Urteil des StGH Hessen vom 14.03.2017

StGH Hessen: unterlassen, grundsatz der gleichbehandlung, konkurrierende zuständigkeit, versorgung, volksbegehren, grundrecht, hessen, kreis, gemeinde, aktiven

Gericht:

Staatsgerichtshof

des Landes

Hessen

Entscheidungsdatum:

Aktenzeichen:

P.St. 741

Dokumenttyp:

Beschluss

Quelle:

Normen:

Verf HE, § 45 Abs 2 StGHG HE

Leitsatz

1. Die Verf HE gewährt dem einzelnen Staatsbürger kein Grundrecht und auch keinen

grundrechtsähnlichen Anspruch darauf, daß ein zu Gesetzesinitiativen befugtes

Staatsorgan das Gesetzgebungsverfahren mit einer Vorlage bestimmten Inhalts

einleitet.

2. Ein Unterlassen des Gesetzgebers kann nur dann Gegenstand einer

Grundrechtsklage sein, wenn der Antragsteller sich auf einen ausdrücklichen Auftrag

der Verf HE berufen kann, der Inhalt und Umfang der Gesetzgebungspflicht im

wesentlichen umgrenzt hat.

Tenor

Der Antrag wird auf Kosten des Antragstellers zurückgewiesen.

Gründe

Der Antragsteller war bis zum 31. Dezember 1970 ehrenamtlicher Bürgermeister

der Gemeinden..., ... und. Vom 1. Januar 1971 bis zum 31. Juli 1972 war er nur

noch für die Gemeinde... als ehrenamtlicher Bürgermeister tätig. Bis zum Ablauf

seiner Amtszeit bezog er eine Aufwandsentschädigung und die jährliche

Sonderzuwendung. Seit seinem Ausscheiden bezieht er von den

Rechtsnachfolgern der drei Gemeinden einen monatlichen Ehrensold.

Unter dem 15. September 1973 wandte sich der Antragsteller mit der Petition an

den Hessischen Landtag, durch eine Änderung des Gesetzes über die Gewährung

einer jährlichen Sonderzuwendung vom 21. Dezember 1964 (GVBl. I Seite 247) - in

der z. Zt. gültigen Fassung - auch die Ehrensoldempfänger in den Kreis der

Anspruchsberechtigten einzubeziehen. Gemäß Beschluß vom 16. November 1973

hat der Landtag diese Petition dem Hessischen Minister des Innern zur

Beantwortung überwiesen. Mit Bescheid vom 9. Januar 1974, dem Antragsteller

nach seinen Angaben am 11. Januar 1974 zugegangen, wies der Hessische

Minister des Innern den Antragsteller darauf hin, daß nach § I Abs. 2 Nr. 1 des

Gesetzes über die Gewährung einer jährlichen Sonderzuwendung vom 21.

Dezember 1964 nur die ehrenamtlichen Bürgermeister und ehrenamtlichen

Kassenverwalter der Gemeinden eine Zuwendung dieser Art erhielten, denen eine

Aufwandsentschädigung zustehe, sich also noch in einem aktiven Dienstverhältnis

befänden. Nach dem Ausscheiden aus dem Ehrenamt, also bei Bezug eines

Ehrensoldes, könne keine Sonderzuwendung mehr gewährt werden. Der Ehrensold

sei keine Versorgung im Sinne der beamtenrechtlichen Vorschriften, sondern

Anerkennung für langjährig geleistete Dienste in derselben Gemeinde nach

Maßgabe der §§ 9 ff des Gesetzes über die Aufwandentschädigung und den

Ehrensold der ehrenamtlichen Bürgermeister sowie der ehrenamtlichen

Kassenverwalter der Gemeinden vom 7. Oktober 1970 (GVBl. I Seite 635). Darüber

hinausgehende Regelungen, daß der Ehrensold als Versorgungsbezug gelten

könne, seien rechtlich unzulässig; der nach dem Sonderzuwendungsgesetz

berechtigte Personenkreis der Versorgungsempfänger sei im Hinblick auf die

bundes- und landesrechtlichen Regelungen nicht erweiterungsfähig.

II.

