Urteil des SozG Neuruppin, Az. S 17 AS 1204/09

SozG Neuruppin: krankenkasse, dingliches recht, behandlung, veröffentlichung, auszahlung, rückzahlung, posten, gefahr, einverständnis, zuschuss
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Gericht:
SG Neuruppin 17.
Kammer
Entscheidungsdatum:
Aktenzeichen:
S 17 AS 1204/09
Dokumenttyp:
Urteil
Quelle:
Tenor
1. Der Bescheid des Beklagten vom 25. März 2009 in der Gestalt des
Widerspruchsbescheids vom 20. August 2009 wird aufgehoben, soweit
dieser den Bewilligungsbescheid vom 20. März 2008 mit Bezug auf die
Leistungen der Klägerin für April 2008 i. H. v. 404,13 € aufhebt.
2. Der Bescheid des Beklagten vom 25. März 2009 in der Gestalt des
Widerspruchsbescheids vom 21. August 2009 wird aufgehoben, soweit
dieser den Bewilligungsbescheid vom 20. März 2008 mit Bezug auf die
Leistungen der Klägerin für Juni 2008 i. H. v. 54,43 € aufhebt.
3. Der Rückforderungsbescheid des Beklagten vom 8. Mai 2009 in der
Gestalt des Widerspruchsbescheids vom 24. August 2009 wird aufgehoben,
soweit mit Bezug auf die Leistungsaufhebungen gegenüber der Klägerin
458,56 € zurückgefordert werden.
4. Der Beklagte hat der Klägerin ihre notwendigen außergerichtlichen
Kosten zu erstatten.
5. Die Berufung wird zugelassen.
Tatbestand
Die Klägerin wendet sich gegen die teilweise Aufhebung und Erstattung von Leistungen
der Grundsicherung für Arbeitssuchende nach dem Zweiten Buch des Sozialgesetzbuchs
(SGB II) wegen Zahlungen der Krankenkasse.
1. Der Klägerin und ihrer in Bedarfsgemeinschaft lebenden Tochter wurden durch
Bescheid des Beklagten vom 20. März 2008 SGB II-Leistungen für den Zeitraum April
2008 bis September 2008 i. H. v. monatlich insgesamt 633,00 € gewährt, wobei sich der
individuelle monatliche Leistungsanspruch der Klägerin auf 430,70 € beläuft.
a) Die Tochter der Klägerin unterzog sich etwa seit 2003 einer kieferorthopädischen
Behandlung, die zum 31. Dezember 2007 abgeschlossen wurde. Die Klägerin überwies
den Eigenanteil für diese Behandlung (§ 29 Abs. 2 Satz 1 Fünftes Buch des
Sozialgesetzbuchs - SGB V -) in Raten unterschiedlicher Höhe im Zeitraum 1. Quartal
2003 bis 4. Quartal 2007. Die Krankenkasse der Klägerin kündigte mit Schreiben ohne
Datum die Auszahlung des Eigenanteils i. H. v. 593,95 € (§ 29 Abs. 3 Satz 2 SGB V) an.
Die Gutschrift erfolgte nach übereinstimmenden Angaben der Beteiligten im April 2008.
Der Beklagte hob mit Bescheid vom 25. März 2009 den Bewilligungsbescheid vom 20.
März 2008 mit Bezug auf April 2008 insoweit auf, als dass nunmehr SGB II-Leistungen i.
H. v. insgesamt 39,05 € gewährt wurden. Der gegen den Aufhebungsbescheid gerichtete
Widerspruch vom 15. April 2009 wurde durch Widerspruchsbescheid vom 20. August
2009 zurückgewiesen.
b) Die Klägerin nahm vom 17. März 2008 bis zum 19. Mai 2008 an einem
Präventionskurs „Aquafitness“ (10 Kurseinheiten, Schwerpunkt: „Vorbeugung und
Reduzierung spez. gesundheitl. Risiken durch geeignete gesundheitsor.
