Urteil des SozG Neuruppin vom 28.01.2011

SozG Neuruppin: gewöhnlicher aufenthalt, stationäre behandlung, sozialhilfe, tante, feststellungsklage, familie, erfüllung, versorgung, anfang, ausführung

Gericht:

SG Neuruppin 14.

Kammer

Entscheidungsdatum:

Aktenzeichen:

S 14 SO 88/09

Dokumenttyp:

Urteil

Quelle:

Normen:

§ 106 Abs 1 S 2 SGB 12, § 98

Abs 2 S 3 SGB 12, § 30 Abs 3 S

2 SGB 1

Sozialhilfe - Kostenerstattung zwischen den Sozialhilfeträgern

bei Unterbringung in einer Einrichtung - Nichtermittelbarkeit des

gewöhnlichen Aufenthalts

Leitsatz

Zur Erstattungspflicht des überörtlichen Trägers der Sozialhilfe gem. § 106 Abs. 1 S. 2 SGB XII

bei nicht ermittelbarem gewöhnlichem Aufenthalt eines Hilfeempfängers

Tenor

1. Es wird festgestellt, dass der Beklagte dem Kläger die rechtmäßig

erbrachten und noch zu erbringenden Leistungen der Sozialhilfe für Frau I.

B. R., geb. am 23. Februar 1950 in B. S., ab dem 1. Januar 2007 zu

erstatten hat.

2. Der Beklagte trägt die Kosten.

3. Der Streitwert wird auf 170 000 Euro festgesetzt.

Tatbestand

Der Kläger begehrt im Ergebnis die Kostenerstattung über die Feststellung, dass der

Beklagte für die Finanzierung des Sozialhilfefalls zuständig ist.

Der Beklagte gewährte und gewährt Frau I. B. R., geboren am 23. Februar 1950 in B. S.,

im wesentlichen Eingliederungshilfe in der stationären Einrichtung des Mühlenhofs in

W.der R. C. gGmbH sowie Hilfe zum Lebensunterhalt in stationärer Einrichtung.

Frau R., die Leistungsempfängerin, wurde in einem Wochenheim in B. S. geboren. Ihre

Mutter, Frau E. E. R., geboren 1929 in B. wohnte zur Zeit der Geburt ausweislich der

Geburtsurkunde in K.. Als Vater ist Herr E. K. wohnhaft in A. in der Urkunde ausgewiesen.

Ausweislich der vom Kläger ermittelten Meldekarten verzog der Vater Herr E. K. nach K.

und am 29. Oktober 1951 nach B.. Aufgrund von späteren Ermittlungen ergab sich der

Zuzug am 17. März 1953 von Herrn K. nach B. mit Meldung dort bis 27. Dezember 1960

mit Abmeldung nach S..

Die Mutter, Frau E. E.R. zog von K. nach L., von dort mit Meldung am 23. Mai 1952 nach

B., mit Datum vom 31. März 1953 nach N., mit 1. Juli 1953 nach F., mit 19. November

1953 nach B. und von dort mit Abmeldung ab 19. Januar 1954 nach B.. Auf der

Meldekarte, die am 23. März 1953 ausgestellt worden ist, wird ein Sohn von E. E. R., H. J.

geboren 1953 in N. aufgeführt. Unter sonstige Vermerke wurde geschrieben: „soll ein

Kind im Krankenhaus haben“.

Aus dem vom Kläger ermittelten medizinischen Zwischenbericht vom 12. Dezember

1991 der Klinik für forensische Psychiatrie der Landesklinik N. geht hervor, dass Frau M.

R. im Alter von 2 Jahren in einem Kinderheim aufgenommen worden ist, es in der

Folgezeit immer wieder zu Verhaltensauffälligkeiten und zwischenzeitlich stationären

Behandlungen kam. Bereits im Alter von 2 Jahren seien Absencen und Grand-Mal-Anfälle

beobachtet worden. Aus dem Entwicklungsbericht der Reha Consult gGmbH vom 2.

