Urteil des StGH Hessen vom 11.05.1994

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Gericht:

Staatsgerichtshof

des Landes

Hessen

Entscheidungsdatum:

Aktenzeichen:

P.St. 1179

Dokumenttyp:

Beschluss

Quelle:

Leitsatz

1. Der Staatsgerichtshof hält sich in ständiger Rechtsprechung nicht für befugt, die

Anwendung von Bundesrecht am Maßstab der Landesverfassung zu überprüfen. Von

dieser Rechtsprechung weicht der Bayerische Verfassungsgerichtshof und der

Verfassungsgerichtshof des Landes Berlin ab;der Staatsgerichtshof wäre grundsätzlich

verpflichtet, das Verfahren nach Art. 100 Abs. 3 GG dem Bundesverfassungsgericht

vorzulegen. Eine Vorlage kommt aber nur in Betracht, wenn die Vorlagefrage

entscheidungserheblich ist.

2. Grundsätzlich ist davon auszugehen, daß die Fachgerichte das Vorbringen der

Beteiligten zur Kenntnis genommen und in Erwägung gezogen haben. Sie sind dabei

nicht verpflichtet, jedes Vorbringen ausdrücklich und umfassend zu erwähnen und zu

bescheiden. Es berührt nicht den Schutzbereich des Grundrechts auf rechtliches Gehör,

wenn das Fachgericht der Rechtsauffassung des Antragstellers nicht gefolgt ist und sich

mit seinem Vorbringen nicht in einer Weise auseinandergesetzt hat, die er selbst für

richtig hält (vgl. P.St. 1132).

Hinweis: Die Entscheidung wurde von den Dokumentationsstellen der hessischen Gerichte

ausgewählt und dokumentiert. Darüber hinaus ist eine ergänzende Dokumentation durch

die obersten Bundesgerichte erfolgt.