Urteil des SozG Reutlingen vom 22.10.2008, S 6 AS 2982/08

Entschieden
22.10.2008
Schlagworte
Verpflegung, Form, Aufenthalt, Verwaltungsakt, Pauschal, Minderung, Heizung, Umkehrschluss, Erlass, Leistungsanspruch
Urteil herunterladen

Sozialgericht Reutlingen

Gerichtsbescheid vom 22.10.2008 (nicht rechtskräftig)

Sozialgericht Reutlingen S 6 AS 2982/08

Der Bescheid der Beklagten vom 10.07.2008 in Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 25.07.2008 wird aufgehoben. Die Beklagte trägt die notwendigen außergerichtlichen Kosten des Klägers.

Tatbestand:

Die Beteiligten streiten darum, ob die dem Kläger gewährte Verpflegung während eines stationären Aufenthaltes in einer Rehaklinik als Einkommen zu berücksichtigen ist.

Der am ... geborene Kläger bezieht seit Januar 2005 Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhaltes nach dem Zweiten Buch Sozialgesetzbuch (SGB II).

Die Beklagte bewilligte dem Kläger u. a. mit Bescheid vom 02.05.2008 für den Zeitraum Juni bis einschließlich November 2008 Arbeitslosengeld II in Höhe von monatlich 347 EUR.

Am 17.06.2008 wurde der Kläger in der Rehaklinik ... stationär aufgenommen. Mit Änderungsbescheid vom 10.07.2008 bewilligte die Beklagte dem Kläger im Zeitraum August bis November 2008 Grundsicherungsleistungen nach dem SGB II nur noch in Höhe von monatlich 258,15 EUR. Die Neuberechnung sei nach Mitteilung über die Aufnahme zur stationären Therapie in der Rehaklinik erforderlich geworden. Vollverpflegung während eines stationären Aufenthaltes sei pauschal in Höhe von monatlich 35 Prozent der maßgebenden monatlichen Regelleistung als Einkommen zu berücksichtigen. Daher sei ab August die Verpflegungspauschale vorläufig als Einkommen angerechnet worden.

Hiergegen richtete sich der Widerspruch des Klägers vom 23.07.2008. Er beanstandet die Anrechnung einer "Ernährungspauschale" als sonstiges Einkommen.

Die Beklagte wies den Widerspruch mit Widerspruchsbescheid vom 25.07.2008 zurück. Gemäß § 2 Abs. 5 der Arbeitslosengeld II-Verordnung sei bereitgestellte Vollverpflegung pauschal in Höhe von monatlich 35 Prozent der maßgebenden monatlichen Regelleistung als Einkommen zu berücksichtigen. Beim Kläger ergebe sich unter Zugrundelegung der maßgeblichen Regelleistung in Höhe von 351 EUR ein Anrechnungsbetrag in Höhe von 122,85 EUR. Von diesem sei die Versicherungspauschale in Höhe von 30 EUR abzuziehen. Der Leistungsanspruch gegenüber der Beklagten reduziere sich infolgedessen um 92,85 EUR pro Monat. Durch die Änderung der Arbeitslosengeld II-Verordnung sei die Rechtslage bei stationärem Aufenthalt nunmehr eindeutig geregelt, so dass für abweichende Auslegungen kein Raum mehr bestehe.

Hiergegen richtet sich die Klage vom 19.08.2008. Der Kläger ist der Ansicht, dass für die Kürzung der Regelleistung keine Rechtsgrundlage existiere. Die Gewährung von Vollverpflegung in einer stationären Unterbringung könne nicht als Einkommen angesehen werden. Diese habe keinen Marktwert, sei also nicht gegen Geld tauschbar.

Der Kläger beantragt (sinngemäß),

den Bescheid vom 10.07.2008 in Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 25.07.2008 aufzuheben.

Die Beklagte beantragt,

die Klage abzuweisen.

Die Beklagte hält an ihrer Entscheidung fest und verweist zur Begründung auf die Ausführungen im angefochtenen Widerspruchsbescheid.

Das Gericht hat die Beteiligten auf seine Absicht, den Rechtsstreit durch Gerichtsbescheid zu entscheiden, hingewiesen und ihnen Gelegenheit zur Stellungnahme gegeben.

