Urteil des StGH Hessen vom 15.05.2001, P.St. 1447

Entschieden
15.05.2001
Schlagworte
Rechtliches gehör, öffentliche gewalt, Faires verfahren, Aufschiebende wirkung, Neues vorbringen, Rechtsschutz, Verfassungsbeschwerde, Hessen, Rechtsweggarantie, Grundrecht
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Quelle: Gericht: Staatsgerichtshof des Landes Hessen

Entscheidungsdatum: 15.05.2001

Aktenzeichen: P.St. 1447

Normen: Art 2 Abs 3 Verf HE, § 43 Abs 1 S 1 StGHG HE, § 43 Abs 2 StGHG HE, § 44 Abs 1 S 2 StGHG HE, § 44 Abs 1 S 3 StGHG HE

Dokumenttyp: Beschluss

(StGH Wiesbaden: Unzulässige Grundrechtsklage wegen

fehlendem Vorbringen neuer, veränderter Umstände im Abänderungsantragsverfahren nach VwGO § 80 Abs 7 S 2 - Nichtzulassung einer verwaltungsgerichtlichen Beschwerde - rechtsmissbräuchliche Richterablehnung)

Leitsatz

1. Erweist sich ein Ablehnungsgesuch als rechtsmissbräuchlich und damit unzulässig, kann das Gericht, dem der abgelehnte Richter angehört, unter Mitwirkung dieses Richters entscheiden. Dieser für die Verfahrensordnungen der Fachgerichtsbarkeiten anerkannte Grundsatz gilt auch für das Verfahren vor dem Staatsgerichtshof und lässt insoweit die Regelung des § 18 Abs. 3 Satz 1 StGHG nicht zur Anwendung kommen.

2. Die Beschränkung der Grundrechtsklage auf die letztinstanzliche Entscheidung eines Gerichts des Landes Hessen gilt auch, wenn sich diese vordergründig nicht als Entscheidung in der Sache selbst darstellt, sondern als bloße prozessuale Entscheidung, die in Anwendung bundesrechtlicher, die Zulassung eines Rechtsmittels regelnder Verfahrensvorschriften ergangen ist.

3. Das Grundrecht auf Gewährung effektiven Rechtsschutzes ist Ausfluss der verfassungsmäßigen Rechtsweggarantie des Art. 2 Abs. 3 HV, wonach denjenigen, die glauben, durch die öffentliche Gewalt in ihren Rechten verletzt zu sein, der Rechtsweg offen steht. Eine Verletzung des Art. 2 Abs. 3 HV liegt vor, wenn der Zugang zu den Gerichten ausgeschlossen oder in unzumutbarer Weise erschwert wird.

Art. 2 Abs. 3 HV garantiert zudem effektiven Rechtsschutz, d.h. eine wirksame Kontrolle der Maßnahmen der öffentlichen Gewalt durch die Gerichte in tatsächlicher und rechtlicher Hinsicht.

Die Ausgestaltung der Rechtsweggarantie ist Sache des einfachen Gesetzgebers. Rechtsschutz wird daher im Rahmen der jeweils geltenden Prozessordnung gewährleistet.

Gründe

A

I.

1Der Antragsteller wendet sich mit der Grundrechtsklage gegen verwaltungsgerichtliche Entscheidungen in einer abgabenrechtlichen Streitigkeit.

2Das Verwaltungsgericht Wiesbaden wies mit Beschluss vom 5. Juni 1998 - 9 G 513/97 (2) - einen Antrag des Antragstellers, der auf Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes gegen Abgabenbescheide der Landeshauptstadt Wiesbaden gerichtet war, zum Teil zurück. Der Antrag auf Zulassung der Beschwerde gegen diesen Beschluss des Verwaltungsgerichts wurde vom Hessischen Verwaltungsgerichtshof mit Beschluss vom 12. Januar 1999 -5 TZ 2473/98abgelehnt. Gegen die Beschlüsse des Verwaltungsgerichts Wiesbaden und des

abgelehnt. Gegen die Beschlüsse des Verwaltungsgerichts Wiesbaden und des Hessischen Verwaltungsgerichtshofs erhob der Antragsteller beim Staatsgerichtshof Grundrechtsklage mit der Begründung, er sei in Grundrechten, die ihm die Verfassung des Landes Hessen (kurz: Hessische Verfassung- HV -) in ihrem Art. 2 Abs. 3 garantiere, verletzt, insbesondere in seinem Grundrecht auf effektive Rechtsschutzgewährung durch ein faires Verfahren, das auch Chancengleichheit und rechtliches Gehör gewährleiste. Diese Grundrechtsklage wurde vom Staatsgerichtshof mit Beschluss vom 13. März 2001 - P.St.1380abgewiesen. Eine parallele Verfassungsbeschwerde (-1 BvR 345/99-) wurde vom Bundesverfassungsgericht nicht zur Entscheidung angenommen.

