Urteil des StGH Hessen vom 14.03.2017

StGH Hessen: hessen, ermächtigung, verkündung, jugend, rechtsverordnung, öffentliche sicherheit, rechtsstaatsprinzip, abweichende meinung, republik, exekutive

Gericht:

Staatsgerichtshof

des Landes

Hessen

Entscheidungsdatum:

Aktenzeichen:

P.St. 533

Dokumenttyp:

Urteil

Quelle:

Norm:

Art 120 Verf HE

Leitsatz

1. Für die Beurteilung der Entscheidungserheblichkeit der Vorlagefrage ist die

Rechtsauffassung des vorlegenden Gerichts maßgebend, es sei denn, diese

Rechtsauffassung ist auf den ersten Blick als unhaltbar zu erkennen.

2. Rechtsverordnungen von Landesorganen, die auf einer bundesgesetzlichen

Ermächtigung beruhen, gehören dem Landesrecht, nicht aber dem Bundesrecht an.

3. Die Unbestimmtheit einer Norm kann gegen dass Rechtsstaatsprinzip verstoßen.

Das Rechtsstaatsprinzip ist insoweit mit gleichem Inhalt sowohl Bestandteil des

Grundgesetzes als auch der Hessischen Verfassung.

Jedenfalls Normen des Strafrechts können in einem Rechtsstaat nur Bestand haben,

wenn sie so hinreichend bestimmt sind, dass jedermann vorhersehen kann, welches

Handeln mit Strafe bedroht ist, und sein Verhalten entsprechend einrichten kann.

4. Die in Art. 120 HV enthaltene Verkündungsvorschrift bezieht sich nur auf Gesetze im

formellen Sinne. Es besteht in Hessen auch kein Verfassungsgrundsatz, wonach eine

rechtswirksame Verkündung von Rechtsverordnungen nur im Gesetz- und

Verordnungsblatt erfolgen kann.

5. Die Verkündung einer Rechtsnorm hat den Zweck, ihren Wortlaut dem Bürger so

zugänglich zu machen, dass er von ihm sicher und ohne unzumutbare Erschwernis

Kenntnis nehmen kann. Diesen Anforderungen genügt es im vorliegenden Fall, wenn die

Sperrbezirksverordnung im Staatsanzeiger für das Land Hessen verkündet ist.

Tenor

1. § 1 Nr. 1 der Verordnung des Regierungspräsidenten in Wiesbaden zum Schutze

der Jugend und des öffentlichen Anstandes in Frankfurt (Main) vom 28. Dezember

1960 (StAnz. 1961, 78) verstößt nicht gegen die Verfassung des Landes Hessen.

2. Die Entscheidung ergeht gebührenfrei.

Auslagen werden nicht erstattet.

Gründe

1. In einem beim Amtsgericht Frankfurt (Main) anhängigen Strafverfahren - Az. ... -

wurde Frau... beschuldigt, in der Nacht vom ... zum ... auf der Kaiserstraße in

Frankfurt (Main) der Gewerbsunzucht nachgegangen zu sein. In der

Hauptverhandlung vom 15. November 1967 beschloß das Amtsgericht unter

Bezugnahme auf Art. 133 der Hessischen Verfassung (HV) und § 41 des Gesetzes

über den Staatsgerichtshof (StGHG),

eine Entscheidung des Hessischen Staatsgerichtshofes darüber

herbeizuführen, ob § 1 der Verordnung des Regierungspräsidenten in Wiesbaden

vom 28. Dezember 1960 (StAnz. 1961, 78), soweit im Bahnhofsviertel der Stadt

Frankfurt (Main) die Ausübung der Gewerbsunzucht verboten wird, rechtswirksam

ist.

Der Oberlandesgerichtspräsident legte die Akten dem Staatsgerichtshof vor mit

dem Antrag, über die Gültigkeit der genannten Rechtsverordnung zu entscheiden.

Zur Begründung des Vorlagebeschlusses hat das Amtsgericht ausgeführt:

Der gegen die Angeklagte erhobene Vorwurf sei erwiesen. Da die Kaiserstraße im

sogenannten Bahnhofsviertel der Stadt Frankfurt liege, habe die Angeklagte sich

gemäß § 361 Nr. 6c StGB i. V. m. § 1 der genannten Verordnung strafbar

gemacht, falls die Verordnung rechtswirksam sei. Insoweit beständen jedoch

Zweifel. § 1 der Verordnung erkläre verschiedene Gebiete der Stadt Frankfurt

(Main) zum Dirnensperrbezirk, darunter auch das Bahnhofsviertel. Die Grenzen

dieses Viertels seien jedoch in mehrfacher Hinsicht lückenhaft angegeben worden.

Soweit die Verordnung als Grenze aufführe das

"Mainufer einschließlich Nizza bis Grenze Westhafen"

sei zu beanstanden, daß der Begriff "Nizza" in amtlichen Straßenverzeichnissen

nicht vorkomme und daß auch katastermäßig ein Gelände unter diesem Namen

nicht geführt werde. Die Befragung ortskundiger Bürger habe nicht zu einer

eindeutigen Klärung des Begriffs "Nizza" geführt. Insbesondere sei offen geblieben,

wie weit in östlicher Richtung die Grünanlagen am Mainufer, die häufig, als "das

Nizza" bezeichnet würden, dem Sperrbezirk Bahnhofsviertel zuzurechnen seien.

Soweit das Oberlandesgericht in einem anderen Strafverfahren mit seinem Urteil

vom 20. September 1967 (3 Ss 759/67) davon ausgegangen sei, daß die Lücken

zwischen den zur Begrenzung des Bahnhofsviertels in der Verordnung genannten

Straßen (z. B. die Lücke zwischen der Ottostraße und dem Platz der Republik)

durch gedachte gerade Linien zu schließen seien, könne dem nicht gefolgt werden,

denn es gebe keinen anerkannten Rechtssatz, der besagen würde, daß Lücken in

der Grenzziehung bei der Bestimmung des Geltungsbereichs von Rechtsnormen

durch die gedachte kürzeste Verbindungslinie zwischen vorgegebenen Endpunkten

zu schließen seien. Dies sei insbesondere nicht aus dem Begriff "Bezirk" zu folgern,

weil dieser rein begrifflich "das von einer Kreislinie Umgebene" sei. Aus Gründen

der Rechtssicherheit könne nicht auf die genaue Bestimmung des

Geltungsbereichs einer Verordnung verzichtet werden. Wenn diese Forderung nicht

erfüllt sei, liege ein Verstoß gegen das Rechtsstaatsprinzip vor, wie es in den Art.

