Urteil des StGH Hessen vom 14.06.2006, P.St. 1913

Entschieden
14.06.2006
Schlagworte
Gegen die guten sitten, Lwg, Hessen, Zusammensetzung, Einspruch, Gleichheit, Stimmabgabe, Stimmzettel, Erheblichkeit, Wahlergebnis
Urteil herunterladen

Quelle: Gericht: Staatsgerichtshof des Landes Hessen

Entscheidungsdatum: 14.06.2006

Normen: Art 78 Abs 2 Verf HE, Art 73 Abs 2 Verf HE, Art 1 Verf HE, § 33 Abs 1 S 1 Nr 4 WahlG HE, § 1 Abs 1 WahlG HE

Aktenzeichen: P.St. 1913

Dokumenttyp: Beschluss

Leitsatz

1. § 52 StGHG, der die Möglichkeit schafft, Entscheidungen des Wahlprüfungsgerichts beim Hessischen Landtag mit der Wahlprüfungsbeschwerde vor dem Staatsgerichtshof anzufechten, steht mit der Hessischen Verfassung in Einklang. 2. Das Begründungserfordernis des § 52 Abs.2 Satz 1 StGHG verlangt für die Zulässigkeit einer Wahlprüfungsbeschwerde, dass sich dem tatsächlichen Vorbringen eines Antragstellers die konkrete Möglichkeit eines für den Ausgang der Wahl erheblichen Wahlfehlers im Sinne des Art. 78 Abs. 2 HV hinreichend deutlich entnehmen lässt. Ein Antragsteller hat für die Zulässigkeit seiner Wahlprüfungsbeschwerde die tatsächlichen Umstände eines (möglichen) schwerwiegenden Wahlfehlers vorzubringen und dessen (mögliche) Erheblichkeit für den Ausgang der Wahl und damit die Zusammensetzung des Parlaments darzulegen.

Tenor

Die Wahlprüfungsbeschwerde wird zurückgewiesen.

Gerichtskosten werden nicht erhoben, außergerichtliche Kosten nicht erstattet.

Gründe

A

I.

1Der Antragsteller wendet sich mit der Wahlprüfungsbeschwerde gegen den Beschluss des Wahlprüfungsgerichts beim Hessischen Landtag vom 16. Juli 2003 WPG 16/1-2003 (StAnz. 2003, S. 3198). Mit diesem Beschluss erklärte das Wahlprüfungsgericht die Wahl zum Hessischen Landtag vom 2. Februar 2003 für gültig und wies damit den Einspruch des Antragstellers vom 21. März 2003 zurück.

2Sein Einspruch enthielt im Wesentlichen folgende Begründung: § 33 Abs. 1 Satz 1 Nr. 4 des Gesetzes über die Wahlen zum Landtag des Landes Hessen (kurz: Landtagswahlgesetz - LWG -) sei verfassungswidrig. Indem diese Vorschrift anordne, dass Stimmzettel, die einen Zusatz oder Vorbehalt enthielten, als ungültig zu betrachten seien, verstoße sie gegen den Grundsatz der Gleichheit der Wahl (Art. 73 Abs. 2 der Verfassung des Landes Hessen, kurz: Hessische Verfassung - HV -) bzw. den allgemeinen Gleichheitssatz (Art. 1 HV). Gleich könne eine Wahl nur dann sein, wenn alle Wahlberechtigten, insbesondere auch die Erstwähler, über die Regeln einer gültigen Stimmabgabe informiert worden seien. Daran habe es aber gefehlt. Den Wahlberechtigten sei auch vor der Wahl kein Muster des Stimmzettels übersandt worden. Davon abgesehen sei die Vorschrift des § 33 Abs. 1 Satz 1 Nr. 4 LWG ohnehin nicht gerechtfertigt, weil sie Unsicherheiten bei der Feststellung des Wählerwillens nicht verhindern könne und außer acht lasse, dass jeder Wähler bei eindeutiger Stimmabgabe unabhängig von denkbaren Zusätzen gültig wählen wolle. Die Differenzierung nach unerheblichen und nach solchen Zusätzen, die die Stimmabgabe ungültig machten, sei zu unbestimmt. Den Wahlvorständen werde dadurch die Möglichkeit eröffnet, gleiche

unbestimmt. Den Wahlvorständen werde dadurch die Möglichkeit eröffnet, gleiche Sachverhalte unterschiedlich zu behandeln. Darin liege ein Verstoß gegen den Gleichbehandlungsgrundsatz des Art. 1 HV.

