Urteil des StGH Hessen vom 14.03.2017

StGH Hessen: öffentliches recht, öffentliche gewalt, unabhängigkeit des richters, ehre, zeugenaussage, glaubwürdigkeit, amt, beleidigung, hessen, posten

Gericht:

Staatsgerichtshof

des Landes

Hessen

Entscheidungsdatum:

Aktenzeichen:

P.St. 99

Dokumenttyp:

Beschluss

Quelle:

Norm:

§ 45 Abs 1 StGHG

Leitsatz

1. Anträge, die im Wege der Grundrechtsklage für den hessischen Bürger schlechthin

die Anerkennung eines bestimmten, verfahrensmäßig festzustellenden Rechtsschutzes

erstreben, gehen über den Wirkungsbereich der Grundrechtsklage hinaus. Verlangt wird

eine gegenwärtige (aktuelle) Verletzung von Grundrechten, während ein bloß "virtuelles"

Betroffenwerden nicht ausreicht.

2. Es liegt im Wesen der Grundrechte, dass sie ihre Schranken in der bei gesetzmäßiger

Verwaltung für die Ausübung der Staatsgewalt den öffentlichen Organen eingeräumten

Selbständigkeit und Verantwortung finden.

Solche den Grundrechten inhärenten Schranken treten ebenso bei der in die

staatsbürgerliche Individualsphäre eingreifenden Entscheidungsbefugnis des Richters

wie in dem vorausgehenden, vom erkennenden Richter geleiteten Verfahren in

Erscheinung.

Tenor

Der Antrag wird als offenbar unbegründet zurückgewiesen.

Die Gebühr wird auf 300.– DM festgesetzt und ist von der Antragstellerin zu

tragen.

Gründe

Gegen den Ehemann der Grundrechtsklägerin, ... in ..., schwebte dort ein

Spruchkammerverfahren, das in erster Instanz nach 7 Verhandlungstagen mit

einem am 29.VII.1948 verkündeten Spruch seinen Abschluss fand, wonach ... in die

Gruppe II der Belasteten des Befreiungsgesetzes vom 5.III.1946 eingestuft wurde.

Diese Entscheidung wurde seitens der Berufungskammer ... mit Spruch vom

7.IV.1949 aufgehoben; das Verfahren wurde mit der Begründung, dass ... vom

Gesetz nicht betroffen sei, eingestellt.

In den Gründen des letztgenannten Spruchs wird die "charakterliche Beurteilung",

welche der Betroffene durch die Spruchkammer erfahren hat, als "willkürlich"

bezeichnet und von ihr gesagt, dass sie "der Begründung in tatsächlicher

Beziehung entbehre".

Vorsitzender der erstinstanzlichen Spruchkammer war ein ..., der im Laufe des

Jahres 1950 – den genauen Zeitpunkt ergeben die Akten nicht – aus dem

öffentlichen Dienst ausgeschieden ist.

In der schriftlichen Spruchbegründung sind von ... sämtliche im

Spruchkammerverfahren gegen ... erhobenen Anschuldigungen ausführlich

behandelt worden. Es erübrigt sich, auf diese Anschuldigungen, die sich in erster

Linie mit einer von ... während des letzten Krieges in ... als Leiter der dortigen

Preisüberwachungsstelle ausgeübten Tätigkeit befassen, näher einzugehen.

Wesentlich ist nur, dass nach dieser Spruchbegründung ... auch beschuldigt

worden ist, "eine Halbjüdin bei der Gestapo denunziert zu haben", womit die

Ehefrau ..., eine Hausgenossin der Eheleute ..., gemeint war.

Zu dieser Anschuldigung ist von ... kurze Zeit vor der auf den 13.V.1948

anberaumten Spruchkammerverhandlung, nämlich am 5.V.1948, die Ehefrau ...

als Zeugin vernommen worden. Ein Grund für diese die spätere Verhandlung

vorwegnehmende Beweiserhebung ist nicht erkennbar.

Auch das Vernehmungsprotokoll ist sehr ausführlich, lässt aber nicht ersehen,

welche Bewandtnis es mit jener dem ... vorgeworfenen Denunziation gehabt haben

soll.

Frau ..., die sich im Protokoll als "Halbjüdin" bezeichnet, will nach ihrer Aussage

eine "unfreundliche Haltung" der Ehefrau ... ihr gegenüber im September 1943

bemerkt haben. Vorhaltungen, welche die Ehefrau ... als Luftschutzwart des

gemeinsam bewohnten Hauses wegen nicht luftschutzgemäßen Verhaltens der

Ehefrau ... gemacht haben will, sollen überdies wenige Tage später für die Ehefrau

... eine Vorladung der Gestapo zur Folge gehabt haben. Als Frau ... auf die Ladung

hin erschienen sei, will sie von einem Gestapo-Beamten mit den Worten: "Sie sind

lagerreif!" empfangen worden sein. Die hierauf folgende Vernehmung sei mit

Aufnahme eines Protokolls des Inhalts abgeschlossen worden, dass sie "als

Mischling ersten Grades" sich habe verpflichten müssen, "in Zukunft sich arischen

Volksgenossen gegenüber zurückhaltend zu benehmen". Eine Bitte der Frau ...,

über ihren Zusammenstoß mit Frau ... noch andere Hausbewohner zu vernehmen,

soll von dem Gestapo-Beamten mit dem Bemerken, dass er hierzu keine Zeit

habe, zurückgewiesen worden sein.