Bewegungsprogramme“) teil und entrichtete dafür eine Kursgebühr i. H. v. 85,00 €. Die
Krankenkasse der Klägerin teilte mit Schreiben vom 26. Juni 2008 mit, dass ein
„Zuschuss zu einer Maßnahme der Gesundheitsförderung“ i. H. v. 80,00 € für das von
der Klägerin besuchte Programm gewährt werde. Der Zuschuss sei „heute“ überwiesen
worden. Die Gutschrift erfolgte nach übereinstimmenden Angaben der Beteiligten im Juni
2008. Der Beklagte hob mit weiterem Bescheid vom 25. März 2009 den
Bewilligungsbescheid vom 20. März 2008 mit Bezug auf Juni 2008 insoweit auf, als dass
nunmehr SGB II-Leistungen i. H. v. insgesamt 553,00 € gewährt wurden. Der gegen den
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nunmehr SGB II-Leistungen i. H. v. insgesamt 553,00 € gewährt wurden. Der gegen den
Aufhebungsbescheid gerichtete Widerspruch vom 15. April 2009 wurde durch
Widerspruchsbescheid vom 21. August 2009 zurückgewiesen.
c) Der Beklagte forderte auf Grundlage der Leistungsaufhebungen bzgl. April 2008 und
Juni 2008 durch Bescheid vom 8. Mai 2009 zur Rückzahlung der insgesamt
aufgehobenen Leistungen i. H. v. 673,95 € auf. Der gegen den Rückforderungsbescheid
gerichtete Widerspruch vom 20. Mai 2009 wurde durch Widerspruchsbescheid vom 24.
August 2009 zurückgewiesen.
2. Die Klägerin erhob am 31. August 2009 bei dem Sozialgericht Neuruppin Klagen
gegen die Aufhebungsentscheidungen (S 17 AS 1205/09 bzgl. April 2008 und S 17 AS
1204/09 bzgl. Juni 2008) sowie gegen die Erstattungsentscheidung (S 17 AS 1206/09).
Sie begehrt die Aufhebung aller Bescheide in Höhe des auf sie entfallenden Anteils und
ist der Auffassung, dass die Zahlungen der Krankenkasse nicht als Einkommen
anzurechnen sind.
Die Klägerin beantragt,
den Bescheid vom 25. März 2009 in der Gestalt des Widerspruchsbescheids vom
20. August 2009, den Bescheid vom 25. März 2009 in der Gestalt des
Widerspruchsbescheids vom 21. August 2009 sowie den Rückforderungsbescheid vom 8.
Mai 2009 in der Gestalt des Widerspruchsbescheids vom 24. August 2009 aufzuheben,
soweit mit diesen Bescheiden für die Monate April 2008 und Juni 2008 anteilig der
Klägerin bewilligte Leistungen aufgehoben und zurückgefordert werden.
Der Beklagte beantragt,
die Klage abzuweisen,
und verweist auf den Inhalt der angegriffenen Bescheide, an denen er festhält.
Das Gericht hat die Sach- und Rechtslagen in den drei Klageverfahren mit den
Beteiligten am 8. Juni 2010 erörtert und die Verfahren mit Beschluss vom 2. Juli 2010
zum führenden Aktenzeichen S 17 AS 1204/09 verbunden. Die Beteiligten haben ihr
Einverständnis zur Entscheidung durch Urteil ohne mündliche Verhandlung erteilt.
Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf den Inhalt der
Gerichtsakten sowie auf den Inhalt der Verwaltungsakte des Beklagten, die zum
Gegenstand des Verfahrens gemacht worden ist, Bezug genommen.
Entscheidungsgründe
Das Gericht konnte im Einverständnis der Beteiligten durch Urteil ohne mündliche
Verhandlung entscheiden (§ 124 Abs. 2 Sozialgerichtsgesetz - SGG -).