Wegen des weiteren Vorbringens der Beteiligten und weiterer Einzelheiten wird auf die Akte der Beklagten und die Gerichtsakte Bezug genommen.

Entscheidungsgründe:

Das Gericht konnte gemäß § 105 Abs. 1 Sozialgerichtsgesetz (SGG) ohne mündliche Verhandlung durch Gerichtsbescheid entscheiden, da die Sache keine besonderen Schwierigkeiten tatsächlicher oder rechtlicher Art aufweist, der Sachverhalt geklärt ist und die Beteiligten Gelegenheit zur Stellungnahme hatten.

Die zulässige Klage ist begründet. Der Bescheid der Beklagten vom 10.07.2008 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 25.07.2008 ist rechtswidrig und verletzt den Kläger in seinen Rechten.

Die Beklagte war nicht berechtigt, den Bescheid vom 02.05.2008 teilweise aufzuheben. Die Voraussetzungen des § 48 Abs. 1 SGB X liegen nicht vor.

Gemäß § 48 Abs. 1 Satz 1 SGB X ist ein Verwaltungsakt mit Wirkung für die Zukunft aufzuheben, soweit in den tatsächlichen oder rechtlichen Verhältnissen, die beim Erlass eines Verwaltungsaktes mit Dauerwirkung vorgelegen haben, eine wesentliche Änderung eintritt. Gemäß § 48 Abs. 1 Satz 2 SGB X soll der Verwaltungsakt mit Wirkung vom Zeitpunkt der Änderung der Verhältnisse aufgehoben werden, soweit die Änderung zugunsten des Betroffenen erfolgt (Nr. 1), der Betroffene eine durch Rechtsvorschrift vorgeschriebene Pflicht zur Mitteilung wesentlicher für ihn nachteiliger Änderungen der Verhältnisse vorsätzlich oder grob fahrlässig nicht nachgekommen ist (Nr. 2), nach Antragstellung oder Erlass des Verwaltungsaktes Einkommen oder Vermögen erzielt worden ist, das zum Wegfall oder zur Minderung des Anspruchs geführt haben würde (Nr. 3), oder der Betroffene wusste oder nicht wusste, weil er die erforderliche Sorgfalt in besonders schwerem Maße verletzt hat, dass der sich aus dem Verwaltungsakt ergebende Anspruch kraft Gesetzes zum Ruhen gekommen oder ganz oder teilweise weggefallen ist (Nr. 4). Gemäß § 48 Abs. 4 SGB X gelten die §§ 44 Abs. 3 und 4, § 45 Abs. 3 Sätze 3 bis 5 und Abs. 4 Satz 2 SGB X entsprechend, § 45 Abs. 4 Satz 2 SGB X jedoch nicht im Falle des § 48 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 SGB X.

Es fehlt bereits an einer wesentlichen Änderung der tatsächlichen oder rechtlichen Verhältnisse. Der Umstand, dass sich der Kläger seit dem 17.06.2008 in einer stationären Einrichtung aufhält und dort Vollverpflegung erhält, berührt seinen Anspruch auf Leistungen nach dem SGB II weder dem Grunde noch der Höhe nach.

Ein Leistungsausschluss dem Grunde nach gemäß § 7 Abs. 4 SGB II liegt nicht vor. Zwar erhält nach § 7 Abs. 4 Satz 1 SGB II Leistungen nicht, wer in einer stationären Einrichtung untergebracht ist. Abweichend davon erhält aber gemäß § 7 Abs. 4 Satz 3 Nr. 1 SGB II Leistungen nach dem SGB II, wer voraussichtlich für weniger als sechs Monate in einem Krankenhaus im Sinne von § 107 SGB V untergebracht ist. Letzteres ist hier der Fall. Dass bei der für die Prognose maßgeblichen Bewilligungsentscheidung der Beklagten ein längerer Aufenthalt absehbar gewesen wäre, ist nicht ersichtlich und wird auch von der Beklagten nicht behauptet. Der von § 7 Abs. 4 Satz 3 Nr. 1 SGB II in Bezug genommene § 107 SGB V erfasst neben dem Krankhaus im engeren Sinne als Einrichtung der Krankenbehandlung und Geburtshilfe auch Vorsorge- und Rehabilitationseinrichtungen. Diese sind nach dem Willen des Gesetzgebers im Anwendungsbereich des § 7 Abs. 4 SGB II den Krankenhäusern gleichgestellt (siehe die ausdrückliche Begründung des Gesetzentwurfes auf Bundestags-Drucksache 16/1410, S. 20), was in der generellen Verweisung auf § 107 SGB V seinen Ausdruck findet (LSG Rheinland-Pfalz, Beschluss vom 19.06.2007, Az.: L 3 ER 144/07 AS, juris, Rdnr. 14).

