Urteil des SozG Würzburg vom 29.06.2010

SozG Würzburg: ambulante behandlung, ärztliche behandlung, versorgung, krankenkasse, medizinischer grund, krankenversicherung, sachleistung, einwirkung, verfügung, chemotherapie

Sozialgericht Würzburg

Urteil vom 29.06.2010 (nicht rechtskräftig)

Sozialgericht Würzburg S 6 KR 46/08

I. Die Klage wird abgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten.

Tatbestand:

Die Klägerin begehrt die Kostenerstattung für mehrere Hyperthermiebehandlungen in der A. Klinik.

1. Bei der am 23. August 1961 geborenen Klägerin wurde im Rahmen eines stationären Aufenthaltes vom 31. Januar

bis 16. Februar 2007 im B. Krankenhaus die Diagnose eines Glioblastoma multiforme, eines hoch malignen

hirneigenen Tumors, gestellt. Der Tumor konnte nur teilreseziert werden, weil er den Balken und die Gegenseite

infiltriert hatte. Die Klägerin wurde dann mit einer Erhaltungschemotherapie über sechs Zyklen Temozolomid

behandelt. Die adjuvante Chemotherapie wurde über die ursprünglich vorgesehenen sechs Zyklen hinaus bis zum Juni

2008 fortgesetzt.

2. Unter Verweis auf eine Bescheinigung der A. Klinik vom 8. November 2007, wonach die Hyperthermie eine wichtige

Rolle bei der Behandlung der Erkrankung spiele, wandte sich die Klägerin an die Beklagte und beantragte

Kostenübernahme. Mit Bescheid vom 19. November 2007 lehnte die Beklagte die Kostenübernahme für eine

Hyperthermiebehandlung ab. Der Gemeinsame Bundesausschuss habe entschieden, dass die Wirksamkeit der

Hyperthermie nicht durch eindeutige wissenschaftliche Studien bewiesen sei. Kosten könnten daher nicht

übernommen werden. Dagegen legte die Klägerin mit am 26. November 2007 eingegangenem Schreiben Widerspruch

ein. Die Beklagte möge innerhalb von 14 Tagen eine positive Antwort mit Kostenübernahme der

Hyperthermiebehandlung in einem auf Glioblastom spezialisierten onkologischen Zentrum, z.B. A. Klinik,

aussprechen. Mit Widerspruchsbescheid vom 5. Februar 2008 wurde der Widerspruch zurückgewiesen. Die

Hyperthermiebehandlung sei von der vertragsärztlichen Versorgung ausgeschlossen. Außerdem handele es sich bei

der A. Klinik um eine reine Privatklinik. Versicherte könnten nur unter den zur vertragsärztlichen Versorgung

zugelassenen oder ermächtigten Ärzten frei wählen. Die A. Klinik und die dort tätigen Ärzte würden nicht dazu

gehören.

3. Dagegen wurde am 21. Februar 2008 Klage erhoben und Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung gestellt.

Die Klägerin strebe nicht unbedingt und ausschließlich die Behandlung in der A. Klinik an. Die behandelnde Ärztin

habe zunächst versucht, die Klägerin in der C. unterzubringen, was aus Kapazitätsgründen gescheitert sei. Eine

Behandlung in der Uniklinik D. sei nicht möglich gewesen, weil dort die Hyperthermiebehandlung nur im

Abdominalbereich angewandt werde.

Der Bevollmächtigte der Klägerin beantragt zuletzt,

den Bescheid der Beklagten vom 19. November 2007 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 5. Februar

2008 aufzuheben und die Beklagte zu verurteilen, die durch den Aufenthalt in der A. Klinik entstandenen Kosten von

22.709,68 Euro zu erstatten.

4. Die Beklagte beantragt unter Verweis auf die Ausführungen im Widerspruchsbescheid sowie auf eine

Stellungnahme des MDK vom 23. Juni 2008,

die Klage abzuweisen.

5. Am 28. März 2008 wurde das Klageverfahren und das unter dem Aktenzeichen S 6 KR 44/08 ER geführte

Eilverfahren erörtert. Letzteres wurde mit Schriftsatz vom 21. Mai 2008 für erledigt erklärt. Die Klägerin unterzog sich

sodann vom 11. bis 26. März 2008, 12. bis 23. Mai 2008, 16. bis 23. Juni 2008, 20. bis 25. Juli 2008, 8. bis 13.

