Urteil des SozG Nürnberg vom 06.02.2009, S 20 AS 95/09 ER

Entschieden
06.02.2009
Schlagworte
Unterbrechung, Grundversorgung, Hauptsache, Abschlagszahlung, Mahnung, Androhung, Sperrung, Notlage, Nichterfüllung, Betrug
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Sozialgericht Nürnberg

Beschluss vom 06.02.2009 (nicht rechtskräftig)

Sozialgericht Nürnberg S 20 AS 95/09 ER

Beschluss: I. Der Antrag wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten.

Gründe:

I.

Der Antragsteller begehrt im Wege des vorläufigen Rechtsschutzes von der Antragsgegnerin die Übernahme offener Strom- und Gasschulden bei seinem Energielieferanten.

Der Antragsteller steht bei der Antragsgegnerin im Leistungsbezug. Die Antragsgegnerin bewilligte ihm zuletzt mit Bescheid vom 08.09.2008 Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem Zweiten Buch Sozialgesetzbuch (SGB II) für den Zeitraum 01.10.2008 bis 31.03.2009 in Höhe von monatlich 703,21 EUR (Regelleistung in Höhe von 351 EUR sowie Kosten für Unterkunft und Heizung in Höhe von 352,21 EUR). Mit Einverständnis des Antragstellers wird die laufende Abschlagszahlung für Strom und Erdgas von der Antragsgegnerin direkt an den Energielieferanten des Antragstellers überwiesen. Die Abschlagszahlung betrug im Oktober 2008 noch 96 EUR.

Am 26.11.2008 beantragte der Antragsteller bei der Antragsgegnerin die Überprüfung sämtlicher bislang ergangener Leistungsbescheide im Hinblick auf die Übernahme weiterer Energiekosten. Zudem beantragte er die - zumindest darlehensweise - Übernahme der Nachzahlungsforderung in Höhe von 182,49 EUR aus der Jahresrechnung seines Energielieferanten für den Zeitraum 19.10.2007 bis 04.11.2008. Laut Jahresrechnung betrug der neue monatliche Abschlag des Antragstellers ab 01.01.2009 137 EUR. Die Antragsgegnerin hat nach Aktenlage bislang nicht über die Anträge entschieden.

Nach telefonischer Auskunft des Energielieferanten gegenüber der Antragsgegnerin vom 28.01.2009 beträgt der Gesamtabschlag für den Antragsteller seit 01.02.2009 126 EUR monatlich. Dieser Betrag wird ab 01.03.2009 direkt von der Antragsgegnerin an den Energielieferanten überwiesen (Änderungsbescheid vom 28.01.2009). Der Energielieferant war bei seiner telefonischen Auskunft vom 28.01.2009 nicht in der Lage, die Höhe der derzeit noch offenen Forderungen gegenüber dem Antragsteller für die Zeit bis zum 28.02.2009 zu benennen.

Am 21.01.2009 hat der Antragsteller bei Gericht um die Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes nachgesucht. Er bringt vor, ihm sei nicht erklärlich, warum die Antragsgegnerin lediglich einen Abschlag von 96 EUR an seinen Energielieferanten überwiesen habe, obwohl nunmehr eine monatliche Abschlagszahlung von 137 EUR fällig sei. Nach Verrechnung der Abschlagszahlungen für November und Dezember 2008 mit der Nachzahlungsforderung für 2008 und des sich daraus ergebenden Restbetrags mit der laufenden Abschlagszahlung in Höhe von 137 EUR sei es zu einem Zahlungsrückstand gekommen. Mit Schreiben vom 20.01.2009 habe ihm sein Energielieferant mitgeteilt, dass der Rückstand 132,49 EUR (Strom 58 EUR, Erdgas 69,49 EUR, Mahnkosten 5 EUR) betrage. Zugleich sei ihm eine Unterbrechung der Strom- und Gasversorgung nach dem 17.02.2009 angedroht worden. Da er kein weiteres Einkommen als die Leistungen nach dem SGB II habe und auch nicht über ein Schonvermögen verfüge, könne er den ausstehenden Betrag nicht selbst begleichen, ohne eine massive Unterdeckung seines Existenzminimums hinnehmen zu müssen. Bei ihm bestehe zudem eine Schwerbehinderung mit einem GdB von 70; auch sei ihm das Merkzeichen "G" zuerkannt. Zudem leide er unter diversen chronischen Erkrankungen. Der Antragsteller hat seinem Antrag verschiedene Schriftstücke und Kopien, u.a. einen Kontoauszug vom 21.1.2009 beigefügt.