Von dieser Darstellung der Frau ... leitet zu der gegen den Ehemann ... erhobenen

Beschuldigung eine im Verhandlungsprotokoll der Spruchkammer niedergelegte

Aussage des Ehemanns ... über, der aus Äußerungen des in Frage kommenden

Gestapo-Beamten den Schluss gezogen haben will, dass nicht die Ehefrau ...,

vielmehr deren Ehemann, also der Betroffene des Spruchkammerverfahrens,

Anzeiger gewesen sei.

Eine dahingehende Feststellung ist jedoch im Spruchkammerverfahren gegen ...

nicht getroffen, allerdings in der Spruchbegründung von ... hervorgehoben worden,

es sei "mit sehr großer Wahrscheinlichkeit anzunehmen, dass der Betroffene der

Denunziant gewesen ist".

Zu dieser Beschuldigung ist am 13.V.1948, dem ersten Tage der

Spruchkammerverhandlung, auch die Ehefrau des Betroffenen als Zeugin

vernommen worden. Das Sitzungsprotokoll enthält über ihre Vernehmung eine

Niederschrift, die jedenfalls erkennen lässt, dass es hierbei dem

Kammervorsitzenden ... darauf ankam, die Frage zu klären, ob die Ehefrau ...

jemals ihrem Unwillen darüber Ausdruck gegeben hat, dass Frau ... als

"Nichtarierin" die Tätigkeit eines Luftschutzwarts ausübte.

Belastend erschien hierbei wohl, dass eine in der Nachbarschaft der Eheleute ...

und ... wohnhafte Ehefrau ... gegenüber einer anderen Nachbarin Ehefrau ... sich

dahin geäußert haben soll, dass "Frau ... tatsächlich seinerzeit sich über die

Eigenschaft der Frau ... als Luftschutzwart geärgert und darüber gesprochen

habe".

Die in der Spruchkammerverhandlung im Anschluss an die Ehefrau ...

vernommene, ... Jahre alte Ehefrau ... hat erklärt, dass sie im Auftrage der

Frauenschaft, welche die Frau ... als Halbjüdin nicht für den Posten eines

Luftschutzwarts für geeignet befunden, diesen Posten der Frau ... angeboten habe,

die jedoch nicht zur Übernahme bereit gewesen sei. Den "genaueren Inhalt" des

hierüber mit Frau ... geführten Gesprächs wollte Frau ... nach ihrer damaligen

Bekundung "nicht mehr wissen".

Zu dem in der Spruchkammerverhandlung für wesentlich gehaltenen zwischen

Frau ... und Frau ... über Frau ... geführten Gespräch, sowie den Umständen,

welche zu diesem Gespräch geführt haben, ist seitens der Frau ... ausweislich des

Verhandlungsprotokolls vom 13.V.1948 folgendes bekundet worden:

"Es kam zu Differenzen mit der Familie .... Frau ... war Luftschutzwartin unseres

Hauses. Ich habe damals keinen Anstoß genommen, dass eine Halbjüdin (Frau ...)

Luftschutzwartin unseres Hauses war. Mit anderen Leuten habe ich nicht darüber

gesprochen. Es stimmt nicht, dass ich Frau ... gegenüber meinen Unwillen darüber

kundgetan habe, dass eine Halbjüdin einen derartigen Posten inne hat. Frau ...

kam zu mir und sagte, dass die Partei es nicht gern sehe, dass eine Halbjüdin

Luftschutzwartin ist, ich sollte doch das Amt übernehmen. Ich habe dies aber unter

der Begründung abgelehnt, dass ich mich nicht dazu eignen würde."

Zu dieser Vernehmung ist über das Verhalten des Kammervorsitzenden ... in

einem an das Min. f. pol. Befr. gerichteten Schreiben der Frau ... vom 2.IX.1948

Dienstaufsichtsbeschwerde erhoben worden.

In ihren wesentlichen Teilen hat die Beschwerdeschrift folgenden Wortlaut:

"In dem gegen meinen Mann durchgeführten Spruchkammerverfahren wurde ich

am ersten Verhandlungstage, den 13. Mai, als Zeugin vernommen. Es handelte

sich um die Frage, ob jemand an der Tatsache Anstoß genommen habe, dass Frau

... als Halbjüdin während der Kriegsjahre das Amt eines Luftschutzwarts im Hause

... wahrgenommen habe. Ich bekundete, dass eines Tages Frau ..., ebenfalls in der

... wohnhaft, zu mir gekommen sei mit dem Vorschlag, an Stelle der Frau ... das

Amt als Luftschutzwart zu übernehmen, da es nicht gern gesehen werde. dass

Frau ... als Halbjüdin diesen Posten inne habe. Ich lehnte diesen Vorschlag ab und

trat dafür ein, dass Frau ... weiterhin dieses Amt behalte. Bei dieser Aussage

unterbrach mich der Vorsitzende ... mit den Worten: "Das ist nicht wahr!"

Kurz darauf wurde Frau ... selbst vernommen. Sie bestätigte meine Aussage,

womit sie sich gewissermaßen selbst belastete. Auf die Frage des öffentlichen

Klägers, wer ihr den Auftrag zu diesem Vorgehen gegeben habe, antwortete Frau

...: "Die Frauenschaftsführerin Frau ...."

Um meinem Mann während der schwebenden Verhandlungen keine

Schwierigkeiten zu verursachen, habe ich bisher von einer Beschwerde über diese

beleidigende Bezweifelung meiner wahrheitsgemäßen Zeugenbekundung

abgesehen. Ich muss aber heute nach Abschluss des Verfahrens in der ersten

Instanz diese Beschwerde erheben und zwar auch deshalb, weil Herr ... in der

schriftlichen Spruchbegründung erneut gegen seine Pflicht zur Unparteilichkeit und

Sachlichkeit in der gleichen Angelegenheit verstoßen hat."