20 Abs. 3, 28 Abs. 1 GG, aber auch in Art. 2, 17 und 19 ff HV zum Ausdruck

komme. Wegen der lückenhaften Grenzziehung und der unzureichenden

Bestimmung des Geltungsbereichs der genannten Verordnung sei § 1 der

Verordnung verfassungswidrig.

2. Den Mitgliedern der Landesregierung, dem Landtage des Landes Hessen und

den Beteiligten am Ausgangsstrafverfahren ist gemäß Art. 131 HV, § 42 StGHG

Gelegenheit zur Äußerung gegeben worden.

Die übrigen Mitglieder der Landesregierung und der Regierungspräsident in

Wiesbaden (jetzt Darmstadt) haben über den Hessischen Ministerpräsidenten dem

Staatsgerichtshof angezeigt, daß sie sich nicht zur Sache äußern wollen. Der

Präsident des Hessischen Landtags hat unter Hinweis darauf, daß der Landtag an

den Vorarbeiten für die genannte Verordnung nicht beteiligt war, mitgeteilt, es

gebe weder eine Möglichkeit noch einen Anlaß zur Äußerung.

3. Der Hessische Ministerpräsident hat beantragt, der (Staatsgerichtshof möge

feststellen:

Die Vorlage des Amtsgerichts Frankfurt (Main) vom 15. November 1967 - ... -

ist unzulässig,

hilfsweise:

§ 1 Nr. 1 der Verordnung des Regierungspräsidenten in Wiesbaden zum

Schutze der Jugend und des öffentlichen Anstands in Frankfurt (Main) vom 28.

Dezember 1960 (StAnz. 1961, 78) verstößt nicht gegen die Verfassung des

Landes Hessen.

Zur Begründung hat er ausgeführt:

Die Auslegung, die das vorlegende Gericht der zu prüfenden Norm gegeben habe,

sei offensichtlich unhaltbar. Bei richtiger Auslegung sei dagegen die Norm nicht

entscheidungserheblich. Die Worte "einschließlich Nizza" seien zur Abgrenzung des

Sperrbezirks nicht notwendig, da die Grenze im Süden jedenfalls durch das

Mainufer gebildet werde und - was auch immer unter dem Begriff "Nizza" zu

verstehen sei - dieses Gelände jedenfalls nicht über das in der Verordnung

ausdrücklich als Grenze genannte "Mainufer" herausreiche. Auf die Frage, ob das

"Nizza" ostwärts über die Untermainanlage hinaus zum Sperrbezirk

"Bahnhofsviertel" gehöre, könne es rechtlich nicht ankommen, weil dieses Gebiet

jedenfalls innerhalb der Begrenzung des Sperrbezirks "Innerer Anlagenring" in § 1

Nr. 2 der Verordnung liege. An der Südwestecke des Sperrbezirks könne ebenfalls

von einer Unklarheit oder Lücke nicht gesprochen werden. Die Grenzbeschreibung

"Mainufer einschließlich Nizza bis Grenze Westhafen - Schleusenstraße" stelle im

Zusammenhang mit den örtlichen Gegebenheiten (Einzäunung des

Westhafengebietes nebst entsprechender Beschilderung) eindeutig klar, daß die

Bezirksgrenze in Verlängerung der Schleusenstraße bis zur Grenze des

Westhafens verlaufe. Auch zwischen dem Ende der Otto-Straße und dem Platz der

Republik gebe es keine Lücke, denn die dazwischenliegenden 70 Meter der Mainzer

Landstraße gehörten schon deshalb auch zum Sperrbezirk, weil die Mainzer

Landstraße selbst in der Verordnung als Grenze des Sperrbezirks angeführt werde.

Da die Angeklagte des Ausgangsverfahrens unstreitig inmitten des Sperrbezirks

tätig geworden sei, sei die Vorlagefrage nicht entscheidungserheblich im Sinne von

Art. 133 HV.

Auch beruhe die zur Prüfung gestellte Norm auf bundesgesetzlicher Ermächtigung,

sei damit selbst dem Bundes-, nicht aber dem Landesrecht zuzurechnen und

daher der Prüfung durch den Staatsgerichtshof entzogen.

Auf jeden Fall jedoch sei die zur Prüfung gestellte Verordnung nicht

verfassungswidrig. Das gelte selbst dann, wenn für einige kleine Gebiete an der

Grenze des Bahnhofsviertels tatsächlich Zweifel über ihre Einbeziehung in das

Sperrgebiet bestehen sollten.

4. Der Landesanwalt hält ebenfalls die Vorlage in erster Linie für unzulässig. Zwar

sei die zur Prüfung gestellte Norm nicht dem Bundes-, sondern - in

Übereinstimmung mit der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 23.

März 1965 (BVerfGE 18, 407) - dem Landesrecht zuzurechnen und damit der

Prüfung durch den Staatsgerichtshof nicht entzogen. Jedoch folge die

Unzulässigkeit der Vorlage aus der verfassungsmäßigen Aufgabenteilung zwischen

dem Landesverfassungsgericht einerseits und den Gerichten des zuständigen

Gerichtszweiges andererseits. Das vorlegende Gericht habe nicht hinreichend

geprüft, ob die genannte Verordnung bei gehöriger Auslegung der für die

Bezirksgrenzen verwendeten Bezeichnungen nicht durchaus allen Anforderungen

an die Bestimmtheit einer Verbotsnorm entspreche. An der rechtsstaatlich

gebotenen Bestimmtheit könne es nur dann fehlen, wenn sich der konkrete Inhalt

einer Norm nicht unter Verwendung der anerkannten Auslegungsregeln ermitteln

lasse. Indes habe das Oberlandesgericht Frankfurt (Main) bereits in zwei Urteilen

die Möglichkeit nachgewiesen, die Grenzen des Sperrbezirks "Bahnhofsviertel"

durch Auslegung zu ermitteln (Urteile vom 9. August 1967 - 3 Ss 483/67 - und

vom 31. Mai 1967 - 3 Ss 759/67 -). Wenn das Amtsgericht im Vorlagebeschluß

diese Auslegung der Verordnung durch das zuständige Revisionsgericht kritisiere,

werde der Staatsgerichtshof unzulässigerweise in die Rolle eines

"Superrevisionsgerichts" gedrängt. Überdies komme es für die Entscheidung im

Ausgangsverfahren auf die angeblichen Lücken in der Grenzziehung nicht an.