3Mit Schriftsatz vom 14. Mai 1999 beantragte der Antragsteller beim Verwaltungsgericht Wiesbaden unter anderem, den Beschluss vom 5. Juni 1998-9 G 513/97 (2) - hinsichtlich der durch den angefochtenen Bescheid festgesetzten "Müllgebühren" für den Zeitraum vom 1. Januar 1992 bis zum 31. Dezember 1995 gemäß § 80 Abs. 7 der Verwaltungsgerichtsordnung - VwG0 - abzuändern und die aufschiebende Wirkung seiner ebenfalls beim Verwaltungsgericht Wiesbaden anhängigen Untätigkeitsklage 9 E 512/97 (2) gegen die Landeshauptstadt Wiesbaden anzuordnen. Diesen Abänderungsantrag wies das Verwaltungsgericht Wiesbaden mit Beschluss vom 21. Juni 1999 - 9 G 477/99 (2) - zurück, da keine veränderten Umstände im Sinne des § 80 Abs. 7 Satz 2 VwG0 feststellbar seien, die eine Abänderung des Beschlusses vom 5. Juni 1998 rechtfertigen könnten.

4Die hiergegen vom Antragsteller beantragte Zulassung der Beschwerde lehnte der Hessische Verwaltungsgerichtshof mit Beschluss vom 1. September 1999 - 5 TZ 2213/99 - mit im Wesentlichen folgender Begründung ab:

5Dass das Verwaltungsgericht nicht auf alle Einwände des Antragstellers gegen die Vollziehbarkeit der streitigen Abfallgebührenforderung eingegangen sei, begründe keinen Verfahrensmangel im Sinne des §146 Abs. 4 i.V.m. § 124 Abs. 2 Nr. 5 VwG0. Denn das Verwaltungsgericht habe sich gemäß § 80 Abs. 7 VwG0 nur mit dem Vorbringen neuer oder im ursprünglichen Verfahren ohne Verschulden noch nicht geltend gemachter Umstände zu befassen gehabt, nicht dagegen mit den schon im ursprünglichen Aussetzungsverfahren geltend gemachten und jetzt im Abänderungsverfahren wiederholten Einwänden. Auch eine Zulassung der Beschwerde wegen ernstlicher Zweifel an der Richtigkeit der Entscheidung des Verwaltungsgerichts 124 Abs. 2 Nr. 1 VwG0) komme nicht in Betracht. Zwar habe die Prozessgegnerin (Stadt \Niesbaden) zwischenzeitlich Kalkulationsunterlagen vorgelegt. Ein für die begehrte Abänderung relevanter neuer Umstand ergebe sich hieraus aber nicht, da das Verwaltungsgericht nach der im Aussetzungsverfahren nur möglichen summarischen Überprüfung keine offensichtlichen Mängel habe erkennen können, die die Gültigkeit des Gebührensatzes ernstlich in Frage stellen könnte. Die Ausführungen des Verwaltungsgerichts hierzu gäben keinen Anlass, an der Richtigkeit seiner Entscheidung ernstlich zu zweifeln. Auch der Umstand, dass die Prozessgegnerin in anderen Verfahren um Gewährung einer Frist für die Erstellung der erforderlichen Rechnungen durch "externe" Fachleute gebeten habe, führe nicht dazu, das vorläufige Urteil zur Gültigkeit der anzuwendenden Gebührensatzregelung anders ausfallen zulassen als bislang. Bezogen auf den Eintritt von Umständen im Sinne des § 80 Abs. 7 VwG0, die eine Abänderung der ursprünglichen nach § 80 Abs. 5 VwG0 getroffenen Eilentscheidung rechtfertigen könnten, weise die Rechtssache im Übrigen weder besondere tatsächliche oder rechtliche Schwierigkeiten auf 124 Abs. 2 Nr. 2 VwG0) noch komme ihr grundsätzliche Bedeutung zu 124 Abs. 2 Nr. 3 VwG0) noch sei eine Divergenz zur Rechtsprechung der in § 124 Abs. 2 Nr. 4 VwG0 bezeichneten Gerichte erkennbar.

