dem Urteilstenor ersichtliche Einschränkung zu machen:

Nach Art. 2 Abs. 1 und 2 HV ist der Mensch frei; er darf tun und lassen, was die

Rechte anderer nicht verletzt oder die verfassungsmäßige Ordnung des

Gemeinwesens nicht beeinträchtigt; niemand kann zu einer Handlung,

Unterlassung oder Duldung gezwungen werden, wenn nicht ein Gesetz oder eine

auf Gesetz beruhende Bestimmung es verlangt oder zulässt. Diesem elementaren

Grundrechte der Demokratie widerspricht aber die Organisation des TÜV Ffm als

eines Zwangszusammenschlusses und die ihr auferlegte Zwangssatzung, wie sie

in dem Gesetzgebungswerk der Jahre 1938 ff. enthalten ist. Nach demokratischer

Staatsauffassung muss jede Vereinigung von Personen, und Unternehmen auf

freiwilliger Mitgliedschaft unter Ausschluss jeder Zwangssatzung beruhen. Wenn

auch, wie dargelegt, § 4 Abs. 1 und 2 des angefochtenen Gesetzes insoweit der HV

widerspricht, als hier dem TÜV Ffm seine Rechtsgrundlage überhaupt entzogen

wird, so ist er doch insoweit nicht nur nicht verfassungswidrig, sondern durch die

HV positiv geboten, als er Zwangsmitgliedschaft und Zwangssatzung aufhebt.

3. Wenn aus den oben unter VI B dargelegten Gründen die in § 4 Abs. 3 des

Gesetzes vom 19.VIII.1947 vorgeschriebene Auflösung des TÜV Ffm entfallt, wird

hiermit die in § 5 Satz 2 daselbst getroffene Bestimmung, wonach die sich aus der

Auflösung ergebenden vermögensrechtlichen und sonstigen Fragen einer den

Ministern der Finanzen und Justiz übertragenen Regelung vorbehalten bleiben, an

sich gegenstandslos; sie wird aber ohne weiteres von der Ungültigkeit jener

Grundvorschrift mitumfasst. Es bedarf mithin keiner Erörterung, ob hier

verfassungswidrig Maßnahmen dem Verordnungsweg überlassen worden sind, für

die gemäß Art. 45 Abs. 2 Setz 2 HV gesetzliche Regelung vorgeschrieben ist.

Während sonach § 5 Satz 2 des angefochtenen Gesetzes in Verfolg der Aufhebung

von § 4 Abs. 3 gleichfalls der Aufhebung verfallen muss, bleibt angesichts der für

gültig erachteten Vorschriften der §§ 1 und 2 des Gesetzes für

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gültig erachteten Vorschriften der §§ 1 und 2 des Gesetzes für

Durchführungsbestimmungen im Sinne des § 5 Satz 1 weiterhin Raum.

VII.

Hiernach rechtfertigt sich die im entscheidenden Teil des Urteils getroffene

Feststellung, wonach die Bestimmungen des angefochtenen Gesetzes nur

hinsichtlich der §§ 3, 4 Abs. 3 und 5 Satz 2 sowie mit der oben erörterten

Einschränkung auch des § 4 Abs. 1 und 2 verfassungswidrig und mithin ungültig

sind, während im übrigen der auf Ungültigkeitserklärung des Gesetzes schlechthin

gerichtete Antrag als unbegründet zurückzuweisen war.

VIII.

Es erschien nicht geboten, gemäß § 24 StGHG eine Gebühr festzusetzen und die

Erstattung von Auslagen anzuordnen.

Hinweis: Die Entscheidung wurde von den Dokumentationsstellen der hessischen Gerichte

ausgewählt und dokumentiert. Darüber hinaus ist eine ergänzende Dokumentation durch

die obersten Bundesgerichte erfolgt.