September 2008, 10. bis 15. November 2008, 2. bis 7. Februar 2009, 18. bis 23. Mai 2009, 22. Juni bis 1. Juli 2009,

21. bis 26. Juli 2009, vom 14. bis 19. September 2009 und vom 9. bis 14. November 2009 einer Behandlung in der A.

Klinik, anlässlich derer nach Angaben der Klägerin Kosten in Höhe von 22.709,86 Euro angefallen sind.

6. Das Gericht hat im Rahmen der Ermittlungen die Akte des Rentenversicherungsträgers sowie die Krankenakten

des B. Krankenhauses und der A. Klinik sowie einen Befundbericht vom behandelnden Arzt beigezogen. Am 10. März

2009 ist die Beweisanordnung ergangen und der Ärztliche Direktor des Bezirksklinikums R., Prof. Dr. U., wurde zum

Sachverständigen ernannt, der sein Gutachten, auf das wegen der weiteren Einzelheiten verwiesen wird, unter dem

15. September 2009 erstattet hat. Auf Antrag der Klägerin wurde am 20. Oktober 2009 Prof. Dr. S. zum

Sachverständigen ernannt, der sein Gutachten, auf das wegen der weiteren Einzelheiten verwiesen wird, unter dem

14. April 2010 erstattet hat. Hierzu – wie auch zum Gutachten von Prof. Dr. U. – äußerte sich der MDK in seiner

Stellungnahme vom 1. Juni 2010, auf die wegen der weiteren Einzelheiten verwiesen wird.

7. Im Übrigen wird wegen der weiteren Einzelheiten auf die vorgelegte Beklagtenakte, die beigezogenen Akten sowie

die Gerichtsakte und die Niederschriften verwiesen.

Entscheidungsgründe:

Die Klage ist zulässig, aber unbegründet. Die Klägerin hat keinen Anspruch auf Erstattung der angefallenen Kosten

anlässlich der Behandlung vom 11. März 2008 bis 14. November 2009, weshalb der Bescheid der Beklagten vom 19.

November 2007 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 5. Februar 2008 rechtmäßig ist und die Klägerin

nicht in ihren Rechten verletzten kann.

Die Klage ist zulässig, insbesondere bedurfte es keiner Klageänderung, obwohl sich die Klägerin die begehrte

Leistung inzwischen beschafft hat. Denn der ursprüngliche Sachleistungsanspruch wandelt sich nach § 99 Abs. 3 Nr.

3 SGG in einen Anspruch auf Kostenerstattung um, ohne dass es einer Klageänderung bedarf. Sonstige Bedenken

gegen die Zulässigkeit der Klage bestehen nicht. Die Klage ist demnach insgesamt zulässig.

II.

Die Klage ist aber unbegründet. Die Klägerin hat keinen Anspruch auf Erstattung der angefallenen Kosten anlässlich

der Behandlung vom 11. März 2008 bis 14. November 2009, weshalb der Bescheid der Beklagten vom 19. November

2007 in der Gestalt des Wider-spruchsbescheides vom 5. Februar 2008 rechtmäßig ist und die Klägerin nicht in ihren

Rechten verletzten kann.

1. Konnte die Krankenkasse eine unaufschiebbare Leistung nicht rechtzeitig erbringen, wofür vorliegend nichts

ersichtlich ist, oder hat sie eine Leistung zu Unrecht abgelehnt und sind Versicherten dadurch für die selbstbeschaffte

Leistung Kosten entstanden, sind diese nach § 13 Abs. 3 Satz 1 SGB V von der Krankenkasse in der entstandenen

Höhe zu erstatten, soweit die Leistung notwendig war. Ein Anspruch auf Kostenerstattung ist demnach nur gegeben,

wenn folgende Voraussetzungen erfüllt sind (vgl. BSG, Urteil vom 16.12.2008 - B 1 KR 2/08 R - zitiert nach juris,

m.w.N.).

a) Bestehen eines Primärleistungs(Naturalleistungs-)anspruchs des Versicherten und dessen rechtswidrige

Nichterfüllung

Der in Betracht kommende Kostenerstattungsanspruch reicht nicht weiter als ein entsprechender

Sachleistungsanspruch; er setzt daher voraus, dass die selbst beschaffte Leistung zu den Leistungen gehört, welche

die Krankenkassen allgemein in Natur als Sach- oder Dienstleistung zu erbringen haben (vgl. BSG, Urteil vom