Februar 2006 geht hervor, dass bis zum Dezember 1998 über die Eltern außer ihren

Namen (E. R. und E. R.) und die Familien nichts bekannt gewesen sei. Nach dem Tod der

Mutter hätten eine Tante und eine Schwester sich gemeldet, die im Zusammenhang mit

dem Testament erfahren hätten, wo Frau R. lebt. Die Tante habe berichtet, dass die

Mutter von Frau R. bei der Entbindung noch minderjährig gewesen sei und das Kind

deshalb in einem Wochenheim untergebracht worden sei. Die junge Mutter habe das

Kind immer von Samstag Mittag bis Sonntagnachmittag nach hause geholt. Nach dem

Bericht der Tante sei das Kind eines Tages mit einer plötzlichen Erkrankung in ein

unbekanntes Krankenhaus eingeliefert worden. Von diesem Zeitpunkt an wäre es der

Familie nicht möglich gewesen, etwas über den Aufenthalt von M. R. zu erfahren.

Nach den Ermittlungen des Klägers sei Frau M. R. von dem Mütter- und Säuglingsheim in

B. S. in die Nervenklinik der Charité Berlin verlegt worden, und sei dort von Mai bis

September 1951 verblieben. Aus dem Kinderheim S. kommend sei Frau B. R. am 26.

Januar 1954 in die Nervenklinik B. aufgenommen worden. Von da ab habe ein

ununterbrochener stationärer Aufenthalt bestanden. Mit Eingang bei dem Beklagten am

6. November 2007 stellte der Kläger den Antrag auf Kostenerstattung nach § 106 Abs. 1

Satz 2 SGB XII. Es habe kein gewöhnlicher Aufenthalt vor der ersten Heimaufnahme

ermittelt werden können. Der Beklagte führte zu dem Begehren aus, es seien noch

Ermittlungen durchzuführen zum Beginn der ununterbrochenen Heimunterbringung.

Mit Schreiben vom 22. September 2008 lehnt der Beklagte eine Kostenerstattung

gemäß § 106 Abs. 1 Satz 2 SGB XII ab. Das Tatbestandsmerkmal des nicht vorhandenen

oder nicht zu ermittelnden gewöhnlichen Aufenthalts (gA) sei nicht erfüllt. Eine

ununterbrochene Heimunterbringung sei ab dem 26. Januar 1954 nachweislich erfolgt.

Es könne davon ausgegangen werden, dass die Hilfeempfängerin den gA der Mutter bis

zur Heimaufnahme geteilt habe. Nach den bei ihm eingereichten Eintragungen einzelner

Meldeämter sei der von der Mutter begründete gA von der Geburt der Tochter bis zu

deren Heimaufnahme nicht vollständig ermittelt worden.

Der Kläger hat am 27 Oktober 2009 die Feststellungsklage erhoben. Trotz Ermittlungen

sei der gewöhnliche Aufenthalt zum Zeitpunkt der ersten Aufnahme in eine stationäre

Einrichtung nicht ermittelt worden. Die Feststellungsklage sei hier zulässig, die

Ausführung des Urteils durch den Schuldner sei hier auch ohne einen vollstreckbaren

Titel zu erwarten. Zwischen den Parteien bestehe ein Rechtsverhältnis auf

Kostenerstattung. Der Anspruch bestehe gemäß § 106 Abs. 1 Satz 2 SGB XII. Der

Beklagte als überörtlicher Träger der Sozialhilfe sei für den Leistungsfall sachlich

zuständig. Die Sozialhilfeleistungen seien auf der Grundlage von § 98 Abs. 2 Satz 3 SGB

XII erbracht worden. Im Verhältnis zum Leistungsempfänger sei die Pflicht vorläufig

einzutreten eine dauerhafte. Der gewöhnliche Aufenthalt vor der dauerhaften

stationären Aufnahme habe nicht ermittelt werden können. Zwar gelte der Grundsatz,

dass ein minderjähriges Kind seinen gewöhnlichen Aufenthalt grundsätzlich bei dem

Elternteil habe, der das Personensorgerecht ausübe und bei dem es sich tatsächlich

aufhalte. Dies setze aber eine tatsächliche Aufenthaltsnahme voraus im Sinne eines

zukunftsoffenen Verbleibs bis auf weiteres. Bei dem damals minderjährigen Kind seien

allein die objektiven Umstände im Sinne von § 30 Abs. 2 Satz 3 SGB I entscheidend.