Der Antragsteller hat mit Schreiben vom 5. Februar 1974, bei der Geschäftsstelle

eingegangen am 12. Februar 1974, "Verfassungsbeschwerde" beim

Staatsgerichtshof des Landes Hessen erhoben. Mit seiner

"Verfassungsbeschwerde" erstrebt der Antragsteller eine Verurteilung der

Landesregierung, die bei den gesetzgebenden Organen mit Wirkung vom 1.

Dezember 1973 in einer Novelle zum Gesetz über die Gewährung einer jährlichen

Sonderzuwendung die Einbeziehung der kommunalen Ehrensoldbezieher erwirken

solle. Er begründet seinen Antrag mit Verletzung seiner Grundrechte auf

Gleichbehandlung vor dem Gesetz und auf Wahrung der Ehre und Würde des

Menschen (Artikel 1 und 3 HV). Weiter beruft er sich auf die Artikel 27 bis 30 und

33 Satz 1 HV.

III.

1. Der Landesanwalt betrachtet die Eingabe als eine Grundrechtsklage im Sinne

von §§ 45 ff StGHG. Der Antragsteller gehöre nicht zu den gemäß Artikel 131 Abs.

1 und 2 HV, §§ 41 Abs. 2, 44 und 17 Abs. 2 StGHG genannten Personengruppen,

die allein befugt seien, eine abstrakte Normenkontrollklage oder eine

Verfassungsstreitigkeit anhängig zu machen. Er hält aber eine solche

Grundrechtsklage für unzulässig. Ein Grundrecht, daß ein zur Gesetzesinitiative

befugtes Staatsorgan das Gesetzgebungsverfahren mit einer Vorlage bestimmten

Inhalts einleite, gebe es nicht. Der Vortrag lasse sich allenfalls im Sinne von § 46

Abs. 1 StGHG dahin werten, daß eine Grundrechtsverletzung durch ein

"Unterlassen" des Gesetzgebers vorliege, weil das Gesetz über die Gewährung

einer jährlichen Sonderzuwendung vom 21. Dezember 1964 (GVBl. I Seite 247),

zuletzt geändert durch Gesetz über die Erhöhung der jährlichen Sonderzuwendung

vom 17. Dezember 1973 (GVBl. I Seite 480), eine Lücke aufweise.

Grundrechtsklagen gegen Gesetze müßten aber binnen Jahresfrist erhoben

werden. Die eingereichte Klage sei verspätet, selbst wenn man den Beginn der

Jahresfrist vom Zeitpunkt des Inkrafttretens des Gesetzes über die

Aufwandentschädigung und den Ehrensold der ehrenamtlichen Bürgermeister und

der ehrenamtlichen Kassenverwalter der Gemeinden vom 7. Oktober 1970

anrechne, durch das der Anspruch auf Ehrensold gemäß §§ 9 ff eingeführt worden

sei. Von einer Unterlassung des Gesetzgebers könne auch nach der

Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts im allgemeinen Sinne immer nur

dann gesprochen werden, wenn bestimmte Ansprüche gegen den Staat überhaupt

nicht oder nicht im gewünschten Umfange gewährt worden seien. Eine so weite

Auslegung sei hier aber nicht angebracht, weil sie die Fristbestimmung

bedeutungslos mache. Entscheidend sei allein, ob ein Gesetz eine Regelung

solcher Ansprüche - auch eine ablehnende - enthalte. Die Anspruchsregelung sei

durch enumerative Bestimmung der Anspruchsvoraussetzungen und

Anspruchsberechtigten in den hier einschlägigen Gesetzen abschließend begrenzt.

Damit habe der Gesetzgeber anderweitige und weitergehende Ansprüche versagt.

Das Versäumen der Anfechtungsfrist könne daher nicht auf dem Umweg über eine

Grundrechtsklage wegen Unterlassung des Gesetzgebers ersetzt werden.