Hinsichtlich dieser Spruchbegründung wird insbesondere gerügt, dass ... als

Verfasser derselben "eine Zeugenaussage zweiter Hand", nämlich diejenige der ...

"zitiert", hingegen "die Originalaussage der Frau ... weggelassen" habe.

Im Anschluss hieran wird ein weiterer Beschwerdepunkt mit folgenden Worten

angebracht:

"Einem Vorsitzenden, der zweimal in der gleichen Sache so offenbar gegen seine

Pflicht zur Unparteilichkeit und Sachlichkeit verstoßen hat, kann ich das Recht nicht

zubilligen, meine eigene Glaubwürdigkeit abfällig zu beurteilen. Er tut dies auf Seite

12 der Spruchbegründung mit den Worten:

"Den Bekundungen der Ehefrau des Betroffenen ... konnte auch nur eine bedingte

Glaubwürdigkeit beigemessen werden."

Wenn ich auch naturgemäß als Ehefrau an dem Ausgang des Verfahrens gegen

meinen Mann interessiert bin, so bin ich doch meiner Pflicht zu einer

wahrheitsgemäßen Zeugenaussage im vollen Masse bewusst."

Mit Schreiben des Min. f. pol. Befr. vom 5.X.1948 wurde auf diese Beschwerde

erwidert, dass

"das Ministerium es vermeiden möchte, irgendwie in der Sache Stellung zu

nehmen, so lange das Verfahren vor der Spruch- bzw. Berufungskammer keinen

endgültigen Abschluss gefunden hat."

Mit einem weiteren Schreiben vom 11.X.1948 wendet sich Frau ... wiederum an

den Min. f. pol. Befr.. In diesem Schreiben erklärt sie folgendes:

"Erst nach Abschluss des Verfahrens in der ersten Instanz erfuhr ich, dass die Frau

des Spruchkammervorsitzenden ... mit der wichtigen Belastungszeugin Frau ...

persönlich bekannt ist. Es ist nunmehr die ausgesprochene Voreingenommenheit

des Herrn ... zu Gunsten von Herrn und Frau ... leichter verständlich. Ich bitte,

diesen Umstand bei der in Aussicht gestellten späteren Beurteilung des

Sachverhalts mit zu berücksichtigen."

Hierauf schaltet sich mit weiteren an das Min. f. pol. Befr. gerichteten Eingaben der

Ehemann ... namens seiner Ehefrau ein.

So schreibt ... am 25.IV.1949:

"Im Vertrauen auf die Dienstaufsicht des Befreiungsministeriums hat meine Frau

auf die damals mögliche Privatklage gegen Herrn ... wegen Beleidigung verzichtet

und sich auf die Beschwerde vom 2.IX.1948 beschränkt. Ich möchte daher bitten,

das Befreiungsministerium möge Herrn ... zur Zurücknahme seiner beleidigenden

Äußerung: "Das ist nicht wahr!" veranlassen. Mit der Erfüllung dieser eigentlich

selbstverständlichen und längst fälligen Anstandsverpflichtung würde Herr ... nur

einen kleinen Teil desjenigen Schadens wiedergutmachen, den er durch sein

Verhalten in meinem Verfahren der Gesundheit und der Nervenkraft meiner Frau

zugefügt hat."

Am 20.VI.1949 ergeht hierauf an ... folgender Bescheid der Rechtsabteilung des

genannten Ministeriums:

"Die Abteilung Rechtsaufsicht sieht sich nicht in der Lage, im Sinne Ihres

Schreibens vom 25.IV.1949 an den Herrn Vorsitzenden ... heranzutreten. Eine

formale Beleidigung liegt nicht vor. Die Beanstandung der Verhandlungsführung

des Vorsitzenden in Bezug auf die mündliche Äußerung gegenüber einer Zeugin

würde, wie Sie mir zugeben werden, unzulässig sein.

Wenn Ihre Gattin in der Eingabe vom 2.IX.1948 ferner beanstandet hat, dass in der

schriftlichen Spruchbegründung von einer nur "bedingten Glaubwürdigkeit" die

Rede ist, so liegt darin keine Beleidigung, sondern eine Ansicht der

Spruchkammer, die nicht beanstandet werden kann. Der Ausdruck "bedingte

Glaubwürdigkeit" bezieht sich auf die Tatsache, dass die Zeugin Ihnen als Ehefrau

nahe steht und dass deshalb die Zeugenaussage vorsichtig zu bewerten sei. Eine

Beleidigung kann hierin nicht erblickt werden."

Es folgen nunmehr längere Ausführungen des ... in einem Schreiben vom

4.VII.1949, worin gegenüber dem in letzten Bescheide vertretenen Standpunkt mit

folgenden Worten zum ersten Mal eine dem ... zur Last fallende

Grundrechtsverletzung geltend gemacht wird:

"Ob im strafrechtlichen Sinn eine Formalbeleidigung gegeben ist oder nicht,

erscheint unerheblich, weil es sich hier um die dienstaufsichtsrechtliche

Überwachung des Verhaltens des Herrn ... handelt. Er hat m. E. gegen die

Bestimmung der Hessischen Verfassung verstoßen, welche lautet (Art 3): "Ehre

und Würde des Menschen sind unantastbar." Diese Vorschrift bindet als

Grundrechtssatz den Richter und die Verwaltung unmittelbar (Art 26 HV)."