Der Antragsteller beantragt sinngemäß, die Antragsgegnerin im Wege der einstweiligen Anordnung zu verpflichten, seine Energieschulden in Höhe von 132,49 EUR zu übernehmen und an das Energieunternehmen auszuzahlen.

Die Antragsgegnerin beantragt, den Antrag abzuweisen.

Sie trägt vor, der Antragsteller wisse, dass er grundsätzlich seine Stromkosten selbst aus der Regelleistung zu begleichen habe, und dass sich daher bei einer Direktüberweisung des monatlichen Gesamtabschlages an seinen Energielieferanten sein Auszahlungsbetrag um die Höhe des Stromabschlags verringere. Nachdem sich sein Auszahlungsbetrag ab dem 01.12.2008 trotz des höheren Energieabschlags nicht verringert habe, hätte er wissen müssen, dass er die Differenz zwischen dem bisherigen Abschlag in Höhe von 96 EUR und dem neuen Abschlag in

Höhe von 137 EUR selbst an seinen Energielieferanten zu leisten habe. Soweit sein Energielieferant mit einer Versorgungssperrung drohe, könne der Antragsteller dem entgegenhalten, dass eine solche Maßnahme bei Eingang laufender Zahlungen nicht gerechtfertigt sei, zumal diesem die Direktüberweisung durch die Antragsgegnerin bekannt sei. Nach alledem sei für eine einstweilige Anordnung kein Raum.

Zur Ergänzung des Tatbestandes wird auf den Inhalt der Gerichtsakte sowie der Verwaltungsakte der Antragsgegnerin Bezug genommen.

II.

Der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung ist zulässig. Insbesondere kann er auch schon vor Klageerhebung gestellt werden 86b (3) Sozialgerichtsgesetz (SGG)). Er ist jedoch unbegründet.

Das Gericht der Hauptsache kann auf Antrag eine einstweilige Anordnung zur Regelung eines vorläufigen Zustandes in Bezug auf ein streitiges Rechtsverhältnis treffen, wenn eine solche Regelung zur Abwendung wesentlicher Nachteile nötig erscheint 86b (2) S. 2 SGG). Durch die Regelungsanordnung wird eine bislang noch nicht bestehende Rechtsposition vorläufig begründet oder eine bestehende Rechtsposition vorläufig erweitert. Der Erlass einer solchen Anordnung setzt voraus, dass vom Antragsteller sowohl ein Anordnungsanspruch als auch ein Anordnungsgrund ausreichend glaubhaft gemacht wird (Rohwer-Kahlmann, Sozialgerichtsbarkeit, § 86b Rn. 26). Es müssen grundsätzlich überwiegende Erfolgsaussichten in der Hauptsache bestehen (Anordnungsanspruch). Zudem müssen Gründe vorliegen, deretwegen dem Antragsteller unter Berücksichtigung seiner, der öffentlichen und der Interessen Dritter nicht zugemutet werden kann, die Hauptsacheentscheidung abzuwarten, da ihm andernfalls wesentliche Nachteile entstünden, die durch die Entscheidung in der Hauptsache nicht mehr beseitigt werden könnten (Anordnungsgrund). Allerdings sind Anordnungsgrund und Anordnungsanspruch funktionell miteinander verknüpft und beeinflussen sich gegenseitig (Rohwer-Kahlmann, Sozialgerichtsbarkeit, § 86b Rn. 19, 21). An das Vorliegen des Anordnungsgrundes sind dann weniger strenge Anforderungen zu stellen, wenn das Obsiegen in der Hauptsache sehr wahrscheinlich ist. Sind die Erfolgsaussichten in der Hauptsache dagegen als offen zu beurteilen, weil eine vollständige Aufklärung der Sach- und Rechtslage im Eilverfahren nicht möglich ist, kommt dem Anordnungsgrund entscheidende Bedeutung zu. In diesem Falle ist anhand einer Güter- und Folgenabwägung zu entscheiden, wobei die grundrechtlichen Belange des Antragstellers in die Abwägung einzustellen sind (siehe dazu Bundesverfassungsgericht, Beschl. v. 12.5.2005 - 1 BvR 569/05).

