Urteil des StGH Hessen vom 10.10.2001, P.St. 1629

Entschieden
10.10.2001
Schlagworte
Bindungswirkung, Hessen, Steuerhinterziehung, Zustandekommen, Rechtswegerschöpfung, Verfassungsrecht, Vergehen, Abgabenordnung, Strafprozessordnung, Kassation
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Quelle: Gericht: Staatsgerichtshof des Landes Hessen

Entscheidungsdatum: 10.10.2001

Normen: § 44 Abs 1 S 1 StGHG HE, § 44 Abs 2 StGHG HE, § 264 Abs 1 StPO, § 358 Abs 1 StPO

Aktenzeichen: P.St. 1629

Dokumenttyp: Beschluss

(StGH Wiesbaden: Wegen fehlender

Rechtswegerschöpfung unzulässige Grundrechtsklage gegen revisionsgerichtliche Zwischenentscheidung hier:

zurückverweisendes Revisionsurteil im Strafprozess Kassationsbefugnis des StGH)

Leitsatz

1. Der Rechtsweg ist grundsätzlich nicht erschöpft, wenn die Sache durch ein Revisionsgericht an die Vorinstanz zurückverwiesen wird.

2. Ein strafgerichtliches Revisionsurteil, das ein freisprechendes Urteil aufhebt und die Sache an die Vorinstanz zur erneuten Entscheidung zurückverweist, stellt auch dann keine unmittelbar mit der Grundrechtsklage angreifbare Zwischenentscheidung dar, wenn es auf einer Auslegung des strafprozessualen Tatbegriffs beruht, die der Grundrechtskläger als Verletzung seiner Grundrechte rügt.

3. Der Staatsgerichtshof kann im Rahmen einer Grundrechtsklage gegen eine Endentscheidung in Gestalt einer rechtskräftigen strafgerichtlichen Verurteilung, die auf der Bindungswirkung einer - nach Zustandekommen oder Inhalt - grundrechtsverletzenden Zwischenentscheidung nach § 358 Abs. 1 StPO beruht, Endund Zwischenentscheidung für kraftlos erklären.

Tenor

Die Anträge werden zurückgewiesen.

Gerichtskosten werden nicht erhoben, außergerichtliche Kosten nicht erstattet.

Gründe

A

I.

1Der Antragsteller wendet sich gegen ein Revisionsurteil des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main, mit dem ein ihn freisprechendes Urteil aufgehoben und die Sache an das Amtsgericht Kassel zur erneuten Entscheidung zurückverwiesen wurde.

2Das Amtsgericht Kassel sprach den Antragsteller mit Urteil vom 28. August, 2000 - 505 Js 13891.9/97-271 Ls - vom Vorwurf von Vergehen gegen die Abgabenordnung frei. Die im Anklagesatz bezeichneten Taten der Steuerhinterziehung habe der Antragsteller nicht begangen, eine in Betracht kommende Steuerhinterziehung im Hinblick auf das Steuerjahr 1992 sei nicht angeklagt worden. Auf Sprungrevision der Staatsanwaltschaft hob das Oberlandesgericht Frankfurt am Main mit Urteil vom 16. Januar 2001 - 2 Ss 400/00 - das amtsgerichtliche Urteil auf und verwies die Sache zur erneuten Verhandlung und Entscheidung an eine andere Abteilung des Amtsgerichts Kassel zurück. Zur Begründung führte das Revisionsgericht im dem Antragsteller am 26. Januar 2001

Begründung führte das Revisionsgericht im dem Antragsteller am 26. Januar 2001 zugegangenen Urteil im Wesentlichen aus, dass die in der Anklage bezeichnete Tat entgegen der Auffassung des Amtsgerichts Kassel auch die Hinterziehung von Einkommen- und Umsatzsteuer für das Jahr 1992 umfasse.

3Am 26. Februar 2001 hat der Antragsteller Grundrechtsklage erhoben.

4Er rügt Verletzungen der Grundrechte aus Art. 1, Art. 2 Abs. 1 und 2 sowie Art. 3 der Verfassung des Landes Hessen (kurz: Hessische Verfassung - HV -) durch die revisionsgerichtliche Auslegung des Begriffs der prozessualen Tat im Sinne des § 264 Abs. 1 der Strafprozessordnung - StPO -.