3Das Wahlprüfungsgericht beim Hessischen Landtag hielt in dem angefochtenen Beschluss vom 16. Juli 2003 den Einspruch des Antragstellers für zulässig, aber offensichtlich unbegründet. Aus dem einen Zusatz oder Vorbehalt auf dem Stimmzettel betreffenden Vortrag des Antragstellers folge keine Unregelmäßigkeit im Wahlverfahren. Das Wahlprüfungsgericht sei nicht dazu berufen, die Verfassungswidrigkeit des § 33 Abs. 1 Nr. 4 LWG festzustellen. Es dürfe dem Staatsgerichtshof auch nicht die Frage der Verfassungsmäßigkeit von Wahlrechtsnormen vorlegen.

4Gegen den ihm am 21. Juli 2003 zugestellten Beschluss hat der Antragsteller am 21. August 2003 Wahlprüfungsbeschwerde eingelegt.

5Der Antragsteller begründet sie im Wesentlichen wie folgt: Da nach Art. 26 HV die Grundrechte jeden Richter unmittelbar bänden, sei das Wahlprüfungsgericht verpflichtet gewesen zu überprüfen, ob ein wahlrelevanter Verstoß gegen den Gleichheitsgrundsatz des Art. 1 HV vorgelegen habe. Die Gleichheit der Wahl sei aber auch in § 1 Abs. 1 LWG festgelegt. Ob diese Vorschrift eingehalten worden sei, habe das Wahlprüfungsgericht zu Unrecht nicht geprüft.

6Darüber hinaus hat der Antragsteller seiner Antragsschrift die bei dem Wahlprüfungsgericht eingereichte Einspruchsschrift vom 21. März 2003 in Kopie beigefügt.

7Er beantragt, den Beschluss des Wahlprüfungsgerichts aufzuheben und das Wahlprüfungsgericht zu der Prüfung zu verpflichten, ob bei der Landtagswahl vom 2. Februar 2003 ein wahlrelevanter Verstoß gegen den Gleichheitsgrundsatz des Art. 1 HV und des § 1 Abs. 1 LWG vorlag.

II.

8Der Ministerpräsident hält die Wahlprüfungsbeschwerde für zulässig, insbesondere hinreichend substanziiert, aber für unbegründet.

9Ihr lasse sich schon nicht entnehmen, dass die angeblichen Verstöße gegen die Wahlrechtsgleichheit irgendeine Auswirkung auf das Ergebnis der Landtagswahl 2003 gehabt haben könnten. Art. 78 Abs. 2 HV liege das im Wahlprüfungsrecht allgemein anerkannte Prinzip der potentiellen Kausalität zu Grunde. Dieses erfordere nach praktischer Lebenserfahrung die konkrete Möglichkeit, ein behaupteter Wahlfehler habe das Wahlergebnis in einer für die Zusammensetzung des Parlaments bedeutsamen Weise beeinflusst. Davon könne aber nach dem Vorbringen des Antragstellers keine Rede sein. Die Bezugnahme auf eine beispielhafte Zusammenstellung von Zusätzen auf Stimmzetteln weise nur auf angebliche Schwierigkeiten konkreter Rechtsanwendung hin. Dass diese Schwierigkeiten aufgetreten wären und auch nur in einem einzigen Fall zu einer fehlerhaften Stimmenauszählung geführt hätten, werde lediglich im Sinne einer theoretischen Möglichkeit angedeutet.

III.

10 Die Landesanwältin bei dem Staatsgerichtshof hat sich der Stellungnahme des Ministerpräsidenten angeschlossen. Aus der Wahlprüfungsbeschwerde ließen sich keine Anhaltspunkte dafür entnehmen, dass der gerügte Wahlfehler irgendeine Auswirkung auf die Zusammensetzung des Landtags gehabt hätte. Der Antragsteller rüge insoweit lediglich die abstrakte Möglichkeit eines Wahlfehlers. Darüber hinaus sei § 33 Abs. 1 Satz 1 Nr. 4 LWG nicht verfassungswidrig.

IV.

11 Der Präsident des Hessischen Landtages, dessen Fraktionen und Abgeordnete, der Hessische Minister des Innern und für Sport sowie der Landeswahlleiter sind am Verfahren beteiligt worden und hatten Gelegenheit zur Stellungnahme.

B

I.

12 Die Wahlprüfungsbeschwerde ist unzulässig.

13 Der Antragsteller hat die konkrete Möglichkeit eines erheblichen Wahlfehlers im Sinne des Art. 78 Abs. 2 HV nicht in einer § 52 Abs. 2 Satz 1 des Gesetzes über den Staatsgerichtshof - StGHG - entsprechenden Weise dargetan.