7.11.2006 - B 1 KR 24/06 R - zitiert nach juris, m.w.N.).

b) Selbstbeschaffung der entsprechenden Leistung durch den Versicherten

Die selbst beschaffte Leistung muss der zu Unrecht abgelehnten Naturalleistung entsprechen.

c) Ursachenzusammenhang zwischen Leistungsablehnung und Selbstbeschaffung,

§ 13 Abs. 3 SGB V gewährt einen Erstattungsanspruch für den Ausnahmefall, dass eine von der Krankenkasse

geschuldete notwendige Behandlung infolge eines Mangels im Leistungssystem der Krankenversicherung als Dienst-

oder Sachleistung nicht oder nicht in der gebotenen Zeit zur Verfügung gestellt werden kann. Nach Wortlaut und

Zweck der Vorschrift muss zwischen dem die Haftung der Krankenkasse begründenden Umstand (rechtswidrige

Ablehnung) und dem Nachteil des Versicherten (Kostenlast) ein Ursachenzusammenhang bestehen. Daran fehlt es,

wenn die Kasse vor Inanspruchnahme der Behandlung mit dem Leistungsbegehren gar nicht befasst wurde. Eine

vorherige Entscheidung der Krankenkasse ist auch dann nicht entbehrlich, wenn die Ablehnung des

Leistungsbegehrens - etwa auf Grund von Erfahrungen aus anderen Fällen - von vornherein feststeht. Mit dem

Einwand eines vermeintlichen "Formalismus" hat sich das Bundessozialgericht schon wiederholt befasst und

klargestellt, dass Gesetzeswortlaut und -zweck eine dahingehende Ausnahme nicht (mehr) zulassen und der Wortlaut

des § 13 Abs. 3 SGB V, der unmissverständlich einen Ursachenzusammenhang zwischen rechtswidriger Ablehnung

und Kostenlast verlangt, einer früheren anderslautenden Rechtsprechung die Grundlage entzogen hat (BSG vom

14.12.2006 - B 1 KR 8/06 R). Die rechtswidrige Vorenthaltung der Naturalleistung durch die Beklagte muss

wesentliche Ursache der Selbstbeschaffung gewesen sein, insbesondere darf sich der Versicherte nicht - unabhängig

davon, wie eine Entscheidung der Krankenkasse ausfällt - von vornherein auf eine bestimmte Art der

Krankenbehandlung festgelegt haben (BSG, Urteil vom 16.12.2008 - B 1 KR 2/08 R - zitiert nach juris, m.w.N).

d) Notwendigkeit der selbst beschafften Leistung

Die selbst beschaffte Leistung ist nur notwendig, wenn das Wirtschaftlichkeitsgebot nach § 12 Abs. 1 SGB V

beachtet worden ist.

e) rechtlich wirksame Kostenbelastung durch die Selbstbeschaffung

Der Kostenerstattungsanspruch nach § 13 Abs. 3 Satz 1 SGB V setzt voraus, dass ein rechtswirksamer

Vergütungsanspruch besteht. Nötig hierfür ist eine ordnungsgemäße Abrechnung. Geht es beispielsweise um die

Kosten einer ärztlichen Behandlung, so besteht ein Vergütungsanspruch des Arztes nur, wenn dem Patienten darüber

eine Abrechnung nach den Vorschriften der Gebührenordnung für Ärzte (GOÄ) erteilt worden ist (BSG vom 15.04.1997

- 1 RK 4/96 - und vom 27.03.2007 - B 1 KR 25/06 R - zitiert nach juris).

2. Ein Anspruch auf Kostenerstattung scheitert vorliegend bereits daran, dass die Klägerin keinen

Sachleistungsanspruch auf die durchgeführte Hyperthermiebehandlung hatte.