5Die Grundrechtsklage gegen das Urteil des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main sei zulässig, obwohl es sich nicht um die Endentscheidung in dieser Sache handele. Infolge der Bindung des Tatrichters und aller weiteren Instanzen an die rechtliche Bewertung im zurückverweisenden revisionsgerichtlichen Urteil sei eine in dieser rechtlichen Bewertung liegende Grundrechtsverletzung im weiteren fachgerichtlichen Verfahren nämlich nicht mehr korrigierbar. Würde die Grundrechtsklage gegen die revisionsgerichtliche Zwischenentscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main nicht zugelassen, so müsste er wiederum den Instanzenzug bis zum Oberlandesgericht ausschöpfen, obgleich dies im Hinblick auf die im Streit stehende Auslegung des Begriffs der prozessualen Tat aussichtslos wäre. Dies sei weder vom Subsidiaritätsgedanken geboten noch unter dem Gesichtspunkt der Prozessökonomie sinnvoll. Zudem stelle die Durchführung einer erneuten öffentlichen Hauptverhandlung in seinem Fall, in dem es an einer wirksamen Anklage und damit an einer elementaren Voraussetzung eines rechtsstaatlichen Strafverfahrens fehle, einen von ihm nicht mehr hinzunehmenden irreversiblen Grundrechtseingriff dar.

6Der Antragsteller beantragt sinngemäß,

71. festzustellen, dass das Urteil des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main vom 16. Januar 2001 - 2 Ss 400/00 - die Grundrechte aus Art. 1, Art. 2 Abs. 1 und 2 sowie Art. 3 HV verletzt,

82. das Urteil des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main vom 16. Januar 2001 - 2 Ss 400/00 - für kraftlos zu erklären und die Sache an ein anderes Gericht desselben Rechtszuges zurückzuverweisen.

II.

9Landesregierung und Landesanwaltschaft halten die Grundrechtsklage wegen fehlender Rechtswegerschöpfung für unzulässig. Das Urteil des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main enthalte für den Antragsteller keine endgültige Beschwer, die ausnahmsweise eine Grundrechtsklage bereits gegen eine Zwischenentscheidung zulasse. Mit der Entscheidung des Oberlandesgerichts sei eine Verurteilung des Antragstellers nicht präjudiziert. Sie schließe jedenfalls nicht aus, dass der Antragsteller im Falle einer veränderten Verfahrens- und Rechtslage aufgrund neuer tatrichterlicher Feststellungen, für die die Aufhebungsansicht des Oberlandesgerichts keine Bedeutung habe, erneut freigesprochen werde. Zudem gelte die Bindungswirkung nicht, wenn und soweit sie dem Tatrichter einen - vom Antragsteller gerade behaupteten - Verstoß gegen Verfassungsrecht zumute. Auch wäre das Oberlandesgericht als Revisionsgericht im Falle einer Verurteilung des Antragstellers nicht gehindert, seine Ansicht zu überdenken und zu einer anderen Entscheidung zu kommen.

B

I.

10 Die Grundrechtsklage ist unzulässig, weil der Antragsteller den Rechtsweg nicht erschöpft hat und die Voraussetzungen, unter denen der Staatsgerichtshof vor Erschöpfung des Rechtswegs entscheidet, nicht gegeben sind.

11 Ist für den Gegenstand einer Grundrechtsklage der Rechtsweg zulässig, so kann die Grundrechtsklage nach § 44 Abs. 1 Satz 1 des Gesetzes über den Staatsgerichtshof - StGHG - regelmäßig erst erhoben werden, wenn der Rechtsweg erschöpft ist. Nach § 44 Abs. 2 StGHG entscheidet der Staatsgerichtshof vor Erschöpfung des Rechtswegs nur, wenn die Bedeutung der Sache über den Einzelfall hinausgeht oder wenn der antragstellenden Person ein schwerer und

Einzelfall hinausgeht oder wenn der antragstellenden Person ein schwerer und unabwendbarer Nachteil entstünde, falls sie zunächst auf den Rechtsweg verwiesen würde.

12 Grundsätzlich ist der Rechtsweg nicht erschöpft, wenn die Sache durch ein Revisionsgericht an die Vorinstanz zurückverwiesen wird (ständige Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts, vgl. etwa BVerfG <1. Kammer des 1. Senats> NJW 2000, 3198). Dies gilt unabhängig von der Bindungswirkung, die einer rechtlichen Beurteilung des Revisionsgerichts für das weitere fachgerichtliche Verfahren zukommt. Rechtsausführungen in den Gründen der Entscheidung schaffen für sich allein keine Beschwer im Rechtssinn. Ausschlaggebend ist vielmehr, ob ein Antragsteller im Ergebnis mit seinem Begehren noch Erfolg haben kann (vgl. BVerfG a.a.0.).

13 Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main hat das den Antragsteller freisprechende amtsgerichtliche Urteil aufgehoben und die Sache zur erneuten Verhandlung und Entscheidung an das Amtsgericht zurückverwiesen. Es ist deshalb trotz der Bindungswirkung des § 358 Abs. 1 StPO noch offen, ob es im Ergebnis zu einer Verurteilung des Antragstellers wegen Steuerhinterziehung kommt.