Ferner heißt es in diesem Schreiben wörtlich:

"Sollten Sie danach wider Erwarten eine dienstaufsichtsrechtliche Einwirkung auf

Herrn Spruchkammervorsitzenden ... wiederum ablehnen, so bitte ich, mir einen

mit der Verwaltungsklage anfechtbaren Einspruchsbescheid zu erteilen."

Der hierauf mit Erlass vom 7.VII.1949 erteilte Bescheid lautet wie folgt:

"Ich sehe mich nicht in der Lage, meinen Bescheid vom 20.VI.1949 abzuändern.

Einen mit der Klage im Verwaltungsstreitverfahren anfechtbaren Bescheid gibt es

in Fällen vorliegender Art nach geltendem Recht nicht.

Ich betrachte die Angelegenheit als erledigt und bitte von weiteren Eingaben

abzusehen."

Nach dieser endgültigen Zurückweisung der Dienstaufsichtsbeschwerde hat

nunmehr mit Klageschrift vom 27.VII.1949 ... in Vollmacht seiner Ehefrau wegen

der beiden genannten Bescheide vom 20.VI. und 7.VII.1949 gegen das Land

Hessen, vertreten durch das Min. f. pol. Befr. Anfechtungsklage beim

Verwaltungsgerichtshof in Kassel erhoben, der gemäß § 136 VGG die Klage dem

Verwaltungsgericht ... zur zuständigen Entscheidung übersandt hat.

Die Anträge der Anfechtungsklägerin lauten wie folgt:

1) die beiden Schreiben des Befreiungsministeriums vom 20.VI.1949 und vom

7.VII.1949 (A III – 21/48) aufzuheben, und

2) das Befreiungsministerium für verpflichtet zu erklären,

a) wegen des durch die Schreiben vom 2.IX.1948 und vom 11.X.1948

beanstandeten Verhaltens des Spruchkammervorsitzenden Herrn ... in ... als

Dienstaufsichtsbehörde (§ 27 Abs. 3 Befr. Ges.) Ermittlungen einzuleiten, und

b) wenn sich dabei die in den beiden Beschwerdeschreiben vorgetragenen

Tatsachen bestätigen, angemessene dienstaufsichtsrechtliche Maßnahmen

gegenüber dem Spruchkammervorsitzenden Herrn ... zu treffen.

3) die Kosten des Rechtsstreits dem Lande Hessen aufzuerlegen."

Mit Vorbescheid vom 12.VIII.1949 hat das genannte Verwaltungsgericht die Klage

gemäß § 55 Abs. 4 VGG "wegen offenbarer Unbegründetheit" zurückgewiesen und

der Anfechtungsklägerin die Kosten des Verwaltungsverfahrens auferlegt.

In der Begründung dieses Bescheides wird u. a. folgendes ausgeführt:

"Durch die Weigerung des Min. f. pol. Befr., gegen den Spruchkammervorsitzenden

... dienststrafrechtlich vorzugehen, werden keine subjektiv-öffentlichen Rechte der

Anfechtungsklägerin verletzt. Die Entscheidung, ob gegen einen Beamten wegen

Amtspflichtverletzung Dienstmaßnahmen zu ergreifen sind, ist ausschließlich

Sache des freien, pflichtmäßigen Ermessens der Dienstaufsichtsbehörde. Ein

Rechtsanspruch eines Dritten auf dienststrafrechtliche Verfolgung besteht nicht.

Auch das Verhalten des Spruchkammervorsitzenden ... kann nicht zum

Gegenstand einer Klage beim Verwaltungsgericht gemacht werden, da die

Verwaltungsgerichte nicht befugt sind, jeden durch das Verhalten eines Beamten

verursachten Eingriff in die private Rechtssphäre des Betroffenen zu überprüfen.

Lediglich Verwaltungsakte oder die Unterlassung von Verwaltungsakten, auf deren

Vornahme jemand einen Rechtsanspruch zu haben behauptet, können zum

Gegenstand einer verwaltungsgerichtlichen Prüfung gemacht werden. Das

beanstandete Verhalten des Spruchkammervorsitzenden ... ist jedoch kein

Verwaltungsakt, sondern lediglich eine die Anfechtungsklägerin evtl. in ihrer Ehre

verletzende gelegentliche Äußerung, die selbständige Rechtswirkungen

verwaltungsrechtlichen Charakters nicht auslöst. Es steht der Klägerin frei, gegen

den Spruchkammervorsitzenden Strafantrag wegen Beleidigung zu stellen oder

ggf. Schadensersatzansprüche wegen Amtspflichtverletzung bei den ordentlichen

Gerichten geltend zu machen.

Ohne der Entscheidung der ordentlichen Gerichte vorgreifen zu wollen, ist das

Verwaltungsgericht der Ansicht, dass der Spruchkammervorsitzende in Wahrung

berechtigter Interessen gehandelt hat, wenn er die Anfechtungsklägerin auf die

seiner Ansicht nach vermeintliche Unrichtigkeit ihrer Aussage hingewiesen hat.

Eine Rechtsverfolgung dürfte daher auch bei den ordentlichen Gerichten kaum

Aussicht auf Erfolg haben."

Gegenüber diesem Vorbescheid hat Frau ... durch ihren Ehemann mit Schreiben

vom 1.IX.1949 gemäß § 55 Abs. 2 VGG fristgerecht Antrag auf mündliche

Verhandlung gestellt.