2.1 Nach § 11 Abs. 1 und § 27 Abs. 1 SGB V haben gesetzlich Versicherte Anspruch auf Krankenbehandlung, wenn

diese notwendig ist, um eine Krankheit zu heilen, ihre Verschlimmerung zu verhüten oder Krankheitsbeschwerden zu

lindern. Die Versicherten können unter den zur vertragsärztlichen Versorgung zugelassenen Ärzten, den

medizinischen Versorgungszentren, den ermächtigten Ärzten, den ermächtigten oder nach § 116b SGB V an der

ambulanten Versorgung teilnehmenden Einrichtungen, den Zahnkliniken der Krankenkassen, den Eigeneinrichtungen

der Krankenkassen nach § 140 Abs. 2 Satz 2 SGB V, den nach § 72a Abs. 3 vertraglich zur ärztlichen Behandlung

verpflichteten Ärzten und Zahnärzten, den zum ambulanten Operieren zugelassenen Krankenhäusern sowie den

Einrichtungen nach § 75 Abs. 9 SGB V frei wählen (§ 76 Abs. 1 Satz 1 SGB V). Andere Ärzte dürfen nur in Notfällen

in Anspruch genommen werden (§ 76 Abs. 1 Satz 2 SGB V). Für den Bereich der stationären Krankenhausbehandlung

gilt, dass Versicherte Anspruch auf vollstationäre Behandlung in einem zugelassenen Krankenhaus haben, wenn die

Aufnahme nach Prüfung durch das Krankenhaus erforderlich ist, weil das Behandlungsziel nicht durch teilstationäre,

vor- und nachstationäre oder ambulante Behand-lung einschließlich häuslicher Krankenpflege erreicht werden kann.

Zugelassene Krankenhäuser sind Krankenhäuser, (1.) die nach den landesrechtlichen Vorschriften als Hochschulklinik

anerkannt sind, (2.), die in den Krankenhausplan eines Landes aufgenommen sind (Plankrankenhäuser) oder (3.) die

einen Versorgungsvertrag mit den Landesverbänden der Krankenkassen und den Verbänden der Ersatzkassen

abgeschlossen haben (§ 108 SGB V).

Die Krankenkassen haben nicht für jegliche Art von Behandlung aufzukommen. Ihre Leistungspflicht unterliegt

vielmehr den in §§ 2 Abs. 1 und 12 Abs. 1 SGB V gesetzlich festgelegten Grenzen. Nach diesen Vorschriften müssen

die Leistungen der Krankenkassen ausreichend, zweckmäßig und wirtschaftlich sein und sie dürfen das Maß des

Notwendigen nicht überschreiten. Leistungen, die nicht notwendig oder unwirtschaftlich sind, können Versicherte nicht

beanspruchen, dürfen die Leistungserbringer nicht bewirken und die Krankenkassen nicht bewilligen (§ 12 Abs. 1 SGB

V). Außerdem müssen Qualität und Wirksamkeit der Leistungen dem allgemein anerkannten Stand der medizinischen

Erkenntnisse entsprechen (§ 2 Abs. 1 Satz 3 SGB V). Für den Bereich der vertragsärztlichen und

vertragszahnärztlichen Versorgung sieht § 135 Abs. 1 SGB V vor, dass neue Untersuchungs- und

Behandlungsmethoden zu Lasten der Krankenkassen nur erbracht werden dürfen, wenn der Gemeinsame

Bundesausschuss auf Antrag eines Unparteiischen nach § 91 Abs. 2 Satz 1 SGB V, einer Kassenärztlichen

Bundesvereinigung, einer Kassenärztlichen Vereinigung oder eines Spitzenverbandes Bund der Krankenkassen in

Richtlinien nach § 92 Abs. 1 Satz 2 Nr. 5 SGB V Empfehlungen abgegeben hat über

1. die Anerkennung des diagnostischen und therapeutischen Nutzens der neuen Methode sowie deren medizinische

Notwendigkeit und Wirtschaftlichkeit - auch im Vergleich zu bereits zu Lasten der Krankenkassen erbrachte Methoden

- nach dem jeweiligen Stand der wissenschaftlichen Erkenntnisse in der jeweiligen Therapierichtung,

2. die notwendige Qualifikation der Ärzte, die apparativen Anforderungen sowie Anforderungen an Maßnahmen der

Qualitätssicherung, um eine sachgerechte Anwendung der neuen Methode zu sichern, und

3. die erforderlichen Aufzeichnungen über die ärztliche Behandlung.