5. Der Leiter der Amtsanwaltschaft Frankfurt (Main) hat darauf hingewiesen, daß

bisher in keinem Fall, und zwar weder von einer Angeklagten noch von einem

Verteidiger noch von einem Richter, in einem Strafverfahren die Auffassung

vertreten worden sei, die Grenzen des Dirnensperrbezirks seien nicht hinreichend

deutlich in der genannten Verordnung bestimmt.

6. Dem Staatsgerichtshof haben die Akten der Strafverfahren gegen Frau..., ferner

Meßtischblätter des Stadtgebietes von Frankfurt (Main) und des

Westhafengebietes vorgelegen.

II.

Die Anrufung des Staatsgerichtshofes durch den Vorlagebeschluß ist zulässig.

1. Das Amtsgericht Frankfurt (Main) steht in dem Strafverfahren... vor der

Entscheidung, ob es die Angeklagte wegen einer Übertretung gemäß § 361 Nr. 6c

StGB zu verurteilen hat. Diese Vorschrift lautet jetzt:

"Mit Haft wird bestraft, wer gewohnheitsmäßig zum Erwerbe Unzucht treibt und

diesem Erwerbe in einer Gemeinde oder in einem Bezirk einer Gemeinde

nachgeht, in denen die Ausübung der Gewerbsunzucht durch Rechtsverordnung

verboten ist."

Diese Fassung des § 361 Nr. 6c StGB beruht auf dem 5.

Strafrechtsänderungsgesetz vom 24. Juni 1960 (BGBl. I, 477). Art. 2 dieses

Änderungsgesetzes lautet:

"Verbot der Gewerbsunzucht.

Die Landesregierung kann die Ausübung der Gewerbsunzucht

1. in Gemeinden unter 20.000 Einwohnern für das ganze Gebiet der Gemeinde,

2. in Gemeinden von 20.000 bis zu 50.000 Einwohnern für das ganze Gebiet

der Gemeinde oder für einzelne Bezirke und

3. in Gemeinden über 50.000 Einwohnern für einzelne Bezirke

durch Rechtsverordnung zum Schutze der Jugend oder des öffentlichen

Anstandes verbieten (§ 361 Nr. 6c des Strafgesetzbuches). Sie kann diese

Ermächtigung durch Rechtsverordnung auf die höhere Verwaltungsbehörde

übertragen.

Wohnungsbeschränkungen auf bestimmte Straßen oder Häuserblöcke zum

Zwecke der Ausübung der gewerbsmäßigen Unzucht (Kasernierungen) sind

verboten."

Von dieser ihr durch den Bundesgesetzgeber erteilten Ermächtigung hat die

Hessische Landesregierung mit der "Verordnung zur Übertragung der

Ermächtigung zum Erlaß von Rechtsverordnungen auf Grund des Fünften

Strafrechtsänderungsgesetzes vom 14. Oktober 1960" (GVBl. I, 211) Gebrauch

gemacht und die Ermächtigung den Regierungspräsidenten übertragen. Sodann

hat der Regierungspräsident in Wiesbaden am 28. Dezember 1960 die folgende

"Verordnung zum Schutze der Jugend und des öffentlichen Anstandes in Frankfurt

(Main)" erlassen:

"Auf Grund des Art. 2 des Fünften Strafrechtsänderungsgesetzes vom 24. Juni

1960 (BGBl. I, S. 477) in Verbindung mit § 1 der Verordnung zur Übertragung der

Ermächtigung zum Erlaß der Rechtsverordnungen auf Grund des Fünften

Strafrechtsänderungsgesetzes vom 14.10.1960 (GVBl. S. 211) wird verordnet:

§ 1

Zum Schutze der Jugend und des öffentlichen Anstandes wird verboten, in

Frankfurt (Main) auf Straßen und Plätzen sowie in den öffentlichen Anlagen

folgender Bezirke (Sperrbezirke) der Gewerbsunzucht nachzugehen:

1. Bahnhofsviertel

Zum Bahnhofsviertel im Sinne dieser Verordnung gehört das Gebiet zwischen

Hauptbahnhof, Mainzer Landstraße, Taunusanlage und Mainufer. Im einzelnen ist

dieses Gebiet durch den Verlauf folgender Straßen und Plätze abgegrenzt:

Platz der Republik - Mainzer Landstraße - Taunusanlage - Gallusanlage -

Untermainanlage - Mainufer einschließlich Nizza bis Grenze Westhafen -

Schleusenstraße - Gutleutstraße - Karlsruher Straße - Am Hauptbahnhof (einschl.

Hauptbahnhof und Hauptbahnhofsvorplatz) - Poststraße - Ottostraße.

Die genannten, das Bahnhofsviertel abgrenzenden Straßen und Plätze sind Teil

des Sperrbezirks.

2. Innerer Anlagenring

Zum inneren Anlagenring im Sinne dieser Verordnung gehören die

Grünanlagen, die sich - einschließlich der sie begrenzenden Straßen und Plätze -

ringförmig von der Untermainanlage über Opernhaus, Eschenheimer Tor und

Rechneigraben bis zum Mainufer um die Innenstadt erstrecken.

Die äußere Grenze dieses Ringes hat, an das Bahnhofsviertel anschließend,

folgenden Verlauft:

Mainufer - Untermainanlage - Gallusanlage - Taunusanlage - Bockenheimer

Anlage - Eschenheimer Anlage - Friedberger Anlage - Obermainanlage - Mainufer.

Die innere Grenze bilden folgende Straßen und Plätze:

Neue Mainzer Straße - Bockenheimer Tor - Hochstr. - Eschenheimer Tor -

Bleichstraße - Seiler Straße - Lange Straße - Schöne Aussicht - Mainkai -

Untermainkai.

Die genannten, den inneren Anlagenring abgrenzenden Straßen und Plätze

sind Teil des Sperrbezirks.

