Urteil des StGH Hessen vom 14.03.2017

StGH Hessen: anwendung des rechts, in dubio pro reo, abstrakte normenkontrolle, rechtliches gehör, rechtskräftiges urteil, hessen, verfassungsbeschwerde, grundrecht, ministerpräsident, ermessen

Gericht:

Staatsgerichtshof

des Landes

Hessen

Entscheidungsdatum:

Aktenzeichen:

P.St. 344

Dokumenttyp:

Beschluss

Quelle:

Norm:

Art 131 Verf HE

Leitsatz

Es ist nicht Aufgabe des Staatsgerichtshofs, Entscheidungen der Gerichte allgemein auf

die Richtigkeit der getroffenen Feststellungen und der Anwendung des Rechts auf den

konkreten Fall zu überprüfen.

Tenor

Der Antrag; wird auf Kosten der Antragstellerin zurückgewiesen.

Die Gebühr wird auf 100 DM festgesetzt.

Gründe

Gegen die Antragstellerin und eine weitere Beschuldigte schwebte vor dem

Amtsgericht... ein Privatklageverfahren. Im Eröffnungsbeschluß wurde der

Antragstellerin zur Last gelegt, die Privatklägerin beleidigt zu haben. Nachdem

eine Zeugin durch einen ersuchten Richter vernommen worden war, stellte das

Amtsgericht das Verfahren nach § 383 II StPO mit der Begründung ein, die

Parteien seien seit langer Zeit verfeindet und es hätten bereits öfter

Auseinandersetzungen zwischen ihnen stattgefunden. Beide hätten den

Spannungszustand verursacht; auch die Privatklägerin hätte sich zu Ausfälligkeiten

hinreißen lassen. So könne wegen der in der Erregung gebrauchten Äußerungen

und Gesten der Antragstellerin die Voraussetzung geringfügiger Schuld und

unbedeutender Tatfolgen angenommen werden. Das Amtsgericht erlegte der

Antragstellerin als Gesamtschuldnerin mit der anderen Angeklagten die Hälfte der

gerichtlichen Auslagen auf und ordnete an, daß sie ihre notwendigen Auslagen

selbst zu tragen habe.

Die sofortige Beschwerde der Antragstellerin hiergegen wurde vom Landgericht...

durch Beschluß... ... vom 2.6.1961 als unzulässig verworfen. Das Landgericht

führte aus, daß die Einstellung zu Recht ausgesprochen worden sei. Sie wäre nur

dann unzulässig, wenn die Unschuld der Antragstellerin feststände. Zwar könne

dieser nicht mit Sicherheit nachgewiesen werden, daß sie die behaupteten

Verfehlungen begangen habe; doch bestehe immerhin die Möglichkeit. Mit ihrer

Beschwerde wolle sie nur erreichen, daß sie als unschuldig freigesprochen werde;

in diesem Falle sei aber eine Beschwerde gegen die Einstellung nicht zulässig,

denn in der entgangenen Möglichkeit, wegen erwiesener Unschuld freigesprochen

zu werden, liege keine Beschwer.

II.

Gegen diesen Beschluß des Landgerichts..., der ihrem Anwalt am 7.6.1961

zugestellt wurde, hat die Antragstellerin mit einer Eingabe vom 6.7.1961

eingegangen am 7.7.1961, den Staatsgerichtshof angerufen und beantragt, die in

den Beschlüssen des Amtsgerichts... vom 10.3.1961 und des Landgerichts...

getroffenen Entscheidungen insoweit aufzuheben, als sie die Antragstellerin

betreffen, und anzuordnen, daß die Privatklage zurückzuweisen ist.

Sie hat vorgetragen, die Entscheidungen des Amts- und des Landgerichts

verstießen, soweit die Antragstellerin von ihnen betroffen wurde, gegen Art. 20 II

HV, wonach jeder, als unschuldig gilt bis er durch rechtskräftiges Urteil eines

ordentlichen Gerichts für schuldig befundet ist. Auch Art. 3 HV sei verletzt, denn es

sei mit der Würde des Menschen, nicht zu vereinbaren, daß ein Schuldloser wie ein

Schuldiger behandelt und ohne Aufklärung des Sachverhaltes mit dem Makel

belastet werde, er sei möglicherweise schuldig auch Kosten tragen müsse, weil er

seine Unschuld nicht nachgewiesen habe.

Der Landesanwalt und der Hessische Ministerpräsident halten den Antrag für

unzulässig.