Die Richtlinie des Gemeinsamen Bundesausschusses zu Untersuchungs- und Behandlungsmethoden der

vertragsärztlichen Versorgung (Richtlinie Methoden vertragsärztliche Versorgung) benennt in Anlage I die vom

Gemeinsamen Bundesausschuss nach Überprüfung gemäß § 135 Abs. 1 SGB V anerkannten ärztlichen

Untersuchungs- und Behandlungsmethoden der vertragsärztlichen Versorgung und - soweit zur sachgerechten

Anwendung der neuen Methode erforderlich - die notwendige Qualifikation der Ärzte, die apparativen Anforderungen

sowie die Anforderungen an Maßnahmen der Qualitätssicherung und die erforderliche Aufzeichnung über die ärztliche

Behandlung. Ärztliche Untersuchungs- und Behandlungsmethoden, die nach Überprüfung gemäß § 135 Abs. 1 SGB V

aus der vertragsärztlichen Versorgung ausgeschlossen wurden, sind in Anlage II der Richtlinie aufgeführt; Methoden,

deren Bewertungsverfahren ausgesetzt ist, sind in Anlage III genannt. Vom Gemeinsamen Bundesausschuss nicht

anerkannte Untersuchungs- und Behandlungsmethoden sind von der vertragsärztlichen Versorgung zu Lasten der

gesetzlichen Krankenversicherung ausgeschlossen, § 2 Satz 2 der Richtlinie Methoden vertragsärztliche Versorgung.

Für den Bereich der Krankenhausbehandlung sieht § 137c SGB V vor, dass neue Untersuchungs- und

Behandlungsmethoden erst dann nicht mehr zu Lasten der Krankenkassen erbracht werden dürfen, wenn der

Gemeinsame Bundesausschuss ein Negativvotum ausgesprochen hat. Entsprechende Regelungen enthält § 4 der

Richtlinie des Gemeinsamen Bundesausschusses zu Untersuchungs- und Behandlungsmethoden im Krankenhaus

(Richtlinie Methoden Krankenhausbehandlung). Davon unabhängig muss die Behandlungsmethode allerdings dem

allgemein anerkannten Stand der medizinischen Erkenntnisse entsprechen und die Krankenhausbehandlung muss im

Rechtssinne notwendig bzw. erforderlich sein (§ 2 Abs. 1 Satz 3; § 12 Abs. 1, § 27 Abs. 1 Satz 1, § 39 Abs. 1 Satz 2

SGB V). Die Notwendigkeit bzw. Erforderlichkeit der Krankenhausbehandlung muss allein aus medizinischen Gründen

bestehen. Dafür genügt es nicht schon allgemein, dass eine ambulante Behandlungsmethode zwar den Regeln der

ärztlichen Kunst entspricht, aber ohne Rechtsverstoß (noch) nicht in den Leistungskatalog vertragsärztlicher zu

Lasten der Krankenkassen erbringbarer Leistungen aufgenommen worden ist. In jedem Fall bedarf es neben der

generellen auch und gerade der individuellen Erforderlichkeit der Krankenhausbehandlung im Einzelfall (BSG, Urteil

vom 17.02.2010 - B 1 KR 10/09 R - und vom 16.12.2008 - B 1 KR 11/08 - zitiert nach juris, m.w.N.).

2.2 Sofern es sich bei der durchgeführten Behandlung um eine ambulante Behandlung gehandelt haben sollte, wovon -

ausweislich der Klagebegründung und des Klinkbriefes vom 7. Dezember 2009 - die Klägerin und die gisunt Klinik

selber ausgehen, scheitert ein (Sachleistungs-)Anspruch daran, dass die behandelnden Ärzte nicht zur

vertragsärztlichen Versorgung zugelassen sind, § 76 Abs. 1 Satz 1 SGB V. Des Weiteren scheitert ein Anspruch auf

ambulante Behandlung in der Form der Sachleistung daran, dass die Hyperthermiebehandlung in Nummer 42 der

Anlage 2 der Richtlinie Methoden vertragsärztliche Versorgung genannt ist und damit ausdrücklich von der Versorgung

ausgeschlossen ist.

2.3 Sofern es sich bei der durchgeführten Behandlung um eine stationäre Krankenhausbehandlung handeln sollte,

scheitert ein Anspruch daran, dass die A.Klinik kein zugelassenes Krankenhaus im Sinne von § 108 SGB V ist.

Davon unabhängig scheitert ein Anspruch auf Krankenhausbehandlung in Form der Sachleistung daran, dass die

Hyperthermiebehandlung (ggf. noch) nicht dem allgemein anerkannten Stand der medizinischen Erkenntnisse

entspricht und im Fall der Klägerin auch die individuelle Erforderlichkeit der Krankenhausbehandlung nicht gegeben

war.