14 1. Der Antragsteller hat mit der Wahlprüfungsbeschwerde von einem statthaften Rechtsbehelf Gebrauch gemacht. Die diesbezügliche Regelung des § 52 StGHG steht mit der Hessischen Verfassung in Einklang.Die Vorschrift wurde eingefügt, nachdem das Bundesverfassungsgericht die Regelung des § 17 Wahlprüfungsgesetz alter Fassung, wonach das Urteil des Wahlprüfungsgerichts mit seiner Verkündung rechtskräftig wurde, für nichtig erklärt hatte (BVerfG, Urteil vom 08.02.2001 - 2 BvF 1/00 -, BVerfGE 103, 111 [125, 136 ff.]). Aus Art. 92 des Grundgesetzes folge, dass die abschließende verbindliche Entscheidung über die Gültigkeit einer Wahl nur von einem unabhängigen Gericht getroffen werden könne. Diese Voraussetzung erfüllt das Wahlprüfungsgericht nicht, denn ihm gehören gemäß Art. 78 Abs. 3 HV und § 1 Wahlprüfungsgesetz in der Fassung vom 5. November 2002 (GVBl. I S. 676) neben zwei Berufsrichtern - den Präsidenten des Hessischen Verwaltungsgerichtshofs und des Oberlandesgerichts - auch drei Abgeordnete des Hessischen Landtages an (BVerfG, Urteil vom 08.02.2001, a.a.O., S. 139 f.; ebenso: StGH, Beschluss vom 09.08.2000 - P.St. 1547 -, StAnz. 2000, S. 2922 [2923]). Damit hat das Bundesverfassungsgericht eine Anforderung formuliert, die für den hessischen Landesgesetzgeber bindend ist, auch wenn sie möglicherweise nicht den Vorstellungen des historischen Landesverfassungsgebers entsprechen mag (vgl. Günther, Verfassungsgerichtsbarkeit in Hessen, 2004, § 52 Rdnr. 1). Der hessische Gesetzgeber durfte in Übereinstimmung mit der Hessischen Verfassung durch § 52 StGHG ein zweistufiges Wahlprüfungsverfahren - Wahlprüfung durch das Wahlprüfungsgericht, Beschwerde zum Staatsgerichtshof - einführen. Die Ermächtigung dazu enthält Art. 131 Abs. 1 HV. Danach entscheidet der Staatsgerichtshof über die Verfassungsmäßigkeit der Gesetze, die Verletzung der Grundrechte, bei Anfechtung des Ergebnisses einer Volksabstimmung sowie in den in der Verfassung und den Gesetzen vorgesehenen Fällen. Art. 131 Abs. 1 HV überlässt es dem einfachen Landesgesetz zu bestimmen, in welchen nicht in der Verfassung selbst genannten Fällen der Staatsgerichtshof zu entscheiden hat (StGH, Urteil vom 03.07.1968 - P.St. 486 -, StAnz. 1968, S. 1180 [1182]). Daraus folgt zugleich die Befugnis, durch einfaches Gesetz zu bestimmen, wer berechtigt sein soll, den Staatsgerichtshof in diesen weiteren Fällen anzurufen; die Aufzählung von möglichen Antragsberechtigten in Art. 131 Abs. 2 HV ist nicht abschließend (vgl. StGH, Urteil vom 03.07.1968, a.a.O.). Dementsprechend hat der Gesetzgeber in § 19 Abs. 2 Nr. 11 StGHG ausdrücklich den Kreis der Antragsberechtigten um die in § 52 StGHG genannten ergänzt.

15 2. Der Antragsteller hat seine Wahlprüfungsbeschwerde nicht in einer den Anforderungen des § 52 Abs. 2 Satz 1 StGHG genügenden Weise begründet.

16 Dem ist nur genügt, wenn die Begründung vom Antragsteller substanziiert wird (vgl. BVerfG, Beschlüsse vom 24.11.1981 - 2 BvC 1/81 -, BVerfGE 59, 119 [124], und vom 12.12.1991 - 2 BvR 562/92 -, BVerfGE 85, 148 [159 f.]; Schreiber, Handbuch des Wahlrechts zum Deutschen Bundestag, 7. Auflage 2002, § 49 Rdnr. 20, 17; Aderhold, in: Umbach/Clemens/Dollinger (Hrsg.), Bundesverfassungsgerichtsgesetz, 2. Auflage 2005, § 48 Rdnr. 33 m.w.N.). Deshalb genügen Wahlbeanstandungen, die über nicht belegte Vermutungen oder die bloße Andeutung der Möglichkeit von Wahlfehlern nicht hinausgehen und einen konkreten, der Überprüfung zugänglichen Tatsachenvortrag nicht enthalten, nicht den Darlegungserfordernissen (vgl. BVerfG, Beschluss vom 12.12.1991, a.a.O., S. 159 f.). Das Substanziierungsgebot dient des Weiteren dazu, das Prüfprogramm des Staatsgerichtshofs zu konkretisieren. Denn es ist praktisch unmöglich, die Gültigkeit der Landtagswahl auf jeden theoretisch denkbaren und lediglich abstrakt vorgetragenen Wahlfehler hin zu überprüfen.Der Antragsteller muss die Voraussetzungen des Art. 78 Abs. 2 HV darlegen. Nach Art. 78 Abs. 2 HV machen Unregelmäßigkeiten im Wahlverfahren und strafbare oder gegen die guten Sitten verstoßende Handlungen, die das Wahlergebnis beeinflussen, eine Wahl ungültig, wenn sie für den Ausgang der Wahl erheblich waren. Nach allgemeiner Auffassung und der wahlprüfungsrechtlichen Praxis, in deren Tradition und Weiterentwicklung Art. 78 Abs. 2 HV steht, liegt eine unzulässige, einen Wahlfehler begründende Wahlbeeinflussung nur vor, wenn durch die in Rede stehende Einwirkung auf die Wählerwillensbildung schwerwiegend gegen die Grundsätze der Freiheit oder der Gleichheit der Wahl verstoßen wurde. Denn grundsätzlich soll das demokratisch

