Urteil des StGH Hessen vom 07.12.1999, P.St. 1459

Entschieden
07.12.1999
Schlagworte
öffentliches interesse, Hessen, Erlass, Verfügung, Verfassungsgericht, Strafvollzug, Verurteilter, Quelle, Rechtsschutz, Mehrheit
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Quelle:

Norm: § 26 StGHG HE

Gericht: Staatsgerichtshof des Landes Hessen

Entscheidungsdatum: 07.12.1999

Aktenzeichen: P.St. 1459 eA

Dokumenttyp: Beschluss

Leitsatz

Eine einstweilige Anordnung des Staatsgerichtshofs als Verfassungsgericht ist nicht dringend geboten, wenn einem Antragsteller zur Abwehr von - vermeintlichen oder tatsächlichen - Grundrechtsverletzungen fachgerichtlicher Eilrechtsschutz zur Verfügung steht.

Tenor

Der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung wird als offensichtlich unbegründet zurückgewiesen.

Gerichtskosten werden nicht erhoben, außergerichtliche Kosten nicht erstattet.

Gründe

A

I.

1Der Antragsteller begehrt mit dem Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung Eilrechtsschutz gegen Rahmenrichtlinien des Hessischen Ministeriums der Justiz für das Telefonieren von erwachsenen männlichen Gefangenen im geschlossenen Strafvollzug unter Benutzung von Kartentelefonen.

2Nach dem Vorbringen des Antragstellers erhalten Verurteilte gemäß dieser Verwaltungsvorschrift monatlich eine Telefonkarte im Wert von DM 12,-. Der Antragsteller sieht hierin einen Verstoß gegen den Gleichheitssatz. Verurteilte mit Angehörigen im Ortsnetzbereich würden gegenüber Verurteilten, die - wie er - Angehörige im benachbarten Ausland hätten, bevorzugt, da im Ortsnetzbereich Telefongespräche günstiger seien. Zudem habe das Ministerium der Justiz willkürlich gehandelt. Es könne sein, dass er aufgrund dieser Regelung über das Telefonieren seinen Rechtsanwalt nicht erreichen könne. Es gehe dem Justizminister allein darum, Wahlversprechen einzuhalten, vermutlich wolle er die Wiedereingliederung Verurteilter in die Gesellschaft verhindern. Die Regelung werde am 1. Dezember 1999 in Kraft treten, so dass Eile geboten sei.

3Am 21. November 1999 hat der Antragsteller beim Staatsgerichtshof um vorläufigen Rechtsschutz nachgesucht.

4Der Antragsteller beantragt sinngemäß,

5im Wege der einstweiligen Anordnung die Anwendung der Rahmenrichtlinien des Hessischen Ministeriums der Justiz für das Telefonieren von erwachsenen männlichen Gefangenen im geschlossenen Strafvollzug unter Benutzung von Kartentelefonen bis zur Klärung von deren Gesetzmäßigkeit auszusetzen.

II.

6Landesregierung und Landesanwaltschaft, denen Gelegenheit zur Äußerung

6Landesregierung und Landesanwaltschaft, denen Gelegenheit zur Äußerung gegeben worden ist, haben nicht Stellung genommen.

III.

7Der Staatsgerichtshof hat die angegriffenen Rahmenrichtlinien mit dem Aktenzeichen 4570-IV/7-254/88 beigezogen.

B

I.

8Der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung ist offensichtlich unbegründet.

9Nach § 26 Abs. 1 des Gesetzes über den Staatsgerichtshof - StGHG - kann der Staatsgerichtshof, um im Streitfall einen Zustand vorläufig zu regeln, eine einstweilige Anordnung erlassen, wenn es zur Abwendung schwerer Nachteile, zur Verhinderung drohender Gewalt oder aus einem anderen wichtigen Grund dringend geboten ist und ein vorrangiges öffentliches Interesse nicht entgegensteht.

10 Für das vom Antragsteller begehrte Eingreifen des Staatsgerichtshofs ist keiner der genannten Anordnungsgründe gegeben. Denn eine einstweilige Anordnung des Staatsgerichtshofs als Verfassungsgericht ist nicht dringend geboten, wenn einem Antragsteller zur Abwehr von - vermeintlichen oder tatsächlichen - Grundrechtsverletzungen fachgerichtlicher Eilrechtsschutz zur Verfügung steht (ständige Rechtsprechung des StGH, vgl. zuletzt Beschluss vom 23.6.1999 - P.St. 1393 e.A. -). Dies ist hier der Fall. Sein erkennbares Begehren, Kartentelefone in größerem Umfang als für einen Geldbetrag von DM 12,- monatlich benutzen zu können, kann der Antragsteller - nach erfolglos gebliebenem Antrag bei der Anstaltsleitung - mit den Rechtsbehelfen des Strafvollzugsgesetzes - StVollzG - verfolgen. Nach § 114 StVollzG ist fachgerichtlicher Eilrechtsschutz durch die Strafvollstreckungskammer gewährleistet.

II.

11 Die Kostenentscheidung beruht auf § 28 StGHG.

III.

12 Dieser Beschluss ist mit der qualifizierten Mehrheit des § 26 Abs. 3 Satz 2 StGHG ergangen. Widerspruch gegen ihn kann deshalb nicht erhoben werden.

Hinweis: Die Entscheidung wurde von den Dokumentationsstellen der hessischen Gerichte ausgewählt und dokumentiert. Darüber hinaus ist eine ergänzende Dokumentation durch die obersten Bundesgerichte erfolgt.

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