2.4 Ein Sachleistungsanspruch der Klägerin auf die durchgeführte Hyperthermiebehandlung scheitert auch unter

besonderer Berücksichtigung der verfassungsrechtlichen Vorgaben.

2.4.1 Das Bundesverfassungsgericht hat mit Beschluss vom 6. Dezember 2005 - 1 BvR 347/98 - zitiert nach juris -

entschieden, dass es mit Artikel 2 Abs. 1 GG in Verbindung mit dem grundgesetzlichen Sozialstaatsprinzip nicht

vereinbar ist, den Einzelnen unter den Vor-ussetzungen des § 5 SGB V einer Versicherungspflicht in der gesetzlichen

Krankenversicherung zu unterwerfen und für seine an der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit ausgerichteten Beiträge

die notwendige Krankheitsbehandlung gesetzlich zuzusagen, ihn andererseits aber, wenn er an einer

lebensbedrohlichen oder sogar regelmäßig tödlichen Erkrankung leidet, für die schulmedizinische

Behandlungsmethoden nicht vorliegen, von der Leistung einer bestimmten Behandlungsmethode durch die

Krankenkasse auszuschließen und ihn auf eine Finanzierung der Behandlung außerhalb der gesetzlichen

Krankenversicherung zu verweisen. Anknüpfungspunkt ist im Rahmen der Prüfung von Artikel 2 Abs. 1 GG in

Verbindung mit dem Sozialstaatsprinzip das Vorliegen einer durch nahe Lebensgefahr gekennzeichneten individuellen

Notlage, welche es geboten erscheinen lässt, auch solche ärztlich verantworteten Behandlungen in die

Leistungspflicht der gesetzlichen Krankenversicherung einzubeziehen, bei denen der Nachweis einer dem allgemein

anerkannten Stand der medizinischen Erkenntnisse entsprechenden Qualität und Wirksamkeit der Behandlung (vgl. §

2 Abs. 1 Satz 3 SGB V) noch nicht erbracht ist. Allerdings folgt aus den Grundrechten regelmäßig kein

verfassungsrechtlicher Anspruch auf Bereitstellung bestimmter und insbesondere spezieller Gesundheitsleistungen.

Auch sind die gesetzlichen Krankenkassen nicht von Verfassungs wegen gehalten, alles zu leisten, was an Mit-teln

zur Erhaltung oder Wiederherstellung der Gesundheit verfügbar ist (vgl. auch BVerfG, Kammerbeschluss vom

30.06.2008 - 1 BvR 1665/07 - zitiert nach juris, m.w.N.). Eine Leistungsverweigerung der Krankenkasse unter

Berufung darauf, eine bestimmte neue ärztliche Behandlungsmethode sei im Rahmen der GKV ausgeschlossen, weil

der zu-tändige Bundesausschuss diese noch nicht anerkannt oder sie sich zumindest in der Praxis und in der

medizinischen Fachdiskussion noch nicht durchgesetzt hat, verstößt nach dieser Rechtsprechung des

Bundesverfassungsgerichts gegen das Grundgesetz, wenn folgende drei Voraussetzungen kumulativ erfüllt sind:

1. Es liegt eine lebensbedrohliche oder regelmäßig tödlich verlaufende Erkrankung vor.

2. Bezüglich dieser Krankheit steht eine allgemein anerkannte, medizinischem Standard entsprechende Behandlung

nicht zur Verfügung.

3. Bezüglich der beim Versicherten ärztlich angewandten (neuen, nicht allgemein anerkannten) Behandlungsmethode

besteht eine "auf Indizien gestützte", nicht ganz fern liegende Aussicht auf Heilung oder wenigstens auf eine spürbare

positive Einwirkung auf den Krankheitsverlauf.

