Urteil des SozG Trier vom 16.02.2011

SozG Trier: befreiung, private krankenversicherung, versicherungspflicht, student, psychologie, universität, rücknahme, willenserklärung, krankenkasse, begriff

Sozialrecht

Trier

16.02.2011

S 5 KR 119/10

Befreiung von der Krankenversicherungspflicht der Studenten

Die Befreiung von der Krankenversicherungspflicht der Studenten gilt solange, wie in der Person des

Befreiten der Tatbestand einer - an sich bestehenden - Versicherungspflicht als eingeschriebener Student

erfüllt ist.

1. Die Klage wird abgewiesen.

2. Außergerichtliche Kosten haben die Beteiligten einander nicht zu erstatten.

Tatbestand:

Mit der am 10.09.2010 beim Sozialgericht Trier erhobenen Klage gegen den Bescheid der Beklagten vom

12.01.2010 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 12.08.2010 begehrt der Kläger die

Feststellung, dass er ab 01.10.2009 wieder in der Krankenversicherung der Studenten

versicherungspflichtiges Mitglied der Beklagten ist.

Der 1985 geborene Kläger war in der Vergangenheit über seinen Vater bei einem privaten

Krankenversicherungsunternehmen krankenversichert. Mit Beginn des Studiums der Agrarwissenschaften

zum Wintersemester 2005/2006 an der Universität H , beantragte er bei der AOK Stuttgart die

Befreiung von der Krankenversicherung für Studenten. Diese teilte ihm mit Schreiben vom 17.10.2005 (Bl.

20 Krankenkassenakte) mit

"Sie sind ab 17.05.2005 für die Dauer Ihres Studiums von der Krankenversicherungspflicht der Studenten

befreit.

Wichtig für Sie ist: Diese Befreiung kann nicht widerrufen werden. Sie gilt auch dann, wenn

sie die Hochschule wechseln

sie das Studium unterbrechen und zu einem späteren Zeitpunkt fortsetzen

Ihre private Krankenversicherung während des Studiums endet".

Mit Ablauf des Wintersemesters 2006/2007 brach der Kläger das Studium der Agrarwissenschaften ab.

Probleme, die privaten und beruflichen Ziele zu definieren, hätten einen längeren Klärungsprozess

erfordert. Danach war er in der Folgezeit freiwillig krankenversichert.

Zum Wintersemester 2009/2010 begann er ein Studium der Psychologie an der Universität Trier.

Die Beklagte lehnte es ab, den Kläger ab 01.10.2009 in der Krankenversicherung der Studenten zu

versichern. Die frühere Befreiung könne nicht widerrufen werden.

Der Kläger ist der Ansicht, es gehe um die Frage, ob und wann die Befreiung wieder aufzuheben sei oder

ihre Wirksamkeit durch Erledigung ende. Das Gericht habe zu prüfen, ob er auf der Grundlage des

Schreibens der AOK Stuttgart vom 17.10.2005 zumindest davon ausgehen durfte, dass die im Oktober

2005 ausgesprochene Befreiung mit Abbruch des Studiums der Agrarwissenschaften beendet war

(Exmatrikulationsbescheid vom 07.03.2007). Danach seien (nicht nur kurzfristig)

Pflichtversicherungsbeiträge zur AOK Niedersachsen entrichtet worden, so dass die für den „alten"

Sachverhalt erteilte Befreiung erloschen sei (Hampel in: jurisPK-SGB V, § 8 SGB V Rn. 105). Das Studium

sei mithin nicht unterbrochen und zu einem späteren Zeitpunkt fortgesetzt worden. Es sei abgebrochen

und es sei auch nicht wieder aufgenommen worden. Zum Wintersemester 2009/10 sei vielmehr ein neues,

anderes Studium begonnen worden.

Der Kläger beantragt,

den Bescheid der Beklagten vom 12.01.2010 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 12.08.2010

aufzuheben,

festzustellen, dass er ab 01.10.2009 in der Krankenversicherung der Studenten versicherungspflichtiges

Mitglied der Beklagten ist.

Die Beklagte beantragt,

die Klage abzuweisen.

Sie bezieht sich hierzu auf die Ausführungen in den angefochtenen Bescheiden. Der Kläger habe sich bei

Aufnahme des Erststudiums von der Versicherungspflicht nach § 5 Abs. 1 Nr. 9 SGB V auf Antrag befreien

lassen. Der entsprechende Antrag vom 17.10.2005 stelle eine einseitige, empfangsbedürftige

Willenserklärung dar. Nach Maßgabe des § 8 Abs. 2 Satz 2 und 3 SGB V wirke die Befreiung vom Beginn

der Versicherungspflicht an; sie könne nicht widerrufen werden. Dies habe zugunsten des Antragstellers

zur Folge, dass seitens der Krankenkasse ein Widerruf der Befreiung und dessen Aufhebung

ausgeschlossen seien. Nur im Falle einer rechtswidrigen Befreiung oder einer Nichtigkeitsentscheidung

wäre eine Rücknahme möglich. Die Eigenschaft des Befreiungsantrages als Willenserklärung bedinge

zugleich, dass der Antragsteiler hieran gebunden ist. Eine Rücknahme wäre nur dann denkbar, wenn

noch keine rechtskräftige Entscheidung der Krankenkasse über die Befreiung vorliegt. Aus der

Unwiderruflichkeit des Befreiungsantrages für das Erststudium folgt zugleich, dass bei Aufnahme eines

Zweitstudiums eine Rückkehr in die Krankenversicherung der Studenten nach § 5 Abs. 1 Nr. 9 SGB V

ausgeschlossen sei. Ausnahmetatbestände für die Unwiderruflichkeit der Befreiung habe der

Gesetzgeber ausdrücklich nicht vorgesehen. Nach einer wirksamen Befreiung sei auch bei Aufnahme

eines Zweit-Studiums eine Rückkehr in die Krankenversicherung der Studenten nach § 5 Abs. 1 Nr. 9 SGB

V ausgeschlossen (Sozialgericht Leipzig, Beschluss vom 22.11.2004, Az. S 8 KR 608/04 ER).