Andererseits lässt sich aus § 7 Abs. 4 SGB II allerdings nicht der Umkehrschluss ziehen, dass Leistungseinschränkungen bei stationärem Aufenthalt von weniger als sechs Monaten per se nicht statthaft seien (so aber wohl SG Detmold, Beschluss vom 10.01.2006, Az.: S 9 AS 237/05 ER, juris, Rdnr. 4). § 7 Abs. 4 SGB II regelt nur den Ausschluss von Ansprüchen nach dem SGB II dem Grunde nach, verhält sich aber nicht zur Frage von Leistungseinschränkungen der Höhe nach.

Die Vollpflegung führt nicht zu einer Minderung des Bedarfes des Klägers in dem Sinne, dass seine Regelleistung um den Betrag zu senken wäre, der in ihr für Nahrung und Getränke vorgesehen ist (so bereits Urteil der 2. Kammer des SG Reutlingen vom 21.08.2007, Az.: S 2 AS 2502/07, juris, Rdnr. 21 ff., mit zahlreichen weiteren Nachweisen).

Der Bedarf eines Hilfebedürftigen ist jenseits der Kosten für Unterkunft und Heizung im Sinne von § 22 Abs. 1 SGB II im System des SGB II abstrakt zu bestimmen. Die Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhaltes sollen grundsätzlich in pauschalierter Form erbracht werden (dazu und zum Folgenden siehe nur Urteil der 2. Kammer des SG Reutlingen vom 21.08.2007, Az.: S 2 AS 2502/07, juris, Rdnr. 22, m. w. N.; ebenso BSG, Urteil vom 18.06.2008, Az.: B 14 AS 22/07 R, juris, Rdnr. 22 ff.). Der Gesetzgeber hat dies in Form der Regelleistung im Sinne von § 20 SGB II getan. Sie deckt den allgemeinen Bedarf des erwerbsfähigen Hilfebedürftigen abschließend. Eine Erhöhung oder Absenkung dieses Bedarfes ist abgesehen von den wenigen ausdrücklich geregelten Fällen 21, § 23 Abs. 3 Nrn. 1 bis 3 SGB II) nicht statthaft. Dies folgt zudem aus dem Umkehrschluss zu § 28 Abs. 1 Satz 2 SGB XII, wo eine anderweitige Festlegung der Bedarfe im Falle der vollständigen oder teilweise anderweitigen Deckung zugelassen wurde (vgl. auch § 9 Abs. 1 SGB XII), während es an einer solchen Regelung im zeitgleich in Kraft getretenen SGB II

fehlt.

Dies führt zu Lasten der Hilfebedürftigen dazu, dass das SGB II die Gewährung einmaliger Beihilfen etwa für besondere Anschaffungen grundsätzlich nicht vorsieht (dazu und zum folgenden SG Darmstadt, Urteil vom 26.01.2007, Az.: S 19 AS 238/06, juris, Rdnr. 13). Vielmehr wurde durch die Einführung des SGB II und die damit verbundene Änderung (Erhöhung) der Regelsätze nach dem bis dahin geltenden BSHG das System der einmaligen Beihilfen bis auf wenige Ausnahmen abgeschafft. Damit scheidet eine über die Regelleistungen des § 20 SGB II hinausgehende Leistungsgewährung in Form einmaliger Beihilfen aus, soweit sich nicht aus dem Gesetz explizit ein Anspruch auf eine solche Leistung ergibt. Dies wurde durch die mit Wirkung zum 1. August 2006 eingefügte Regelung des § 3 Abs. 3 Satz 1 2. Halbsatz SGB II bekräftigt. Danach decken die nach dem SGB II vorgesehenen Leistungen den Bedarf der erwerbsfähigen Hilfebedürftigen und der mit ihnen in einer Bedarfsgemeinschaft lebenden Personen. Eine davon abweichende Festlegung der Bedarfe ist ausgeschlossen 3 Abs. 2 Satz 2 SGB II).