Gleichheit der Wahl verstoßen wurde. Denn grundsätzlich soll das demokratisch gewählte Parlament durch die Wahlprüfung in der Wahrnehmung seiner Aufgaben nicht beeinträchtigt werden (vgl. BVerfG, Urteil vom 08.02.2001, a.a.O., S. 134).

17 Es kann hier dahingestellt bleiben, welche Anforderungen im Einzelnen an die Begründungstiefe zu stellen sind. Das Begründungserfordernis des § 52 Abs. 2 Satz 1 StGHG fordert für die Zulässigkeit einer Wahlprüfungsbeschwerde jedenfalls, dass sich dem tatsächlichen Vorbringen des Antragstellers die konkrete Möglichkeit eines für den Ausgang der Wahl erheblichen Wahlfehlers im Sinne des Art. 78 Abs. 2 HV hinreichend deutlich entnehmen lässt (vgl. BVerfG, Beschlüsse vom 03.07.1985 - 2 BvC 2/85 -, BVerfGE 70, 271 [276] m.w.N., und vom 12.12.1991, a.a.O., S. 159 f.; Schreiber, a.a.O., § 49 Rdnr. 20; Storost, in: Umbach/Clemens (Hrsg.), Bundesverfassungsgerichtsgesetz, 1992, § 48 Rdnr. 39; Aderhold, a.a.O., § 48 Rdnr. 39; Günther, a.a.O., § 52 Rdnr. 14).

18 Ein Antragsteller hat für die Zulässigkeit seiner Wahlprüfungsbeschwerde die tatsächlichen Umstände eines (möglichen) schwerwiegenden Wahlfehlers vorzubringen und dessen (mögliche) Erheblichkeit für den Ausgang der Wahl und damit die Zusammensetzung des Parlaments darzulegen.

19 Zu beiden Aspekten enthalten die vorliegende Beschwerdeschrift und die Einspruchsschrift keinen diesen Anforderungen genügenden Vortrag.

20 Der Antragsteller stellt mit seinen verfassungsrechtlichen Bedenken gegen § 33 Abs. 1 Satz 1 Nr. 4 LWG keinen rechtlich relevanten, konkreten Bezug zu der mit dem Einspruch angefochtenen Landtagswahl vom 2. Februar 2003 her. Insbesondere schildert er keinen konkreten tatsächlichen Lebensvorgang, aus dem sich ergibt, dass es zu dem von ihm behaupteten Wahlfehler gekommen sein soll.

21 Auch trägt er nicht vor, inwiefern sich die von ihm behaupteten Wahlfehler konkret auf die Mandatsverteilung ausgewirkt haben sollen, inwiefern diese also für den Ausgang der Wahl erheblich im Sinne des Art. 78 Abs. 2 HV gewesen sein sollen.

II.

22 Die Kostenentscheidung folgt aus § 28 Abs. 1 StGHG.

Hinweis: Die Entscheidung wurde von den Dokumentationsstellen der hessischen Gerichte ausgewählt und dokumentiert. Darüber hinaus ist eine ergänzende Dokumentation durch die obersten Bundesgerichte erfolgt.

StGH Hessen: wiederaufnahme des verfahrens, rechtskräftiges urteil, hessen, notzucht, leiter, grundrecht, unvereinbarkeit, verfassungsbeschwerde, arbeitsrecht, bankrecht

P.St. 154 vom 02.04.2017

StGH Hessen: hessen, versicherungsrecht, umweltrecht, strafrecht, verwaltungsrecht, immaterialgüterrecht, amtsenthebung, quelle, zivilprozessrecht, steuerrecht

P.St. 935 vom 21.07.1982

StGH Hessen: hessen, umweltrecht, strafrecht, steuerrecht, versicherungsrecht, verwaltungsrecht, quelle, zivilprozessrecht, immaterialgüterrecht, verfassungsrecht

P.St. 954 vom 02.09.1982

Anmerkungen zum Urteil