Zur Begründung des Antrags wird am Schluss längerer Ausführungen folgendes

erklärt:

"Es war in der Klageschrift behauptet worden, dass das Verhalten des

Spruchkammervorsitzenden ... gegen Grundrechtsvorschriften der Hessischen

Verfassung verstoßen habe. M. E. ist es ein Missbrauch des pflichtgemäßen

Ermessens der Dienstaufsichtsbehörde, wenn sie es ablehnt, ein solch

schwerwiegendes Vorbringen auch nur durch Anhörung des Beschuldigten zu

klären und es von vornherein ablehnt, in einem solchen Fall von ihrer

dienstaufsichtsrechtlichen Befugnis Gebrauch zu machen."

Die mündliche Verhandlung vor dem Verwaltungsgericht in ... hat am 26.IX.1949

stattgefunden. Es wurden die Anträge der Anfechtungsklage gestellt, der Antrag

zu 1) aber noch auf die Aufhebung eines weiteren persönlich vom

geschäftsführenden Minister f. pol. Befr. gezeichneten, die früheren Bescheide

uneingeschränkt bestätigenden Erlasses vom 31.VIII.1949 ausgedehnt.

Durch ein im Anschluss an die mündliche Verhandlung verkündetes Urteil ist die

Klage der ... abgewiesen worden.

In der Urteilsbegründung heißt es u. a.:

"Das Verwaltungsgericht hat seine Zuständigkeit nicht bejahen können, da nach

dem eigenen Vorbringen der Anfechtungsklägerin nicht ersichtlich ist, dass in

irgendeiner Form nach Maßgabe des öffentlichen Rechts das Verhalten des

Spruchkammervorsitzenden in ihre öffentlich-rechtliche Rechtssphäre eingreift.

....

Die Eröffnung eines Dienststrafverfahrens hängt ausschließlich von der freien

Willensentschließung des Dienstherrn des Betroffenen ab. Nicht einmal bei

strafrechtlicher Verurteilung eines Beamten ist die Dienstbehörde verpflichtet, ein

Dienststrafverfahren einzuleiten. Sie hat nach ihrem pflichtgemäßen Ermessen zu

prüfen, ob dies im dienstlichen Interesse erforderlich ist. ...

Obwohl das Verwaltungsgericht zur Frage der Ordnungsmäßigkeit des Verhaltens

des Spruchkammervorsitzenden nicht Stellung zu nehmen braucht, hält es sich im

Interesse der Vermeidung weiterer unnötiger Prozesse bei den ordentlichen und

Strafgerichten dennoch für verpflichtet, festzustellen, dass auch seiner Ansicht

nach es einem Richter nicht verwehrt werden darf, seiner Meinung über den Wert

einer Zeugenaussage in einer sachlich einwandfreien und nicht beleidigenden

Form Ausdruck zu geben."

Gegen dieses Urteil hat die Anfechtungsklägerin durch ihren Ehemann mit

Schreiben vom 23.XI.1949 fristgerecht Berufung eingelegt.

Zur Berufungsbegründung wird u. a. ausgeführt:

"Art 26 der Hessischen Verfassung bindet nicht nur den einzelnen Amtsträger,

sondern auch seine Dienstaufsichtsbehörde. Daraus ergibt sich, dass der einzelne

Staatsbürger ein subjektives öffentliches Recht darauf hat, dass die

Dienstaufsichtsbehörde sich ihm gegenüber grundrechtsgemäß verhält. Sie mag

zwar einen weiten Ermessensspielraum bei ihren Entschließungen haben. Aus Art

26 der Hessischen Verfassung ergibt sich jedoch ihre Rechtspflicht, ihr Ermessen

grundrechtsgemäß auszuüben, also eine ihr vorgetragene Grundrechtsverletzung

zu prüfen und angemessen zu ahnden. Kommt die Dienstaufsichtsbehörde dieser

ihrer rechtlichen Verpflichtung nicht nach, so ist das Verwaltungsgericht berufen,

den verletzten Grundrechtsansprüchen des einzelnen Bürgers Geltung zu

verschaffen."

Die Berufung ist durch Urteil des Verwaltungsgerichtshofs vom 25.V.1951 auf

Kosten der Berufungsklägerin zurückgewiesen worden.

Die Urteilsgründe rechtfertigen diese Entscheidung wie folgt:

"Auch wenn die Auffassung der Klägerin zuträfe, die Behörde, die eine Verletzung

eines verfassungsmäßig geschützten Rechts durch einen ihrer Aufsicht

unterstehenden Staatsbediensteten dulde, übe die ihr anvertraute öffentliche

Gewalt selbst verfassungswidrig aus, wäre damit nicht dargetan, dass der Bürger

hierdurch in einem subjektiv- öffentlichen Recht verletzt wäre. Zwar haben die

Grundrechte gemäß Art 26 HV und Art 1 Abs. 3 GG jetzt die Bedeutung subjektiver

Rechte. Werden sie verletzt, so stellt die Rechtsordnung je nach der Art des

verletzten Rechts dem Bürger verschiedene Rechtswege zur Verfügung, die

geschehene Verletzung zu ahnden oder weitere Verletzungen zu verhindern. Auf

Rechtsschutz hat der Bürger einen öffentlich-rechtlichen Anspruch und zwar dann,

wenn die Verletzung durch die öffentliche Gewalt begangen ist (Art 2 Abs. 3 HV,

Art 19 Abs. 4 Satz 1 GG) ... Die Ehre des einzelnen Bürgers ist zwar ein

subjektives, aber kein öffentliches Recht. Die Rechtsordnung schützt sie durch das

Strafrecht. Dementsprechend besteht bei ihrer Verletzung die Möglichkeit

strafrichterlicher Verfolgung. Im vorliegenden Fall stand der Klägerin, falls sie

glaubte, in ihrer Ehre verletzt zu sein, der Rechtsweg des ordentlichen

Strafverfahrens gegen den Spruchkammervorsitzenden ... offen. Die Klägerin hat,

wie sie selbst vorträgt, versäumt, diesen Rechtsweg rechtzeitig zu beschreiten."