3. Sonstige Sperrbezirke:

Babenhäuser Landstraße bis zur Stadtgrenze;

Braunfelsstraße;

Dantestraße;

Darmstädter Landstraße vom oberen Schafhofweg bis zur Stadtgrenze;

Emil-Sulzbach-Straße zwischen Rheingauallee und Hamburger Allee; Flughafen

Rhein-Main: Das Gelände von 300 m Breite und 200 m Tiefe vor dem

Verwaltungsgebäude des Flughafens Frankfurt (Main), begrenzt durch die

Verlängerung der Kapitän-Lehmann-Straße im Westen und den Autobahnzubringer

im Norden;

Flughafenstraße bis zur Stadtgrenze;

Forsthausstraße zwischen Stresemannallee und Oberforsthaus;

Friedensbrücke;

Friedrich-Ebert-Anlage;

Hamburger Allee zwischen Friedrich-Ebert-Anlage und

Varrentrappstraße;

Isenburger Schneise;

Kapitän-Lehmann-Straße einschl. Verkehrskreisel;

Mörfelder Landstraße von der Richard-Strauß-Allee bis zur Stadtgrenze einschl.

der Auffahrten und Abfahrten zur bzw. von der Autobahn Frankfurt (Main)-

Würzburg; Niederräder Landstraße zwischen Mörfelder Landstraße und

Rennbahnstraße;

Oberforsthaus: Das Gelände zwischen Forsthausstraße, Isenburger Schneise,

Am Oberforsthaus und Mörfelder

Landstraße;

Ostbahnhof, einschl. Bahnhofsvorplatz;

Otto-Fleck-Schneise;

Rheingauallee;

Schwanheimer Bahnstraße;

Senckenberganlage;

Stresemannallee zwischen Friedensbrücke und Forsthausstraße;

Varrentrappstraße zwischen Rheingauallee und Hamburger Allee;

Wiesbadener Straße zwischen Rheingauallee und Bahnunterführung Frankfurt

(Main) - Bad Homburg;

Zeppelinallee zwischen Bockenheimer Landstraße und Miquelallee;

Unbenannte Straße zwischen der Verlängerung der Hugenottenallee in Neu-

Isenburg und der Isenburger Schneise;

Bei folgenden der genannten Straßen erstreckt sich der Sperrbezirk jeweils auf

einen Randstreifen von 100 m Tiefe links und rechts der Straße:

Babenhäuser Landstraße;

Darmstädter Landstraße;

Flughafenstraße;

Forsthausstraße;

Isenburger Schneise;

Kapitän-Lehmann-Straße;

Mörfelder Landstraße;

Otto-Fleck-Schneise;

Schwanheimer Bahnstraße;

§ 2

Diese Verordnung tritt am vierzehnten Tag nach ihrer Verkündung in Kraft."

Die Verordnung ist im Staatsanzeiger für das Land Hessen (StAnz.) 1961 S. 78

verkündet worden.

Da nach den Feststellungen des Vorlagebeschlusses die Angeklagte des

Ausgangsverfahrens gewohnheitsmäßig zum Erwerbe Unzucht treibt und diesem

Erwerbe in der Nacht vom ... zum ... auf der Kaiserstraße in Frankfurt (Main)

nachgegangen ist, und da die Kaiserstraße inmitten des Sperrbezirks

"Bahnhofsviertel" liegt, hängt die Bestrafung der Angeklagten davon ab, daß die

Verordnung vom 28. Dezember 1960 rechtswirksam ist. Auf die Gültigkeit der

Verordnung vom 28. Dezember 1960 kommt es somit bei der Entscheidung im

Ausgangsverfahren an. Damit ist die Zulässigkeitsvoraussetzung, die Art. 133 HV

für ein konkretes Normenkontrollverfahren aufstellt, gegeben.

Dagegen ist es für die Entscheidungserheblichkeit ohne Bedeutung, daß das

vorlegende Gericht die Unwirksamkeit der Verordnung vom 28. Dezember 1960

nur deshalb angenommen hat, weil die Grenzen des Sperrgebiets nicht

hinreichend klar beschrieben sein sollen, während die Angeklagte nicht an der

Grenze, sondern zweifelsfrei in der Mitte des Sperrbezirks angetroffen worden ist.

Wären nämlich die Grenzen des Sperrgebiets in einer mit dem Wesen des

Rechtsstaats nicht zu vereinbarenden Weise unklar und unbestimmt, dann wäre in

Übereinstimmung mit dem Vorlagebeschluß die Sperrgebiets-Verordnung in ihrer

Gesamtheit unwirksam mit der Folge, daß es an einer wirksamen Ausfüllung der

Blankett-Norm des § 361 Nr. 6c StGB fehlen würde. Im übrigen ist für die

Beurteilung der Entscheidungserheblichkeit die Rechtsauffassung des vorlegenden

Gerichts maßgebend, es sei denn, diese Rechtsauffassung sei auf den ersten Blick

als unhaltbar zu erkennen (Hess. StGH, Urteil vom 4. Dezember 1968, P. St. 514

und 520, StAnz, 1969, S. 33).

2. Der Zulässigkeit der Vorlage steht auch nicht entgegen, daß es sich bei der

Sperrgebietsverordnung um eine Regelung handelt, die auf bundesgesetzlicher

Ermächtigung beruht. Nur dann, wenn die Sperrgebietsverordnung damit dem

Bundesrecht zuzuordnen gewesen wäre, ginge sie der Hessischen Verfassung vor

und könnte daher nicht an der Hessischen Verfassung gemessen werden

(ständige Rechtsprechung des Staatsgerichtshofes seit Beschluß vom 26. Oktober

1956 - P. St. 208, DÖV 1957, S. 189). Nachdem jedoch das

Bundesverfassungsgericht mit überzeugenden Gründen entschieden hat, daß

Rechtsverordnungen von Landesorganen, die auf einer bundesgesetzlichen

Ermächtigung beruhen, dem Landesrecht, nicht aber dem Bundesrecht zugehören

(BVerfGE 18, 407), hat der Staatsgerichtshof seine frühere abweichende Meinung

aufgegeben (Urteil vom 3. Dezember 1969, P. St. 569). Für den hier zu

entscheidenden Fall kommt hinzu, daß es bei jener Entscheidung des

Bundesverfassungsgerichts um einen Vorlagebeschluß des Bayerischen

Verfassungsgerichtshofes ging, der ebenfalls eine zu § 361 Nr. 6c StGB ergangene

Verordnung zum Gegenstand hatte. Mögen auch über den Umfang der

Bindungswirkung des § 31 Abs. 1 des Gesetzes über das

Bundesverfassungsgericht unterschiedliche Auffassungen bestehen, so spricht

doch viel dafür, daß der Staatsgerichtshof jedenfalls bei der hier zu treffenden

Entscheidung an die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts gebunden ist.