Nach der Verlegung im Mai 1951 in die Nervenklinik der Charité Berlin, habe die Familie

keinen Kontakt mehr zu der Hilfeempfängerin gehabt. Es habe sich nicht ermitteln

lassen, wo die Hilfeempfängerin ihren letzten gewöhnlichen Aufenthalt vor Aufnahme in

die stationäre Betreuung der Nervenklinik B. am 26. Januar 1954 gehabt habe. Bekannt

geworden sei noch, dass sie dort aus einem Kinderheim S. kommend aufgenommen

worden sei. Diesbezügliche Nachfragen seien erfolglos gewesen.

Der Kläger beantragt,

festzustellen, dass der Beklagte verpflichtet ist, dem Kläger die gegenüber der

Leistungsempfängerin M. I. B. R., geb. am 23. Februar 1950 in Bad Saarow, seit dem 1.

Januar 2007 rechtmäßig erbrachten und noch zu erbringenden rechtmäßigen

Sozialhilfeleistungen zu erstatten.

Der Beklagte beantragt,

die Klage abzuweisen.

Der Beklagte hält die Feststellungsklage für unbegründet.

Der gewöhnliche Aufenthalt bestimme sich unter Heranziehung der Legaldefinition des §

30 Abs. 3 Satz 2 SGB I. Dies erfordere einen zukunftsoffenen Verbleib bis auf weiteres.

Die Beurteilung habe maßgeblich nach den tatsächlichen Umständen, also objektiven

Gesichtspunkten zu erfolgen. Maßgeblich sei bei einem Kind der Aufenthaltsort der

Mutter zum Zeitpunkt der stationären Aufnahme der Hilfeempfängerin in die Einrichtung.

Nach der Angabe der Tante habe die Mutter ihre Tochter regelmäßig am Wochenende

aus dem Kinderheim in S. abgeholt. Damit sei zu dieser Zeit der gA noch bei der Mutter

gewesen. Für die Mutter gäbe es durchgehend Meldeadressen bis zur Aufnahme des

Kindes in die stationäre Einrichtung der Nervenklinik B.. Die Mutter sei von Luckenwalde

am 31. März 1953 nach Neuruppin verzogen. Damit sei von einem gA vor

Heimaufnahme im Landkreis O. auszugehen. Die Hilfeempfängerin hatte ihren gA also

eindeutig beim Kläger gehabt. Weiterhin sei zu berücksichtigen, dass der Kläger

fahrlässig die Sachverhaltsaufklärung verzögert habe, so dass heute mögliche Zeugen

des Geschehens in den fünfziger Jahren nicht mehr haben gefunden werden können

beziehungsweise gestorben sei. Er trage selbst die Verantwortung über eine mögliche

Nichtermittelbarkeit des gAs, da er seit Anfang der 90-er Jahre versäumt habe, bei

Zeiten den gA der Hilfeempfängerin genau durch Zeugen zu hinterfragen und zu

ermitteln. Eine mangelnde Ermittlung des Aufenthalts sei nicht gleichzusetzen mit „nicht

zu ermitteln“ im Sinne des § 106 SGB XII. Ungenügende und nicht zeitnahe

Sachverhaltsaufklärung des Klägers könne nicht zu Lasten des Beklagten gehen.

Wegen der weiteren Einzelheiten des Rechtsstreites sowie des weiteren Vorbringens der

Beteiligten, wird auf die Verwaltungsakte des Klägers von Blatt 1 bis 343, die

Verwaltungsakte des Beklagten mit seinen Seiten Nr. 1 bis 63, die in der mündlichen

Verhandlung vom Kläger überreichte Fortsetzung der Verwaltungsakte zum laufenden

Hilfefall sowie die Verwaltungsakte des Amtes für Soziales und Versorgung Potsdam bis

zum Jahr 1996 Bezug genommen. Die Akten haben vorgelegen und waren Gegenstand

der mündlichen Verhandlung.

Entscheidungsgründe

Die Klage ist als Feststellungsklage zulässig.

Gemäß § 55 Abs. 1 Satz 1 Sozialgerichtsgesetz (SGG) kann mit der Klage die

Feststellung des Bestehens oder Nichtbestehens eines Rechtsverhältnisses begehrt

werden, wenn der Kläger ein berechtigtes Interesse an der baldigen Feststellung hat.