1. Die Klage ist als Anfechtungsklage gemäß § 54 Abs. 1 SGG statthaft und auch sonst
zulässig. Insbesondere ist der Klageantrag mit Blick auf die gefestigte Rechtsprechung
der Obergerichte zu den Grundsätzen der Individualisierung der Leistungsansprüche
innerhalb der Bedarfsgemeinschaft der Auslegung zugänglich und insoweit
betragsmäßig hinreichend bestimmbar. Die Klägerin hat im Erörterungstermin am 8. Juni
2010 klargestellt, dass sie den Aufhebungsanspruch von Anfang an lediglich für sich
selber und nur in dem Umfang geltend macht, wie er sich auf die ihr bewilligten
Leistungen bezieht.
2. Die Klage hat - mit Bezug auf die an die Klägerin ergangenen Aufhebungs- und
Rückforderungsentscheidungen - in vollem Umfang Erfolg. Die angefochtenen Bescheide
erweisen sich insoweit als rechtswidrig und verletzen die Klägerin in ihren Rechten.
a) Die teilweise Aufhebung des Bescheids vom 20. März 2008 durch den Bescheid vom
25. März 2009 in der Gestalt des Widerspruchsbescheids vom 20. August 2009 mit
Bezug auf die der Klägerin für April 2008 gewährten Leistungen ist rechtswidrig. Die
Zahlung der Krankenkasse ist zwar nach Erlass des Bewilligungsbescheids zugeflossen.
Der Leistungsanspruch der Klägerin ist dadurch aber nicht gemindert worden. Die
Voraussetzungen für eine Aufhebung gemäß § 48 Abs. 1 Satz 2 Nr. 3 Zehntes Buch des
Sozialgesetzbuchs (SGB X) lagen nicht vor, da die zugeflossenen 593,95 € jedenfalls
nicht als Einkommen (§§ 9, 11 SGB II) anzurechnen waren.
Ob es sich insoweit um eine Vermögensposition der Kläger handelt, die durch
Vorleistung an den behandelnden Kieferorthopäden und Rückzahlung der verauslagten
Beträge durch die Krankenkasse lediglich umgeschichtet wurde - gleichsam etwa einer
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Beträge durch die Krankenkasse lediglich umgeschichtet wurde - gleichsam etwa einer
Geldabhebung von Guthabenbeträgen eines Girokontos, bei der das der Bank gegebene
Darlehen lediglich verringert wird und sich die Auszahlung nicht als Einkommen
darstellen wird - bedarf keiner abschließenden Entscheidung. Insoweit könnte sich der
gebundene Anspruch gegenüber der Krankenkasse, der lediglich unter der
aufschiebenden Bedingung des in der Sphäre des Versicherten (allerdings letztlich der
Tochter der Klägerin und nicht der Klägerin) liegenden Abschlusses des
kieferorthopädischen Behandlung steht (§ 29 Abs. 3 Satz 2 SGB V), verselbständigt
haben, so dass von einer eigenständigen Vermögensposition - vergleichbar dem
zivilrechtlichen Anwartschaftsrecht, das sich wegen der Unangreifbarkeit Dritter quasi als
dingliches Recht darstellt - ausgegangen werden könnte. Die rechtliche Einordnung ließe
sich noch weitergehend danach differenzieren, ob die ratenweise Zahlung der
Selbstbeteiligung an den Kieferorthopäden vor Beginn des Leistungsbezugs am 1. Januar
2005 (ggf. keine Einordnung als Vermögen, gleichsam einer
Einkommensteuererstattung; vgl. Bundessozialgericht, Urteil vom 13. Mai 2009 - B 4 AS
49/08 R - [juris]) oder danach (dann mit vorstehender Begründung Vermögen) erfolgte.