Selbst wenn jedoch eine solche Bindungswirkung fehlte, wäre die erneute Vorlage

an das Bundesverfassungsgericht mit dem Gedanken der Rechtseinheit und

Rechtssicherheit nicht zu vereinbaren. Wenn nämlich eine Rechtsfrage in Lehre

und Rechtsprechung von allen Seiten beleuchtet worden ist und weitere, neue

Aspekte nicht mehr zu erwarten sind, hat ein Gericht seine wissenschaftliche

Überzeugung zugunsten einer die Rechtseinheit und Rechtssicherheit

berücksichtigenden richterlichen Überzeugung zurückzustellen.

3. Die Sperrgebietsverordnung gehört zu den Rechtsverordnungen, die vom

Staatsgerichtshof allein daraufhin überprüft werden dürfen, ob sie mit der

Hessischen Verfassung im Einklang stehen. Die Hessische Verfassung selbst

definiert nicht den Begriff "Rechtsverordnung" im Sinne des Art. 132 HV. Sie

unterscheidet lediglich zwischen Rechtsverordnungen und

Verwaltungsverordnungen (Art. 107 HV). Da die Hessische Verfassung nur die

erstgenannten Normen einer verfassungsgerichtlichen Normenkontrolle unterwirft,

war zu prüfen, ob es sich bei der Sperrbezirksverordnung um eine

Rechtsverordnung im Sinne von Art. 132 HV handelt. Hierzu bestand um so mehr

Veranlassung, als die Sperrbezirksverordnung nach der Rangstellung des

Verordnunggebers innerhalb der Exekutive nicht sogleich als eine der

gesetzesvertretenden Verordnungen zu erkennen ist, hinsichtlich deren der

Staatsgerichtshof im Urteil vom 3. Dezember 1969 - P. St. 569 - entschieden hat,

daß sie Gegenstand einer verfassungsgerichtlichen Normenkontrolle sein können.

Daß die Sperrbezirksverordnung, wenn zwar auch nicht bei isolierter Betrachtung,

so doch in Verbindung mit dem 5. Strafrechtsänderungsgesetz und mit § 361 Nr. 6

c StGB Außenwirkungen in dem Sinne entfaltet, daß sie für Bürger unmittelbare

Verhaltensvorschriften und insbesondere Verbote setzt, reicht allein nicht aus. Im

modernen Verwaltungsstaat mit einer alle Lebensbereiche der menschlichen

Gesellschaft durchdringenden Tätigkeit der Exekutive, beispielsweise auf dem

Gebiet der Daseinsvorsorge, kommt selbst solchen Bestimmungen, die zunächst

lediglich die Organisation der Verwaltung selbst betreffen, für alle Bürger eine

Außenwirkung zumindest in dem Sinne zu, daß für die Bürger verbindlich

Zuständigkeiten begründet und Verfahrensweisen vorgeschrieben werden. Auch

kann nicht allein entscheidend sein, daß die Sperrbezirksverordnung auf

gesetzlicher Ermächtigung beruht, denn es wäre mit der in der Verfassung

verankerten Stellung des Staatsgerichtshofes als Garant der Verfassung

unvereinbar, wenn der gesamte Bereich der originären Regelungsbefugnis der

Exekutive der verfassungsgerichtlichen Kontrolle von vornherein völlig entzogen

wäre.

Bei seinem Bemühen um ein brauchbares Abgrenzungskriterium hat der

Staatsgerichtshof im Urteil vom 3. Dezember 1969 - P. St. 569 - entschieden,

seiner Kontrollbefugnis seien jedenfalls diejenigen Normen unterworfen, die sowohl

nach der Rangstellung des Verordnunggebers innerhalb der Exekutive als auch

nach ihrem Wirkungskreis einem Gesetz ebenbürtig seien. Hierzu seien die

gesetzesvertretenden Verordnungen nach Art. 118 HV und auch die in Art. 107 HV

aufgeführten Ausführungsverordnungen zu zählen, die als Rechtsverordnungen

herkömmlicher Art, also als Normen mit primärer Außenwirkung, ergehen und

deren enge Beziehung zum Gesetz darin besteht, daß sie den im auszuführenden

Rechtssatz enthaltenen Rechtsgedanken ausbauen.

Wendet man diese Kriterien auf die Sperrbezirksverordnung an, so spräche

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Wendet man diese Kriterien auf die Sperrbezirksverordnung an, so spräche

allerdings die Rangstellung des Verordnunggebers innerhalb der Exekutive gegen

die Zulässigkeit der Vorlage. Während Verordnunggeber der in Art. 107, 118 HV

genannten Rechtsverordnungen die Landesregierung und die Minister, also die

ranghöchsten Organe der vollziehenden Gewalt sind und diese insoweit im

Vergleich mit dem Gesetz hinsichtlich des erlassenden Organs ebenbürtig sind, ist

die Sperrbezirksverordnung vom Regierungspräsidenten erlassen worden. Indes

konnte der Regierungspräsident hier nur deshalb tätig werden, weil der

Gesetzgeber selbst die Landesregierung zur Weiterübertragung der Ermächtigung

auf die höhere Verwaltungsbehörde ermächtigt hat. Hat der Gesetzgeber

unmittelbar im Interesse einer möglichst sachgerechten Regelung die

Normsetzung durch eine sachnahe Verwaltungsbehörde eröffnet, dann kann eine

solche Delegation den Rang der Norm nicht vermindern.

Was schließlich den Wirkungskreis der Sperrbezirksverordnung betrifft, so spricht

dieser von vornherein für eine Zulässigkeit der Vorlage, denn es handelt sich bei

der Sperrbezirksverordnung um materielles Strafrecht, das über die Grenzen des

Regierungsbezirks und des Landes hinaus gegenüber jedem Rechtsgenossen

Wirksamkeit entfaltet. Dagegen ist sie keine Satzung oder Polizeiverordnung mit

örtlich beschränktem Wirkungsbereich. Dem steht nicht entgegen, daß die

Sperrbezirksverordnung sich als eine Verordnung zum Schutze der Jugend und des

öffentlichen Anstandes bezeichnet und daß die in ihr beschriebenen Sperrbezirke

lediglich Teile der Stadt Frankfurt (Main) betreffen.