6Dieser Beschluss des Verwaltungsgerichtshofs vom 1. September 1999 wurde dem Antragsteller nach seinen Angaben am 13. September 1999 zugestellt. Mit Schriftsatz vom 13. Oktober 1999, per Telefax am selben Tage beim Staatsgerichtshof eingegangen, erhob der Antragsteller Grundrechtsklage gegen die Beschlüsse des Verwaltungsgerichts Wiesbaden vom 21. Juni 1999 - 9 G 477/99 (2) - und des Hessischen Verwaltungsgerichtshofs vom 1. September 1999 - 5 TZ 2213/99-. Zur Begründung nahm er auf eine ebenfalls dem Staatsgerichtshof am 13. Oktober 1999 per Telefax übermittelte Verfassungsbeschwerde beim Bundesverfassungsgericht Bezug. Bis 24.00 Uhr des 13. Oktober 1999 gingen ferner noch die ersten drei Seiten des Beschlusses des Hessischen Verwaltungsgerichtshofs vom 1. September 1999 per Telefax beim Staatsgerichtshof ein, die restlichen zwei Seiten sowie der Beschluss des

Staatsgerichtshof ein, die restlichen zwei Seiten sowie der Beschluss des Verwaltungsgerichts Wiesbaden vom 21. Juni 1999 erst nach diesem Zeitpunkt. Am 18. Oktober 1999 folgten verschiedene Anlagen zum Schriftsatz vom 13. Oktober 1999 auf dem Postwege.

7Mit seiner in Bezug genommenen Verfassungsbeschwerde zum Bundesverfassungsgericht vom 13. Oktober 1999, die unter dem Aktenzeichen 1 BvR 1983/99 geführt wurde, rügte der Antragsteller die Verletzung seiner Grundrechte unter anderem aus Art. 20 Abs. 3 und 103 Abs. 1 des Grundgesetzes - GG - und machte zusätzlich die Verletzung von Bestimmungen der Europäischen Menschenrechtskonvention geltend. Zur Begründung stellte er im Wesentlichen darauf ab, dass im ursprünglichen Aussetzungsverfahren 9 G 513/97 (2) sowie im Verfahren über den Beschwerdezulassungsantrag beim Verwaltungsgerichtshofs 5 TZ 2473/98 seine verfassungsrechtlichen Rügen unbehandelt geblieben seien und daher wenigstens im Abänderungsverfahren hätten berücksichtigt werden müssen. Die Ablehnung des Gesuchs auf Abänderung der früheren Entscheidung des Verwaltungsgerichts und deren Bestätigung im Beschwerdezulassungsverfahren beruhten auf einer ungerechtfertigt restriktiven Auslegung des notwendigen Prüfungsumfangs bei Anträgen gemäß § 80 Abs. 7 VwGO. Dies verletze sein grundrechtlich geschütztes Recht auf eine effektive Rechtsschutzgewährung.

8Erneut führte der Antragsteller in der Begründung zur Verfassungsbeschwerde die nach seiner Auffassung im ursprünglichen gerichtlichen Aussetzungsverfahren gegen die Vollziehung des Abfallgebührenbescheids unterlaufenen Grundrechtsverletzungen an. Insbesondere sei die Bestimmung des § 80 Abs. 2 Nr. 1 VwGO über das Entfallen der aufschiebenden Wirkung von Rechtsbehelfen bei Anforderung öffentlicher Abgaben und Kosten von den angerufenen Fachgerichten - in Verkennung insbesondere der Tragweite der Art.3 Abs. 1 und 19 Abs. 4 GG - grundrechtsverletzend ausgelegt worden. Weiter sei das Gebot, rechtliches Gehör zu gewähren, willkürlich dadurch verletzt worden, dass seine wiederholten begründeten Hinweise auf die Rechtswidrigkeit des angefochtenen Bescheids, soweit er die angeforderten Abfallgebühren betreffe, unbeachtet geblieben seien.