2.4.2 Zur Überzeugung des Gerichts steht fest, dass bezüglich der Erkrankung der Klägerin eine allgemein

anerkannte, medizinischem Standard entsprechende Behandlung zur Verfügung stand und bezüglich der angewandten

Hyperthermiebehandlung eine "auf Indizien gestützte", nicht ganz fern liegende Aussicht auf Heilung oder wenigstens

auf eine spürbare positive Einwirkung auf den Krankheitsverlauf gerade nicht gegeben war. Zu dieser Überzeugung

gelangt das Gericht aufgrund der Auswertung des Gutachtens von Prof. Dr. U., das nachvollziehbar und frei von

Widersprüchen ist. Die Klägerin leidet an einem Glioblastom. Die Diagnose eines Glioblastoms stellt eine

lebensbedrohliche und regelmäßig tödlich verlaufende Erkrankung dar. Bezüglich dieser Krankheit hat die Klägerin die

allgemein anerkannte, medizinischem Standart entsprechende Behandlung von der Beklagten erhalten. Die Klägerin

wurde analog dem EORTC 26981-22981 behandelt. Die adjuvante Chemotherapie wurde über die in der EORTC-

Studie 26981-22981 vorgesehenen sechs Zyklen hinaus bis zum Juni 2008 fortesetzt. Mit der

Hyperthermiebehandlung hat die Klägerin eine zusätzliche Therapie im Rahmen einer erfolgreich durchgeführten

Chemotherapie begonnen. Hierfür gab es keinen medizinischer Grund. Bei der Klägerin lag ein stabiler Tumorbefund

vor, so dass es nicht erforderlich war, die effektive standardisierte Primärtherapie durch eine durch wissenschaftliche

Studien bisher nicht ausreichend belegte Zusatztherapie zu ergänzen. Bei der Hyperthermie handelt es sich um ein

experimentelles Therapieverfahren, weil bisher keine systematische klinische Studie zur Anwendung kapazitiver

regionaler Tiefenhyperthermie bei Patienten mit maligen Gliomen vorliegt. Daher kann über die Wirksamkeit dieser

Methode in der Behandlung des Gli-oblastoms keine Aussage getroffen werden. Klinische Daten beschränken sich

meist auf Einzelfallbeobachtungen oder als Abstract veröffentlichte, meist retrospektiv erhobene Studienergebnisse,

welche eine gewisse Wirksamkeit der kapazitiven regionalen Tiefenhyperthermie lediglich vermuten lassen. In diesem

Zusammenhang hat Prof. Dr. U. darauf hingewiesen, dass er selber eine Phase I - Studie zur Hyperthermie im Rezidiv

bei malignen Gliomen durchführt, deren Daten eine Aussage über die Effektivität der Therapie leider nicht zulassen.

Auch kann eine positive Einwirkung der zusätzlichen Hyperthermiebehandlung im Fall der Klägerin nicht eindeutig

postuliert werden, weil bereits un-ter der standardisierten Primärtherapie allein zumindest für den Zeitraum Februar

2007 bis März 2008 ein positiver Krankheitsverlauf erreicht wurde. Inwieweit die zusätzliche Hyperthermiebehandlung

als eine Art "Erhaltungstherapie" das progressionsfreie Intervall verlängert hat, ist Spekulation, weil Studiendaten zu

dieser Frage bisher nicht vorliegen und ein Benefit im Vergleich zur Standarttherapie nicht postuliert werden kann.

Demnach ist festzuhalten, dass bezüglich der Erkrankung der Klägerin zur Überzeugung des Gerichts eine allgemein

anerkannte, medizinischem Standart entsprechende Behandlung durchgeführt wurde, so dass es kein Bedürfnis für

die (zusätzliche) Hyperthermiebehandlung gab. Selbst wenn es eine allgemein anerkannte medizinischem Standart

entsprechende Behandlung im Fall der Klägerin nicht gegeben hätte, hätte dennoch kein Anspruch auf Sachleistung

bestanden. Denn bezüglich der Hyperthermiebehandlung besteht (derzeit) keine auf Indizien gestützte, nicht ganz

fernliegende Aussicht auf Heilung oder wenigstens auf eine spürbare positive Einwirkung auf den Krankheitsverlauf

bei Glioblastom.

2.4.3 An diesem Ergebnis ändert auch das Gutachten von Prof. Dr. S nichts. Prof. Dr. S. führt in seinem Gutachten

aus, dass die bisherigen wissenschaftlichen Ergebnisse eindeutig den Zugewinn der Chemotherapiewirkung mit

verschiedenen Formen der Hyperthermie belegen. Zu Recht weist der MDK in seiner Stellungnahme vom 1. Juni 2010

darauf hin, dass Prof. Dr. S seine Behauptung nicht belegt. Das Gutachten von Prof. Dr. S ist dadurch

gekennzeichnet, dass er darlegt, dass die zusätzlichen und möglicherweise auch vorzeitig eingeleiteten Therapien für

einen Onkologen nachvollziehbar seien und dass es einem Betroffenen mit grundsätzlich tödlicher Tumorerkrankung

nicht zu verdenken sei, dass er es ablehne, zu warten, bis der Tumor eindeutig wieder Symptome zeige. Als Arzt, der

selbst eine Phase I-Studie beim Brustkrebs mit Hyperthermie/Chemotherapie leite, sei es ein moralischer