4. Die Vorlage ist auch nicht deshalb unzulässig, weil das Amtsgericht an die

Bezeichnung der Sperrbezirksgrenzen offensichtlich übertriebene Anforderungen

stellt. Zwar weisen der Hessische Ministerpräsident und der Landesanwalt mit

Recht darauf hin, daß ein Verfassungsgericht die Verfassungsmäßigkeit einer

Norm nicht auf der Grundlage einer unrichtigen Auslegung dieser Norm durch das

vorlegende Gericht prüfen kann, weil es dann nicht über einen wirklich gegebenen,

sondern über einen fiktiven rechtlichen Tatbestand entscheiden würde (BVerfGE 7,

50). Indes handelt es sich im Falle der unrichtigen Auslegung der zur Prüfung

gestellten Norm nicht um ein Problem der Zulässigkeit der Vorlage, sondern um

ein Problem ihrer Begründetheit, denn nur dann, wenn das Verfassungsgericht in

die Prüfung der Verfassungsmäßigkeit einer Norm eintritt, stellt sich die Frage des

wirklichen Sinngehaltes der zu prüfenden Norm.

5. Schließlich steht der Zulässigkeit der Vorlage nicht - wie der Ministerpräsident

meint - entgegen, daß das Amtsgericht in eigener Zuständigkeit die

Unvereinbarkeit der Sperrbezirksverordnung mit dem Grundgesetz hätte

aussprechen und die Angeklagte im Ausgangsverfahren mit dieser Begründung

hätte freisprechen können.

Die Unbestimmtheit einer Norm kann gegen das Rechtsstaatsprinzip verstoßen.

Das Rechtsstaatsprinzip ist insoweit mit gleichem Inhalt sowohl Bestandteil des

Grundgesetzes als auch der Hessischen Verfassung (Zinn-Stein, Komm. z. HV,

1954, Anm. 9 zu Art. 26). Läge ein Verstoß nur gegen das Grundgesetz vor, wäre

ein Vorlagebeschluß an das Bundesverfassungsgericht unzulässig gewesen, weil

sich die Pflicht zur Vorlage nach Art. 100 Abs. 1 GG nur auf formelle Gesetze, nicht

aber auf Rechtsverordnungen erstreckt (Lechner, Komm. z. BVerfGG, 2. Aufl. Anm.

4 b zu § 13 Nr. 11 mit zahlreichen Hinweisen auf die Rechtsprechung).

Liegt aber außerdem ein Verstoß gegen die Hessische Verfassung vor, so hat das

Gericht die Sache dem Staatsgerichtshof vorzulegen (Art. 133 HV).

III.

Die Sperrbezirksverordnung ist mit der Hessischen Verfassung vereinbar.

1. Die Vorlage ist nicht schon deshalb unbegründet, weil die Verordnung vom 28.

Dezember 1960 nicht im Gesetz- und Verordnungsblatt, sondern im Staats-

Anzeiger für das Land Hessen verkündet ist.

a) Läge hierin ein Verkündungsfehler, so wäre die Sperrbezirksverordnung nicht

existent, denn rechtsstaatliche Grundsätze erfordern für das rechtswirksame

Zustandekommen einer Rechtsverordnung, daß sie gehörig verkündet wird. Es ist

jedoch nicht Aufgabe des Staatsgerichtshofs, über einen fiktiven Tatbestand,

nämlich über die Verfassungsmäßigkeit einer nicht-existenten Norm zu

entscheiden (vgl. Leibholz-Rupprecht. Komm. z. BVerfGG, § 81 Anm. 2).

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b) Die Frage, ob die Sperrbezirksverordnung gesetzmäßig verkündet ist, ist an sich

nicht vom Staatsgerichtshof zu beantworten. Wie der Staatsgerichtshof im Urteil

vom 3. Dezember 1969 - P. St. 569 - erkannt und näher begründet hat, bezieht

sich die in Art. 120 HV enthaltene Verkündungsvorschrift nur auf Gesetze im

formellen Sinne; auch besteht in Hessen nicht ein Verfassungsgrundsatz, daß die

rechtswirksame Verkündung von Rechtsverordnungen nur im Gesetz- und

Verordnungsblatt erfolgen könne. Vielmehr habe die Verfassung dem Gesetzgeber

lediglich auferlegt, im Wege der einfachen Gesetzgebung den Ort der

Veröffentlichung von Rechtsverordnungen zu bestimmen. Diese Pflicht habe der

Gesetzgeber in Hessen bisher versäumt; indes habe das nur zur Folge, daß die

von der Exekutive erlassenen Rechtsverordnungen möglicherweise wirkungslos

blieben, weil der Bürger möglicherweise keine Kenntnis von dem zuständigen

Veröffentlichungsblatt erlangen könne, in dem die Rechtsverordnung zu finden sei.

Es handele sich damit aber nicht um eine Frage der Verfassungsmäßigkeit,

sondern um eine Frage der Gesetzmäßigkeit der Rechtsverordnung. Auch die

Existenz zweier alternativ nebeneinander gestellter Veröffentlichungsmöglichkeiten

ohne gesetzliche Abgrenzung dieser beiden Möglichkeiten gegeneinander werfe

nur die Frage der Gesetzmäßigkeit, nicht aber die Frage der Verfassungsmäßigkeit

auf.

Ausgehend hiervon wäre es Aufgabe des vorlegenden Gerichts gewesen, die

Sperrbezirksverordnung auf ihre gehörige Verkündung zu prüfen; indes enthält der

Vorlagebeschluß hierzu nichts, vermutlich deshalb, weil die Problematik, die sich

aus dem Fehlen einer gesetzlichen Regelung der Verkündung von

Rechtsverordnungen in Hessen ergibt, erst in neuerer Zeit durch mehrere

Gerichtsentscheidungen bewußt gemacht worden ist (Hess. VGH, Beschluß vom

12. August 1965, StAnz. 1966, 185, berichtigt S. 891; Urteil vom 6. September

1967, DVBl. 1968, 259; Urteil vom 29. Mai 1969 - 5 OE 135/67 -).

