Urteil des StGH Hessen vom 14.03.2017

StGH Hessen: hessen, verwaltungsrecht, versicherungsrecht, umweltrecht, immaterialgüterrecht, zivilprozessrecht, dokumentation, willkür, quelle, strafrecht

Gericht:

Staatsgerichtshof

des Landes

Hessen

Entscheidungsdatum:

Aktenzeichen:

P.St. 54

Dokumenttyp:

Urteil

Quelle:

Normen:

§ 4 Abs 4 S 3 GemWG HE

1948, § 4 Abs 5 S 3 KomWG

HE 1948

Leitsatz

1. Der in der Hessischen Verfassung aufgestellte Gleichheitssatz bindet auch den

Gesetzgeber; seine Einhaltung kann vom Verfassungsgerichtshof geprüft werden.

2. Das umstrittene Unterschriftenquorum überschreitet keineswegs jene "äußersten

Grenzen", auf deren Einhaltung der Verfassungsrichter Gewicht legen muß, wenn er

dem Staatsbürger gegen gesetzgeberische Willkür schützen will.

3. Der § 4 Abs. 4 Satz 3 des Gemeindewahlgesetzes vom 11.02.1948, nach dem

Wahlvorschläge demokratischer Gruppen von 2 % der Wahlberechtigten unterschrieben

sein mußten, während politische Parteien uneingeschränkt Wahlvorschläge einreichen

konnten, sowie der § 4 Abs. 5 Satz 3 des Kreiswahlgesetzes vom 11.02.1948, der bei

Wahlvorschlägen demokratischer Gruppen mindestens 500 Unterschriften verlangte,

waren mit der Hessischen Verfassung vereinbar.

Hinweis: Die Entscheidung wurde von den Dokumentationsstellen der hessischen Gerichte

ausgewählt und dokumentiert. Darüber hinaus ist eine ergänzende Dokumentation durch

die obersten Bundesgerichte erfolgt.