Widerspruch, einer Patientin in schwieriger Tumorsituation diese ähnliche Therapie zu verwehren. Dies mag alles

zutreffen, ist aber vorliegend nicht von Bedeutung. Entscheidend ist allein, ob die Voraussetzungen eines

Sachleistungsanspruchs - auch unter Berücksichtigung der verfassungsrechtlichen Gegebenheiten - erfüllt sind oder

nicht. Diese Subsumtion obliegt allein dem Gericht. Aufgabe des Sachverständigen ist lediglich, die insofern

einschlägigen tatsächlichen Umstände dem Gericht nachvollziehbar zu vermitteln. Der Sachverständige hat dem

Gericht Tatsachen, also Umstände, die dem Beweis zugänglich sind, aufzuzeigen. Auf seine Wertung kommt es nicht

an. Diesen Anforderungen wird das Gutachten von Prof. Dr. Snicht gerecht. Prof. Dr. S nimmt mit seinem Gutachten

ganz überwiegend Wertungen vor. Seine Behauptungen werden durch Tatsachen nicht untermauert. Einem wertenden

Gutachten, das in den entscheidenden Punkten ohne tatsächliche Substanz ist, kann das Gericht nicht folgen. Ein

solches Gutachten kann insbesondere ein Gutachten, das - wie das Gutachten von Prof. Dr. U. - die entscheidenden

tatsächlichen Umstände nachvollziehbar und frei von Widersprüchen vermittelt, nicht entkräften.

2.5 Demnach steht zur Überzeugung des Gerichts fest, dass bezüglich der Erkrankung der Klägerin eine allgemein

anerkannte, medizinischem Standard entsprechende Behandlung zur Verfügung stand und bezüglich der angewandten

Hyperthermiebehandlung eine "auf Indizien gestützte", nicht ganz fern liegende Aussicht auf Heilung oder wenigstens

auf ei-ne spürbare positive Einwirkung auf den Krankheitsverlauf gerade nicht gegeben war. Von daher hat die

Klägerin auch von Verfassungs wegen keinen Anspruch auf eine Hyperthermiebehandlung im Wege der Sachleistung

gegen die Beklagte gehabt.

3. Mangels Vorliegens eines Sachleistungsanspruchs muss die Klägerin die mit der durchgeführten

Hyperthermiebehandlung verbundenen Chancen und Hoffnungen auf eigene Kosten durchführen. Der Bescheid der

Beklagten vom 19. November 2007 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 5. Februar 2008 ist demnach

rechtmäßig und kann die Klägerin nicht in ihren Rechten verletzen.

Die Klage war daher abzuweisen.

III.

Die Entscheidung über die Kosten beruht auf § 193 SGG und ist getragen von der Erwägung, dass die Klage keinen

Erfolg hat.

Rechtsmittelbelehrung: Dieses Urteil kann mit der Berufung angefochten werden. Die Berufung ist innerhalb eines

Monats nach Zustellung des Urteils beim Bayer. Landessozialge-richt, Ludwigstraße 15, 80539 München, oder bei der

Zweigstelle des Bayer. Landessozialgerichts, Rusterberg 2, 97421 Schweinfurt, schriftlich oder mündlich zur

Niederschrift des Urkundsbeamten der Geschäftsstelle einzulegen. Die Berufungsfrist ist auch gewahrt, wenn die

Berufung innerhalb der Frist beim Sozialgericht Würzburg, Ludwigstraße 33, 97070 Würzburg, schriftlich oder mündlich

zur Niederschrift des Ur-kundsbeamten der Geschäftsstelle eingelegt wird. Die Berufungsschrift soll das angefochtene

Urteil bezeichnen, einen bestimmten Antrag enthalten und die zur Begründung der Berufung dienenden Tatsachen und

Beweismittel angeben. Der Berufungsschrift und allen folgenden Schriftsätzen sollen Abschriften für die übrigen

Beteilig-ten beigefügt werden.