In einer solchen Verfahrenslage sieht sich der Staatsgerichtshof im Zuge einer

Vorfragenprüfung genötigt, unter Überschreitung seines im allgemeinen auf die

Prüfung der Verfassungsmäßigkeit von Normen beschränkten Aufgabenkreises

dazu Stellung zu nehmen, ob die Sperrbezirksverordnung ordnungsgemäß

verkündet ist, denn allgemein dürfen und müssen Gerichte in einem vor ihnen

zulässigerweise anhängig gemachten Verfahren über die für ihre Entscheidung

erheblichen und sonst in die Zuständigkeit anderer Gerichte und Behörden

fallenden Vorfragen, die nicht Gegenstand der Endentscheidung selbst sind, in

eigener Zuständigkeit entscheiden, solange nicht ausdrücklich auch für die

Entscheidung einer solchen Vorfrage die ausschließliche Zuständigkeit eines

anderen Gerichts oder einer anderen Behörde begründet ist (vgl. z. B. BAG AP Nr.

1 zu § 3 AVG).

c) Gegen die Gesetzmäßigkeit der Verkündung der Sperrbezirksverordnung

bestehen keine Bedenken.

Die Verkündung einer Rechtsnorm hat den Zweck, ihren Wortlaut dem Bürger so

zugänglich zu machen, daß er von ihm sicher und ohne unzumutbare Erschwernis

Kenntnis nehmen kann (BVerwG, Urteil vom 29. August 1961, DVBl. 1962, 137).

Diesen Anforderungen genügt es im vorliegenden Fall, wenn die

Sperrbezirksverordnung im Staats-Anzeiger für das Land Hessen verkündet ist.

Der Staats-Anzeiger wird seit 1946 gemäß einem in seiner vierten Ausgabe

abgedruckten Beschluß der Landesregierung vom 19. September 1946 (StAnz. S.

25) als amtliches Verkündungsorgan der obersten Landesbehörden

herausgegeben. In diesem Beschluß heißt es weiter, alle amtlichen Anordnungen

der obersten Landesbehörden sowie die Rundverfügungen der

Regierungspräsidenten würden in diesem Verordnungsblatt veröffentlicht.

Wie sich jedoch bei der Durchsicht bereits des ersten Jahrganges des Staats-

Anzeigers ergibt, veröffentlichten die Regierungspräsidenten von Anfang an in

diesem Verkündungsblatt nicht lediglich verwaltungsinterne Verordnungen,

sondern sogleich auch Verordnungen mit Außenwirkung (vgl. z. B. die Anordnung

des Regierungspräsidenten in Wiesbaden vom 30. September 1946 betr. die

Überwachung elektrischer Anlagen; StAnz. S. 49). In dieser Weise wurde in der

Folgezeit auch weiterhin verfahren.

Danach hat sich also eine gewohnheitsrechtliche Verkündungspraxis der

Regierungspräsidenten dahin entwickelt, daß sie Verordnungen aller Art - mit und

ohne Außenwirkung - in diesem Verkündungsblatt veröffentlicht haben.

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Nachdem die Hessische Landesregierung mit ihrer im Gesetz- und

Verordnungsblatt verkündeten Verordnung vom 14. Oktober 1960 den Erlaß von

"Rechtsverordnungen zum Schutze der Jugend und des öffentlichen Anstandes" zu

Art. 2 Abs. 1 des Fünften Strafrechtsänderungsgesetzes vom 24. Juni 1960 auf die

Regierungspräsidenten übertragen hatte, lag es für jeden Bürger, dem es darauf

ankam, den Inhalt solcher "Rechtsverordnungen zum Schutze der Jugend und des

öffentlichen Anstandes" zu erfahren, nahe, in demjenigen Verkündungsorgan zu

suchen, das seit mehr als 14 Jahren als das Verkündungsorgan der

Regierungspräsidenten erschien. Eine solche Überlegung wäre für den Bürger, der

die ausführende Norm sucht, zwar entbehrlich gewesen, wenn in Hessen eine

gesetzliche Regelung über die Verkündung von Rechtsverordnungen bestehen und

diese den Staats-Anzeiger ausdrücklich als Verkündungsorgan für

Rechtsverordnungen der Regierungspräsidenten bezeichnen würde. Diese

Unterlassung stellt den Bürger nicht vor eine unzumutbar schwierige Überlegung,

zumal da eine "Verordnung zum Schutze der Jugend und des öffentlichen

Anstandes" wegen ihrer Überschrift in die Sachnähe derjenigen Verordnungen

verwies, für welche ein Gesetz den Staats-Anzeiger ausdrücklich als

Verkündungsorgan vorschreibt, denn für Polizeiverordnungen der

Regierungspräsidenten bestimmt § 43 des Hessischen Gesetzes über die

öffentliche Sicherheit und Ordnung vom 17. Dezember 1964 (GVBl. I S. 209) die

Veröffentlichung im Staats-Anzeiger für das Land Hessen.

2. Die Sperrbezirksverordnung ist entgegen der im Vorlagebeschluß vertretenen

Auffassung nicht nur nicht unzureichend bestimmt; sie läßt sogar hinsichtlich der

Bestimmung der Grenzen des Sperrbezirks "Bahnhofsviertel" - und nur insoweit

brauchte der Staatsgerichtshof nach Lage des Ausgangsverfahrens zu

entscheiden keine Frage offen.

a) Das Rechtsstaatsprinzip liegt der Gesamtkonzeption der Hessischen

Verfassung zugrunde (P. St. 162 und 295), mag es auch an einer ausdrücklichen

Bestimmung insoweit fehlen. Indes ist die Verfassung der Gliedstaaten nicht allein

in der Landesverfassungsurkunde enthalten; vielmehr wirken in sie auch die

Bestimmungen der Bundesverfassung hinein und erst beide Elemente zusammen

machen die Verfassung des Gliedstaates aus (BVerfGE 1, 208 [232]; BVerfG, Urteil

vom 22. Juli 1969. DÖV 1969, 633 [634]). Das Grundgesetz aber erhebt in Art. 20

Abs. 3 und 28 Abs. 1 das Rechtsstaatsprinzip zu einem verfassungsfesten (Art. 79

Abs. 3) Grundsatz. An diesem Rechtsstaatsprinzip ist die Sperrbezirksverordnung

zu prüfen (Zinn-Stein, Komm. zur HV, Art. 131 - 133, Erl. B I 4 und B II 3).