2. Der Ministerpräsident ist der Stellungnahme des Landesanwalts beigetreten und

hat ergänzend ausgeführt:

Der Antragsteller könne, was für ihn allein rechtlich möglich sei, die Feststellung

begehren, daß die Nichteinbeziehung der Ehrensoldempfänger in die Regelung

über die Sonderzuwendungen verfassungswidrig sei. Dieser Vorwurf eines

angeblich relativen Unterlassens des Gesetzgebers sei aber in jedem Fall

verspätet und somit unzulässig.

a) Die geschichtliche Entwicklung zeige, daß bereits bei der Einführung der

Sonderzuwendung durch § 1 Abs. 2 Nr. 1 des Gesetzes über die Gewährung einer

jährlichen Sonderzuwendung vom 21. Dezember 1964 die ehrenamtlichen

Kommunalbeamten mit Aufwandsentschädigungen den aktiven Beamten

gleichgestellt worden seien. Schon damals hätten ausgeschiedene ehrenamtliche

Kommunalbeamte keinerlei versorgungsähnliche oder sonstige Bezüge auf Grund

ihres früheren Ehrenamtes (VO vom 12. Juli 1960 in der Fassung vom 4. Oktober

1962; ebenso später VO vom 20. Februar 1968 [GVBl. I Seite 487]) erhalten.

Erstmals habe das Gesetz über die Aufwandentschädigung und den Ehrensold der

ehrenamtlichen Bürgermeister und der ehrenamtlichen Kassenverwalter der

Gemeinden vom 7. Oktober 1970 rückwirkend ab 1. Januar 1970 ausgeschiedenen

ehemaligen ehrenamtlichen Kommunalbeamten neben einem Übergangsgeld (§

8) einen Ehrensold (§§ 9 bis 12) zugesprochen. In den Übergangs- und

Schlußvorschriften dieses Gesetzes seien die einzelnen Bestimmungen geändert

worden, deren Anpassung an die neue Regelung notwendig gewesen sei. Dagegen

sei das Sonderzuwendungsgesetz in diese Änderungen nicht einbezogen worden.

Aus diesem Vorgehen ergebe sich, daß der Gesetzgeber auch nach Einführung

des Ehrensoldes den Anspruch auf Sonderzuwendung nur den aktiven

ehrenamtlichen Kommunalbeamten habe zubilligen wollen. Diese konkludente

Entscheidung des Gesetzgebers schließe die Annahme einer Unterlassung aus.

Der Antrag des Antragstellers vom 5. Februar 1974 richte sich mithin gegen die

Entscheidung des Gesetzgebers, die Regelung des § 1 Abs. 2 Nr. 1 des Gesetzes

vom 21. Dezember 1964 in dem Gesetz vom 7. Oktober 1970 nicht auf ehemalige

kommunale Ehrenbeamte mit Anspruch auf Ehrensold ausgedehnt zu haben. Er

sei aber erst nach Ablauf der Ausschlußfrist von einem Jahr eingegangen, die auf

unmittelbar gegen Rechtsnormen gerichtete Grundrechtsklagen anzuwenden sei.

Zwar enthalte das Gesetz über den Staatsgerichtshof keine § 93 Abs. 2 BVerfGG

entsprechende Bestimmung. Der Staatsgerichtshof habe aber wiederholt

entschieden, daß diese Jahresfrist aus überwiegenden Gründen der

Rechtssicherheit auch für eine Grundrechtsklage zu gelten habe, die nach §§ 45

Abs. 2, 46 und 48 StGHG unmittelbar gegen ein Gesetz erhoben werde. Der

Antrag sei mithin nicht mehr zulässig. Daß besondere tatsächliche

Voraussetzungen für einen besonderen Vertrauensschutz gegenüber dem

eingetretenen Fristablauf vorhanden seien, sei nicht ersichtlich.

b) Die Grundrechtsklage wäre überdies unbegründet.