9Der Antragsteller rügt - unter erneuter Darstellung im Einzelnen - auch im vorliegenden Verfahren die Grundrechtsverletzungen, die er schon zum Gegenstand der Verfassungsbeschwerde 1 BvR 345/99 beim Bundesverfassungsgericht und der Grundrechtsklage P.St.1380 beim Staatsgerichtshof gemacht hatte. Er ist der Ansicht, die Fachgerichte hätten alle diese Rügen in dem Abänderungsverfahren nach § 80 Abs. 7 Satz 2 VwG0 schon deshalb aufgreifen müssen, weil er dort tatsächlich auf einen neuen Umstand im Sinne dieser Vorschrift hingewiesen habe. Er habe nämlich auf seine aus dem Schriftsatz der Antragsgegnerin vom 15. April 1999 an das Verwaltungsgericht neu gewonnene Erkenntnis aufmerksam gemacht, dass entgegen vorheriger Behauptung der Antragsgegnerin erforderliche Darstellungen und Erläuterungen zur Rechtfertigung der geforderten Gebühren nicht verfügbar gewesen seien und auch dem Hessischen Verwaltungsgerichtshof in einem von dritter Seite eingeleiteten Normenkontrollverfahren 5 N 2134/98 zur Überprüfung einer Müllabfuhrgebühren-Satzung der Landeshauptstadt Wiesbaden noch nicht vorgelegt gewesen seien.

10 Der Antragsteller beantragt,

11 die Beschlüsse des Verwaltungsgerichts Wiesbaden vom 21. Juni 1999 - 9 G 477/99(2) - und des Hessischen Verwaltungsgerichtshofs vom 1. September 1999 - 5 TZ 2213/99- für kraftlos zu erklären.

12 In einem Schriftsatz vom 9. Juni 2000 lässt der Antragsteller des Weiteren den Wunsch erkennen, dass der Staatsgerichtshof möglichst in diesem Verfahren auch die nach seiner Meinung durch sein Vorbringen gerechtfertigte Feststellung treffen möge, dass die Landeshauptstadt Wiesbaden als Trägerin der Behörden, die eigentlich die Rechtmäßigkeit der angegriffenen Gebührenforderung zu dokumentieren hätten, durch mutwillige Untätigkeit seine Grundrechte verletze.

II.

13 Der Landesregierung ist Gelegenheit zur Äußerung gegeben worden. Die Landesanwaltschaft hat erklärt, dass sie sich am Verfahren nicht beteilige.

III.

14 Die Verfassungsbeschwerde des Antragstellers gegen die angegriffenen verwaltungsgerichtlichen Entscheidungen ist mit Beschluss des Bundesverfassungsgerichts vom 8. Februar 2000 - 1 BvR 1983/99 - von diesem nicht zur Entscheidung angenommen worden.

IV.

15 Der Staatsgerichtshof hat die verwaltungsgerichtlichen Verfahrensakten beigezogen, sie sind Gegenstand der Beratung gewesen.

B

I.

16 Die Grundrechtsklage ist unzulässig.

17 Der Staatsgerichtshof ist nicht gehindert, unter Mitwirkung des Mitglieds des Staatsgerichtshofs Dr. ... über die Grundrechtsklage zu befinden. Das Ablehnungsgesuch erweist sich nämlich als rechtsmissbräuchlich und damit als unzulässig. Über derartige Gesuche kann das Gericht, dem der abgelehnte Richter angehört, unter Mitwirkung dieses Richters befinden. Dieser für die Verfahrensordnungen der Fachgerichtsbarkeiten anerkannte Grundsatz (vgl. etwa Zöller/Vollkommer, ZP0, 22. Auflage 2001, § 45 Rdnr.4 m.w.N.)gilt auch für das Verfahren vor dem Staatsgerichtshof und lässt insoweit die Regelung des § 18 Abs. 3 Satz 1 des Gesetzes über den Staatsgerichtshof - StGHG - nicht zur Anwendung kommen. Die Rechtsmissbräuchlichkeit des Ablehnungsgesuchs ergibt sich daraus, dass der Antragsteller sich in seinem Schriftsatz vom 14. Mai 2001 weitgehend auf Vermutungen stützt und keinen vernünftigen Grund auch nur ansatzweise benennt, der bei einem verständigen Rechtssuchenden den Eindruck rechtfertigen könnte, das Mitglied des Staatsgerichtshofs Dr. ... stünde seinem Anliegen nicht mehr unvoreingenommen gegenüber. Der Hinweis des Antragstellers, er wolle das Ablehnungsgesuch binnen einer Frist von14 Tagen weiter begründen, gibt zu einer anderen Beurteilung keinen Anlass, denn es sind keine Gründe nachvollziehbar dargetan, weshalb der Antragsteller gehindert gewesen sein könnte, seine Ablehnungsgründe bereits im Schriftsatz vom 14. Mai 2001 näher darzulegen. Vielmehr erweckt das Ablehnungsgesuch des Antragstellers den Eindruck, als solle hierdurch die vom Staatsgerichtshof vorgesehene Förderung und Erledigung des Verfahrensverzögert werden.