Der Landesanwalt ist der Meinung, daß die angegriffene Entscheidung auf einer

Auslegung des § 383 II StPO beruhe, die der herrschenden Auffassung in der

Rechtsprechung und in der Wissenschaft entspreche: weder Beschuldigte noch

Angeklagte hätten danach das Recht, die Durchführung eines Strafverfahrens zu

dem Zwecke zu verlangen, daß ihre Unschuld festgestellt habe, wenn, das Gericht

aus den im Gesetz vorgesehenen Gründen das Verfahren einstellt oder sie

mangels Beweises freispricht (Löwe-Rosenberg, 20. Aufl., § 383 StPO Erl. 11). Die

gesetzliche Regelung des § 383 II StPO könne gegen Art. 3 oder 20 HV nicht

verstoßen, weil gültiges Bundesrecht nach Art. 31 GG allem Landesrecht, auch

dem Landesverfassungsrecht, vorgehe; die Gültigkeit von Bundesrecht könne

nicht an der Landesverfassung gemessen werden. Das Gleiche gelte für die Frage,

ob das Landgericht die Vorschrift des § 383 II StPO verfassungskonform ausgelegt

habe. Auch auf die Auslegung des Bundesrechts könnten die nach Art. 142 GG

fortgeltenden Landesgrundrechte nicht unmittelbar einwirken. Vielmehr seien

Maßstab für die verfassungsmäßige Auslegung eines Bundesgesetzes nur die

Normen, des Grundgesetzes, nicht die der Hessischen Verfassung. Diese

Auffassung findet der Landesanwalt in den Entscheidungen des Bayerischen

Verfassungsgerichtshofs vom 24.6.1958 (VerfGH 11, 90 = VerwRspr. Bd. 10 Nr.

227) und vom 3.7.1961 (NJW 1961, 1619 f.) bestätigt. Für eine

Verfassungsbeschwerde, die darauf gestützt ist, daß eine bundesrechtliche

Verfahrensvorschrift oder deren Auslegung Grundrecht verletze, sei also das

Bundesverfassungsgericht, nicht der Hessische Staatsgerichtshof zuständig.

Auch der Hessische Ministerpräsident weist darauf hin, daß § 383 II StPO

nachkonstitutionelles Bundesrecht sei (Art. 3 I 164 des Gesetzes vom 12.9.1950

BGBl. I, S. 455), das nach Art. 31 GG der Hessischen Verfassung vorgehe. Ein

Gericht, das diese bundesrechtliche Norm auslege, bewege sich dabei im Bereiche

des der Hessischen Verfassung vorrangigen Bundesrechts, so daß der Hessische

Staatsgerichtshof die Auslegung des § 383 II StPO ebensowenig an der Hessischen

Verfassung messen könne wie die Vorschrift selbst.

Dagegen bringt die Antragstellerin wiederum vor, es gehe nicht darum, daß die

Gültigkeit von Bundesrecht an der Landesverfassung gemessen werden solle,

sondern darum, daß das Landgericht bei seiner Auslegung des § 383 II StPO die

Schranken nicht beachtet habe, welche die Hessische Verfassung ziehe. Aus der

Feststellung des Landgerichts, daß es nicht möglich sei, die Antragstellerin zu

verurteilen, folge zwingend, daß diese hätte freigesprochen werden müssen. Das

Recht auf Freispruch könne und dürfe nicht mit der Begründung verweigert werden,

daß die Unschuld der Antragstellerin nicht festgestellt werden könne Weder nach

Bundesrecht noch nach Landesrecht müsse ein Angeklagter beweisen, daß er

unschuldig sei. Art. 20 II HV sage das gerade Gegenteil. Auch die Würde des

Menschen, das mit Art. 1 I GG über einstimmende, also nach Art. 142 GG

fortgeltende Grundrecht des Art. 3 HV verbiete es, die Antragstellerin wie eine

Schuldige zu behandeln, wenn ihre Schuld nicht festgestellt sei. Die Einhaltung

dieser Schranke bei der Anwendung des Rechts durch Hessische Gerichte zu

überwachen, sei Aufgabe des Hessischen Staatsgerichtshofs.

III.

Die Antragstellerin hat den Rechtsweg erschöpft und die Frist des § 48 III Satz 1

StGHG eingehalten. Nur gegen die Entscheidung des Landgerichts, nicht auch

gegen die des Amtsgerichts kann sich ihr Antrag richten (§ 48 III Satz 2 StGKG ).

Der Antrag kann aber keinen Erfolg haben.

1. Ob die Vorschrift des § 383 II StPO mit Art. 3 oder 20 HV vereinbar ist, kann der

Staatsgerichtshof nicht prüfen. Die sog. abstrakte Normenkontrolle setzt einen

Antrag nach Art. 131 II HV voraus, zu dem die Antragstellerin nicht befugt ist. Auch

ist die Strafprozessordnung Bundesrecht (Art. 3 I 164 des Gesetzes vom

12.9.1950 - BGBl. 1950 I S. 445), das der Hessischen Verfassung im Range

vorgeht (Art. 31 GG).