Die gleichen Vorgaben gelten aber auch zu Gunsten des Hilfebedürftigen, dem die Behörden die Regelleistung auch dann nicht kürzen dürfen, wenn seine tatsächlichen Ausgaben geringer sind (siehe nur Urteil der 2. Kammer des SG Reutlingen vom 21.08.2007, Az.: S 2 AS 2502/07, juris, Rdnr. 24, m. w. N.). Die tatsächliche Ausgabenseite ist damit wiederum jenseits der Kosten für Unterkunft und Heizung für die Berechnung des Bedarfes des Hilfebedürftigen ohne Bedeutung.

Die Hilfebedürftigkeit und damit der Leistungsanspruch des Klägers ist auch nicht gemäß § 9 Abs. 1 SGB II i.V.m. § 11, § 12, § 9 Abs. 2 bis 5 SGB II vermindert. Deren Voraussetzungen liegen hier nicht vor. Insbesondere stellt die unentgeltliche Verpflegung während eines stationären Aufenthaltes kein Einkommen im Sinne von § 11 Abs. 1 SGB II dar, weil die bereitgestellte Verpflegung für den Kläger keinen Geldeswert hat (dazu ausführlich Urteil der 2. Kammer des SG Reutlingen vom 21.08.2007, Az.: S 2 AS 2502/07, juris, Rdnr. 25 ff., mit zahlreichen weiteren Nachweisen).

Schließlich bietet auch § 2 Abs. 5 Satz 1 ALG II-Verordnung keine hinreichende Grundlage für die Aufhebungsentscheidung der Beklagten. Nach dieser Norm ist bereitgestellte Verpflegung pauschal in Höhe von monatlich 35 Prozent der nach § 20 SGB II maßgebenden Regelleistung zu berücksichtigen.

Deutet man § 2 Abs. 5 Satz 1 ALG II-Verordnung als bloße Anrechnungsvorschrift bezüglich der Höhe, geht sie ins Leere. Sie setzt voraus, dass bereitgestellte Verpflegung Einkommen im Sinne von § 11 Abs. 1 Satz 1 SGB II ist; dies ist aber nach dem Dargelegten gerade nicht der Fall.

Deutet man § 2 Abs. 5 Satz 1 ALG II-Verordnung demgegenüber als Norm, die eine bereitgestellte Verpflegung auch dem Grunde nach als Einkommen definiert, ist die Vorschrift nichtig, weil sie von der Ermächtigungsgrundlage des § 13 Satz 1 Nr. 1 SGB II nicht gedeckt ist. § 13 Satz 1 Nr. 1 SGB II ermächtigt das Bundesministerium für Arbeit und Soziales, im Einvernehmen mit dem Bundesministerium der Finanzen ohne Zustimmung des Bundesrates durch Rechtsverordnung zu bestimmen, welche weiteren Einnahmen nicht als Einkommen zu berücksichtigen sind und wie das Einkommen im Einzelnen zu berechnen ist. Damit wird aber gerade keine Ermächtigung statuiert, "Einnahmen" positiv als Einkommen zu definieren, die nach der allein maßgeblichen Vorschrift des § 11 Abs. 1 Satz 1 SGB II gerade kein Einkommen darstellen.

Die Kostenentscheidung beruht auf § 193 Abs. 1 Satz 1 SGG.

Die Berufung war nicht zuzulassen, da Gründe hierfür (vgl. § 144 Abs. 2 SGG) nicht vorliegen.

unternehmen, betriebliche einrichtung, freiwillige versicherung, arbeitsunfall

S 8 U 1169/13 vom 09.03.2016

gerichtsbarkeit, ausschluss, überzeugung

S 8 SF 3388/14 E vom 10.06.2015

befreiung, satzung, erstellung, versicherungspflicht

S 8 R 985/14 vom 14.06.2016

Anmerkungen zum Urteil