Nachdem der Kläger seit Januar 1996 für die stationäre Eingliederungshilfengewährung

im Rahmen der übertragenen Pflichtaufgaben zur Erfüllung nach Weisung zuständig war,

ist er ab 1. Januar 2007 gemäß § 97 SGB XII in Verbindung mit dem Gesetz zur

Ausführung des 12. Buches Sozialgesetzbuch und zur Änderung des Brandenburgischen

Finanzausgleichsgesetzes vom 6. Dezember 2006 (GVBL I vom 11. Dezember 2006, S.

166f) sachlich zuständig für die Hilfegewährung. Der Kläger hat ein berechtigtes

Interesse an der nunmehrigen Feststellung, dass er einen Kostenerstattungsanspruch

seit 1. Januar 2007 für die Leistungsempfängerin R. hat, da er seit dem 1. Januar 2007

die Sozialhilfeaufwendungen für die Hilfeempfängerin aus seinem Haushalt trägt und der

Beklagte eine Kostenerstattung im September 2008 abgelehnt hat. Die weitere

haushaltärische Belastung mit den Sozialhilfeaufwendungen für diesen Hilfefall, bei

defizitären Kreishaushalten hat der Kläger, gemäß § 64 Abs. 2 Brandenburgische

Kommunalverfassung die zur Erfüllung ihrer Aufgaben erforderlichen Erträge soweit

vertretbar und geboten, aus speziellen Entgelten für die von ihr erbrachten Leistungen

zu beschaffen. Dazu gehört auch die Einbringung von Aufwendungen für die Sozialhilfe,

wenn der Kläger der Ansicht ist, ein Anspruch auf Kostenerstattung zu haben. Im

Übrigen folgt das Feststellungsinteresse auch aus der Ausschlussfrist des § 111 SGB X.

Im Übrigen wird zur Zulässigkeit der Feststellungsklage auf die von dem Kläger zitierte

Rechtssprechung Bezug genommen. Auch die Entscheidung des Landessozialgerichts

Berlin-Brandenburg vom 15. April 2010 Az.: L 23 SO 148/07 steht dem nicht entgegen,

da vorliegend zwischen den Beteiligten die Höhe des Erstattungsbetrages nicht in Streit

steht.

Anspruchsgrundlage für den Kostenerstattungsanspruch ist § 106 Abs. 1 Satz 2 SGB XII.

Dieser lautet: „Ist in den Fällen des § 98 Abs. 2 Satz 3 und 4 ein gewöhnlicher Aufenthalt

nicht vorhanden oder nicht zu ermitteln und war für die Leistungserbringung ein örtlicher

Träger der Sozialhilfe sachlich zuständig, sind diesem die aufgewendeten Kosten von

dem überörtlichen Träger der Sozialhilfe zu erstatten, zu dessen Bereich der örtliche

Träger gehört.

Gemäß § 1 des Gesetzes zur Ausführung des 12. Buches Sozialgesetzbuch (AG-SGB XII)

ist überörtlicher Träger der Sozialhilfe im Land Brandenburg das Land. Die Aufgaben des

überörtlichen Trägers der Sozialhilfe werden vom Landesamt für Soziales und

Versorgung wahrgenommen, soweit sich nicht aus den nachfolgenden Bestimmungen

etwas anderes ergibt.

Die Beteiligten haben übereinstimmend darauf hingewiesen, dass für die Bestimmung

des gewöhnlichen Aufenthaltes (g.A.) auf § 30 Abs. 3 Satz 2 SGB I zurückzugreifen ist.

Danach hat jemand den gewöhnlichen Aufenthalt dort, wo er sich unter Umständen

aufhält, die erkennen lassen, dass er an diesem Ort oder in diesem Gebiet nicht nur

vorübergehend verweilt.

Ein gewöhnlicher Aufenthalt für Frau M. I. B. R. vor der stationären Aufenthaltskette ab

26. Januar 1954 war vorliegend nicht zu ermitteln. Der Kläger hat umfangreiche

Ermittlungen vorgenommen durch 35 Anfragen und Auskunftsersuchen an Ämter,

Archive, Einrichtungen. Im Ergebnis dessen und unter Hinzunahme der

Entwicklungsberichte, hatte zunächst die minderjährige Mutter die Hilfeempfängerin

nach der Aussage der Tante samstagmittags bis sonntagnachmittags aus der

Einrichtung in B. S. geholt. Nach der weiteren Angabe der Tante erkrankte dann die

Hilfeempfängerin akut und kam in ein Krankenhaus unbekannten Ortes für die Familie.