Dieses Urteil des Verwaltungsgerichtshofs ist mit Grundrechtsklage vom

16.VII.1951 von der Frau ... mit den aus dem Tenor dieses Beschlusses

ersichtlichen Anträgen angefochten worden. Es wird in der Begründung geltend

gemacht, dass sich der Verwaltungsgerichtshof mit seinen Ausführungen über den

Charakter der persönlichen Ehre des Staatsbürgers als eines subjektiven, aber

nicht öffentlichen Rechts mit der herrschenden Lehre und Rechtsprechung in

Widerspruch setze, auch die Grundrechte der Hessischen Verfassung verletze.

Wörtlich heißt es in der Antragsbegründung:

"Das Urteil des Verwaltungsgerichtshofs verkennt die Bedeutung des Grundrechts

aus Art 3 HV als eines subjektiven-öffentlichen Rechts des Bürgers auch insofern,

als es meint, dass den Erfordernissen dieses Grundrechtssatzes Genüge getan

sei, wenn gegen Verstöße öffentlich Bediensteter gegen Art 3 HV die ordentliche

Strafjustiz angerufen werden könne. Das strafrechtliche Verbot, die Ehre eines

anderen zu verletzen, richtet sich an alle Mitbürger, es erschöpft sich im

Negativen, es verlangt nur ein Unterlassen. Die Verpflichtung der öffentlich

Bediensteten und der Behörden aus dem Grundrecht des Bürgers (Art 3 HV) geht

viel weiter: Es geht auf ein Achten (für den einzelnen Amtsträger) und auf ein

Schützen (für die Dienstaufsichtsbehörde); in beiden Fällen geht die Pflicht auf ein

positives Verhalten, ggf. auf Wiedergutmachung, keineswegs auf bloßes

Unterlassen. ... Weder der strafrechtliche Ehrenschutz noch die zivilrechtliche

Klage auf Leistung von geldlichem Schadensersatz gegen den Staat (Art 136 HV)

bietet einen geeigneten Rechtsbehelf, wenn es dem Bürger lediglich darum geht,

eine amtliche Äußerung, die ihn in seiner Ehre und Würde beeinträchtigt, als

inhaltlich unzutreffend zurückgenommen bzw. richtiggestellt zu sehen. Hier steht

vielmehr der verwaltungsgerichtlich verfolgbare, subjektive, öffentliche

Grundrechtsanspruch aus Art 3 HV zur Verfügung, der, falls es nicht zu einer

Richtigstellung durch die Behörde des unmittelbar verantwortlichen Amtsträgers

kommt, durch das subjektive öffentliche Recht des Bürgers gegen die

Dienstaufsichtsbehörde ergänzt wird, eine zur Wahrung des Grundrechts des

Bürgers geeignete Entscheidung zu treffen."

Der Landesanwalt und der Minister der Justiz haben sich in Schriftsätzen vom

27.IX. bzw. 26.X.1951 zu den mit der Grundrechtsklage gestellten Anträgen

geäußert.

Der Landesanwalt hat in seinem Schriftsatz erklärt, dass er sich dem Verfahren

anschließe.

II.

Dem Klagevorbringen der Grundrechtsklägerin ist zu entnehmen, dass von ihr die

Verletzung eines formellen und eines materiellen Grundrechts geltend gemacht

werden soll.

Nur in diesem Sinne kann der aus §§ 45 Abs. 2, 49 Abs. 2 StGHG abgeleitete

Antrag zu 1) der Klageschrift verstanden werden.

Offen bleibt allerdings die Frage, was mit diesem Antrag praktisch für die

Grundrechtsklägerin erreicht, welchem Rechtsschutzinteresse derselben also

genügt werden soll, nachdem ... bereits während des verwaltungsgerichtlichen

Verfahrens aus dem öffentlichen Dienst ausgeschieden ist,

dienstaufsichtsrechtliche Maßnahmen, wozu der Anfechtungsgegner dieses

Verfahrens verpflichtet werden soll, mithin überhaupt nicht mehr in Frage

kommen.

Ersichtlich verlagert sich aber die von der Grundrechtsklägerin für das

verfassungsgerichtliche Verfahren erstrebte Zielsetzung über jedes

Individualinteresse hinaus in Richtung auf die Anträge zu 2) und 3), mit denen sich

die Antragsbegründung vornehmlich befasst.

Indes können derartige Anträge im Rahmen der hessischen Grundrechtsklage

nicht zugelassen werden. Gleiches gilt auch für den in §§ 90 ff. BVerfGG

geregelten, als "Verfassungsbeschwerde" bezeichneten Rechtsbehelf, der, wie sich

aus der Fassung des § 90 Abs. 1 daselbst ergibt, seinem Wesen nach völlig mit der

Grundrechtsklage des § 45 Abs. 2 StGHG übereinstimmt. Anträge aber, wie die

genannten, welche im Wege der Grundrechtsklage für den "hessischen Bürger"

schlechthin die Anerkennung eines bestimmten, verfahrensmäßig festzulegenden

Rechtsschutzes erstreben, gehen weit über den Wirkungsbereich dieser

Rechtsbehelfe hinaus. Verlangt werden muss vielmehr "eine gegenwärtige (

aktuelle ) Verletzung" von Grundrechten, "worüber nur von Fall zu Fall entschieden

werden kann," während ein bloßes "virtuelles Betroffenwerden des Staatsbürgers,"

das "fast stets zu bejahen wäre," nur das Verfahren "im Ergebnis zu einer

Popularklage ausweiten" würde (vgl. BVerfG Beschluss vom 19.XII.1951 – BVerfG 1,

97 – in NJW 1952 S. 297 –). Hierbei wird nicht verkannt, dass im bayer.