Der Antragsteller hat keinen Anordnungsanspruch glaubhaft gemacht.

Nach § 22 (5) S. 1 SGB II können, sofern Leistungen für Unterkunft und Heizung erbracht werden, auch Schulden übernommen werden, soweit dies zur Sicherung der Unterkunft oder zur Behebung einer vergleichbaren Notlage gerechtfertigt ist.

Nach allgemeiner Auffassung stellt die faktische Unbewohnbarkeit einer Wohnung infolge einer drohenden Sperrung der Energiezufuhr grundsätzlich eine dem Verlust der Unterkunft vergleichbare Notlage da (vgl. Berlitz in LPK-SGB II, 2. Auflage, § 22 Rdnr. 116 m.w.N.). Dies gilt insbesondere, wenn - wie im vorliegenden Fall - eine Sperrung während der Wintermonate droht und der Hilfebedürftige zudem schwerbehindert ist und unter chronischen Erkrankungen leidet.

Allerdings ist eine Übernahme der Energieschulden zur Behebung der Notlage dann nicht gerechtfertigt, wenn die durch den Energieversorger angedrohte Sperrung rechtswidrig ist.

Nach § 19 (2) Stromgrundversorgungsverordnung ist der Grundversorger berechtigt, bei anderen Zuwiderhandlungen, insbesondere bei der Nichterfüllung einer Zahlungsverpflichtung trotz Mahnung, die Grundversorgung vier Wochen nach Androhung unterbrechen zu lassen und den zuständigen Netzbetreiber nach § 24 Abs. 3 der Niederspannungsanschlussverordnung mit der Unterbrechung der Grundversorgung zu beauftragen (S. 1). Dies gilt nicht, wenn die Folgen der Unterbrechung außer Verhältnis zur Schwere der Zuwiderhandlung stehen oder der Kunde darlegt, dass hinreichende Aussicht besteht, dass er seinen Verpflichtungen nachkommt (S. 2). Der Grundversorger kann mit der Mahnung zugleich die Unterbrechung der Grundversorgung androhen, sofern dies nicht außer Verhältnis zur Schwere der Zuwiderhandlung steht (S. 3). Wegen Zahlungsverzuges darf der Grundversorger eine Unterbrechung unter den in den Sätzen 1 bis 3 genannten Voraussetzungen nur durchführen lassen, wenn der Kunde nach Abzug etwaiger Anzahlungen mit Zahlungsverpflichtungen von mindestens 100 Euro in Verzug ist (S. 4). Bei der Berechnung der Höhe des Betrages nach Satz 4 bleiben diejenigen nicht titulierten Forderungen außer Betracht, die der Kunde form- und fristgerecht sowie schlüssig begründet beanstandet hat (S. 5). Ferner bleiben diejenigen Rückstände außer Betracht, die wegen einer Vereinbarung zwischen Versorger und Kunde noch nicht fällig sind oder die aus einer streitigen und noch nicht rechtskräftig entschiedenen Preiserhöhung des Grundversorgers resultieren (S. 6).

Nach § 19 (2) Gasgrundversorgungsverordnung (GasGVV) ist der Grundversorger berechtigt, bei anderen Zuwiderhandlungen, insbesondere bei der Nichterfüllung einer Zahlungsverpflichtung trotz Mahnung, die Grundversorgung vier Wochen nach Androhung unterbrechen zu lassen und den zuständigen Netzbetreiber nach § 24 Abs. 3 der Niederdruckanschlussverordnung mit der Unterbrechung der Grundversorgung zu beauftragen (S. 1). Dies

gilt nicht, wenn die Folgen der Unterbrechung außer Verhältnis zur Schwere der Zuwiderhandlung stehen oder der Kunde darlegt, dass hinreichende Aussicht besteht, dass er seinen Verpflichtungen nachkommt (S. 2). Der Grundversorger kann mit der Mahnung zugleich die Unterbrechung der Grundversorgung androhen, sofern dies nicht außer Verhältnis zur Schwere der Zuwiderhandlung steht (S. 3).