Der Kläger hat insoweit noch die Angabe wiedergegeben über eine stationäre

Behandlung in der Nervenklinik der Charité Berlin von Mai bis September 1951. Aus dem

medizinischen Zwischenbericht von Dezember 1991 geht die Aufnahme mit 2 Jahren ins

Kinderheim hervor, und das damals Absencen und Grand-Mal-Anfälle bestanden. Dies

entspräche dem Jahr 1952. Die Hilfeempfängerin wird auf der Meldekarte der Mutter, die

am 23. März 1953 ausgestellt worden ist, nicht namentlich erwähnt, obwohl dort der am

9. Januar 1953 geborene Bruder der Hilfeempfängerin aufgeführt ist. Es ist dort lediglich

auf ein weiteres Kind, offen ob weiblich oder männlich, im Krankenhaus als Möglichkeit

vermerkt.

Daraus folgt für die Kammer, dass die Mutter ihre Sorgeberechtigung nicht ausgeübt

hat. Denn wenn dies der Fall gewesen wäre, wäre sie auf der Meldekarte vom 23. März

1953 namentlich aufgeführt. Auf der Meldekarte der Hilfeempfängerin wird wiederum nur

der Vater mit E. K. aufgeführt, die Mutter gar nicht. Aus der wöchentlichen Abholung am

Wochenende von Samstagmittag bis Sonntagnachmittag konnte die Hilfeempfängerin

keinen g.A. begründen, da ein rund 24-stündiger Aufenthalt außerhalb einer stationären

Einrichtung kein zukunftsoffenes Verweilen mit Bildung eines Lebensmittelpunktes sein

kann. Angenommen die stationäre Behandlung im Mai und September 1951 in der

Berliner Charité war die von der Tante erwähnte Akuterkrankung und ab dann

unbekannten Aufenthalts für die Familie, hatte die Hilfeempfängerin jedenfalls in einem

häuslichen Milieu keinen g.A. begründet. Für die Begründung eines g.A.s ist jedenfalls

eine tatsächliche Aufenthaltsnahme erforderlich (Urteile des Bundesverwaltungsgerichts

vom 7. Juli 2005 Az.: 5 C 9/04 und vom 26. September 2002 Az.: 5 C 46/01, 5 B 37/01;

Urteil OVG NRW vom 16. Februar 2009 Az.: 12a 3303/07; Urteil OVG für das Land

Mecklenburg-Vorpommern vom 28. August 2007 Az.: 1 L 300/05).

Weiter ist bei der Bestimmung des g.A. bei Kindern nur dann nach dem Aufenthalt der

Eltern bzw. nach dem Aufenthalt des mit dem Kind zusammenlebenden Elternteils zu

bestimmen, wenn keine Anhaltspunkte dafür vorliegen, dass der minderjährige

Hilfeempfänger einen davon abweichenden g.A. oder einen abweichenden tatsächlichen

Aufenthalt genommen hat (OVG für das Land Mecklenburg-Vorpommern a.a.O.). Da bei

Minderjährigen der subjektive Wille für die Aufenthaltsnahme in den Hintergrund tritt,

sind objektive Umstände allein entscheidend (OVG für das Land Mecklenburg-

Vorpommern a.a.O.; OVG NRW a.a.O.). Dies sehen auch die Beteiligten so. Soweit der

Beklagte darauf hinweist, die Hilfeempfängerin habe nachgewiesenermaßen den g.A. der

Mutter geteilt und dieser sei Neuruppin gewesen, ist dies mit dem Ergebnis der

Ermittlungen des Klägers nicht zu vereinen. Nach den Meldedaten hat die Mutter der