Eine Verletzung des Gleichheitssatzes (Art. 1 HV) sei nicht dargetan. Der

Grundsatz der Gleichbehandlung zwinge den Gesetzgeber nicht, kommunale

Ehrenbeamte nach ihrem Ausscheiden aus dem Ehrenamt genau so zu behandeln

wie Versorgungsempfänger im Sinne von § 1 Abs. 1 Nr. 4 des

Sonderzuwendungsgesetzes vom 21. Dezember 1964. Vielmehr lägen

unterschiedliche Sachverhalte vor, die eine unterschiedliche Regelung durch den

Gesetzgeber erlaubten. Selbst auf Bundesebene werde der Ehrensold nicht als

ähnliche Versorgung im Sinne des § 160 Abs. 1 Nr. 1 BBG angesehen. Dies

bedeute, daß der Ehrensold - im Unterschied zu Versorgungsbezügen - nicht auf

andere Versorgungsbezüge, die aus einer Tätigkeit im öffentlichen Dienst

stammten, angerechnet werde. Für den Ehrensold gelte nicht das

Kumulierungsverbot mehrerer Versorgungsbezüge. Dieser besondere Charakter

des Ehrensoldes lasse aber auch im Verhältnis zu den noch tätigen kommunalen

Ehrenbeamten mit Anspruch auf Aufwandentschädigung eine unterschiedliche

Behandlung zu. Denn die Einzelheiten der Ausgestaltung des Ehrensoldes - lange

Frist bis zum Entstehen des Anspruchs, Bindung an die Tätigkeit in einer

Gemeinde, geringe Höhe des Prozentsatzes der Aufwandsentschädigung

Nichtanrechnung auf andere Versorgungsbezüge - kennzeichneten diesen nicht

als eine unmittelbar die Aufwandentschädigung fortsetzende Leistung, die allein

einen Anspruch auf Sonderzuwendung - entsprechend der Regelung für die

Empfänger von Aufwandentschädigung - rechtfertigen könne.

Die behauptete Verletzung von sonstigen Grundrechten sei weder dargetan noch

begründet.

3. Der Antragsteller hat dazu seine Darlegungen wiederholt und näher erläutert.

Zur Fristenfrage vertritt er die Ansicht, daß erst ab 17. Dezember 1973 eine Frist

in Lauf gesetzt sein könne, weil es am 21. Dezember 1964 noch keine

Ehrensoldempfänger gegeben habe und er andererseits bis zum Jahr 1972

Weihnachtssonderzuwendungen erhalten habe.

IV.

Der Antrag kann keinen Erfolg haben.

1. Das Vorbringen des Antragstellers läßt nicht eindeutig erkennen, in welcher der

nach der Hessischen Verfassung (HV) und nach dem Gesetz über den

Staatsgerichtshof (StGHG) vorgesehenen Verfahrensarten er sein Begehren zu

verfolgen beabsichtigt. Er will mit seinem Antrag jedenfalls erreichen, daß die

Landesregierung einen Gesetzentwurf zur Änderung des Gesetzes über die

Gewährung einer jährlichen Sonderzuwendung vom 21. Dezember 1964 (GVBl. I S.

247) - zuletzt geändert durch das Gesetz über die Erhöhung der jährlichen

Sonderzuwendung vom 17. Dezember 1973 (GVBl. I S. 480) - in den Hessischen

Landtag einbringt, durch den die Empfänger eines Ehrensoldes mit Wirkung vom 1.

Dezember 1973 den Versorgungsempfängern nach § 1 Abs. 1 Nr. 4 des Gesetzes

vom 21. Dezember 1964 gleichgestellt werden.

a) Falls er dieses Begehren im Wege einer Verfassungsstreitigkeit verfolgen will, so

ist sein Antrag schon deshalb unzulässig, weil er nicht zu dem Kreis derjenigen

Antragsberechtigten gehört, die nach Art. 131 Abs. 1 und 2 HV, §§ 44, 41 Abs. 2

und 17 Abs. 2 StGHG eine Verfassungsstreitigkeit vor dem Staatsgerichtshof

austragen können. Nur die in Art. 131 Abs. 2 HV genannten Antragsberechtigten -

eine Gruppe von Stimmberechtigten, die mindestens ein Hundertstel aller

Stimmberechtigten des Volkes umfaßt, der Landtag, ein Zehntel der gesetzlichen

Zahl seiner Mitglieder, die Landesregierung sowie der Ministerpräsident, zu denen

gemäß §§ 44, 41 Abs. 2, 17 Abs. 2 Nr. 6 StGHG der Landesanwalt hinzutritt -

können den Staatsgerichtshof im Wege einer Verfassungsstreitigkeit anrufen.

b) Der Antragsteller gehört auch nicht zu den in Art. 131 Abs. 2 HV und §§ 41 Abs.