Die dem Antragsteller von seinem Energieversorger angedrohte Unterbrechung der Stromversorgung wäre somit rechtswidrig. Der Antragsteller ist bei seinem Energieversorger nicht mit Zahlungsverpflichtungen in Höhe von mindestens 100 Euro in Verzug. Nach dem vom Antragsteller vorgelegten Schreiben seines Energielieferanten beträgt der Zahlungsrückstand für Strom lediglich 58 EUR. Eine Unterbrechung der Stromlieferung kommt daher gem. § 19 (2) S. 4 StromGVV nicht in Betracht. In entsprechender Anwendung der Regelung in § 19 (2) S. 4 StromGVV und im Hinblick auf die Jahreszeit wäre auch eine Unterbrechung der Gasversorgung des Antragstellers bei einem Zahlungsrückstand von lediglich 69,49 EUR als unverhältnismäßig im Sinne des § 19 (2) S. 2 GasGVV zu sehen und damit rechtswidrig. Dies gilt unabhängig vom Gesundheitszustand des Antragstellers. Eine Unterbrechung ließe sich auch nicht damit rechtfertigen, dass der Antragsteller bei seinem Energieversorger in verschiedenen Versorgungssparten Zahlungsrückstände aufweist, die insgesamt einen Betrag von 127,49 EUR (zuzüglich 5 EUR Mahnkosten) ausmachen. Eine Zusammenrechnung der Zahlungsrückstände für verschiedene Versorgungssparten ist in den zitierten Vorschriften der StromGVV und der GasGVV nicht vorgesehen. Sie würde auch zu einer Benachteiligung von Kunden führen, die ihren gesamten Energiebedarf - unter Umständen wegen nicht vorhandener Alternativen - von nur einem Energieversorger beziehen. In diesen Fällen wäre es dem Energielieferanten bei vergleichsweise geringen Zahlungsrückständen möglich, durch Androhung einer zeitgleichen Unterbrechung der Versorgung in verschiedenen Grundversorgungsbereichen, die der Befriedigung unterschiedlicher menschlicher Bedürfnisse dienen, auf den Kunden besonderen und im Ergebnis unverhältnismäßigen Druck auszuüben (siehe dazu auch AG Lübeck, Urt. v. 06.11.2006 - 22 C 2737/06). Sollte der Energieversorger des Antragstellers daher eine im Hinblick auf den aktuellen Zahlungsrückstand rechtswidrige Unterbrechung der Grundversorgung veranlassen, so wäre es dem Antragsteller zuzumuten, zunächst auf Grundlage seines Versorgungsvertrages gegen den Versorger rechtlich vorzugehen. Eine (darlehensweise) Übernahme der Energieschulden des Antragstellers durch die öffentliche Hand ist daher nicht - auch nicht zu einem Teilbetrag - gerechtfertigt. Es bedarf deshalb auch keiner Ermessensausübung des Leistungsträgers im Rahmen seiner Entscheidung nach § 22 (5) S. 1 SGB II.

Nur ergänzend weist das Gericht darauf hin, dass ein Anordnungsanspruch des Antragstellers nach § 22 (5) S. 1 SGB II - im Sinne einer Ermessensreduzierung beim Leistungsträger auf Null - gegenwärtig auch dann nicht bestehen würde, wenn die Zahlungsrückstände in den einzelnen Versorgungssparten jeweils über 100 EUR betragen würden. Denn der Antragsteller hat weder vorgetragen, dass er seinem Energieversorger gegenüber dargelegt hat, weshalb eine Unterbrechung der Strom- bzw. Gaszufuhr in seinem Fall (z.B. im Hinblick auf seine gesundheitlichen Zustand) unverhältnismäßig sein könnte, noch, dass er versucht hat, - ggf. unter Einbeziehung der Antragsgegnerin - eine Ratenzahlungsvereinbarung mit ihm zu treffen. Es ist auch nicht ausreichend dargelegt, weshalb es dem Antragsteller nicht möglich sein sollte, aus den vorhandenen Barmitteln - so wurden am 30.12.2008 305,15 EUR vom Konto des Antragstellers ausgezahlt - den Zahlungsrückstand zumindest so niedrig zu halten, dass eine Unterbrechung der Grundversorgung nicht in Betracht kommt (siehe dazu oben).

Da der Antragsteller gegenüber der Antragsgegnerin keinen Anspruch auf Übernahme seiner Energieschulden hat, bedarf es keiner weiteren Prüfung, ob ein Anordnungsgrund vorliegen würde.

2. Die Kostenentscheidung beruht auf § 193 SGG.

Der Beschluss ist gem. § 172 (3) Nr. 1 SGG unanfechtbar.

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