Hilfeempfängerin sehr oft ihren Wohnort gewechselt und sich häufig nur einige Monate

an einem Ort aufgehalten. Das die Hilfeempfängerin ihren g.A. in Neuruppin begründet

habe, wird durch die Meldekarte vom März 1953 widerlegt. Wenn dies der Fall gewesen

wäre, wäre die Hilfeempfängerin auf der Meldekarte namentlich aufgeführt worden. Nach

dem übrigen Ermittlungsergebnis lag die letzte Meldung der Mutter der Hilfeempfängerin

mit dem Abmelden vom 19. Januar 1954 von B. nach B. vor. Es ist hier aber

anzunehmen, dass der familiäre Kontakt bereits im Jahr 1951 endete. Weiterhin bedürfte

es einer gesetzlichen Formulierung wie § 98 Abs. 2 Satz 4 SGB XII, nicht, wenn ein Kind

den gewöhnlichen Aufenthaltsort immer bei der Mutter hätte. Denn § 98 Abs. 2 Satz 4

SGB XII bestimmt den gewöhnlichen Aufenthaltsort bei der Geburt eines Kindes in einer

Einrichtung mit dem gewöhnlichen Aufenthalt der Mutter.

Der Tatbestand des § 106 Abs. 1 Satz 2 SGB XII setzt nicht voraus, dass gegenüber dem

Hilfeempfänger die Sozialhilfeleistungen vorläufig erbracht werden. Der Hilfeempfänger

hat hingegen einen Anspruch der endgültigen Leistung, wenn nicht in seiner Person

Gründe für eine vorläufige Leistungsgewährung vorliegen, wie etwa bei Unklarheiten über

Einkommens- und Vermögensverhältnisse, Unterhaltsansprüchen,

Vermögensverwertung. Die Vorläufigkeit der Leistung ergibt sich gegenüber dem

Erstattungsverpflichteten gemäß § 106 Abs. 1 Satz 2 SGB XII. Der Erstattungsanspruch

entsteht mit der Leistung an den Sozialhilfeempfänger und nicht erst mit der

Geltendmachung. Die vorläufige Leistungspflicht des örtlichen Sozialhilfeträgers

verwandelt sich mit dem Kostenerstattungsanspruch in einen endgültigen (Rabe in

Fichtner/Wenzel SGB XII Kommentar 4. Auflage 2009 § 106 Rn. 10).

Soweit der Beklagte sinngemäß meint, der Kläger habe zu spät Ermittlungen zum gA der

Hilfeempfängerin aufgenommen; diese hätte er Anfang der 90-er Jahre durch

Zeugenbefragung aufzunehmen gehabt, könnte der Beklagte damit auf den

Interessenwahrungsgrundsatz verweisen, der aus § 110 Abs. 1 Satz 1 SGB XII abgeleitet

wird.

Nach Aktenlage hat der Kläger den Interessenwahrungsgrundsatz eingehalten. Anfang

der 90-er Jahre hätte der Kläger überhaupt keine Ermittlungen aufnehmen können, da er

für die stationäre Hilfegewährung sachlich nicht zuständig war. Dies war der Beklagte

selbst. Aus der in der mündlichen Verhandlung überreichten Verwaltungsakte des

Landesamte für Soziales und Versorgung Potsdam ergibt sich aus dem Jahr 1995 ein

Ermittlungsversuch des Beklagten mit einer Anfrage an das Einwohnermeldeamt der

Stadt N. und eine Anfrage an den amtsgerichtlich bestellten Betreuer der

Hilfeempfängerin. Weitere Ermittlungen hat der Beklagte selbst offensichtlich nicht für

erforderlich gehalten. Demgegenüber stehen sehr umfangreiche und weitreichende

Ermittlungen des Klägers beginnend im Oktober 2006 und damit zu einem Zeitpunkt, als

die stationäre Hilfegewährung noch als Pflichtaufgabe zur Erfüllung nach Weisung des

Landes von dem Kläger wahrgenommen worden ist.

Nach alledem war der gewöhnliche Aufenthalt der Hilfeempfängerin vor Aufnahme in die

stationäre Einrichtungskette nicht zu ermitteln; der Beklagte ist zur Kostenerstattung

verpflichtet.

Die Kostenentscheidung beruht auf § 197 a Abs. 1 und 3 SGG in Verbindung mit § 154

Abs. 1 Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO). Die Streitwertfestsetzung ergibt sich aus §

52 Abs. 1 Gerichtskostengesetz (GKG).

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