2, 17 Abs. 2 StGHG genannten Antragsberechtigten, die, ohne eine persönliche

Beeinträchtigung geltend machen zu müssen, ein abstraktes

Normenkontrollverfahren gegen die Gesetze vom 21. Dezember 1964 bzw. vom

17. Dezember 1973 sowie gegen das Gesetz vom 7. Oktober 1970 erheben

können.

c) Schließlich kann der Antragsteller mit seinem Antrag auch nicht im Wege der

Grundrechtsklage nach § 45 Abs. 2 StGHG Erfolg haben. Den Antrag zur

Verteidigung der Grundrechte kann nur stellen, wer geltend macht, er sei in einem

von der Hessischen Verfassung gewährten Grundrecht verletzt. Die Hessische

Verfassung gewährt aber dem einzelnen Staatsbürger kein Grundrecht und auch

keinen grundrechtsähnlichen Anspruch darauf, daß ein zur Gesetzesinitiative

befugtes Staatsorgan das Gesetzgebungsverfahren mit einer Vorlage bestimmten

Inhaltes einleitet. Nach Art. 117 HV werden die Gesetzentwürfe allein von der

Landesregierung, aus der Mitte des Landtages oder durch Volksbegehren

eingebracht. Allein das Volksbegehren ist also nach der Hessischen Verfassung als

"außerparlamentarisches" Initiativrecht für eine Gesetzesvorlage vorgesehen. Über

das Volksbegehren ist nach Art. 124 Abs. 1 HV ein Volksentscheid herbeizuführen,

wenn ein Fünftel der Stimmberechtigten es stellt. Dem Volksbegehren muß ein

ausgearbeiteter Gesetzentwurf zugrunde liegen. Nur das dem Volksbegehren

zugrunde liegende Gesetz ist von der Landesregierung unter Darlegung ihres

Standpunktes dem Landtag zu unterbreiten (Art. 124 Abs. 2 Satz 1 HV). Der

einzelne Grundrechtsträger kann sich also mit der Grundrechtsklage erst gegen

ein von den Gesetzgebungsorganen beschlossenes Gesetz wenden.

2. Demnach ist der Antrag des Antragstellers dahin umzudeuten, daß er sich im

Wege der Grundrechtsklage entweder gegen das Unterlassen des Gesetzgebers

wendet, die Ehrensoldempfänger nicht mit den Anspruchsberechtigten im Sinne

des § 1 Abs. 1 des Gesetzes über die Gewährung einer jährlichen

Sonderzuwendung vom 21. Dezember 1964 gleichgestellt zu haben, oder

unmittelbar gegen das Gesetz vom 21. Dezember 1964 und das Änderungsgesetz

vom 17. Dezember 1973 sowie gegen das Gesetz vom 7. Oktober 1970.

a) Die Grundrechtsklage gegen ein Unterlassen des Gesetzgebers ist

grundsätzlich unbefristet, solange die Unterlassung dauert (vgl. BVerfGE 11, 255,

261; 13, 284, 287; 16, 119, 121). Soweit der Antragsteller ein Unterlassen des

Gesetzgebers rügt, ist sein Antrag daher rechtzeitig, aber unzulässig, weil die

besonderen Voraussetzungen nicht vorliegen, unter denen eine Grundrechtsklage

gegen ein Unterlassen des Gesetzgebers gerichtet werden kann.

Ein Unterlassen des Gesetzgebers kann nur dann Gegenstand einer

Grundrechtsklage sein, wenn der Antragsteller sich auf einen ausdrücklichen

Auftrag der Hessischen Verfassung berufen kann, der Inhalt und Umfang der

Gesetzgebungspflicht im wesentlichen umgrenzt hat (vgl. dazu BVerfGE 11, 255,

261). Ob ein solcher ausdrücklicher Auftrag der Hessischen Verfassung an den

Gesetzgeber vorliegt, kann hier jedoch dahinstehen, weil eine Unterlassung des

Gesetzgebers im Hinblick auf die Gleichstellung der Ehrensoldempfänger mit den

sonstigen Sonderzuwendungsberechtigten, insbesondere den

Versorgungsberechtigten, nicht feststellbar ist. In einem allgemeinen Sinne kann

man von einer "Unterlassung" des Gesetzgebers nur dann sprechen, wenn

bestimmte Ansprüche gegen den Staat überhaupt nicht oder nicht in

gewünschtem Umfange gewährt werden. Entscheidend ist dabei allein, ob ein

Gesetz eine Regelung solcher Ansprüche - auch eine ablehnende - enthält; denn

dann hat es der Gesetzgeber nicht "unterlassen", über diese Ansprüche zu

entscheiden.

Das Gesetz über die Gewährung einer jährlichen Sonderzuwendung vom 21.

Dezember 1964 enthält eine Regelung über die Ansprüche auf Sonderzuwendung.