18 Gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts Wiesbaden vom 21. Juni 1999 - 9 G 477/99 (2) - kann die Grundrechtsklage nicht zulässig erhoben werden. Der Staatsgerichtshof prüft, wenn wie hier ein Rechtsweg eröffnet ist, gemäß § 44 Abs. 1 Sätze 1 bis 3 StGHG nur, ob die Entscheidung des höchsten in der Sache zuständigen Gerichts, das ein hessisches Landesgericht sein muss, auf der Verletzung eines von der Hessischen Verfassung gewährten Grundrechts beruht. Diese Beschränkung der Grundrechtsklage auf die letztinstanzliche Entscheidung eines Gerichts des Landes Hessen gilt auch, wenn sich diese - wie hier der Beschluss des Hessischen Verwaltungsgerichtshofs vom 1. September 1999 - 5 TZ 2213/99 - über die Nichtzulassung der Beschwerde - vordergründig nicht als Entscheidung in der Sache selbst darstellt, sondern als bloße prozessuale Entscheidung, die in Anwendung bundesrechtlicher, die Zulassung eines Rechtsmittels regelnder Verfahrensvorschriften (hier der §§ 124 Abs. 2, 146 Abs. 4 VwG0) ergangen ist. Soweit der Entscheidung des Rechtsmittelgerichts selbst Grundrechtsverletzungen zugrunde liegen, versteht sich dies von selbst. Nichts anderes kann aber gelten, wenn Grundrechtsverletzungen dem Verfahren oder der Entscheidung erster Instanz anhaften, da diese jedenfalls durch eine die Zulassung des Rechtsmittels - trotz ordnungsgemäßer und dem Gesetz entsprechender Darlegung der Zulassungsgründe - ablehnende Entscheidung des Rechtsmittelgerichts gleichsam perpetuiert werden, so dass der Staatsgerichtshof der ihm obliegenden verfassungsrechtlichen Überprüfung gegebenenfalls durch Aufhebung dieser letztinstanzlichen Entscheidung gerecht werden kann (ständige Rechtsprechung des StGH, vgl. etwa Beschluss vom 02.11.1998-P.St. 1328-, NVwZ-RR 1999, 482).

19 Die Grundrechtsklage gegen den Beschluss des Hessischen Verwaltungsgerichtshofs vom 1.September 1999 - 5 TZ 2213/99 - ist nach § 43 Abs. 1 Satz 1 und Abs. 2 StGHG unzulässig, weil der Antragsteller keinen Sachverhalt geschildert hat, aus dem sich - seine Richtigkeit unterstellt - plausibel

Sachverhalt geschildert hat, aus dem sich - seine Richtigkeit unterstellt - plausibel die Möglichkeit einer Verletzung der benannten Grundrechte der Hessischen Verfassung durch die angegriffene Entscheidung ergibt. Auf der Grundlage des Vorbringens des Antragstellers ist auszuschließen, dass der angegriffene Beschluss des Hessischen Verwaltungsgerichtshofs die aus Art. 2 Abs. 3, Art. 1, Art. 3 HV herleitbaren Grundrechte auf Gewährung effektiven Rechtsschutzes, auf faire Verfahrensgestaltung und auf Gewährung rechtlichen Gehörs verletzt haben könnte.