Zur Ergänzung des Tatbestands im Einzelnen wird auf die Prozessakte sowie die Beklagtenakten Bezug

genommen, die ihrem wesentlichen Inhalt nach Gegenstand der mündlichen Verhandlung waren.

Entscheidungsgründe:

Die Klage ist zulässig, insbesondere form- und fristgerecht (§§ 90, 87 SGG) erhoben, hat aber in der

Sache keinen Erfolg, denn die angefochtenen Bescheide sind rechtmäßig. Der Kläger hat keinen

Anspruch auf die begehrte Feststellung, dass er ab 01.10.2009 wieder versicherungspflichtiges Mitglied

der Beklagten in der Krankenversicherung der Studenten ist.

Zur weiteren Darstellung der Entscheidungsgründe wird zunächst auf die hierzu in den angefochtenen

Bescheiden enthaltenen Ausführungen Bezug genommen, denen sich das Gericht nach erneuter

Überprüfung anschließt, weil es sie für zutreffend erachtet (§ 136 Abs 3 SGG). Es ergänzt diese

Darlegungen mit folgenden Hinweisen:

Nach § 5 Abs. 1 Nr. 9 SGB V sind in der Krankenversicherung versicherungspflichtig grundsätzlich

Studenten

Abschluss des vierzehnten Fachsemesters, in der Regel längstens bis zur Vollendung des dreißigsten

Lebensjahres.

Gemäß § 8 Abs 1 Nr 5 SGB V wird

auf Antrag

versicherungspflichtig wird durch die Einschreibung als Student (§ 5 Abs. 1 Nr. 9).

Diese Befreiung kann nicht widerrufen werden

Dies bedeutet: die vorliegend mit Bescheid der AOK Stuttgart vom 17.10.2005 ausgesprochene Befreiung

gilt solange, wie in der Person des Klägers der Tatbestand einer - an sich bestehenden -

Versicherungspflicht als eingeschriebener Student erfüllt ist - oder kurz formuliert - für die Dauer seines

"Studiums". Dabei spielt es keine Rolle, welches Fach der Kläger studiert, ob er das "Studium" für kürzere

oder längere Zeitdauer unterbricht, die Fachrichtung, die Art der Hochschule (Universität, Hochschule

oder Fachhochschule) oder nur den Hochschulort wechselt oder sich z.B. nach einer Exmatrikulation

wieder erneut einschreibt.

Auch der im Bescheid vom 17.10.2005 genannte Begriff des "Studiums" ist nicht auf ein konkretes Studium

in einer bestimmten Fachrichtung (zB als Agrarwissenschaftler) bezogen, mit der Folge, dass der spätere

Beginn eines Studiums in einer neuen Fachrichtung (Psychologie) nicht mehr von der Befreiung umfasst

wäre.

Die im Bescheid ausgesprochene Befreiung erledigt sich deshalb auch nicht durch die (vorläufige)

Beendigung oder Abbruch eines Studiums in einer bestimmten Fachrichtung. Der Kläger, der später in

Trier Psychologie studierte, setzt vielmehr damit seine Studienzeit, sein "Studium" fort, wenngleich in einer

ganz anderen Fachrichtung. Auch die vom Kläger zitierte Auffassung von Hampel (jurisPK-SGB V, § 8

SGB V, Rz 105) bezieht sich nur auf das "Auftreten eines neuen, den bisherigen

Pflichtversicherungstatbestand ablösenden Pflichtversicherungstatbestandes", schließt aber keineswegs

die Fortwirkung der Befreiungsentscheidung für später wieder durchgeführte Studienzeiten aus und wäre

im Übrigen ansonsten auch nicht zutreffend.

Denn auch bei Aufnahme eines Zweit-Studiums ist eine Rückkehr in die Krankenversicherung der

Studenten nach § 5 Abs. 1 Nr. 9 SGB V ausgeschlossen. Der Gesetzgeber hat die erneute Eröffnung der

KVdS für ein "Zweit-Studium" generell nicht vorgesehen. Denn der Student soll nach dem erkennbaren

Gesetzeszweck seine Zugehörigkeit zur gesetzlichen Krankenversicherung nicht individuell nach seinem

persönlichen Bedarf bestimmen können (Sozialgericht Leipzig, Beschluss vom 22.11.2004 - Az: S 8 KR

608/04 ER). Deshalb ist auch nicht entscheidend, ob sich der Kläger in der Zwischenzeit "innerlich" schon

einmal vom Gedanken an eine Fortführung seiner Studienzeiten verabschiedet und eine Beschäftigung

aufgenommen hatte. Entscheidend bleibt vielmehr die

unwiderrufliche

Krankenversicherung der Studenten, weshalb die Klage keinen Erfolg haben konnte.

Die Kostenentscheidung beruht auf § 193 SGG und entspricht dem Ausgang des Verfahrens.

Die Berufung gegen dieses Urteil ist zulässig (§§ 143, 144 Abs 1 SGG).