§ 1 Abs. 1 des Gesetzes bestimmt den Kreis der Anspruchsberechtigten "nach

diesem Gesetz". § 1 Abs. 2 Nr. 1 des Gesetzes stellt den nach Abs. 1 Berechtigten

die ehrenamtlichen Bürgermeister und Kassenverwalter der Gemeinden, die

Aufwandentschädigung erhalten, gleich. Schon hieraus ergibt sich, daß diese

Vorschriften des Gesetzes enumerativen Charakter haben. Leistungen sollten nur

den Berechtigten nach diesem Gesetz gewährt werden (vgl. dazu BVerfGE 13, 284,

287). Damit hat das Gesetz eine abschließende Regelung über den Kreis der

Sonderzuwendungsempfänger getroffen, sie also nicht "unterlassen". Eine

Unterlassung des Gesetzgebers kann schon deshalb nicht vorliegen, weil es im

Jahre 1964 noch keine Ehrensoldempfänger gab. Der Anspruch auf Ehrensold ist

erst durch §§ 9 ff des Gesetzes über die Aufwandentschädigung und den Ehrensold

der ehrenamtlichen Bürgermeister und der ehrenamtlichen Kassenverwalter der

Gemeinden vom 7. Oktober 1970 gewährt worden.

Der Gesetzgeber hat es auch nicht "unterlassen", den Ehrensold nach §§ 9 ff des

Gesetzes vom 7. Oktober 1970 als Versorgungsbezug auszugestalten mit der

Folge, daß die Ehrensoldempfänger als "Versorgungsempfänger, denen laufende

Versorgungsbezüge zustehen", nach § 1 Abs. 1 Nr. 4 des Gesetzes vom 21.

Dezember 1964 einen Anspruch auf die Gewährung einer jährlichen

Sonderzuwendung erhalten hätten. Daran war der Hessische Gesetzgeber

gehindert durch § 115 Abs. 2 des Rahmengesetzes zur Vereinheitlichung des

Beamtenrechts (Beamtenrechtsrahmengesetz - BRRG) vom 22. Oktober 1965

(BGBl. I S. 1753) - in der damals gültigen Fassung -, nach dem Ehrenbeamte keine

Dienstbezüge und keine Versorgung erhalten durften, sowie durch § 186 Abs. 1 Nr.

2 des Hessischen Beamtengesetzes (HBG) vom 16. Februar 1970 (GVBl. I S. 110)

- in der damals gültigen Fassung -, nach dem die Vorschriften des Fünften

Abschnittes (Versorgung) auf die Ehrenbeamten keine Anwendung fanden. Von

dieser Rechtslage ist auch die Begründung der Vorlage der Landesregierung

betreffend den Entwurf für ein Gesetz über die Aufwandentschädigung und den

Ehrensold der ehrenamtlichen Bürgermeister und der ehrenamtlichen

Kassenverwalter der Gemeinden (Hessischer Landtag, 6. Wahlperiode, Drucksache

Nr. 3098 S. 8, 9) ausgegangen, in der ausgeführt ist, daß der Ehrensold nicht

Versorgung im Sinne des § 115 Abs. 2 BRRG, sondern Anerkennung für langjährige

Amtserfüllung im Interesse des öffentlichen Wohls in derselben Gemeinde sei;

damit unterscheide sich der Ehrensoldanspruch grundlegend vom

beamtenrechtlichen Versorgungsanspruch.

Schließlich kann eine Unterlassung des Gesetzgebers der von dem Antragsteller

begehrten Gleichstellung auch nicht bei dem Erlaß des Gesetzes über die

Erhöhung der jährlichen Sonderzuwendung vom 17. Dezember 1973 festgestellt

werden, in dem das Gesetz vom 21. Dezember 1964 geändert wurde. Ob die

Änderung eines Gesetzes mit der Grundrechtsklage angegriffen werden kann,

hängt davon ab, ob die Gesetzesänderung die angefochtene Vorschrift mit

umfaßt. Das ist der Fall, wenn eine Bestimmung inhaltlich geändert bzw. bei

behauptetem Unterlassen des Gesetzgebers nicht geändert wird und gerade diese

neue Rechtslage die Verfassungswidrigkeit begründet oder erhöht. Der

Anwendungsbereich des Gesetzes vom 21. Dezember 1964 ist durch das

Änderungsgesetz vom 17. Dezember 1973 nicht auf die Ehrensoldempfänger

erweitert worden. Hieran war der Gesetzgeber nicht nur durch die Vorschriften des