20 Soweit der Hessische Verwaltungsgerichtshof den Zulassungsgrund der ernstlichen Zweifel an der Richtigkeit der angefochtenen Entscheidung 146 Abs. 4 i.V.m. § 124 Abs. 2 Nr. 1 VwG0) verneint hat, kommt eine Verletzung des Grundrechts auf Gewährung effektiven Rechtsschutzes nicht in Betracht. Dieses Grundrecht ist Ausfluss der verfassungsmäßigen Rechtsweggarantie des Art. 2 Abs. 3 HV, wonach denjenigen, die glauben, durch die öffentliche Gewalt in ihren Rechten verletzt zu sein, der Rechtsweg offen steht. Eine Verletzung des Art. 2 Abs. 3 HV liegt vor, wenn der Zugang zu den Gerichten ausgeschlossen oder in unzumutbarer Weise erschwert wird (ständige Rechtsprechung des StGH, vgl. etwa Beschluss vom 02.11.1998 - P.St 1328 -, NVwZ-RR 1999, 482). Art. 2 Abs. 3 HV garantiert zudem effektiven Rechtsschutz, d. h. eine wirksame Kontrolle der Maßnahmen der öffentlichen Gewalt durch die Gerichte in tatsächlicher und rechtlicher Hinsicht (ständige Rechtsprechung des StGH, vgl. etwa Beschluss vom 07.12.1999-P.St 1318-, NVwZ 2000, 911 <912>). Die Ausgestaltung der Rechtsweggarantie ist Sache des einfachen Gesetzgebers. Rechtsschutz wird daher im Rahmen der jeweils geltenden Prozessordnung gewährleistet.

21 Vorliegend hatte der Verwaltungsgerichtshof im Rahmen eines Abänderungsverfahrens auf Antrag nach § 80 Abs. 7 Satz 2 VwG0 zu entscheiden. Er hat diese Vorschrift entsprechend ihrem Wortlaut und ihrem Sinn und Zweck - insoweit das Verwaltungsgericht bestätigend - dahingehend ausgelegt und angewendet, dass nur das Vorbringen veränderter (oder im ursprünglichen Verfahren ohne Verschulden nicht geltend gemachter) Umstände zu einer Änderung der ursprünglichen Nichtaussetzungsentscheidung gemäß § 80 Abs. 5 VwG0 führen kann. Denn das Verfahren nach § 80 Abs. 7 Satz 2 VwG0 ist gerade kein Rechtsmittelverfahren zur Überprüfung der Richtigkeit der ursprünglich ergangenen Entscheidung. Es handelt sich nach allgemeiner Meinung vielmehr um ein selbständiges Verfahren, dessen alleiniger Verfahrensgegenstand die Überprüfung der sofortigen Vollziehbarkeit des angefochtenen Verwaltungsakts im Lichte der neu eingetretenen (oder unverschuldet erst nachträglich geltend gemachten) Umstände ist (vgl. hierzu Jörg Schmidt in: Eyermann, Verwaltungsgerichtsordnung, 11. Aufl. 2000, § 80 Rdnr. 101 m. w. N.).

22 Dass der Verwaltungsgerichtshof mit dieser Auslegung des § 80 Abs. 7 Satz 2 VwG0 und dessen Anwendung auf das Vorbringen des Antragstellers unter eindeutiger Verkennung der Bedeutung des Grundrechts der Rechtsweggarantie (vgl. hierzu etwa StGH, Beschluss vom 04.04.2000-P.St.1411-, StAnz. 2000, S. 2503) den Zugang zu den Gerichten unzumutbar erschwert oder eine wirksame gerichtliche Kontrolle der angegriffenen Maßnahme der öffentlichen Gewaltverhindert hätte, ist ausgeschlossen. Das Grundrecht auf effektiven Rechtsschutz gebietet nicht, dass vom Antragsteller in einem - nicht fristgebundenen - Antragsverfahren gemäß § 80 Abs. 7 Satz 2 VwG0 auf Abänderung eines Nichtaussetzungsbeschlusses Umstände und Rügen (erneut) vorgebracht werden können, die bereits im ursprünglichen Aussetzungsverfahren geltend gemacht werden konnten und dort überdies, wenngleich erfolglos, geltend gemacht worden sind.

23 Eine Verletzung des Grundrechts auf effektiven Rechtsschutz scheidet im Übrigen auch im Hinblick auf die Dauer des Zulassungsantragsverfahrens vor dem Hessischen Verwaltungsgerichtshof und ebenso im Hinblick auf die Gesamtdauer des Abänderungsverfahrens nach § 80 Abs. 7 Satz 2 VwG0 aus.