b) Dem Vorlagebeschluß ist darin beizupflichten, daß zumindest Normen des

Strafrechts in einem Rechtsstaat nur Bestand haben können, wenn sie so

hinreichend bestimmt sind, daß "jedermann vorhersehen kann, welches Handeln

mit Strafe bedroht ist, und sein Verhalten entsprechend einrichten kann" (BVerfG,

Beschluß vom 26. Februar 1969, JZ 1969, 505; Beschluß vom 14. Mai 1969, JZ

1969, 800). Welches Verhalten mit Strafe bedroht ist, läßt sich aber auch dann

nicht vorhersehen, wenn das Gesetz ein Verhalten in einem örtlichen Bezirk unter

Strafe stellt, jedoch diesen Bezirk nicht so genau begrenzt, daß beim Bürger

darüber Zweifel entstehen müssen, ob er sich innerhalb oder außerhalb des

Bezirks befindet.

c) Die Sperrbezirksverordnung läßt hinsichtlich des Bahnhofsviertels solche Zweifel

jedoch nicht entstehen. Dabei kann es sogar dahingestellt bleiben, ob - wie das

Bundesverfassungsgericht entschieden hat - die verfassungsrechtliche Prüfung

von einer "sinn- und sachgerechten" Auslegung der zu prüfenden Norm

auszugehen hat (BVerfGE 14, 245 [253]) oder ob der Hinweis auf

Sachgerechtigkeit dubios, der Hinweis auf Sinngerechtigkeit aber überflüssig ist,

weil überhaupt keine Unbestimmtheit vorliegt, wenn sinngerechte Auslegung

möglich ist (Schroeder in JZ 1969, 779), denn im vorliegenden Fall bedarf es nicht

einmal einer Auslegung nach den anerkannten Regeln rechtswissenschaftlicher

Methodenlehren, um die Grenzen des Bahnhofsviertels aus der

Sperrbezirksverordnung zu ermitteln. Vielmehr genügt die Anwendung des

Wortlautes der Verordnung. Das gilt für alle Punkte, an denen der Vorlagebeschluß

Lücken in den Grenzen entdeckt zu haben glaubt:

Was zunächst die angebliche Lücke zwischen der Otto-Straße und dem Platz der

Republik betrifft, so mündet die Otto-Straße zwar nicht unmittelbar in den Platz der

Republik, sondern 70 Meter westlich dieses Platzes in die Mainzer Landstraße. Die

Mainzer Landstraße zählt aber zu den "genannten, das Bahnhofsviertel

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Mainzer Landstraße zählt aber zu den "genannten, das Bahnhofsviertel

abgrenzenden Straßen und Plätzen", die von der Verordnung ausdrücklich als "Teil

des Sperrbezirks" bezeichnet werden. Ein Zweifel daran, daß die 70 Meter der

Mainzer Landstraße zwischen Otto-Straße und Platz der Republik Teil des

Sperrbezirks sind, ist nicht begründet.

Was sodann die Südgrenze betrifft, so wird sie durch das Mainufer gebildet. Nur

wenn der Vorlagebeschluß hätte ausführen können, in Frankfurt (Main) sei die

Auffassung denkbar, das "Nizza" könne ein Gebiet südlich des Mainufers, also etwa

die Fläche des Flusses oder gar ein Streifen auf der Südseite des Flusses

bedeuten, wären Zweifel an der Südgrenze begründet. Ohne solche Ausführungen

jedoch fehlt es an der schlüssigen Darlegung einer zweifelhaften Südgrenze des

Sperrbezirks.

Auch fehlt es an der Darlegung einer zweifelhaften Ostgrenze des Sperrbezirks,

denn nach dem klaren Wortlaut der Verordnung schließt sich der Sperrbezirk

"Innerer Anlagenring" an den Sperrbezirk "Bahnhofsviertel" an. Auch dort bildet das

Mainufer die Südgrenze, während die Ostgrenze des Sperrbezirks "Innerer

Anlagenring" durch die im Straßenverzeichnis nachgewiesene Obermainanlage, die

Innengrenze des Ringes aber durch "Mainkai" und "Schöne Aussicht" (beide

ebenfalls im Straßenverzeichnis genannt und im Straßenverlauf beschildert)

eindeutig bezeichnet wird. Daß das Gebiet "Nizza" möglicherweise von zwei

Sperrbezirken erfaßt wird, ist rechtsstaatlich unerheblich. Daß das "Nizza"-Gebiet

über die Innengrenze des Ringes hinausragen könnte, ist ebenfalls nicht

vorgetragen.

Was schließlich die Südwestecke des "Bahnhofsviertels" betrifft, so ist eine Lücke

zwischen der durch Umzäunung und Beschilderung gebildeten Westhafengrenze

und der als Sperrbezirksgrenze in der Verordnung bezeichneten "Schleusenstraße"

zwar vorhanden. Diese Lücke hat eine Breite von kaum zwanzig Metern. Wer sich

aber an Ort und Stelle befindet und vor die Aufgabe gestellt wird, sich unbefangen

zum Grenzverlauf zu äußern, tut als vernünftiger Bürger das, was das

Oberlandesgericht in seinen beiden Urteilen vom 9. August 1967 und vom 20.

September 1967 für richtig gehalten hat: Er zieht eine gerade Linie von der

Westseite der Schleusenstraße bis zur Westhafen-Umzäunung. Hierzu bedarf es

immer noch keiner Auslegung, sondern nur einer schlichten Anwendung der

Verordnung. Die Auffassung des Vorlagebeschlusses, es fehle an einem

Rechtssatz, der besagen würde, daß eine "Lücke" solcher Art durch eine Gerade zu

schließen sei, begrifflich sei der Bezirk vielmehr "das von einer Kreislinie

Umgebene", ist lebensfremd.

Die Kostenentscheidung beruht auf § 24 StGHG.

Hinweis: Die Entscheidung wurde von den Dokumentationsstellen der hessischen Gerichte

ausgewählt und dokumentiert. Darüber hinaus ist eine ergänzende Dokumentation durch

die obersten Bundesgerichte erfolgt.