Verfassungsrecht gegensätzlich zum hessischen und Bundesverfassungsrecht

nach Art 98 Satz 4 bayer. Verf. vbd. mit § 54 d. bayer. Ges. über den VerfGH vom

22.VII.1949 einer Popularklage jener Art Raum gelassen ist.

Bei dem formellen Grundrecht, das gerade im Hinblick auf die von der

Grundrechtsklägerin erhobene, jedoch erfolglos gebliebene, verwaltungsrechtliche

Anfechtungsklage Berücksichtigung verdient, handelt es sich um die inhaltlich mit

Art 19 Abs. 4 Satz 1 GG übereinstimmende sogen. "Generalklausel" des Art 2 Abs.

3 HV.

Der Grundrechtscharakter dieser Klausel wird kaum zu leugnen sein (vgl. Wernicke

in Bonner Kommentar Erl. II 4 zu Art 19 GG). Indes ergeben sich für den konkreten

Fall schon Zweifel, ob der von der Klägerin beschrittene Weg der

Dienstaufsichtsbeschwerde überhaupt einen "Rechtsweg" im Sinne der

letztgenannten Grundrechtsbestimmungen darstellt. Sehr wohl könnte allein der

"Gerichtsweg", d. h. "der Weg zum Richter" als der hier vorgesehene Rechtsweg

gelten (vgl. Wernicke a. a. O. Erl. II 4 f zu Art 19 GG). Folgt man dieser Auffassung,

würde sich die Klägerin, wenn sie mit ihrer Dienstaufsichtsbeschwerde und dem

mit der Ablehnung dieser Beschwerde befassten, verwaltungsgerichtlichen

Instanzenzug erfolglos geblieben ist, schon deshalb nicht darauf berufen können,

in dem ihr durch Art 2 Abs. 3 HV gewährten Grundrecht verletzt worden zu sein.

Denn der ordentliche Rechtsweg war ihr nicht versperrt.

Als materielles Grundrecht, das nach der Antragsbegründung verletzt sein soll,

wird ausdrücklich dasjenige der "Ehre" und "Würde" genannt, wie es durch Art 3 HV

gewährleistet ist.

Hierzu sei im Einzelnen folgendes angeführt:

a) Die Antragsberechtigung unterliegt bereits prozessualen Bedenken.

Nach § 48 Abs. 3 StGHG findet ein Verfahren vor dem Staatsgerichtshof wegen

Verletzung eines Grundrechts nur statt, wenn der Antragsteller eine Entscheidung

des höchsten in der Sache zuständigen Gerichts herbeigeführt hat und innerhalb

eines Monats seit Zustellung dieser Entscheidung den Staatsgerichtshof anruft.

Welche Gerichte im Sinne dieser Vorschrift als für den Ehrenschutz "zuständig"

gelten müssen, kann nicht zweifelhaft sein. In Frage kommen allein die

ordentlichen Gerichte, nämlich für den strafrechtlichen Schutz, wie er vornehmlich

in den §§ 185 ff StGB gewährt wird, die Strafgerichte, für den zivilrechtlichen

Schutz die Zivilgerichte.

Andererseits bleiben von der Zuständigkeit der Verwaltungsgerichte eben

diejenigen Streitsachen ausgeschlossen, worüber jene ordentlichen Gerichte zu

entscheiden haben (vgl. Hufnagl, Verwaltungsgerichtsbarkeit München und Berlin

1950, S. 113). Der Verwaltungsgerichtshof erfüllt mithin keinesfalls die

Verfahrensvoraussetzung des § 48 Abs. 3 StGHG, das höchste "in der Sache" d. h.

für den Ehrenschutz zuständige Gericht zu sein.

Wenn auch ein besonderer Anlass, der Klägerin unter dem Gesichtspunkt jener

erweiterten Anwendungsmöglichkeit des § 48 Abs. 1 Satz 3 StGHG, welche der

Staatsgerichtshof in seinen Entscheidungen vom 14.IV.1950 (P. St. 41), 10.XI.1950

100

101

Staatsgerichtshof in seinen Entscheidungen vom 14.IV.1950 (P. St. 41), 10.XI.1950

(P. St. 73) und 15.II.1952 (P. St. 72) gelten lässt, eine Antragsberechtigung

zuzubilligen, nicht gegeben sein mag, soll trotzdem jener Verfahrensmangel nicht

allein die Zurückweisung der Anträge rechtfertigen.

b) Seitens des MindJ wird eine für die Begründetheit des Antrags zu 1) der

Grundrechtsklage entscheidende Bedeutung der Frage beigemessen, ob der

von ... gegen die Klägerin erhobene Vorwurf objektiv berechtigt war oder nicht.

Ähnlich verlangt auch der LA, wenn jener Antrag begründet sein soll, eine

"Feststellung" dass "die Zeugenaussage der Klägerin doch der Wahrheit

entspricht."