Das Gericht geht vorstehenden Abgrenzungsfragen nicht weiter nach, da sich die
Zahlung der Krankenkasse - so sie denn als Einkommen und nicht als Vermögen
einzuordnen ist, jedenfalls als zweckbestimmte Einnahme darstellt (§ 11 Abs. 3 Nr. 1 a)
SGB II). Insoweit berücksichtigt das Gericht letztlich auch die einheitliche Einordenbarkeit
von Zuflüssen nach dem Zuflusszeitpunkt im Verhältnis zum Beginn des
Leistungsbezugs (Bundessozialgericht in st. Rspr., etwa: Urteil vom 30. Juli 2008 - B 14
AS 26/07 R - m. w. N. [juris]).
Das Bundessozialgericht hat zur Ermittlung der Zweckbestimmung ausgeführt (Urteil
vom 1. Juni 2010 - B 4 AS 89/09 R - [juris]):
„Nach § 11 Abs 3 Nr 1 Buchst a SGB II sind nicht als Einkommen zu
berücksichtigen Einnahmen, soweit sie als zweckbestimmte Einnahmen … einem
anderen Zweck als die Leistungen nach diesem Buch dienen und die Lage des
Empfängers nicht so günstig beeinflussen, dass daneben Leistungen nach diesem Buch
nicht gerechtfertigt wären. Die Zuschläge für Nacht-, Sonn- und Feiertagsarbeit dienen
dem gleichen Zweck wie die Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem
SGB II, weil sich ein abweichender Verwendungszweck nicht feststellen lässt
Die an den Begriff der zweckbestimmten Einnahmen zu stellenden
Anforderungen ergeben sich aus der Systematik des § 11 SGB II und dem Sinn und
Zweck der Regelung. § 11 Abs 1 Satz 1 SGB II enthält den Grundsatz, dass als
Einkommen alle eingehenden geldwerten Leistungen unabhängig von ihrer
Bezeichnung und ihrem Rechtscharakter zu berücksichtigen sind
. Die Nichtberücksichtigung von Einnahmen erfolgt unabhängig davon, ob diese
steuerfrei sind, nur unter engen Voraussetzungen, die ausdrücklich durch den Zweck der
weiteren Einnahmen gerechtfertigt sein müssen. Es war die Intention des Gesetzgebers
des SGB II, die Einkommensberücksichtigung im Wesentlichen wie bisher in der
Sozialhilfe zu regeln , nicht jedoch an das Recht der
Arbeitslosenhilfe anzuknüpfen
. Nach sozialhilferechtlichen Vorschriften sollte es bei der Einkommensberücksichtigung
verbleiben, wenn eine Zweckidentität mit Sozialhilfeleistungen festgestellt oder die
andere Leistung ohne ausdrückliche Nennung eines Zwecks "zweckneutral" gewährt
wurde
. Sinn des § 11 Abs 3 Nr 1 Buchst a SGB II ist es vor diesem Hintergrund zu
verhindern, dass die besondere Zweckbestimmung einer Leistung durch ihre
Berücksichtigung als Einkommen im Rahmen des SGB II verfehlt wird bzw für einen
identischen Zweck Doppelleistungen erbracht werden
.
Die Zweckbestimmung wird sich regelmäßig aus einer öffentlich-rechtlichen
Norm ergeben
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Norm ergeben
, jedoch können auch zweckbestimmte
Einnahmen auf privatrechtlicher Grundlage hierunter fallen
. Die für das Recht der Grundsicherung für
Arbeitsuchende zuständigen Senate des BSG haben zu zweckbestimmten Einnahmen
auf privatrechtlicher Grundlage bereits im Zusammenhang mit Abfindungszahlungen
wegen Verlust des Arbeitsplatzes gefordert, dass eine Vereinbarung vorhanden sein
muss, aus der sich objektiv erkennbar ergibt, dass die Leistung von dem Arbeitnehmer
für einen bestimmten Zweck (privatrechtlicher Verwendungszweck) verwendet werden
soll
, ihm also ein
bestimmter Verwendungszweck "auferlegt" wird
. Zwar enthielten die
Abfindungszahlungen wegen Verlusts des Arbeitsplatzes auch eine gewisse immaterielle
Komponente, weil sie den Arbeitnehmer dafür entschädigten, dass er seine bisherige
Beschäftigung nicht fortsetzen und aus ihr künftig kein Arbeitsentgelt erzielen könne.