§ 115 Abs. 2 BRRG und § 186 Abs. 1 Nr. 2 HBG gehindert, sondern auch durch das

28. Gesetz zur Änderung des Grundgesetzes vom 18. März 1971 (BGBl. I, 206). Es

hat in das Grundgesetz wegen der Auseinanderentwicklung der

Besoldungsregelung im öffentlichen Dienst Art. 74 a eingefügt und dem Bund die

konkurrierende Zuständigkeit für die Gesetzgebung von Besoldung und

Versorgung der Beamten zugewiesen. Das auf dieser Grundlage am gleichen Tage

ergangene Erste Gesetz zur Vereinheitlichung und Neuregelung des

Besoldungsrechts in Bund und Ländern (1. BesVNG) vom 18. März 1971 (BGBl. I S.

208) hat zwar nur Teilbereiche geregelt und im übrigen das bestehende Recht

fortgeschrieben. Indessen besteht nach dem Urteil des

Bundesverfassungsgerichts vom 26. Juli 1972 (BVerfGE 34, 9, 28) die Sperre

gemäß Artikel 72 GG fort, wenn der Bund von seinem Gesetzgebungsrecht

weiterhin Gebrauch macht, was auch in mehreren, zeitlich und inhaltlich

aneinander anschließenden Gesetzen geschehen kann. Der Bundesgesetzgeber

hat eine weitergehende Regelung inzwischen in dem Zweiten Gesetz zur

Vereinheitlichung und Neuregelung des Besoldungsrechts in Bund und Ländern (2.

BesVNG) vom 23. Mai 1975 (BGBl. I S. 1173) getroffen. Damit fehlt dem

Landesgesetzgeber jede Kompetenz für Neuregelungen auf dem Gebiet des

Versorgungsrechts, da das 2. BesVNG am 1. Juli 1975 in Kraft getreten ist. Ein

Unterlassen des Gesetzgebers hinsichtlich der von dem Antragsteller begehrten

Gleichstellung mit den Versorgungsempfängern liegt daher nicht vor.

b) Soweit der Antrag des Antragstellers in eine Grundrechtsklage wegen

Verletzung des Gleichbehandlungsgrundsatzes gegen das Gesetz vom 21.

Dezember 1964 und das Änderungsgesetz vom 17. Dezember 1973 sowie gegen

das Gesetz vom 7. Oktober 1970 umgedeutet werden kann, ist sie nur unter der

Voraussetzung zulässig, daß eine Norm ein Grundrecht des Antragstellers

gegenwärtig und unmittelbar verletzt, ohne daß noch eine Ausführungsvorschrift

oder ein Vollziehungsakt hinzutreten müßte (vgl. u. a. Beschluß des StGH vom 5.

Juli 1972 - P. St. 661 -) und daß sie innerhalb eines Jahres seit Inkrafttreten des

Gesetzes erhoben ist (vgl. u. a. Beschluß des StGH vom 11. Oktober 1974 - P. St.

728 -). Für die Gesetze vom 21. Dezember 1964 und vom 7. Oktober 1970 ist

diese Jahresfrist bereits verstrichen. Das Gesetz vom 17. Dezember 1973 jedoch,

dessen Art. 1 mit Wirkung vom 1. Dezember 1973 in Kraft getreten ist, wirkt sich

nicht zugunsten des Antragstellers auf den Fristbeginn aus, weil es den

Anwendungsbereich des Gesetzes vom 21. Dezember 1964 nicht erweitert hat.

Das Änderungsgesetz vom 17. Dezember 1973 hat die angegriffene Vorschrift,

nämlich § 1 des Gesetzes vom 21. Dezember 1964, nicht umfaßt.

3. Nach alledem ist der Antrag unter jedem der aufgezeigten rechtlichen

Gesichtspunkte unzulässig.

Die Kostenentscheidung beruht auf § 24 StGHG.

Hinweis: Die Entscheidung wurde von den Dokumentationsstellen der hessischen Gerichte

ausgewählt und dokumentiert. Darüber hinaus ist eine ergänzende Dokumentation durch

die obersten Bundesgerichte erfolgt.