2. Der Nachprüfung einer gerichtlichen Entscheidung durch den Staatsgerichtshof

im Rahmen des Art. 131 III HV, §§ 45 ff. StGHG sind enge Grenzen gesetzt. Es ist

nicht Aufgabe des Staatsgerichtshofs, Entscheidungen der Gerichte allgemein auf

die Richtigkeit der getroffenen Feststellungen und der Anwendung des Rechts auf

den konkreten Fall zu überprüfen; so die ständige Rechtsprechung des

Staatsgerichtshofs, des Bundesverfassungsgerichts (BVerfGE 4,1; 4,294; 6,7;

11,343) und des Bayerischen Verfassungsgerichtshofs (zuletzt BayVerfGH 12,

128).

Nach § 383 II StPO kann das Gericht ein Privatklageverfahren einstellen, wenn die

Schuld des Täters gering ist und die Folgen der Tat unbedeutend sind. Über die

Auslegung dieser Bestimmung herrscht Streit. Während die herrschende

Auffassung dahin geht, daß nach dieser Bestimmung ein Privatklageverfahren

auch dann eingestellt werden kann, wenn eine Schuld nur als möglich in Frage

kommt, aber für den Fall, daß sie festgestellt wäre, gering bewertet, werden,

müßte (vgl. Löwe-Rosenberg, StPO, 20, Aufl., Anm. 11 b zu § 383; K.M.R., StPO,

3.Aufl., Anm. 6 a zu § 383; Schwarz, StPO, 21. Aufl, Anm. 3 zu § 383), ist nach

anderer Auffassung die Einstellung nach § 383 nicht zulässig, wenn die Schuld

nach dem Satze "in dubio pro reo" nicht feststellbar ist (so Eberhard Schmidt,

Lehrkommentar zur StPO 1957, Anm. 12 zu § 383). Der Staatsgerichtshof ist

jedoch keine Revisionsinstanz, die zu entscheiden hätte, welcher dieser

Auslegungen der Vorzug zu geben ist.

Nach § 471 III Ziff. 2. StPO kann das Gericht die Kosten des Verfahrens und die

notwendigen Auslagen der Beteiligten angemessen; verteilen oder nach

pflichtgemäßen Ermessen einem der Beteiligten auferlegen, wenn es das

Verfahren nach § 383 II eingestellt hat. Der Staatsgerichtshof hat nicht

nachzuprüfen, ob das Landgericht von seinem Ermessen richtig Gebrauch

gemacht hat.

Aber auch soweit die Antragstellerin vorbringt, sie sei durch die Entscheidung des

Landgerichts in den Grundrechten der Art. 3 und 20 II HV verletzt, ist eine

Nachprüfung der angegriffenen Entscheidung durch den Staatsgerichtshof nicht

möglich. Denn diese Entscheidung beruht auf verfahrensrechtlichen Vorschriften,

die Bundesrecht sind. Bundesrecht geht aber nach Art. 31 GG dem Landesrecht,

auch dem Landesverfassungsrechte, vor, so daß die nach Art. 142 GG

fortgeltenden Landesgrundrechte auf die Auslegung des Bundesrechts nicht

einwirken können.

Zwar hat der Bayerische Verfassungsgerichtshof in seiner Entscheidung vom

24.6.1958 (VerfGH 11,90 = VerwRspr. Bd. 10 Nr. 227) die Auffassung vertreten,

daß eine Verfassungsbeschwerde nach Art. 66,120 der Bayerischen Verfassung

(BV) nicht schon deshalb unzulässig sei, weil sie gegen, eine auf

Bundesverfahrensrecht beruhende gerichtliche Entscheidung gerichtet ist. Doch

handelte es sich in jener Entscheidung darum, daß die Verletzung des Anspruchs

auf rechtliches Gehör gerügt worden war, der Art. 91 I BV in gleicher Weise wie in

Art. 103 I GG gewährleistet ist. Wenn es aber, wie im vorliegenden Falle, lediglich

um die Frage geht, ob ein landesrechtlicher Verfassungsgrundsatz einer

bestimmten Auslegung bundesrechtlicher Verfahrensvorschriften entgegensteht,

hat auch der Bayerische Verfassungsgerichtshof in ständiger Rechtsprechung

entschieden, daß bei der Auslegung einer bundesrechtlichen Regelung der

Landesverfassung eine unmittelbare Bedeutung nicht zukommt, so daß

gegenüber der Anwendung von Bundesrecht die Prüfung, ob Normen der BV außer

acht gelassen worden sind, schon deshalb entfällt, weil das Bundesrecht wegen

seines höheren Ranges von der Bayerischen Verfassung nicht beeinflusst sein

kann.

Der Antrag ist sonach unzulässig und nach § 21 I StGHG zurückzuweisen.

Die Kostenentscheidung beruht auf § 24 StGHG.

Hinweis: Die Entscheidung wurde von den Dokumentationsstellen der hessischen Gerichte

ausgewählt und dokumentiert. Darüber hinaus ist eine ergänzende Dokumentation durch

die obersten Bundesgerichte erfolgt.