Eine Zweckbestimmung im Hinblick auf die Verwendung der Abfindung durch einen
Arbeitnehmer sei hiermit aber nicht verbunden
.“
Das Gericht schließt sich dieser Sichtweise in vollem Umfang an und entnimmt die
Zweckbestimmung der zahlung der Krankenkasse gemäß § 29 Abs. 2 und 3 SGB V.
Der Zufluss ist letztlich nur dem gesetzlich angeordneten Zahlungsweg geschuldet. Die
Entstehung des Anspruchs gegenüber der Krankenkasse setzt nicht nur den Abschluss
der Behandlung voraus sondern auch die Zahlung des Eigenanteils durch den
Versicherten (§ 29 Abs. 3 Satz 2 SGB V). Das Entstehen des Zahlungsanspruchs auf
Seiten des Versicherten oder gar die Auszahlung des Eigenanteils ohne vorherige eigene
Leistung an den behandelnden Kieferorthopäden ist ausgeschlossen. Auch entsteht der
Anspruch gegen die Krankenkasse gerade nur wegen der Verauslagung des Eigenanteils
und auch nur in dieser Höhe. Die Gefahr einer Doppelleistung für einen identischen
Zweck (vgl. Bundessozialgericht a.a.O.) ist danach nicht gegeben. Auch eine
unangemessene Verbesserung der Lage des Zahlungsempfängers ist nicht zu
befürchten, da es sich bei der Zahlung des Eigenanteils für den Versicherten um einen
durchlaufenden Posten handelt.
b) Auch mit Bezug auf die weitere Zahlung der Krankenkasse erweisen sich die
angefochtenen Bescheide in dem bereits dargestellten Umfang als rechtswidrig. Das
Gericht geht auch hinsichtlich der Erstattung der Kursgebühren i. H. v. 80,00 € davon
aus, dass es sich insoweit um eine auf die SGB II-Leistungen nicht anzurechnende
zweckbestimmte Einnahme (§ 11 Abs. 3 Nr. 1 a) SGB II) handelt.
Die Zweckbestimmung ergibt sich für das Gericht ebenfalls aus der Ausgleichsfunktion
der vorgenommenen Zahlung. Auch wenn für diese eine so eindeutige gesetzlich
Grundlage wie vorstehend nicht ersichtlich ist, ist der Grund für die Zahlung der
Krankenkasse die Teilnahme der Klägerin an dem Präventionskurs. Auch insoweit
handelt es sich um einen Kostenersatz, der begrifflich an die zuvor geleistete
Kursgebühr anknüpft. Ohne Zahlung dieser Gebühr keine Kostenerstattung. Auch
insoweit handelt es sich bei der Zahlung der Krankenkasse für die Klägerin dem Grunde
und der Höhe nach um einen durchlaufenden Posten, so dass auch hier weder die
Gefahr einer Doppelleistung für einen identischen Zweck noch einer unangemessenen
Verbesserung der Lage des Zahlungsempfängers besteht.
c) Da sich die Aufhebungsentscheidungen in dem dargelegten Umfang als rechtswidrig
erweisen, stellt sich auch die Erstattungsforderung in diesem Umfang als rechtswidrig
dar. Die rechtsgrundlose Rückforderung beläuft sich auf 458,56 €. Soweit ein darüber
hinausgehender Teil zur Erstattung festgesetzt wurde, ist dieser nicht Gegenstand
dieses Verfahrens.
3. Die Kostenentscheidung beruht auf § 193 SGG.
4. Die Berufung war zuzulassen (§ 144 Abs. 2 Nr. 1 SGG).
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