Richtig mag sein, dass das von der Klägerin erstrebte Ziel eine Ehrenrettung

ähnlich derjenigen ist, welche etwa mit einer aus § 186 StGB angestrengten

Privatklage erreicht werden kann.

Dieser an sich verständlichen Zielsetzung hier entgegenzukommen, wäre

gleichwohl verfehlt.

Es liegt im Wesen der von rechtspolitischer Sicht aus immer noch als

"Gegenrechte gegen die Staatsgewalt" anerkannten Grundrechte, dass sie ihre

Schranken in der bei gesetzmäßiger Verwaltung für die Ausübung der

Staatsgewalt den öffentlichen Organen eingeräumten Selbständigkeit und

Verantwortung finden (vgl. Nawiasky-Leusser, Die Verfassung des Freistaates

Bayern, München 1948, S. 176 und 181).

Solche den Grundrechten inhärenten Schranken treten ebenso bei der in die

staatsbürgerliche Individualssphäre eingreifenden Entscheidungsbefugnis des

Richters, wie häufig schon beim vorausgehenden, vom erkennenden Richter

geleiteten Verfahren in Erscheinung, das Eingriffe dieser Art nicht minder zulässt.

Ohne Unterschied sind aber diese richterlichen Funktionen vom Prinzip sachlicher

und persönlicher Unabhängigkeit des Richters beherrscht, wo hierfür, wie nach Art

126 Abs. 2 HV und Art 97 Abs. 1 GG eine verfassungsmäßige Garantie vorhanden

ist.

c) Wenn also im Rahmen richterlicher Tätigkeit Eingriffe der oben

gekennzeichneten Art stattgefunden haben, dürfen sie grundsätzlich keinen

Anlass geben, Maßnahmen im Dienstaufsichtswege zu treffen, insbesondere

etwa, von hier nicht in Frage kommenden Formalbeleidigungen abgesehen,

eine "Zurücknahme" richterlicher Meinungsäußerungen herbeizuführen.

d) Im vorliegenden Fall könnte allerdings hierzu noch die Frage aufgeworfen

werden, ob ... als Spruchkammervorsitzender tatsächlich ein aus richterlicher

Gewalt abgeleitetes Amt versehen hat. Diese Frage ist jedoch unbedenklich zu

bejahen.

Nach Art 27 Abs. 1 des Befreiungsgesetzes vom 5.III.1946 sind die Mitglieder der

Spruch- und Berufungskammern "unabhängig und nur dem Gesetz unterworfen."

Damit ist schon den Funktionen ihres Amtes dasjenige Kennzeichen richterlicher

Tätigkeit verliehen, das ihren dienstlichen Meinungsäußerungen gegenüber

zwangsläufig jeden staatsbürgerlichen Ehrenschutz einschränkt.

e) Eine andere Frage ist, ob ... etwa durch seine im Laufe der mündlichen

Verhandlung vorweggenommene Bewertung einer für die Spruchfindung als

bedeutsam erachteten Zeugenaussage wesentliche Verfahrensgrundsätze

verletzt, mithin durch unrechtmäßige Handhabung seines Amtes

Dienstaufsichtsmaßnahmen herausgefordert hat.

Grundsätze solchen Inhalts bestehen indes nicht, würden praktisch auch gar nicht

aufgestellt werden können, weil bei sachgemäßer Verhandlungsführung sehr wohl

Fälle denkbar sind, in denen Vorhaltungen gleicher oder ähnlicher Art geboten

erscheinen.

Dieserhalb eine Maßregelung auch nur zu erwägen, würde nichts anderes als

verfassungswidrige Loslösung vom Prinzip richterlicher Unabhängigkeit bedeuten.

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Ebenso abwegig wäre es, ... als Verfasser der Spruchbegründung deshalb zur

Verantwortung zu ziehen, weil er der Klägerin nur eine "bedingte Glaubwürdigkeit"

zugebilligt hat.

f) Dass hiernach der Klägerin, welche beteuert, bei der Wahrheit geblieben zu

sein, im Rahmen eines Gerichtsverfahrens zugemutet werden muss, die

beanstandete, richterliche Äußerung hinzunehmen, ist nicht auf eine

Grundrechtsverletzung , vielmehr auf Schranken eines Grundrechts

zurückzuführen, die im Interesse richterlicher Unabhängigkeit weder

ausgeräumt werden können, noch dürfen.

Gleichzeitig erhellt, dass ein Versuch, im Rahmen der angestrengten

Grundrechtsklage den Wahrheitswert jener Zeugenaussage zu ergründen,

sinnwidrig wäre.

g) Unerheblich ist aber auch, ob im angefochtenen Urteil des

Verwaltungsgerichtshofs von den hier erörterten oder anderen rechtlichen

Gesichtspunkten aus eine für die Grundrechtsklägerin ungünstige

Entscheidung getroffen worden ist.

Nachdem sich die Unzulässigkeit der Klageanträge zu 2) und 3) ergeben hat, kann

es auf die im angefochtenen Urteil grundsätzlich vertretene Rechtsmeinung für die

Entscheidung des Staatsgerichtshofs nicht ankommen.

III.

Demgemäß rechtfertigt sich die aus § 21 Abs. 1 StGHG abgeleitete Entscheidung,

wonach die Anträge der Grundrechtsklage als offenbar unbegründet

zurückzuweisen sind.

Die Kostenentscheidung beruht auf § 24 StGHG.

Hinweis: Die Entscheidung wurde von den Dokumentationsstellen der hessischen Gerichte

ausgewählt und dokumentiert. Darüber hinaus ist eine ergänzende Dokumentation durch

die obersten Bundesgerichte erfolgt.