14 Der Grundrechtsklage kommt auch weder eine über den Einzelfall hinausgehende Bedeutung zu noch entsteht dem Antragsteller ein schwerer und unabwendbarer Nachteil durch seine Verweisung auf den Rechtsweg. Die als Grundrechtsverletzung gerügte revisionsgerichtliche Auslegung des Begriffs der prozessualen Tat im angegriffenen Urteil beinhaltet - anders als etwa die Zurückverweisung auf der Grundlage einer gegen die Garantie des gesetzlichen Richters verstoßenden Norm (BVerfGE 20, 336 <342>) oder ein Urteil, das über den Schuldspruch endgültig entscheidet und lediglich zur Entscheidung über das Strafmaß zurückverweist (BVerfGE 75, 369 <375>; 82, 236 <258>) - insbesondere keine nachhaltige und irreversible Rechtsverletzung, die ein Vorgehen schon gegen diese Zwischenentscheidung erforderlich machen würde. Denn im Fall einer infolge der Zurückverweisung denkbaren Verurteilung ist es dem Antragsteller nach Durchlaufen des fachgerichtlichen Instanzenzugs möglich, die endgültige letztinstanzliche Entscheidung mit der Grundrechtsklage anzugreifen. Im Rahmen einer solchen Grundrechtsklage könnte der Antragsteller auch die ihn vermeintlich in seinen Grundrechten verletzende Interpretation des Begriffs der prozessualen Tat zum Gegenstand verfassungsgerichtlicher Kontrolle machen, soweit seine Verurteilung darauf beruht. Das Abwarten der - ihm möglicherweise nachteiligen - strafgerichtlichen Endentscheidung ist dem Antragsteller auch zumutbar. Die erneute Durchführung einer Hauptverhandlung allein greift - selbst wenn es infolge rechtsirriger Auslegung des Tatbegriffs des § 264 StPO durch das Oberlandesgericht an einer ordnungsgemäßen Anklage fehlen sollte - nicht derart schwer in den Rechtskreis des Antragstellers ein, dass eine Vorabentscheidung des Staatsgerichtshofs erforderlich wäre.

15 Im Falle einer Kassation des endgültigen letztinstanzlichen Urteils durch den Staatsgerichtshof träte für das Fachgericht, an das der Staatsgerichtshof die Sache zurückverweist, auch kein unauflösbarer Widerstreit zwischen der Bindungswirkung der revisionsgerichtlichen Zurückverweisung nach § 358 Abs. 1 StPO und der Bindungswirkung der verfassungsgerichtlichen Entscheidung nach § 47 Abs. 1 StGHG ein.

16 Zum einen findet die Bindungswirkung des § 358 Abs. 1 StPO dort ihre Grenze, wo sie dem verpflichteten Gericht einen offensichtlichen Verfassungsverstoß zumuten würde (vgl. Kleinknecht/Meyer-Goßner, StPO, 45. Aufl. 2001, § 358 Rdnr. 8 m.w.N.). Hat der Staatsgerichtshof aber in derselben Sache eine fachgerichtliche Rechtsauffassung als grundrechtsverletzend verworfen, ist deren Verfassungswidrigkeit für das erneut erkennende Fachgericht offensichtlich, seine Bindung an die frühere Zwischenentscheidung, in der diese - nach Zustandekommen oder Inhalt verfassungswidrige - Rechtsauffassung vertreten wurde, mithin entfallen. Auf die Frage, ob das Revisionsgericht im Strafprozess in ein- und demselben Verfahren an eine zunächst vertretene, im Fortgang des Verfahrens aber als unzutreffend erkannte Rechtsauffassung gebunden ist (vgl. dazu BGHSt 33, 356 ), kommt es für die Entscheidung über die Grundrechtsklage sonach nicht an.

17 Der Staatsgerichtshof kann zudem im Rahmen einer Grundrechtsklage gegen eine Endentscheidung in Gestalt einer rechtskräftigen strafgerichtlichen Verurteilung,

Endentscheidung in Gestalt einer rechtskräftigen strafgerichtlichen Verurteilung, die auf der Bindungswirkung einer - nach Zustandekommen oder Inhalt - grundrechtsverletzenden Zwischenentscheidung nach § 358 Abs. 1 StPO beruht, End- und Zwischenentscheidung für kraftlos erklären und so der Bindungswirkung die Grundlage nehmen. § 44 Abs. 1 Satz 2 StGHG, nach dem der Staatsgerichtshof nur prüft, ob die Entscheidung des höchsten in der Sache zuständigen Gerichts auf der Verletzung eines von der Verfassung des Landes Hessen gewährten Grundrechts beruht, steht dieser Kassationsbefugnis nicht entgegen. Das Endurteil enthält wegen der Bindungswirkung der Zwischenentscheidung notwendig deren bindende rechtliche Erkenntnisse. Die Zwischenentscheidung ist damit zugleich mit der Endentscheidung aufhebbar.

II.

18 Die Kostenentscheidung folgt aus § 28 StGHG.

Hinweis: Die Entscheidung wurde von den Dokumentationsstellen der hessischen Gerichte ausgewählt und dokumentiert. Darüber hinaus ist eine ergänzende Dokumentation durch die obersten Bundesgerichte erfolgt.

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Anmerkungen zum Urteil