24 Soweit der Hessische Verwaltungsgerichtshof das Vorliegen des Zulassungsgrundes eines Verfahrensmangels 124 Abs. 2 Nr. 5 VwG0) verneint hat, ist für eine Grundrechtsverletzung, insbesondere des Rechts auf Gewährung rechtlichen Gehörs, ebenfalls nichts ersichtlich. Denn auch insoweit hat der Hessische Verwaltungsgerichtshof in verfassungsrechtlich bedenkenfreier Auslegung und Anwendung des § 80 Abs. 7 Satz 2 VwG0 die Rechtsauffassung des Verwaltungsgerichts bestätigt, dass in diesem Abänderungsverfahren lediglich neues Vorbringen und nicht auch alle wiederholten rechtlichen Einwände und

neues Vorbringen und nicht auch alle wiederholten rechtlichen Einwände und Argumente aus dem ursprünglichen Aussetzungsverfahren zu beachten und zu verwerten gewesen seien. Die Möglichkeit einer Grundrechtsverletzung durch das Verfahren des Hessischen Verwaltungsgerichtshofs, etwa einer Verletzung des Grundsatzes fairer Verfahrensgestaltung, wie sie der Antragsteller geltend macht, ist ebenfalls nicht erkennbar.

25 Schließlich gibt es auch im Zusammenhang mit der Verneinung der Zulassungsgründe des § 124 Abs. 2 Nrn.2 bis 4 VwG0 (besondere Schwierigkeiten, grundsätzliche Bedeutung, Divergenz zu Entscheidungen bestimmter Gerichte) für die Verletzung der vom Antragsteller reklamierten Grundrechte keine Anhaltspunkte.

26 Soweit der Antragsteller zu erkennen gibt, dass er sich mit der Grundrechtsklage auch unmittelbar gegen das Verwaltungshandeln der Stadt Wiesbaden auf dem Gebiet des kommunalen Abgabenrechts wende, scheitert die Zulässigkeit einer solchen Grundrechtsklage schon daran, dass er den Rechtsweg nicht erschöpft hat und für eine Entscheidung des Staatsgerichtshofs vor Erschöpfung des Rechtswegs kein Anlass besteht. Ist für den Gegenstand einer Grundrechtsklage der Rechtsweg zulässig, so kann die Grundrechtsklage nach § 44 Abs. 1 Satz 1 StGHG grundsätzlich erst erhoben werden, wenn der Rechtsweg erschöpft ist. Gegen Verwaltungshandeln auf dem Gebiet des kommunalen Abgabenrechts ist umfassender Rechtsschutz durch die Eröffnung des Rechtswegs zu den Verwaltungsgerichten gewährleistet. Bei Nichtbescheidung eines Widerspruchs ohne zureichenden Grund sieht § 75 VwG0 die Möglichkeit einer so genannten Untätigkeitsklage vor, die der Antragsteller beim Verwaltungsgericht Wiesbaden unter dem Aktenzeichen 9 E 512/97 auch erhoben hat, deren Ausgang er jedoch nicht abzuwarten bereit ist. Die Voraussetzungen für eine Entscheidung des Staatsgerichtshofs vor Erschöpfung des Rechtswegs sind nach § 44 Abs. 2 StGHG nicht gegeben. Nach § 44 Abs. 2 StGHG entscheidet der Staatsgerichtshof vor Erschöpfung des Rechtswegs nur, wenn die Bedeutung der Sache über den Einzelfall hinausgeht oder wenn der antragstellenden Person ein schwerer und unabwendbarer Nachteil entstünde, falls sie zunächst auf den Rechtsweg verwiesen würde. Beides ist nicht der Fall. Insbesondere ist dem Antragsteller ein derartiger Nachteil nicht durch die bisherige Dauer des Verfahrens entstanden.

II.

27 Die Kostenentscheidung folgt aus § 28 StGHG.

Hinweis: Die Entscheidung wurde von den Dokumentationsstellen der hessischen Gerichte ausgewählt und dokumentiert. Darüber hinaus ist eine ergänzende Dokumentation durch die obersten Bundesgerichte erfolgt.

StGH Hessen: wiederaufnahme des verfahrens, rechtskräftiges urteil, hessen, notzucht, leiter, grundrecht, unvereinbarkeit, verfassungsbeschwerde, arbeitsrecht, bankrecht

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Anmerkungen zum Urteil